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Politik

Söder meldet Hauptwohnsitz in Berlin an und stellt CDU-Mitgliedsantrag

Markus Söder
Markus Söder. Foto: Пресс-служба Президента Российской Федерации, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY 4.0

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat seinen Hautwohnsitz von Nürnberg nach Berlin verlegt. Die CDU-Parteizentrale hat außerdem den Eingang eines Mitglieder-Antragsformulars mit Unterschrift Söders (sein berühmtes „x“) gemeldet.

Auf Nachfrage sagte Söder unserem Blatt, der Wohnsitzwechsel ändere nichts daran, dass er seine politische Zukunft ausschließlich in Bayern sähe. Der Wechsel, der auch mit einem Umzug in die Hauptstadt und einer erneuten Taufe verbunden ist, habe alleine praktische Gründe, da er sich oft in Berlin aufhalten müsse. Der CDU-Antrag sei eine Folge davon, weil die CSU nur in Bayern existiere (stimmt nicht ganz, in Berlin gibt es eine CSU-Landesgruppe, die aus rechtlichen Gründen als Satirepartei gemeldet ist, die Redaktion), die CDU aber in den restlichen 15 Bundesländern.

Die CDU wählt im Dezember einen neuen Parteivorsitzenden, da AKK ihr Amt zur Verfügung stellt. Als Bewerber stehen Friedrich Merz, Armin Laschet und Dr. Norbert Röntgen bereit. Mit keinem dieser Kandidaten ist die CDU aber so wirklich zufrieden. Laschet habe bei der Coronakrise mit seinem Intensivbetten-Theorem grob versagt und bei Merz drohe die Umwandlung der Bundesrepublik Deutschland in eine Holding., hört man aus Mitgliederkreisen. Daher würde man gerne einen weiteren prominenten Bewerber sehen, der Ansehen in der Bevölkerung habe. Der CDU-Parteivorsitzende hat generell auch das Zugriffsrecht auf den Kanzlerkandidaten. Ein Kanzlerkandidat Söder wäre damit ein Kanzlerkandidaten von Gnaden des CDU-Parteivorsitzenden. Das hat bereits bei Strauß und Stoiber nicht funktioniert, die als CSU-Kanzlerkandidaten scheiterten. Noch nie hat es einen CSU-Kanzler in Deutschland gegeben. Würde Markus Söder Kanzler werden, würde sich nach der heutigen geänderten Nachrichtenlage ja auch nichts ändern.

In letzter Zeit wurden Söders Dementis, er wolle nicht Bundeskanzler werden, leiser. Beobachter deuten dies, dass der Franke und Neu-Berliner es 2021 wissen wolle. Aus Söders Umfeld ist zu hören, dass sich ein Kanzler-Pokal in der Vitrine gut machen würde.

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Gesellschaftliches Medizin/Gesundheit Politik

Armin Laschet will als Kanzler Intensivbetten-Kapazitäten als Maßstab auf alle Politikfelder ausweiten

Armin Laschet
Foto: Olaf Kosinsky / Wikipedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Armin Laschet (CDU) will Bundeskanzler werden. Laschet tritt dabei gegen die Mitbewerber Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) an.

Intensivbetten-Theorem

In der Coronakrise hat sich Laschet bereits früh für Lockerungen der Kontaktbeschränkungen ausgesprochen und war dabei auf große Zustimmung gestoßen. Er vertritt die These, solange ausreichende Intensivbetten-Kapazitäten vorhanden seien, könnte man die Maßnahmen lockern, da etwaige neu infizierte Menschen ja per Intensivmedizin behandelt werden könnten. Das Schlimmste sei, wenn nicht genug Betten auf den Intensivstationen sowie Beatmungsgeräte vorhanden seien.

Nun will Laschet dieses Erfolgsrezept ausweiten auf andere, möglichst alle Felder. „Was so erfolgreich ist, schreit nach einer Ausweitung“, sagt die rheinische Frohnatur.

