Briten wieder beliebter, da sie keinen Kommissar nominieren und damit von der Leyens Amtsantritt blockieren

Ursuala von der Leyen
Ursula von der Leyen. Sie kann den Start ihrer Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin kaum noch erwarten. Sie ist schon maximal erregt und fiebrig. Irgendwelche Verzögerungen kann sie jetzt nicht brauchen. Foto: Marc Müller / Lizenz: CC BY 3.0 DE

So schnell können sich Dinge ändern! Trotz wiederholter Aufforderung hat sich Großbritannien bislang geweigert, einen Kandidaten für die nächste EU-Kommission zu benennen. Die Briten wollen sich dafür viel Zeit lassen und nicht vor dem 12. Dezember, an dem sie ein neues Parlament wählen, entscheiden.

Das berichtet Spiegel Online. Da jedes EU-Land einen Kommissar besetzen muss, kann die neue Kommission mit Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin möglicherweise nicht wie geplant zum 1. Dezember starten.

Eine Blitzumfrage in Deutschland, die von den drei größten Medienkonzernen durchgeführt wurde, ergab heute eine drastische Steigerung der Beliebtheitswerte der Briten. Demnach finden 84,1 Prozent der Deutschen die Briten entweder sympathisch oder sehr sympathisch. Vor einem Monat waren es lediglich 23,1 Prozent.

Brexit
Die Briten treten aus! Lizenz: Public Domain

 

Wegen Brexit: EU stuft Großbritannien zur Kanalinsel herab

Großbritannien
Großbritannien: Liegt heute am Ärmelkanal, bald aber im Ärmelkanal – sollten die Briten nicht zur Besinnung kommen. Bild: Tschubby / Lizenz: CC BY-SA 3.0

In Großbritannien versucht Premierminister Boris Johnson weiterhin mit panischer Brachialgewalt, den Brexit unter Dach und Fach zu bringen. Eben ist er wieder mal gescheitert. Unterhaussprecher John Bercow hat Johnson eine erneute Abstimmung über den Brexit-Deal mit der EU verweigert. Die Zeit wird nun immer knapper.

Die EU erhöht weiterhin den Druck. Ein Gesetz, das im Falle eines Brexit Großbritannien zur Kanalinsel herabgestuft, wurde heute im EU-Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet. Es tritt automatisch dann in Kraft, sollte Großbritannien aus der EU austreten – und zwar unabhängig davon, ob der Austritt geregelt oder ungeregelt erfolgt.

Beschluss: Sowohl bei geregeltem als auch bei ungeregeltem Austritt wird Großbritannien zur Kanalinsel herabgestuft

Großbritannien wird dann geographisch, politisch, rechtlich, diplomatisch und wirtschaftlich den bestehenden Kanalinseln wie Jersey und Guernsey gleichgesetzt. Der neue Name des früheren Großbritannien wird „Große Britannische Kanalinsel“ (Great Channel Island) sein.

Der Ärmelkanal verläuft dann zwischen der Ostküste Irlands und dem europäischen Festland. Die Große Britannische Kanalinsel liegt dann im Ärmelkanal. Irland behält seinen bisherigen Status bei.

Die Kanalinseln waren nie Mitglied der EU, daher sei der Schritt nur konsequent, ist aus Brüssel zu hören. Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, Großbritannien sei ohne EU-Mitgliedschaft ja ohnehin nur eine „dieser (Kanal-)Inseln“, da bräuchte man förmlich wahrscheinlich nicht mal ein Gesetz, aber sicher sei sicher.

Entscheidend ist, dass die Kanalinseln einen Kronbesitz von Großbritannien darstellen. Sie waren und sind ausdrücklich kein Teil des Vereinigten Königreiches und auch keine Kronkolonie davon. Da die Große Britannische Insel (also Ex-Großbritannien) ja nun auch eine Kanalinsel sein wird, kann auch die Große Britannische Insel nicht mehr zum Vereinigten Königreich gehören.

Diplomatisch bedeutet es beispielsweise, dass die EU die britische Königin nicht mehr als Staatsoberhaupt anerkennt.

Juncker appellierte an die Vernunft der Briten, den Brexit dauerhaft zu verhindern. Er habe den Kanal inzwischen so was voll, sagte der smarte EU-Boss.

Johnson will hingegen nicht aufgeben und das Parlament auch nachts durcharbeiten lassen, um den Brexit doch noch fristgerecht zu stemmen. Die Lager mit Aufputschmitteln seien bis an den Rand gefüllt, sagte der Premier.

Großbritannien
Eindeutig eine Kanalinsel! Bild: Tschubby / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Upload-Filter: Auch Kameras sollen Filter bekommen – Bilder mit Urheberrechtsverletzung lassen sich dann gar nicht mehr anfertigen

Upload-Filter
Verteilaktion von Filtertüten vor dem SPD-Parteitag gegen die Einführung von Upload-Filtern – Foto: Christian Schneider / Lizenz: CC BY-SA 4.0

In der EU stehen die heftig umstrittenen, gefürchteten Upload-Filter kurz vor der Einführung. In Zukunft sollen Betreiber von Onlineplattformen für Urheberrechtsverletzungen ihrer Mitglieder haften. Im Prinzip wird damit die alte deutsche Krankheit, die Störerhaftung, in verschärfter Form nun EU-weit eingeführt. Den Plattformbetreibern bleibt nur, Upload-Filter einzusetzen, die Material wie Videos, Bilder und Texte, das Rechte Dritter verletzt, bereits beim Hochladen zurückweist. Doch die Filter können nicht zwischen tatsächlichen Urheberrechtsverletzungen und erlaubten Parodien, in denen geschütztes Material in Gestalt einer Kompilation eingearbeitet ist, unterscheiden. Damit werde nach Meinung von Kritikern die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt. Die Rechteinhaber jubeln, denn gerade Parodien mögen sie nicht.

