Nun also kommen uns die Flüchtlinge doch teuer zu stehen! Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause beschlossen, dass der Februar 2016 einen zusätzlichen Tag haben wird. Dieser 29. Februar wird ein Montag sein, also ein normaler Arbeitstag.
Mit der an diesem Tag zusätzlich erwirtschafteten Arbeitsleistung soll die Diätenerhöhung des Bundestages finanziert werden. Denn durch die Flüchtlingskrise entsteht für Politiker ein zusätzlicher Arbeitsaufwand, der selbstverständlich vergütet werden muss.
Ein Pegida-Sprecher kritisiert das Vorhaben scharf: Zwar seien keine Steuern erhöht worden, aber mal wieder islamische Taschenspielertricks angewendet worden, um das deutsche Volk am Nasenring durch die Manege zu führen. Man glaube auch nicht, dass es ein einmaliger Vorgang sei. „Die machen das sicher jetzt jedes Jahr!“, so der Sprecher, „Irgendwann feiern wir dann Weihnachten im Sommer, weil sich die Jahreszeiten durch künstlich verlängerte kalendarische Jahre verschieben!“
Abschleppflugzeug YA-1: Ist das die Wende im Kampf gegen den Terror? Lizenz: Public Domain
Im Kampf gegen den Islamischen Staat schickt die Bundeswehr neben Aufklärungstornados nun auch zwei Abschleppflugzeuge vom Typ Boeing YA nach Syrien. Das gab das Verteidigungsministerium heute bekannt. Die Abschleppflugzeuge sollen abgeschossene Kampfjets sicher zur Reparatur auf den Boden bringen. Damit wird ein Totalschaden durch eine zu harte Landung vermieden. Das YA steht für „Yellow Angel“ und ist eine Hommage an die Gelben Engel des ADAC, die im Pannenfall helfen.
Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass sich langfristig Beträge im mittleren zweistelligen Millionenbereich sparen lassen. Innovative Lösungen seien immer gefragt, so ein Sprecher.
Luftangriffe geeignetes Mittel im Kampf gegen die IS-Ideologie
Das Verteidigungsministerium hält nach wie vor Luftangriffe für das geeignetste Mittel, um den IS zu bekämpfen. Es gebe keine Beweise, dass sich Ideologien nicht durch pure Gewalt bekämpfen ließen, so Bundeswehrgeneral Johannes Hurt. „Eine Ideologie ist nur dem Anschein nach etwas Abstraktes. Dahinter verbergen sich immer greifbare Dinge – Kämpfer, Stellungen, Technik, Geiseln“, führt Hurt aus, „das sind alles Dinge, die man fassen und mit Waffengewalt besiegen kann.“ Hurt gibt aber zu, dass die Rüstungsexporte der Bundeswehr etwa nach Saudi-Arabien dazu führen, dass Kriegsgerät auch in die Hände der IS-Terroristen gelingt. „Sie können nicht vermeiden, dass legale Produkte weiterverkauft oder gestohlen werden“, so Hurt. Das Problem ließe sich aber lösen, indem deutlich mehr Waffen gegen den IS eingesetzt werden, als der IS selbst beschaffen könne. Das sei einfachste Mathematik, führt Hurt aus, der Stärkere setze sich langfristig durch.
Ströbele: Großmeister der Symbiose aus Bescheidenheit und Selbstinszenierung. Treue Begleiter: Jutebeutel und Fahrrad (0,5 PS). Foto: mediaparker / Lizenz: CC BY 2.0
Ferner fordert Ströbele, dass aus Umweltschutzgründen nur noch Böller auf den Markt kommen dürfen, bei denen Ummantelung und Verpackung aus recyclebarem Hanf bestehen.
Da soll mal einer sagen, die Politik kriege nichts zustande beim Kampf gegen die Erderwärmung. Auf der derzeit stattfindenden UN-Klimakonferenz in Paris (COP21) haben sich die Teilnehmer bereits auf die ersten Maßnahmen geeignet.
Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, die Aufstellung von Klimaanlagen, mit der auch Bereiche im Freien gekühlt werden können, zu forcieren. Etabliert sind solche Klimaanlagen bereits in den USA, vorzugsweise in Luxus-Einkaufsmeilen. Hier öffnen an besonders heißen Tagen die Ladeninhaber ihre Türen, um mit den Klimaanlagen auch die total überhitzten Gehwege zu kühlen. Die Teilnehmer sind sich einig, dass die Lösung bei der fortschreitenden Erderwärmung nur darin bestehen kann, die Erde mittels Klimaanlagen zu kühlen.
Hierzu soll die Industrie Subventionen erhalten, um noch leistungsstärkere Klimaanlagen zu entwickeln. Aufgestellt werden sollen die Klimaanlagen vorzugsweise in der unmittelbaren Nähe von Messstationen. Hier ließen sich besonders positive Effekte erzielen, heißt es.
Die Teilnehmer sind sich sicher, das Ziel erreichen zu können, die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen.
Der BER Hauptstadtflughafen, die Elbphilharmonie, Stuttgart 21 – Deutschlands Baumeister kriegen gar nichts mehr auf die Reihe. Falsch geplant, instabil, Kostenexplosion, Gebäudeimplosion!
Hamburgs Olympia ist aber nun der Gipfel der Peinlichkeit. Die Verantwortlichen sind bereits daran gescheitert, mit dem Bau zu beginnen!
Wie kam es dazu? Statt sich die Baugenehmigung von der Bürgerschaft zu holen, hat sich Olaf Scholz (SPD) versehentlich viel zu viele Stimmzettel drucken lassen und – wenn es schon mal schlecht läuft, dann läuft es so richtig schlecht – diese versehentlich an unbescholzene Bürger in ganz Hamburg verteilen lassen. Eine regionale Druckerei profitierte davon, aber der Rest ist bekannt.
Und wäre das noch nicht genug, hat sich bei Bekanntgabe der Niederlage auch noch die in Bau befindliche Elbphilharmonie um knapp 5 Grad geneigt. Jetzt müssen erneut Kräne aufgestellt werden – Kräne, die eigentlich für Olympia gedacht waren –, um das Teil wieder einigermaßen gerade zu rücken. Es wird mit zusätzlichen Kosten in unbekannter Höhe und einer weiteren Verzögerung unbekannter Länge gerechnet. Deutschland baut vor allem eines: totalen Mist.
Die amerikanischen Traditionen Valentinstag und Halloween sind seit Jahren in Deutschland etabliert und kurbeln die Wirtschaft an. Gerade Halloween hat dem Einzelhandel in den letzten Jahren drastische Umsatzsteigerungen gebracht.
Der Black Friday ist aber gerade kardinal gefloppt. Die Erklärung ist simpel: In den USA ist am Vortag Thanksgiving – ein gesetzlicher Feiertag. Entsprechend nutzen die Amerikaner den Black Friday als Brückentag zum Einkaufen.
Entsprechend einfach ist die Lösung: Mit einem weiteren Import will die Bundesregierung diesen Mangel beseitigen. Konkret wird das Erntedankfest ab 2016 nach amerikanischem Vorbild auf den vierten Donnerstag im November verschoben und in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag werden. Dafür soll ein anderer Feiertag auf einen Sonntag gelegt werden – nach Informationen, die der keinblatt.de-Redaktion vorliegen, muss der 3. Oktober, der Tag der Deutschen Einheit, daran glauben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte unserer Redaktion, dass das Erntedankfest (Thanksgiving) ein zutiefst christlicher, europäischer Feiertag sei. Es handele sich also streng genommen nicht um einen Import aus den USA, sondern um eine Wiedererstarkung christlich-europäischer Werte. Nur bei der Festlegung des Tages wage man einen Blick über den Großen Teich, so die Kanzlerin.
Rührende Tradition, die dem Tierschutz dient: Der amerikanische Präsident begnadigt einen Truthahn. Menschliche Kandidaten in der Todeszelle haben meist weniger Glück. Foto: Lawrence Jackson – Official Whitehouse Photographer / Lizenz: Public Domain
Und bei einer weiteren Kleinigkeit: So will Merkel auch die traditionelle Begnadigung eines Truthahns als festes Ritual installieren. Damit soll offiziell die heimische Truthahnindustrie angekurbelt werden. Beobachter gehen aber davon aus, dass Merkel hier vor allem ihre eigenen Beliebtheitswerte im Blick hat. Diese sind nämlich in den letzten Monaten stark gesunken. Tiere gingen immer, so ein Brancheninsider.
