AKK beruhigt: Einschränkung der Meinungsfreiheit kommt nur vor Wahlen

Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Wagenbauer (AKW). Foto: Photo Claude TRUONG-NGOC / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) hatte nach dem herben Verlust für die CDU bei den Jungwählern eine Einschränkung der Meinungsfreiheit angekündigt.

Für das schlechte Abschneiden der CDU bei den Europawahlen, aber auch der SPD, machte sie vor allem den YouTuber Rezo verantwortlich, der dazu aufgerufen hatte, nicht die CDU, nicht die CSU, nicht die SPD und vor allem nicht die AfD zu wählen. Basis für sein millionenfach geklicktes Video war eine lange Liste an Versäumnissen bei der CDU.

AKK sagte hierzu:

Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.

Doch inzwischen distanzierte sich AKK davon und sagte auf Twitter:

AKK Zensur Twitter
Tweet von AKK

Unserer Redaktion gegenüber konkretisierte AKK ihr Vorhaben: „Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit wird nur vor Wahlen kommen. Das Grundgesetz erlaubt das. Moment, ich finde gerade die entsprechende Seite nicht.“

Konkret solle also nur vor Wahlen die Meinung beschnitten werden, um nicht Meinungen zu beeinflussen. Es werde also strafbar sein, Leute, die sich entschieden hätten, CDU zu wählen, mit unfairen Argumenten dazu zu nötigen, die Grünen zu wählen. Der umgekehrte Fall sei prinzipiell auch strafbar, das sei aber ein praxisfremdes Beispiel, so AKK.

Auf die Frage, welche Zeiträume vor Wahlen angedacht seien, sagte AKK vielversprechend: „Nach den Wahlen ist vor den Wahlen.“ Auf Rückfrage, ob diese Einschränkungen also immer gälten, meinte AKK: „Wenn Sie das so interpretieren, dann interpretieren Sie das so.“

Rundfunklizenzen für alle YouTube-Kanäle

Eine weitere Maßnahme soll die Verpflichtung sein, kostenpflichtige Rundfunklizenzen selbst für YouTube-Kanäle mit nur wenigen Abonnenten auch dann zu zu erwerben, wenn nur Streaming, aber keine Live-Übertragungen erfolgen. Videos mit politischen und religiösen Inhalten müssen in Zukunft einem noch zu schaffenden Fairness-Ministerium zur Abnahme vorgelegt werden. Wer mit einer Ablehnung nicht einverstanden sei, solle sich ausdrücklich nicht an eine Beschwerdestelle wenden können, da dies zu lange dauern würde, erklärt AKK. „Wir haben in den Ministerien oft noch Akustikkoppler-Verbindungen ins Neuland, da ist so etwas einfach nicht machbar. Daher soll er einfach ein neues Video produzieren und es erneut versuchen. Ich bin überzeugt davon, dass Leute wie Rezo einem gewissen Erziehungseffekt unterliegen“, führt AKK aus, die zugleich ankündigte, Rezo auf Schadensersatz zu verklagen. „Den Gegenwert für eine Schachtel Marlboro pro entgangener Stimme für CDU/CSU halte ich für fair und für geboten“, so AKK.

Die Vorsitzende wehrt sich dagegen, das Netz kaputtregulieren zu wollen. Aber die Meinungs- und Deutungshoheit solle an die „echte“ Presse zurückgehen, denn diese habe Kompetenz und nehme ihre Verantwortung professionell wahr, so AKK wörtlich. Das müsse nicht „Print“ sein, ihres Wissens sei „Bild“ seit einiger Zeit auch in diesem seltsamen Netz vertreten. Der Grundsatz, wer Wahlen gewinnen wolle, brauche „Bild“, solle wieder gelten. „Wir kennen in Deutschland eine vierte Gewalt, das ist die Presse. Eine fünfte Gewalt in Gestalt des Internets existiert nicht, aber es gibt im Internet Gewalt, da müssen wir auch ran.“

Milliarden-Deal: Merkel kauft Upload-Filter-Technologie in China ein

China Upload-Filter
Lizenz: Public Domain

Kaum ist die EU-Urheberrechtsreform vom EU-Parlament beschlossen worden, macht die Bundesregierung bereits Nägel mit Köpfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit einer Reihe von chinesischen Firmen einen Deal mit einem Auftragsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro geschlossen. Diese sollen Upload-Filter liefern, die in allen staatlichen und kommunalen Internetpräsenzen zum Einsatz kommen werden – nicht nur bei ARD und ZDF, bei denen ohnehin das passive Konsum im Vordergrund steht, aber z.B. beim öffentlich-rechtlichen Jugendsender „Funk“, der nur im Internet sendet. Überall dort, wo Nutzer Texte eingeben oder gar Mediendateien hochladen können, sollen die Filter implementiert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, nur die Chinesen seien in der Lage, solche Filter zu liefern, da sie dank der in China herrschenden Zensur über einen massivem Innovationsvorsprung verfügten. „Wir wir hier sehen, muss Zensur nichts Schlechtes sein, denn wir können nun die Techniken einsetzen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, denn geistiges Eigentum ist uns eminent wichtig“, so die Bundeskanzlerin.

