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Gesellschaftliches Politik Sprachliches Verkehr

Die Partei „Die Linke“ fühlt sich diskriminiert und will Verkehrsregel „rechts vor links“ umdrehen

Rechts vor Links
Die Regelung „rechts vor links“ stinkt der „Linken“ ganz gewaltig. Foto: Cherubino / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die Partei „Die Linke“ fühlt sich diskriminiert und will erreichen, dass an Kreuzungen und Einmündungen in Zukunft nicht mehr „rechts vor links“ gilt, sondern „links vor rechts“.

Rechts vor links: Derzeit gilt in Deutschland an Kreuzungen und Einmündungen „rechts vor links“, wenn es nicht durch Schilder oder bauliche Merkmale (etwa abgesenkter Randstein, der eine Ausfahrt markiert, die somit nicht vorfahrtsberechtigt ist) anderweitig geregelt ist.

Linken-Chef Bernd Riexinger schimpft: „Es reicht nicht, dass unsere Justiz und unser Staat auf dem rechten Auge blind sind. Es wird uns auch noch vorgeschrieben, auf der rechten Fahrbahnseite zu fahren. Der Gipfel ist dann, dass wir an Kreuzungen und Einmündungen – wenn es punktuell nicht anders geregelt ist – auch noch Fahrzeugen, die von rechts kommen, Vorrang einräumen müssen. Das hat System! Unserem Unterbewusstsein wird immer wieder eingetrichtert, dass „rechts“ mehr wert ist als „links“. Was meinen Sie, warum die AfD so erfolgreich ist?“

„Links vor rechts“ nur an geraden Tagen?

Die Linke hat nun einen Gesetzesvorschlag in Vorbereitung, der in der deutschen Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) „links vor rechts“ einführt. Als Kompromiss ist für Riexinger nur vorstellbar, dass die Regelung „links vor rechts“ nur an geraden Tagen gilt. An ungeraden Tagen würde dann weiterhin „rechts vor links“ vorgeschrieben sein. Oder umgekehrt. Riexinger sieht in der Wechselregelung einen Vorteil. Denn VerkehrsteilnehmerInnen müssten sich laufend umstellen. Das schärfe die Aufmerksamkeit, da keine Routine mehr einkehre. Dadurch könnte die Anzahl der Verkehrsunfälle sinken, prognostiziert der Parteichef.

Koalitionsvertrag nur mit Passus „links vor rechts“

Riexinger kündigt an: „Ich unterschreibe nur dann einen Koalitionsvertrag mit Bundeskanzlerin Frau Doktorix Angela Merkel, wenn „links vor rechts“ eingeführt wird. Ohne „rinks vor lechts“, ich meine ohne „links vor rechts“, wird es keine Beteiligung unserer Partei in der Bundesregierung geben.“

Langfristig kann sich Riexinger auch eine Umstellung auf Linksverkehr vorstellen. Im Internet gebe es ja auch „(Hyper-)Links“ und keine „(Hyper-)Rechts“, führt Riexinger aus. „Die Zukunft ist links“, findet der Parteichef.

Rechtsbegriffe auch auf den Prüfstand!

Auch alle Rechtsbegriffe müssten auf den Prüfstand, fordert Riexinger, da sie auch unterschwellig „rechts“ forcierten, auch das Wort „Gericht“ leite sich bekanntlich etymologisch von „Recht“ ab . Riexinger findet, dass nach Jahrhunderten der „Rechtsprechung“ der Begriff in „Linkssprechung“ geändert werden sollte. Der „Rechtsanwalt“ würde zum „Linksanwalt“ mutieren. „Es geht nur um Gerechtigkeit ähhh Gelinksigkeit“, linksfertigt sich der Parteichef, „von mir aus ändern wir es nach ein paar Hundert Jahren wieder. Sprache ist sehr wichtig, sie formt und prägt uns, deshalb gendern wir ja auch, um die Frauen gleichzubelinksigen. Dann müssen wir auch mit dem Patriarchat der politisch Rechten abschließen und zum Matriarchat der politisch Linken aufsteigen.“

Linkshänder raus aus der AfD!

Ebenso überzeugend klingt Riexingers Appell, dass alle LinkshänderInnen aus der AfD austreten sollten, denn diese passten nicht in diese schreckliche Partei. Die Linke könnte sich unter bestimmten Umständen vorstellen, die Abtrünnigen aufzunehmen, aber selbstverständlich nur, wenn es sich um linksschaffene BürgerInnen handele. Man solle auch darüber nachdenken, so der Parteichef, alle RechtshänderInnen, die ja in der Überzahl seien – schon wieder so eine Bevorzugung von „rechts“ –, in Zukunft „LinkshänderInnnen“ zu nennen. „Wir tauchen einfach die rechte Hand durch die linke aus, und die linke Hand lassen wir so. Das ist Gelinksigkeit durch die Linke“, schwärmt Riexinger. Dass das Bundesverfassungsgelinks irgendwo nicht mitspielen könnte, damit linkselt der Parteichef nicht.

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Natur/Tiere/Umweltschutz Politik

Dobrindt kündigt Biesel-Fahrverbot für Innenstädte an

Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt (CSU): Damit Stuttgart und andere Städte wieder sauberer werden: Bieseln und einen fahren lassen wird in Innenstädten verboten – Foto: Harald Bischoff / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Endlich unternimmt die Bundesregierung etwas gegen die Luft- und Umweltverschmutzung in Innenstädten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, dass das Biesel-Fahrverbot für Innenstädten noch im Herbst käme. In Zukunft sei es verboten, in Innenstädten wildzubieseln, in Norddeutschland auch als urinieren bekannt. Dobrindt will damit das Grundwasser schützen. Er wies aber darauf hin, dass wildbieseln schon einmal dem Begriff nach nur für die Wildnis gedacht sei, die Einschränkungen damit hinnehmbar seien.