Kritiker sehen in dem neuen Feiertag nur eine weitere Kommerzialisierung. Sollte der Black Friday nächstes Jahr von Erfolg gekrönt sein, will Merkel dem heimischen Onlinehandel dabei helfen, den Cyber Monday am darauf folgenden Montag zu etablieren. Wenn die Bundesregierung so weitermacht, wird endlich die deutsche Einheit mit den USA vollendet.
Abwurf von Lebensmittel durch die Bundeswehr. Foto: Hadhuey / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Ist das die Wende im Kampf gegen den Islamischen Staat? Die Bundeswehr hat angefangen, im großen Stil ḥalāl-geprüfte Lebensmittel über den vom IS kontrollierten Gebieten abzuwerfen. Dabei werden fast ausschließlich Lebensmittel mit Nippel-Verpackung (nein, nicht, was Sie jetzt denken) abgeworfen. Diese Verpackungen gelten als besonders schwer zu öffnen. Denn es muss erst ein Nippel durch die Lasche gezogen werden, und dann muss eine Kurbel ganz nach oben gedreht werden. Bei den weiteren Schritten ist gerade die Redaktion gescheitert, der ein paar Muster zur Verfügung gestellt werden. Verdammt, geh auf, du Sch…ding!
Die Strategie scheint klar zu sein: Die IS-Kämpfer werden durch die Verpackungen, bei denen der Erfinder sicherlich so viele Flüche kassiert hat, dass in der Hölle angebaut werden musste, tagelang abgelenkt und demotiviert. Das könnte die entscheidende Schwächung sein, um den IS zu besiegen.
Zugeparkter Radweg. Foto: Keichwa / Lizenz: CC BY-SA 1.0
In wenigen Tagen beginnt die heiße Phase des Weihnachtsgeschäfts. Das Bundesverkehrsministerium weist darauf hin, dass wie auch schon im Vorjahr alle deutschen Radwege und Radspuren in der Weihnachtseinkaufszeit sowie in der anschließenden Umtausch- und Rückgabephase uneingeschränkt als Park- und Ladezonen für Pkw freigegeben werden. Konkret können die Radwege und Radspuren an allen Werktagen vom 01.12.2017 bis 15.01.2018 genutzt werden. Wo kein Radweg vorhanden ist, können selbstverständlich auch die Fußwege zum Parken und Laden genutzt werden. An Orten, an denen die Fußwege zu schmal sind, darf auch in zweiter Reihe geparkt und geladen werden.
Auf Straßenbahnschienen dürfen Züge allerdings höchstens 20 Minuten blockiert werden. Achtung! Die Behörden sind gerade bei der 20-Minuten-Regelung sehr streng. Neben Bußgeldern werden immer öfter auch Zwangsmitfahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln als Strafe verhängt – zur Rush Hour im Weihnachtseinkaufsverkehr versteht sich.
Begründet wird die alljährliche Freigabe der Rad- und Fußwege mit dem hohen Verkehrsaufkommen und der Ausnahmesituation im Einzelhandel. Der heimische Handel müsse gestärkt werden, um der Konkurrenz aus Amazonien und Neuland trotzen zu können, so ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Ebenso seien Radwege sowie spiegelglatte Gehwege im Winter ohnehin nicht besonders stark frequentiert. Hier müsse der Bund Flexibilität zeigen, so der Sprecher.
Bald verboten oder zumindest richtig teuer: Burka tragen. Foto: Steve Evans / Lizenz: CC BY 2.0
Die CSU will ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland. Alternativ wäre noch eine Schleiermaut für Burka- und Niqab-Trägerinnen denkbar, um beim Finanziellen anzusetzen. Denn wenn etwas richtig ins Geld geht, überlegt frau es sich zweimal, ob sie ihr Gesicht verdeckt.
Der Fokus liegt aber auf einem Verbot. Das Kfz-Kennzeichen darf ja schließlich auch nicht verdeckt werden, selbst wenn Maut entrichtet wird.