Weitere Verschärfungen in Vorbereitung – vor allem für Kameras

Konsequenterweise werden bereits weitere Verschärfungen vorbereitet. In Zukunft soll es mit Digitalkameras gar nicht mehr möglich sein, Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Kameras müssen mithilfe des eingebauten Internetzugangs illegale Aufnahmen selbstständig löschen bzw. erst gar nicht zulassen.

In der Praxis könnte das so aussehen, dass sich das Atomium in Belgien (urheberrechtlich geschützt, es fällt nicht unter die Panoramafreiheit), der Eiffelturm bei Nacht (auch urheberrechtlich geschützt) oder die deutsche Hausfassade wegen eines angebrachten Rewe-Logos (auch urheberrechtlich geschützt) nicht mehr fotografieren lassen. Alternative: Die urheberrechtlich geschützten Bildbestandteile könnten auch geschwärzt werden. Bei Fragen wie dieser soll es bald Einigkeit geben.

Auch spezielle Hightech-Brillen, die gar keinen Blick mehr auf urheberrechtlich Geschütztes zulassen, sind bereits in Diskussion. Ferner sollen in Zukunft Hörgeräte automatisch zumachen, wenn irgendwo urheberrechtlich geschützte Musik trällert. Die Künstler sind es uns wert!

Queen will bei EU-Austritt abdanken und Camilla Parker Bowles zur Königin machen

Camilla Parker Bowles
Herzogin Camilla Parker Bowles. Im Falle eines EU-Austritts soll sie Königin werden. Foto: Kelvin Boyes / Lizenz: CC BY 2.0

Dass Queen Elisabeth II. eine glühende EU-Verehrerin ist, ist kein Geheimnis. Natürlich darf sie sich nicht direkt in die Politik einmischen. Aber dennoch kann sie ihre Meinung ausdrücken – und sei es nur durch ihre Hutauswahl. So trug die Queen bei der Eröffnung der Sitzungsperiode im britischen Unterhaus 2017 einen Hut in den EU-Farben. Die Botschaft war für Beobachter klar, die Queen wollte und will einen EU-Austritt verhindern.

Aber sie hat noch mehr Möglichkeiten. Das dienstälteste Staatsoberhaupt der Welt wird dieses Jahr 93 und obwohl die Briten wissen, dass Elisabeth nicht mehr ewig Königin bleibt, fürchten die Briten nichts mehr, als dass ihre frenetisch verehrte Queen abdankt. Nun hat die Queen angekündigt, wenn da gewisse Politiker den Verstand verlieren würden, sie in den Ruhestand ginge. Sie nannte keine Namen, aber allen ist klar, was sie meint.

Der logische Nachfolger wäre ihr Sohn Prinz Charles, der ewige Thronfolger. Er würde König werden, wenn er nicht verzichtet. Doch rein formal wäre es möglich, dass seine Frau, die im Volk unbeliebte Herzogin Camilla Parker Bowles dann zur Königin erhoben würde. Genau auf diese Möglichkeit wies die Queen hin. Sie werde sich dafür einsetzen, ihr Sohn mache ohnehin das, was sie sage.

EU-Austritt kompakt: Derzeit befindet sich Großbritannien in einer verzwickten Lage. Premierministerin Theresa May (Tories) will Großbritannien um jeden Preis aus der EU führen, weil es das Volk beim Referendum so entschieden hat. Doch der mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag fand im Unterhaus keine Mehrheit. Ein weiteres Referendum lehnt May ab. An Nachverhandlungen hat die EU kein wirkliches Interesse, auch wird die Zeit langsam knapp. Wohl nur um Nuancen könnte die EU Großbritannien noch entgegenkommen. Der worst case wäre ein ungeordneter EU-Austritt Großbritanniens, der sehr negative wirtschaftliche Folgen für Großbritannien , aber auch für die Weltwirtschaft haben dürfte.

EU erklärt Austritt aus Walfängerschutzkommission und wird wieder Walfänger jagen – aber nur zu Forschungszwecken

Schwertwal in der Arktis
Schwertwal in der Arktis. Lizenz: Public Domain

Erst hat Japan eine Änderung der Waldfangpolitik verkündet, nun nimmt sich auch die EU des Themas an. Der EU-Kommissar für Natur und Artenschutz, Willy Freeman, sagte heute, die EU erkläre ihren sofortigen Austritt aus der Walfängerschutzkommission und werde nun wieder Walfänger jagen. Aber vorerst ausdrücklich nur zu Forschungszwecken, bekräftigte Freeman.

Dabei seien auch die Marinen der jeweiligen Mitgliedsländer eingeladen, sie könnten an den Walfängern das Zielen üben. Die österreichische Marine hat bereits Interesse angemeldet. Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der momentan derzeit freie Kapazitäten hat, möchte sich im Rahmen der geplanten Aktionen selbst als Flugzeugträger zur Verfügung stellen.

Die Walgemeinschaft selbst hat zur Freude des Tages angekündigt, die Europahymne zu singen. Ein Walsprecher sagte, man sei der EU dankbar, dass sie beim Rammen der Walfängerschiffe helfe. Man fordere aber auch Unterstützung für zwei chinesische weibliche Wale (eine war einmal internationale Miss Wal), die derzeit vor Gericht stünden, weil sie ein Boot zum Kentern gebracht haben sollen. Erst gestern hatten die beiden Wale ihren Schwur abgelegt „Die Walheit und nichts als die Walheit.“

Die neue EU-Verordnung tritt am 14. Februar, dem internationalen Walentinstag, in Kraft.

Blase voll! Der wahre Grund, warum die Briten austreten!

Brexit
Die Briten treten aus! Lizenz: Public Domain

Über die Gründe, warum die Briten aus der EU austreten (wollen), wurde viel geschrieben. Doch die Wahrheit ist viel profaner. Es ist nicht die Gurkenkrümmungsverordnung, die ohnehin nicht von der EU, sondern auf Wünsche des Handels zurückging und die zudem 2009 außer Kraft gesetzt wurde. Auch die übrige EU-Bürokratie ist es nicht. Allerdings spielt das Thema Einmischung eine große Rolle. Also doch die böse EU!?

Einmischung ist ein Grund!