Merkel hat aber noch mehr im Blick. Die Filter sollen zum Standard werden, sodass sie auch der Privatwirtschaft zur Verfügung stehen. Vor allem kleinere und mittlere deutsche Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, diese Filter zu lizenzieren, als Alternative zu Filtertechnologien aus den USA, die derzeit noch zu teuer sind und deren Filter noch zu viel durchlassen.

Es geht nicht nur um „geklaute“ Fotos, Musik und Videos!

Merkel machte keinen Hehl daraus, dass Urheberrecht ein weitgefasster Begriff ist. Auch Fake News, linke Propaganda und vieles mehr fielen unter Urheberrechtsverletzungen. Die Begründung klingt logisch: Wenn jemand eine Lüge oder Propaganda verbreite, dann verletze er die Rechte der Urheber der Wahrheit, so Merkel.

Von der Filterung rechter Propaganda ist seltsamerweise keine Rede, was vermutlich daran liegt, dass Chinesen kein „r“ sprechen (rechts) können, aber sehr wohl ein „l“ (links).

Wikipedia – Nach Abschaltung Suchergebnisse nicht mehr auf Platz eins: Aktienkurs stürzt ins Bodenlose!

Wikipedia
Die deutschen Artikel der Wikipedia AG sind wieder verfügbar, aber der Schaden ist immens

Die gestrige Abschaltung der deutschen Wikipedia hat dem Unternehmen nicht gutgetan. Da Wikipedia nicht mehr genutzt werden konnte, sind die einzelnen Artikel in den Suchindizes von Google und anderen Suchmaschinen weit nach unten gerutscht und teilweise sogar komplett rausgeflogen. Diese Abwertung hat dem Unternehmen, das die bislang erfolgreichste Enzyklopädie vorhielt, stark geschadet. Deutschland ist immerhin der weltweit zweitwichtigste Markt.

Der Aktienkurs des Mutterkonzerns stürzte von 716,91 US-Dollar auf 0,17 US-Dollar ab. Das ist Ramschniveau. Zwar könnte sich der Aktienkurs schnell wieder erholen, aber Beobachter sehen das ganze Unternehmen in großer Gefahr. In einem derart schnelllebigen Markt können unüberlegte Aktionen dauerhaften Schaden hinterlassen. Selbst mit einer Insolvenz wird gerechnet. Viele Nutzer sind gestern zur Konkurrenz gewechselt. Ein beträchtlicher Teil wird nicht zurückkommen, da sie die Vorzüge anderer Anbieter entdeckt haben.

Ein Unternehmenssprecher der Wikipedia AG, der bereits seine Kündigung erhalten hat, sagte heute: „Die Aktion würden wir aus heutiger Sicht nicht wiederholen. Politiker lassen sich nicht beeindrucken und machen ohnehin nur das, was den Großkonzernen nutzt. Moment, dann müsste es ja Politik sein, die uns hilft. Hmmm. Auf jeden Fall, sie machen das Falsche, sonst hätten wir dagegen ja nicht protestiert.“

Klugschiss heute um 96% reduziert. Grund konnte nicht ermittelt werden, weil Wikipedia heute streikt

Heute wurde in sozialen Medien, Foren, aber auch in Schulen, am Arbeitsplatz  und vielen weiteren Orten ein Rückgang von Klugscheißerei, Besserwisserei, Haarspalterei und vergleichbaren Phänomenen um ca. 96 % festgestellt. Unsere Redaktion hat keine Mühen gescheut, dem Effekt nachzuspüren und die Ursache zu ermitteln. Doch die Recherchen liefen ins Leere, da die deutsche Wikipedia heute außer Betrieb ist.

Wikipedia down
Die Wikipedia ist heute nicht erreichbar!

Es blieb nur eine Fahrt ins Grüne, sodass heute auch keine Artikel entstehen konnten.

