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Gauland gibt seine Katze ins Tierheim, weil sie Fremde mag

Katze Tierheim Gauland
Selbst schuld: Dolfi ist nun im Tierheim. Foto: Superbass, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Alexander Gauland (AfD) gilt eigentlich als Tierfreund. Doch mit seiner Katze Dolfi hatte er wenig Glück. Zum großen Ärger von Gauland mag seine Dolfi Fremde. Kommt ein Fremder in Gaulands Haus, läuft die Katze dem Besuch entgegen, begrüßt diesen und schnurrt. Sie zeigt keinerlei Furcht oder Abneigung vor Fremden. Dieses für Katzen eher ungewöhnliche Verhalten ist natürlich für jeden nationalen Politiker die größtmögliche Provokation.

Zudem störte sich Gauland daran, dass die Katze schwarz ist. Darauf hatte Gauland keinen Einfluss, da ihm das Tierchen geschenkt worden war. Gauland meinte, dass er die Katze zumindest zu einer strammen Patriotin erziehen könnte, da hätte man über die Fellfarbe ja noch hinwegsehen können. Doch er scheiterte. Dolfi lernte nicht einmal den Deutschen Gruß. Für Gauland ist das der Beweis, dass multikulturelle Gesellschaften nicht funktionierten, es gäbe nur Ärger. Was für ein Katzenjammer!

Als Dolfi einmal an einem Hitler-Bild die Krallen schärfte und eine wertvolle Ausgabe von „Mein Kampf“ zu Konfetti verarbeitete, war das Maß endgültig voll. Gauland gab seine Katze wutentbrannt im Tierheim ab. „Da können sich jetzt gerne ein paar grüne oder rote Socken mit diesem Krüppel ärgern“, flucht Gauland.

Nun will sich Gauland eine scheue Haselmaus anschaffen. Immerhin ist die „scheue Haselmaus“ Tier des Jahres 2017 – und dieses Jahr war ein Erfolgsjahr für die AfD. „Da kaufe ich sicherlich nicht die Katze im Sack“, so Gauland.

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Gesellschaftliches Konflikte/Terror/Militär Medizin/Gesundheit Politik Szene

AfD steht vor Spaltung in Nazis und Neonazis

Jörg Meuthen
Jörg Meuthen. Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD wegen seiner früheren Kontakte ins rechtsextreme, also eigene Milieu steht die Partei vor einer Spaltung. Der Parteivorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, sprach von einer juristischen, nicht von einer politischen Entscheidung.

Wir führen mit Meuthen ein kleines Interview:

keinblatt.de: Herr Meuthen, es freut uns, mit Ihnen zu sprechen. Glauben Sie, dass nach dem Rauswurf Kalbitz‘ die Partei vor einer Spaltung steht?

Jörg Meuthen: Ja, leider. Denn wir wollen eine Partei für alle Nazis sein, nicht nur für Altnazis und normale Nazis, sondern auch für Neonazis und die neue Rechte. Das geht nicht, wenn einzelne unserer rechten Ränder einfach so wegbrechen. Auch wollen wir eine deutsche Heimat für Vertreter der Klimawahrheit und für Menschen sein, die erkannt haben, dass das Coronavirus harmloser als jede Grippe ist. Das Virus ist als Biowaffe im „Lugar Centre for Public Health Research“ in Georgien entwickelt worden. Das ist ein Labor, das von den USA aufgebaut und ausgestattet wurde.

kb: Warum sollten die USA als Biowaffe ausgerechnet ein harmloses Virus entwickeln?

J. M.: Ihr Altmedien müsst immer das Haar in der Suppe suchen. Ihr werft uns vor, dass wir Verschwörungstheorien entwickeln, aber selbst konstruiert ihr mit hanebüchener Logik angebliche Widersprüche bei uns. Dann haben die USA halt nicht gut genug gearbeitet, basta. Das ist unser Glück. Das war noch unter Obama, unter Trump wäre das nicht passiert.

kb: Aber Sie als AfD stehen doch Trump nahe und verehren ihn. Gleichzeit trauen sie ihm aber zu, die Welt mit einem gefährlichen Virus in den Abgrund zu reißen?

J. M.: Auf diese Polemik gehe ich nicht ein. Wir stehen zumindest auf dem Boden des Grundgesetzes. Inzwischen darf man ja noch nicht einmal mehr so richtig als Nazi demonstrieren. Wegen eines Virus, dessen Symptome die meisten nicht einmal bemerken. Grundsätzlich sind aber natürlich schon Szenarien denkbar, bei denen tatsächlich Einschränkungen der Grundrechte notwendig werden können.

kb: Wann wäre das beispielsweise der Fall?

J. M.: Bei einer fünften Amtszeit Merkels.

kb: Lieber Jörg Meuthen, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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Politik Unfälle/Unglücke

Philipp Amthor mit Privatflugzeug nur knapp Katastrophe entgangen – Flugzeug hatte nur rechten Flügel

Philipp Amthor
Bruchpilot Philipp Amthor. Foto: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) / Lizenz: CC BY-SA 3.0-de

Jungpolitiker Philipp Amthor (CDU) ist nicht nur der älteste 27-Jährige der Welt, sondern auch passionierter Hobbyflieger. Der Mann, der damals bei einer Klassenfahrt im Bundestag vergessen und dann von Abgeordneten liebevoll mit einer Whiskey-Flasche aufgezogen wurde, steigt immer wieder mit seiner Cessna in den Himmel auf. Er fühlt sich dort größer. Außerdem ist er so seinem seinen engsten Mitarbeiter, quasi seiner rechten Hand, nämlich Gott, näher.

Doch jetzt hat es Amthor wohl übertrieben und entging nur knapp einer Katastrophe. Bei einer sehr wackligen Landung zerlegte er seine Maschine. Er blieb zum Glück nahezu unverletzt, aber seine Streberbrille ging zu Bruch und sein Scheitel wurde zerstört. Die Ärzte mussten ihm schließlich die Brille und einen Teil seiner Haarpracht amputieren.

Den Schreck noch in den Gliedern erwartet Amthor nun wohl auch ein Strafverfahren, da er in Zeiten der Coronakrise gar nicht hätte mit seinem Flugzeug starten dürfen. Die Tragfläche seiner Tat scheint Amthor gar nicht bewusst zu sein.

Unfallursache lässt sich nicht recht erklären (Link im Text!)