Beleuchten wir das einmal: Wenn ein Brite seinen Tee trinkt, mischt er meist Milch ein. Ein Whisky wird oft „auf Eis“ getrunken. Der Ausdruck soll nicht darüber hingwegtäuschen, dass hier kaltes Wasser eingemischt wird!

Solche Einmischungen führen dazu, dass der Brite mehr Flüssigkeit aufnimmt. Dadurch wird die Blase schneller voll. Die unweigerliche Folge voller Blasen ist, dass die Briten austreten.

Druck ist auch ein Grund!

Der Druck ist auch ein Grund! Die böse EU macht Druck, ist wohl gemeint. Allgemeiner: Wenn es drückt auf die Blase, sollte man austreten.

Auch Finanz- und Immobilienblasen spielen hier eine Rolle, selbst Seifenblasen. Denn voll ist voll! Die Gefahr ist aber, dass Blasen platzen. 2007 platzte in den USA die Immobilienblase. Die einzige Möglichkeit, das Platzen einer Blase zu verhindern, ist es, rechtzeitig austreten.

So gesehen machen es die Briten richtig!

Wichtig! EU schafft Zeitumstellung ab – das ändert sich am 27. Oktober!

Sommerzeit
Lizenz: Public Domain

Am 27. Oktober 2019 endet das letzte Mal die verpflichtende EU-weite Sommerzeit und Zeitumstellung. Die EU hat die Kompetenz an die Länder zurückgegeben, die in Deutschland wegen des föderalistischen Systems an die Bundesländer weitergereicht wurden.

Das ändert sich nun konkret in alphabetischer Reihenfolge unserer Bundesländer:

Baden-Württemberg

Um der Erderwärmung entgegenzuwirken, führt das ökologisch geführte Ländle die kleine Eiszeit ein. Sonst ändert sich nichts, außer dass Handschuhe teurer werden und jedes Schafferle sein Häusle noch vor dem Winter fertig-„baue“ muss. Wer sich nicht daran hält, dem heizt der Kretschmann persönlich ein!

Bayern: ganzjährige Normalzeit mit einer Besonderheit

Bayern kehrt zur ganzjährigen Normalzeit zurück, aber in Bayern gingen die Uhren ohnehin schon immer anders. Spezielle Bayern-Uhren mit den lustigen Zeigerbewegungen waren aber bislang eher vereinzelt landschaftlich bzw. als Scherzartikel verbreitet. Um Brauchtum zu fördern und die gegenwärtige politische Entwicklung in Bayern widerzuspiegeln (ja, die Freien Wähler sind jetzt dabei!), hat Ministerpräsident Söder nun entschieden, dass ab dem Wochenende alle Uhren in Bayern rückwärts laufen müssen. Wer sich nicht daran hält, muss drei Rosenkränze rückwärts unterm staatlich vorgeschriebenen Kruzifix beten.

Berlin: Tatzeit

Die Kriminalitätshochburg Berlin führt ab dem Wochenende die Tatzeit ein. Dadurch sollen sich die Berliner den Zeitpunkt von Straftaten leichter einprägen können, was die Ermittlung von Tätern dank genauerer Angaben erleichtern soll. Damit soll die Aufklärungsrate gesteigert werden. Sonst ändert sich nichts.

Bremen: keine Regelung

Bremen ist so klein, dass es keiner Regelung bedarf.  Da man ohnehin in Nullkommanichts jeden Ort erreicht, sind zeitliche Absprachen der Bewohner sinnlos.

Hessen: Freizeit

Hessen führt als kleines Wahlgeschenk (am Sonntag sind ja Landtagswahlen!) die Freizeit ein. Sonst ändert sich nichts, außer dass Schulen nun Smartphones von Äppelwoi anschaffen. Das hat jetzt zwar mit der Zeitumstellung nichts zu tun, tut aber hier nichts zur Sache.

McPommern: Zeitreise

Im beliebten Urlaubsland wird die Zeitreise eingeführt. Sonst ändert sich nichts, außer dass die Bahn pünktlicher wird, da die Zuguhren nicht mehr mit der Atomzeit synchronisiert werden, sondern anhand des Fahrplans, das heißt mit dem tatsächlichen Aufenthaltsort der Züge. Damit ist jeder Zug jederzeit und immer dort, wo er laut Fahrplan sein müsste.

Niedersachsen: Gleitzeit

In Niedersachsen können Beschäftigte mit Gleitzeit diese nun auch für ihre Zeitumstellung nutzen. Sonst ändert sich nichts, es ist aber zu beachten, dass Gleitzeitkonto-Überträge nicht von der jetzigen Sommerzeit ins neue Zeitmodell übertragen werden können, aber umgekehrt.

NRW: fünfte Jahreszeit

In NRW gilt nun ganzjährig die fünfte Jahreszeit, so kündigte Ministerpräsident Armin Laschet an. Eine Besonderheit ist, dass die Änderung erst am 11.11. um 11:11 in Hannelore Kraft tritt. Die neue Regelung umfasst über 600 Seiten, angeblich, damit bei dem ganzen Papierwust, der in der Landeszentrale abgeheftet werden muss, mehr Konfetti entstehen.

Saarland: keine Regelung

Im Saarland wurde kein Beschluss gefasst, da dort ohnehin kaum jemand eine Uhr besitzt.

Sachsen

Das Wachstum der schönen Mädchen an den Bäumen wird synchronisiert mit … Ach, egal, ist nicht so wichtig, der sächsische Dialekt ist so abartig, dass das Gebrabbel eh keiner versteht.

Sachsen-Anhalt: Uhren anhalten!

In Sachsen-Anhalt werden die Uhren am Wochenende eine Stunde angehalten. Dieser Vorgang wird dann irgendwann wiederholt.

Thüringen: keine wesentlichen Änderungen

In Thüringen gehen sich die Bewohner auch ab dem Wochenende weiterhin gegenseitig auf den Zeiger. Sonst ändert sich nicht viel.

