Freigegebener Standstreifen auf Autobahn. Lizenz: Public Domain
Das Bundeskabinett hat sich auf ein neues Gesetz geeinigt. Für AfD-Wähler/-Sympathisanten und auch AfD-Politiker gilt beim Autofahren nun eine Sonderregelung. Sie müssen zukünftig auf dem Standstreifen (behördlich: Seitenstreifen) der Autobahn fahren. Denn alles andere wäre zu weit links.
Die AfD ist zwiegespalten: In einer Stellungnahme begrüßt sie zwar das Rechts-Fahren, sieht aber wegen des Rechts-Überholverbots einen diskriminierenden Geschwindigkeits-Nachteil. Sie fordert eine Aufhebung des Rechts-Überholverbots.
Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) lehnt dies ab. Er ist der Auffassung, die Bundesregierung habe die AfD mehrfach schon rechts überholt, etwa bei Obergrenze für Flüchtlinge und bei der Verschärfung der Asylgesetze. Das vom Saulus zum Paulus gewordene Politik-Urgestein meint, das habe sich nicht bewährt. Daher werde es bei diesem Thema keine Neuregelung geben.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Was ich nie verstanden habe: Wenn ich juristische Probleme habe, gehe ich zum Rechtsanwalt. Klar. Aber warum steht ‚Rechts‘ im Begriff ‚Rechtsanwalt‘ ganz links? Das scheint mir eine Mogelpackung zu sein!“ – Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die neue Prognose besagt, dass der BER voraussichtlich nicht mehr rechtzeitig fertig wird, bevor Berlin als Folge des Klimawandels „dank“ des steigenden Meeresspiegels dauerhaft von der dann vereinigten Nord-/Ostsee überflutet sein wird. Denn der BER liegt nur 34 Meter über dem Meeresspiegel.
Der Noch-Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), schimpft auf die Verantwortlichen Planer aus der Wowereit-Zeit, die den BER nicht auf einem künstlichen Hügel errichtet hätten. „Damit hätten wir Zeit gewonnen, vielleicht viele Jahre“, sagte Müller unserem Blatt.
BER-Zwischennutzung als Hafen?
Derzeit wird untersucht, ob man das BER-Gelände in einer Zwischennutzung als Hafen betreiben könnte. Das Problem wird hier aber sein, dass die erforderliche Umplanung nebst Umbau wahrscheinlich so viel Zeit in Anspruch nehmen wird, dass es aufgrund des erbitterten Anstieg des Meeresspiegels nur noch einige Hundert Kilometer südlich vor den Toren des Berlins Häfen geben kann. Denn das Wasser kennt keine Planungspannen und Verzögerungen, es steigt auch nach Behördenversäumnissen.
So wird der BER bei seiner Fertigstellung aussehen, vorausgesetzt, es kommt nicht noch zu weiteren Verzögerungen: Lizenz: Public Domain
Schwimmender Flughafen?
Ein schwimmender Flughafen wäre grundsätzlich denkbar. Auch an der Position des heutigen BER. Müller will hierzu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Die Position könne man aber als variabel sehen. Der Flughafen könnte dann abhängig vom Klimawandel der sich verschiebenden Küstenlinie folgen und nahe an den Hafenstädten einen Flugbetrieb ermöglichen. Ob man das dann noch BER nennen sollte, weiß Müller nicht, zumal die deutsche Hauptstadt dann wohl eher „München“ lauten dürfte (derzeit 519 m ü.d.M.).
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): Die CSU wird grüner! Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die CSU will moderner und für die junge, liberale und grüne Generation attraktiver werden. Was viele nicht wissen, bis heute ist Sex vor der Ehe in Deutschland offiziell verboten, auch wenn die Praxis eine andere ist und es nur noch selten zu Verurteilungen kommt.
Der Grund, warum Sex vor der Ehe immer noch illegal ist, liegt daran, dass Kirche und Staat in Deutschland nicht vollständig getrennt sind. Daher spiegelt das Grundgesetz auch die Lehre der christlichen Kirchen wider.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der 1997 gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe stimmte, will nun den verstaubten Artikel 69 GG ersatzlos streichen. Der Artikel erklärt unter Strafandrohung den Geschlechtsakt vor dem Ablegen des Ehegelöbnisses für unzulässig. Vergehen können mit Geldstrafe oder mit Gefängnisstrafe bis zu 3 Jahren sanktioniert werden.
In der CSU trifft Seehofer auf Zustimmung, auch die Koalitionspartner CDU und SPD können sich eine Liberalisierung prinzipiell vorstellen. Die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) will im Gegenzug Cannabismissbrauch härter bestrafen, weil bei so vielen neuen Freiheiten so manches bekifftes, aber unverheiratetes Pärchen in Versuchung geraten könnte.
Von der Kirche kommt erwartungsgemäß Protest. Reinhard Kardinal Marx sieht einen Werteverfall, kann dem Vorhaben aber auch etwas Gutes abgewinnen. „Dann dürften wir Ehelosen ja auch auf einmal“, sagte er unserem Blatt. Allerdings hat Marx auch Sorge, dass Priester sich dazu berufen fühlen könnten, manchen Verlockungen nachzugeben. So etwas dürfe unter keinen Umständen geschehen, so Marx.
Der Bundestag soll noch im Frühjahr über die Streichung des Paragraphen zum Verbot des vorehelichen Geschlechtsverkehrs abstimmen. Seehofer beruhigt: Religiöse Fluche bleiben selbstverständlich verboten. Modernisierung heiße ja nicht, dass man sich den Gottlosen kampflos ergebe.
Rezo hat nun eine prominente Mitarbeiterin. Foto: Rewinside / Lizenz: CC BY 3.0
Kaum hat AKK ihren Rückzug angetreten, hat sie ihren ersten lukrativen Job in der freien Wirtschaft. Angeblich ist es nicht nur ein Job, sondern wird AKKs künftige Hauptbeschäftigung sein.
