Die AfD (Alternative für Deutschland) ist der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Auf ihrem Parteitag in Stuttgart beschloss die AfD, dass Minarette, der Muezzinruf und jegliche Vollverschleierung in Deutschland verboten werden sollen. Weniger von der Presse beachtet wurde jedoch der Beschluss der AfD, dass zukünftig ebenso bildliche Darstellungen des Propheten Mohammed unterbunden werden sollen. Das Verbot der Darstellung soll weitestgehend sein, so ein AfD-Sprecher, es fielen also religiöse und propagandistische Motive darunter. Nur für Satire soll es eine Ausnahme geben, in diesem Zusammenhang dürfe der Prophet weiterhin abgebildet werden.
Zigarettenpackung mit Warnbild: Nur wer Zähne hat, muss sich vor Zahnfäule und Zahnausfall fürchten
Dass Rauchen extrem schädlich ist und vorzeitig tötet, ist allgemein bekannt. In Zukunft soll Rauchern bildlich vor Augen geführt werden, welche katastrophalen Folgen das Rauchen hat. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute Klagen gegen die Tabakrichtlinie der EU (TPD2) abgewiesen, sodass den Warnbildern ab Ende Mai dieses Jahres auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern nichts mehr im Wege steht.
Auf den Bildern sind Bein-Amputationsstümpfe zu sehen, Narben von einer Lungen-OP, schwarze Lungen und viele weitere Grausamkeiten. Doch John Doe (39) aus Australien lässt sich davon nicht abschrecken. John ist schlau und hatte eine grandiose Idee. Er ließ sich sämtliche Zähne ziehen und kauft jetzt nur noch Zigaretten, auf denen vor verfaulten, ausfallenden Zähnen gewarnt wird.
Genuss ohne Reue
Er sei sicher, sagt John, seinen Zähnen könne nichts passieren, er habe ja keine mehr. Genuss ohne Reue, das hat John nun erreicht. Da soll einer sagen, dass Raucher nicht kreativ wären.
Es wird damit gerechnet, dass auch Raucher hierzulande ähnlich gute Ideen haben. So könnten Männer, die naturgemäß so gut wie nie schwanger werden, nur die Zigaretten verlangen, die das Leben ihrer ungeborenen Kinder bedrohen. Oder herzlose Menschen die Zigaretten mit der Warnung vor Herzinfarkten.
Bald verboten: Ein Safe im eigenen Heim. Foto: Usien / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Banken erhöhen wegen der Null- und Negativzinspolitik der EZB ihre Gebühren weiter und können auch private Kunden nicht mehr vor Negativzinsen bewahren.
Damit Kunden nicht vermehrt ausweichen, indem sie ihr Erspartes im heimischen Safe aufbewahren, um den Negativzinsen zu entgehen, wollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die EU-Kommission nicht nur das Bargeld schrittweise abschaffen, sondern auch den Vertrieb und sogar den Besitz von Safes zu privaten Zwecken unter Strafe stellen. Das steht in einem geheimen Papier, das der Redaktion zugespielt wurde. Offiziell soll es als Kampf gegen Einbrüche verkauft werden, um ausreichend Zustimmung vom Wahlvolk zu erhalten.
Wer bei der Rettung nicht mitmacht, ist ein „Negativzinsschmarotzer“
Schäuble rechnet damit, dass die Null- und Negativzinspolitik der EZB noch Jahrzehnte anhalten wird. Diese Politik kommt der Bundesregierung entgegen, da sie eine Entschuldung des Staates ermöglicht. Für die Bürger bedeutet es eine Geldentwertung. Wer sich dieser entzieht, handelt nicht im Gemeinschaftssinn und ist ein Negativzinsschmarotzer. Der Begriff soll mit mehreren großangelegten Imagekampagnen fest im kollektiven Gedächtnis verankert werden.
Goldbarren sollen durch Abschabungen an Wert verlieren
Schäuble kann aber beruhigen, denn niemand wird entrechtet. Eine Lagerung von Wertgegenständen in Banksafes wird weiterhin erlaubt sein. Allerdings sollen Banksafes transparenter werden und Banken verpflichtet werden, auch hier Negativzinsen abzuführen. Bei Schmuck etwa müssen Negativzinsen über das Girokonto entrichtet werden, abhängig davon, wie viel dieser wert ist und wie hoch der Zins momentan liegt. Bei der Lagerung von Goldbarren werden die Banken verpflichtet, in festen Intervallen von den Barren Goldpartikel abzuschaben. Das Gold soll also wie das Geld dahinschmelzen.