Übrige Länder

Wer „sein“ Land in dieser Auflistung nicht gefunden hat, der möge bitte noch mal danach suchen! Nicht, dass Sie den richtigen Zeitpunkt verpassen!

Neue Regelung: Kranke müssen beim Arzt vorgelassen werden

Hausarzt
Hausarzt. Lizenz: Public Domain

Am 1. März können sich Arztbesucher freuen. Denn an diesem Tag tritt die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Erweiterung des Antidiskriminierungsgesetzes in Kraft. Dabei soll der besondere Schutz von Kranken im Vordergrund stehen.

Konkret bedeutet es, dass Kranke beim Arzt vorgelassen werden müssen. Damit wird ihr schlechterer Zustand angemessen berücksichtigt. Es ist einem, dem es ohnehin nicht gut geht, einfach nicht zuzumuten, lange beim Arzt – ggf. Stunden – zu warten. Wartezeiten würden die Gefahr bergen, dass sich der Zustand eines Erkrankten weiter verschlechtere, außerdem erhöhe eine längere Anwesenheit beim Arzt die Ansteckungsgefahr für andere Menschen im Wartezimmer, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der in der neuen Regelung einen großen Wurf sieht. „Letztlich ist unser Ziel, Leute schneller wieder fit zu machen, damit sie ihrer Zeitarbeit, ihrem 1‑Euro-Job oder ihrer befristeten Arbeit nachgehen können. Ist ja nicht jeder Politiker wie ich“, so Spahn.

Neue EU-Verordnung: Böller ab 2019 nur noch Zimmerlautstärke!

Kubischer Kanonenschlag
Der beliebte Kanonenschlag wird dank der EU und ihrem Regulierungswahn zu einem Kanönchenschlägchen! Foto: Hackbert / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bald ist es wieder so weit, Millionen Deutsche freuen sich schon auf die Böllerei an Silvester. Doch das unbeschwerte Zünden von Feuerwerkskörpern wird es dieses Jahr in dieser Form das letzte Mal geben. Denn wieder einmal erweist sich die EU als Spaßbremse.

Schalldruckpegel von 120 dB(A) runter auf 80 dB(A)

Da es immer wieder zu Hörschäden und auch zu traumatisierten Tieren kommt, begrenzt die EU ab der Böllersaison Silvester 2019/Neujahr 2020 die Lautstärke von Feuerwerkskörpern drastisch. Bisher durften Feuerwerksartikel der Klasse KAT. F2 (das sind die Feuerwerksartikel, die von Privatpersonen an Silvester und Neujahr verwendet werden dürften) einen Schalldruckpegel von 120 dB(A) in 8,0 Metern Entfernung erreichen. Nun aber wird der zulässige Schalldruckpegel auf 80 dB(A) reduziert. Das ist bislang schon die Höchstgrenze des erlaubten Schalldruckpegels in Wohnräumen. Letztlich ist das also quasi Zimmerlautstärke. Staubsauger dürfen bereits seit dem 01.09.2017 nicht mehr als 80 dB(A) erreichen.

Das herrliche Böllergeräusch mit dem typischen Nachpfeif- und Klingelgeräusch im Ohr, das oft noch Tage anhält, verkommt zu einem langweiligen Plopp, der etwa mit dem Platzgeräusch einer Bäckertüte vergleichbar ist.

Kritiker befürchten, dass aufgrund strengerer Regelungen noch mehr illegale Pollenböller und dergleichen nach Deutschland gelangen. Auch der „Verband der Hörgeräteakustiker in Deutschland“ ist mit der neuen Verordnung alles andere als glücklich. Der Verbandssprecher bemerkt, dass ihrem Geschäft immer mehr die Grundlage entzogen werde: „Erst haben sie die Lautstärkebegrenzung von Kopfhörern eingeführt, jetzt regulieren sie die Böller, eines Tages verbieten sie in ihrem Verbotswahn auch noch das Babygeschrei!“

Jan (29), der stolz darauf ist, vom letzten Silvester noch ein leichtes Piepgeräusch im linken Ohr behalten zu haben, ist stinksauer. „Die Bürokraken (sic!) der EU sind zu einem reinen Verbotsstall verkommen! Jetzt will der Schulz auch noch die Vereinigten Staaten von Europa, damit diese Leute uns noch mehr vorschreiben können! Nicht mit mir!“

Zu viel Glühphosat enthalten – EU verbietet Glühwein ab 2020

Glühwein
Das wird es ab 2020 nicht mehr geben: Glühwein-Stand auf einem Weihnachtsmarkt. Foto: U.S. Air Force photo by Airman 1st Class Caleb Pierce / Lizenz: Public Domain

Schock nicht nur für Weihnachtsmarktbesucher! Die EU hat beschlossen, dass ab kommendem Jahr kein Glühwein mehr angeboten werden darf. Der Grund: Wegen des hohen Glühphosat-Anteils bestünden eine hohe Gesundheitsgefahr, gab ein Sprecher des EU-Gesundheitskommissariats bekannt. Ab dem 01.01.2020 ist der Glühweinausschank verboten, ebenso müssen alle Glühwein-Fertigerzeugnisse aus dem Handel genommen werden. Bei Zuwiderhandlungen drohen empfindliche Bußgelder.

Glyphosat darf dagegen bleiben

Der Verband der Glühweinproduzenten protestiert scharf. Der Unkrautvernichter Glyphosat sei eben von der EU für fünf weitere Jahre zugelassen worden, so der Sprecher John Weinberg, obwohl dieser im Verdacht stehe, krebserregend zu sein. Das bedeute, man dürfe Glyphosat weiter für den Anbau von Weintrauben verwenden, aber den dann produzierten Wein nicht mehr verwenden, um daraus Glühwein herzustellen. Das sei eine nicht nachvollziehbare Doppelmoral. Die Glyphosat-Lobby habe sich durchgesetzt, führt der Verbandssprecher aus, aber die Lobby der Glühweinmanufaktur sei offenbar nicht stark genug. „Die EU-Apparatschiks sind die größten Spaßbremsen. Die haben wohl noch nie einen Christkindlmarkt besucht, weil sie nur an ihren Verordnungen und Richtlinien basteln. Oder die wissen gar nicht, was sie da beschließen“, schimpft der Sprecher.

