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Politik

Trump kandidiert 2024 – auch 2028 will er antreten, um die ihm gestohlene Wahl zurückzuholen

Donald Trump
Donald Trump (2022). Er macht es noch einmal! Nein, zweimal! Foto: Gage Skidmore, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Lang war die Ankündigung, Ex-US-Präsident Donald Trump würde seinen Hut in den Ring werfen und 2024 noch einmal antreten, erwartet worden. Aber Donald Trump überrascht seine Anhänger gleich mit einem Doppelschlag. In einen bis zum Bersten gefüllten Saal einer Wahlkampfveranstaltung im texanischen Houston verkündete Trump: „Jawohl, ich trete an! Amerika, ihr, werdet mich 2024 zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika wählen! Mit Gottes Hilfe! Gott ist Republikaner!“

Ein tosender Applaus ging durch den Saal. „Aber ihr wisst, man hat mir 2020 die Wahl gestohlen! Ich hatte gewonnen, aber die Demokraten haben in einem Pakt mit dem Teufel mich einfach beklaut. Das werde ich rächen. Ich werde auch 2028 noch einmal antreten. Für 2024 darf ich ohnehin noch einmal ran. Denn das wird meine reguläre zweite Amtszeit sein. Das Recht habe ich aber auch 2028, denn meine geklaute Wahl will ich zurück und ich bekomme sie zurück!“

Der Applaus und die Jubelschreie übertrafen nun alles bislang Dagewesene noch einmal deutlich. Mathematik kann Trump auch, das muss man ihm lassen. Er muss dazu nicht mal bis drei zählen.

Durch seinen starken Rückhalt in der Republikanischen Partei gehen Beobachter davon aus, dass Trump sich gegen die anderen Kandidaten durchsetzen wird. Letztlich dürfte Trump auch gegen den Präsidenten Joe Biden gewinnen, sollten die Demokraten tatsächlich den greisen Mann noch einmal ins Rennen schicken.

Lange Zeit sah es nicht so aus, als könnte Trump noch einmal zurückkommen. Eine Menge juristische Verfahren liefen bzw. laufen noch, selbst jahrelanger Knast drohte, nicht nur in Verbindung mit dem von Trump angestachelten Sturm auf das Kapitol in Washington. Aber an Trump perlt alles ab. Trump erklärt das so: „Gott ist mein größter Fan. Er wird mich dazu einsetzen, dieses phantastische Land wieder großartig zu machen, großartiger, als es je war und je sein wird!“

Erste programmatische Punkte

Trump kündigte an, für Drogendealer die Todesstrafe einzuführen. China hätte sehr gute Erfahrungen gemacht. Eine Ausnahme für Händler, die an Minderjährige Alkohol verkaufen, lehnt Trump entschieden ab. Ferner will Trump Inflation verbieten. Weitere Punkte deutet Trump allenfalls an. Die besten Berater würden im Hintergrund schon erarbeiten, sagte Trump. „Nur so viel: Es wird sich mehr am Alten Testament als am Neuen Testament orientieren.“ Darauf stimmten die Anhänger Fangesänge an. Donald Trump ist zurück!

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Gesellschaftliches Konflikte/Terror/Militär Kriminalität Politik Religion

Um Abschreckung zu erhöhen: Trump verschärft Todesstrafe – bald auch mehrfache Todesstrafe möglich

Hinrichtungsraum
Hinrichtungsraum in einem kalifornischen Gefängnis. Lizenz: Public Domain

Nachdem es in den USA erneut einen Amoklauf an einer Schule gegeben hat, bei dem zehn Menschen getötet wurden, hat der amerikanische Präsident Donald Trump endlich Konsequenzen angekündigt. Dabei will er die Strafen hochsetzen. Eine Verschärfung des Waffenrechts lehnt Trump dagegen weiter ab.

Trump sagte, die Todesstrafe und lange Haftstrafen schreckten nicht genug ab, sonst würde es ja nicht so viele Amokläufe und Morde geben. Nun will der Präsident die mehrfache Todesstrafe einführen. Neben einer Verurteilung zum Tode kann ein Angeklagter nun in Zukunft auch z.B. die dreifache Todesstrafe erhalten.

Trump führte aus, dass praktisch alle Weltreligionen an das ewige Leben oder gar Wiedergeburt glaubten. Wenn jemand dreimal zum Tod durch die Giftspritze verurteilt werde, dann erlebt er das in zwei weiteren Reinkarnationen erneut. Das sei eine viel größere Abschreckung.

Trump ist überzeugt davon, dass der Mensch wiedergeboren werde. Er habe bereits mehrfach beim Anblick seiner Frau eine Nahtodeserfahrung gehabt.