In Zukunft in Innenstädten verboten: Bieseln und einen fahren lassen

Ferner wird es verboten sein, in Innenstädten einen fahren zu lassen. Denn die Furze bestünden unter anderem aus Methan, Kohlendioxid und Schwefelwasserstoff. Dies sei ein Beitrag zum Klimaschutz, denn Methan und Kohlendioxid seien ein Klimakiller, so der Minister. Außerdem verschlechterten Fürze die Luftqualität. Sein eigener Furz rieche aber sehr angenehm, schwärmt Dobrindt.

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Konflikte/Terror/Militär Politik

Seehofer stellt klar: Nur dann mit Grünen ins Bett, wenn alle so werden wie Boris Palmer

Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU): Weg frei für Schwarz-Grün unter einer Bedingung! Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

CSU-Chef Horst Seehofer kann sich Medienberichten zufolge eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl vorstellen. Doch nun rudert Seehofer teilweise zurück. Eine schwarz-grüne Koalition sei nur dann denkbar, wenn sich alle Grünen und Grüninnen zu 100 Prozent dem Kurs des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer anschlössen, stellt der CSU-Chef klar. Palmer betreibt in der Flüchtlingsfrage einen Kurs, den man eher in einer rechtskonservativen Partei vermuten würde. So setzt sich Palmer für die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ein, will sichere Herkunftsstaaten neu definieren und spricht Menschen, die aus wirtschaftlicher Not kommen, ein Bleiberecht ab. Sogar eine Beschlagnahmung von Wohnungen regte Palmer für den Notfall an, falls Kapazitäten in Flüchtlingsunterkünften erschöpft seien.

Seehofer sagte unserer Redaktion: „Der Mann ist gut. Einfach geil! Mit dem könnte ich ja schon … Wobei primär Wohnungen beschlagnahmt werden sollten, die dem linkem Gesocks gehören. Dann spüren die mal so richtig, dass ihre Ideologie falsch ist, genauer zum Speien!“

Rechtsfreie Räume in der Roten Flora

In Sachen Linksextremismus macht sich Seehofer für ein entschiedenes Eingreifen bei der Roten Flora in Hamburg stark. Es dürfe nicht sein, dass es dort rechtsfreie Räume gebe, bekräftigt der CSU-Chef. Die Lösung sei relativ einfach. Wo sich nur Linke aufhielten und die Räume frei von Rechten seien, müsse man nur ein paar Pegida-Aktivisten einschleusen, so Seehofer.

Flüchtlingsobergrenze

Bei der Obergrenze gibt sich Seehofer nun kompromissbereit: „Ich bin nun doch bereit, einen Koalitionsvertrag mit Frau Dr. Merkel zu unterschreiben, selbst wenn dieser keine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr vorsehen sollte. Allerdings nur unter einer anderen entscheidenden Bedingung.“ Welche, will die Redaktion wissen. „Das erfahren Sie, wenn Sie uns gewählt haben. Das hat bei der Ausländermaut auch funktioniert. Da hatte ich auch behauptet, dass wir sie durchkriegen. Wie, das sollten Sie erst nach der Wahl sehen. Und ich habe Recht behalten“, führt Seehofer aus. Aber die Maut gebe es doch noch gar nicht, wirft die Redaktion ein. „Aber sie ist beschlossen und der Widerstand in der EU gebrochen“, so Seehofer, „Vier Jahre haben wir hart daran gearbeitet, das muss uns erst einer mal nachmachen. Die Ösis haben es nur auf wenige Monate gebracht.“

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Konflikte/Terror/Militär Politik

Bundesregierung verschläft Reisehinweise für Türkei

Sigmar Gabriel
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Reisehinweise für Türkeiurlauber überarbeiten  lassen. Mehr dazu im Text. Foto: A.Savin / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Als Konsequenz auf die Verhaftung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und einiger anderer kleinerer Zwischenfälle in der Türkei hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine vorsichtige Kurskorrektur in der Türkeipolitik in Aussicht gestellt. So seien die Reisehinweise für Türkeiurlauber überarbeitet worden. Zu den wichtigsten Änderungen gehört die Anpassung auf die jüngsten Rechtschreibreformen. „Die Verschärfung besteht darin, dass in den versal geschrieben Passagen das hässliche Doppel-S – das oft als „Schutzstaffel“ verstanden wird, Sie verstehen, SA/SS – durch das neue große scharfe S ersetzt wird. Aus PASS wird PAẞ!“ sagte Gabriel unserer Redaktion. Das seien aber nach wie vor „Reisehinweise“, das sei ausdrücklich keine „Reisewarnung“, machte der Bundesaußenminister klar. Eine Reisewarnung könnte er sich als eine der nächsten Eskalationsstufen aber durchaus vorstellen. Zumindest im Kopf sei das Wort präsent, so Gabriel.

Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei – allenfalls in modifizierter Form

Er sei zuversichtlich, dass Recep Tayyip Erdoğan, also die Türkei, wieder auf ihren ursprünglichen Kurs zurückkehre. Putschisten die Zunge abschneiden zu wollen, klinge für deutsche Ohren schon sehr hart, aber man wolle sich da nicht einmischen, so der Bundesaußenminister. „Die Tür nach Europa steht nach wie vor offen“, bekräftigte Gabriel. „Aber über die geplante Wiedereinführung Todesstrafe müssen wir sprechen.“ Um sie in Einklang mit den Statuten der EU zu bringen, sei allenfalls eine humane Form der Todesstrafe vorstellbar. Denkbar sei, Verurteilten nach Verbüßung der Todesstrafe eine zweite Chance zu geben, führt Gabriel aus. Oder man verhänge die Strafe nur auf Zeit, etwa eine Verurteilung zum Tod für lediglich fünf Jahre.

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Boulevard Filme/TV Politik

Läuft bei ihm: Dringendes Bedürfnis – Bosbach verlässt Sendung vorzeitig

Wolfgang Bosbach
Läuft bei ihm: Wolfgang Bosbach (CDU). Foto: Superbass / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Gestern hat Wolfgang Bosbach (CDU) die Talksendung Maischberger zum Thema
„Gewalt in Hamburg: Warum versagt der Staat?“ vorzeitig verlassen. Seine Begründung war: „Frau Ditfurth ist persönlich, vom Verhalten und von ihrer […] Argumentation unerträglich. Das muss ich nicht mitmachen“.

Gewalt in Harnburg: Warum versagt die Blase?

Heute ruderte Bosbach zurück: „Frau Ditfurth hat einen phantastischen Job gemacht“, führt Bosbach aus. „Aber Sie verstehen, ich musste mal. Ich konnte ja schlecht sagen, dass meine Blase versagt. Aber, ich sage Ihnen, als es das Tröpfeln anfing, das war schon ein ganz geiles Gefühl. Und als nach ein paar Minuten bereits ein schöner Teil bereits draußen war, habe ich mich richtig toll gefühlt. Und dann erst! In die Sendung konnte ich dann leider nicht mehr zurück, denn sie war dann schon längst zu Ende.“

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Gesellschaftliches Politik

Erdoğan wird beim G20-Gipfel zu Anhängern sprechen – im Sitzen. Denn er hat Auftrittsverbot, kein Sitzverbot

Erdogan im Hochstuhl
Erdoğan wird zu seinen Anhängern sprechen. Foto: T.J. Hawk / Lizenz: CC BY-SA 2.0, Global Panorama / Lizenz: CC BY-SA 3.0, bearbeitet durch keinblatt.de

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird trotz des gegen ihn von der deutschen Bundesregierung verhängten Auftrittsverbots beim G20-Gipfel in Hamburg zu seinen Anhängern sprechen. Dazu wird eine Kongresshalle angemietet. Sein Sprecher erklärte, Erdoğan habe zwar ein Auftrittsverbot, das man natürlich auch einzuhalten gedenken, man fühle sich ja der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Allerdings sei für Erdoğan kein Aufsitzverbot ausgesprochen worden.

Daher werde man auf die Möglichkeit zurückgreifen, dass Erdoğan im Sitzen spreche. Dazu werde ein spezieller Hochstuhl vorbereitet, der so konstruiert sei, dass Erdoğan mit seinen Beinen den Boden nicht berühren könne. Dadurch werde Erdoğan definitiv nicht „auftreten“, so der Sprecher. Beobachter rechnen mit einem großen Erfolg und einer gut besuchten Halle, zumal der Stuhl den starken Charakter des Präsidenten unterstreiche.

Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei

Wie aus vertraulichen Kreisen zu hören war, wolle der Präsident vor allem für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei werben. Dazu soll noch dieses Jahr ein Referendum stattfinden. Außerdem will Erdoğan, der auch umfassende Kenntnisse in Astrophysik und Naturphilosophie hat, erneut bekräftigen, dass die Erde eine Scheibe ist. Diese wird von einer Schildkröte getragen, die eine Vorfahrin des Präsidenten ist. Aber Erdoğan plant noch mehr: In einem weiteren Referendum will sich Erdoğan schließlich bestätigen lassen, dass er der Größte ist.

Keine Nazi-Vergleiche mehr!

Als Zeichen guten Willens hat Erdoğan außerdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagt, die Anzahl der Nazi-Vergleiche möglichst auf Null zu reduzieren. Der Präsident überlege sich aber, als Ersatz dafür auf Hitler-Vergleiche zurückzugreifen, heißt es aus dem Umfeld von Erdoğan.

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Politik Wissenschaft/Bildung

Nach G8/G9-Chaos – Schüler gegen G20

G20: Hamburger Messehallen
G20: Tagungsort sind die Hamburger Messehallen. Foto: Martina Nolte / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Mit G8 sollte die Schulzeit am Gymnasium verkürzt werden, um Deutschlands Schüler im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu machen. Denn in anderen Ländern fällt die durchschnittliche Verweildauer an der Schule teilweise wesentlich kürzer aus als in Deutschland.

Doch schnell kam Kritik an dem „Turbo-Abi“ auf, das teilweise im Hauruckverfahren eingeführt würden war. Mehrere Bundesländer sind inzwischen wieder zum G9 zurückgekehrt oder haben die Regelung zumindest aufgeweicht. Deutschlands Schüler sind mit der Rückkehr zu dem alten, bewährten G9 einverstanden und wollen daran festhalten.

Das angekündigte G20, das am 8. bis 9. Juli bei einem Gipfel in Hamburg beschlossen werden soll, wird dagegen entschieden abgelehnt. Zwar sei man dafür, den Stoff nicht zu schnell zu vermitteln, damit er sich setzen („, sechs“) könne und während der Schulzeit noch Raum für Partys bleibe, gerade daher begrüße man ja die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums G9, so die Schülervereinigung „Schule brennt!“. Aber die jetzt geplante Ausweitung auf 20 Jahre Gymnasium halte man für leicht übertrieben, so ein Sprecher.