Upload-Filter: Auch Kameras sollen Filter bekommen – Bilder mit Urheberrechtsverletzung lassen sich dann gar nicht mehr anfertigen

Upload-Filter
Verteilaktion von Filtertüten vor dem SPD-Parteitag gegen die Einführung von Upload-Filtern – Foto: Christian Schneider / Lizenz: CC BY-SA 4.0

In der EU stehen die heftig umstrittenen, gefürchteten Upload-Filter kurz vor der Einführung. In Zukunft sollen Betreiber von Onlineplattformen für Urheberrechtsverletzungen ihrer Mitglieder haften. Im Prinzip wird damit die alte deutsche Krankheit, die Störerhaftung, in verschärfter Form nun EU-weit eingeführt. Den Plattformbetreibern bleibt nur, Upload-Filter einzusetzen, die Material wie Videos, Bilder und Texte, das Rechte Dritter verletzt, bereits beim Hochladen zurückweist. Doch die Filter können nicht zwischen tatsächlichen Urheberrechtsverletzungen und erlaubten Parodien, in denen geschütztes Material in Gestalt einer Kompilation eingearbeitet ist, unterscheiden. Damit werde nach Meinung von Kritikern die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt. Die Rechteinhaber jubeln, denn gerade Parodien mögen sie nicht.

Weitere Verschärfungen in Vorbereitung – vor allem für Kameras

Konsequenterweise werden bereits weitere Verschärfungen vorbereitet. In Zukunft soll es mit Digitalkameras gar nicht mehr möglich sein, Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Kameras müssen mithilfe des eingebauten Internetzugangs illegale Aufnahmen selbstständig löschen bzw. erst gar nicht zulassen.

In der Praxis könnte das so aussehen, dass sich das Atomium in Belgien (urheberrechtlich geschützt, es fällt nicht unter die Panoramafreiheit), der Eiffelturm bei Nacht (auch urheberrechtlich geschützt) oder die deutsche Hausfassade wegen eines angebrachten Rewe-Logos (auch urheberrechtlich geschützt) nicht mehr fotografieren lassen. Alternative: Die urheberrechtlich geschützten Bildbestandteile könnten auch geschwärzt werden. Bei Fragen wie dieser soll es bald Einigkeit geben.

Auch spezielle Hightech-Brillen, die gar keinen Blick mehr auf urheberrechtlich Geschütztes zulassen, sind bereits in Diskussion. Ferner sollen in Zukunft Hörgeräte automatisch zumachen, wenn irgendwo urheberrechtlich geschützte Musik trällert. Die Künstler sind es uns wert!

Umweltgefahr Diesel: Tornado darf nicht mehr über Innenstädten fliegen – Abwehrbereitschaft gefährdet

Tornado IDS der deutschen Luftwaffe
Tornado IDS der deutschen Luftwaffe. Lizenz: Public Domain

Schon lange mischt die Bundeswehr bei ihren Luftwaffen-Tornados dem Kerosin Biodiesel bei, wie die Frankfurt Allgemeine im Februar 2018 berichtete. Das wird der Bundeswehr jetzt zum Verhängnis. Denn Dieselabgase gelten als Klimakiller und als Gesundheitsrisiko für Menschen.

Daher hat nun das Bundesumweltministerium ein Flugverbot für Tornados über deutschen Innenstädten verhängt. Experten warnen, die Abwehrbereitschaft der Bundeswehr würde kaum mehr existieren.

Das Verbot gilt erst einmal für Flugzeuge, die mit Biodiesel-Beimischungen unterwegs sind. Das Bundesumweltministerium sagt aber, auch die Umweltbelastung durch Kerosin sei sehr hoch, daher sehe man eine Aufhebung des Flugverbots skeptisch, selbst wenn die Dieselbeimischung zurückgefahren werde.

FDP-Verteidigungsexperte Hans-Uwe Otto schimpft, dass mit dem grünen, linken Umweltwahn die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und das ganze Land aufs Spiel gesetzt werde.

Das Bundesumweltministerium prüft in Absprache mit dem Bundesverteidigungsministerium, ob als Ersatz E-Flugzeuge angeschafft werden können. Eine von der Deutschen Umwelthilfe erstellte Expertise rät, das Gewicht der schweren Akkus durch einen Verzicht von mitgeführten Waffen und Raketen zu kompensieren.

Hackerangriff: Seehofers Btx-Konto und Videotextzugang geknackt

Hacker
Keiner ist sicher: Hacker haben auch Horst Seehofer (CSU) gehackt. Lizenz: Public Domain
Horst Seehofer
Horst Seehofer fordert nun schärfere Gesetze. Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der Hackerangriff auf deutsche Politiker nimmt immer größere Ausmaße an. Inzwischen wurde bekannt, dass auch der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer Opfer von Hackern wurde. Unter anderem verschafften sich die Datendiebe Zugang zum Seehofers Btx- und Videotextzugang.