Die Unfallermittler stehen vor einem Rätsel. Es sei kaum erklärbar, wie Amthor überhaupt starten konnte, weist sein Flugzeug doch nur einen rechten Flügel auf. Im Unterschied zur AfD ist Amthors rechter Flügel bislang nicht als rechtsextrem eingestuft worden. Amthor sah daher keinen Anlass, ihn abzustoßen. Ganz im Gegenteil, er wollte ein Zeichen setzen, da ihm alles, was links ist, höchst zuwider ist. Daher hat er den linken Flügel vor dem Start abmontiert. Amthor sagte unserem Blatt:

Wir schreiben in der Regel mit der rechten Hand, daher ist das Rechte dem Linken überlegen. Es heißt ja „der Rechtsstaat“, nicht der „Linksstaat“. Zudem ist „recht“ ein Synonym für „richtig“, „link“ dagegen ein Synonym für „hinterhältig“. Im Verkehr gilt „rechts vor links“ und das Herz schlägt rechts.

Auf den Einwand, das Herz schlage doch links, sagte Amthor:

Schauen Sie mich von vorne an, in all meiner jugendlichen Schönheit, von diesem wichtigen Betrachtungsstandpunkt ist mein Herz für Sie auf der rechten Seite!

Hat er auch wieder recht(s)!

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Politik Verkehr

AfD-Wähler müssen zukünftig auf dem Standstreifen der Autobahn fahren – alles andere wäre zu weit links

Nutzung Standstreifen auf Autobahn
Freigegebener Standstreifen auf Autobahn. Lizenz: Public Domain

Das Bundeskabinett hat sich auf ein neues Gesetz geeinigt. Für AfD-Wähler/-Sympathisanten und auch AfD-Politiker gilt beim Autofahren nun eine Sonderregelung. Sie müssen zukünftig auf dem Standstreifen (behördlich: Seitenstreifen) der Autobahn fahren. Denn alles andere wäre zu weit links.

Die AfD ist zwiegespalten: In einer Stellungnahme begrüßt sie zwar das Rechts-Fahren, sieht aber wegen des Rechts-Überholverbots einen diskriminierenden Geschwindigkeits-Nachteil. Sie fordert eine Aufhebung des Rechts-Überholverbots.

Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) lehnt dies ab. Er ist der Auffassung, die Bundesregierung habe die AfD mehrfach schon rechts überholt, etwa bei Obergrenze für Flüchtlinge und bei der Verschärfung der Asylgesetze. Das vom Saulus zum Paulus gewordene Politik-Urgestein meint, das habe sich nicht bewährt. Daher werde es bei diesem Thema keine Neuregelung geben.

Horst Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Was ich nie verstanden habe: Wenn ich juristische Probleme habe, gehe ich zum Rechtsanwalt. Klar. Aber warum steht ‚Rechts‘ im Begriff ‚Rechtsanwalt‘ ganz links? Das scheint mir eine Mogelpackung zu sein!“ – Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0
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Allgemein

Störrischer Landesverband in Thüringen verweigert Neuwahlen: AKK droht mit Einsatz von Waffen

Annegret Kramp-Karrenbauer
Die nächste Bundeskanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Foto: Olaf Kosinsky / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Nachdem in Thüringen der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich auch mithilfe der Stimmen der AfD überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden war (keinblatt.de berichtete), forderte die nächste Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) Neuwahlen. Doch bislang konnte sie sich nicht durchsetzen, der Landesverband Thüringen unter Mike Mohring weigert sich. Beobachter sind sich sicher, Mohring befürchtet einen weiteren Absturz der CDU bei Neuwahlen. Erste Umfragen deuten darauf hin, dass die CDU ausgehend auf niedrigem Niveau noch einmal die Hälfte ihrer Wähler verlieren könnte.

AKK wirkt wie eine Chefin, vor der man keinen Respekt hat. Entsprechend wird ihr eklatante Führungsschwäche vorgeworfen. Es ist nicht das erste Mal, dass sie wackelt – und dass sie stammelt. Sie hat längst das Etikett „Sie kann es nicht!“

Doch man darf sie nicht unterschätzen. All das lässt AKK nämlich nicht auf sich sitzen. Sie holt zum Gegenschlag aus. AKK sagte heute vor versammelter Presse: „An Neuwahlen in Thüringen führt nichts vorbei. Nehmen Sie das als Befehl! Ich erinnere daran, ich bin Bundesverteidigungsministerin und habe Kommando- und Befehlsgewalt über die Bundeswehr!“

Annegret Kramp-Karrenbauer droht! So kennen wir die smarte Dame gar nicht

Auf Nachfrage eines MDR-Journalisten, was sie genau damit meine, sagte AKK: „Sie haben mich richtig verstanden. Die Bundeswehr verfügt über den PA-200. Nur mal so ein Beispiel. Ich warne Sie! Also, ich fordere jetzt klar und deutlich, den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Sagt Ihnen das G22 etwas?“

Man darf gespannt sein, ob der Forderung AKKs nun Folge geleistet wird, nachdem die Parteichefin ja nun praktisch ihr gesamtes Pulver verschossen hat. Gerade werden wir unterbrochen. AKK führt noch an, sie habe noch etwas vergessen. Die Tornados seien jederzeit sofort startklar.

 Tornado PA-200
Tornado PA-200. Foto: Airwolfhound from Hertfordshire, UK / Lizenz: CC BY-SA 2.0
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Politik

Der Erfurter Blumenstraußwurf. Oder: Ach, Susi. Wärst Du doch lieber bei Deinen Kufen geblieben

Ein Gastbeitrag von Maria Schneider*)

Heute gewann Thomas Kemmerich (FDP) die Wahl als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, woraufhin die Eisprinzessin Susanne Hennig-Wellsow ihm in einem beispiellosen Akt des Herosimus einen Blumenstrauß vor die Füße warf. Frau Hennig-Wellsow setzt damit eine lange Tradition der Linken fort, die unter anderem durch Joschka Fischer mit seiner „Putztruppe“ begonnen wurde. Insofern hat sie nur folgerichtig gehandelt.