Recep Tayyip Erdoğan: „Recht“ kommt von „gerecht“. Foto: Randam / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat eindringlich darauf hingewiesen, dass türkisches Recht anzuwenden sei, wenn im Ausland über innertürkische Angelegenheit berichtet werde. Die Souveränität von Staaten sei zu achten, Einmischungen verbiete man sich nicht nur, sondern sie seien auch illegal. Der türkische Präsident verweist dabei auf Artikel 2, Ziffer 7, der UN-Charta, nach dem Eingriffe in die inneren Angelegenheiten eines Staates unzulässig seien.
Der Appell richtet sich vor allem an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), da es speziell in Deutschland gleich zahlreiche Berichterstattungen über innertürkische Angelegenheiten gegeben habe, die nicht mit den Gesetzen und Gepflogenheiten der Türkei vereinbar seien. Zu nennen seien eine extra3-Satire, das Jan-Böhmermann-Schmähgedicht sowie ein Spottlied des Kabarettisten Didi Hallervorden („Erdoğan, zeig mich an“).
Aber auch gegen das Konzertprojekt Aghet der Dresdner Sinfoniker zum Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren hatte die Türkei interveniert – bei der EU.
Klagen beeinträchtigen bereits Erdoğans Regierungsarbeit
Erdoğan beklagt außerdem, dass er derzeit so viele Beleidigungs- und sonstige Klagen anstrengen müsse, dass trotz großem Mitarbeiterstab dafür ein erheblicher Anteil seiner Zeit beansprucht werde. Die Regierungsarbeit leide bereits erheblich darunter, so Erdoğan, schuld sei hier die ausländische Journallaie und hinter Kunst versteckte antitürkische Propaganda.
Letzte Warnung!
Sollte es noch einmal einen Verstoß geben, werde man mit angemessenen Maßnahmen reagieren, so Erdoğan, „Ich glaube kaum, dass die EU daran interessiert ist, dass ich das Flüchtlingsabkommen aussetze oder alle ausländischen Journalisten zu meinen Dauergästen mache“, führt der türkische Präsident aus. Das sei nun die letzte Warnung, so Erdoğan. Wer sich etwa weiter nicht an das Gesetz zur „Verpflichtung zur Leugnung des Völkermords an den Armeniern“ halte, der habe schneller ein Prob
Gewissermaßen der österreichische Aldi, die Discountkette „Hofer“. Lizenz: Public Domain
Dramatische Wende in Österreich. Zunächst hatte Norbert Hofer (FPÖ) im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bundespräsidenten überraschend die meisten Stimmen geholt. Er verfehlte zwar die absolute Mehrheit, sodass eine Stichwahl angesetzt werden musst. Dennoch hatte es in Österreich einen besorgniserregenden Rechtsruck gegeben.
Doch in einer Eilentscheidung haben die Richter des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes die Wahl für ungültig erklärt.
Ein Bürger aus Braunau hatte geklagt, weil nach seiner Meinung nach Kandidat Hofer bevorteilt gewesen sei. Hintergrund ist, dass sich die Discountkette Aldi in Österreich „Hofer“ nennt. Damit war auf den großen Werbetafeln auf hohen Masten der Name „Hofer“ im Lande allgegenwärtig und erinnerte immer wieder auf das Neue an den Bundespräsidentschaftskandidat.
Keine Plakate oder plakatähnliche Flächen mit Kandidatennamen an Wahltagen in der Nähe von Wahllokalen erlaubt
Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ). Foto: Günther Billes. Lizenz: Public Domain
Diese Namensgleichheit an sich sei nicht zu beanstanden, so die Richter. Allerdings verbietet das österreichische Wahlrecht – ähnlich wie in Deutschland – an Wahltagen Plakate oder plakatähnliche Flächen im Umkreis von 200 Metern vor Wahllokalen, auf denen der Name von Kandidaten zu sehen ist. An mehreren Orten standen die „Hofer“-Werbetafeln zu nahe vor den Wahllokalen. Das Wahlrecht lasse hier keine Ausnahme zu, so die Richter. Die Hofer-Werbetafeln hätten folglich am Wahltag verdeckt werden müssen. Der Discountkette wäre kein Nachteil entstanden, da die Hofer-Filialen am Sonntag ohnehin geschlossen seien. Damit wäre das zumutbar gewesen.