„Wir müssen eine Balance finden zwischen Wirtschaft und Freude sowie den Gefahren. Letztere gebe es immer“, führt Laschet aus, „aber wenn wir überlegen, ob wir auf den rheinischen Autobahnen nur noch mit 130 km/h schleichen, dann erkenne ich darin nur einen Sinn, wenn die Reisenden nicht über ein medizinisches Backup abgesichert wären. Ähnliches gilt für Alkohol und Tabak. Auch für die Bundeswehr muss diese Argumentation angewendet werden, zumindest für den Fall, sie würde über funktionsfähige Waffen verfügen, mit denen sie in Krisengebieten unsere Verbündeten unterstützen könnten.“

Laschetieren – ein älterer Begriff neu angemischt

In der Politik gibt es bereits seit den 1950er-Jahren den Begriff „laschetieren“, das vereinfacht gesagt das Verb von „Intensivbetten-Theorem“ darstellt. Konkret bedeutet der Ausdruck, dass Verbote immer verhältnismäßig sein müssen und möglichst reduziert bzw. aufgehoben werden sollten, wenn sich die Faktenlage ändert. Ein frei gewordenes Intensivbett ist dabei prinzipiell bereits eine geänderte Faktenlage. In der Wissenschaft hat sich dabei der L-Faktor etabliert. Je höher der L-Faktor, desto geringer fallen die Verbote aus. Die Skala geht von „Lasch“ (0; relativ viele Verbote) über „Lascher“ (5; weniger Verbote) bis hin zu Laschet (10; so wenig Verbote wie möglich.)

Laschet muss auf seinem Weg zum Bundeskanzler noch zwei Gegner ausschalten. Dabei erklärte er, dass die CDU nur erfolgreich sein könne, wenn CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft von einer Person bekleidet würde, nämlich ihm. Söder könne sich also noch so anstrengen, er könne das nicht erreichen. Und der Merz? Auch dafür hat der NRW-Ministerpräsident eine Lösung:“ Den laschetiere ich einfach weg!“ Auch hierbei zeigt das Intensivbetten-Theorem seine Durchschlagskraft.

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Gesellschaftliches Politik Sprachliches

Nord-/Ostdeutsche rebellieren gegen möglichen Kanzler Söder – wollen keinen Franzosen!

Markus Söder
Der nächste Bundeskanzler Markus Söder (CSU). Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kann vor Kraft kaum noch laufen. In der Coronakrise hat er sich als Krisenmanager profiliert und wurde bundesweit einem größeren Publikum bekannt. Er hat die Rolle seines Lebens gefunden – und nun will er mehr! Inzwischen gilt Markus Söder als aussichtsreichster Unions-Kanzlerkandidat. Nachdem Armin Laschet mit seinen freien Intensivbetten nicht punkten konnte und unklar ist, ob Friedrich Merz überhaupt noch am Leben ist, soll nun Markus Söder an einem Online-Sonderparteitag im Januar 2021 zum offiziellen Kanzlerkandidat der Union gekürt werden.

Doch mittlerweile regt sich Widerstand – vor allem aus Nord- bzw. Ostdeutschland und speziell aus den patriotischen Unionslagern – speziell natürlich der Werteunion.

In deutschen Schulen  frankophone Sprachausbildung verbreitet, aber …

Immer öfter ist zu hören, man sehe einen Franzosen mehr als nur kritisch. Natürlich habe man nichts gegen Menschen aus Frankreich, sagt z.B. der stellvertretende sächsische CDU-Landeschef Dieter Löwe. Aber der Bundeskanzler sollte schon deutsche Wurzeln haben und in der Lage zu sein, einigermaßen akzentfrei zu sprechen. Die Frankophilie sei gerade nach dem Zweiten Weltkrieg eine erstaunliche und rührende Entwicklung, die auch die Europäische Union erst ermöglicht habe, kommentiert Anja Heinrich (Werteunion). Der deutsch-französische Kulturkanal Arte spiegele die Liebe und Freundschaft zu Frankreich wider. Ein Großteil der deutschen Schüler genieße eine frankophone geprägte Sprachbildung, so Heinrich. Daran wolle man natürlich festhalten. Das hieße aber nicht, dass Macron Söder nun zwangsläufig Angela Merkel beerbe, führt sie weiter aus. Sabrina Wulf (CDU), Sprecherin des niedersächsischen Kulturministeriums, pflichtet ihr bei, auch sie sehe die Personalie Söder äußerst kritisch.

Markus Söder wäre der erste CSU-Bundeskanzler der Geschichte. Im Rennen ist neben Laschet und Söder noch Norbert Röntgen, der aber als chancenlos gilt. Indes hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine fünfte Amtszeit Angela Merkels ausgesprochen, um seinen Intimfeind Söder zu verhindern.