Wechseln wir jedoch zunächst das Thema und untersuchen, was Frau Hennig-Wellsow bislang geleistet hat, um sich im Landtag eine Diät auf Kosten der Arbeiter und Bauern zu verdienen:

Frau Hennig-Wellsows beeindruckende Vita

Nachdem sie als Eisschnellläuferin die Kufen gekratzt hatte, studierte Frau Hennnig-Wellsow Erziehungswissenschaften und schloß 2001 als Dipl.-Pädagogin ab. Früher nannte man eine solche Berufswahl „Studium auf Taxischein“. Vermutlich schlug Frau Hennig-Wellsow auch deswegen nach ihrem Studienabschluß eine Karrierelaufbahn bei der SED-Nachfolgepartei PDS in Thüringen ein. Denn wenn es um leicht verdientes Geld geht, ist auch dem Kommunisten letztlich das kapitalistische Hemd näher als der sozialistische Rock. Passend dazu das Motto auf ihrer Webseite: #wirmachensgerecht

Frau Susanne Hennig-Wellsows läßt uns auf ebendieser Webseite in ihr einfaches Weltbild eintauchen, das eine gewisse Fixierung auf den Kampf gegen „alte und neue Nazis“ sowie gegen „Neonazis“ aufzuweisen scheint. Tja, was wäre der Kommunist schon ohne das Feindbild Nazi, ähm Nationalsozialist. Aber wieso „Sozialist“? Und wie kann ein Nationalsozialist eigentlich rechts sein? Sind Sozialisten nicht schon immer links gewesen? Na ja, besser wir vertiefen das nicht. Oder wie siehst Du das, Susi?

Neben ihrer politischen Arbeit schreibt Susi auch Artikel und meint: „Marx ist nicht tot!“ Donnerwetter! Marx lebt weiter – vielleicht gar in Gestalt von Frau Susanne Hennig-Wellsow höchstselbst!

Unwillkürlich tauchen vor meinem inneren Auge Pol Pots Killing Fields und die Denkmäler mit aufgeschichteten Knochen der Menschen auf, die im Namen der Marx’schen Ideologie gefoltert und totgeschlagen wurden. Ich erinnere mich an die Millionen unschuldiger Menschen, die für Stalins und Maos Erschaffung des „Neuen Menschen“ sterben mußten. Beide setzten Marxens Ausgeburten um, der nach Meinung von Frau Hennig-Wellsow „ökonomische Verhältnisse messerscharf und systematisch“ analysiert. So, so.

Die Antikapitalistische Linke und der Verfassungsschutz

Eisschnellläuferin, die sie ist, hat Frau Hennig-Wellsow in Windeseile als eine der Ersten den Aufruf „Für eine antikapitalistische Linke“ unterzeichnet, die den „Kapitalismus als Ursache für Kriege, Armut und Umweltzerstörung“ ansieht und sich für die Auflösung der NATO sowie für die Abschaffung der Bundeswehr einsetzt.

Auf Susis Webseite ist sogar ein direkter Netzverweis zur Antikapitalistischen Linken (AKL) vorhanden. Dort erklärt die AKL unter anderem, dass sie „keinen Personalabbau im öffentlichen Dienst“ möchte. Die restlichen Arbeitnehmer, welche auf dem freien Markt die „Staatsknete“ für das Personal im öffentlichen Dienst erarbeiten, kommen nicht vor. Schön – und schon fast erheiternd – wenn man sich so erfrischend ehrlich zur Günstlingswirtschaft bekennen kann.

Das Landesamt für Verfassungsschutz ordnet die Antikapitalistische Linke als linksextrem ein, weil sie das Ziel hat, „die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen – später kommunistischen – Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist.“

Das ist doch mal eine klare Aussage! Ich höre schon den „Arbeiter- und Bauernstaat“ im real existierendem Sozialismus ziemlich laut grüßen, in dem die Menschen so „glücklich“ waren, dass man den berühmten antikapitalistischen Schutzwall ziehen mußte, hinter dem Frau Hennig-Wellsow in Erfurt aufwuchs.

Wir sollten also nicht zu hart mit Frau Hennig-Wellsow ins Gericht gehen. Immerhin konnte sie schon das Wiederauferstehen ihrer Heimat DDR mit Händen greifen, wenn nur nicht dieser FDP-Mann mit Hilfe von kapitalistischen Leistungsträgern aus der AfD ihren marxistischen Traum zerstört hätte. Insofern ist es nur zu verständlich, dass solch infantile Träume zu infantilen Handlungen wie einem beleidigten Blumenstraußwurf führen.

Unterschied zwischen Kindern und Marxisten: Kinder können nicht bezahlen. Marxisten wollen nicht bezahlen

Bestanden noch Zweifel an Frau Hennig-Wellsows Eignung als Pädagogin und Vorbild für Kinder, dürften sie spätestens jetzt ausgeräumt sein. Ein solches Verhalten, wie es Susi praktiziert hat, kennt man eigentlich nur von 3-jährigen Kindern in der Trotzphase, die sich vor der Supermarktkasse auf den Boden werden und so lange schreien, bis sie ihren Kopf durchgesetzt haben und Mama ihnen die Süßigkeiten an der Kasse kauft. Einziger Unterschied zwischen Kindern und Marxisten: Kinder können nicht bezahlen. Marxisten wollen nicht bezahlen.

Früher wurden Kinder für so etwas zur Strafe in die Ecke gestellt oder gemaßregelt. Arbeitnehmer werden bis heute abgemahnt oder gar entlassen. Frau Hennig-Wellsow wird wahrscheinlich keine Konsequenzen für ihr menschenverachtendes Verhalten zu befürchten haben. Im Gegenteil – sie wird weiterhin getreu der Ideologie der Farm der Tiere als Gleichere unter Gleichen mit einer hohen Diät entlohnt werden.

Wir Kapitalisten lachen uns dennoch ins Fäustchen. Denn eines haben Eisprinzessinnen und Marxisten gemeinsam: Wenn die eisige Realität sie einholt – und das tut sie immer – müssen sie sich warm anziehen. Daher zum Schluß ein kleiner Gratistipp von mir an Dich, liebe Susi: „Wärst Du doch lieber bei Deinen Kufen geblieben.“

***
Maria Schneider ist freie Autorin und Essayistin. In ihren Essays beschreibt sie die deutsche Gesellschaft, die sich seit der Grenzöffnung 2015 in atemberaubendem Tempo verändert. Darüber hinaus verfaßt sie Reiseberichte.
Kontakt: Maria_Schneider@mailbox.org
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Politik

Wahl Kemmerichs doch ungültig – Passage im Thüringer Wahlgesetz schließt vor die Füße geschmissene Blumen aus