Um Verstöße gegen die Vollverschleierung zu ahnden, soll die Schleierfahndung ausgebaut werden.
Da soll einer mal sagen, Frankreich unternehme nichts gegen den rechtsgerichteten und menschenfeindlichen Front National, der in Frankreich immer mehr Zulauf bekommt. Wie keinblatt.de aus zuverlässigen Quellen erfahren hat, hat die französische Luftwaffe heute Flugblätter über Syrien abgeworfen. Auf den Flugblättern befinden sich Parolen und Propaganda der Front National. Auch eine genaue Wegbeschreibung zum Hauptquartier der rechtsextremen Partei ist darauf zu finden.
Wie unser Informant berichtet, gehe es Frankreich um Aufklärung und Information. Nur wenn einer breiten Öffentlichkeit bekannt werde, wer der Front National genau ist und was er macht, könne man ihn schlagen, hieß es.
Gelobt an der Aktion wird, dass die französische Luftwaffe heute keine Stellungen bombardiert hat, bei der auch Unschuldige sterben könnten, sondern eben nur Flugblätter abgeworfen hat. Ist das die Wende im Kampf gegen Terror und gegen den Front National?
BER-Terminal: Ein Problem jagt das nächste. Die vermeintlichen Brandschutzexperten sind leider nur von einem ähnlichen „Fach“. Bild: Muns / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Wie Anfang November gemeldet, waren die Brandschutzexperten am BER gar keine Brandschutzexperten. Wie keinblatt.de jetzt erfuhr, verhält es sich noch weit schlimmer. Tatsächlich handelt es sich bei den engagierten vermeintlichen Brandschutzexperten um Pyromanen. „Hier hat irgendjemand die Begriffe etwas fehlinterpretiert“, gibt Franz Grasmüller vom Hauptstadtflughafen-Entwicklungsbüro zu. Man habe immerhin Leute beauftragt, die mit dem Thema ausgiebig beschäftigt haben. Zwei der Experten hätten bereits in der frühen Kindheit immer wieder gezündelt, einer habe sich später wieder gefangen, hatte aber bedauerlicherweise letztes Jahr einen schweren Rückfall.
„Es hat sich aber gezeigt, dass die Kontrollgremien funktionieren. Sonst wäre der Irrtum ja nicht aufgefallen“, so Grasmüller, „jetzt können neue Brandschutzexperten angeworben und beauftragt werden.“
Eine weitere zeitliche Verzögerung sei nicht zu erwarten, so Grasmüller, da die Aktivitäten am Flughafenterminal ohnehin wegen Statikproblemen erst einmal ruhten. Da das Dach für das hohe Gewicht der Ventilatoranlagen nicht ausgelegt sei, denke man derzeit über den nachträglichen Einbau von Entlastungssäulen nach, so Grasmüller. Hier seien aber die Statiker auf ein neues Problem gestoßen. Die Bodenplatte sei für zusätzliche Lasten nicht ausgelegt. „Vielleicht wäre es das Beste, das Terminal abzufackeln und dann neu zu bauen“, denkt Grasmüller laut, „oder wir bauen ein Freiluftterminal auf und fliegen nur im Sommer.“
Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und dem Iran im Wiener Westbahnhof auf dem Weg nach Deutschland. Foto: Bwag / Lizenz: CC BY-SA 4.0
Mit ihrer Entscheidung, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge ins Land zu lassen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre humane Seite gezeigt und auf der ganzen Welt viel Lob und Anerkennung erhalten. Die Aufnahme der Flüchtlinge wurde von verfolgten Menschen in Krisengebieten als Signal verstanden, nach Deutschland zu kommen. Der Flüchtlingsstrom schwoll nach dem humanitären Akt der Kanzlerin erst richtig an. Kritik aus dem nationalkonservativen Lager wischte Merkel mit den folgenden Worten weg: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“
Tabakindustrie hat in Deutschland das Sagen
Doch wie inzwischen bekannt wurde, war es keine souveräne Entscheidung der Kanzlerin und auch kein Akt reiner Menschenfreundlichkeit. Es ist kein Geheimnis, dass in Deutschland die Tabakindustrie die Fäden spinnt und über einen heißen Draht ins Kanzleramt verfügt. Wie ein zuverlässiger Informant unserer Redaktion mitteilte, geschah der Sinneswandel der Bundeskanzlerin auf massiven Druck der Tabakindustrie. Den Zigarettenmultis geht es in Deutschland dank wegsterbender Raucher immer schlechter. Aufklärung und Rauchverbote tun Ihr Übriges. Doch die Tabakindustrie gibt nicht auf. Sie machen jetzt mit den Flüchtlingen ein gewaltiges Zusatzgeschäft.