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Politik Unfälle/Unglücke

Philipp Amthor mit Privatflugzeug nur knapp Katastrophe entgangen – Flugzeug hatte nur rechten Flügel

Philipp Amthor
Bruchpilot Philipp Amthor. Foto: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) / Lizenz: CC BY-SA 3.0-de

Jungpolitiker Philipp Amthor (CDU) ist nicht nur der älteste 27-Jährige der Welt, sondern auch passionierter Hobbyflieger. Der Mann, der damals bei einer Klassenfahrt im Bundestag vergessen und dann von Abgeordneten liebevoll mit einer Whiskey-Flasche aufgezogen wurde, steigt immer wieder mit seiner Cessna in den Himmel auf. Er fühlt sich dort größer. Außerdem ist er so seinem seinen engsten Mitarbeiter, quasi seiner rechten Hand, nämlich Gott, näher.

Doch jetzt hat es Amthor wohl übertrieben und entging nur knapp einer Katastrophe. Bei einer sehr wackligen Landung zerlegte er seine Maschine. Er blieb zum Glück nahezu unverletzt, aber seine Streberbrille ging zu Bruch und sein Scheitel wurde zerstört. Die Ärzte mussten ihm schließlich die Brille und einen Teil seiner Haarpracht amputieren.

Den Schreck noch in den Gliedern erwartet Amthor nun wohl auch ein Strafverfahren, da er in Zeiten der Coronakrise gar nicht hätte mit seinem Flugzeug starten dürfen. Die Tragfläche seiner Tat scheint Amthor gar nicht bewusst zu sein.

Unfallursache lässt sich nicht recht erklären (Link im Text!)

Die Unfallermittler stehen vor einem Rätsel. Es sei kaum erklärbar, wie Amthor überhaupt starten konnte, weist sein Flugzeug doch nur einen rechten Flügel auf. Im Unterschied zur AfD ist Amthors rechter Flügel bislang nicht als rechtsextrem eingestuft worden. Amthor sah daher keinen Anlass, ihn abzustoßen. Ganz im Gegenteil, er wollte ein Zeichen setzen, da ihm alles, was links ist, höchst zuwider ist. Daher hat er den linken Flügel vor dem Start abmontiert. Amthor sagte unserem Blatt:

Wir schreiben in der Regel mit der rechten Hand, daher ist das Rechte dem Linken überlegen. Es heißt ja „der Rechtsstaat“, nicht der „Linksstaat“. Zudem ist „recht“ ein Synonym für „richtig“, „link“ dagegen ein Synonym für „hinterhältig“. Im Verkehr gilt „rechts vor links“ und das Herz schlägt rechts.

Auf den Einwand, das Herz schlage doch links, sagte Amthor:

Schauen Sie mich von vorne an, in all meiner jugendlichen Schönheit, von diesem wichtigen Betrachtungsstandpunkt ist mein Herz für Sie auf der rechten Seite!

Hat er auch wieder recht(s)!

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Politik

Merz kandidiert für CDU-Vorsitz – Inzwischen wurde bekannt, er hat noch zweiten Vornamen: „Kom“

Friedrich Merz
Friedrich Merz (CDU): Beim zweiten Anlauf klappt es! Foto: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) / Lizenz: CC BY-SA 3.0-de

Friedrich Merz hat heute seine Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz erklärt.  Dieses Mal sieht Merz seine Chancen viel besser als bei der letzten Kandidatur, als er AKK nur äußerst knapp unterlag. Damals habe er einen Satz unglücklich formuliert. Ohne diesen Lapsus wäre er schon längst Parteivorsitzender und nächster Kanzler, so Merz.

Auch Armin Laschet will kandidieren, Jens Spahn verzichtet und will Stellvertreter werden – egal von wem.

Merz erklärte, er wolle Erneuerung und Aufbruch. Konkret meine er mit „Aufbruch“, Laschet könne sich gleich auf den Weg machen und den Röntgen – oder wie immer der Knabe heiße –, gleich mitnehmen.

Inzwischen wurde bekannt, dass Merz bislang seinen zweiten Vornamen „Kom“ geheim gehalten hat. Nun steht der Name auch offiziell in der Wikipedia.