Thomas Kemmerich
Thomas Kemmerich (FDP): Fast hätte es geklappt. Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Jetzt ist er doch der große Verlierer! Da wird Thomas Kemmerich von der FDP, die mit 5,0 % gerade mal so in den Thüringer Landtag gekommen war (mit einer hauchdünnen Mehrheit von 73 Stimmen!), mithilfe von Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Empörung war quer durch fast alle Parteien groß, selbst in der FDP distanzierten sich viele von Kemmerich. Denn Kemmerich wäre ein Ministerpräsident von Benrd Höckes Gnaden. Höcke ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag. Er darf laut eines Gerichtsbeschlusses als Faschist bezeichnet werden.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat die Wahl als „unverzeihlich“ kritisiert. Kemmerich wäre erst der zweite FDP-Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Passage im Thüringer Wahlgesetz nicht erfüllt

Die Betonung liegt auf „wäre“. Denn nun ist schon wieder alles vorbei, bevor es angefangen hat. Bei der formal und routinemäßig durchgeführten Durchsicht des Thüringer Wahlgesetzes stießen die Verantwortlichen auf eine Passage, die besagt, dass das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten dann als bestätigt gilt, wenn dieser die Wahl angenommen habe (erfüllt) und ihm die Gratulationsgeschenke persönlich übergeben worden seien. Doch die Landeschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hatte Kemmerich den Blumenstrauß als Zeichen des Protestes in einer symbolträchtigen Geste vor die Füße geworfen. Damit liegt keine persönliche Übergabe, sondern juristisch gesehen eine sogenannte unpersönliche Übergabe vor. Der Passus ist damit nicht erfüllt und die Wahl damit ungültig. Es müssen nun Neuwahlen angesetzt werden.

FDP-Logo
Lizenz: Freie Public Domain

FDP-Ministerpräsident(en) in der Geschichte

Der erste und einzige FDP-Ministerpräsident der Bundesrepublik Deutschland bleibt Reinhold Meier, der dieses Amt 1952-1953 in Baden-Württemberg bekleidete. Er war gleichzeitig der erste Ministerpräsident von in Baden-Württemberg.

Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen am 5.2.2020
Lizenz: Public Domain
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Kriminalität Politik

Drohende Hausdurchsuchung: Gauland stolpert beim übereilten Abhängen der Hakenkreuze über Hitler-Bild

Alexander Gauland
Alexander Gauland, inzwischen Ehrenvorsitzender der AfD. Foto: Olaf Kosinsky / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Der Deutsche Bundestag hat die Immunität von Alexander Gauland (AfD) aufgehoben, da gegen ihn in einem möglichen Steuerdelikt ermittelt wird. Als Reaktion darauf eilte Gauland in seine Wohnung, um wegen einer drohenden Hausdurchsuchung vorsichtshalber alle Hakenkreuze abzuhängen. Dabei stolperte er unglücklicherweise über ein bereits abgehängtes und an der Wand lehnendes Hitler-Bild. Gauland stürzte, blieb aber zum Glück unverletzt.

Allerdings wurde bei dem Sturz das Hitler-Bild schwer beschädigt, Gauland war in einem unkontrollierten Reflex dem Führer versehentlich ins Gesicht getreten. Zudem zerriss unglücklicherweise sein legendäres braunes Gedächtnis-Sakko (Foto) und seine Hundekrawatte (auch: Foto). Nach ersten Angaben sind die Schäden so groß, dass die beiden Kleidungsstücke nicht repariert werden können.

Dafür sind Freunde gut – Höcke-Jugend will helfen

Die neu gegründete Höcke-Jugend hat nun eine Suchaktion gestartet, bei der die beiden Kleidungs-Accessoires durch originalgetreue Replikate ersetzt werden sollen.

Gauland hat aber ganz andere Sorgen. Da er keine Immunität mehr hat, befürchtet er eine Infektion mit dem gefährlichen Coronavirus. Das Ganze soll jedem eine Lehre sein, der übereilt handelt.

 AfD-Bundestagsfraktion
AfD-Bundestagsfraktion mit einem sehr nachdenklichen Alexander Gauland. Foto: Olaf Kosinsky / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Hintergrund des möglichen Steuerdelikts von Alexander Gauland

Das Ermittlungsverfahren gegen Alexander Gauland wurde bereits im März 2019 publik. Dabei soll die gemeinsame Steuerveranlagung mit seiner Frau eine Rolle spielen. Angeblich geht es dabei um einen Betrag von weniger als 3.000 Euro.

Ein Gauland-Sprecher bezeichnete die Angelegenheit als „reinen Verwaltungsakt“. Bei dem möglichen Delikt soll es sich zudem „lediglich um einen Fehler“ in der Steuererklärung von Gauland handeln.

Man darf sich aber die Frage stellen, ob nicht jedes Delikt, unabhängig davon, wie schwerwiegend es ist, generell einfach ein „Fehler“ ist.

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Konflikte/Terror/Militär Politik

Bundesverfassungs­gericht: AfD-Wahlwerbung muss 200 Meter Abstand zu Flüchtlingsheimen einhalten

Bundesverfassungsrichter
Die Bundesverfassungsrichter fällten ein wegweisendes Urteil. Foto: Lothar Schaack / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

In einem mit Spannung erwarteten Urteil haben die Richter am Bundesverfassungsgericht nun entschieden: Bei allen zukünftigen Wahlen dürfen AfD-Wahlplakate einen Mindestabstand von 200 Metern zu Flüchtlingsheimen nicht unterschreiten.

Die Karlsruher Richter sehen AfD-Wahlwerbung als schwere Provokation gegen Flüchtlinge und gegen humanistische Asylpolitik. Dabei machten die Richter klar, die neue Regelung gelte konsequenterweise auch für andere rechtspopulistische Parteien wie etwa die NPD und „Die Rechte“.

Die AfD hatte mit sehr umstrittenen und teilweise wahrheitswidrigen sowie die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdenden Slogans wie „Die Islamisierung geht weiter – Keine Moscheen in unserer Stadt“, „Sexualdelikte durch Asylbewerber – Täglich in Deutschland: 43 Opfer durch sexuelle Gewalt durch ‚Flüchtlinge'“, „Deutschland soll frei und christlich bleiben – Wir akzeptieren den Import des Islam nicht“, „91 % mehr Vergewaltigungen durch ‚Flüchtlinge‘ in Bayern“ und „Eine Islamisierung findet nicht statt? Mohammed ist jetzt der beliebteste Vorname“ geworben.