Christkindlmarkt-Standinhaberin Christl Süß ist traurig. Sie schenkt an ihrem „Standl“ in München nicht nur Glühwein aus, sondern hat passend dazu auch leckere Glühbirnen im Angebot. „Wenn es ganz deppert läuft, dann werden die eines Tages auch noch von der EU verboten“, so Süß.

Döner auch weiterhin legal

Auch die Döner-Lobby hat nur ein blaues Auge bekommen. Kurzzeitig sah es so aus, als würde die EU den beliebten Drehspieß wegen zu hoher Phosphate-Anteile verbieten. Doch auch hier konnten sich die Lobbys durchsetzen, der Döner darf erst einmal bleiben.

Mangelernährung: Vegane Lebensmittel müssen zukünftig mindestens 7 % Fleisch enthalten

Vegane Gerichte
Vegane Gerichte – in dieser Form wird es sie nicht mehr lange geben. Foto: Zeetz / Lizenz: CC BY 2.0

Vegane Ernährung liegt im Trend. Viele Veganer fühlen sich als Weltverbesserer, die ohne tierische Produkte auskommen und somit das Leiden von Tieren mindern. Doch die Tierethiker schaden sie sich oft selbst, da in vegan zubereiteten Gerichten kaum verwertbares Vitamin B12 vorkommt. Auch nehmen Veganer tendenziell zu wenig Jod auf. Ebenso ist ihr Kreatingehalt niedriger als bei Fleischessern. Natürlich kann man die Stoffe anderweitig zuführen, und so können Veganer Mangelerscheinungen verhindern.

Veganer werden nun doch bevorzugt behandelt und kriegen ihre Extra-Wurst

Doch das Problem ist: Viele tun das einfach nicht. Die EU als oberster Hüter in Gesundheits- und Ernährungsfragen kann dem nicht mehr tatenlos zuschauen und greift daher nun ein. Gemäß neuer EU-Richtlinie müssen vegane und vegetarische Lebensmittel, die als Fleischersatz angeboten werden, in Zukunft mindestens 7 % echtes Fleisch enthalten. Vegane Lebensmittel, die als Substitution für tierische Lebensmittel offeriert werden (z.B. Soja-Milch als Milchersatz), müssen zukünftig mindestens 7 % echte tierische Bestandteile aufweisen.

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sagte heute, dass vegane Lebensmittel weiterhin bis zu 93 % vegan seien, eine Aufregung sei also nicht angebracht. Außerdem äußerte Andriukaitis berechtigte Zweifel, dass Veganer die besseren Menschen seien, denn sie äßen ja den Tieren das Futter weg. Die EU-Richtlinie ist bereits in Kraft getreten, bis zum 1. Januar 2018 muss sie auch in Deutschland in nationales Recht gegossen werden.

Der Deutsche Verband der Veganer hat bereits Widerstand angekündigt und will so lange Demonstrationen veranstalten, bis die EU-Richtlinie zurückgenommen wird. Die erste Demonstration, die unter dem Motto „Gemüseauflauf“ angesetzt ist, soll bereits Ende August stattfinden. Die Teilnehmer werden aufgerufen, barfuß zu laufen, damit sie keine Käsefüße bekommen.

TPD3 – EU will private positive Äußerungen über das Rauchen unter Strafe stellen

Raucherin
Lizenz: Public Domain

Mit der kommenden EU-Tabakrichtlinie TPD3 kommen neue Einschränkungen auf Raucher zu. In Zukunft soll die Tabakwerbung noch weiter zurückgedrängt werden. Dabei soll es verboten werden, sich positiv über das Rauchen zu äußern. Das betrifft Zeitungsartikel, Filme, aber auch private Äußerungen.

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sagte heute vor versammelter Presse: „Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit. Im Kampf gegen den blauen Dunst sind wir nach intensiven Beratungen und Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Tabakwerbung noch weitere zurückgedrängt werden muss. Daher werden wir positive Äußerungen über das Rauchen in Zukunft unter Strafe stellen. Das gilt für alle Bereiche: Zeitungsartikel, Filme und auch private Äußerungen.“

Bedenken vor totaler Überwachung zerstreut Andriukaitis: „Wir wollen keinen Spitzelstaat. Es muss also niemand befürchten, dass er verurteilt wird, weil er in einem Gespräch unter Freunden das Rauchen positiv dargestellt hat. Aber wer z.B. auf Facebook oder Twitter positive Worte über das Rauchen verliert, der hat mit Strafverfolgung zu rechnen. Verboten ist es in Zukunft, Äußerungen zu machen, dass man gerne rauche. Ebenso wenig dürfen bestimmte Tabakprodukte empfohlen werden oder gar jemand aufgefordert werden, das Rauchen anzufangen. Zu unerlaubten Äußerungen zählt auch die Verbreitung von Verschwörungstheorien, etwa, dass Rauchen nicht so schädlich sei, wie es allgemein angenommen werde. Die Regelung gilt auch für neuartige Tabakprodukte, etwa E-Zigaretten.“

Literatur- und Filmfans müssen keine Sorgen haben. Denn bestehende Bücher, Zeitungsartikel und Filme sind von dem Verbot nicht betroffen. Andriukaitis meint dazu: „Wir müssen es ja nicht übertreiben. Für noch strengere Richtlinien bleibt ja immer noch die übernächste EU-Tabakrichtlinie TPD4.“

Die TPD3 soll bis Herbst im EU-Parlament verabschiedet werden. Danach müssen es die EU-Staaten bis 2019 in nationales Recht umsetzen.