Wie unsere Redaktion heute von einem Informanten erfahren hat, steckt jedoch etwas ganz anderes dahinter. Bei 20 Jahren Aufenthalt am Gymnasium reduziert sich die Lebensarbeitszeit. Dadurch stehen weniger Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Auf diese Weise soll Vollbeschäftigung erreicht werden, so wie sie jetzt ja im Wahlprogramm von CDU/CSU steht.

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Bräuche und Mythen Gesellschaftliches Politik

„Ehe für alle“ kommt – alle müssen in Zukunft verheiratet sein, Zölibat fällt

Regenbogenfahne
Regenbogenfahne: Das internationale schwul-lesbische Symbol. Lizenz: Public Domain

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Abstimmung über die „Ehe für alle“ überraschend freigegeben. Es gibt keinen Fraktionszwang mehr innerhalb der Union, sodass es als sehr wahrscheinlich gilt, dass die „Ehe für alle“ kommt.

Wie der Ausdruck schon sagt, müssen in Zukunft alle in Deutschland Lebenden, die die Ehereife (das heißt Volljährigkeit) erreicht haben, verheiratet sein. „Alle“ sind eben „alle“. Auch der Zölibat fällt entsprechend, denn wie eben erklärt wurde, gilt die neue Regelung für „alle“. Für die meisten katholischen Pfarrer ist das nicht weiter schlimm, denn diese müssen nur ihre heimliche Ehe offiziell anerkennen lassen.

Bundeskanzlerin Merkel sagte, es gehe ihr nicht um das Wohl von homosexuellen Menschen, denn ein schwuler Mann dürfe bereits heute ganz legal eine lesbische Frau heiraten. Stattdessen wolle sie die vielen Single-Haushalte abschaffen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Außerdem möchte sie den Grünen mal wieder ein Thema und damit auch Stimmen klauen. Merkel bemerkte süffisant, dass die Grünen nun kein einziges Thema mehr hätten. „Gut, den verpflichtenden Strickkurs für Buben haben sie noch als Forderung, mal sehen, das kriege ich auch noch vor der Bundestagswahl hin“, so die Bundeskanzlerin.

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Finanzen Gesellschaftliches Politik

Einzelhandel verkauft zukünftig nicht mehr an Nutzer von Online Shopping

Kaufhaus
Kaufhaus: Hier haben Kunden von Onlineshops in Zukunft nichts mehr zu suchen. Lizenz: Public Domain

Beim alljährlichen Einzelhandelsverbandstreffen in Stuttgart wurde beschlossen, dass der Einzelhandel in Zukunft nicht mehr an Kunden verkauft, die Nutzer von Onlineshops, etwa Amazon, eBay und Zalando, sind.

Der Verbandssprecher Mark Guldenpfennig sagte: „Leute, die bei Amazon & Co. bestellen, haben unser Geschäftsmodell in den letzten Jahren schwer beschädigt und ruinieren es weiter. Diesem geschäftsschädigende Verhalten können, wollen und werden wir nicht mehr zusehen. Solche Schmarotzer wollen wir nicht mehr in unseren Läden sehen!“

Onlineshopper will man per Gesichtskennung ausfiltern

Um die jeweiligen Leute auszusperren, sollen in den großen Kaufhaus- und Ladenketten die Gesichtserkennungssysteme entsprechend umprogrammiert werden. Die Gesichtsdatenbank mit Onlinekunden stammt von Киселёв Данные (Kisseljow Data), einem renommierten russischen IT-Unternehmen. Es handelt sich übrigens um das Unternehmen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagt hat, mit seiner Hilfe die Bundestagswahl 2017 mit absoluter Mehrheit zu gewinnen.

In kleineren Läden, die keine entsprechende Kameratechnik haben, sowie in wenigen eher unbedeutenden Ladenketten, die bei dem Vorhaben nicht mitmachen, können auch Nutzer von Onlineshops weiter einkaufen.

Die ersten Kaufhäuser wollen bereits im Spätsommer die ersten Onlineshopper draußen halten.

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Politik Wissenschaft/Bildung

Deutsche Schulen nehmen Türkei aus Erdkundeunterricht

Türkei
Türkei: Bald ein weißer Fleck im deutschen Geografieunterricht. Bild: Turkey_location_map.svg: NordNordWest, derivative work: Uwe Dedering / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Das türkische Bildungsministerium hat die Abschaffung der Evolutionstheorie an den Schulen beschlossen. Als Grund wurde angeführt, dass die darwinsche Evolutionstheorie für Schüler zu kompliziert sei. Erst an den Universitäten soll sie weiter gelehrt werden.

Inzwischen hat die deutsche Bundesregierung beschlossen, die Türkei aus dem Erdkundeunterricht zu nehmen. In Absprache mit den Bundesländern soll die Türkei ab dem Schuljahr 2017/2018 nicht mehr Bestandteil des Erdkundeunterrichts sein. Die Kultusminister aller Bundesländer haben ihre Bereitschaft erklärt, die entsprechende Lehrplanänderung zeitnah umzusetzen.

Zu schwierig für die Schüler!

Als Begründung wurde angeführt, dass die Türkei für Schüler zu kompliziert sei. Erst an den Universitäten soll sie weiter gelehrt werden. Kritiker halten das für einen Vorwand, tatsächlich wolle man wohl der türkischen Regierung schaden, da diese sich immer weiter von der Rechtsstaatlichkeit entferne. Denn wer das Land nicht kenne, würde dorthin auch nicht in den Urlaub fahren. Die Folge wäre ein weiterer Einbruch des Tourismus. Damit soll der türkische Präsident Tayyip Erdoğan unter Druck gesetzt werden.