Dem YouTube-Influencer Rezo ist damals mit seinem Video Die Zerstörung der CDU nicht gelungen, die CDU zu vernichten. Er verpasste den konservativen Traditionschristen mit seinem Rat, die CDU/CSU (und einige der anderen Parteien) nicht zu wählen, nur einen Kinnhaken.
Helfen soll ihm nun AKK. Rezo sagte unserem Blatt: „AKK hat in Thüringen ganz klar gezeigt, dass sie das Potenzial hat, die CDU zu zerstören. Sie kann es! Daher stelle ich sie nun als Beraterin ein – auch ein bisschen aus Mitleid, zumal sie ja nun fast arbeitslos ist“. Über die Höhe der Beraterbezüge wurde nichts bekannt.
Das Verteidigungsministerium will AKK nur noch „so nebenbei“ führen, da sie sich eigenen Angaben zufolge ohnehin nicht „sonderlich gut“ mit der Truppe auskenne.
Sie ist nun Hilfs-Influencerin: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Foto: Olaf Kosinsky / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Thomas Kemmerich (FDP): Er wird es wieder bzw. bleibt es. Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 4.0
Es ist eine Art Gordischer Knoten. Doch dieser kann durchschlagen werden, es gibt einen perfekten Ausweg. Die Spitzen der Parteien in Thüringen haben sich geeinigt und eine Lösung gefunden, mit der alle mehr als nur leben können.
Gauland: „Ramelow wählen!“ – Quelle: Tagesspiegel
Das Vorhaben: CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD und FDP geben an die Abgeordneten die Wahlempfehlung „Thomas Kemmerich“ aus. Bodo Ramelow stellt sich ebenso zur Wahl. Weitere Kandidaten sollen vermieden werden. Natürlich bleiben die Abgeordneten frei, aber es werden wohl fast alle der Empfehlung folgen. Die AfD hatte bereits angekündigt, Bodo Ramelow zu wählen, sodass dieser nicht infrage kommt. Denn er bekäme mit dem ursprünglichen Wahlverhalten dann bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, aber nur mithilfe der AfD, was nicht akzeptabel wäre. Er könnte bzw. dürfte die Wahl nicht annehmen. Für Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD ist Kemmerich immerhin die zweitbeste Wahl, aber die beste Wahl Ramelow scheidet ja aus den gerade genannten Gründen aus. Für die CDU und FDP stellt Kemmerich die beste Wahl dar. Wir haben also erste und zweite Wahl im Mix, was besser ist als bei manch anderen Wahlen.
Das Korrigieren einer Wahl wird zurückgenommen!
Der entscheidende Vorteil ist, dass das ursprüngliche Rückgängig-Machen der Wahl rückgängig gemacht wird. Thomas Kemmerich wurde ursprünglich demokratisch gewählt, und er wird (bleibt quasi) Ministerpräsident – mit dem Unterschied, dass er nicht mehr auf AfD-Stimmen angewiesen ist. Genauer dürfte er keine einzige AfD-Stimme erhalten, wodurch jeder Zweifel, von Rechtsaußen gewählt worden zu sein, ausgeräumt wird. Damit ist die Demokratie gerettet, der äußerst problematische Eingriff von außen wird derart korrigiert, dass er nie stattgefunden hat.
Aber auch Bodo Ramelow darf sich als Gewinner fühlen, weil dieser sogar – im Unterschied zur ersten Wahl – Stimmen vom erbittertsten politischen Gegner bekommen wird. Es zeigt seine weite Akzeptanz bis in andere Lager hinein.
Es gibt also nur Vorteile. Endlich steht die Regierungs- und Politikkrise in Thüringen vor dem Ende.
Die erneute Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten soll bereits in den nächsten Tagen stattfinden. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zeigt sich erleichtert, und auch von den anderen Bundesparteien wird bereits Zustimmung signalisiert. Unklar bliebt, ob Kemmerich nun die doppelten Bezüge als Ministerpräsident zustehen. Immerhin wird er ja bald zweimal zum Ministerpräsidenten gewählt sein. Diesen Punkt müssen Juristen noch klären.
Bodo Ramelow: Auch er gewinnt, da er hilft, die Demokratie zu retten. Foto: DiG / TRIALON / Lizenz: CC BY 3.0
Die nächste Bundeskanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Foto: Olaf Kosinsky / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Nachdem in Thüringen der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich auch mithilfe der Stimmen der AfD überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden war (keinblatt.de berichtete), forderte die nächste Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) Neuwahlen. Doch bislang konnte sie sich nicht durchsetzen, der Landesverband Thüringen unter Mike Mohring weigert sich. Beobachter sind sich sicher, Mohring befürchtet einen weiteren Absturz der CDU bei Neuwahlen. Erste Umfragen deuten darauf hin, dass die CDU ausgehend auf niedrigem Niveau noch einmal die Hälfte ihrer Wähler verlieren könnte.
AKK wirkt wie eine Chefin, vor der man keinen Respekt hat. Entsprechend wird ihr eklatante Führungsschwäche vorgeworfen. Es ist nicht das erste Mal, dass sie wackelt – und dass sie stammelt. Sie hat längst das Etikett „Sie kann es nicht!“
Doch man darf sie nicht unterschätzen. All das lässt AKK nämlich nicht auf sich sitzen. Sie holt zum Gegenschlag aus. AKK sagte heute vor versammelter Presse: „An Neuwahlen in Thüringen führt nichts vorbei. Nehmen Sie das als Befehl! Ich erinnere daran, ich bin Bundesverteidigungsministerin und habe Kommando- und Befehlsgewalt über die Bundeswehr!“
Annegret Kramp-Karrenbauer droht! So kennen wir die smarte Dame gar nicht
Auf Nachfrage eines MDR-Journalisten, was sie genau damit meine, sagte AKK: „Sie haben mich richtig verstanden. Die Bundeswehr verfügt über den PA-200. Nur mal so ein Beispiel. Ich warne Sie! Also, ich fordere jetzt klar und deutlich, den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Sagt Ihnen das G22 etwas?“
Man darf gespannt sein, ob der Forderung AKKs nun Folge geleistet wird, nachdem die Parteichefin ja nun praktisch ihr gesamtes Pulver verschossen hat. Gerade werden wir unterbrochen. AKK führt noch an, sie habe noch etwas vergessen. Die Tornados seien jederzeit sofort startklar.