Neuwahlen in Großbritannien: SPD realisiert, dass sie etwas vergessen hat

Theresa May
Theresa May wählt die Möglichkeit von Neuwahlen. Foto: Controller of Her Majesty’s Stationery Office / Lizenz: Open Government Licence v3.0

In Großbritannien hat Premierministerin Theresa May (Conservative Party) überraschend vorgezogene Wahlen zum britischen Unterhaus angekündigt. Sie will damit ihre ausgezeichneten Umfragewerte nutzen, um ihre Mehrheit auszubauen und dann gestärkt das Vereinigte Königreich aus der EU herauszuführen. Dabei sollen auch der Euro abgeschafft und eine Währungsunion mit Neufundland eingegangen werden. Ob die Währung neubritisches Fund oder britisches Neufund heißen soll, ist noch offen. Als sicher gilt aber, dass der Eurotunnel wegen seiner hohen Betriebskosten mit Pferdemist zugeschüttet wird, was von den Londonern begrüßt wird, deren Stadt im Pferdedreck zu ersticken droht.

Die Neuwahlpläne sorgen bei der SPD indes für große Frustration. Die Umfragewerte der SPD sinken kontinuierlich, Martin Schulz hat seine Strahlkraft längst verloren. Die letzte Superschulz-Karikatur erschien im Hochwinter.

SPD hat Chance nicht erkannt, dafür aber nicht genutzt

„Verdammt, warum sind wir hier nicht draufgekommen?“, fragt ein angefressener Frakturvorsitzender Thomas Oppermann. „Wir hätten die Koalition platzen lassen können, dann hätte es Neuwahlen gegeben. Mit den damals guten Werten hätten wir Chancen gehabt, Angela Merkel zu schlagen. Stattdessen haben wir der Ausländermaut von Horst Seehofer zugestimmt, obwohl wir diese ja gar nicht wollten. Wie blöd können wir eigentlich sein? Nun haben wir Martin Schulz, der nur redet, aber kein Programm hat und immer unbeliebter wird. Dann haben wir einen Außenmister, der immer beleibter wird.“

Auch Willy Brandt hat sich eingemischt. Der ist zwar gestorben, kann sich aber wegen einer besonderen Regelung immer noch zu Wort melden. Denn er wird weiter offiziell als Ehrenvorsitzender geführt. „Paktiert nicht mit den Kommunisten!“, sagte Brandt, wohl als Warnung, auf eine R2G-Koalition zu verzichten.

Gibraltar-Konflikt: Spanien beantragt EU-Fördermittel zum Wiederaufbau der Armada

Englisch Schiffe und die Spanische Armada, August 1588
Englische Schiffe und die Spanische Armada, August 1588. Lizenz: Public Domain

Beim Brexit haben die Briten ihre Exklave Gibraltar quasi vergessen. So heißt es in dem kürzlich veröffentlichten Brexit-Richtlinienentwurf der EU, dass kein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien ohne Zustimmung Spaniens auf Gibraltar angewendet werden dürfe. Würde z.B. ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geschlossen, könnte Spanien verhindern, dass es auch in Gibraltar zur Anwendung käme.

Großbritannien reagierte empört. Michael Howard, der ehemalige Vorsitzende der Konservativen Partei, nahm sogar das böse Wort Krieg in den Mund. Er sagte:

Diese Woche vor 35 Jahren schickte eine andere Premierministerin die Truppen quer über den Globus, um die Freiheit von Briten gegen ein anderes spanischsprachiges Land zu verteidigen. Ich bin absolut sicher, dass unsere derzeitige Premierministerin die gleiche Entschlossenheit zeigen wird, wenn es darum geht, den Einwohnern von Gibraltar beizustehen.

Ein Parteifreund stimmte ihm zu. Der Sprecher von Premierministerin Theresa May versuchte zwar, militärische Absichten zu bestreiten, überzeugte aber nicht vollumfänglich, da die scharfen Worte Howard nicht verurteilt wurden.

EU-Fördermittel beantragt

Gibraltar
Gibraltar Ostseite. Foto: Eean / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Aus Sorge vor einer Eskalation und einem Angriff der britischen Flotte hat nun Spanien EU-Fördermittel zum Wiederaufbau der im Krieg gegen England unterlegenen Spanischen Armada gestellt. Die Armada sollte im späten 16. Jahrhundert den Sturz Elisabeths I. erzwingen. Doch die Spanische Armada konnte mit der englischen Flotte nicht mithalten, die Invasion scheiterte.

Die Armada blieb zunächst noch erhalten, aber ein paar Jahre später wurde sie bei einem Überraschungsangriff der Niederländer in der Bucht von Gibraltar (!) vernichtend geschlagen. Damit verlor Spanien endgültig seine Vormachtstellung auf See.

Die EU steht dem Gesuch Spaniens aufgeschlossen gegenüber. Wenn das die Brexit-Verhandlungen beschleunige, begrüße man das. Denn man wolle das Thema ja irgendwann vom Tisch haben. Reisende solle man nicht aufhalten, so ein Sprecher der EU-Kommission, „wir wollen die Briten auch gar nicht mehr.“

Das spanische Kriegsministerium erklärte unterdes, dass man ursprünglich plante, die Schiffe aus den Museen zu holen und, so wörtlich, „aufzupimpen“. Doch die Recherchen hätten ergeben, dass die meisten Schiffe gesunken seien, in den Museen sei nicht viel Verwertbares, außer Modellen und Bauplänen. Aus Letzteren ließe sich aber etwas machen, aber dafür brauche es Geld.

Trump will USA auch flächenmäßig great(er) machen – zum größten Land der Welt

Map USA
Karte der Vereinigten Staaten von Amerika. Urheber: Wapcaplet / Lizenz: CC BY-SA 3.0

US-Präsident Donald Trump will die USA nicht nur wirtschaftlich, sondern auch flächenmäßig größer machen.

Trump will von seinem Berater erfahren haben, dass die USA nur das drittgrößte Land der Welt sind – hinter Russland und Kanada. Konkret sehen die Spitzenplätze folgendermaßen aus:

Land Größe in Millionen km2
Russland 17,1
Kanada 9,98
USA 9,83

Trump sagte: „Sind wir doch mal ehrlich. Die USA sind so großartig, das beste Land der Welt, aber nicht das größte Land der Welt? Da muss man doch was machen können.“

Landgewinnung durch Baggerarbeiten an den Küsten anvisiert

Den geringen Unterschied zu Kanada will Trump durch Aufbaggerungen an Amerikas Küsten aufholen. Damit würde sich zumindest der zweite Platz schnell erreichen lassen. Eine Ausschreibung für die Landgewinnung wird bereits vorbereitet. Es können sich nur nationale Unternehmen bewerben.