In einer ersten Stellungnahme will die Discountkette Hofer nun an kommenden Wahltagen, an denen Kandidat Hofer zur Wahl steht, die Werbetafeln mit braunen Säcken überstülpen.
Der Termin für die Wiederholung der Wahl steht noch nicht fest.
Ist der Altkanzler nun von allen guten Geistern verlassen worden? Nachdem sich Helmut Kohl am Dienstag mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán getroffen und über die europäische Flüchtlingspolitik gesprochen hatte, gab der Einheitskanzler seinen nächsten Gesprächskandidaten bekannt: Es ist Jörg Haider.
„Wir müssen auch die Österreicher einbinden“, ließ Kohl mitteilen, damit habe Deutschland in der Geschichte immer gute Erfahrungen gemacht. Mit Jörg Haider müsse man schon einmal deshalb sprechen, da es die letzten Jahre keiner mehr getan habe. Die Verbindung soll ein aus Funk und Fernsehen bekanntes Medium (Metagnom) herstellen. Den Namen wollte Kohl nicht mitteilen lassen. Kohl ließ aber mitteilen, dass er ohnehin kaum mehr sprechen könne und seine Frau als Medium brauche. Also könnte auch ein anderes Medium eingesetzt werden.
Kohl wolle bei dem geplanten Treffen auch Themen ansprechen, die „jenseits, ich betone jenseits, von Gut und Böse“ seien.
Wieder ein Stück Sicherheit mehr: handelsübliches Pfefferspray. Foto: Repat / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die derzeitige deutsche Abschiebepraxis, bei der Flüchtlinge auch nach Afghanistan zurückgeschickt werden, heftig kritisiert. Die Bundesregierung begründete Abschiebungen nach Afghanistan bislang damit, dass es sich bei dem Land am Hindukusch um ein inzwischen sicheres Herkunftsland handele.
Bei der Beurteilung der Sicherheitslage berief sich die Bundesregierung aber ausgerechnet auch auf Aussagen der Taliban.
Inzwischen hat die Bundesregierung ein neues Gutachten anfertigen lassen. Nach diesem ist die Sicherheitslage zumindest grenzwertig. Ohne Bewaffnung seien Menschen in praktisch allen Regionen gefährdet, heißt es in dem Papier, das der Redaktion vorliegt.
Neue Regelung: Maxi-Flasche Pfefferspray gratis für abzuschiebende Flüchtlinge nach Afghanistan
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nun einen Kompromiss angeordnet. Ab sofort werden Personen, die nach Afghanistan abgeschoben werden, bewaffnet. Das geschehe natürlich unter Anwendung deutschen Rechts, nach dem Privatpersonen ohne Waffenschein sich nur in sehr begrenztem Umfang bewaffnen dürfen.
Konkret erhalten nun Flüchtlinge, die nach Afghanistan abgeschoben werden, eine Maxi-Flasche Pfefferspray gratis. „Damit kommt die Bundesregierung ihren humanitären Verpflichtungen nach“, so de Maizière, „gleichzeitig geschehe dies in Übereinstimmung mit geltender Rechtslage.“
Pfefferspray darf nur im Gepäck, nicht im Handgepäck mitfgeführt werden
Der Minister betonte, dass die Vorschriften der Fluggesellschaften es nicht zuließen, dass das Pfefferspray im Handgepäck mitgeführt werde. Nur eine Mitführung im normalen Gepäck sei zulässig. Welches konkrete Pfefferspray-Produkt ausgegeben werde, stehe noch nicht fest, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit.
Pro Asyl begrüßt den Vorstoß, hält den Kompromiss aber noch nicht für ausreichend.
