An den Nagel gehängt: Richterroben am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Amtstracht entstammt der christlichen Tradition und widerspricht damit der vorgeschriebenen Trennung von Kirche und Staat. Foto: Evilboy / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
Es war ein Paukenschlag, was das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute entschieden hat. Die Amtstracht in deutschen Gerichten, die Robe, die in großen Teilen gesetzlich für Richter, Staatsanwälte und Anwälte vor Gericht vorgeschrieben ist, verstößt gegen die Neutralitätspflicht des Staates und ist damit verfassungswidrig. Roben würden traditionell von christlichen Geistlichen, also Pfarrern, Bischöfen und dem Papst getragen, so die Verfassungsrichter. Der weite Umhang mit Samtkragen sei damit ein christliches Symbol, zumal der Ursprung dieser Amtstracht im Christentum liege.
Immer wieder waren religiöse Symbole Grund für juristische Auseinandersetzungen, etwa die Frage, ob in bayerischen Klassenzimmern Kruzifixe vorgeschrieben sein dürfen. Erst Ende Juni ging es darum, ob eine Rechtsreferendarin ihr Kopftuch vor bayerischen Gerichten tragen dürfe, da dieses Ausdruck ihres muslimischen Glaubens sei. Der Freistaat Bayern hatte Anfang Juli angekündigt, in Berufung zu gehen, nachdem das Verwaltungsgericht in Augsburg das Kopftuch erlaubt hatte. Die Haltung des Freistaats könnte umschrieben werden, dass er religiöse Symbole ablehne, falls diese nicht christlichen Ursprungs seien. Diese Position ist zumindest sehr umstritten, wie das Roben-Urteil von heute gezeigt hat.
Richter und Anwälte bald im T-Shirt oder in Militäruniform vor Gericht?
Das heutige Urteil hat weitreichende Konsequenzen. Gesetzgeber und Behörden sind angehalten, eine neue Amtskleidung zu definieren oder die Amtskleidung schlicht freizugeben. Im letzteren Fall dürften Richter dann prinzipiell sogar im billigen T-Shirt, in einer Phantasie-Militäruniform oder in Lack und Leder vor Gericht erscheinen. Die Robe aber muss nach einer Neuregelung auf jeden Fall im Schrank bleiben.
Aus Protest gegen ihr eigenes Urteil traten die Richter heute zur Urteilsverkündung im einem Robbenfell-Kostüm auf.
Gewissermaßen der österreichische Aldi, die Discountkette „Hofer“. Lizenz: Public Domain
Dramatische Wende in Österreich. In der Stichwahl hatte der Rechtspopulist Norbert Hofer (FPÖ) knapp gegen Alexander Van der Bellen verloren.
Doch in einer Eilentscheidung haben die Richter des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes die Wahl für ungültig erklärt. Die Wahl muss wiederholt werden.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte die Wahl angefochten, weil Formfehler begangen worden waren. So waren in einigen Wahllokalen Briefwahlstimmen zu früh ausgezählt worden. Außerdem hatte ein Bürger aus Braunau geklagt, weil nach seiner Meinung nach Kandidat Hofer bevorteilt gewesen sei. Hintergrund ist, dass sich die Discountkette Aldi in Österreich „Hofer“ nennt. Damit war auf den großen Werbetafeln auf hohen Masten der Name „Hofer“ im Lande allgegenwärtig und erinnerte immer wieder auf das Neue an den Bundespräsidentschaftskandidat.
Keine Plakate oder plakatähnliche Flächen mit Kandidatennamen an Wahltagen in der Nähe von Wahllokalen erlaubt
Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ). Foto: Günther Billes. Lizenz: Public Domain
Diese Namensgleichheit an sich sei nicht zu beanstanden, so die Richter. Allerdings verbietet das österreichische Wahlrecht – ähnlich wie in Deutschland – an Wahltagen Plakate oder plakatähnliche Flächen im Umkreis von 200 Metern vor Wahllokalen, auf denen der Name von Kandidaten zu sehen ist. An mehreren Orten standen die „Hofer“-Werbetafeln zu nahe vor den Wahllokalen. Das Wahlrecht lasse hier keine Ausnahme zu, so die Richter. Die Hofer-Werbetafeln hätten folglich am Wahltag verdeckt werden müssen. Der Discountkette wäre kein Nachteil entstanden, da die Hofer-Filialen am Sonntag ohnehin geschlossen seien. Damit wäre das zumutbar gewesen.
Zwar hätten die Hofer-Schilder dem Kandidaten Hofer geholfen und er habe dennoch nicht gewonnen. Ohne Hofer-Schilder hätte Hofer zwar vermutlich deutlicher verloren, aber darum gehe es nicht, stellten die Richter fest. Es sei wie auch die zu frühe Auszählung der Briefwahlstimmen ein klarer Verstoß, und daher sei die Wahl ungültig.
In einer ersten Stellungnahme will die Discountkette Hofer nun in Zukunft bei allen Wahlen, bei denen Kandidat Hofer antritt, die Werbetafeln mit braunen Säcken überstülpen.
Der Termin für die Wiederholung der Wahl steht noch nicht fest. Als wahrscheinlich gelten der 25. September und 2. Oktober.
Barack Hussein Obama. Er bleibt Präsident, wechselt quasi nur sein Einsatzgebiet. Lizenz: Public Domain
Damit haben wohl nur wenige gerechnet: Laut Merkels Geheimplan soll der Noch-US-Präsident Barack Obama (Demokraten) neuer deutscher Bundespräsident werden. Das erfuhr die keinblatt.de-Redaktion aus sachdienlichen Kreisen.