Abstandsregel betrifft nicht nur Wahlplakate zum Thema Asyl und Flüchtlinge, sondern gilt generell

Eine grundsätzliche Frage war, ob auch Plakate mit anderen Themen wie Klimawandel oder Dieselautos nicht mehr nahe an Flüchtlingsheimen hängen dürfen. Doch hier haben die Richter entschieden, bereits der Parteiname AfD sei eine zu große Provokation, dieser stünde bereits für eine rassistische Grundhaltung, selbst wenn sich die Wahlplakate um andere Themen drehten.

In einer ersten Reaktion zeigte sich die AfD enttäuscht und sieht ihr verfassungsmäßiges Recht beschnitten, für ihre Politik zu werben. „Das ist Diskriminierung“, so der juristische Sprecher der AfD, Alfons Braun, „also etwas, das nicht im Entferntesten Bestandteil unserer Politik ist.“

Mindestabstände für Werbung sind nicht neu. So muss Tabakwerbung einen Mindestabstand zu Schulen und Jugendzentren einhalten. Bis 2024 soll Plakatwerbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten schrittweise ganz verboten werden. Eine längst überfällige Maßnahme! Schlussfolgerungen daraus, was das langfristig für AfD-Werbung bedeuten mag, kann jetzt jeder selbst treffen.

Wir haben uns hier aus nachvollziehbaren Gründen dafür entscheiden, kein AfD-Plakat zu zeigen. Der Grund dafür ist ausdrücklich nicht, dass der Artikel sonst nicht in und vor Flüchtlingsheimen gelesen werden dürfte.

Wahlplakat Die Partei
Auch umstritten, aber gut! Foto: Pakeha / Lizenz: CC BY-SA 4.0. Wahlplakat Die Partei
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Konflikte/Terror/Militär Politik Verkehr

AfD: Ohne Räder keine Radunfälle, ohne Schiffe keine Flüchtlinge übers Meer, ohne AfD eine Nazi-Partei weniger

Dirk Spaniel
AfD-Politiker und Co-Landessprecher der AfD Baden-Württemberg Dirk Spaniel. Foto: Olaf Kosinsky / Lizenz: licence CC BY-SA 3.0-de,

AfD-Politiker Dirk Spaniel sorgte mit einem Redebeitrag zum Thema für Aufmerksamkeit. Er kam zu folgendem Schluss:

Nüchtern betrachtet sind Fahrräder in hohem Maße unpraktisch und gefährlich.

Mit anderen Worten, Fahrräder sind die Ursache für Radunfälle. Daniel setzte fort:

Meine Damen und Herren, diese Erkenntnis lässt sich fortsetzen. Auch das Flüchtlingsproblem kann man auf eine einfache Formel bringen: Ohne Schiffe gäbe es keine Flüchtlinge, die zu uns übers Meer kommen. Nüchtern betrachtet sind Schiffe für die Einheit von uns Bio-Deutschen in hohem Maße unpatriotisch und gefährlich. So wie wir bei den Fahrrädern anfangen – Sie wissen, Autofahren ist geil, zumindest wenn Benzin oder Diesel in der Leitung ist –, müssen wir mit den Schiffen weitermachen. Ich propagiere hier das Flugzeug, denn hier ist mir wenig von Schleppern bekannt. Ich habe noch keinen Schlepper gesehen, der Flüchtlinge in eine fliegende Kiste setzt und ihrem Schicksal überlässt. Das Schiff ist also quasi das Fahrrad. Sie verstehen mich. Wer Fahrrad fährt, unterstützt sozusagen Schlepper.

Also lassen sie mich zusammenfassen:

Ohne Räder gäbe es keine Radunfälle, ohne Schiffe keine Flüchtlinge übers Meer und ohne AfD eine Nazi- ähhh… ich meine natürlich eine nationale Partei weniger.

Wir sind nach der Anti-Euro-, der Anti-Flüchtlings- und der Klimaskeptikerpartei nun die neue Autopartei. Vielen Dank für Ihre Automerksamkeit!

Boot People
Flüchtlinge auf einem überfüllten Boot. Foto: John Edwards / Lizenz: Public Domain
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Bräuche und Mythen Gesellschaftliches Konflikte/Terror/Militär Politik

AfD klagt an: Schoko-Weihnachtsmänner mit dunkler Hautfarbe aufgetaucht!

Schoko-Weihnachtsmann
Weihnachtsmann: eine Mogelpackung! Nach dem Auspacken hat er dunkle Hautfarbe. Lizenz: Public Domain

Die AfD beklagt immer wieder darüber, dass deutsche, christliche und abendländische Werte immer weiter zurückgedrängt werden. Ausländer, gar Flüchtlinge, würden bevorzugt behandelt. Es sei im linksgrünverseuchten Deutschland inzwischen chic geworden, sich zu Menschen, die anders sind, da sie aus dem Ausland stammen, eine körperliche Einschränkung haben oder gar Frauen sind, zu bekennen, heißt es seitens der AfD. Die Partei sieht auch klar Anzeichen für eine Islamisierung, was aber von der Systempresse bestritten wird.

Doch die Kritik der AfD trifft teilweise durchaus ins Schwarze. So traute sich der AfD-Schriftführer von Bayern Süd, Lutz König, seinen Augen nicht, als er im Supermarkt einen Schoko-Weihnachtsmann kaufte. Dieser sah erst ganz normal aus, wie auch die Jahre zuvor.

Doch als König das Stanniolapier abzog, traf ihn fast der Schlag. Der Weihnachtsmann hat dunkle Hautfarbe! „Der Weihnachtsmann – ein Schwarzer!“, klagt König an. „So etwas ist einfach unerträglich!“ Er schäme sich inzwischen als weißer, alter Mann, der laufend diskriminiert werde.

Weihnachten
Lizenz: Public Domain
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AKK beruhigt: Einschränkung der Meinungsfreiheit kommt nur vor Wahlen

Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Wagenbauer (AKW). Foto: Photo Claude TRUONG-NGOC / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) hatte nach dem herben Verlust für die CDU bei den Jungwählern eine Einschränkung der Meinungsfreiheit angekündigt.

Für das schlechte Abschneiden der CDU bei den Europawahlen, aber auch der SPD, machte sie vor allem den YouTuber Rezo verantwortlich, der dazu aufgerufen hatte, nicht die CDU, nicht die CSU, nicht die SPD und vor allem nicht die AfD zu wählen. Basis für sein millionenfach geklicktes Video war eine lange Liste an Versäumnissen bei der CDU.