Dabei nutzten die Hacker eine Schwachstelle in Seehofers Akustikkoppler aus. Eine Gummimuffe der Auflage für den Hörer des Fernsprechapparats war offenbar durch die vielen heiße Luft, die Seehofer über Jahre erzeugte, brüchig geworden. Das war ein gefundenes Fressen für die dreisten Datendiebe. Daher mussten die Hacker nicht einmal Seehofers geheimes Passwort („MerkelMussWeg“) ausspähen.

Aber auch Seehofers Videotextzugang ist nun offen wie ein weit aufstehendes Scheunentor. Dabei sind nun die Angebote fast aller Anbieter frei zugänglich, sogar „Heiße Girls warten nur auf Dich“ (Sat.1).

Um die Abschreckung für Hacker zu erhöhen, hat Horst Seehofer nun eine Verschärfung von Gesetzen gefordert. Der Bundesinnenminister sagte: „Computer basieren auf Mathematik und der verwandten Informatik. Das hat mir der Scheuer eben bestätigt. Daher müssen sämtliche mathematischen Gesetze auf den Prüfstand. Und zwar ausnahmslos alle!“

Jan (29) schreibt in Foren über 500 Replies und stellt richtig, dass er keinesfalls immer das letzte Wort haben müsse

Forum
Internetforum. Lizenz: Public Domain

Jan (29) hat die Schnauze voll. Dauernd wird ihm in Diskussionen innerhalb diverser Foren und sozialer Netzwerke vorgeworfen, dass er immer das letzte Wort haben müsse. „So ein Quatsch, mir reicht es“, sagt sich Jan, und setzt sich über die Feiertage hin und stellt hier einiges richtig. Er setzt an über 500 wichtige Fäden einen Reply ab und bekräftigt, dass er nicht verbohrt sei und auch die Meinungen anderer respektiere sowie diese dann auch unwidersprochen lasse. Schließlich sei er ein liberaler, weltoffener Mensch und seine Meinung keinesfalls die einzig wahre.

Auch könne es gar nicht sein, dass er immer das letzte Wort haben müsse, da er ja über acht Stunden am Tag schlafe. Das ginge also schon einmal technisch gar nicht.

Auch sei er ja keine Frau. Denn eine Frau habe immer das letzte Wort, alles was ein Mann danach sage, sei ein neues Thema.

Nach ein paar Stunden ist Jan zufrieden. „Mal sehen, ob jetzt Ruhe ist“, denkt Jan. Wenn nicht, müsse er noch mal ran, es kommen ja noch ein paar Feiertage. Notfalls wird Jan ein paar seiner Alter Egos, U-Boote und Testaccounts auspacken. Jan hat dann den Eindruck, dass Fäden dann eher befriedet werden, was auch immer der Grund dafür sein mag.

Jan (29) verwundert, dass sein neuer Feueralarm-Klingelton Leute provoziert

Smartphone klingelt
Lizenz: Public Domain

Jan (29) ändert gelegentlich den Klingelton an seinem Smartphone. Mit seinem neuen Feueralarm-Klingelton ist Jan sehr zufrieden. Eigentlich. Wenn da nicht die anderen Leute wären. Ist Jan in einem Lokal oder im Warteraum einer Behörde, fühlen sich offenbar die Leute provoziert. Manche springen auf und laufen weg, als hätten sie Panik. Andere protestieren, immer wieder wird Jan beleidigt („Du Arsch!“, „Du Idiot!“, „Du Knalldepp“ usw.). Jan versteht das überhaupt nicht. „So schrecklich klingt der Klingelton ja gar nicht“, sagt Jan, „manche haben ein Läuten eines amerikanischen Telefons auf ihrem Handy, das ist doch viel nerviger.“

Irgendwann wird Jan den Klingelton sicher austauschen. Aber jetzt wolle er noch nicht reagieren, da er alleine über seinen Klingelton bestimme, nicht die Leute. Auf dem Klingelton-Server hat Jan aber schon Favoriten, etwa „Fahrkartenkontrolle“ oder „Hier spricht die Polizei!“.

Weidel kaufte mit dubioser Parteispende Facebook-Likes. Nun von Facebook dazu verdonnert, 10.000 Antifa-Posts zu liken!

Alice Weidel
Alice Weidel kämpft um ihr Facebook-Profil. Foto: Superbass / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Der Vorwurf ist schwer. Die AfD-Politikerin Alice Weidel soll die dubiosen Parteispenden aus der Schweiz unter anderem dafür eingesetzt haben, Anwaltsrechnungen und Facebook-Likes zu kaufen.