Es trifft immer die Falschen. „Für mich bedeutet es, dass ich nun arbeitslos bin“, sagt der Sensenmann unserer Redaktion. „Wenn Sie mich sehen, müssen Sie sterben – normalerweise. Aber Sie haben Glück, ich bin gerade vor ein paar Momenten meinen Job losgeworden.“
Der Sensenmann will sich nun bei der Tabakindustrie bewerben. „Da kann ich die Drecksarbeit übernehmen“, so der Sensenmann, „letztlich machen die dort den gleichen Job wie ich bisher – nur unter einem anderen Namen. Dafür effektiver.“
Das AfD-Mitglied Werner Heyenstein fordert zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms einen Grenzzaun um Deutschland. Als Ultima Ratio sollte bei Flüchtlingen, die partout nicht stehenbleiben, von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden. Heyenstein verweist dabei auf die Geschichte. Schon einmal hätten Invasoren aus einem fernen Land deutsche Werte und Symbole vernichtet, ja sogar gesprengt. So etwas dürfe sich nicht wiederholen, so Heyenstein. Er legt einen Beweisfilm vor.
Laub kann grausam sein. Laubbläser ebenso. Hat der Terror bald ein Ende? Foto: David Long / Lizenz: CC BY-SA 2.0
Am 1. Januar 2016 sollen die nervtötenden Laubbläser endlich in Deutschland verboten werden. Der Vertrieb soll dann ab diesem Zeitpunkt unter Strafe gestellt werden, Restbestände dürfen noch maximal ein Jahr weiterverkauft werden. Ab 1. Januar 2018 dürfen dann auch vorhandene Geräte nicht mehr eingesetzt werden.
Doch die Große Koalition hat die Rechnung ohne die Lobbys gemacht. Der „Verband der Hörgeräteakustiker und Hörgerätehersteller in Deutschland“ (VdHa) will intervenieren, da er sein Geschäftsmodell in Gefahr sieht.
Ein Verbandssprecher klagt. Durch immer leisere Autos oder gar Flüsterasphalt seien die Wachstumsraten gefährdet. Nur die Vergreisung der Bevölkerung steuere dem Trend derzeit noch entgegen und halte das Geschäft am Laufen. Konsequenterweise sind auch alle großen Laubbläserhersteller im VdHa organisiert, ebenso die wichtigsten Produzenten von Gehörschutzprodukten (Gehörschutzstöpsel, Kapselgehörschutz).
Kompromiss möglich
Daher ist das Laubbläserverbot durchaus in Gefahr. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (Partei nicht bekannt) sind aber durchaus zu Kompromissen bereit. So kann sich Gröhe vorstellen, die geplante Verschärfung der EU-Lautstärkenbegrenzung für kopfhörerbetriebene Smartphones und MP3-Playern erst einmal auszusetzen. Ebenso denke man darüber nach, die Förderung für den Beruf des Marktschreiers weiterlaufen zu lassen. Hendricks will aber auch den Laubbläserherstellern helfen. So sollen diese endlich leisere Geräte entwickeln. Der Verband kontert: Diese gebe es bereits, aber diese wolle niemand kaufen, so wie auch leisere Haushaltsstaubsauger wie Blei im Regal lägen. „Wer saugt oder bläst, der will Macht ausüben und diese muss durch die passende Akustik untermauert werden. Wer nicht gehört wird, der wird nicht gehört“, so ein Sprecher.
Rauchende Frau, die sich übergeben muss. Lizenz: Public Domain
Was den Rauchern ab 2021 mit der nächsten EU-Tabakrichtlinie TPD3 blüht, wird sehr hart. Dagegen wirkt die EU-Tabakrichtlinie TPD2, die im Mai 2016 in Kraft trat und vor allem Warnbilder vorschreibt, eher wie ein warmes Lüftchen.