Und schon heckt Trump Ideen aus, wie man Russland schlagen kann, damit die USA der „größte Kontinent (sic!) der Welt“ werden. Dabei will der amerikanische Präsident weitere Zuwächse durch geeignete Außenpolitik erzielen.

Mehr US-Bundesstaaten müssen he(e)r!

Infrage kommen freiwillige neue Staaten, die den USA beitreten, ggf. auch Abwerbungen von EU-Staaten,  aber auch Annektierungen von Staaten nach erfolgreichem Einsatz von Verteidigungsgut. Sabotagen von Russland mittels Bagger, Sprengung oder sonstigem schließt Trump aber auch nicht aus.

Was Beitrittskandidaten angeht: Großbritannien, das gerade die EU verlässt, hat angeblich Interesse an einem US-Beitritt; von der Landessprache passen beide ohnehin besser zueinander.

Trump bezweifelt aber auch die Zahlen und will das noch einmal untersuchen lassen. Dabei soll die USA mit alternativen, besseren Messverfahren nachgemessen werden, um die Größe der USA realistischer, das heißt größer abzubilden.

Von einem befreundeten Mathematiker will Trump erfahren haben, dass die Umrisse respektive Küstenlinien eines Landes in der Länge an unendlich grenzen. Das würde die Fraktaltheorie ergeben. Trump folgert daraus, dass bei einer unendlich langen Staatsgrenze der Flächeninhalt auch Richtung unendlich gehen, auf jeden Fall weitaus größer sein müsse als die lächerlichen 9,83 Millionen km2. Der Wert stamme ohnehin vom „Russen“, stellt Trump fest, da sei Skepsis geboten. Sorgen hat der amerikanische Präsident aber auch, dass die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko eben wegen der Fraktaltheorie dramatisch länger ausfallen und damit teurer werden könnte. Allerdings würde diese ohnehin Mexiko zahlen, beruhigt Trump, „dann zahlen die halt bis in alle Ewigkeit ab.“

Wahlkampfauftritte gehen doch weiter – Erdoğan setzt in Deutschland lebenden Zwillingsbruder ein

Erdogan
Sieht naturgemäß seinem Zwillingsbruder sehr ähnlich:  Der Deutschtürke Atakan Erdogan auf seiner Kneipe in Stuttgart. Foto: openDemocracy
/ Lizenz: CC BY-SA 2.0

Fast hatte man gedacht, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan würde im Streit um Wahlkampfauftritte in Deutschland klein beigeben, als heute gemeldet wurde, die AKP verzichte auf weitere Wahlkampfauftritte von Ministern in Deutschland.

Doch nun zieht der Taschenspieler Erdoğan ein weiteres Ass aus dem Ärmel. Er macht seinen hier in Deutschland lebenden Zwillingsbruder Atakan Erdoğan zum offiziellen Sekretär für Wahlkampffragen, der aktiv in Deutschland für ein Ja beim türkischen Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems werben soll.

Damit tritt wie zugesagt kein AKP-Minister auf. Da Atakan Erdoğan einen Doppelpass besitzt und damit auch die deutsche Staatsbürgerschaft, kann man ihm weder die Einreise verweigern noch ihn ausweisen. Wahlkampfveranstaltungen kann man ihm auch kaum verbieten, allenfalls aus Gründen des Brandschutzes oder weil nicht genug Parkplätze vorhanden seien. Um dem entgegenzuwirken, hat Atakan Erdoğans Team Feuerlöscher sowie Regenmacher-Magier an Bord und bietet den Fahrdienst mit dem lustigen Namen „Fliegender Teppich“ an, um den Parkdruck zu reduzieren. Auch bei weiteren Einwänden seitens der Kommunen und Städte sei man nun vorbereitet, hieß es, ohne konkrete Details zu nennen. Angeblich habe man an alles gedacht.

Zweifel an der Existenz des Zwillingsbruders ausgeräumt

Gerüchten, es gäbe gar keinen Zwillingsbruder, sondern es handle sich bei Atakan Erdoğan um Präsident Erdoğan selbst, will der Präsident entgegentreten, indem er bei einzelnen Veranstaltungen mit auftreten will. Auch dies widerspricht nicht der Ankündigung, in der es heißt, AKP-Minister würden auf Auftritte verzichten. Präsident Erdoğan stellt klar, er sei der oberste Führer der Türken, aber sicherlich kein Minister. Minister seien nur etwas für Mädchen, konkretisiert Präsident Erdoğan.

Erdoğan wirft früherem Reichskanzler Adolf Hitler Nazimethoden vor

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Adolf Nazi: Schwere Vorwürfe nun aus der Türkei! Foto: Deutsches Bundesarchiv / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat heute neue Vorwürfe erhoben. Nun hat er dem früheren Reichskanzler Adolf Hitler ebenso Nazimethoden vorgeworfen. „Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister verwenden Nazimethoden. Sie sind aber nicht die Einzigen“, sagte Erdoğan, „auch einer der früheren deutschen Führer, der so genannte Reichskanzler Adolf Hitler, und seine Mannschaft haben auf Nazimethoden zurückgegriffen.“

In Deutschland gebe es folglich eine lange Tradition der Anwendung von Nazimethoden, führt der türkische Präsident aus. Diese müssten ein für allemal eingestellt werden. „Ich sehe sonst keine Perspektive mehr, dass die EU der Türkei beitritt“, sagte Erdoğan unserem Blatt.

Adolf Hitler ist für 50 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg verantwortlich, ebenso ließ er 6 Millionen Juden ermorden. Er gilt als der wohl schlimmste Verbrecher aller Zeiten.