Doch Bundesbildungsministerin (CDU) Johanna Wanka widerspricht. Sie fügt an, dass das Krankheitsbild der narzisstischen Persönlichkeitsstörung, die als typische Diktatorenerkrankung berüchtigt ist, für Schüler ja unbestritten zu kompliziert sei. Damit wolle man die Schüler auch im Erdkundeunterricht nicht einmal indirekt konfrontieren. Das sei etwas für die Universitäten. Dort solle das Krankheitsbild im Rahmen eines Medizinstudiums weiter gelehrt wurden.

Ersatz für die Türkei

Als Ersatz für die Türkei sollen im Erdkundeunterricht die bisher nicht berücksichtigten Länder Altseeland, Legoland, Bettenland und Kaufland auf den Lehrplan nachrücken.

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Drogen Gesellschaftliches Medien Medizin/Gesundheit Politik

TPD3 – EU will private positive Äußerungen über das Rauchen unter Strafe stellen

Raucherin
Lizenz: Public Domain

Mit der kommenden EU-Tabakrichtlinie TPD3 kommen neue Einschränkungen auf Raucher zu. In Zukunft soll die Tabakwerbung noch weiter zurückgedrängt werden. Dabei soll es verboten werden, sich positiv über das Rauchen zu äußern. Das betrifft Zeitungsartikel, Filme, aber auch private Äußerungen.

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sagte heute vor versammelter Presse: „Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit. Im Kampf gegen den blauen Dunst sind wir nach intensiven Beratungen und Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Tabakwerbung noch weitere zurückgedrängt werden muss. Daher werden wir positive Äußerungen über das Rauchen in Zukunft unter Strafe stellen. Das gilt für alle Bereiche: Zeitungsartikel, Filme und auch private Äußerungen.“

Bedenken vor totaler Überwachung zerstreut Andriukaitis: „Wir wollen keinen Spitzelstaat. Es muss also niemand befürchten, dass er verurteilt wird, weil er in einem Gespräch unter Freunden das Rauchen positiv dargestellt hat. Aber wer z.B. auf Facebook oder Twitter positive Worte über das Rauchen verliert, der hat mit Strafverfolgung zu rechnen. Verboten ist es in Zukunft, Äußerungen zu machen, dass man gerne rauche. Ebenso wenig dürfen bestimmte Tabakprodukte empfohlen werden oder gar jemand aufgefordert werden, das Rauchen anzufangen. Zu unerlaubten Äußerungen zählt auch die Verbreitung von Verschwörungstheorien, etwa, dass Rauchen nicht so schädlich sei, wie es allgemein angenommen werde. Die Regelung gilt auch für neuartige Tabakprodukte, etwa E-Zigaretten.“

Literatur- und Filmfans müssen keine Sorgen haben. Denn bestehende Bücher, Zeitungsartikel und Filme sind von dem Verbot nicht betroffen. Andriukaitis meint dazu: „Wir müssen es ja nicht übertreiben. Für noch strengere Richtlinien bleibt ja immer noch die übernächste EU-Tabakrichtlinie TPD4.“

Die TPD3 soll bis Herbst im EU-Parlament verabschiedet werden. Danach müssen es die EU-Staaten bis 2019 in nationales Recht umsetzen.

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Politik Verkehr

Fahrverbote: Wo darf ich überhaupt noch mit meinem Diesel fahren?

Das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge bedeutet keinesfalls, dass Dieselfahrer ihren Wagen gar nicht bewegen dürfen. Ganz im Gegenteil, es gibt noch eine ganze Reihe an Orten, an denen man seinen geliebten Diesel ganz offiziell benutzen darf:

  • Absurdistan
  • Atlantis
  • Bielefeld
  • Eldorado
  • In Gedanken
  • Helgoland (nur auf Hauptstraßen)
  • Lindenstraße (aber nur die echte!)
  • Lummerland
  • Nordsee
  • In der Phantasie
  • Auf dem direkten Weg zur Schrottpresse
  • Shangri-La
  • Im Simulator
  • Auf allen Straßen, wenn geschoben wird
  • Im Traum
  • Auf der Zugspitze
  • Vor 2017
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Politik Verkehr

Fertigstellung in greifbarer Nähe: Nur noch 2.000 Witze bis zur BER-Eröffnung

Michael Müller
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) muss noch 2.000 Mal lachen, dann kann endlich abgehoben werden. Foto: Sebaso / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die Eröffnung des Berliner Hauptstadtflughafens BER rückt in greifbare Nähe. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gab heute in Absprache mit BER-Chef Engelbert „Humperdinck“ Lütke Daldrup bekannt, dass die Liste fehlender oder zu korrigierender Elemente immer kürzer werde. Müller sagte: „Es fehlen gemäß Pflichtenheft noch rund 2.000 Witze sowie ein paar Dinge beim Brand- und Lärmschutz. Das ist alles machbar. Wenn da nicht irgend so ein Dummerjahn „5.000 Jokes“ reingeschrieben hätte, könnten wir schon fast fertig sein.“ Auf Nachfrage von einigen Journalisten gab Müller leicht irritiert zu, es könnten auch „5.000 Chokes“ gemeint sein. „Wir werden das noch mal überprüfen, nicht, dass wir jetzt völlig umsonst so viele BER-Witze erfinden müssen. Wir sind ja schließlich Beamte und für Kreatives nun wirklich nicht ausgebildet. Wir werden uns beraten, wann wir uns zusammensetzen können, um einen zu Termin vereinbaren, um diese Frage zu klären.“