AKK sagte hierzu:

Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.

Doch inzwischen distanzierte sich AKK davon und sagte auf Twitter:

AKK Zensur Twitter
Tweet von AKK

Unserer Redaktion gegenüber konkretisierte AKK ihr Vorhaben: „Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit wird nur vor Wahlen kommen. Das Grundgesetz erlaubt das. Moment, ich finde gerade die entsprechende Seite nicht.“

Konkret solle also nur vor Wahlen die Meinung beschnitten werden, um nicht Meinungen zu beeinflussen. Es werde also strafbar sein, Leute, die sich entschieden hätten, CDU zu wählen, mit unfairen Argumenten dazu zu nötigen, die Grünen zu wählen. Der umgekehrte Fall sei prinzipiell auch strafbar, das sei aber ein praxisfremdes Beispiel, so AKK.

Auf die Frage, welche Zeiträume vor Wahlen angedacht seien, sagte AKK vielversprechend: „Nach den Wahlen ist vor den Wahlen.“ Auf Rückfrage, ob diese Einschränkungen also immer gälten, meinte AKK: „Wenn Sie das so interpretieren, dann interpretieren Sie das so.“

Rundfunklizenzen für alle YouTube-Kanäle

Eine weitere Maßnahme soll die Verpflichtung sein, kostenpflichtige Rundfunklizenzen selbst für YouTube-Kanäle mit nur wenigen Abonnenten auch dann zu zu erwerben, wenn nur Streaming, aber keine Live-Übertragungen erfolgen. Videos mit politischen und religiösen Inhalten müssen in Zukunft einem noch zu schaffenden Fairness-Ministerium zur Abnahme vorgelegt werden. Wer mit einer Ablehnung nicht einverstanden sei, solle sich ausdrücklich nicht an eine Beschwerdestelle wenden können, da dies zu lange dauern würde, erklärt AKK. „Wir haben in den Ministerien oft noch Akustikkoppler-Verbindungen ins Neuland, da ist so etwas einfach nicht machbar. Daher soll er einfach ein neues Video produzieren und es erneut versuchen. Ich bin überzeugt davon, dass Leute wie Rezo einem gewissen Erziehungseffekt unterliegen“, führt AKK aus, die zugleich ankündigte, Rezo auf Schadensersatz zu verklagen. „Den Gegenwert für eine Schachtel Marlboro pro entgangener Stimme für CDU/CSU halte ich für fair und für geboten“, so AKK.

Die Vorsitzende wehrt sich dagegen, das Netz kaputtregulieren zu wollen. Aber die Meinungs- und Deutungshoheit solle an die „echte“ Presse zurückgehen, denn diese habe Kompetenz und nehme ihre Verantwortung professionell wahr, so AKK wörtlich. Das müsse nicht „Print“ sein, ihres Wissens sei „Bild“ seit einiger Zeit auch in diesem seltsamen Netz vertreten. Der Grundsatz, wer Wahlen gewinnen wolle, brauche „Bild“, solle wieder gelten. „Wir kennen in Deutschland eine vierte Gewalt, das ist die Presse. Eine fünfte Gewalt in Gestalt des Internets existiert nicht, aber es gibt im Internet Gewalt, da müssen wir auch ran.“

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Nach umstrittenem Tweet mit Vokabel „Volksgemeinschaft“: Poggenburg entschuldigt sich beim Führer

André Poggenburg
André Poggenburg (AfD). Foto: rufusmovie / Lizenz: CC BY 3.0

Na, geht doch. Jeder macht einmal Fehler . Wichtig ist, dass derjenige sie einsieht und sich für den Missgriff entschuldigt.

Sachsen-Anhalts früherer AfD-Fraktionschef Poggenburg hatte an Silvester folgendes getwittert:

Den Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft ein gesundes, friedliches und patriotisches 2019!

Für das anstößige Wort Volksgemeinschaft, das klar dem Nazi-Vokabular zuzurechnen ist, hat sich Poggenburg nun in aller Form beim Führer entschuldigt. Poggenburg akzeptierte außerdem eine zweijährige Sperre für alle Parteiämter.

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AfD will Homöopathie verbieten, weil homosexuelle Medizin nicht natürlich ist

Homöopathisches Medikament
Nach Willen der AfD bald verboten: homöopathisches Medikament. Foto: Philippa Willitts / Lizenz: CC BY-NC 2.0

In einem heute veröffentlichten Entwurf fordert die AfD-Bundestagsfraktion, Homöopathie zu verbieten. Begründet wurde dies, dass homosexuelle Ansätze in der Medizin nichts verloren hätten, da sie nicht natürlich seien. Gleiches mit Gleichem zu heilen (eigentlich Ähnliches mit Ähnlichem, die Redaktion), sei ein unnatürlicher, widersinniger und unchristlicher Ansatz. Mann und Frau gehörten zusammen, aber doch nicht Gleich und Gleich, also Mann und Mann sowie Frau und Frau“.

AfD-Bundestagsmitglied Franz Bortsch sagte: „Wenn ich nur den entlarvenden Begriff Homöopathie höre, muss ich sofort an homosexuelle Praktiken denke.“ Es gebe zahlreiche Bibeltexte, die Homosexualität unter Strafe stellten. Damit sei nach seinem Verständnis auch eine darauf basierende Medizin widernatürlich, unethisch und schlicht illegal. Früher hatte Bortsch einmal ausgeplaudert, gerne mal einen Lesbenporno anzuschauen. Heute darauf angesprochen, behauptete er, niemals etwas Derartiges gesagt zu haben. Es sei vermutlich damals um eine Leben-Promotion gegangen, so genau könne er sich jetzt nicht mehr erinnern.

Bortsch verwies darauf, dass es ferner für die Wirksamkeit von Homöopathie keine Belege gebe. Das sei aber ein Indiz dafür, dass homosexuelle Beziehungen auch nicht funktionierten. „Ein Doppelbeweis, der zeigt, wie klug die AfD ist“, führt Bortsch aus.

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Nach mutmaßlichem Wolfsangriff auf Menschen: AfD fordert Leinen- und Maulkorbzwang für Wölfe!

Wolf
Lizenz: Public Domain

In Niedersachsen soll ein Friedhofsmitarbeiter von einem Wolf attackiert und in die Hand gebissen worden sein. Die AfD reagierte bestürzt auf diesen mutmaßlichen Wolfsangriff. In einem Positionspapier fordert die AfD nun einen konsequenten und strengen Leinen- und Maulkorbzwang für alle Wölfe, die sich im Freien aufhalten.