So muss ab 2021 jede tausendste Zigarette ein Brechmittel (Emetikum) enthalten. Das Rauchen einer solchen präparierten Zigarette führt also zum Erbrechen. Ziel ist es, das Rauchen noch unattraktiver zu machen. Jeder Raucher muss damit rechnen, dass es ihm so richtig schlecht wird. Entsprechend behandelte Zigaretten werden sich äußerlich nicht von unbehandelten unterscheiden lassen.
Der Deutsche Zigarettenverband kündigt seinen erbitterten Widerstand gegen das Vorhaben an. Solche Manipulationen seien Körperverletzung, so der Verbandsvorsitzende Jan Fliege, regelrecht menschenverachtend. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hält dagegen, jegliches Rauchen sei im Grunde genommen Körperverletzung – sich und auch anderen gegenüber.
Fliege weist auf Sicherheitsaspekte hin. Ein Autofahrer, der sich eine Zigarette anstecke, könnte zum Sicherheitsrisiko werden, wenn ihm auf einmal schlecht werden. Ähnliches gelte für das Bedienen von Maschinen.
Andriukaitis zeigt sich erstaunt. „Wer sagt denn, dass am Steuer und beim Bedienen von Maschinen in Zukunft noch geraucht werden darf? Wir beraten gerade die Eckpunkte“, so Andriukaitis.
Fliege hat noch ein weiteres Argument. Emetika seien in Deutschland verschreibungspflichtig. Demnach könnte man keine Zigaretten mehr im Laden kaufen, sondern müsse sie sich beim Arzt verschreiben lassen, so Fliege. Andriukaitis kontert: „Das ist ein interessanter Aspekt, für den wir eine Lösung finden werden. Generell wollen wir die Verfügbarkeit von Zigaretten einschränken.“
Auch auf den Einwand, es gäbe in Zukunft mehr Raucher, die draußen auf der Straße oder auch im Park kotzen, was kein schöner Anblick sei, ergibt sich Andriukaitis erstaunlich cool. Man sehe doch jetzt schon genug Raucher, die sich übergeben müssen. Ein Brechmittel in gerade einmal 0,1 % aller Zigaretten würde die Spuckrate nur marginal erhöhen. Der positive Effekt für die Gesellschaft überwiege auf jeden Fall. Jede Maßnahme, die geeignet ist, den Menschen das Rauchen abzugewöhnen und sie aus der Geiselhaft ihrer Sucht zu befreien, sei sinnvoll.
Andriukaitis bestreitet auch eine Überregulierung. „Die Raucher jammern die ganze Zeit, dass wir angeblich Zusatzstoffe verbieten. Doch ich weiß nicht, was die Raucher haben. Denn das stimmt nicht, wir führen ja mit dem Emetikum sogar einen neuen Zusatzstoff ein“, so Andriukaitis. Der Gesundheitskommissar möchte, dass jeder Raucher in den Genuss des neuen Zusatzstoffes kommen kann. Daher stehe auch ein Verbot von Drehtabak auf der Agenda, da sich dort aus logistischen Gründen keine Beimengung in jeder tausendsten Zigarette realisieren lasse.
Der Deutsche Bundestag hat heute die umstrittene Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die alte VDS gekippt hatte, weil eine anlasslose VDS nicht verhältnismäßig sei und die Arbeit von Geheimnisträgern wie Journalisten gefährde, wurde ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Mit kürzeren Speicherfristen und anderen Einschränkungen – c.a. soll darauf verzichtet werden, Vorratsdaten von Journalisten auszuwerten – glaubt man, die Hürden des Bundesverfassungsgericht übersprungen zu haben.
Die Aktionsgruppe „Mein Datenbauch gehört mir“ des bekannten Internetaktivisten Henning Lob hat nun damit begonnen, jedem Bundesbürger eine Visitenkarte mit dem Aufdruck „Freier Journalist“ zuzusenden. Die Berufsbezeichnung Freier Journalist“ ist nicht geschützt und es kann jeder – auch ohne Journalistenausbildung und Genehmigung – sich zum freien Journalisten erklären und als solcher arbeiten. Damit dürfen überhaupt keine Daten mehr ausgewertet werden, da jeder Bundesbürger nun Journalist ist.