Ein neues Gesetz soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten.

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Konflikte/Terror/Militär Politik

Bundesregierung verschläft Reisehinweise für Türkei

Sigmar Gabriel
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Reisehinweise für Türkeiurlauber überarbeiten  lassen. Mehr dazu im Text. Foto: A.Savin / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Als Konsequenz auf die Verhaftung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und einiger anderer kleinerer Zwischenfälle in der Türkei hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine vorsichtige Kurskorrektur in der Türkeipolitik in Aussicht gestellt. So seien die Reisehinweise für Türkeiurlauber überarbeitet worden. Zu den wichtigsten Änderungen gehört die Anpassung auf die jüngsten Rechtschreibreformen. „Die Verschärfung besteht darin, dass in den versal geschrieben Passagen das hässliche Doppel-S – das oft als „Schutzstaffel“ verstanden wird, Sie verstehen, SA/SS – durch das neue große scharfe S ersetzt wird. Aus PASS wird PAẞ!“ sagte Gabriel unserer Redaktion. Das seien aber nach wie vor „Reisehinweise“, das sei ausdrücklich keine „Reisewarnung“, machte der Bundesaußenminister klar. Eine Reisewarnung könnte er sich als eine der nächsten Eskalationsstufen aber durchaus vorstellen. Zumindest im Kopf sei das Wort präsent, so Gabriel.

Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei – allenfalls in modifizierter Form

Er sei zuversichtlich, dass Recep Tayyip Erdoğan, also die Türkei, wieder auf ihren ursprünglichen Kurs zurückkehre. Putschisten die Zunge abschneiden zu wollen, klinge für deutsche Ohren schon sehr hart, aber man wolle sich da nicht einmischen, so der Bundesaußenminister. „Die Tür nach Europa steht nach wie vor offen“, bekräftigte Gabriel. „Aber über die geplante Wiedereinführung Todesstrafe müssen wir sprechen.“ Um sie in Einklang mit den Statuten der EU zu bringen, sei allenfalls eine humane Form der Todesstrafe vorstellbar. Denkbar sei, Verurteilten nach Verbüßung der Todesstrafe eine zweite Chance zu geben, führt Gabriel aus. Oder man verhänge die Strafe nur auf Zeit, etwa eine Verurteilung zum Tod für lediglich fünf Jahre.

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Gesellschaftliches Politik

Türkei: Ja-Vorsprung zufällig genauso groß wie Anzahl inhaftierter Oppositioneller

Recep Tayyip Erdogan
Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Er hat es geschafft. Nun fordert er den Neubau seines türkischen Bades und die Todesstrafe. Lizenz: Public Domain

Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AfD) hat sein Referendum gewonnen und kann nun sein Präsidialsystem einführen. Der türkische Begriff für diese Staatsform lautet „diktatörlük“. Doch das Ergebnis war mit 51,4 % Zustimmung denkbar knapp. Das vorläufige Endergebnis ergibt, dass der Vorsprung an Ja-Stimmen exakt der Anzahl inhaftierter Oppositioneller entspricht. Da die Mitwirkung andersdenkender Menschen sehr eingeschränkt war, war die so gesehen Wahl getürkt.

Wahl ist getürkt

In einigen Stimmlokalen wurden außerdem nur „Ja“-Stempel ausgegeben. Ein besonderer Service, denn der freundliche Wahlleiter ging davon aus, dass niemand gegen das hervorragende Präsidialsystem stimmen wolle. Die Abstimmung sollte für alle so bequem und einfach wie nur möglich werden.

Wiedereinführung der Todesstrafe

Präsident Erdoğan will nun als Erstes die Todesstrafe. Beobachter sind etwas irritiert, da sie dachten, Erdoğan wolle Präsident mit erweiterten Befugnissen werden und so gesehen leben. Dabei denkt Erdoğan darüber nach, Hessen einzugemeinden, da es dort ja die Todesstrafe bereits in der Verfassung gibt. Die Todesstrafe kann derzeit aber in Hessen nicht vollstreckt werden, weil die in den 1990er-Jahren angeschafften elektrischen Stühle nur für das amerikanische 110-Volt-System vorgesehen sind. Es wurden dann zwar Adapter gekauft, die jedoch bis heute nicht vernünftig funktionieren. Dutzende hessische Todeskandidaten müssen erst einmal weiterleben. Als Lösung müsste man allerdings nur die „Hessische Vollzugsverordnung für die Vollstreckung der Todesstrafe“ ändern, was erheblich weniger aufwändig als eine Änderung der Verfassung ist. Dann wären als Hinrichtung auch Kreuzigung, der tödliche Witz und Giftgas möglich. Erdoğans Vetter hat bereits eine Firma namens Erdogas gegründet, um das Hinrichtungsgut liefern zu können.