Jetzt ist er doch der große Verlierer! Da wird Thomas Kemmerich von der FDP, die mit 5,0 % gerade mal so in den Thüringer Landtag gekommen war (mit einer hauchdünnen Mehrheit von 73 Stimmen!), mithilfe von Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Empörung war quer durch fast alle Parteien groß, selbst in der FDP distanzierten sich viele von Kemmerich. Denn Kemmerich wäre ein Ministerpräsident von Benrd Höckes Gnaden. Höcke ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag. Er darf laut eines Gerichtsbeschlusses als Faschist bezeichnet werden.
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat die Wahl als „unverzeihlich“ kritisiert. Kemmerich wäre erst der zweite FDP-Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Passage im Thüringer Wahlgesetz nicht erfüllt
Die Betonung liegt auf „wäre“. Denn nun ist schon wieder alles vorbei, bevor es angefangen hat. Bei der formal und routinemäßig durchgeführten Durchsicht des Thüringer Wahlgesetzes stießen die Verantwortlichen auf eine Passage, die besagt, dass das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten dann als bestätigt gilt, wenn dieser die Wahl angenommen habe (erfüllt) und ihm die Gratulationsgeschenke persönlich übergeben worden seien. Doch die Landeschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hatte Kemmerich den Blumenstrauß als Zeichen des Protestes in einer symbolträchtigen Geste vor die Füße geworfen. Damit liegt keine persönliche Übergabe, sondern juristisch gesehen eine sogenannte unpersönliche Übergabe vor. Der Passus ist damit nicht erfüllt und die Wahl damit ungültig. Es müssen nun Neuwahlen angesetzt werden.
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FDP-Ministerpräsident(en) in der Geschichte
Der erste und einzige FDP-Ministerpräsident der Bundesrepublik Deutschland bleibt Reinhold Meier, der dieses Amt 1952-1953 in Baden-Württemberg bekleidete. Er war gleichzeitig der erste Ministerpräsident von in Baden-Württemberg.
Es ist ein sehr heikles Thema. Menschen haben in Deutschland unter eng gefassten Bedingungen das Recht, eine tödliche Dosis einer Substanz zu erwerben, um ihr Leben durch Selbsttötung (Autothanasie) beenden zu können. Das betrifft schwerstkranke Menschen, bei denen keine Aussicht auf Heilung besteht und die eigenverantwortlich vor der eigentlichen Sterbephase aus dem Leben scheiden wollen. Dies ist Bestandteil der freien Entfaltung der Persönlichkeit und dient auch dem Schutz der Menschenwürde.
Inzwischen hat Spahn eingelenkt und die Zulassung einer homöopathischen Selbsttötungspille in Aussicht gestellt. Spahn sagte: „Mit der geplanten Pille ist den gesetzlichen Anforderungen genüge getan – nur auf eine endlich sanfte, alternative, biologische, natürliche, CO2-neutrale ähhh, das Letzte nicht … Art. Habe ich noch was vergessen?“
Ein Präparat zur Selbsttötung ist natürlich keine Medizin, da diese ja heilen oder Symptome lindern soll. Aber wenn wir uns in den Bereich der Medizin bewegen, weisen Kritiker der Homöopathie schon lange darauf, dass Homöopathie eine Art Selbstmord sei, da notwendige und wirkungsvolle Therapien verschleppt werden können.
Wirkungsweise des homöopathischen Selbsttötungspräparats
Zurück zu der Selbsttötungspille. Diese soll ersten Berichten streng der Lehre der Homöopathie folgen. Die Basis ist ein gesunder Stoff, der extrem stark potenziert wird. Mit der Methode, Ähnliches mit Ähnlichem zu behandeln (Similarprinzip), wird das Gesunde mit dem Gesunden bekämpft, sodass das Gesunde komplett weicht und der Tod das Ergebnis ist.
Homöopathie mit neuem Einsatzgebiet. Lizenz: Public Domain
Neues Rathaus Hannover: Jetzt ist guter Rat teuer! Lizenz: Public Domain
Da haben die Bürokraten mal wieder richtig schlampig gearbeitet! Wie heute bekannt wurde, ist Hannover aus Versehen zusammen mit Großbritannien aus der EU ausgetreten.
Hintergrund: Der König des Vereinigten Königreichs Großbritannien war von 1814 bis 1837 auch König von Hannover (es waren in der Zeit drei Könige: Georg III., Georg IV. und Wilhelm IV). Das Königreich Hannover bzw. dessen Umrisse (das Gebiet war ein Vielfaches größer als die Stadt Hannover selbst) gibt es natürlich schon lange nicht mehr. Dennoch behielt die Stadt Hannover immer eine Sonderstellung und musste in allen relevanten Verträgen ausdrücklich erwähnt werden, auch im Einigungsvertrag zur Wiedervereinigung Deutschlands. Doch ausgerechnet im Austrittsvertrag Großbritanniens aus der Europäischen Union wurde Hannover vergessen.