Der Wolf ist ein Feind des westlichen Abendlandes!

„Es kann nicht sein, dass deutsche Bürger durch regelrechte tierische Invasoren in Gestalt von bösen Wölfen bedroht werden“, heißt es. Diese Wolfisierung nehme bereits ähnliche Ausmaße wie die Islamisierung an, führt das Papier weiter aus. Der Wolf sei auch nicht christlich, denn der Wolf stehe in der Bildersprache der Bibel für die menschlichen Gegner der Christen und damit für die Feinde des westlichen Abendlandes. Jesus Christus selbst hat eine sehr kritische Einstellung den Wölfen gegenüber und sagt in Joh. 10, 11-13:

Ich bin der gute Hirte. Der gute Hirte gibt sein Leben hin für die Schafe. Der bezahlte Knecht aber, der nicht Hirte ist und dem die Schafe nicht gehören, lässt die Schafe im Stich und flieht, wenn er den Wolf kommen sieht; und der Wolf reißt sie und jagt sie auseinander. Er flieht, weil er nur ein bezahlter Knecht ist und ihm an den Schafen nichts liegt.

Der Wolf stehe damit in der Tradition des gefährlichen politischen Islam, der die Welt- und Wolfherrschaft anstrebe, so das AfD-Papier. Gegen friedlich lebende Wölfe habe man zwar nichts generell. Um aber auszuschließen, dass Schlafwölfe aktiv würden, sei der Leinen- und Maulkorbzwang unabdingbar. Auch müsse ein Kopftuchverbot für Wölfe kommen, um zu verhindern, dass Wölfe ihre Identität verschleierten und sich als harmlose Hunde ausgeben.

Um ein Zeichen zu setzen, solle außerdem in jedem Friedhof ein Kreuz aufgestellt werden, so eine Zusatzforderung im Papier.

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Merkel: „AKK – Merz – Spahn – die können es alle drei nicht, ich mache doch weiter!“

Angela Merkel
Merkel ist die beste Mutti, sie bleibt – Foto: European People‘s Party / Lizenz: CC BY 2.0

Es ist eine kleine Sensation in Berlin. Angela Merkel macht weiter! Aber alles der Reihe nach. Zunächst hatten sich alle drei möglichen Nachfolger für den CDU-Parteivorsitz und auch als mögliche nächste Kanzler blamiert und mehr oder weniger als unfähig erwiesen.

Friedrich Merz verhaspelte sich beim Asylrecht und erweckte den Eindruck, er wolle es infrage stellen. Merz sagte:

Deutschland ist das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat. Ich bin seit langem der Meinung, dass wir darüber reden müssen, ob wir dieses Asylrecht behalten wollen, wenn es ein europäisches Asylsystem geben soll. Wir kriegen kein europäisches Asylsystem hin, wenn wir dieses Grundrecht behalten.

Der Wahrheitsgehalt des erste Satzes wird zudem von Experten angezweifelt, etwa vom Faktenfinder der ARD Tagesschau.

Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte erneut ihre bisherigen Ansichten zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Vor drei Jahren sagte sie:

„Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.“

Letztlich kann man hier reininterpretieren, dass sie Homosexualität mit Vielehe und Inzest gleichsetze. Nicht nur ihr zweiter Ehemann widerspricht dem nach wie vor,  sondern auch viele, viele liberale CDU-Anhänger, in deren Augen sie sich nun absolut disqualifiziert habe.

Jens Spahn hat die politische Überkorrektheit kritisiert, aber auch den Uno-Migrationspakt sowie die TV-Sendung „Adam sucht Eva“, die er durch ein längeres Wort zum Sonntag ersetzen lasse wolle.

Wie auch Merz hat Spahn mit einer Reihe von Aussagen am rechten Rand gefischt. Damit wollen beide abtrünnige Wähler von der AfD zur Union zurückholen – eine Taktik, die ganz üblen Gerüchten zufolge selbst Horst Seehofer wegen Erfolglosigkeit und gegenteiligen Effekten inzwischen aufgegeben haben soll.

Merkel war nie weg, ist aber jetzt wieder da!

Für Merkel ist die Sache nun klar, sie sagte: „Die können es alle drei nicht, ich mache doch weiter.“ – Merkel meint damit den Parteivorsitz und auch das Amt der Bundeskanzlerin. Unserem Blatt verriet sie durch einen Black-out (der Strom war 14 Minuten weg), dass sie das von Anfang an so geplant habe. Spahn, AKK und Merz sind sozusagen nur Schaufensterpuppen oder bessere Mikrofonständer, die ihr die alte Beliebtheit und den alten Erfolg zurückbringen sollten. Die Rechnung könnte aufgegangen sein.

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Weidel kaufte mit dubioser Parteispende Facebook-Likes. Nun von Facebook dazu verdonnert, 10.000 Antifa-Posts zu liken!

Alice Weidel
Alice Weidel kämpft um ihr Facebook-Profil. Foto: Superbass / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Der Vorwurf ist schwer. Die AfD-Politikerin Alice Weidel soll die dubiosen Parteispenden aus der Schweiz unter anderem dafür eingesetzt haben, Anwaltsrechnungen und Facebook-Likes zu kaufen.

Die Reaktion von Facebook ließ nicht lange auf sich warten. Weidel wurde nun von Facebook dazu verdonnert, mindestens 10.000 Posts der Antifa zu liken. Und zwar mit einem klassischen Like (Daumen hoch) oder einem Herzchen. Kommt sie dem nicht nach, verliert sie ihr Facebook-Profil. Weidel schimpft unterdessen und fühlt sich an ihre Strafarbeiten in der Schulzeit erinnert. Da musste sie mehrfach nachsitzen und hinter der Türe stehen, weil sie Tafeln, aber auch Tische und Wände, mit „Antifa ist doof“ vollkritzelte.

Ob die Likes wirklich von Weidel stammen und nicht von Praktikantinnen, überprüft Facebook mit seinen berüchtigten Algorithmen. Ein Facebook-Sprecher sagte, jede Facebook-Benutzung habe eine eigene Handschrift, an der Nutzer zweifelsfrei erkennbar seien. Nazis machten oft Mausbewegungen, die an ein Hakenkreuz erinnerten. Das sei nur ein Beispiel, fügt der Sprecher eilig an. Keinesfalls habe man das jetzt auf Weidel beziehen wollen.