Ein Geheimpapier nennt die Gründe: Barack Obama ist in Deutschland ungeheuer beliebt und verkörpert als Mulatte sowohl den hellhäutigen als auch den dunkelhäutigen Menschentypus. Jemand der beides gleichzeitig ist, kann nicht spalten, sondern nur versöhnen. Außerdem hat Barack Obama deutsche Wurzeln, Obamas Vorfahren kommen aus Bischwiller im Elsass. Diese ebenfalls vorhandene deutsche Seele macht ihn zu einem idealen Kandidaten.
Kritiker sehen in dem Vorhaben den endgültigen Beweis, dass Deutschland nicht souverän, sondern ein von den USA besetztes Land ist. Mit einer Flucht nach vorne werde dies nun versucht zu überspielen, aber darauf würden wir nicht reinfallen, sagt ein Aktivist der Reichsbürgerszene. Man befürchte, dass Obama vor allem zur Durchsetzung und Weiterentwicklung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP installiert werde. Ebenso solle die Neue Weltordnung (NWO) vorangetrieben werden, das heißt eine Außen- und Sicherheitspolitik nach Vorgabe von den USA.
Eine weitere Verschwörungstheorie besagt, dass Obama heimlich den Islam praktiziert. Damit wäre Obama auch geeignet, die Islamisierung in Deutschland zu forcieren, ohne dass es anfangs groß auffällt (da es ja eben heimlich ist).
Um die Wahl Obamas zum Bundespräsidenten zu ermöglichen, soll Obama unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des amerikanischen Präsidenten im Januar 2017 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Das Geheimpapier deutet aber auch an, dass dies nur ein formaler Akt sei, rechtlich sei es gar nicht notwendig. Hier wird auf die transatlantischen Beziehungen verwiesen, was aber laut Meinung von Verschwörungstheoretikern nur ein Euphemismus für „von den USA besetztes Land“ sei. Will heißen, die USA können in Deutschland ohnehin schalten und walten, wie sie wollen.
So könnte ein neu gestaltetes Europa aussehen. Bild: Highpriority, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Großbritannien hat es vorgemacht, jetzt wollen nationalistische Eidgenossen nachziehen: Auch die Schweiz soll nicht mehr in der EU liegen. Per Volksabstimmung soll nun der Schwexit kommen.
Angelehnt an die Briten wollen die Schweizer Initiatoren ebenfalls die Insellösung realisieren. Als neuer Standort ist ein nettes Fleckchen im Mittelmeer vorgesehen (Abbildung). Dort ist auch das Wetter besser. Der freie Raum zwischen Frankreich, Österreich, Italien und Deutschland kann durch ein neues innereuropäisches Meer gefüllt werden. Bedenken bezüglich der Durchführbarkeit dieses Vorhabens wischen die Schweizer Nationalisten mit einem müden Lächeln weg: „Unsere Ingenieure haben in nur 17 Jahren den Gotthardtunnel gegraben, da ist die Versetzung der Alpen doch ein Klacks. Und selbst wenn wir 50 Jahre brauchen, sind wir immer noch schneller fertig als der deutsche Hauptstadtflughafen.“
Auch aus dem Ausland gibt es Zustimmung: Liechtenstein begrüßt das Vorhaben und hofft auf Möglichkeiten der Expansion. Die österreichische Marine unterstützt das Vorhaben ebenso.
In Zukunftsfragen nicht kompetent: Senioren. Lizenz: Public Domain
Nach dem Brexit wollen nun EU-Anhänger erreichen, dass Senioren nicht mehr über Zukunftsfragen abstimmen dürfen. Vor allem die Stimmen der Senioren hatten beim Referendum dazu geführt, dass Großbritannien nun die EU verlässt. Senioren seien für Zukunftsfragen gar nicht kompetent, heißt es, schließlich hätten sie nur noch eine begrenzte Lebenszeit, sodass sie für die große Politik der nächsten Jahrzehnte nicht sprechen könnten. Die Entscheidungen der Senioren stünden allenfalls für den persönlichen Vorteil, den sie selbst in den nächsten wenigen Jahren hätten. Entscheidungen für die ferne Zukunft beträfen nur die Jüngeren. Also sollten nur diese abstimmen dürfen. Hätte man das gleich so gestaltet, würde Großbritannien nun in der EU bleiben.
Grundsatzentscheidung auf dem Betriebsrenten-Kongress „Alter 2016“
In ein ähnliches Horn stoßen deutsche Unternehmen. Es geht zwar jetzt nicht um bundesweite Referenden, denn diese gibt es in dem Demokratieland Deutschland gar nicht. Das Thema ist vielmehr die Altersabsicherung. Auf dem heutigen Betriebsrenten-Kongress „Alter 2016“ in Berlin hat die überwältigende Mehrheit der Unternehmen, darunter Versicherungskonzerne und Autobauer, angekündigt, die Auszahlungen der Betriebsrenten einzustellen. Betroffen sind also auch laufende Verträge. Ein Kongresssprecher wies darauf hin, dass die Empfänger von Betriebsrenten nichts mehr für das Unternehmen leisteten.
„Es ist völlig irre, dass wir Leuten Geld zahlen, die keinen Strich machen. Sie kassieren nur – und das ohne Gegenleistung. Da muss jetzt Schluss damit sein!“ – Etwaige rechtliche Bedenken, schließlich seien Verträge wirksam und gültig, wurden beiseite gewischt mit dem Hinweis, man habe funktionierende Rechtsabteilungen im Haus, so der Sprecher. Solche Verträge, die ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch unbegrenzt einseitige Leistungen definierten, seien ohnehin das Papier nicht wert, auf dem sie stünden.