Röttgen will mit seiner Sex-Puppe kandidieren

Norbert Röttgen, der bereits letzte Woche erklärt hatte, zu kandidieren, kündigte heute an, er wolle zusammen mit seiner Frau kandidieren, also mit seiner Sexpuppe, weil das ja die anderen Parteien inzwischen praktisch alle ein gemischtes Führungsduo hätten.

Norbert Röttgen
Norbert Röttgen: Die Luft hält! Foto: Raimond Spekking / Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Medien Politik Technik/Hightech

Die Zerstörung der CDU – AKK bekommt Beratervertrag von Rezo

Rezo
Rezo hat nun eine prominente Mitarbeiterin. Foto: Rewinside / Lizenz: CC BY 3.0

Kaum hat AKK ihren Rückzug angetreten, hat sie ihren ersten lukrativen Job in der freien Wirtschaft. Angeblich ist es nicht nur ein Job, sondern wird AKKs künftige Hauptbeschäftigung sein.

Dem YouTube-Influencer Rezo ist damals mit seinem Video Die Zerstörung der CDU nicht gelungen, die CDU zu vernichten. Er verpasste den konservativen Traditionschristen mit seinem Rat, die CDU/CSU (und einige der anderen Parteien) nicht zu wählen, nur einen Kinnhaken.

Helfen soll ihm nun AKK. Rezo sagte unserem Blatt: „AKK hat in Thüringen ganz klar gezeigt, dass sie das Potenzial hat, die CDU zu zerstören. Sie kann es! Daher stelle ich sie nun als Beraterin ein – auch ein bisschen aus Mitleid, zumal sie ja nun fast arbeitslos ist“. Über die Höhe der Beraterbezüge wurde nichts bekannt.

Das Verteidigungsministerium will AKK nur noch „so nebenbei“ führen, da sie sich eigenen Angaben zufolge ohnehin nicht „sonderlich gut“ mit der Truppe auskenne.

Annegret Kramp-Karrenbauer
Sie ist nun Hilfs-Influencerin: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Foto: Olaf Kosinsky / Lizenz: CC BY-SA 3.0
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Politik

Verständigung in Thüringen: Kemmerich wird erneut (von allen außer AfD) gewählt – AfD wählt Ramelow

Thomas Kemmerich
Thomas Kemmerich (FDP): Er wird es wieder bzw. bleibt es. Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Es ist eine Art Gordischer Knoten. Doch dieser kann durchschlagen werden, es gibt einen perfekten Ausweg. Die Spitzen der Parteien in Thüringen haben sich geeinigt und eine Lösung gefunden, mit der alle mehr als nur leben können.

Gauland: Ramelow wählen
Gauland: „Ramelow wählen!“ – Quelle: Tagesspiegel

Das Vorhaben: CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD und FDP geben an die Abgeordneten die Wahlempfehlung „Thomas Kemmerich“ aus. Bodo Ramelow stellt sich ebenso zur Wahl. Weitere Kandidaten sollen vermieden werden. Natürlich bleiben die Abgeordneten frei, aber es werden wohl fast alle der Empfehlung folgen. Die AfD hatte bereits angekündigt, Bodo Ramelow zu wählen, sodass dieser nicht infrage kommt. Denn er bekäme mit dem ursprünglichen Wahlverhalten dann bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, aber nur mithilfe der AfD, was nicht akzeptabel wäre. Er könnte bzw. dürfte die Wahl nicht annehmen. Für Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD ist Kemmerich immerhin die zweitbeste Wahl, aber die beste Wahl Ramelow scheidet ja aus den gerade genannten Gründen aus. Für die CDU und FDP stellt Kemmerich die beste Wahl dar. Wir haben also erste und zweite Wahl im Mix, was besser ist als bei manch anderen Wahlen.

Das Korrigieren einer Wahl wird zurückgenommen!

Der entscheidende Vorteil ist, dass das ursprüngliche Rückgängig-Machen der Wahl rückgängig gemacht wird. Thomas Kemmerich wurde ursprünglich demokratisch gewählt, und er wird (bleibt quasi) Ministerpräsident – mit dem Unterschied, dass er nicht mehr auf AfD-Stimmen angewiesen ist. Genauer dürfte er keine einzige AfD-Stimme erhalten, wodurch jeder Zweifel, von Rechtsaußen gewählt worden zu sein, ausgeräumt wird. Damit ist die Demokratie gerettet, der äußerst problematische Eingriff von außen wird derart korrigiert, dass er nie stattgefunden hat.