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Kriminalität Politik

Türkei: Immer mehr inhaftierte Oppositionelle gestehen Hochverrat ein, damit sie noch vor Einführung der Todesstrafe ihr Urteil erhalten

Todesstrafe Galgen
Massenhinrichtungen von sowjetischen Partisanen. Foto: Koch/ Bundesarchiv / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Da soll mal einer sagen, die Todesstrafe wäre nicht abschreckend. Alleine in der vergangenen Woche haben in der Türkei stolze 23.000 inhaftierte Oppositionelle gestanden, sich des Hochverrats schuldig gemacht zu haben. Der türkische Präsident Erdoğan sagt, sie seien nun mit der Wahrheit rausgerückt, um der Todesstrafe zu entgehen. Er ließ offen, ob die Todesstrafe in Zukunft auch für Taten verhängt werden soll, die vor Wiedereinführung der Todesstrafe begangen worden sind. Normalerweise ist es Konsens, dass das am Tatzeitpunkt geltende Strafmaß angewendet wird. Denn bei höheren Strafen würde so manche Tat nicht verübt werden.

„Aber was ist schon ’normalerweise Konsens‘ in einer islamophoben Welt, in der man allen Ernstes glaubt, dass Christoph Kolumbus Amerika entdeckt hat, obwohl dieser ja von Moscheen vor Kuba berichtet hat. Die haben sich sicher nicht von selbst erbaut“, so der türkische Präsident. Außerdem sei Kolumbus ja gar nicht nach Amerika gefahren, sondern nach Indien, so Erdoğan. Auch daher könne es Kolumbus schon mal nicht gewesen sein.

Referendum am 16. April

Beim Referendum in der Türkei am 16. April wird nicht nur über die Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt, sondern unter anderem auch über die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Unklar ist noch, ob nur Türken, die mit „Nein“ für das Präsidialsystem stimmen, aber mit „Ja“ für die Wiedereinführung der Todesstrafe votieren, mit dem Tod bestraft werden können, oder auch solche, die eine Wiedereinführung der Todesstrafe ablehnen.

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Gesellschaftliches Politik Sprachliches

Kompromiss: Türkische Politiker dürfen in Deutschland reden, müssen aber Kurdisch sprechen

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Erdoğan will noch mehr Macht. Die kann er haben, aber es müssen gewisse Regeln eingehalten werden. Lizenz: Public Domain

In der Diskussion um Redeverbote für türkische Politiker in Deutschland wurde ein Kompromiss gefunden.

Wie die Bundesregierung heute mitteilte, dürfen türkische Politiker ab sofort wieder in Deutschland für die umstrittene Verfassungsreform werben, mit der die Türkei ein Präsidialsystem erhalten soll.

Reden ja, aber auf Kurdisch

Dabei wurden jedoch einige Bedingungen festgelegt. So muss Kurdisch gesprochen werden. Damit soll die Türkei zeigen, dass sie die Kurden und deren Kultur respektiert. In der Türkei war der offizielle Gebrauch der kurdischen Sprache lange Zeit verboten und wurde hart bestraft. Politiker, die kein Kurdisch können, dürfen sich von einem Simultandolmetscher übersetzen lassen. Auch müssen für interessierte Bürger Kopfhörer mit deutscher Simultanübersetzung bereitgestellt werden.

Das Referendum soll am 16. April stattfinden. Seit Tagen wird in Deutschland heftig diskutiert, wie angemessen eine Werbetour türkischer Politiker sei, da sich die Türkei nicht nur in Sachen Pressefreiheit von der Rechtsstaatlichkeit mehr und mehr entferne. Mit dem Präsidialsystem würde Präsident Erdoğan noch mehr Macht erhalten.

Absage in Gaggenau

Zwei Städte hatten bereits Werbeveranstaltungen verboten. In Gaggenau (Baden-Württemberg) durfte der türkische Justizminister Bekir Bozdag nicht sprechen. Hierbei wurden aber als Grund Sicherheitsbedenken angeführt.

Absage in Köln

In Köln wurde eine Veranstaltung mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi untersagt. Die Stadt begründete dies, da ursprünglich die Aufführung eines Theaterstücks angemeldet worden sei. Als man erst wenige Tage vor dem anberaumten Termin erfuhr, dass nun anstelle des Theaterstücks eine Informationsveranstaltung stattfinden solle, habe man kurzfristig nicht genug personelle Ressourcen zur Verfügung stellen können, sodass Sicherheitsbedenken entstanden seien.