Der US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, hat die freizügigen Waffengesetze der USA verteidigt. Das Recht, sich zu bewaffnen, solle nicht infrage gestellt werden, ganz im Gegenteil, sagte Trump.
„Wenn mehr Menschen in dem Club Waffen gehabt hätten, wäre das Ausmaß der Tragödie kleiner gewesen“, so Trump. Bei einem Attentat in einem überwiegend von Homosexuellen besuchten Club in Orlando hatte ein Amokläufer knapp 50 Menschen erschossen. Der Täter hatte mit dem so genannten Islamischen Staat sympathisiert.
Nun lud Trump nach: „Wäre der Erfinder des ersten Gewehrs der Geschichte unmittelbar, nachdem dieser den ersten funktionsfähigen Prototyp entwickelt hatte, damit erschossen worden, hätte es das Orlando-Massaker und viele weitere Attentate nie gegeben. Das beweist, dass Waffen schützen“, führt Trump aus.
Flagge Australiens mit dem unverkennbaren integrierten britischen Union Jack (links oben). Australien rückt vielleicht bald noch näher an Europa. Lizenz: Public Domain
Das ist ja mal eine kleine Sensation. Großbritannien will bekanntlich möglicherweise raus aus der EU (Brexit), ein Referendum dazu ist für den 23. Juni dieses Jahres anberaumt.
Australien will nun das Gegenteil, nämlich rein in die Europäische Union (Ausentry).
Australiens Premier Malcolm Turnbull (Liberale) hat hierfür ein Referendum angekündigt, das noch im Herbst dieses Jahres stattfinden soll.
Australien gehört zum britischen Commonwealth, Staatsoberhaupt ist die englische Queen Elisabeth II.
Rechtlich ist das kein Problem. Zwar gehört Australien geographisch nicht zu Europa, sondern zu Australien, aber politisch trotz weitestgehender Souveränität zum britischen Commonwealth. Entsprechend ist das australisches Staatsoberhaupt die englische Queen Elisabeth II.
Man sei also irgendwie immer noch „die britische Insel weit da draußen, auf der anderen Seite des Globus, wo die Leute Schuhe mit klebriger Sohle tragen, damit sie nicht vom Erdball runterfallen“, scherzt Turnbull. Gleichzeitig sei Australien so souverän, dass es die Frage nach Mitgliedschaften in politischen und Wirtschaftsverbünden selbst entscheiden dürfe. Die Verfassung erlaube das.
Generalprobe: Australiens Teilnahme am ESC
Um die Verbundenheit zu Europa zu signalisieren, habe man schon zweimal am Eurovision Song Contest (ESC) teilgenommen und dieses Jahr den Wettbewerb fast gewonnen (2. Platz). Das sei die Generalprobe gewesen.
Vorteile eines EU-Beitritts
Mit einem Beitritt in der EU erhofft sich Australien Handelserleichterungen und die einfachere Inanspruchnahme von Subventionen. Außerdem wolle man mal in dem verstaubten, korrupten EU-Laden aufräumen, so Turnbull. Ferner wolle man zeigen, dass man nicht auf dem Festland liegen müsse, um ein engagiertes EU-Mitglied zu sein. Da könne selbst Großbritannien, pardon, von uns lernen, führt der Premier aus. Ein Beitritt zur Währungsunion und damit zum Euro werde ebenfalls angestrebt.
Chance für Auswanderer
Wer jetzt befürchtet, dass sich Australien nur die Rosinen herauspickt, sollte wissen, dass auch EU-Bürger von einem Betritt profitieren. Wer derzeit nach Australien auswandert, wird feststellen, dass es nicht gerade einfach ist, dafür eine Genehmigung zu erhalten. Da EU-Bürger Arbeits- und Wohnort frei wählen dürfen, würde dies eine enorme Erleichterung bedeuten, wenn Australien nach einer Übergangszeit Vollmitglied in der EU würde.
Auch ein Donald Trump kann nicht alles wissen. Anständig, wie er ist, entschuldigt er sich für seinen peinlichen Irrtum. Foto: Gage Skidmore / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump (Republikaner) hat sich für sein Unwissen entschuldigt. Er hatte zunächst behauptet, Belgien sei „eine wunderschöne Stadt“. Dies sorgte verständlicherweise für Hohn und Spott.
Nun ruderte Trump zurück und erklärte: „Ich war im Irrtum, sorry. Belgien ist natürlich keine Stadt, sondern ein Land.“
Als Buße will Trump nun in seiner Freizeit ein wenig Belgisch lernen, kündigte er an. „Auch ein Donald Trump kann noch etwas lernen“, so der Republikaner.
Langsam kommt die Bundesregierung beim Kampf gegen den alltäglichen Sexismus in Schwung. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) hat sich nun auch den Themen Alltagspornographie und -sexismus angenommen. Sie will in Elektronik- und Computer-Produktkatalogen Andeutungen auf den Geschlechtsakt und Geschlechtsteile verbieten.