Die Folgen sind unabsehbar. Hannover gehört nun zwar weiter zur Bundesrepublik Deutschland, aber nicht mehr zur Europäischen Union. Das bedeutet vor allem das Ende der Freizügigkeit. Wer seinen Wohnort oder Arbeitsplatz nach Hannover verlegen will, muss nun britischer Staatsbürger werden, da er ja nur durch diesen Wechsel kein EU-Bürger mehr ist. Andere Länder außer Großbritannien sind nicht möglich, da ja durch den Lapsus im Austrittsvertrag Hannover an Großbritannien gebunden ist.
Für Touristen aus dem In- und Ausland, die Hannover besuchen, bedeutet es, dass sie generell ein Visum benötigen, wenn sie sich länger als 30 Tage in Hannover aufhalten wollen. Allerdings ist nichts darüber bekannt, dass es in Hannover Touristen gibt.
Laut erster Auskunft aus Brüssel sind die Vorgänge kompliziert, den Austrittsvertrag zu ändern. Denn der Vertrag muss wieder alle Genehmigungsverfahren durchlaufen, was Monate dauern wird. Auch muss das britische Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der EU wiederholt werden, weil die Briten damals formal nicht über die Rolle Hannovers mit abgestimmt haben. Damit ist das Votum nichtig. Sollten sich die Briten dieses Mal gegen einen Austritt Großbritanniens aus der EU entscheiden, dann wären die Folgen chaotisch.
Er ist in gewisser Weise mit schuld: Wilhelm IV., König von Großbritannien und Hannover. Lizenz: Public Domain
Allerdings wurde bei dem Sturz das Hitler-Bild schwer beschädigt, Gauland war in einem unkontrollierten Reflex dem Führer versehentlich ins Gesicht getreten. Zudem zerriss unglücklicherweise sein legendäres braunes Gedächtnis-Sakko (Foto) und seine Hundekrawatte (auch: Foto). Nach ersten Angaben sind die Schäden so groß, dass die beiden Kleidungsstücke nicht repariert werden können.
Dafür sind Freunde gut – Höcke-Jugend will helfen
Die neu gegründete Höcke-Jugend hat nun eine Suchaktion gestartet, bei der die beiden Kleidungs-Accessoires durch originalgetreue Replikate ersetzt werden sollen.
Gauland hat aber ganz andere Sorgen. Da er keine Immunität mehr hat, befürchtet er eine Infektion mit dem gefährlichen Coronavirus. Das Ganze soll jedem eine Lehre sein, der übereilt handelt.
AfD-Bundestagsfraktion mit einem sehr nachdenklichen Alexander Gauland. Foto: Olaf Kosinsky / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)
Hintergrund des möglichen Steuerdelikts von Alexander Gauland
Das Ermittlungsverfahren gegen Alexander Gauland wurde bereits im März 2019 publik. Dabei soll die gemeinsame Steuerveranlagung mit seiner Frau eine Rolle spielen. Angeblich geht es dabei um einen Betrag von weniger als 3.000 Euro.
Ein Gauland-Sprecher bezeichnete die Angelegenheit als „reinen Verwaltungsakt“. Bei dem möglichen Delikt soll es sich zudem „lediglich um einen Fehler“ in der Steuererklärung von Gauland handeln.
Man darf sich aber die Frage stellen, ob nicht jedes Delikt, unabhängig davon, wie schwerwiegend es ist, generell einfach ein „Fehler“ ist.
In einem mit Spannung erwarteten Urteil haben die Richter am Bundesverfassungsgericht nun entschieden: Bei allen zukünftigen Wahlen dürfen AfD-Wahlplakate einen Mindestabstand von 200 Metern zu Flüchtlingsheimen nicht unterschreiten.
Die Karlsruher Richter sehen AfD-Wahlwerbung als schwere Provokation gegen Flüchtlinge und gegen humanistische Asylpolitik. Dabei machten die Richter klar, die neue Regelung gelte konsequenterweise auch für andere rechtspopulistische Parteien wie etwa die NPD und „Die Rechte“.
Die AfD hatte mit sehr umstrittenen und teilweise wahrheitswidrigen sowie die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdenden Slogans wie „Die Islamisierung geht weiter – Keine Moscheen in unserer Stadt“, „Sexualdelikte durch Asylbewerber – Täglich in Deutschland: 43 Opfer durch sexuelle Gewalt durch ‚Flüchtlinge'“, „Deutschland soll frei und christlich bleiben – Wir akzeptieren den Import des Islam nicht“, „91 % mehr Vergewaltigungen durch ‚Flüchtlinge‘ in Bayern“ und „Eine Islamisierung findet nicht statt? Mohammed ist jetzt der beliebteste Vorname“ geworben.
Abstandsregel betrifft nicht nur Wahlplakate zum Thema Asyl und Flüchtlinge, sondern gilt generell
Eine grundsätzliche Frage war, ob auch Plakate mit anderen Themen wie Klimawandel oder Dieselautos nicht mehr nahe an Flüchtlingsheimen hängen dürfen. Doch hier haben die Richter entschieden, bereits der Parteiname AfD sei eine zu große Provokation, dieser stünde bereits für eine rassistische Grundhaltung, selbst wenn sich die Wahlplakate um andere Themen drehten.
In einer ersten Reaktion zeigte sich die AfD enttäuscht und sieht ihr verfassungsmäßiges Recht beschnitten, für ihre Politik zu werben. „Das ist Diskriminierung“, so der juristische Sprecher der AfD, Alfons Braun, „also etwas, das nicht im Entferntesten Bestandteil unserer Politik ist.“
Mindestabstände für Werbung sind nicht neu. So muss Tabakwerbung einen Mindestabstand zu Schulen und Jugendzentren einhalten. Bis 2024 soll Plakatwerbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten schrittweise ganz verboten werden. Eine längst überfällige Maßnahme! Schlussfolgerungen daraus, was das langfristig für AfD-Werbung bedeuten mag, kann jetzt jeder selbst treffen.