Aber auch Bodo Ramelow darf sich als Gewinner fühlen, weil dieser sogar – im Unterschied zur ersten Wahl – Stimmen vom erbittertsten politischen Gegner bekommen wird. Es zeigt seine weite Akzeptanz bis in andere Lager hinein.

Es gibt also nur Vorteile. Endlich steht die Regierungs- und Politikkrise in Thüringen vor dem Ende.

Die erneute Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten soll bereits in den nächsten Tagen stattfinden. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zeigt sich erleichtert, und auch von den anderen Bundesparteien wird bereits Zustimmung signalisiert. Unklar bliebt, ob Kemmerich nun die doppelten Bezüge als Ministerpräsident zustehen. Immerhin wird er ja bald zweimal zum Ministerpräsidenten gewählt sein. Diesen Punkt müssen Juristen noch klären.

Bodo Ramelow
Bodo Ramelow: Auch er gewinnt, da er hilft, die Demokratie zu retten. Foto: DiG / TRIALON / Lizenz: CC BY 3.0
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Allgemein

Störrischer Landesverband in Thüringen verweigert Neuwahlen: AKK droht mit Einsatz von Waffen

Annegret Kramp-Karrenbauer
Die nächste Bundeskanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Foto: Olaf Kosinsky / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Nachdem in Thüringen der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich auch mithilfe der Stimmen der AfD überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden war (keinblatt.de berichtete), forderte die nächste Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) Neuwahlen. Doch bislang konnte sie sich nicht durchsetzen, der Landesverband Thüringen unter Mike Mohring weigert sich. Beobachter sind sich sicher, Mohring befürchtet einen weiteren Absturz der CDU bei Neuwahlen. Erste Umfragen deuten darauf hin, dass die CDU ausgehend auf niedrigem Niveau noch einmal die Hälfte ihrer Wähler verlieren könnte.

AKK wirkt wie eine Chefin, vor der man keinen Respekt hat. Entsprechend wird ihr eklatante Führungsschwäche vorgeworfen. Es ist nicht das erste Mal, dass sie wackelt – und dass sie stammelt. Sie hat längst das Etikett „Sie kann es nicht!“

Doch man darf sie nicht unterschätzen. All das lässt AKK nämlich nicht auf sich sitzen. Sie holt zum Gegenschlag aus. AKK sagte heute vor versammelter Presse: „An Neuwahlen in Thüringen führt nichts vorbei. Nehmen Sie das als Befehl! Ich erinnere daran, ich bin Bundesverteidigungsministerin und habe Kommando- und Befehlsgewalt über die Bundeswehr!“

Annegret Kramp-Karrenbauer droht! So kennen wir die smarte Dame gar nicht

Auf Nachfrage eines MDR-Journalisten, was sie genau damit meine, sagte AKK: „Sie haben mich richtig verstanden. Die Bundeswehr verfügt über den PA-200. Nur mal so ein Beispiel. Ich warne Sie! Also, ich fordere jetzt klar und deutlich, den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Sagt Ihnen das G22 etwas?“

Man darf gespannt sein, ob der Forderung AKKs nun Folge geleistet wird, nachdem die Parteichefin ja nun praktisch ihr gesamtes Pulver verschossen hat. Gerade werden wir unterbrochen. AKK führt noch an, sie habe noch etwas vergessen. Die Tornados seien jederzeit sofort startklar.

 Tornado PA-200
Tornado PA-200. Foto: Airwolfhound from Hertfordshire, UK / Lizenz: CC BY-SA 2.0
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Allgemein

CSU will Strafmündigkeit unter 14 – Philipp Amthor unterstützt Plan: „Fühle mich reif genug!“

Philipp Amthor
Philipp Amthor (Jüngste Union). Foto: Tobias Koch / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Kinder, die noch nicht 14 sind, aber ein schweres Verbrechen begangen haben, sollen nicht mehr generell als strafunmündig angesehen werden. Diese Forderung wurde von der CSU-Landesgruppe im Bundestag erhoben. Das Papier soll in der Klausurtagung im Kloster Seeon verabschiedet werden.