Nicht nur begrifflich sind Stecker und Buchsen mit Geschlechtsteilen und Geschlechtsakt verbunden
Müssen solche Anspielungen in Katalogen eigentlich sein? Foto: DieNase666, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Schwesig findet es ganz schlimm, dass in den Beschreibungstexten von Kabeln, Adaptern, Steckern und Buchsen gemäß der menschlichen Anatomie zwischen „männlich“ (male) und „weiblich“ (female) unterschieden werde. Wer hier etwas suche, werde ständig an Geschlechtsteile und auch an den Geschlechtsakt erinnert. Das Anbringen eines Steckers (männlich) in eine Buchse (weiblich) sei nichts anderes als eine abstrakte Version des Geschlechtsaktes, so Dr. Giffey. Das sei schon widerlich genug, man müsse hier nicht noch zusätzlich in den Produktbeschreibungen dauernd daran erinnert werden. Dr. Giffey will diese Bezeichnungen in Absprache mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verbieten, ein Gesetzentwurf liegt bereits vor, der im Kabinett noch abgestimmt werden soll. Demnach werden Begriffe wie „männlich“ und „weiblich“, auch in anderen Sprachen und Synonyme, die auf die Geschlechtsteile anspielen, in der Werbung und in Produktkatalogen verboten.
Drahtlos eine Alternative für alle Steckverbindungen?
Auch solle geprüft werden, ob man Stecker und Buchsen nicht anders konstruieren oder gar abschaffen könne. Ziel sei, dass Daten- und Signalübertragungen in absehbarer Zeit nur noch per Funk erlaubt sind – auch Stromübertragungen fallen darunter.
Auch U-Bahn-Röhren und Tunnel sollen auf Alternativen überprüft werden
Beim (öffentlichen Nah-)Verkehr sei Alltagspornographie ebenso weit verbreitet, schimpft Dr. Giffey. Ein U-Bahnfahrer, der mit seinem länglichen Zug in eine enge Röhre reinfahre, praktiziere im Prinzip nichts anderes als ein Mann, der in eine Frau eindringe. Dr. Giffey will prüfen, ob nicht U-Bahnen langfristig durch andere Verkehrsmittel ersetzt bzw. Tunnel ganz abgeschafft werden könnten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der an einer Klaustrophobie leidet, die sich bei ihm primär in ausländischen Mauttunneln, in denen er selbst zahlen muss, in Schweißausbrüchen und Panikattacken ausdrückt, hat bereits seine vollste Unterstützung signalisiert.
Randale durch so genannte „Fans“. Auch die Feuerwerkskörper verunglimpfen die deutschen Farben: schwarzer Himmel, roter Rauch, goldenes Feuer. Foto: Liondartois, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Trotz intensivierter Grenzkontrollen sind im Rahmen der Flüchtlingskrise eine große Zahl gewaltbereiter Ausländer, darunter nach ersten Erkenntnissen vor allem IS-Kämpfer, bis nach Frankreich vorgestoßen.
Besonders perfide ist, dass die IS-Kämpfer sich hinterlistig als harmlose Fußballfans aus Russland, England und Deutschland tarnen. Die Fußballmaskerade, die einer Vermummung nahekommt, gibt ihnen zunächst Schutz. Gleichzeitig wollen die Islamisten diese Länder in ein schlechtes Licht rücken. In den EM-Fußballstadien, aber auch außerhalb, ist es bereits zu schweren Ausschreitungen gekommen.
Die AfD hat dieses Vorgehen aber sofort durchschaut und fordert jetzt eine Durchsuchung aller Moscheen nach Deutschlandfahnen, Trikots und Schminke.
Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve will stattdessen ein Alkoholverbot erlassen, um die Randale einzudämmen. Die AfD kritisiert diesen Plan und ist erzürnt über eine solche Naivität. Es wisse doch jedes Kind, dass Islamisten und Muslime keinen Alkohol trinken, so ein AfD-Sprecher.
Er ist noch einmal Bundespräsidentschaftskandidat, nun für Deutschland: Norbert Hofer (FPÖ). Foto: Günther Billes. Lizenz: Public Domain
Bundespräsident Joachim Gauck (parteilos) hat bekanntgegeben, dass er aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehe. Damit ist die begehrte Stelle des ersten Mannes im deutschen Staate ab Februar 2017 frei.
Bislang wurden einige Namen in den Ring geworfen: Frank-Walter Steinmeier (SPD), Christian Ude (SPD), Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), Dr. Ursula von der Leyen (CDU), Margot Käßmann …
Doch einen hatte bislang niemand auf der Liste, obwohl diese Personalie eigentlich sehr naheliegend ist.
Norbert Hofer ist nun Deutscher
Wie die keinblatt.de-Redaktion erfuhr, hat Norbert Hofer (FPÖ) eine deutsche Einbürgerungsurkunde vom Freistaat Sachsen erhalten, damit er auch bei der deutschen Bundespräsidentenwahl als Kandidat antreten kann.
Hofer war am 22. Mai dieses Jahres nur denkbar knapp bei der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten gescheitert. Er unterlag mit 49,65 % dem grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen, der auf 50,35 % kam.
Hofer hat gezeigt, dass er das Zeug zum Sieger hat. Gewänne Hofer, wäre er ein weiteres Beispiel eines erfolgreichen Politikerimports aus Österreich, mit dem Deutschland bereits hinreichend Erfahrung hat. Der Leser erinnert sich sicherlich an den Reichskanzler, der dank seines genialen, innovativen Bärtchens keine Taschentücher brauchte.
Hofer werden durchaus Siegchancen eingeräumt. Im Unterschied zu Österreich wird der Bundespräsident in Deutschland nicht vom Volk gewählt, sondern von den Mitgliedern der Bundesversammlung. Das macht es einfacher: Hofer muss nicht 65 Millionen wahlberechtigte Deutsche überzeugen, sondern nur rund 1.200. Er war ohnehin nur an den Briefwahlstimmen gescheitert. Jetzt aber gibt es keine Möglichkeit der Briefwahl, ein klarer Vorteil für Hofer.
