Der französische Präsident François Hollande darf türkischen Boden nicht mehr betreten. Lizenz: Public Domain
Nachdem sich die Krise zwischen der Türkei und den Niederlanden wegen Auftrittsverboten für türkische Politiker immer weiter verschärft hat, legt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach und erklärte François Hollande zur unerwünschten Person. „Diese ganze holländische Sippschaft will ich nicht mehr auf meinem türkischem Boden sehen“, so Erdoğan vor der noch übriggebliebenen regierungstreuen Presse. Alleine sein Name sei eine schwere Provokation, führt der türkische Präsident aus. Was soll das sein – „François Hollande“, fragt Erdoğan rhetorisch, ein „französisches Holland“? „Ein Holland reicht mir“, führt der türkische Präsident aus. „Das sind ohnehin alles Nazis und Faschisten“, holt Erdoğan aus, „alle Bürger sämtlicher Länder sind Nazis und Faschisten! Selbstverständlich auch die Türken, die fürs Ausland spionieren, also alle, die nicht mit ‚Ja‘ beim Referendum stimmen wollen.“ Erdoğan wird noch deutlicher: „Wenn ich keine Mehrheit für mein Präsidialsystem bekomme, bin ich auch Nazi und Faschist, denn dann habe ich mein Land verraten!“
Hollande hat inzwischen angekündigt, in Zukunft beim Erzfeind Erdoğans in Griechenland Urlaub machen zu wollen.
Geert Wilders: Er regiert nun die Niederlage statt die Niederlande. Lizenz: Public Domain
Der Rechtspopulist Geert Wilders hat bei den Wahlen in den Niederlanden gegen Premier Mark Rutte verloren. Wilders landete in der ersten Hochrechnung weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Damit hat Wilders sein Ziel, mit seiner Partei stärkste Kraft zu werden, klar verfehlt.
Wilders fühlt sich bestätigt: Er sagte, der Islam habe sich bereits durch die feinsten Poren auch der Niederlande gefressen, sodass ein Sieg gegen den Islam nicht mehr möglich sei. Wilders sieht das als Beleg für seine Thesen von der Weltherrschaft des Islams. „Es ist vorbei“, sagte Wilders, „die Leute haben so gewählt, wie ich es vorausgesagt habe – aus einer unterwürfigen Haltung dem Islam gegenüber heraus. Mich wundert nicht, dass ich verloren habe. Vielmehr habe ich recht, weil ich genau davor gewarnt habe, also habe ich gewonnen.“
Niederländer wollten Entwilderung, keine Entislamisierung
Tatsächlich mehrten sich in den letzten Wochen die Stimmen, dass die Niederlande keine Entislamisierung, sondern eine Entwilderung bräuchten. Einige Forderungen gingen selbst Islamkritikern zu weit. So sahen es Wilders Pläne vor, alle Moscheen abzureißen, um Baumaterial für neue Deiche zu gewinnen. Sein Argument: Die vielen Zuwanderer, primär aus muslimischen Ländern, hätten das ohnehin zu tief liegende Land (steckt schon im Namen: Niederlande) noch weiter nach unten getrampelt. Die besonderen islamischen Praktiken beim Beten mit dem mehrfachen Zu-Boden-Gehen wären hier besonders schädlich und würden den Erdboden noch weiter herunterdrücken. Neben der Ausführung des Glaubens sollte auch gleich der Koran verboten werde. „Ein Buch, das wir nicht verstehen, können wir nicht dulden. Wer weiß, am Schluss steht noch Sinnvolles drin, das nur Muslime verstehen, was Christen benachteiligen würde“, so Wilders.
Kopftücher sollten ebenso verschwinden wie auch arabische Zahlen, die durch römische Ziffern ersetzt werden sollten. Der Frühling sollte auch aus dem Kalender getilgt werden, da er durch den „arabischen Frühling“ belastet sei. Die dadurch frei werdenden Monate hätten die Niederländer gut nutzen können. Etwa, um gegen den Islam zu hetzen, meint Wilders.
Im Streit um die Auftrittsverbote türkischer Politiker in den Niederlanden (Nederland x-dagblad berichtete) spitzt sich der Streit dramatisch zu. Wie gemeldet wurde, ist am Montagabend Frau Antje aus Holland auf dem türkischen Flughafen Istanbul-Atatürk verhaftet worden. Frau Antje wird vorgeworfen, einen Käselaib mitgeführt zu haben, der nicht halāl sein soll.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich bereits zu dem Fall geäußert. Er verwies auf die absolute Unabhängigkeit der türkischen Justiz, wolle aber Frau Antje sofort entlassen – unter einer Bedingung. Dabei erwartet Erdoğan, dass türkische Politiker ab sofort wieder in den Niederlanden uneingeschränkt für „Ja“ beim türkischen Referendum am 16. April werben dürfen. Bei dem Referendum wird über die Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt, das Präsident Erdoğan deutlich mehr Macht verschaffen soll.