Werbemotive dieser Art sind bald nicht mehr zulässig. Foto: Reiserfs / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will sexistische Werbung verbieten. Nackte Haut darf in Zukunft nur noch dann gezeigt werden, wenn es einen Bezug zum Produkt gibt. Entsprechend dürfen Strumpfhosen noch mit halbnackten Models beworben werden, aber Auto- oder Reifenhersteller ihre Produkte nicht mehr mit spärlich bekleideten Frauen dekorieren.
Einschränkungen auch für die Kanzlerin!
Auch ist es in Zukunft verboten, Frauen in der Werbung als dumm oder naiv darzustellen. Selbst grundlos lachende Frauen sind in der Werbung künftig tabu. Kanzlerin Angela Merkel darf also nicht mehr auf CDU-Werbeplakaten lächeln, da ihre Politik keinen Anlass für eine solche Empfindung. Auch darf Merkel nicht mehr mit Dekolleté abgebildet werden. Denn die Kanzlerin ist allgemein für Politik zuständig und nicht als Gesundheitsministerin für Dermatologie.
Zigaretten können als Phallussymbole verstanden werden
Sexistische Werbeelemente sind natürlich auch Phallussymbole aller Art. Auch diese werden somit in Zukunft unzulässig sein. Wie die Redaktion erfahren hat, wird dies nach den aktuellen Plänen auch Zigarettenwerbung betreffen. Werbung für Tabakprodukte wird nur noch erlaubt sein, wenn keine Zigaretten abgebildet werden. Das engt die Möglichkeiten der Kreativen natürlich ungeheuer ein.
Die Tabaklobby stöhnt und steckt nun fest. Sie könnten jetzt damit argumentierten, dass Zigaretten schon einmal deshalb kein Phallussymbol sein können, da Rauchen Potenz und Standfestigkeit herabsetzte. Aber damit würden sie ohne Not gesundheitliche Risiken zugeben. Wenn sie aber schwiegen, könnten die Werbeeinschränkungen tatsächlich kommen. In diese Diskussion will die Tabakindustrie nicht eindringen. Daher ist von den Zigarettenmultis nur das allgemeine Gesäusel von Freiheit, Selbstbestimmung und Genuss zu hören.
Wann das neue Werbegesetz steht, ist noch völlig offen.
Erst ein „Mops“, nun ein „Doguillo“. Klingt doch gleich vornehmer. Foto: Katja Ries-Scherf / Lizenz: CC BY-SA 4.0
Political Correctness ist gut gemeint, treibt aber manchmal seltsame Blüten. Jetzt trifft es sogar Hunde. Der „Boxer“ darf nun nicht mehr so heißen, ebenso der „Mops“ nicht mehr.
Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sind sich einig, dass die Namen diskriminierend und sexistisch sind.
Der Boxer (Hund) wird als solcher bezeichnet, weil seine eingedrückte Nase an einen Boxer, der viel einstecken musste, erinnert. Möpse (Hunde) haben den gleichen Namen wie die umgangssprachliche Bezeichnung für weibliche Brüste.
Erst ein „Boxer“, nun ein „Pugil“. Klingt doch gleich vornehmer. Foto: Mood210 / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Zwar dürften sich die Hunde, da sie nicht denken könnten, wenig gestört fühlen. Aber es gehe ja auch darum, dass eine Frau sexistisch diskriminiert werde, wenn sie Körperteile, die ihre Sexualität ganz wesentlich beträfen, im Namen einer Hunderasse wiederfänden, so Schwesig. Ebenso werde ein menschlicher Boxer beleidigt, da man ihm eine eingedrückte Nase unterstelle und ihn begrifflich mit einer Hunderasse gleichsetze.
Allerdings widersprechen Hundehalter, dass ihre Lieben nicht denken könnten. „Mein Hund kann sehr wohl denken“, sagt Jan (29), „der denkt sogar für mich. Ich habe zwar keinen Boxer oder Mops, sondern einen Kampfhund, aber ich bin froh, dass wir nun auch Tieren Rechte geben und sie nicht mehr diskriminieren. (Kurze Pause.) Hast Du da einen Arm im Maul? Bringst Du den sofort zurück, Du verf***** Hurensohn!?“
Neue Namen: Aus Mops wird „Doguillo“ und aus Boxer „Pugil“
Der Mops werden nun offiziell als „Doguillo“ bezeichnet, der Boxer als „Pugil“. Tierhändler, die nach einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2017 noch die alten Bezeichnungen „Boxer“ und „Mops“ verwenden, müssten mit einer kostenpflichtigen Abmahnung rechnen. In Presseerzeugnissen gebe es zwar keinen gesetzlichen Zwang, aber es werde davon ausgegangen, dass die Redaktionen die begrifflichen Empfehlungen umsetzten. Denn Diskriminierung und Sexismus fingen immer bereits bei Wörtern an, so Schwesig.