So wie es aussieht, wird Hofer vorerst nur von der CDU Sachsen unterstützt. Hofers Schwesterparteien AfD und FDP haben aber auch schon Unterstützung signalisiert. Ob es einen zweiten CDU-Kandidaten geben wird, ob es auf eine Kampfkandidatur hinausläuft und ob die SPD einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt, ist noch völlig offen.
Was eindeutig für Hofer spricht
Beobachter sind sich jedoch einig, dass ein selbst Betroffener – Hofer ist als Ex-Österreicher zweifellos ein Migrant, – der ideale Mann dafür ist, um in der Flüchtlingskrise zu vermitteln und zu mäßigen.
Symbol für Blindheit bzw. große Einschränkung der Sehfähigkeit. Lizenz: Public Domain
Beim Süddeutschen Blindenverein hat es einen unfassbaren Fall von Rassismus gegeben. Tayo B., dessen Eltern aus Ghana stammen, hatte sich im oberbayerischen Reißbach für einen Sozialarbeiterjob vorgestellt.
Der Bewerber berichtet, er habe nach der Ablehnung mehrfach nach den Gründen gefragt. Er habe dann schließlich unmissverständlich zu hören bekommen, dass man keine schwarzen Bewerber wolle.
Die Arbeit hätte sowohl Büroarbeit als auch Arbeit vor Ort mit blinden Menschen umfasst. Der Bewerber hat inzwischen Anzeige bei der Polizei wegen Diskriminierung erstattet.
Burka-Trägerinnen: Auch die Stimme muss nun „verhüllt“ werden. Foto: Steve Evans / Lizenz: CC BY 2.0
Vielen Männern ist es schon einmal so gegangen: Sie haben sich in eine Frau verliebt, obwohl sie nur ihre Stimme gehört haben.
Auch die Stimme einer Frau gehört zu den sexuellen Reizen
In Saudi-Arabien soll damit nun Schluss sein. Frauen müssen sich in der Öffentlichkeit in Zukunft nicht nur verschleiern, sondern zusätzlich auch vor dem Mund einen elektronischen Stimmverzerrer tragen. Dieser verfremdet die Stimme so, dass diese wie die eines Roboters klingt. Der Stimmverzerrer darf wie die Burka nur im privaten Umfeld abgelegt werden.
Dies beschloss heute die saudi-arabische Regierung mit großer Mehrheit.
Die Stimme einer Frau gehöre zu den sexuellen Reizen, so ein Sprecher des Islamministeriums. Eine Stimme, so rein wie eine Glocke, sei etwas, das die Schönheit einer Frau mitbestimme. So etwas gehöre nicht in die Öffentlichkeit, sondern sei nur dem Ehemann vorbehalten.
Prototyp der Schaltung des Stimmverzerrers. Lizenz: Public Domain
Der Stimmverzerrer wird zwar vor dem Mund getragen, aber bei Frauen, die einen Gesichtsschleier (Niqab) bzw. Burka tragen, sieht man ihn nicht. Um die Tragepflicht zu überwachen, senden die lizenzierten Stimmverzerrer kontinuierlich ein unhörbares Signal aus. Die Religionspolizei kann mittels eines speziellen Empfängers Verstöße auch bei vollverschleierten Frauen leicht feststellen, ohne diese um eine Stimmprobe zu bitten. Verstöße sollen mit dem gleichen Strafmaß geahndet werden wie Zuwiderhandlungen gegen die Pflicht zur Verschleierung.
Stimmverzerrer ab Herbst Pflicht – Parfum offenbar auch auf der Abschussliste
Die Stimmverzerrer sollen bereits ab Herbst dieses Jahres Pflicht werden. Zur Produktion des Stimmverzerrers werden eine Reihe von Parfum-Herstellern verdonnert. „Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe“, so der Sprecher, „auch der Duft einer Frau gehört zu den Attraktivitätsmerkmalen. Wenn wir anfangen, auch die Möglichkeit der Zur-Duft-Stellung reduzieren, dann sind wir auf dem richtigen Weg.“
Ob andere strenge islamische Länder dem Beispiel folgen und ebenso den Stimmverzerrer zur Pflicht machen, ist noch völlig unklar.
Hetzen gegen die, die anders sind. Die AfD hat ein neues Feindbild entdeckt. Foto: Octave / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Hetze von AfD-Vize Alexander Gauland gegen Menschen mit dunkelhäutiger Hautfarbe ging kardinal daneben. Zwar will Gauland weder den Satz „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben“ gesagt haben, noch will er den FC Bayern-Spieler Jérôme Boateng überhaupt kennen. Ob das daran liegt, dass die AfD dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinem Fokus auf den Fußball nicht gerade wohlgesonnen ist? Wer kein ARD und ZDF schaut, dem entgehen halt schon einmal ein paar Namen. Aber der Satz hatte seine Wirkung, die sich in öffentlicher Empörung entlud.
Inzwischen hat die AfD erkannt, dass bestimmte Gruppen sich nicht als Feindbilder eignen.
keinblatt.de sprach mit dem AfD-Wahlkampfstrategen Siegfried Braun, der derzeit mit den ersten Planungen für die Kampagne zur Bundestagswahl 2017 betraut ist.
keinblatt.de: Lieber Herr Braun, was genau hat Alexander Gauland falsch gemacht?