Bislang hat die niederländische Regierung nicht geantwortet. Beobachter verwundert dies nicht sonderlich, da Frau Antje zwar in Deutschland sehr bekannt und populär ist, in den Niederlanden aber umstritten ist, da sie nach Kritikermeinung die Niederlande auf Käse reduziere.
Donald Trump: So schön kann Regieren sein: Dekrete unterschreiben und die Welt wieder ein Stück sicherer machen. Lizenz: Public Domain
US-Präsident Donald Trump hat ein weiteres Einreisedekret unterzeichnet. Dabei wurde die Liste der Länder mit Einreisestopp um Deutschland erweitert. Bislang umfasste die Liste der Länder Libyen, Syrien, Somalia, den Iran, den Sudan und den Jemen.
Trump verkündete, er habe herausgefunden, dass der ehemalige deutsche Bundespräsident Christian Wulff (CDU) gesagt habe: „[…] der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hatte diese Aussage 2015 bestätigt: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Damit sei für Trump klar, dass man keine Einreise mehr aus Deutschland akzeptieren könne.
Trump betonte, dass er keine Einreise aus islamischen Ländern wolle, da Muslime primär Terroristen seien. Der Präsident wies auch darauf hin, dass es wohl nicht mit der amerikanischen Verfassung vereinbar sei, nur Muslime mit einem Einreisebann zu versehen. Ein Gericht hatte das ursprüngliche Einreisedekret, das nur für Muslime galt, gekippt. Trump hatte daraufhin sein Einreisedekret überarbeitet und am 06.03.2017 unterzeichnet. Heute setzte dann Trump seine Unterschrift unter ein Erweiterungs-Einreisedekret.
Nach den neuen Bestimmungen dürfen aus den betroffenen Ländern auch Bürger anderen Glaubens nicht in die USA einreisen, so Trump. Es träfe also auch Christen.
Anscheinend gebe es auch ein paar Christen in Deutschland, so Trump. Sein Berater Steve Bannon habe ihm das jedenfalls angedeutet. Es sei bedauerlich, dass es auch die Falschen treffen könne, aber da solle man sich bei der amerikanischen Justiz bedanken.
911-Attentäter kamen überwiegend aus Deutschland
Trump wies darauf hin, dass drei der vier islamistischen Flugzeugentführer, die für die unvorstellbaren Terroranschläge am 11. September 2001 verantwortlich seien, aus Deutschland kamen. Ein Einreisestopp für Deutschland sei also dringend geboten.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat eine seltene Allergie – er bekommt Schnappatmung, wenn er das Wort „Nein“ ausspricht. Hört er es, droht ein Gehörsturz. Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0
Um die Türken auf ein Ja beim Referendum am 16. April für die Einführung eines Präsidialsystems einzuschwören, sorgt die türkische Regierung dafür, dass das Wort „Nein“ aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwindet. So wurde auf Wasserrechnungen der Slogan „Nein zur Wasserverschwendung“ gestrichen. Außerdem wurden hunderttausende Nichtraucherbroschüren eingesammelt, denn die aufgedruckte Botschaft „Wer ‚Nein‘ sagt, macht alles richtig“ war der Regierung zu heiß geworden. Ein großer türkischer Pay-TV-Sender hat ferner den Film „No“ über das Abwahlreferendum des chilenischen Diktators Pinochet aus seinem Programm gestrichen.
Nein sagen: Kinder brauchen Grenzen – eigentlich
Erzieher sind nun alarmiert. Denn die Erziehung von Kindern steht vor großen Problemen, wenn man nicht mehr „Nein“ sagen darf. Ein Sprecher des Bundes der Erzieher sieht gar den Auftrag gefährdet, aus den Kindern treue AKP-Soldaten zu formen. Das Aufzeigen von Grenzen und die Durchsetzung von Verboten seien kaum mehr möglich. Die ganzen Kampagnen der Regierung seien damit kontraproduktiv. Die AKP widerspricht, ein Soldat dürfe ja gerade nicht „Nein“ sagen. Er habe Befehle auszuführen und nicht den Mund aufzumachen.
Auch haben nun Frauen immer mehr Hemmungen, „Nein“ zu sagen. Viele Türken kennen das Wort „Nein“ inzwischen gar nicht mehr. Wörter verschwinden. Auch auf den Stimmzetteln zum Referendum wird konsequenterweise kein „Nein“ aufgedruckt.
Noch eine Anordnung auf dem Weg zum fairen Präsidialsystem
Eine weitere Anordnung, diesmal vom türkischen Gesundheitsministerium, sorgt für Aufregung. So sind Zähne in Zukunft zukünftig durch die Nase zu ziehen, da niemand mehr den Mund aufmachen darf.