Die Reaktion von Facebook ließ nicht lange auf sich warten. Weidel wurde nun von Facebook dazu verdonnert, mindestens 10.000 Posts der Antifa zu liken. Und zwar mit einem klassischen Like (Daumen hoch) oder einem Herzchen. Kommt sie dem nicht nach, verliert sie ihr Facebook-Profil. Weidel schimpft unterdessen und fühlt sich an ihre Strafarbeiten in der Schulzeit erinnert. Da musste sie mehrfach nachsitzen und hinter der Türe stehen, weil sie Tafeln, aber auch Tische und Wände, mit „Antifa ist doof“ vollkritzelte.

Ob die Likes wirklich von Weidel stammen und nicht von Praktikantinnen, überprüft Facebook mit seinen berüchtigten Algorithmen. Ein Facebook-Sprecher sagte, jede Facebook-Benutzung habe eine eigene Handschrift, an der Nutzer zweifelsfrei erkennbar seien. Nazis machten oft Mausbewegungen, die an ein Hakenkreuz erinnerten. Das sei nur ein Beispiel, fügt der Sprecher eilig an. Keinesfalls habe man das jetzt auf Weidel beziehen wollen.

Neuer VR-Trend: Schlaf statt Datenbrille – Nerds tauchen im Traum in fremde, realistische Welten ein und erleben Unglaubliches

VR
Völlig „out“: Nerd mit Datenbrille. Lizenz: Public Domain

Die Datenbrille ist schon wieder out. Nerds haben eine viel bessere und realistische Art der Virtual Reality entdeckt: den Schlaf. Ben (19) schwärmt: „Schlafen ist ja noch viel besser als jede Datenbrille. Es ist viel realistischer, es ist viel einfacher! Und das Beste ist: Es ist völlig kostenlos.“

Auch für Felix (20) ist das „der“ neue Trend: „Ich kann im Traum alles erleben. Ich kann sogar fliegen, ich kann Zeitreisen machen, ich kann zwei Personen gleichzeitig sein und ferne Welten erkunden. Sogar Gangbang-Partys auf einem fremden Planeten sind jetzt möglich! Geil!“

Schlafender Mann
So einfach ist das: schlafender Mann. Lizenz: Public Domain

Jonas (21) hat auch nur lobende Worte: „Im Traum gibt es 3D, ich kann sogar riechen, das können die verfickten Datenbrillen nicht.“

Fantasy
All das und noch viel mehr ist in Schlaf 1.0 möglich! Lizenz: Public Domain

Max (22) kann sich auch kaum halten: „Ich habe den letzten Jahren ja kaum geschlafen. Tagsüber habe ich offiziell studiert, nachts war ich mit meiner Datenbrille online. Wenn ich gewusst hätte, dass Schlaf so tolle Effekte hat, hätte ich mehr geschlafen. Weg mit der depperten Datenbrille, brauche ich nicht mehr. Rein in Ebay. Ach nein, die verkaufe ich im Schlaf!“

Erst die Klingelschilder, nun: Politikernamen werden zum Schutz der Privatsphäre durch Nummern ersetzt – verkündet 08/15 (SPD)

08/15
Bundesjustiz- und -verbraucherministerX 08/15 (SPD) setzt sich für den Schutz sensibler Daten ein. Foto: Harald Krichel / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO ) ist immer erfolgreicher und verbessert stetig die Privatsphäre von uns Bürgern. Erst wurde bekannt, dass in Wien 200.000 Namen an den Klingelschildern durch Nummern ersetzt werden. Der Grund: Es geht die breite Öffentlichkeit nichts an, wer wo wohnt. Der Name an der Klingel kann also unter den Datenschutz fallen. Auch in Deutschland nimmt man nun den Datenschutz ernst. Entsprechend hat der Immobilien-Eigentümerverband „Haus & Grund“ eine Empfehlung an seine 900.000 Mitglieder herausgegeben, die Namensschilder von Mietwohnungen zu entfernen.

Nun sollen auch Politiker besser geschützt werden, da diese unter anderem wegen unbeliebter Entscheidungen oder Nebeneinkünften oft belästigt oder gar attackiert werden. Alle Politiker in Deutschland treten ab sofort unter eindeutigen Nummern statt Namen auf. Da auch das Geschlecht unter den Datenschutz fällt, wird dieses weggelassen bzw. durch eine geschlechtsneutrale Angabe (MinisterX) ersetzt.

Bundesjustiz- und -verbraucherministerX 08/15 (SPD) stellte heute der Presse die neue Regelung vor. Mit dabei waren auch BundeskanzlerX 666 (CDU) und BundesinnenministerX 007 (CSU).