Siegfried Braun: Also, grundsätzlich kann Gauland nichts dafür, dass er Gauland heißt. Er hat so gesehen nichts falsch gemacht. Aber wir müssen aufpassen, dass wir einerseits nicht gegen beliebte Prominente hetzen. Andererseits leben viele dunkelhäutige Menschen in Deutschland. Wenn wir gegen diese hetzen, dann werden diese uns kaum wählen. Da gehen viele Wähler verloren, die am Ende zur absoluten Mehrheit fehlen.
Aber, noch wichtiger ist, dass Herr Gauland nur auf die Scheinheiligkeit unserer Wähler aufmerksam gemacht hat. Zum Toreschießen ist Boateng den Leuten recht, würde er aber nicht treffen, weil er gar nicht spielen würde, wäre er ihnen fremd. Gauland ist ein hervorragender Gesellschaftsanalytiker!
kb: Warum hat Gauland das dann nicht so klar gesagt?
S. B.: Er hat es ja gar nicht gesagt. Er kennt Boateng ja gar nicht. Außerdem reden hervorragende Gesellschaftsanalytiker und -kritiker niemals Klartext, sie intellektualisieren.
kb: Wie geht es jetzt weiter?
S. B.: Die Boateng-Äußerung war ein Fehler, obwohl sie, wie gesagt, gar nicht stattgefunden hat und nur ein Produkt der Lügenpresse ist. Wir werden uns dessen ungeachtet auf neue Feindbilder konzentrieren. Idealerweise sollte das neue Feindbild durch eine möglichst kleine Gruppe an Menschen repräsentiert werden. Denn wir wollen ja nicht unser eigenes Wählerklientel immer weiter einschrumpfen!
kb: An was haben Sie da gedacht?
Neues Feindbild: Clowns
S. B.: Im Bundestagswahlkampf wird die AfD gegen Clowns hetzen.
kb: Warum ausgerechnet gegen Clowns?
S. B.: Ganz einfach: Jeder kennt Clowns, obwohl es nur wenige gibt, die das wirklich professionell machen. Damit haben wir ein ideales Feindbild: hoher Bekanntheitsgrad, jeder kann sich etwas darunter vorstellen, kleine Gruppe. Der Islam ist als Feindbild nachträglich betrachtet viel zu abstrakt.
kb: Was haben Sie gegen Clowns?
S. B.: Clowns sind total langweilig, und sie laufen in einer abgefuckteren Kleidung herum als manche Penner. Ferner ist der Zirkusclown meist nicht sesshaft. Unsere Wähler bevorzugen Menschen mit einem biederen Eigenheim und Fliesentisch. Außerdem ist so ein Clown kriminell.
kb: Kriminell?
S. B.: Das sagt doch schon die Berufsbezeichnung, sie klau’n.
kb: Gut, so haben wir das noch nicht gesehen. Was wollen sie mit straffällig gewordenen Clowns machen?
S. B.: Abschieben, was sonst?
kb: Und wohin?
S. B.: Nach Kleptomanien.
kb: Und ausgerechnet dieser weißrussische Kanton soll Menschen „zurücknehmen“, die gar nicht von ihnen stammen?
S. B.: Hat es einmal eine Rolle gespielt, ob ein Land Leute zurücknimmt? Es geht um Demagogie, um nichts anderes. Außerdem gibt es in Weißrussland sehr wohl Clowns.
kb: Haben Sie eigentlich einmal daran gedacht, dass Klinikclowns für schwer erkrankte Kinder eine wichtige Stütze sind? Wollen Sie das Kindern wirklich antun?
S. B.: Ja, die Kinderpropaganda musste ja von Ihnen kommen. Aber auch darauf haben wir eine Antwort: Klinikclowns sind quasi der Boateng unter den Clowns.
kb: Mit welchen Forderungen wollen Sie in den Wahlkampf ziehen?
S. B.: Als Erstes wollen wir eine Stimmung erzeugen, damit unsere Hetze richtig fruchtet. Wir werden langsam anfangen, denn es wäre ja idiotisch, wenn wir die Clowns möglichst schnell aus dem Land jagen. Denn dann brauchen wir ja schon wieder ein neues Feindbild. Der Clown soll möglichst ein Dauerfeind werden. Wollten wir ihn gleich loswerden, könnten wir ja fordern, zu große Schuhe oder zu kleine Hüte zu verbieten. Oder die lächerlichen Ansteckblumen, die als Wasserpistole fungieren. Kennen Sie die? Wir werden nach und nach klarmachen, dass Clowns eine Bedrohung für unser Land sind. Wir haben deutsche und christliche Werte auf der einen Seite. Die Clowns sind immer auf der anderen Seite. Auch haben wir Hinweise drauf, dass ein Clown der in der Apokalypse beschriebene Antichrist ist.
kb: Jetzt wird es aber lächerlich.
S.B.: Überhaupt nicht, nehmen Sie für A=50, für B=51 usw. und multiplizieren Sie die Summe mit unserem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, dann kommt 666 heraus. Glauben Sie an Zufälle? Wir nicht.