Massenhinrichtungen von sowjetischen Partisanen. Foto: Koch/ Bundesarchiv / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
Da soll mal einer sagen, die Todesstrafe wäre nicht abschreckend. Alleine in der vergangenen Woche haben in der Türkei stolze 23.000 inhaftierte Oppositionelle gestanden, sich des Hochverrats schuldig gemacht zu haben. Der türkische Präsident Erdoğan sagt, sie seien nun mit der Wahrheit rausgerückt, um der Todesstrafe zu entgehen. Er ließ offen, ob die Todesstrafe in Zukunft auch für Taten verhängt werden soll, die vor Wiedereinführung der Todesstrafe begangen worden sind. Normalerweise ist es Konsens, dass das am Tatzeitpunkt geltende Strafmaß angewendet wird. Denn bei höheren Strafen würde so manche Tat nicht verübt werden.
„Aber was ist schon ’normalerweise Konsens‘ in einer islamophoben Welt, in der man allen Ernstes glaubt, dass Christoph Kolumbus Amerika entdeckt hat, obwohl dieser ja von Moscheen vor Kuba berichtet hat. Die haben sich sicher nicht von selbst erbaut“, so der türkische Präsident. Außerdem sei Kolumbus ja gar nicht nach Amerika gefahren, sondern nach Indien, so Erdoğan. Auch daher könne es Kolumbus schon mal nicht gewesen sein.
Referendum am 16. April
Beim Referendum in der Türkei am 16. April wird nicht nur über die Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt, sondern unter anderem auch über die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Unklar ist noch, ob nur Türken, die mit „Nein“ für das Präsidialsystem stimmen, aber mit „Ja“ für die Wiedereinführung der Todesstrafe votieren, mit dem Tod bestraft werden können, oder auch solche, die eine Wiedereinführung der Todesstrafe ablehnen.
Erdoğan will noch mehr Macht. Die kann er haben, aber es müssen gewisse Regeln eingehalten werden. Lizenz: Public Domain
In der Diskussion um Redeverbote für türkische Politiker in Deutschland wurde ein Kompromiss gefunden.
Wie die Bundesregierung heute mitteilte, dürfen türkische Politiker ab sofort wieder in Deutschland für die umstrittene Verfassungsreform werben, mit der die Türkei ein Präsidialsystem erhalten soll.
Reden ja, aber auf Kurdisch
Dabei wurden jedoch einige Bedingungen festgelegt. So muss Kurdisch gesprochen werden. Damit soll die Türkei zeigen, dass sie die Kurden und deren Kultur respektiert. In der Türkei war der offizielle Gebrauch der kurdischen Sprache lange Zeit verboten und wurde hart bestraft. Politiker, die kein Kurdisch können, dürfen sich von einem Simultandolmetscher übersetzen lassen. Auch müssen für interessierte Bürger Kopfhörer mit deutscher Simultanübersetzung bereitgestellt werden.
Das Referendum soll am 16. April stattfinden. Seit Tagen wird in Deutschland heftig diskutiert, wie angemessen eine Werbetour türkischer Politiker sei, da sich die Türkei nicht nur in Sachen Pressefreiheit von der Rechtsstaatlichkeit mehr und mehr entferne. Mit dem Präsidialsystem würde Präsident Erdoğan noch mehr Macht erhalten.
Absage in Gaggenau
Zwei Städte hatten bereits Werbeveranstaltungen verboten. In Gaggenau (Baden-Württemberg) durfte der türkische Justizminister Bekir Bozdag nicht sprechen. Hierbei wurden aber als Grund Sicherheitsbedenken angeführt.
Absage in Köln
In Köln wurde eine Veranstaltung mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi untersagt. Die Stadt begründete dies, da ursprünglich die Aufführung eines Theaterstücks angemeldet worden sei. Als man erst wenige Tage vor dem anberaumten Termin erfuhr, dass nun anstelle des Theaterstücks eine Informationsveranstaltung stattfinden solle, habe man kurzfristig nicht genug personelle Ressourcen zur Verfügung stellen können, sodass Sicherheitsbedenken entstanden seien.
Beide Absagen hatten zu einer weiteren Verschärfung der ohnehin angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland geführt. Dank der neuen Regelung ist jetzt mit Entspannung zu rechnen.
Todesstrafe
Beim Referendum soll auch über die Wiedereinführung der Todesstrafe abgestimmt werden. Hierfür darf nach Anordnung der Bundesregierung nur geworben werden, wenn klar gesagt werde, dass damit eine Vollmitgliedschaft in der EU gestorben sei. Präsident Erdoğan meint, nicht er, sondern das türkische Volk wolle die Todesstrafe, das Vorhaben gehe also vom Volk aus, wie seinerzeit, als die Türken für ihren Präsidenten einen luxuriösen Präsidentenpalast mit 1.000 Zimmern in einem Naturschutzgebiet gefordert hätten.