Wir haben uns hier aus nachvollziehbaren Gründen dafür entscheiden, kein AfD-Plakat zu zeigen. Der Grund dafür ist ausdrücklich nicht, dass der Artikel sonst nicht in und vor Flüchtlingsheimen gelesen werden dürfte.
Auch umstritten, aber gut! Foto: Pakeha / Lizenz: CC BY-SA 4.0. Wahlplakat Die Partei
Klimawandel: Endlich handelt die Bundesregierung! Lizenz: Public Domain
Der Vorwurf ist hart, aber gerecht. Die Bundesregierung unternehme zu wenig gegen den Klimawandel, heißt es immer wieder. Doch jetzt scheint Bewegung in den Klimaschutz zu kommen. Denn die Bundesregierung will dafür sorgen, dass die Sommer wieder kürzer werden, und das schon dieses Jahr. Kürzere Sommer werden zum Gegentrend bei der Erderwärmung.
Kürzere Sommer in greifbarer Nähe!
Konkret sollen nun Tage nicht schon ab 25 Grad Höchsttemperatur als Sommertage gewertet werden, sondern erst, wenn das Quecksilber mindestens 30 Grad erreicht. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist vom Erfolg der Maßnahme überzeugt. Man visiere wieder Sommer an, wie sie in den 1970er-Jahren üblich gewesen seien.
Schulze sagte unserme Blatt: „Endlich gibt es ein vernünftiges, tragfähiges Konzept, um den Klimawandel nicht nur zu bremsen, sondern sogar umzudrehen. Wir erreichen nicht nur alle Klimaziele, sondern schaffen sogar eine Übererfüllung.“
Man werde solche Maßnahmen aber auch weiterentwickeln. So lasse man untersuchen, ob ein Schrauben an der Definition einer Tropennacht (derzeit, wenn die Temperatur die ganze Nacht nicht unter 20 Grad fällt) auch nachhaltige positive Effekte hätten. Die Definition von Wintertagen stünden ebenso auf dem Prüfstand, ist aus dem Bundesumweltministerin zu hören.
Weitere Maßnahmen
Doch erfreulicherweise ist das noch nicht alles. Schulze scheint sogar in eine Handlungsneurose verfallen zu sein. So wird auch Folgendes untersucht bzw. ist schon umgesetzt:
Bei den Beratungsstellen für Pilzsammler zählen ab sofort auch Heizpilze als ungenießbar und werden von den fleißigen Mitarbeitern aussortiert. Eine Vernichtung an Ort und Stelle soll dafür sorgen, dass die Pilze keine Wirkung entfalten.
Damit die Abluft von Klimaanlagen nicht die Umgebung draußen aufheizt, soll sie nicht mehr nach draußen abgeführt werden, sondern nach innen und dort in einem weiteren Durchgang in Apparatur geleitet und auf diese Weise gekühlt werden.
Der Hot Button, besonders aus Fernsehsendungen bekannt, wird verboten.
Mit nassen Tüchern lässt sich die Temperatur einer Wohnung senken. Dazu muss aber nasse Wäsche auch aufgehängt werden und nicht im Trockner landen. Damit das Aufhängen attraktiver wird, soll eine Strafabgabe auf elektrische Wäschetrockner erhoben werden.
Mit einer Kampagne sollen reifere Frauen in den gesellschaftlichen Mittelpunkt gerückt werden. Denn jüngere Frauen werden im sexuellen Sinne eher als „heiß“ empfunden, was ja den Bemühungen, dem Klimawandel zu begegnen, zuwider läuft.
Hotels sollen in Zukunft „Cooltels“ heißen. Der Rat der Deutschen Sprache hat dem bereits zugestimmt. Auch die „Hotline“ ist begrifflich auf dem Prüfstand, ebenso die „Heisenbergsche Unschärferelation“.
Der beliebte Spielfilm „Manche mögen’s heiß“ steht nun auf dem Index für klimagefährdende Medien.
Nüchtern betrachtet sind Fahrräder in hohem Maße unpraktisch und gefährlich.
Mit anderen Worten, Fahrräder sind die Ursache für Radunfälle. Daniel setzte fort:
Meine Damen und Herren, diese Erkenntnis lässt sich fortsetzen. Auch das Flüchtlingsproblem kann man auf eine einfache Formel bringen: Ohne Schiffe gäbe es keine Flüchtlinge, die zu uns übers Meer kommen. Nüchtern betrachtet sind Schiffe für die Einheit von uns Bio-Deutschen in hohem Maße unpatriotisch und gefährlich. So wie wir bei den Fahrrädern anfangen – Sie wissen, Autofahren ist geil, zumindest wenn Benzin oder Diesel in der Leitung ist –, müssen wir mit den Schiffen weitermachen. Ich propagiere hier das Flugzeug, denn hier ist mir wenig von Schleppern bekannt. Ich habe noch keinen Schlepper gesehen, der Flüchtlinge in eine fliegende Kiste setzt und ihrem Schicksal überlässt. Das Schiff ist also quasi das Fahrrad. Sie verstehen mich. Wer Fahrrad fährt, unterstützt sozusagen Schlepper.
Also lassen sie mich zusammenfassen:
Ohne Räder gäbe es keine Radunfälle, ohne Schiffe keine Flüchtlinge übers Meer und ohne AfD eine Nazi- ähhh… ich meine natürlich eine nationale Partei weniger.
Wir sind nach der Anti-Euro-, der Anti-Flüchtlings- und der Klimaskeptikerpartei nun die neue Autopartei. Vielen Dank für Ihre Automerksamkeit!