Seinen persönlichen BER-Lieblingswitz will Müller aber noch loswerden. „Der Witz geht so“, sagt Müller, „checkt eine Großmutter im BER ein. (lange Pause, die Redaktion) – Witzende! Aus! Finito!“

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Gesellschaftliches Politik

Großbritannien-Wahl: Queen überraschend abgewählt! Prinzip William neuer König

Prinz William
Prinz William (34), Duke of Cambridge, wird neuer König von Großbritannien. Foto: Duke of Cambridge visits Japan / Lizenz: CC BY 2.0

Das ist ja mal eine Überraschung! Manche hatten schon gedacht, dass das dienstälteste Staatsoberhaupt der Welt weithin das dienstälteste Staatsoberhaupt der Welt bleibe. Doch nun wurde Queen Elisabeth II. überraschend abgewählt.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erzielt Prinz William 56,7 %, die Queen landet mit 45,6 % abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Prinz Charles verzeichnet mit 2,3 % immerhin einen Achtungserfolg, mit dem er durchaus zufrieden sein kann.

Charles bleibt damit ein Prinz in Parkposition und muss sich weiterhin als „King of Parking“ verspotten lassen.

Krönung von Prinz William im Juli

Im Juli soll Prinz William zum neuen König gekrönt werden, der genaue Termin steht noch nicht fest. In einem ersten Statement sagte Prinz William, er nehme die Wahl an und er wolle ein König für alle Briten sein. Er versprach, dafür zu sorgen, dass Großbritannien der EU beitrete. Das Pfund will er wegen des internationalen metrischen Systems abschaffen und durch Euro und Meter ersetzen. Ansonsten möchte er an britischen Traditionen festhalten. Das heißt Linksverkehr, rote Doppeldeckerbusse, London Underground, schlechtes Wetter und bescheidenes Essen. Seine Großmutter solle in einem guten Pflegeheim einen würdigen Lebensabend erhalten.

Queen Elisabeth II. räumte ihre Wahlniederlage bereits ein und dankte dem britischen Volk für seine bisherige Treue. Immerhin bleibe das Amt des Staatsoberhauptes quasi in der Familie, konstatierte die rüstige Fast-Rentnerin. Man könnte fast meinen, das Projekt Großbritannien wäre ein Familienbetrieb, so das Noch-Staatsoberhaupt. „Ich wünsche dem designierten König alles Gute und viel Erfolg!“, so die Queen. Völlig überraschend bot sie an, sollte der neue König mal Fragen und Zweifel bei anstehenden Entscheidungen haben, dass er sie auch gerne mal anrufen dürfe, wenn es nicht gerade zur Tea Time sei.

God save the King!

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Medizin/Gesundheit Politik

Für die Volksgesundheit: Aufzüge ab 2023 nur noch für körperlich eingeschränkte Leute verfügbar

Adipositas
Adipositas: Hauptursache dafür ist mangelnde körperliche Betätigung. Zu dieser werden nun die Deutschen gezwungen. Die Politik ist allen Unkenrufen zum Trotz handlungsfähig! Lizenz: Public Domain

Die Deutschen werden immer fetter. Bereits ab dem 30. Lebensjahr ist jeder zweite Mann übergewichtig, bei Frauen liegt die Schwelle bei 55 Jahren. Am Ende des Berufslebens sind gar drei Viertel der Männer zu dick.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steuert nun endlich gegen. Denn das Übergewicht ist eine enorme Belastung für die Krankenkassen und auch für die Rentenkassen wegen oft erforderlicher Frühverrentung. Außerdem hat Lauterbach eine Bierbauch-Ekel-Neurose entwickelt, er handelt also auch in eigenem Interesse.

Umrüstung aller Personen-Fahrstühle in Deutschland bis 2023

Bis zum 01.01.2023 müssen alle Fahrstühle in Deutschland so umgerüstet werden, dass sie nur noch für Menschen mit Magnet-Berechtigungskarte benutzbar sind. Anspruch auf eine solche Karte haben Menschen mit großen körperlichen Einschränkungen, etwa Rollstuhlfahrer, hochschwangere Mütter und Eltern von Kleinkindern.

Berechtigungskarten beim Hausarzt

Berechtigungskarten können beim Hausarzt beantragt werden. Damit das illegale Mitnehmen von Personen und das Verleihen von Berechtigungskarten erschwert wird, sollen 20.000 neue Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern eingestellt werden, die als Fahrstuhl-Kontrolleure agieren. Mehrkosten werden voraussichtlich keine entstehen, da der Effekt der Volksgesundung mehr Ersparnisse bringen wird, als für die Kontrolleure aufgewendet werden muss.

Hochhäuser weniger lukrativ?

Der Verband der Immobilienmakler und die Bauwirtschaft haben das neue Gesetz inzwischen scharf kritisiert, da Wohnungen in oberen Etagen weniger lukrativ würden. Doch es ist zu spät, das Gesetz wurde bereits vom Bundestag beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung votierte nur der ehemalige Bundesminister Peter Altmaier (CDU) gegen das Gesetz.