Beide Absagen hatten zu einer weiteren Verschärfung der ohnehin angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland geführt. Dank der neuen Regelung ist jetzt mit Entspannung zu rechnen.

Todesstrafe

Beim Referendum soll auch über die Wiedereinführung der Todesstrafe abgestimmt werden. Hierfür darf nach Anordnung der Bundesregierung nur geworben werden, wenn klar gesagt werde, dass damit eine Vollmitgliedschaft in der EU gestorben sei. Präsident Erdoğan meint, nicht er, sondern das türkische Volk wolle die Todesstrafe, das Vorhaben gehe also vom Volk aus, wie seinerzeit, als die Türken für ihren Präsidenten einen luxuriösen Präsidentenpalast mit 1.000 Zimmern in einem Naturschutzgebiet gefordert hätten.

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Glauben alle an „ewiges Leben“ – EU billigt Todesstrafe in der Türkei

Galgen
Nur ein Sprung in ein Weiterleben? Praktisch alle Religionen lehren das. Foto: Eitan f / Lizenz: CC BY 3.0

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) hält nach seinem Putschversuch an der Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei fest. Überraschend hat die EU nun Zustimmung signalisiert. Erdoğan konnte die EU-Kommission mit der Überlegung überzeugen, dass es den Tod streng genommen gar nicht gebe, er sei nur eine andere Form der Existenz. „Tot zu sein, ist auch ein Seinszustand“, führt Erdoğan aus, Gücklich-Sein, Traurig-Sein, das seien alles Seinszustände, und Tot-Sein eben auch, sonst würde es nicht so heißen. All dies seien Zustände im Augenblick, „man ist es“, so Erdoğan.

„Nach dem Tod wartet für die meisten Bestraften die Hölle, für einige Märtyrer sogar eventuell das Paradies. Praktisch in allen Weltreligionen ist die wichtigste Botschaft der Glaube an das ewige Leben“, konstatiert Erdoğan, „ob jetzt im Islam, Buddhismus, Judentum, Hinduismus oder dem in Europa verwurzelten Christentum. Damit passt die Todesstrafe nach Europa.“

Wenn das Leben ewig sei, dann könne die Todesstrafe auch daran nichts ändern und sei daher eine „legitime und preiswerte“ Form der Aufbereitung, so Erdoğan: „Warum soll ich Leute durchfüttern, die nicht meiner Meinung sind? Ich habe doch keinen Geldscheißer!“

Welche Hinrichtungsart angewendet werden soll (Steinigung, Galgen …), ließ Erdoğan offen. Die EU-Beitrittsverhandlungen sowie die Verhandlungen zur Visafreiheit für Türken laufen indes mit Hochdruck weiter, als gehe es um Leben und Tod.

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Konflikte/Terror/Militär Politik Religion

Da sie eine Erfindung des Erzfeindes Griechenland ist: Erdoğan schafft Demokratie ab

Recep Tayyip Erdoğan
Recep Tayyip Erdoğan: „Recht“ kommt nicht von „gerecht“, sondern von „richtig“. Foto: Randam / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Nach seinem Putschversuch will Präsident Erdoğan die Türkei grundlegend umbauen. Er macht keinen Hehl daraus, dass er kein Freund der Demokratie ist. Erdoğan sagte: „Die Griechen, unsere Erzfeinde, haben die Demokratie erfunden. Das kann daher nichts Gescheites sein. Ich danke Allah, dass ich da jetzt endlich draufgekommen bin!“

Putschversuch hat Erdoğan überrascht

Erdoğan beteuerte, von dem Putschversuch nichts gewusst zu haben. Er führe seit Jahren stets eine täglich aktualisierte schwarze Namensliste im Hemdsärmel mit, für den Fall der Fälle, um die Kollaborateur zu bestrafen. Eine Kopie befinde sich immer unter dem Kopftuch seiner Frau, so der türkische Präsident.

Wiedereinführung der Todesstrafe

Erdoğan kündigte an, die Todesstrafe wieder einzuführen. Einem möglichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen sehe er gelassen entgegen, so der türkische Präsident. Die abschreckende Wirkung der Todesstrafe werde genau das verhindern. Außerdem verhandele die EU ja auch mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP. „Und was hat die USA?“, fragt Erdoğan rhetorisch, „Genau, die Todesstrafe!“ – Der türkische Präsident betonte, die Todesstrafe bewirke, dass ein Täter wirkungsvoll eine Lektion lerne, damit er seinen Fehler nicht wiederhole. Verzichten wolle Erdoğan aus humanitären Gründen auf mehrfache Strafen für einen Täter. Ein Delinquent könne also höchstens eine einfache Todesstrafe erhalten, keine zwei- oder dreifache. Die Todesstrafe solle auch rückwirkend gelten, damit auch diverse Gedichteschreiber belangt werden können, fügt Erdoğan an.