Flüchtlinge auf einem überfüllten Boot. Foto: John Edwards / Lizenz: Public Domain
Auch ein Zigarettenautomat hat ein elektronisches Kassensystem und fällt damit unter die neue Belegausgabepflicht. Lizenz: Public Domain
Die neu eingeführte Bonpflicht (amtlich Belegausgabepflicht) wird konsequent und schrittweise umgesetzt. Bis 1. Juli müssen auch die Zigarettenautomaten umgerüstet werden. Denn das Gesetz sieht vor, dass alle Verkaufsstellen mit elektronischem Kassensystem unter die Bonpflicht fallen. Dies trifft auf Zigarettenautomaten eindeutig zu, denn schließlich sind diese in der Lage, Bargeld anzunehmen, zu zählen und auch Restgeld herauszugeben. Ebenso kann per Girocard bezahlt werden, die zudem die Altersprüfung durchführt und auch beim Zahlen mit Bargeld als Nachweis der Volljährigkeit dient.
In den nächsten Monaten werden die Zigarettenautomaten mit Bondruckern nachgerüstet bzw. durch neue Modelle ersetzt, die bereits standardmäßig einen Bondrucker an Bord haben.
Um dem Produkt gerecht zu werden, wird das Bonpapier mit einigen hochtoxischen Chemikalien versehen. Dick Rauch, Chef des größten deutschen Automatenaufstellers, bringt es auf den Punkt: „Wir lehnen die Bondrucker zwar ab, aber ein chemikalienfreies Papier, das ökologischen Ansprüchen genügt und sogar recycelt werden kann, passt nun wirklich nicht zum Tod ähhh… ich meine … todsicher nicht zu Zigaretten. Hier hat die Politik richtig entschieden.“ Im Bonpapier werden unter anderem Arsen, Dioxin, Polonium und TTX enthalten sein, wenngleich einige davon in eher geringen Mengen.
Bonpapier ist gleichzeitig eine Papierhülse zum Selbstdrehen von Zigaretten!
Um einer Vermüllung der Umgebung von Zigarettenautomaten durch auf den Boden geworfene Bons entgegen zu wirken, lassen sich die ausgegebenen Bons zum Selbstdrehen von Zigaretten verwenden. Auch das ist ein Grund, dass das Papier giftig ist. Denn einige toxische Stoffe im Papier entfalten die Giftstoffe im Tabak erst richtig und erzeugen das von den Rauchern gewünschte Produkt, das per se ja gerade keine gesunde Öko-Bio-Körner-Ernährung darstellen soll.
Die Automatenaufsteller haben sich gegen die zusätzliche Verwendungsmöglichkeit als Selbstdrehpapier ausgesprochen, denn sie wollen ja Zigaretten verkaufen und keine Selbstdreher bedienen. Jeder ausgeworfene Bon bedeutet eine Zigarette weniger, die am Automaten gezogen wird, zumindest dann, wenn alle Kunden auf das Drehen zurückgreifen.
Beobachter rechnen damit, dass die Bons dennoch in großer Stückzahl auf dem Boden landen. Dies hat aber einen gewaltigen Vorteil: Man sieht die auf den Boden geworfenen Kippen vor lauter Bonpapier nicht mehr. Somit löst man ein bestehendes Problem souverän.
Pfandrückgabeautomat. Bei der Rückgabe wird sich nun einiges ändern. Lizenz: Public Domain
Seit dem 01.01.2020 müssen alle Händler, die ein elektronisches Kassensystem haben, den Kunden Bons aushändigen (Belegausgabepflicht, umgangssprachlich Bonpflicht). Das gilt auch z.B. für Bäckereien bei Kleinsteinkäufen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will damit Steuerbetrug eindämmen. Umweltschützer kritisieren die enorme Umweltbelastung durch die Bons, die oft auf Thermopapier gedruckt werden, das nicht als Altpapier entsorgt werden kann.
Daneben besteht auch eine gesundheitliche Gefahr beim Berühren der Bons. Die wärmeempfindliche Schicht auf dem Thermopapier weist hohe Mengen von Bisphenol A (BPA) auf. Dabei handelt es sich um einen hormonellen Wirkstoff, von dem angenommen wird, dass er krebserregend ist, unfruchtbar macht, das Immunsystem schwächt, religiösen Wahn auslöst und einige weitere gesundheitliche Gefahren birgt.
Olaf Scholz hat nun seinen Gedanken zu Ende geführt und sagt: „Bonpflicht ist Bonpflicht!“ Das bedeutet, dass eine Rückgabe von Leergut in Zukunft nur noch mit einem Nachweis erfolgen kann – so wie man für den Umtausch einer Ware bei Nichtgefallen oder Mängeln auch einen Kaufbeleg vorzeigen muss.
Scholz weist auf den bandenmäßigen Betrug hin, bei dem vornehmlich osteuropäische Kriminelle für wenige Cent Plastikflaschen nur mit dem Ziel herstellen, damit 25 Cent Pfand abzugreifen – die ja nie bezahlt wurden.
Die neue Regelung soll nun schnellstmöglich eingeführt werden, das Bundeskabinett hat dem Vorhaben bereits zugestimmt. Scholz beschwichtigt: Pfandflaschen können weiterhin in beliebigen Läden zurückgegeben werden. Nur der Nachweis, dass die Getränke regulär gekauft wurden – wann und wo –, müsse halt erfolgen.
Einzelhandelsverband gegen die Pläne
Der Einzelhandelsverband läuft Sturm gegen die Pläne. Es wird befürchtet, dass das Personal an der Kasse bei der Rückgabe von Dutzenden Flaschen und Dosen minutenlang verschiedenste Kassenbons aus zig Läden kontrollieren müsse. Sollten einzelne Flaschen nicht zugeordnet werden können, müssten einzelne Flaschen zurückgewiesen werden. Auch könne man ja den Kunden die bereits im Automaten geschredderten Flaschen und Dosen nicht wieder mitgeben, damit dieser sie später zurückgeben kann – dieses Mal mit Kaufbeleg.