Inzwischen verstorbener Heroinsüchtiger. Foto: Philipp von Ostau / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Endlich einmal geht die Politik nicht nur gegen die Drogen Alkohol und Tabak vor, sondern intensiviert auch die Bemühungen gegen illegale Drogen.
Drogendealer, die illegale Drogen anbieten wie Cannabis, Heroin, Kokain, Speed oder Crystal Meth, müssen ihre Kunden in Zukunft vor den Gefahren des Drogenkonsums warnen. Das regelt eine neue Vollzugsanordnung der Bundesregierung, die ab 1. Mai 2020 gültig ist.
Dabei müssen illegale Drogendealer Konsumenten über die suchtauslösende Wirkung, gesundheitliche Gefahren und die potenzielle mortale Wirkung aufklären. Erstkonsumenten müssen sie die Broschüre „Drogen – reden wir darüber (Ausgabe für Konsumenten)“ des Bundesgesundheitsministerium übergeben.
Bestimmte Attribute werden verboten – und eine Mindestabgabemenge eingeführt
Illegale Drogendealer dürfen ihre illegale Ware nicht mehr mit Eigenschaften wie „light“, „leicht“, „mild“, „belebend“, „stimulierend“ oder „besonders rein“ anpreisen. Alle Regeln finden sich in der Broschüre „Drogen – reden wir darüber (Ausgabe für Dealer)“. Auch werden ähnlich wie bei Zigaretten (20 Stück pro Packung vorgeschrieben) Mindestabgabemengen eingeführt, was das Ausprobieren aus Neugier unattraktiver machen soll. Ab dem 01.01.2023 wird es auch dann nicht mehr zulässig sein, Proben zu verschenken, wodurch das Anfixen erschwert werden soll.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig (CSU) will durch diese Maßnahmen die Anzahl der Drogensüchtigen und Drogentoten merklich reduzieren. Jedes Jahr sterben in Deutschland mehr als 1.000 Menschen durch illegale Drogen. Die Zahl steigt Jahr für Jahr an. Dazu kommen in Deutschland noch einmal jährlich 110.000 Tote durch Nikotinmissbrauch und 75.000 Alkoholtote.
Illegale Drogendealer, die sich nicht an die neue Verordnung halten, müssen mit empfindlichen Bußgeldern rechnen.
Die Türkei bewegt sich unter ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in eine immer bedenklichere Richtung.
Wie heute gemeldet, wurde der bekannte türkische Satiriker und Karikaturist Arslan Gürügli auf Anweisung von Erdoğan verhaftet. Sein Vergehen war, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Karikatur ohne Kopftuch dargestellt zu haben. Die betroffene Ausgabe der politischen Wochenzeitung „Bizim liderler için“, für die Gürügli arbeitete, darf nicht weiterverkauft werden. Händler, die sich nicht daran halten, müssen mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Zum Schutz des Karikaturisten wird auf einen Abdruck der Zeichnung verzichtet.
Regierungstreue türkische Zeichner begrüßen die Inhaftierung von Gürügli. Sie rechnen außerdem damit, dass langfristig die Burka in der Türkei Pflicht werde, was es dann einfacher mache, Frauengesichter zu zeichnen.
Bernd Höcke. Es war nicht der erste Eklat. Auch gerade deshalb bleibt er in der ARD. Foto: Metropolico.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0
Wie das Erste Deutsche Fernsehen heute mitteilte, bleibt der höchst umstrittene Politiker Bernd Höcke, der jüngst mit nationalistischen Tönen zum Holocaust-Denkmal und dem Umgang der Deutschen mit ihrer Geschichte aufgefallen war, in der ARD. Wie ein Sprecher der Tagesschausprecher mitteilte, würden „Das Erste“ und auch die Dritten Bernd Höcke weiter beobachten und über ihn berichten, auch wenn dieser zur NPD oder zu einer anderen Gruppierung wechsle.
Selbst wenn Herr Höcke demnächst wieder Geschichte unterrichte, werde man bei Entgleisungen nicht tatenlos zusehen.
Martin Schulz (SPD). Er hat kein Abitur, aber ausgerechnet ein Gymnasium fotografierte ihn. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Um den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz ist ein regelrechter Hype ausgebrochen. Schulz ist unglaublich beliebt und liefert sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Kopf- an-Kopf-Rennen, die vor einigen Wochen noch als unschlagbar galt. Vor allem hat Schulz die SPD wieder nach vorne gebracht. In der Sonntagsfrage liegt die SPD vor den Unionsparteien. Keiner hätte dies für möglich gehalten.