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Politik Sprachliches

AfD ändert Motto in „Merkel muss bleiben, damit Merkel weg müssen kann“

Alexander Gauland
Alexander Gauland hat klare Vorstellungen zur spirituellen Reinigung seines Sakkos – und wie Flucht zu verhindern ist. Notfalls würde man auch Warnschüsse auf Angela Merkel abgeben, damit sie bleibt. „Wir lassen uns unsere beste Wahlkämpferin nicht nehmen“, so Gauland. Foto: Metropolico.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die AfD hat auf Angela Merkels Ankündigung eines geordneten Rückzugs reagiert. Der AfD-Parteivorsitzende Alexander Gauland sagte, an der Forderung der AfD, dass Merkel weg müsse, ändere sich natürlich nichts, denn diese Forderung sei ja richtig. Damit Merkel aber weg könne, müsse sie in diesem Moment aber „da sein“, sonst gehe das ja nicht auf, so der Parteivorsitzende wörtlich. „Sie muss also bleiben, was wir ja fordern“, ergänzt Gauland, „genauer fordern wir das Gegenteil!“

Der neue Slogan heißt entsprechend grammatikalisch gewagt „Merkel muss bleiben, damit Merkel weg müssen kann“. Die simplere Variante "tn":"K"}">„Merkel muss bleiben, damit Merkel weg kann“ und andere Varianten wie das in sich leicht widersprüchliche „Merkel muss bleiben, damit Merkel weg muss“ fielen dagegen klar im Vorstand durch. AfD-Parteivorsitzender Nummer 2, Jörg Meuthen, konstatierte, „würden wir so formulieren, sprächen uns die deutschen Menschen die Fähigkeit ab, dass wir die deutsche Sprache korrekt beherrschen. Moment … Oder heißt das spröchen? Oder sprüchen? Hat ja schließlich wohl irgendwas mit Spruch zu tun. Nun, egal, Hauptsache ist, dass Merz weg muss bzw. gar nicht erst kommen darf.“

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Politik

Söder schließt Koalition mit AfD in Bayern aus – bei zu vielen Gemeinsamkeiten verschwimmt eigene Kontur

Markus Söder
Söder will nicht, dass Blau-Schwarz und Blau-Braun miteinander koalieren. Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die CSU ist in den Umfragen abgestürzt. Die Christlich Spiritistische Union (CSU) kommt bei den Wahlen zum Bayerischen Landtag derzeit nur noch auf 38 bis 39 %. Eine Koalition mit der FDP würde keine Mehrheit haben, auch mit den Freien Wählern würde es sehr knapp werden. Eine komfortable Mehrheit gäbe es dagegen mit der AFD.

Doch eine solche Koalition hat Ministerpräsident Markus Söder heute völlig überraschend ausgeschlossen. Söder sagte unserem Blatt, dass es zu viele Gemeinsamkeiten zwischen CSU und AfD gebe, da verschwimme die eigene Kontur. Für den Ministerpräsidenten sei eine eigene charakteristische Handschrift notwendig. „Stellen Sie sich einmal vor, CDU und CSU würden koalieren, auch das ist eher undenkbar, nicht nur, weil die Parteien gar nicht gemeinsam antreten“, so Söder, „sondern auch, weil sich beide Parteien ja die Union seien. Sie könnten ja kaum mit sich selbst koalieren. Und genau aus diesem Grund bin ich auch dagegen, dass sich Singles selbst heiraten dürfen, denn das ist im Prinzip dasselbe, wenn auch nicht das Gleiche. Ich habe mich noch nicht mal damit abgefunden, dass Katholiken und Protestanten untereinander heiraten dürfen, das ist mir heute immer noch zu progressiv, dann kommen Sie mir also nicht mit so etwas!“

Im Fall der Fälle will Söder mit den „Absoluten“ koalieren, das garantiere stets die absolute Mehrheit. „Das haben wir schon ein paar Mal gemacht, und keinem ist es aufgefallen“, so der bayerische Ministerpräsident.

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Heute bei „Hart aber fair“: Haben die vielen Talksendungen zum Thema Flüchtlinge zur Wiedererstarkung der Rechten geführt?

Talkshow
Talkshow (Symbolfoto). Lizenz: Public Domain

Heute wird bei „Hart aber fair“ darüber diskutiert, ob die vielen Talksendungen zum Thema Flüchtlinge zur Wiedererstarkung der Rechtspopulisten geführt haben. Am Mittwoch debattiert dann Maischberger, ob die vielen Sendungen zu der Frage, ob die vielen Talksendungen zum Thema Flüchtlinge zur Wiedererstarkung der Rechtspopulisten geführt haben, überhaupt zu etwas gut sind.

Während der Fußball-WM pausieren die Talkshows und gehen anschließend in die lange Sommerpause. Ab Herbst kann dann wieder weiter diskutiert werden. Die Rundfunkanstalten wollen dann auch entscheiden, ob wieder unpolitische Talkshows – etwa zu den Themen Justizirrtümer und Ärztepfusch – eingeführt werden.

Überarbeitung der Talkshows angekündigt

Zur Bewältigung der Talkshowkrise wird auch über Showelemente nachgedacht. Eine Disziplin könnte sein, welcher Politiker schafft es, die meisten Lügen unterzubringen oder andere am häufigsten zu unterbrechen. Auch eine Wiederbelebung einer begleitenden Band ist im Gespräch. Das alte WDR-Rundfunkorchester soll nicht aus der Mottenkiste geholt werden, keine Sorge. Um junges Publikum anzusprechen, sollen vielmehr Rapmusiker auftreten. Diese sollen just in dem Moment einsetzen, wenn die Zuschauer im Studio und vor den Schirmen per Live-Internetvoting (interaktives Fernsehen) einen Redebeitrag als zu langweilig bewertet haben. Dieser wird dann abgebrochen und mit einem Sprechgesang elegant zu Ende geführt. Ein Intendant schwärmt bereits von der Neuerfindung der Talkshow.

AfD-Politiker einladen?

AfD-Politiker sollen nur noch eingeladen werden, wenn sie zur Lösung eines Problems konstruktive Vorschläge haben. Eine Einladung von AfD-Politikern zum Thema „Die AfD zerlegt sich selbst – wie können wir das beschleunigen“ bei Maybrit Illner am Donnerstag gilt daher als nicht unwahrscheinlich.