Attacke auf Flaschensammler
Schlimmer trifft es die Flaschensammler, die mit im Abfall gefundenen Flaschen nichts mehr anfangen können. „Das ist eine Attacke auf den Sozialstaat“, sagt die Linken-Politikerin Susanne G. Arbage. Anstatt den gesetzlichen Mindestlohn auch auf Flaschensammler anzuwenden, wird die Verdienstmöglichkeit ganz gestrichen, schimpft die Sozialpolitikerin. Damit werde das Müllproblem verschärft.
Wir stellen den Finanzminister zur Rede. Mit einem Restaurantbon in der Hand begrüßt er uns zunächst mit „Bon appétit“. Danach stellt der smarte Politiker klar, er wolle an dem Vorhaben festhalten und notfalls die Rückgabe auf die Läden beschränken, in denen die Getränke gekauft wurden. „Das reduziert die Bürokratie, die ich geschaffen habe“, klopft sich der Politiker selbst auf seine Scholzer. ((Bemerkung Korrektor: Ein Wortspiel oder soll ich es ändern?))
Ab Sommer: Bonpflicht auch für stumme Zeitungsverkäufer
Die Bonpflicht soll zudem weiterentwickelt werden. Noch bis zum Sommer will Scholz erreichen, dass auch stumme Zeitungsverkäufer Bons ausspucken. Ausnahmen von der Bonpflicht will Scholz im Wesentlichen nur für Politiker-Boni. Weil da ja das Wort „Bon“ schon enthalten sei, sei dem Gesetz genüge getan, meint Scholz.
Kinder, die noch nicht 14 sind, aber ein schweres Verbrechen begangen haben, sollen nicht mehr generell als strafunmündig angesehen werden. Diese Forderung wurde von der CSU-Landesgruppe im Bundestag erhoben. Das Papier soll in der Klausurtagung im Kloster Seeon verabschiedet werden.
Der CDU-Politiker Philipp Amthor unterstützt den Plan. Amthor, der gerade aus der 6. Klasse kommt, sagte unserem Blatt. „Das ist ein guter Plan. ich fühle mich reif genug. Ich bin auch schon ganz gespannt, welche Reifeentwicklung ich noch in der Pubertät durchmachen werde. Es kann nur noch ’noch besser‘ werden.“
Amthor, der gerade seinen Playmobil-Kasten „Deutscher Bundestag“ unter dem Arm hat, sagte: „So, sie entschuldigen mich aber jetzt, ich muss zur Sitzung der Jüngsten Union. Ich will ja mal in die JU, da muss ich was tun für!“
Altpapiercontainer. Hier gehören u.a. Zeitschriften rein. Dabei ist aber einiges zu beachten, was manchen Mülltouristen aber offenbar egal ist. Foto: onnola / Lizenz: CC BY-SA 2.0
Kommunen wehren sich schon seit Längerem immer stärker gegen falsch getrennten Müll. Jan (29), der im westfälischen Breckerborn wohnt, staunte dennoch nicht schlecht, als er einen Bußgeldbescheid seiner Stadtverwaltung bekam.
Es heißt dort, er habe verstaubte Zeitschriften im Altpapiercontainer entsorgt. Er muss nun saftige 500 Euro Bußgeld wegen Verstoß gegen das Gebot der Mülltrennung bezahlen. Er hätte den Staub trennen und diesen im Restmüll entsorgen müssen. Auf die Schliche gekommen ist man ihm durch Adressaufkleber seiner abonnierten Erotikmagazine (die mit den guten Interviews).
Jan versteht die Welt nicht mehr: „Dabei habe ich doch extra die Heftklammern aus allen Heften entfernt und das dadurch gewonnene Metall ordnungsgemäß auf dem Wertstoffhof zu den vorgegebenen Zeiten (Metall: ungerade Wochen, Donnerstag, 8:30 bis 10:30) abgegeben.“ Bei dem Vorgang hat sich Jan mehrfach an den scharfen Nadeln geschnitten. Das Verbandszeug hat er dabei offenbar korrekt im Restmüll entsorgt, denn hier gab es keine Klagen seitens seiner Stadt.
Jan hat sich die Broschüre, die seine Stadt ihm vor Jahren gesendet hat, noch mal genauer angeschaut. Zumindest Staubsaugerbeutel seien da als Restmüll-pflichtig aufgelistet. Dabei kann man natürlich streiten, ob auch deren Inhalt unter diese Kategorie fällt.
Da keinblatt.de nicht nur ein seriöses Nachrichtenmagazin, sondern auch immer die Tradition eines Verbrauchermagazins gepflegt hat, hier noch eine Übersicht zur Altpapierentsorgung, damit Ihnen nicht dasselbe passiert wie Jan:
Das darf in den Altpapiercontainer (Quelle: T-Online):
Briefe
Briefumschläge mit und ohne Sichtfenster
Eierkartons
Hefte und Bücher ohne Kunststoffeinband
Hochglanzpapier
Kartons
Kataloge und Werbeprospekte
Magazine und Zeitschriften
Papiertüten und Papiertragetaschen
Packpapier
Reißwolfschnipsel
Schreib-, Computer- und Briefpapier
Verpackungen aus Pappe sowie Pappschachteln
Wellpappe
Zeitungen
Das darf NICHTin den Altpapiercontainer:
Aufkleber und Etiketten
beschichtete Papiere, Butterbrotpapiere
Durchschlag- und Kohlepapier
Fotos
Getränkekartons
Hygienepapier wie Taschentücher oder Küchenkrepp
nassfest imprägnierte und/oder geleimte Papiere und Pappen
Papierkarten mit Magnetstreifen
Pizzakartons und Verpackungen von Tiefkühlware
Servietten
Tapeten (auch nicht benutzte Rollen)
Verbundstoffe
verschmutzte Verpackungen
Wachspapier
Zeitschriften richtig entsorgen! Lizenz: Public Domain
Silvesterböller. Auch Bedürftige haben ein Anrecht auf den Spaß! Lizenz: Public Domain
Nicht verkaufte, aber noch gute Lebensmittel werden immer öfter an die Tafeln gespendet, damit Bedürftige etwas davon haben.