AfD-Vizechefin Beatrix von Storch: Der nicht gezahlte „Beitragsservice“, der unglücklich kommunizierte Schießbefehl und die von der Maus abgerutschte Hand, die bei diesem Unfall beinahe amputiert werden musste, sind nicht mehr die einzigen Baustellen der Partei. Foto: blu-news.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0
Die AfD will sich als rechtskonservative Partei verstehen, aber nicht als rechtsextreme oder gar Nazipartei.
Als Folge hatte die AfD Ende März 2016 die Auflösung des saarländischen Landesverbandes beschlossen. Als Grund wurden „schwerwiegende Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei“ angegeben, so AfD-Sprecher Christian Lüth. Die beiden saarländischen Landesvorsitzenden hätten Kontakte zu Rechtsextremisten, berichtete das Nachrichtenmagazin „Stern“.
Auch in der AfD Rheinland-Pfalz soll es Verbindungen zur rechtsextremen Szene geben oder gegeben haben.
Mitgliedsanzahl wohl nach der Säuberungsaktion zu gering
Daher will die Parteispitze nun konsequent aufräumen. Doch Beobachter gehen davon aus, dass die verbliebene Anzahl an Mitgliedern kaum mehr ausreichen werde, um als Partei antreten zu können. Zwar gibt es keine vorgeschriebene Mindestmitgliederzahl für Parteien. Eine Partei mit 400 Mitgliedern wurde einmal zugelassen, aber die Mitgliederzahl sollte hoch genug sein, damit man die Ernsthaftigkeit der Partei nachweisen kann. 55 hatten einmal nicht gereicht.
„Das wird sehr, sehr knapp“, sagt der bekannte Parteienforscher Johannes Steigner, der in Talkshows leidenschaftlich die Parteienlandschaft und ihre Mechanismen erklärt und derzeit an einem Buch über prämuslimische Einflüsse bei den alten Germanen schreibt. AfD – „Aus für Deutschland“?
Wie viele Briefkästenfirmen hier wohl beheimatet sind? Die Bundesregierung stellt keine Fragen, sondern handelt. Foto: Rami Tarawneh / Lizenz: CC BY-SA 2.5
Da soll mal einer sagen, die Bundesregierung handele nicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Schnellverfahren auf die Enthüllungen um Briefkastenfirmen in Panama reagiert und Herstellung sowie Export von Briefkästen ab sofort unter Strafe gestellt. Damit sollen Briefkastenfirmen die Grundlage entzogen werden. Auf die kritische Anmerkung, dass dies wenig bringe, wenn die Regelung nicht weltweit durchgesetzt werde, reagierte Schäuble gereizt. „Das ist unser Beitrag, Deutschland kann nicht die ganze Welt regieren, auch wenn wir das gerne möchten“, so der Bundesfinanzminister, „was die anderen machen, ist deren Sache.“
Gelassener antwortete Schäuble auf die Frage, wie denn normale Menschen ihre Post zugestellt bekämen, wenn es bald keine Briefkästen mehr gebe. „Im Internetzeitalter ist die Bedeutung physischer Briefkästen ohnehin fast schon auf null gefallen“, so Schäuble, „und im Bedarfsfall kann man die Briefe ja auch unter der Türe durchschieben.“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist über ein satirisches Video der extra 3-Redaktion des NDR verärgert. In dem Song „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ – einer Neuinterpretation des Nena-Songs „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“ – wird Erdoğan aufs Korn genommen: „Ein Journalist, der irgendwas verfasst, was Erdoğan nicht passt, ist morgen schon im Knast.“
Erdoğan hat nun von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Löschung und Sperrung des Videos gefordert. Erdoğan: „Wenn das Video nicht entfernt wird, dann schicke ich euch eine Million Flüchtlinge nach Berlin und stelle euch die Tickets in Rechnung!“
Es wird erwartet, dass Merkel den derzeit heißesten EU-Beitrittskandidaten nicht verprellen will und der freundlichen Löschanfrage nachkommen wird.