Dabei wurden weitere Regelungen angekündigt. So dürfen ab 01.01.2019 die Adressen auf Briefkuverts nicht mehr sichtbar sein. Auch hier werden anonymisierte Zahlencodes sowie chiffrierte Postleitzahlen eingeführt. Postkarten und Ansichtskarten werden ab diesem Stichtag komplett verboten, um ein Mitlesen durch Unbefugte zu verhindern. Bundesfamilien, -senioren-, -frauen- und -jugendministerX 4711 (SPD) regte an, dass auch Klassenangaben wie „Klasse 4d“ in Schulen demnächst durch ein klassenloses Nummerierungssystem ersetzt werden, da auch die ganz Kleinen eine Privatsphäre hätten, so dX MinisterX. Auch dieses Vorhaben soll noch im Herbst vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Stromausfall am Hamburger Flughafen – Flüge zum Hauptstadtflughafen BER umgeleitet

Flughafen BER
Flughafen BER. Foto: chrisK / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Nach einem Stromausfall am Hamburger Flughafen werden alle Flüge zum Hauptstadtflughafen BER umgeleitet. Dieser hat noch außergewöhnlich große Kapazitäten. Fluggäste können von dort aus mit der Deutschen Bahn oder der Privatbahn „Hamburger Express“ nach Hamburg weiterreisen. Die Flüge starten am BER allerdings ohne Passagiere, da der Betreiber Lachattacken befürchtet.

Zur schnellen Behebung des Problems am Hamburger Flughafen wurden die Elektriker von der BER-Baustelle herangezogen. Folge: Der Flughafen Hamburg bleibt noch mindestens bis Monatsende geschlossen Die offizielle Eröffnung des BER verschiebt sich voraussichtlich um weitere drei Jahre.

Dorothee Bär sieht in Digitalisierung Gleichbehandlung verletzt: Nur 1 und 0 gibt es, Zwischenwerte würden diskriminiert

Dorothee Bär
Dorothee Bär (CSU) bekommt das fortschrittlichste Bundesministerium, das Deutschland je hatte. Foto: Gerd Seide / Lizenz: CC-by-sa-3.0 de

Dorothee Bär (CSU) soll im Kabinett Merkel 4 Staatsministerin im Kanzleramt für Digitalisierung werden. Die Unterfränkin freut sich auf die Herausforderung, sieht aber ihr Themengebiet durchaus auch kritisch. „Es gibt in der digitalen Welt nur 0 und 1 – aber alles dazwischen, davor und danach kommt nicht vor. Es ist nicht mal klar, ob diese digitale Null eine schwarze Null oder eine rote Sozen-Null ist. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist da ganz klar verletzt, hier werde ich gewisse Korrekturen vornehmen. Die Welt ist ja auch nicht nur schwarz und weiß, sondern es gibt viel Grau dazwischen, vor allem in der CSU“, so Bär.

Zunächst einmal will die designierte Staatsministerin alle Arbeitsplätze im Bundestag mit Akustikkopplern ausstatten. „Das ist ein gewaltiger Umbruch und fordert ein Umdenken“, so Bär, „Sie müssen bedenken, wenn wir in Franken mit entfernten Leuten sprechen wollen, also quasi remote, falten wir die Hände zu einer Art Trichter und dann rufen wir einfach zum nächsten Hof. Das wird für die Leute jetzt eine riesige Umstellung. Am Ende muss sogar noch der Seehofer auf seine alten Tage Tinder auf seinem neuen Hörgerät installieren. Der ist doch mit seiner Modelleisenbahn schon restlos überfordert.“

Ungefährlich sei die Digitalisierung auch nicht, meint Bär. „Die jungen Leute haben inzwischen überall Striemen. Die heilen ja kaum ab. Vielen Dank auch, Spotify und Verflixnet!“

BKA warnt vor gefährlichen E-Mails mit Scherben im Dateianhang

Glasscherben-E-Mail
E-Mail mit gefährlichem Inhalt

Wieder einmal rollt eine Welle mit gefährlichen, betrügerischen E-Mails durch das Internet. Doch dieses Mal ist es besonders perfide. Die E-Mails sind als Prominews oder als Gewinnversprechen getarnt. Angeblich gibt es Deutschlands süßeste Geheimnisse zu sehen oder es wird suggeriert, man habe ein iPhone gewonnen.

Ein typischer E-Mail-Inhalt sieht so aus:

Gratuliere! Du hast ein iPhone 7 gewonnen. Öffnen Datei Anhang und gib Deinen iPhone Gewinn Code ein, damit Dein Gewinn noch heute von uns an Dich verschickt wird!

Doch tatsächlich befinden sich im Dateianhang gefährliche, scharfe Glasscherben. Mit diesen kann man sich die Haut böse aufritzen. Beim Verschlucken besteht gar Lebensgefahr.

Das BKA rät, auf keinen Fall irgendwelche Dateianhänge unbekannter Absender zu öffnen.