Keiner? Nicht ganz. Der Psychologe Robert Bergmann, der vielen Lesern aus Talkshowauftritten ein Begriff sein dürfte, wundert sich nicht.
Bergmann sagt, den Leuten gefalle die Biographie von Schulz. Da sei einer zweimal sitzen geblieben und habe deshalb das Abitur verpasst. Dann sei er auch noch dem Alkohol verfallen. Schulz habe sich aber wieder aufgerappelt und es zurück ins Leben geschafft. Und dann habe er solch eine imposante Karriere hingelegt. Es sei wie ein modernes Märchen. Aber er sei nicht der Einzige, der das geschafft habe. Was den Unterschied zu anderen ausmacht und den Schulz-Hype hervorruft, erklärt Bergmann so: „Der Mensch denkt in Begriffen und Namen, die er zuordnet. Eben ’nomen est omen‘. Der personifizierte Widerspruch zeigt sich im Nachnamen: Schulz, das beginnt mit Schul wie Schulbildung. Letztlich setzt sich das im Gehirn fest.“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will die Türkei in eine moderne Präsidialdemokratie umbauen, in der Volkes Wille durch eine stärkere Person mehr Macht erhält. Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0
Die Türken stimmen am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems ab. Entscheiden sich die Türken dafür, erhält Erdoğan mehr Macht, er wäre dann gleichzeitig Staatschef und Regierungschef. Kritiker sehen eine weitere Stufe in Richtung Diktatur.
Leider kein Witz – Nur eine einzige Ankreuzmöglichkeit: „Ja“
Wie heute bekannt wurde, werden die Stimmzettel nur über eine Ankreuzmöglichkeit für „Ja“ (türkisch „Evet“) verfügen. Erdoğan sagte auf Nachfrage etwas überrascht: „Warum sollte jemand gegen mein Präsidialsystem sein?“ – Er glaube nicht, dass jemand gegen sein Vorhaben stimmen wolle. Daher reiche ja die Ankreuzmöglichkeit „Evet“ locker aus. Dennoch frage er seine Landsleute, da dies zum guten Ton gehöre. Außerdem werde niemand gezwungen, mit „Ja“ zu stimmen. An den Wahlurnen stünden keine Soldaten, die von der Waffe Gebrauch machten, falls jemand nicht „Ja“ ankreuze, so Erdoğan. Gut, bewaffnete Soldaten stünden da natürlich schon, korrigiert Erdoğan leicht.
Beobachter sehen die Stimmzettel kritisch. So herrscht in der Türkei Wahlpflicht. Fernbleiben aus Protest ist also nicht ratsam, da dies bestraft würde. Stimmzettel ohne Kreuz wolle Erdoğan auch als „Ja“ werten. Wenn es nur eine Option gebe, könne der Wähler ja nur diese gemeint haben, so der türkische Präsident.
Wie können Wähler Ablehnung signalisieren?
So bleibt dem Wähler allenfalls, den Stimmzettel ungültig zu machen. Wie dies sicher geht, etwa durch handschriftliche Bemerkungen oder per Durchstreichen des Textes „Evet“, bleibt unklar. Das türkische Innenministerium bringt ins Spiel, dass man eine kurze Begründung, warum man das Präsidialsystem ablehnte, und seine Kontaktdaten auf dem Wahlzettel hinterlassen solle. Dies erleichtert es, sich später mit dem Wähler zu „unterhalten“.
„Als Jesus gekreuzigt wurde, wurden seine Anhänger auch auf eine harte Probe gestellt. Viele hatten ihren Glauben an den Messias verloren. Doch letztlich hat die Kreuzigung Jesus nur gestärkt. Nach seiner Wiederauferstehung war er erfolgreicher denn je. Ich komme zurück, wie die Kreuzigung ist das nur eine kleine Krise. Ich werde Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.“
Auf Nachfrage hin, ob sich Schulz wirklich mit Jesus Christus vergleichen wolle, sagte der SPD-Kanzlerkandidat: „Ich würde nicht so weit gehen, Jesus Christus mit mir zu vergleichen.“
Warenhaus von Inflation in Pennsylvania, von seinen Kindern weitergeführt (1905). Lizenz: Public Domain
Die SPD gedenkt dieses Jahr an den Amerikaner John Inflation, der am 12. März 200 Jahre alt geworden wäre. Inflation (* 12.03.1817, † 02.05.1885) war ein Kaufmann, der in den Vereinigten Staaten eine der ersten großen Warenhausketten aufbaute. Die damals aufkommende Eisenbahn erleichterte sein Vorhaben. Um seinen Umsatz zu steigern, sorgte Inflation dafür, dass die Konkurrenz kleingehalten wurde. In manchen Orten hatte er fast so etwas wie ein Monopol. Da ihm das noch nicht reichte, fing Inflation an, die Preise regelmäßig zu erhöhen. Er perfektionierte das System. Dort, wo Konkurrenz aufkam, senkte er kurzzeitig die Preise, um sie, nachdem die Konkurrenz erledigt war, wieder anzuheben – auf ein Niveau, das weit oberhalb des Ausgangsniveaus lag, versteht sich. Natürlich war Inflation nicht der Einzige, der Preise erhöhte. Preisanhebungen gab es auch schon vor ihm. Aber seine konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung des Kapitalismus, die sich in wesentlichen Punkten auf Preissteigerungen stützte, führte dazu, dass die allgemeine Preisteuerungsrate nach ihm benannt wurde.