Eigentlich war sie schon durch und die Präsidentschaftskandidatur für die Demokraten schien ihr niemand mehr nehmen zu können. Doch heute hat Hillary Clinton überraschend ihren Rückzug angekündigt. Sie steht definitiv nicht mehr als US-Präsidentschaftskandidatin für die Demokraten zur Verfügung. Was für ein Schock für die Demokratische Partei!
Hillary wurde von ihrer Vergangenheit eingeholt. Weil ihr Mann, Bill Clinton, in seiner Präsidentschaftszeit eine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky hatte (auch als Oral Office bekannt geworden), ist sie für Millionen Amerikaner ohnehin nicht tragfähig, zumindest ist sie den Amerikanern sehr suspekt.
Schwere Vorwürfe!
Doch es gibt neue Vorwürfe. Im Juni 1966 soll sie im Wellesley College (Massachusetts) als 18-Jährige mit einem verheirateten Lehrer geflirtet haben. Es gibt hier zwei Zeugen, die dies unter Eid bezeugen möchten. In den USA sind solche Verfehlungen ein absolutes No-go!
Ferner soll Hillary als 13-jährige Göre in einer Kirche während eines Gottesdienstes laut gelacht haben. Auch hier gibt es mehrere glaubwürdige Zeugen. In den christlich-fundamentalistischen USA sind solche Ausrutscher unverzeihlich. Hillary habe in dem Alter gewusst, was sie tat, da gebe es nichts zu verzeihen und zu beschönigen, so ein Sprecher der Demokratischen Partei. Man akzeptiere daher ihren Rückzug. Wer nun Präsidentschaftskandidat der Demokraten wird, ist völlig unklar.
Die Niedrigzinspolitik hat auch Vorteile. Man muss sie nur für sich entdecken. Foto: Michael Thurm / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0
Gestern hat EZB-Chef Mario Draghi den Leitzins von 0,05 % auf 0 % gesenkt. Der nächste Schritt wird vermutlich eine Senkung auf einen Negativzins sein.
Darauf freut sich Jan (29) schon. Wenn es so weit ist, wird Jan einen „sehr hohen“ Kredit aufnehmen. Die Bank muss dann Strafzinsen an ihn bezahlen, damit sie bei ihm Geld parken darf. Von diesen Zinsen will Jan sich dann ein schönes Leben machen. „Bei einem entsprechend hohen Kredit kann ich locker von den Zinsen leben und das Arbeiten aufhören“, so der smarte Lebemann.
Ursula von der Leyen. Den Doktor darf sie zwar zunächst behalten, aber es wird nun richtig eng für sie. Foto: Marc Müller / Lizenz: CC BY 3.0 DE
Die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) hat entschieden: Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) darf ihren Doktor behalten. Ihr Psychiater freut sich.
Bei der Prüfung wurden zwar zahlreiche plagiierte Stellen in von Leyens Doktorarbeit nachgewiesen. Eine Täuschungsabsicht konnte die Kommission aber nicht erkennen, nur unfassbare Schlamperei, die zum Himmel stinke.
Doch von Leyens Gegner geben nicht auf. Inzwischen haben sie von Leyens Einschulungstest unter die Lupe genommen. Die Plagiatsjäger sehen die laut Bericht dargebotenen Fähigkeiten als nicht ausreichend. So habe die kleine Ursula sich nicht wie gefordert 20 bis 30 Minuten alleine beschäftigen können. Erst als der Prüfer ihr Kriegsspielzeug reichte, habe es in einem neuen Ansatz geklappt, dass man sie einmal kurz alleine lassen konnte. Sie ließ ferner erkennen, dass sie keine Freunde habe. Beim Fahrradtest stürzte sie ohne Stützräder böse. Nachdem die Wunde im BWK Lehrte genäht worden war, konnte sie mit einem Panzer-Bobbycar einige Meter kollisionsfrei fahren. Beim Zeichentest malte sie wie gefordert Kreuze und Sterne, strich aber auffällig vieles wieder durch. Beim Sprachtest hatte sie Defizite beim Auseinanderhalten der Wörter löschen und sperren, konnte den Prüfer aber durch schrilles Dauergequatsche doch noch herumbekommen. Die Plagiatsjäger sind sich sicher, dass sie bei dem Einschulungstest Fähigkeiten systematisch vorgetäuscht habe.