kb: Herr Braun, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Die Deutsche Bahn hat nach eigenen Angaben bereits reagiert. An den Bahnsteigkanten werde ein stabiles Stahlgeländer montiert, so ein Bahnsprecher. Dies sei bereits im April in Auftrag gegeben worden. Leider habe man erst nach Auftragserteilung erkannt, dass dann ein Ein- und Aussteigen nicht mehr möglich sei. Dies jedoch kein Fehler, da elektrische Gitter, die sich nach Halt eines Zuges absenken, laut Eisenbahnbetriebsordnung (EBO) ohnehin nicht zugelassen seien. Sonst würde man natürlich so etwas favorisieren, auch wenn dafür eigentlich keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung stünden. Die festen Gitter hätten aber auch den Vorteil, dass die Züge mit 40 km/h durchfahren dürften. Damit könnten Verspätungen abgebaut und der Fahrplan stabilisiert werden. „Die Deutsche Bahn wird pünktlicher“, führt der Sprecher aus, „es überwiegen eindeutig die Vorteile.“
Politik von Lösungsvorschlägen nicht besonders schwer beeindruckt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist noch nicht ganz von den Maßnahmen überzeugt. Man überlege, das Gesetz der Schwerkraft in Bahnhöfen deutschlandweit auszusetzen, bis eine bessere Lösung gefunden sei, so Merkel. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Zustimmung signalisiert, wenn die Gesetzesaussetzung auch auf seine Person angewendet werde. Kritiker wenden ein, dass Gabriel zwar tief gesunken, aber dafür letztlich selbst verantwortlich sei.
„Österreich einen“ – der designierte neue Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Foto: Manfred Werner – Tsui / Lizenz: CC BY-SA 3
Deutschlands und Österreichs Satiriker sind sauer. In Erwartung, dass Hofer gewinnt, haben sie jede Menge Artikel in den Stehsatz gestellt. Selbst Videos mit lustigen Schreckensszenarien, was unter Hofer alles droht, wurden gedreht.
Nun war alles umsonst. „Hätte Hofer nicht zumindest ein bisschen Bundespräsident werden können, dann könnten wir zeigen, dass sich Österreich erst Südtirol holt, dann Ungarn und schließlich Deutschland. Bzw. wäre bei Letzterem die Reihenfolge andersherum gewesen. Nun aber ist da ein langweiliger Grüner an der Spitze, der sich hinter seinem Tschikqualm kaum zu sehen ist. Was für eine Gemeinheit!“, so der Chefredakteur eines österreichischen Satiremagazins.
Von einem bekannten deutschen Satiremagazin war folgende Meldung vorbereitet worden:
Rechtspopulist Hofer neuer österreichischer Bundespräsident – Bayern lässt Grenze nach Österreich schließen. Einer Studie der Franz-Josef-Strauß-Stiftung nach werden vor allem linksorientierte Künstler und Politiker Österreich verlassen. Dies könnte die CSU-Mehrheit im Freistaat gefährden.
Das Satiremagazin Extra 3 hatte die Falschmeldung
Briefwahl entscheidet: #Hofer gewinnt nach Auszählung alter Feldpostbriefe
verbreitet, die aber nur im Falle eines Siegs Hofers richtig gezündet hätte. So muss jetzt Hofer in einer weiteren Meldung fordern, dass die Briefwahl verboten werden solle.
Die politische Verantwortung ist den Satiremagazinen offenbar egal, auch wenn das niemand direkt zugeben will. Das Schielen nach Auflage und Klicks entspricht marktwirtschaftlichem Denken, das im Grund genommen der Intention der traditionell linken Satire zuwiderläuft.
Auch sollten manche Satiriker weiterdenken. Machtmenschen mit simplen Botschaften wie Hofer oder Trump mögen zwar ideale Zielscheiben für Spott sein. Aber in Staaten, die sich zur Unfreiheit hin entwickeln, könnte das Klima für Satiriker dann ganz schnell rau werden. In der Türkei etwa möchten die Leute keine Satiriker mehr sein, sondern nun mit ehrlicher Arbeit Geld verdienen.
Alexander von der Bellen ist neuer Bundespräsident in Österreich. Doch er konnte den rechtspopulistischen Kandidaten Norbert Hofer von der FPÖ nur um einige Zehntelprozentpunkte schlagen. Es war äußerst knapp, nur mit Glück, nicht mit Können, wurde ein rechtspopulistischer Bundespräsident verhindert. Letztlich hat jeder zweite Österreicher rechts gewählt, was für ein erschreckendes Bild!
Alle Zahlen zeigen jedoch: Bildung schützt vor rechtem Gedankengut. Die große Mehrheit der Anhänger von Alexander von der Bellen hat Abitur (76 %), in Österreich nennt man das Matura. Dagegen sind nur eine Minderheit (24 %) der Fans von Norbert Hofer Maturanten.
In einer ersten Reaktion hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nach Absprache mit dem Bildungsministerium angekündigt, die Maturaprüfungen stark vereinfachen zu wollen. Damit könne der Anteil an Akademikern auf ein höheres, angemessenes Niveau angehoben werden.
Teilnehmerinnen einer Miss-Wahl. Lizenz: Public Domain
Rund 80 Prozent der Menschen in Deutschland, die Miss-Wahlen besuchen, bemängeln bei Migranten fehlenden Respekt vor Frauen. Zu diesem überraschenden Ergebnis ist das „Institut für politische Bildung und Kultur in Deutschland“ gekommen. Bei Zuschauern der Show „Germanys next Topmodel“ sind es sogar 85 Prozent und bei Abonnenten von Pay-TV-Pornokanälen fast 90 Prozent.
Die befragten Teilnehmer mussten bei der Datenerhebung verschiedene Aussagen bewerten, etwa „In Deutschland gibt es kaum Unterdrückung von Frauen“. Bei dieser gab es eine hohe Zustimmung von 92 Prozent. Ein Teilnehmer hatte sogar noch dreist „Nur in deutschen Muselmann-Familien“ hingekritzelt (Rechtschreibfehler von der Redaktion korrigiert).
Dennoch erlangte die Aussage „Magerwahn ist die Burka des Okzidents“ eine hohe Zustimmung. Doch hier fehle es den Menschen offenbar an entsprechenden Fähigkeiten zur Selbstreflexion, sonst würden sie Veranstaltungen wie Miss-Wahlen nicht verfolgen, so ein Institutssprecher.