Erste deutsche Kliniken verlangen Eintritt von Besuchern

Klinik
Klinik. Ab sofort heißt es in einigen Häusern: „Erst zahlen, dann besuchen“. Lizenz: Public Domain

Fast jede zweite deutsche Klinik schreibt rote Zahlen, vielen droht sogar die Pleite. In Gelsenkirchen greift man nun zu drastischen Mitteln. Drei Kliniken (Zentralklinikum, Zechen-Klinik und Klinikum Süd) verlangen ab sofort Eintritt von Besuchern. Einmal Besuchen kostet pro Person (Erwachsene wie Kinder) 5 Euro. Nur Kinder unter 3 Jahren sind frei. Für Menschen, deren Angehörige längere Zeit in der Klinik liegen, wird eine praktische Zehnerkarte für 45 Euro angeboten.

Die Sprecherin des Klinikverbandes Gelsenkirchen rechtfertigt die Maßnahme: „Wir müssen dringend zusätzliche Einnahmen generieren. Die einzige Alternative wäre eine Schließung der Krankenhäuser, was nicht im Interesse der Bürger unserer Stadt wäre. Außerdem: Ein Museums- oder Zoobesuch kostet ja schließlich auch, da beschwert sich niemand.“

Auch in anderen deutschen Städten gibt es derartige Überlegungen. In München, Berlin und Hamburg steht eine Einführung von Klinik-Eintrittsgeldern unmittelbar bevor, andere Städte überlegen noch oder warten die Erfahrungen aus Gelsenkirchen ab.

Kritik kommt von den Kirchen. Dort befürchtet man, dass Kranke in Zukunft seltener Besuch bekommen werden. Vor allem sozial schwache Familien könnten sich die 5 Euro pro Person kaum leisten, so ein Kirchensprecher. „Es sollte zumindest untersucht werden, ob Familien- und Dauerkarten eingeführt werden können“, so der Sprecher.

Auch der Deutsche Patientenverband sieht die Eintrittsgelder skeptisch. Man rechne damit, dass mit sinkender Besucherrate der Heilungsprozess leide, heißt es. Damit verlängere sich der Klinikaufenthalt, so ein Sprecher, was nicht im Sinne der Patienten sei. Es sei wegen der Fallpauschalregelung auch nicht im Sinne der Kliniken, alle seien damit Verlierer.

Trotz Kritik will Gelsenkirchen an den Eintrittsgeldern festhalten und diese sogar noch auf weitere Kliniken ausweiten.

Förderung der E-Mobilität: Regierung verbietet normale Fahrräder – nur noch Pedelecs und E-Bikes erlaubt

Barbara Hendricks
Barbara Hendricks handelt für unsere Umwelt. Foto: U.S. Army Europe Images / Lizenz: CC BY 2.0

Dass die E-Mobilität gesteigert werden muss, da sind sich alle einig. Zum Schutz der Umwelt müssen Abgase reduziert werden. Auch Verbote bestimmter Antriebstechniken sind unumgänglich.

Nun macht Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Ernst. Zur Förderung der E-Mobilität dürfen ab 01.07.2018 nur noch Fahrräder mit Elektromotor verkauft werden, die entweder eine elektrische Tretunterstützung (Pedelec) aufweisen oder gänzlich per Elektromotor fahren (E-Bikes).

Normale Fahrräder, die ausschließlich mit Muskelkraft betrieben werden, dürfen nicht mehr verkauft werden. Es gibt nur enge Ausnahmen, etwa für den Radrennsport. Gebrauchte Fahrräder ohne Elektromotor dürfen noch zwei Jahre verkauft werden, dann ist auch damit Schluss.

Hendricks weist darauf hin, dass auch Muskelkraft der Umwelt schade, weil beim herkömmlichen Fahrradfahren zusätzliche Kalorien verbrannt würden, sodass mehr Nahrung benötigt würde. Genau diese Nahrung müsse produziert werden, was mehr klimaschädliches CO2 freisetze. Außerdem soll generell das Bewusstsein für Elektromobilität geschärft werden, so Hendricks. Der Bundestag hat Hendricks neues Gesetz bereits mit großer Mehrheit beschlossen.

USA erwägt eigenen Atomwaffentest in Nordkorea

Atombombe
Atombombenexplosion. Lizenz: Public Domain

Der amerikanische Präsident ändert ja bekanntlich immer mal wieder seine Meinung. Zunächst verurteilte er den angekündigten unterirdischen Atomwaffentest des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un.