Der CDU-Politiker Philipp Amthor unterstützt den Plan. Amthor, der gerade aus der 6. Klasse kommt, sagte unserem Blatt. „Das ist ein guter Plan. ich fühle mich reif genug. Ich bin auch schon ganz gespannt, welche Reifeentwicklung ich noch in der Pubertät durchmachen werde. Es kann nur noch ‘tain‘toch besser‘ werden.“

Amthor, der gerade seinen Playmobil-Kasten „Deutscher Bundestag“ unter dem Arm hat, sagte: „So, sie entschuldigen mich aber jetzt, ich muss zur Sitzung der Jüngsten Union. Ich will ja mal in die JU, da muss ich was tun für!“

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Finanzen Gesellschaftliches Konflikte/Terror/Militär Medizin/Gesundheit Natur/Tiere/Umweltschutz Politik

Das große Friedrich-Merz-Interview

Friedrich Merz 2017
Friedrich Merz (CDU): Er wird Deutschlands nächster Bundeskanzler, und er wird gut! Foto: Michael Lucan / Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

AKK schwächelt und wird immer unbeliebter, daher wird Friedrich Merz schon als nächster Bundeskanzler gehandelt. Wir treffen uns mit dem Bundeskanzler in spe zu einem Interview.

keinblatt.de: Lieber Friedrich Merz, wir freuen uns, Sie zum großen keinblatt.de-Interview begrüßen zu dürfen.

Friedrich Merz: Die Freude liegt ganz bei mir.

kb: Was qualifiziert Sie als Bundeskanzler?

F. M.: Ich bin BlackRock-Finanzexperte. Ich hole die Deutschland AG aus den Schulden. Ich bin Ökonom. Ich werde die Deutschland AG entbürokratisieren und modernisieren. Auch habe ich einen Namen, den man weltweit gut aussprechen kann. Bereits das disqualifiziert doch diese – wie heißt sie doch gleich? Anna Great Trump Kracherbau… AK … AKW oder was weiß ich. Mein Name hat keine Umlaute, kein „ß“. Außerdem ist „Fritz“ durch die „FritzBoxen“ in Amerika populär geworden. Auch das spielt eine Rolle.

kb: Welche Schwerpunkte werden Sie als Bundeskanzler setzen?

F. M.: Erst einmal möchte ich Euro aller … – ich meine euer aller Kanzler werden. In erster Linie werde ich in der Steuerpolitik umsteuern. Die Steuern werden so ausgestaltet, dass es allen Bürgern finanziell gut gehen wird. Dabei werde ich die Steuern für Geringverdiener deutlich erhöhen und die Steuern für Großverdiener erheblich senken.

kb: Wie bitte? Das belastet ja gerade die Armen, wenn diese noch mehr Steuern bezahlen müssen.

F. M.: Ich bitte Sie! Wenn Sie derart belastet werden, dann sind Sie ganz schnell kein Geringverdiener mehr!

kb: Das klingt logisch. Wie wollen Sie die Rente sicher machen?

F. M.: Indem ich die Rente auf eine Finanzierung am Kapitalmarkt umstelle. Dabei wird es sich um eine dynamischen Mix aus Aktien und hochspekulativen Papieren handelt.  Wir haben festgestellt, dass das erforderliche aktive Management die Menschen im Alter geistig fit hält. Dann ist den Leuten im Altenheim nicht mehr langweilig. Die Verpflegung im Seniorenheim wird über Genussscheine sichergestellt. Sie sehen, das hat viele Vorteile.

Die Geschichte vom bitterbösen Friederich Merz
Ins Bett muss Friedrich Merz nun hinein,
litt an zu wenig Kommerz in seinem Heim.
Und der Herr Banker eilt ins Revier
und gibt ihm bess‘res Wertpapier.

kb: Werden Sie bei Merkels Flüchtlingspolitik neue Akzente setzen?

F. M.: Ich propagiere flexible Grenzen. Es wäre fatal, wenn wir fixe Grenzen hätten, die immer so verlaufen, wie sie jetzt verlaufen. Ich denke da auch an ein Flächennettowachstum der Deutschland AG.

kb: Was meinen Sie damit?

F. M.:  Stellen Sie sich nicht so an. Sie kennen doch unsere Nachbarländer …

kb: Wir verstehen. In der Deutschland AG – herrje, jetzt haben wir auch schon diese Bezeichnung übernommen – herrscht Wohnungsnot. Viele Häuser sind sanierungsbedürftig. Wie sehen Ihre Lösungsansätze aus?