Steigende Preise mögen negativ besetzt sein, sind aber der fast alleinige Grund, dass es Lohnanhebungen gibt und dass diese erfolgreich durchgesetzt werden können. Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz (SPD) sagte heute vor versammelter Presse: „Wir, die SPD, sind John Inflation großem Dank verpflichtet. Er ist der Garant für erfolgreiche jährliche Lohnrunden. Ohne sein Preissteigerungssystem könnten wir kaum Lohnforderungen stellen. Unser Argument für mehr Geld in der Lohntüte ist ja, dass den Menschen das Geld wegen steigender Preise nicht reicht. Wir sagen Danke!“
Die SPD hat für den Todestag von Inflation mehrere Gedenkveranstaltungen in allen größeren Städten angesetzt. Gleichzeitig will man die erste wärmere Phase des Bundestagswahlkampfes eröffnen.
Eine Zeile verrutscht. Selbst Beamte machen mal Fehler. Schlimmer ist, dass der Fehler vertuscht werden sollte
Jetzt platzte die Bombe. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) trat heute vor die Presse und erklärte, dass man die Fertigstellung des Flughafens absichtlich verzögert habe. Damit sollte ein extrem peinlicher Fehler überspielt werden. Man habe nämlich gar keine Genehmigung für die Lärmemissionen. Es werde auch dafür keine geben, die Lärmemissionen seien für das Quartier viel zu hoch. Man habe streng genommen gar nicht einmal vergessen, eine Genehmigung einzuholen, sondern sich beim Ausfüllen des Formulars schlicht vertan. Statt Flughafen war Konzertsaal angekreuzt worden, man war einfach in der Zeile verrutscht, und in der Champagnerlaune um den bevorstehenden Baubeginn ging das offenbar unter.
In der Zeile verrutscht und „Konzertsaal“ statt „Flughafen“ angekreuzt
„Ich will mich nicht rausreden“, sagte Müller, „aber ich habe erst heute von dem Fehler erfahren. Das haben meine Vorgänger zu verantworten. Wie ich schon andeutete, werden wir keine Genehmigung für die Geräuschemissionen, wie sie ein Flughafen verursacht, bekommen. Wir haben im Grunde genommen keine Baugenehmigung, zumindest keine, die geeignet ist, in einer Betriebsgenehmigung zu münden. Der Flughafen ist so gesehen nicht genehmigt. Immerhin haben die Verantwortlichen die laufenden Kosten gedrückt, indem der Flughafen nur mit geringstem Engagement weitergebaut wurde. Man sei auch kreativ gewesen und habe immer wieder neue Mängel erfunden, um die Verzögerungen zu erklären und neue zu verursachen. Der eigentliche Fehler sollte niemals herauskommen. Doch gestern Abend hat sich Klaus Wowereit bei einer Sitzung, bei der es um die Einführung einer speziellen Chemtrail-Steuer für alle Berliner ging, verplappert.“
„Glauben Sie wirklich, dass Türen klemmen, Wasserrohre zu dünn sind oder die Startbahn versehentlich nicht asphaltiert, sondern mit Bitumen ausgegossen wurde?“, fragt Müller rhetorisch, „Wie leichtgläubig sind Sie eigentlich?“
Spreephilharmonie kommt
Müller kündigte nun an, den Flughafen abzureißen und eine Spreephilharmonie zu bauen, denn dafür habe man ja eine Genehmigung. Man werde hierfür einen Kostenrahmen von 1,4 Milliarden Euro ansetzen und diesen auch nicht überschreiten. Berlin will zeigen, dass es die Spreephilharmonie noch schneller bauen könne als Hamburg seine Elbphilharmonie. Baubeginn soll bereits 2020 sein, bis voraussichtlich 2023 müssen sich die Berliner dann noch mit der Eröffnung gedulden.