Doch nun findet Trump den Atomwaffentest auf einmal gut. So gut, dass Trump sogar einen eigenen Atomwaffentest in Nordkorea machen will. „Es kann ja im Sinne Kims nicht falsch sein, das zu tun, das er selbst tut“, so Trump, „quasi als freundschaftlicher Dienst, als Zeichen der Zustimmung.“

Der Sinneswandel kam Trump wieder einmal bei den angenehmen Dingen des Lebens. War es beim Militärschlag gegen Syrien noch der beste Schokoladenkuchen seines Lebens, der ihn zum Einsatzbefehl inspirierte, waren es dieses Mal männliche asiatische Prostituierte.

„Ich hatte den besten Hurensex meines Lebens, und da gab ich die Anweisung an meine Militärs“, so Trump.

Ein paar eigene Ideen will Trump aber dennoch einfließen lassen. So werde der Atomwaffentest dieses Mal oberirdisch sein. Trump meint dazu, dass eine unterirdische Bombenexplosion ja ziemlich sinnlos sei. Wer das mache, habe etwas zu verbergen, so der amerikanische Präsident, sonst würde er seine Handlung ja nicht verstecken. „Ich stehe zu dem, was ich tue“, führt Trump aus, „aber nächstes Mal darf es Abwechslung sein. Hatten wir hier schon mal Ladyboys aus Weißrussland?“, fragt Trump seinen Berater Jared Kushner.

100 % – Schulz-Wahl muss wiederholt werden, SPD-Software schafft nur zwei Stellen

Martin Schulz
Martin Schulz (SPD): Der Fluch von 100 Prozent. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Martin Schulz wurde eben auf dem Sonderparteitag mit 100 Prozent zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt. Das ist das beste Ergebnis in der Geschichte der SPD und sicherlich auch das beste Ergebnis, das es je irgendwo auf der Welt gegeben hat.

Deshalb ist es nun umso bitterer, dass die Wahl wiederholt werden muss. Der Grund: Die SPD-Software verarbeitet bei Wahlergebnissen nur zwei Stellen vor dem Komma. Keiner hatte den Fall vorgesehen, dass es einmal einen Wert geben könnte, der jenseits von 99,x Prozent liegt. Die SPD setzt verschiedene Software ein, darunter auch ein uraltes Programm, das in Cobol geschrieben ist. Der Programmierer ist letztes Jahr mit 100 Jahren gestorben, was Änderungen derzeit nahezu unmöglich macht. Dazu kommen noch Hunderte Excel-Arbeitsblätter, bei denen sich bei einem Großteil das gleiche Problem stellt. Die Excel-Vorlagen dazu könnte man ändern, wenngleich der Aufwand hoch wäre. Das löst aber noch nicht das Problem mit den Anwendungsprogrammen.

In der SPD-Zentrale sieht man nun keine andere Möglichkeit mehr, als die Wahl zu wiederholen. Ein SPD-Sprecher sagte, es werde ein weiterer Sonderparteitag einberufen. Man rechne damit, dass Martin Schulz sich bis dahin ein wenig abgenutzt hätte und hoffentlich mit mindestens einer Gegenstimme rechnen könne.

UN-Vollversammlung berät, ob Kriegserklärungen via Twitter mit Völkerrecht vereinbar sind

Twitter
Logo des Kurznachrichtendienstes Twitter

Die UN-Vollversammlung berät derzeit vorsorglich, ob Kriegserklärungen via Twitter mit dem internationalen Völkerrecht vereinbar sind. Ein vierköpfiges Expertenteam hat als Vorbereitung zur Versammlung bereits mehrere 140-Zeichen-Mustererklärungen erarbeitet. Kopfzerbrechen bereitet den Völkerrechtlern noch die Zielgruppe der autoritären Staaten, in denen Twitter gesperrt ist.

Auch in Deutschland soll die Digitalisierung endlich vorangetrieben werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in bestimmten Fällen Steuererklärungen via Twitter akzeptieren. Hierzu soll ein Gesetz noch vor der Sommerpause erarbeitet und abgeschlossen werden, teilte Schäuble per Twitter mit.

Schon einmal in der deutschen Geschichte hätte es fast eine Vereinfachung gegeben: 2003 arbeitete Friedrich Merz (CDU), damals stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ein vereinfachtes Steuerkonzept aus, mit dem jeder Bürger in die Lage versetzt worden wäre, seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel auszurechnen. Das Steuerkonzept wurde nie umgesetzt. Auf Nachfrage hin teilte Schäuble unserer Redaktion mit, dass das Steuersystem keinesfalls vereinfacht werden solle. Als Ausgleich, dass die Steuererklärung in Zukunft auch auf einfache Weise per Twitter abgegeben werden könne, sollen einige Bestimmungen sogar noch weitere Ausnahmetatbestände erhalten, das ganze Steuersystem also noch komplexer werden.