Schulabschluss und damit auch der Doktor in Gefahr
Damit basiert ihre Schulbildung offenbar auf einer perfiden Täuschung. Da die Schulbildung Voraussetzung für das Studium ist, ist auch ihr Doktortitel erneut in allerhöchster Gefahr. Die niedersächsische Landesschulbehörde will den Vorwürfen nun systematisch nachgehen. Im schlimmsten Fall könnte von der Leyen ganz ohne Schulausbildung dastehen.
Recep Tayyip Erdoğan will zurück zu den Wurzeln. Nationale Eigenständigkeit und Kultur sind für den türkischen Präsidenten kein Widerspruch in einem Europa der Nationen. Foto: Mikhail Klimentyev / Russian Presidential Press And Information Office / TASS / Lizenz: CC BY 4.0
Damit hätte wohl nun keiner gerechnet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will zurück zur arabischen Schrift. Erdoğan sagte:
Unsere Tradition ist und bleibt arabisch. Das betrifft auch und gerade die Schrift. Wir kommen der EU entgegen. Wir helfen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Aber wir wollen auch, und das habe ich immer gesagt, mehr Islam wagen, uns mehr auf unsere Wurzeln besinnen, aber auch in die EU. Ein gutes EU-Mitglied werden wir erst dann sein, wenn wir uns weg von Werten bewegen, die man uns aufgezwungen hat. Wir mögen zwar bekanntlich die Griechen nicht, aber diese haben es richtig gemacht und ihr griechisches Alphabet behalten.
Erst 1928 in der Türkei eingeführt: das lateinische Alphabet
Das lateinische Alphabet wurde in der Türkei erst 1928 vom Gründer der türkischen Republik Mustafa Kemal Atatürk (*1881, †1938) eingeführt. Atatürk war auch entschiedener Verfechte eines laizistischen Staates, er ließ die Türken gewissermaßen im Westen, in Europa, ankommen.
Erdoğan rechnet zwar mit Milliarden-Kosten für die Rückstellung, schließlich seien alle erdenklichen Kommunikationswege betroffen. Gerade die Jüngeren müssten das alles erst wieder lernen, die würden ja sogar gar nicht mehr beim Schreiben von rechts nach links denken. Allenfalls bei den Ziffern will Erdoğan bei dem bestehenden System bleiben, weil dieses ohnehin indisch-arabisch sei. Hier will er aber überprüfen, ob indische Bestandteile beseitigt werden können.
Umstellung wird aus EU-Flüchtlings-Topf finanziert
Die Rückstellung soll in großen Teilen aus den 6 Milliarden Euro finanziert werden, welche die Türkei von der EU erhält, um die Versorgung von Flüchtlingen zu verbessern und von der EU abgelehnte Flüchtlinge zurückzunehmen bzw. selbst Flüchtlinge zurückzuholen. Erdoğan sieht sich hier im Recht. In der Vereinbarung stehe, dass die Türkei nationale Interessen wahren und ausbauen dürfe. Und genau dazu gehöre selbstverständlich die Rückstellung auf die arabische Schrift, so Erdoğan. Im nächsten Schritt soll لبدء عملية التحويل من أنظمة الكمبيوتر هار هار حوما ما مزحة.
Im Vorfeld des EU-Sondergipfels, in der unter Leitung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Türkei Lösungen zur Flüchtlingskrise verhandelt werden sollen, bereitet sich Bayern bereits auf eine nationale Lösung vor. Offenbar rechnet man mit einem Scheitern der Verhandlungen. Anders ist es nicht zu erklären, dass das Bayerische Justizministerium still leise und heimlich die Bayerische Zaunhöhenverordnung geändert hat.