Dieses Jahr wird diese Praxis erstmals auch auf Feuerwerk ausgedehnt. Denn auch Bezieher von Hartz IV sollen vom beliebten Silvesterbrauch nicht ausgeschlossen werden.
Konkret müssen dieses Jahr erstmals alle Feuerwerksartikel, die bis Ladenschluss an Silvester (typischerweise 16 Uhr) nicht verkauft wurden, an die Tafeln gespendet werden. So will es das geänderte Hartz IV-Gesetz.
Die Tafeln geben die Artikel dann ab 2. Januar maximal drei Tage an Bedürftige aus.
Die Bundesregierung hat geliefert! Dieses Mal keine schwarze Null, aber eine Null! Bundesumweltministerin Svenja Margarete Schulze (SPD). Foto: Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Die Bundesregierung hat das Klimapaket nachgebessert. Man hat sich auf einen mehr als doppelt so hohen Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne CO2 geeinigt. Erst sollte der Einstiegspreis bei 10 Euro liegen. Auf die Spritpreise umgerechnet bedeutet dass, dass auf den Liter Benzin und Diesel 2021 statt 3 Cent nun 7,5 Cent aufgeschlagen werden. In den Folgejahren gibt es weitere Steigerungen, bis schließlich 2026 der Aufpreis bei 19,5 Cent pro Liter liegen wird. Im Gegenzug wird jedoch die Pendlerpauschale stärker als ursprünglich vorgesehen erhöht, um die höheren Treibstoffpreise zu kompensieren. Weitere Maßnahmen sind günstigere Bahntickets durch die im Fernverkehr gesenkte Mehrwertsteuer. Künftig gilt ab 50 km Entfernung statt der normalen Mehrwertsteuer von 19 % der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 %. Fliegen wird dagegen teurer, indem an der Luftverkehrsabgabe geschraubt wird.
Klimafreundliches Heizen wird belohnt!
Energetische Sanierungsmaßnahmen im selbst genutzten Wohneigentum werden gefördert, ebenso der Austausch von Ölheizungen durch klimafreundliche Wärmeerzeugung. In bestimmten Fällen soll der Einbau von Ölheizungen ab 2026 verboten werden, nämlich dann, wenn umweltfreundliche Alternativen grundsätzlich möglich sind.
Bundesumweltministerin Svenja Margarete Schulze (SPD) sagte: „Uns ist ein großer Wurf beim menschengemachten Klimaschwindel ähhh… Klimawandel gelungen. Mit unserem Klimapaket verdoppeln wie die Wirkung von Null erfolgreich, ich meine, ich wollte sagen, wir verdoppeln die Wirkung für die Natur.“
Tierkundler haben rausgefunden, dass die Geste des Eisbärs bedeutet: „Danke für die Rettung!“ Lizenz: Public Domain
Mit dem Brexit verschwindet nicht nur Großbritannien von der Weltbühne, sondern auch Englisch. Lizenz: Public Domain
Das haben sich die Briten wohl anders vorgestellt. Das „International Institute for Languages“ (IIFL) hat beschlossen, dass Englisch nicht mehr Weltsprache sein soll. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass Englisch in der EU durch den Austritt Großbritanniens, der nach der Britischen Unterhauswahl vom 12. Dezember 2019 nun unabwendbar ist, kaum mehr präsent ist. Nur noch bei den EU-Mitgliedern Irland und Malta wird offiziell Englisch gesprochen. Zwar ist Englisch außerhalb Großbritanniens noch weit verbreitet, aber das reicht nicht mehr, so das IIFL-Komitee. Zu wichtig ist, genauer war die EU. Chinesisch werde ohnehin immer bedeutender, aber ohne den Brexit wäre dies wohl eine Sache gewesen, die in vielleicht 20 Jahren spruchreif geworden wäre, so der IIFL-Vorsitzende Henry Blank.
Chinesisch (Mandarin) und Russisch setzten sich durch
Neue Weltsprache sind nun gemeinsam Chinesisch (Mandarin) und Russisch. Für Chinesisch gab es eine überwältigende Stimmmehrheit, aber für Russisch war es eine knappe Entscheidung. Fast wäre statt Russisch Deutsch Weltsprache geworden, es fehlte nur eine einzige Stimme.
Premierminister Boris Johnson bedauerte die Entscheidung, sagte aber, das betone auch die neu gewonnene Eigenständigkeit Großbritanniens. Zwar habe er auch Stolz verspürt, aber in gewisser Weise habe es ihm ohnehin nicht sonderlich gefallen, dass so viele Staaten einfach Englisch übernommen, besser geklaut hätten. Einige hätten die beste Sprache der Weit sogar verunstaltet, etwa die Amerikaner sowie die Sozialisten rund um die Welt, so Johnson.
Der russische Präsident Wladimir Putin begrüßte erwartungsgemäß die Entscheidung. „Schon komisch, wenn man ausgerechnet den Bösen diese Ehre zuteilen lässt“, so Putin leicht ironisch, „so böse können wir also gar nicht sein!“
In China ist der Jubel groß. Das Land will die Entscheidung mit einem zusätzlichen Arbeitstag auf Kosten eines Feiertages würdigen.
Es bleibt abzuwarten, ob an deutschen Schulen jetzt mehr Chinesisch und Russisch angeboten wird. Было бы безопасно пожелать! 希望这是安全的!
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