Am Oroville-Staudamm bricht Wasser aus dem beschädigten Not-Abflusskanal aus. Lizenz: Public Domain
Am höchsten Staudamm der USA droht eine Katastrophe. Der Not-Abflusskanal des Oroville-Staudamms in Kalifornien weist große Erosionsschäden auf. Es ist eine Flutwelle zu befürchten. Über 160.000 Menschen sind auf der Flucht. Nur mit größter Mühe konnte durch notdürftige Reparaturarbeiten eine größere Katastrophe noch abgewendet werden. Die Gefahr ist aber keinesfalls gebannt. Die Behörden müssen sich vorwerfen lassen, die Dürrezeiten der letzten Jahre nicht zur Wartung und Instandhaltung des Notabflusskanals genutzt zu haben.
Trump: Mauern für nationale Sicherheit wichtig
US-Präsident Donald Trump nimmt das Staudamm-Drama zum Anlass, für funktionsfähige und nahezu unüberwindbare Mauern zu werben. Trump verweist dabei auf die geplante Mauer zu Mexiko. Mauern hätten ihren Zweck, seien für die nationale Sicherheit wichtig. Das zeige sich jetzt am Staudamm, auch Europa habe in seiner Geschichte immer wieder auf Mauern gesetzt, etwa auf die berühmte Berliner Mauer. Trump kündigte an, den Mauerbau zu Mexiko vorantreiben zu wollen, und warnte Gegner im Kongress vor einer Blockade.
Was für eine peinliche Posse! Da wurde gestern Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Doch eine Kleinigkeit hatte man übersehen: das Mindestalter für Bundespräsidenten, das bei 40 Jahren liegt. Steinmeier ist jedoch erst 39 und wird erst im Herbst 40.
Bundestagspräsident Norbert Lammert ist untröstlich: Er habe aufgrund der schneeweißen Haare von Steinmeier einfach gar nicht die Idee gehabt, dass der Kerl noch keine 40 sei. Entsprechend habe er sich nicht den Ausweis zeigen lassen, obwohl dies der Geschäftsordnung der Bundesversammlung widerspricht.
Steinmeier leidet an Albinismus und wirkt daher älter
Dabei kann man überall nachlesen, dass Steinmeier an Albinismus leidet. Dies bedingt das Fehlen jeglicher Farbpigmente in den Haaren. Steinmeier versucht das, durch die kontrastreiche schwarze Brille zu kaschieren, damit er jünger aussieht. Doch der Effekt hat nicht ausgereicht, um ihn so jung erscheinen zu lassen, wie er tatsächlich ist. Alle sind offenbar davon ausgegangen, dass Steinmeier mindestens Anfang 40 ist.
Wahl muss wiederholt werden
Die Wahl muss nun innerhalb von vier Wochen wiederholt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die unterlegenen Kandidaten noch einmal antreten werden:
Christoph Butterwegge
Albrecht Glaser
Alexander Hold
Engelbert Sonneborn
CDU, CSU und SPD sind mit der oben genannten Auswahl aber unzufrieden und wollen daher wieder einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Aus vertraulichen Kreisen wurde bekannt, dass SPD-Parteiboss Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Frau als Bundespräsidentin favorisieren. Dabei soll Olivia Jones zum Zug kommen. Mit dem Geburtsjahr 1969 hat sie klar das Mindestalter erreicht. Zur Sicherheit soll aber noch einmal genau nachgerechnet werden. In der CSU spricht man sich klar für Jones aus. Insbesondere CSU-Boss Horst Seehofer gilt als großer Jones-Fan und hat sich alle ihre Perückenmodelle zugelegt.
Frank-Walter Steinmeier ist das Staatsoberhaupt des Exportweltmeisters Deutschland und damit mächtiger als der bisherige mächtigste Mann der Welt, Donald Trump. Nur die Queen ist noch mächtiger.
Steinmeier trägt immer einen Zettel bei sich, auf dem nur ein Bindestrich (-) notiert ist. Der Grund: Er kann sich nicht merken, ob man seinen Vornamen als „Frank Walter“ oder „Frank-Walter“ schreibt. Entsprechend ist Letzteres richtig.
Steinmeiers Ärzte haben ihm das Onanieren verboten. Grund: Das ist Plural, Steinmeier hat aber nur noch eine Niere. Die andere spendete er seiner Frau.
Steinmeiers Geburtsort Brakelsiek gilt sowohl vom Namen als auch vom Aussehen als noch hässlicher als Würselen, dem Wirkungsort von Martin Schulz als Bürgermeister. Nur Uglitopia ist noch hässlicher, ist dafür aber rein fiktiv.
Steinmeiers Brillengestell ist deshalb schwarz und bildet einen entsprechend maximalen Kontrast, damit der stark fehlsichtige Steinmeier morgens überhaupt eine Chance hat, seine Brille zu finden.
Steinmeier hat einen Sprachfehler und kann daher Wörter mit „Ch“ am Anfang wie „Chulz“ nicht richtig aussprechen.