Nach dem Geheimtreffen von Sigmar Gabriel (SPD) mit Oskar Lafontaine (Die Linke) sowie den linken Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ist es nun raus: Die Linke und die SPD fusionieren. Gabriel sieht anscheinend keine andere Chance mehr, die immer tiefer ins Koma fallende SPD zu retten. „Wir müssen die linken Kräfte bündeln“, sagte Gabriel, „die Linke und die SPD sind inzwischen ohnehin nicht mehr unterscheidbar. Uns beide zeichnet aus, dass wir das Blaue vom Himmel und jede soziale Wohltat versprechen, weil wir wissen, dass wir das nicht halten können und müssen“, so der SPD-Parteichef, „das kann eine einzige Partei ebenso gut, da braucht es nicht zwei Lü… ähhh linke Parteien.“
Die Sozialdemokratie hat viele Gesichter, aber bald nur noch einen Namen: „SPD – Die Linke“
Der neue Name wird SPD – Die Linke lauten. Der Grafiker, der auch das neue Logo der Bundespost erstellt hat, hat bereits ganze Arbeit geleistet, das neue SPD-Logo steht (Abbildung).
Gabriel bezeichnet es außerdem als Fehler, schon nach der Wende nicht mit der SED bzw. der späteren PDS (heute: Die Linke) fusioniert zu haben. „Die CDU und FDP haben die DDR-Versionen der Parteien auch geschluckt (er meint CDU: Ost-CDU und FDP: LDPD/NDPD, die Redaktion), obwohl diese nur Blockflötenparteien der SED waren“, ergänzt Gabriel, „nur die Sozialdemokratie war mal wieder zu blöd dazu.“
Die Fusion soll erst nach der Bundestagswahl 2017 in Kraft treten, damit die SPD die Große Koalition fortsetzen kann. Der Wahlkampf von SPD und Die Linke wird allerdings mit einem Wahlbündnis gemeinsam geführt. Unmittelbar nach der Wahl wird ein Fusionsparteitag offiziell das Zusammenwachsen zweier Parteien beschließen, die nie wirklich getrennt waren und zusammengehören.
Wer als gemeinsamer Kanzlerkandidat von „SPD – Die Linke“ antritt, ist noch unklar. Denkbar ist entgegen erster Vermutungen, dass Gabriel doch selbst Kanzlerkandidat wird. Für ihn spricht, dass er zwei Sessel und zwei Flugzeugsitze braucht, also wie zwei zählt. Das sind doppelte Chancen. Aber zweimal „wenig“ ist nicht gleich „viel“. Das weiß auch Gabriel. Als nicht unwahrscheinlich gilt daher, dass Oskar Lafontaine oder seine Frau Sahra Wagenknecht (Die Linke) den Kanzlerkandidaten geben. Für Lafontaine spricht, dass er schon einmal als Kanzlerkandidat eine Wahl verloren hat (damals noch für die SPD, später trat Lafontaine in die Nullbockpartei WASG – „WAS Geht mich das an“ ein). Für Sahra Wagenknecht spricht, dass sie diese Erfahrung noch nicht gemacht hat, dafür aber immer noch gut aussieht.
Die deutsche Bundesregierung hat angekündigt, die so genannte Störerhaftung abzuschaffen. Die Betreiber von Netzen, z.B. von WLAN-Netzen, mussten bislang für Verstöße ihrer Nutzer auch dann haften, wenn sie keine Kenntnis über strafbare Handlungen ihrer Kunden hatten. Das fällt nun weg. Es ist ein Novum in der Rechtsgeschichte, es sollen nun erstmals ausschließlich die Täter (!) zur Rechenschaft gezogen werden.
Betreiber von Autobahnraststättennetz bislang auch bei Mord automatisch mitverantwortlich
Der ehemalige Betreiber eines Autobahnraststättennetzes Udo K. nimmt die Meldung wohlwollend zur Kenntnis. In einer seiner Autobahnraststätten ist vor fünf Jahren ein Mord passiert. K. wurde wegen Beihilfe zum Mord zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, da er als Betreiber (Störer) die Infrastruktur zur Verfügung gestellt hatte, in welcher der Mord begangen wurde. Die Logik des Gerichts: K. habe Räume bereitgestellt, die den Täter inspiriert hätten, den Mord dort zu begehen, da sich der Täter in der scheinbaren Anonymität des Raststättennetzes sicherer wähnen konnte. Da ändere sich auch nichts daran, dass K. von den Mordplänen nichts gewusst habe. Denn ohne diese von K. betriebene Raststätte hätte es diesen Raststättenmord nicht gegeben, das sei ein unumstößliches Faktum. Zwar werde dies an seiner Verurteilung nachträglich nichts mehr ändern, so K., aber er freue sich für seine Kollegen, die sich in Zukunft nicht mehr vor dieser mittelalterlichen Rechtspraxis fürchten müssten.
Auch Telefonnetzbetreiber atmen erleichtert auf, denn können nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden, wenn ohne ihre Kenntnis Straftaten übers Telefon geplant werden. Ebenso begrüßen Betreiber von Brief- und Paketdiensten den Wegfall der Störerhaftung Sie können nun nicht mehr haftbar gemacht werden, wenn Kunden ohne ihr Wissen illegale Inhalte versenden, z.B. Drogen oder Tierprodukte, die laut Artenschutzabkommen verboten sind, Briefbomben oder Schmähgedichte.
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