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Drogen Medizin/Gesundheit Politik

Zigarettenautomaten ab 2021 nur noch auf Autobahn-Mittelstreifen zulässig

Autobahn-Mittelstreifen
Autobahn-Mittelstreifen: In Deutschland gibt es viele Autobahnen und damit noch ausreichend Standorte für Zigarettenautomaten. Die Automatenwirtschaft soll sich nicht so haben! Foto: Oliver Charles / Lizenz: CC BY-SA 2.5

Mit dem bereits vom Bundeskabinett gebilligten Gesetz zur „Einschränkung von Werbung für Tabakerzeugnisse“, das von 2022 bis 2024 Plakatwerbung für Tabak, neuartige Tabakerhitzer und E-Zigaretten stufenweise verbietet und zudem Kinowerbung weiter einschränkt, kämpft die Bundesregierung eher halbherzig gegen tödliche Tabakdrogen. Denn das Verbot für Tabak-Außenwerbung greift erst ab dem 01.01.2022, das für neuartige Tabakerhitzer erst ab dem 01.01.2023 und das für E-Zigaretten erst ab dem 01.01.2024. Auch Kinowerbung ist in Filmen, die ab 18 Jahren freigegeben sind, weiterhin zulässig. Tabakwerbung vor und in Verkaufsstellen bleibt sogar uneingeschränkt erlaubt – und Deutschland ist ja eine fast durchgehende Tabakverkaufsstelle (Supermärkte, Schreibwarenläden, Tankstellen, Bahnhöfe, Flughäfen …). Auch bleiben Zigarettenautomaten prinzipiell erlaubt, immerhin gibt es es bei diesen nun einige Einschränkungen.

Automaten müssen zudem mit schwarzem Tuch verhängt werden

So dürfen Zigarettenautomaten ab dem 01.01.2021 nur noch auf Autobahn-Mittelstreifen aufgestellt werden. Ferner müssen die Automaten mit einem schweren schwarzen Tuch verhängt werden, damit die Werbewirkung reduziert wird. Der Kunde muss unter das Tuch schlüpfen, um seine Zigaretten zu ziehen. Das Tuch muss gegen Vandalismus geschützt werden. Es muss unter anderem schwer entflammbar und undurchsichtig sein, es darf auch nicht so einfach zerschneidbar sein.

Tabakhändler begrüßen zumindest die neue Automatenregelung, dürfen sie doch erwarten, dass aufgrund der reduzierten Automaten-Standorte und anderer Einschränkungen Zigaretten vermehrt im Laden gekauft werden. Dennoch wollen kreative Händler als besonderen Service Taschenlampen ins Sortiment aufnehmen, um Kunden den Kauf am Automaten zu erleichtern, schließlich haben Läden auch mal geschlossen.

Zigarettenautomat
Zigarettenautomat. Lizenz: Public Domain
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Gesellschaftliches Politik

Schulz: Absturz gestoppt – nachdem Zustimmung exakt Anzahl der SPD-Mitglieder erreichte

Martin Schulz
Martin Schulz (SPD). Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Endlich ist der katastrophale Absturz der SPD gestoppt. Die Umfragewerte stabilisierten sich in dieser Woche erstmals. Die Wende kam, als die Zustimmung zufällig exakt auf den Wert fiel, der der Anzahl der SPD-Mitglieder entspricht. Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht jedoch hier absolut keinen Zusammenhang. „Mich würde es eher wundern, wenn wirklich jedes unserer Mitglieder SPD wählen würde. Es gibt ja so viele andere Parteien, die sich zur Wahl stellen, viele sind besser als wir, kein Wunder, denn diese sind auch teurer“, sagte Schulz unserer Redaktion.

Von einem Comeback des Hoffnungsträgers und seiner Partei kann jedoch keine Rede sein, denn der der Trend zeigt jetzt seitwärts, nicht nach oben. Aber es geht zumindest nicht mehr weiter nach unten. Nur Parteiaustritte in größerer Zahl können der Partei jetzt noch gefährlich werden, falls doch eine Verbindung besteht.

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Finanzen Politik

Jan (29) wählt im Herbst CDU, damit diese in Regierung kommt und Steuern senken kann

Jens Spahn
Jens Spahn (CDU) verspricht etwas, das wohl noch keiner vor ihm versprochen hat. Foto: Olaf Kosinsky / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Der CDU-Politiker und Finanzsuperexperte Jens Spahn will die Steuern senken und verspricht zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes:

Wir wollen den hart arbeitenden Menschen, den Krankenschwestern, Arbeitern, Polizisten und Selbstständigen mehr von ihrem Lohn lassen. Daher Steuern runter!

Jan (29) findet das überzeugend: „Diese Partei muss endlich wieder in Regierungsverantwortung bekommen, damit sie diesen genialen Plan umsetzen kann.“ Jan weist darauf hin, dass es schon fast 20 Jahre keinen CDU-Kanzler mehr gegeben habe. Helmut Kohl sei ja 1998 abgewählt worden.

Nichts als Steuern

Jan ist der Auffassung, dass die Steuern viel zu hoch seien. Außerdem werde auf alles Mögliche Steuern erhoben, auf das Gehalt, auf Autos, Frauen und Boote, ja sogar auf Spitzen (Spitzensteuersatz!). „Wenn ich also mal wieder im Büro eine Spitze mache, wird das besteuert!“, stöhnt Jan, „Deutschland ist das einzige Land der Welt, das sogar Steuern auf Steuern auf Steuern erhebt.“ Auch gebe es die Mehrwertsteuer auf alle Produkte und Dienstleistungen, auch wenn diese nicht „mehr wert“ oder sogar „nichts mehr wert“ seien. „Was für ein Unding!“, schimpft Jan. Bei bereits mehrfach versteuertem Geld werde für Zinserträge auch noch Kapitalertragssteuer fällig.