Kompromiss: Türkische Politiker dürfen in Deutschland reden, müssen aber Kurdisch sprechen

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Erdoğan will noch mehr Macht. Die kann er haben, aber es müssen gewisse Regeln eingehalten werden. Lizenz: Public Domain

In der Diskussion um Redeverbote für türkische Politiker in Deutschland wurde ein Kompromiss gefunden.

Wie die Bundesregierung heute mitteilte, dürfen türkische Politiker ab sofort wieder in Deutschland für die umstrittene Verfassungsreform werben, mit der die Türkei ein Präsidialsystem erhalten soll.

Reden ja, aber auf Kurdisch

Dabei wurden jedoch einige Bedingungen festgelegt. So muss Kurdisch gesprochen werden. Damit soll die Türkei zeigen, dass sie die Kurden und deren Kultur respektiert. In der Türkei war der offizielle Gebrauch der kurdischen Sprache lange Zeit verboten und wurde hart bestraft. Politiker, die kein Kurdisch können, dürfen sich von einem Simultandolmetscher übersetzen lassen. Auch müssen für interessierte Bürger Kopfhörer mit deutscher Simultanübersetzung bereitgestellt werden.

Das Referendum soll am 16. April stattfinden. Seit Tagen wird in Deutschland heftig diskutiert, wie angemessen eine Werbetour türkischer Politiker sei, da sich die Türkei nicht nur in Sachen Pressefreiheit von der Rechtsstaatlichkeit mehr und mehr entferne. Mit dem Präsidialsystem würde Präsident Erdoğan noch mehr Macht erhalten.

Absage in Gaggenau

Zwei Städte hatten bereits Werbeveranstaltungen verboten. In Gaggenau (Baden-Württemberg) durfte der türkische Justizminister Bekir Bozdag nicht sprechen. Hierbei wurden aber als Grund Sicherheitsbedenken angeführt.

Absage in Köln

In Köln wurde eine Veranstaltung mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi untersagt. Die Stadt begründete dies, da ursprünglich die Aufführung eines Theaterstücks angemeldet worden sei. Als man erst wenige Tage vor dem anberaumten Termin erfuhr, dass nun anstelle des Theaterstücks eine Informationsveranstaltung stattfinden solle, habe man kurzfristig nicht genug personelle Ressourcen zur Verfügung stellen können, sodass Sicherheitsbedenken entstanden seien.

Beide Absagen hatten zu einer weiteren Verschärfung der ohnehin angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland geführt. Dank der neuen Regelung ist jetzt mit Entspannung zu rechnen.

Todesstrafe

Beim Referendum soll auch über die Wiedereinführung der Todesstrafe abgestimmt werden. Hierfür darf nach Anordnung der Bundesregierung nur geworben werden, wenn klar gesagt werde, dass damit eine Vollmitgliedschaft in der EU gestorben sei. Präsident Erdoğan meint, nicht er, sondern das türkische Volk wolle die Todesstrafe, das Vorhaben gehe also vom Volk aus, wie seinerzeit, als die Türken für ihren Präsidenten einen luxuriösen Präsidentenpalast mit 1.000 Zimmern in einem Naturschutzgebiet gefordert hätten.

EU gibt zu: Schockbilder eingeführt, weil immer mehr Raucher nicht lesen können

Warnbilder / verfaulte Zähne
Zigarettenpackung mit Warnbild

Nun ist es raus. Wie der Gesundheitsexperte der EU-Kommission Francesco Giancomelli bestätigte, wurden die Schockbilder auf Zigarettenpackungen nicht wegen ihres höheren Nutzens oder ihrer aufklärerischen Wirkung eingeführt. Warnhinweise in Textform hätten es genauso getan. Vielmehr sei Rauchen immer stärker ein Phänomen der Unterschicht.

Das bedeute, dass immer mehr Raucher nicht lesen könnten, so Giancomelli. Ebenso beherrschten viele Ausländer die jeweilige Landessprache nicht. Das Problem verschärfe sich auch durch Zuwanderung.

Dies sei der wahre Grund, warum die Schockbilder zur Vorschrift in allen EU-Mitgliedsländern wurden. „Bilder sind die Sprache der Analphabeten und Ausländer“, sagte Giancomelli. Es handele sich im Grunde genommen auch nicht um Schockbilder, sondern um Warn- und Produktinformationsbilder.

Einigung bei Ausländermaut – Zugeständnis: Österreich darf den Vignettenkleber produzieren

Autobahnvignette in Österreich
Autobahnvignette in Österreich. Foto: Thomas R. Schwarz / Lizenz: gemeinfrei

Die Ausländermaut (Pkw-Maut), das Lieblingsprojekt der CSU, soll nun doch kommen. Es gibt eine überraschende Einigung. Die EU zieht ihre Klage gegen Deutschland wegen Diskriminierung ausländischer Autofahrer zurück.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) musste im Wesentlichen nur ein Zugeständnis machen: Österreich darf den Kleber für die Vignetten produzieren. Das bringt der Alpenrepublik einen lukrativen Großauftrag.

Weitere Details sind noch nicht bekannt. Das Prinzip, dass deutsche Autofahrer die Maut über die Kfz-Steuer vollumfänglich zurückerstattet bekommen und faktisch nur ausländische Autofahrer die Maut entrichten müssen, soll auf jeden Fall bestehen bleiben.

Auffällig viele neue BMW gesichtet

Unterdessen wurden auffällig viele neue, fette BMW in Garagen von Angehörigen von EU-Beamten gesichtet. Für einen Zusammenhang gibt es aber keinerlei Anhaltspunkte.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Erfinder der Ausländermaut, freut sich über die Einigung. Seehofer sagte, sein Leibarzt sei sehr zufrieden mit ihm, seine Blut- und sonstigen Werte hätten sich überraschend normalisiert. Auch die CSU-Umfragewerte sind angestiegen und wieder im grünen Bereich. Vertraute behaupten, Seehofer sieht die CSU bald wieder bei 60 Prozent wie zu Zeiten von Strauß und Stoiber.