Das Staatsoberhaupt lehnt die Demokratie ab. Es gäbe nur Fakten, aber keine alternativen Fakten, so Steinmeier. Damit gebe es eindeutige Wahrheiten, und man könne nicht die Meinung haben, eine andere Wahrheit sei richtig. Steinmeier will sich damit vor allem von seinem Blutsbruder Donald Trump absetzen. Um hier ein Zeichen zu setzen, oldnete Steinmeier per Dekret an, dass ihn das Volk nicht selbst wählen dürfe.
Zu Steinmeiers Vereidigung zum Bundespräsidenten kamen mehr Menschen als zu Obamas Vereidigung, aber weniger als zu Trumps Vereidigung.
Steinmeier ist Protestant. Er legt die Bibel wörtlich aus, mit einer Ausnahme: Er glaubt nicht an Gott, sondern an Satan. Steinmeier begründet es so: „Es gab den Holocaust, also gibt es keinen lieben Gott. Punkt – Amen – Basta!“
Das war’s! Der Flughafen BER wird nicht mehr rechtzeitig fertig. Das zur Neige gehende Erdöl macht den ambitionierten Plänen der Flughafenplaner einen Strich durch die Rechnung. Foto: chrisK / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0
Es sind bittere Nachrichten aus Berlin. Wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bekanntgab, werde der BER Hauptstadtflughafen nicht mehr fertig, bevor die weltweiten Erdölreserven erschöpft seien.
„Das Erdöl reicht nicht mehr ewig, das ist bekannt“, so Müller, „dafür können wir ja nun wirklich nichts. Das ist nicht mal eine Panne, wir haben da keine Schuld.“
Erst vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass es im BER Terminal Probleme mit klemmenden Türen gebe. Vor ein paar Tagen stellte sich heraus, dass die verbauten Wasserohre im Terminal zu dünn sind und mehrere Kilometer Rohre durch dickere ausgetauscht werden müssen. Das dauert, zumal die vorhandenen Rohre derzeit festklemmen. Bei einem Versuch, ein Rohr herauszuziehen, kippte das Terminal um bedenkliche 1,4 % nach hinten. Immerhin öffnete sich danach überraschend eine seit zwei Jahren klemmende Türe von ganz alleine.
Das eigentliche Problem seien aber die zur Neige gehenden Erdölreserven, erklärt Müller.
„Meine Mitarbeiter haben alles durchgerechnet. Zwar können wir nicht auf den Tag genau sagen, an dem das Erdöl ausgeht. Prognosen sind einfach schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen. Aber irgendwann wird der letzte vorhandene Liter Erdöl die Quellen verlassen. Ohne Erdöl gibt es kein Kerosin und ohne Kerosin keinen Flugbetrieb“, so Müller, „wir schaffen es einfach nicht mehr. Aus, vorbei!“
Die Bauarbeiten am BER sollen nun unverzüglich eingestellt werden. Für den Fall, dass eines Tages Flugzeuge mit Windkraft angetrieben werden, will man die vorläufige Mängelliste archivieren.
US-Präsident Donald Trump. In einem bemerkenswerten Eiltempo setzt er ein Wahlversprechen nach dem anderen um. Foto: Michael Vadon / Lizenz: CC BY-SA 4.0
Mit einem weiteren Dekret löst US-Präsident Donald Trump ein zentrales Wahlversprechen ein. In den USA sind ab sofort nur noch Männer wahlberechtigt. Das Dekret gilt vorerst für die US-Präsidentschaftswahlen, nicht für andere Wahlen wie etwa Betriebsratswahlen und Klassensprecherwahlen.
Trump begründet die Maßnahme mit dem zur Hysterie neigenden Geschlecht. So seien Frauen besonders emotional und neigten dazu, Fake-News zu glauben. So seien nur 41 % der Männer auf Fake-News reingefallen und hätten Hillary Clinton – eine Frau! – gewählt, aber bei den Frauen seien es unakzeptable 54 % gewesen. Das Wahlrecht bedeute Verantwortung und Bildung, beides sei bei Frauen nicht so ausgeprägt, wie es sein müsste, so Trump. Frauen neigten ferner zur Geschwätzigkeit. „Wie soll eine Frau in 140 Zeichen Regierungsgedanken zusammenfassen oder Kriege erklären? Wir Männer kommen sofort auf den Punkt. Bei Hillary Clinton gehen ja schon 120 Zeichen für die Blah-blah-blah-Grußformel und das Jammern wegen ihrer scheiß Migräne drauf!“
Die Freiheitsstatue ist bald Geschichte
Als nächste Maßnahme hat Trump angekündigt, die Freiheitsstatue („noch so eine Tusse, die wir nicht mehr brauchen“) zu sprengen und ihre Einzelteile an Frankreich zurückzusenden. „Und zwar unfrei!“
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