Wer Immobilien erwerbe, müsse zunächst Grunderwerbssteuer zahlen. Dann aber werde darauf kontinuierlich Grundsteuer erhoben, was für ein Beschiss. Damit man sich über diese dreiste Mehrfachbesteuerung nicht echauffieren könne, werde dem noch eines daraufgesetzt, indem diese sogar vierteljährlich fällig werde, vermutet Jan. Selbst Flüchtlinge würden besteuert (Steuerflucht), holt Jan aus.

„Kennen Sie schon den neuesten SPD-Plan?“, fragt Jan, „Die SPD will das Steuersystem radikal vereinfachen. Die Steuererklärung soll dabei nur noch aus zwei Punkten bestehen: 1. Wie viel haben Sie letztes Jahr verdient? 2. Überweisen Sie uns diesen Betrag.“

„Nicht mit mir! Merkel muss weg, diese sozialdemokratische Kanzlerin hat genug Schaden angerichtet“, konstatiert Jan, „im Herbst wähle ich CDU! Die CDU gehört wieder ans Steuer!“

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Gesellschaftliches Politik

Umfrage: Nur noch 0 % der Delegierten würden Schulz erneut zum Parteichef wählen

Martin Schulz
Martin Schulz (SPD): Der Fluch von 100 Prozent. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Selten ist in Politiker derart abgestürzt, von Jürgen W. Möllemann (FDP) vielleicht einmal abgesehen. Im März erzielte Schulz bei der Wahl zum Parteivorsitzenden noch sensationelle 100 % der Ja-Stimmen. Alle 605 gültigen Stimmen der Parteitagsdelegierten entfielen auf Schulz. Das ist ein Rekord wohl für die Ewigkeit.

Dann stotterte der Schulzmotor und es ging nur noch bergab. Es lief gar nichts mehr, Schulz wurde zum Pannen-Martin.

Bei einer in den letzten Tagen durchgeführten Umfrage unter den SPD-Parteitagsdelegierten kam heraus, dass keiner mehr für Schulz stimmen würde, könnte er heute noch mal votieren, selbst wenn es keinen Gegenkandidaten gäbe. Damit erhielte Schulz nur 0 % der Ja-Stimmen, auch das ist ein Rekord.

Schulz analysierte trocken sein Ergebnis: „Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder bleibe ich konstant bei 0 % oder es geht aufwärts. Beides wäre keine Verschlechterung.“

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Jürgen W. Möllemann: Xavier Naidoo kein Verschwörungs­theoretiker

Jürgen W. Möllemann
Jürgen W. Möllemann. Foto: Ingo Kramer, info@volmefoto.de / Lizenz: {CC BY-SA 3.0

Der FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann hat heute in einer Erklärung den deutschen Soul- und R&B-Sänger Xavier Naidoo in Schutz genommen. Dieser sei kein Verschwörungstheoretiker oder gar ein Vertreter der Reichsbürgerbewegung, stellte Möllemann klar, auch kein Vertreter der rechtsradikalen Szene.

Naidoo und die Söhne Mannheims hatten in den letzten Tagen mit dem Song „Marionetten“ für Aufregung gesorgt. Dieser Song wird von vielen als antisemitisch und rechtspopulistisch eingestuft, da dieser sich nach allgemeiner Auffassung bei typischem Vokabular der Reichsbürgerbewegung bedient. Die Reichsbürger lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ab und erkennen nur das Deutsche Reich in seinen ursprünglichen Grenzen von 1937 an.

Der Sänger selbst hatte sich verteidigt, der Songtext sei nur eine „eine zugespitzte Zustandsbeschreibung gesellschaftlicher Strömungen“, die er „im Rahmen einer künstlerischen Auseinandersetzung bewusst überzeichnet“ habe. Die vielleicht umstrittenste Strophe lautet folgendermaßen:

Aufgereiht und scheiternd wie Perlen an einer Perlenkette; Geht eine Matroschka weiter, ein Kampf um eure Ehrenrettung; Ihr seid blind für Nylon und Fäden an eueren Gliedern und; Hat man euch im Bundestag, ihr zittert wie eure Gliedmaßen; Alles nur peinlich und so was nennt sich dann Volksvertreter; Teile eures Volks – nennt man schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter; Alles wird vergeben, wenn ihr einsichtig seid; Sonst sorgt der wütende Bauer mit der Forke dafür, dass ihr einsichtig seid; Mit dem zweiten sieht man besser“

Auch Möllemanns Vergangenheit bedarf einer Neuinterpretation

Auch die Person Möllemann muss man wohl in diesem Kontext neu bewerten. So bestätigte Möllemann auf Nachfrage der Redaktion, sein antisemitischer Flyer (2002) sei zwar antisemitisch, aber kein Ausdruck von Antisemitismus gewesen, sondern nur eine kreative Auseinandersetzung mit der Thematik, bewusst zugespitzt und erhöht, um politisches Gehör zu finden und das Thema in den Medien zu halten.

Mit dem damaligen FDP-Projekt 18 zur Bundestagswahl 2002, die als Anspielung auf die Position der Initialen Adolf Hitlers (A=1, H=8) im Alphabet gewertet wird, habe er keinesfalls bei Alt- und Neonazis anklopfen wollen, so Möllemann, sondern nur Grenzen ausgelotet und das Stilmittel der Provokation bemüht. „Wir hatten damals nur 7 Prozent bekommen. Wenn wir die Nazis des Landes wirklich angesprochen hätten, hätten wir locker 30 Prozent erhalten“, so Möllemann, „so wie jetzt über 30 Prozent der Baguette-Gourmets rechts gewählt haben.“