Ob Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nun einknicken und die VDS noch einmal überarbeiten wird, bleibt abzuwarten. Denkbar ist es, Journalisten in Zukunft besonders stark zu überwachen, da es verdächtig sei, dass es auf einmal so viele Journalisten gebe. Diese müssten ja was im Schilde führen, das nichts Gutes sein könne, sagte Maas unsere Redaktion.
Nun endlich reagiert der Gesetzgeber. In Zukunft werden während des Spiels eingeblendete Hinweise Stresssituationen entspannen. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) an. Der Entwurf wurde bereits vom Kabinett angenommen.
Konkret soll z.B. verraten werden, ob ein Schuss ins Tor geht. Damit wird die Stresssitution durch Entzerrung abgemildert. Auf diese Weise sollen Zuschauer geschont werden.
Technisch kein Problem, da heutige Liveübertragungen leicht zeitversetzt sind
Moment, es handele sich doch um Live-Übertragungen, könnte man einwenden. Technisch stellen aber solche Hinweise kein Problem dar, da heutige TV-Übertragungen ohnehin der Realität einige Sekunden hinterherhinken. Die Bilder werden per Buffering abgespielt. Es bleibt also genug Zeit, um den Redakteur vor Ort im Stadion kurze Hinweistexte eintippen zu lassen, die dann im Übertragungspuffer ganz vorne eingefügt werden.
Die Hinweistexte sollen nicht per klassischen Untertiteln (Videotext) zu sehen sein, sondern fest mit dem Fernsehbild verwoben werden. Man wird sie also nicht abschalten können, so wie man auch z.B. das Senderlogo nicht einfach ausblenden kann. Auf dies Weise wird der Zuschauer wirkungsvoll vor sich selbst geschützt.
Um auch die Zuschauer im Stadion zu schützen, will Gröhe hier eine Gesundheitsbescheinigung einführen. Nur wer über seinen Arzt nachweisen kann, dass mit Pumpe und Gefäßen alles im grünen Bereich ist, darf ins Stadion. „Wir werden mit den Warnhinweisen und Gesundheitskontrolle schätzungsweise zehn Passivsportlertote pro Jahre verhindern. Das ist es wert“, sagte Gröhe unserer Redaktion.
Warnhinweise auch bei Horrorfilmen geplant
Gröhe will aber noch weitergehen. Auch bei Horrorfilmen kommt es mitunter zu Herzattacken. Der Minister will auch hier entzerrende Warnhinweise vor Schreckszenen einführen. Solche Texte könnten „Ein Monster taucht gleich auf!“ lauten.
Gestohlenes Fahrrad. Viel ist nicht von ihm übriggeblieben. Foto: Andreas Praefcke / Lizenz: CC BY 4.0
Immer wieder gibt es Forderungen, Cannabis zu legalisieren, um den Schwarzmarkt auszutrocknen. Auf kommunaler Ebene werden bereits erste Pilotprojekte vorbereitet, in Bayern ist gar ein Kiffer-Volksbegehren geplant.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) möchte nun die Idee auf andere Bereiche ausdehnen. Um den riesigen und immer stärker wachsenden Schwarzmarkt gestohlener Fahrräder trockenzulegen, plant die Bundesregierung, den Fahrraddiebstahl zu legalisieren.
Damit würden Fahrrad-Dealer sowie deren Kunden nicht weiter kriminalisiert, so Maas, und der Staat könne sogar am Fahrraddiebstahl verdienen – mit einer speziellen Diebstahlsteuer, ähnlich wie es sie bereits mit der Steuer auf Tabakprodukte gebe.
Die Mär von der Einstiegskriminalität
Es sei ein Irrtum, dass Fahrraddiebstahl die Einstiegskriminalität für härtere Delikte sei, so der Minister. Dafür gebe es einfach keine wissenschaftlichen Belege. Härtere Diebstähle, wie etwa der von Automobilen und Yachten, würden selbstverständlich weiter unter Strafe bleiben.
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