So wird der bayerische Staat ermächtigt, in Zukunft Zaunanlagen mit einer Höhe von 3,.20 Metern und einem daneben laufenden Kontrollstreifen (Spurensicherungsstreifen) ohne behördlichen Genehmigungsprozess errichten zu dürfen. Auch Natur- und Wasserschutzgebiete genießen für diese Sonderzäune keinen besonderen Schutz mehr. Damit wird der Weg frei, im schwierigen Gelände an der Grenze zu Österreich geeignete Sicherungsmaßnahmen ergreifen zu können.
Auch noch lebende Experten aus der ehemaligen DDR sollen angehört worden sein.
Was für ein riesiges Pech! Da hat sich Donald Trump entgegen aller Vorhersagen im US-Vorwahlkampf ganz weit nach vorne gearbeitet und hatte tatsächlich Chancen, Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Nun muss er doch aufgeben, wegen einer Formalie, quasi einer Lappalie.
Denn in den USA darf nur Präsident werden, der in den Vereinigten Staaten von Amerika geboren wurde. Trump hat zwar in New York das Neonlicht der Finanzwelt erblickt, aber das New Yorker St. Blasius Hospital, in das seine Mutter gebracht wurde, als die Wehen eingesetzt hatten, liegt unglücklicherweise teilweise auf dem Grundstück der österreichischen Botschaft, meldet die renommierte „St. Queens Post“.
Trumps Geburtsklinik lag auf dem Grundstück der österreichischen Botschaft und damit formalrechtlich im Ausland
Botschaftsgrundstücke sind Territorium des jeweiligen Landes, welches die Botschaften vertreten. Das St. Blasius Hospital war zwar zu dem Zeitpunkt, als Trump geboren wurde, öffentlich, aber bei einer Erweiterung wurde der Flügel der Geburtsstation, in der Trump zur Welt kam, auf dem Botschaftsgrundstück gebaut. Das macht Trump jetzt nicht zum Österreicher, aber zu einem US-Staatsbürger, der formal im Ausland geboren ist.
Trump zeigte sich bei einer ersten Stellungnahme enttäuscht und sprach von Verrat: „Da wollen einige nicht, dass Amerika wieder großartig wird. Dann haben sie gesucht und gesucht, bis sie irgendwas gegen mich gefunden haben“, so Trump, „wenn ich doch nur schnell Präsident werden könnte, könnte ich diese unsinnige Regel ändern, um Präsident werden zu können“, sagte der zungenfertige Multimilliardär vor versammelter Presse. Im Rennen für die Republikaner sind nun noch Marco Rubio und Ted Cruz.
Was Drogen alles anrichten können! Sie ruinierten seinen Ruf und kosteten ihn seine Ämter. Foto: Mathias Schindler / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Wie gemeldet wurde, wurden bei dem beliebten Politiker Volker Beck (Bündnis 90 Die Grünen) bei einer Polizeikontrolle 0,6 Gramm einer Drogensubstanz gefunden. Beck reagierte sehr schnell und legte sofort alle Ämter nieder, was man von Politikern nicht gewohnt ist. Die grüne Fraktion braucht entsprechend einen neuen innen- und religionspolitischen Sprecher, ebenso muss ein neuer Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe gefunden werden.
Zunächst wurde spekuliert, es handele sich bei den Drogen um Crystal Meth. Doch offenbar ist es Speed, was auch den schnellen Rücktritt erklärt.
Die Grünen zeigen sich solidarisch mit Beck und wollen mit „Wir sind nicht das Volk, sondern Volker!“ jetzt jeden Mittwoch auf der Straße demonstrieren.
Tatsächlich sind Schweine intelligente Tiere, die auch stressanfällig sind und ähnliche Herz- und Kreislauferkrankungen wie der Mensch entwickeln. Daher werden sie auch als Labor- und Versuchstiere gehalten. Auch Fleisch und Fettgewebe weisen in Struktur und Beschaffenheit große Gemeinsamkeiten mit dem Menschen auf.
Verdeckverbot für Steckdosen gefordert
Picker fordert ebenso ein Verbot, Steckdosen in öffentlichen Gebäuden zu verdecken, wie es jüngst geschehen sei. Denn die Steckdosen erinnerten an die Schweinenase und gehörten daher zur kulturellen Identität Deutschlands, die Muslime aushalten müssten, so Picker.
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