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Konflikte/Terror/Militär Kriminalität Politik

Schnellere Abschiebung von Ausländern: Regierung will Mindestgeschwindigkeit von 120 km/h

Abschiebung
In der Geologie finden Abschiebungen nur sehr langsam statt. Bei Automobilen spricht man dagegen von „Anschieben“, wenn diese nicht spuren. Foto: Schuetzler 62 / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bei der Frage nach einer schnelleren Abschiebung straffällig gewordener Ausländer fordert die Bundesregierung nun eine Mindestgeschwindigkeit von 120 km/h. Wer langsam, aber sicher sein Gastrecht verspiele, müsse das Land schnell verlassen, so ein Regierungssprecher. Tempo-30-Zonen seien da absolut kontraproduktiv. Umfangreiche Harmonisierungen seien notwendig, um das Ziel zu erreichen. Etwa eine Angleichung von Richtgeschwindigkeit (Autobahnen), Lichtgeschwindigkeit und Schallgeschwindigkeit. Es könne nicht sein, dass optische Impulse gegenüber akustischen Impulsen bevorzugt würden. Für einige physikalische Gesetze gebe es bereits entsprechende Gesetzentwürfe, die bereits im Kabinett debattiert würden, ergänzt der Sprecher. Es ginge dabei nicht nur um eine Änderung von Mindest- und Maximalgeschwindigkeiten, sondern auch um höhere Strafen für Herzraser.

In der SPD gibt es jedoch auch kritische Stimmen. Drohe Straftätern in ihrem Heimatland Todesstrafe oder Folter, dürfe generell nicht abgeschoben werden, so Bundesjustizminister Heiko Maas. Inländer dagegen dürften bei schweren Straftaten generell weiter abgeschoben werden, da in ihrem Heimatland ja keine Todesstrafe existiere, so der Minister. Ob es Folter gebe, da herrscht aber auch in der SPD Uneinigkeit. Die in Deutschland weiterhin erhältliche CD „Weihnachten mit Roy Black“ und die Fernsehsendung „Das Wort zum Sonntag“ seien die Grenzen zur Folter zumindest nicht mehr weit entfernt, so ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Die Grenzen gelte es zu sichern, etwa durch eine Mauer des Schweigens mit gut besetzten Lachtürmen, heißt es. Ja, man habe die Absicht, sich auf die Lauer zu legen. Warum auch nicht?

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Nach Terroranschlag in Frankreich: Le Pen ordert Klingen, Stahlseile, Gewichte

Marine Le Pen
Marine Le Pen. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Nach dem schrecklichen islamistischen Terroranschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo, bei dem zwölf Menschen ermordet wurden, hat Marine Le Pen, die Chefin des rechten Front National und mögliche nächste französische Präsidentin, ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert. Le Pen will Gleiches mit Gleichem, besser noch mit Gleicherem vergelten. Diese Form der Strafe sei die menschlichste, weil sie zwar die Tat nicht ungeschehen mache, aber wenigstens wieder einen Gleichstand herstelle, sagte Le Pen. Wer etwas verbrochen habe, dem werde dasselbe angetan. Mörder sollten getötet, Vergewaltiger vergewaltigt, Schläger geschlagen, Betrüger betrogen, Diebe beklaut, Erpresser erpresst, Beleidiger beleidigt, Lügner belogen und korrupte Volksvertreter durch das Volk vertreten werden.

Selbst wer nicht bereit sei, aus der Sache zu lernen, werde nach Vollstreckung der Todesstrafe gehindert, noch einmal zu töten, so die Front National-Chefin. Das sei daher die wirksamste Strafe. Auch für Selbstmordattentäter fordert Le Pen die Todesstrafe, damit diese sich nicht ihrer Strafe entzögen, indem sie sich selbst ins Paradies bombten. Dazu brauche es nur einen weiblichen Henker, denn wer durch eine Frau getötet werde, komme nach Auffassung der Islamisten nicht ins Paradies.

Unterdessen wurde bekannt, dass Le Pen bereits einen Großauftrag an die französische Metallindustrie erteilt hat und unter anderem Klingen, Stahlseile und Gewichte geordert hat. Offenbar hat sie in Erwartung eines angenommenen Referendums auf ihren Vater gehört, der ein altbewährtes Hinrichtungswerkzeug favorisiert.