F. M.:  Ich werde Sanierungen fördern. Wer seine Hedgefon… ähh…, ich meine natürlich Heizung modernisiert, Börsenparkett legen lässt, seinen Dax-Boden ausbaut oder die Geschosszahl seines Hauses um einen STOXX erhöht, bekommt finanzielle Anreize.

kb: Wie wir Ihre Umweltpolitik aussehen?

F. M.:  Das Börsenklima liegt mir am Herzen. Der CO2-Ausstoß wird unter meiner Verwaltung in Futures ganz erheblich gesenkt werden. Konkret: Man kann sein Bier und sein Aqua auch mal ohne Kohlensäure trinken. Auch können wir immer höheren Temperaturen in den Sommermonaten entgegentreten, indem wir mehr Klimaanlagen einsetzen. In den USA gibt es bereits Klimaanlagen, die auch im Freien – etwa in überhitzten Ladenpassagen vor den Geschäften funktionieren. Das kurbelt auch einen wichtigen Market an. Wir müssen aber auch an anderen Stellen wachsen.

kb: An was denken Sie da?

F. M.:  An das Gesundheitswesen und an seine Privatisierung. Da kann man Anleihen nehmen. Warum soll ein Apothekenbesuch nicht zum bunten, peppigen Einkaufserlebnis werden?

kb: Apropos bunt. AKK will ein Verbot von privatem Feuerwerk untersuchen, um das Klima zu retten. Werden Sie da nachziehen?

F. M.:  Never! Wir brauchen das Kursfeuerwerk, um unsere Probleme, die wir sonst nicht hätten, zu lösen.

kb: Lieber Friedrich Merz, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Börse
Lizenz: Public Domain
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Finanzen Gesellschaftliches Politik

Finanzministerium räumt ein – auch Prominente wie Albrecht-Brüder, Quandt, Klatten und Hoeneß werden Grundrente erhalten

Grundrente
Grundrente: Die Große Koalition hat geliefert! Foto: Trending Topics 2019 / Lizenz: CC BY 2.0

Die Grundrente ist der große Wurf der Großen Koalition. Endlich wird etwas gegen Altersarmut unternommen. Die SPD hat ihr Herzensprojekt durchgebracht, mit dem sie wohl wieder zweistellig werden kann. Alles richtig gemacht! Die CDU/CSU hat zudem dafür gesorgt, dass sich die Bürokratie in strengsten Grenzen hält. Damit wurde das Beste aus zwei Welten (der demokratische Sozialismus der SPD und die christliche Eigenverantwortung der CDU/CSU) vereint.

„Die Kuh ist vom Eis. Damit ist die Halbzeitbilanz der GroKo abgerundet. Es gibt jetzt keinen Grund mehr, über den Fortbestand der Regierung zu diskutieren. Wir haben ein echtes Gerechtigkeits- und Leistungspaket geschnürt. Das stärkt auch die Wirtschaft“, so der bayrische Ministerpräsident Markus Söder auf Twitter.

Um die Bedürftigkeit festzustellen, werden die Einkommensdaten der Finanzämter automatisiert von der Deutschen Rentenversicherung abgerufen. Niemand muss den demütigenden Weg zum Amt machen, um sich dort nackt auszuziehen.

Nach Bekanntgabe der Einigung der Koalitionsspitzen hat es spontan in einigen Großstädten – etwa in Hamburg, Frankfurt und München – Autokorsos gegeben, die ein Hupkonzert für Finanzminister Olaf Scholz aufführten. Deutschland ist seit dieser Einigung ein anders Land. Selbst die kritische Partei „Die Links“ und die Titanic-Partei übten nur verhalten Kritik.

Viele Prominente werden auch Grundrente beziehen

Inzwischen räumt das Finanzministerium ein, dass einige Prominente wie Karl Albrecht Junior und Theo Albrecht (Aldi), Susanne Klatten, Stefan Quandt, Uli Hoeneß oder Robert Geiss Grundrente erhalten werden. Durchschnittsverdiener dagegen nicht.

Ein Sprecher erklärte, man habe das x-mal durchgerechnet und es sei immer wieder rausgekommen, dass die genannten Prominenten unter die Grundrente fallen. Der Sprecher führt aus: „Mancher mag das als ungerecht empfinden, aber Zahlen lügen nicht. Auch hat es etwas Gutes: Es wird ja jeder einsehen, dass es kaum zumutbar ist, wenn sich z.B. ein Prominenter wie Uli Hoeneß persönlich beim Amt vorstellen müsste.“

Rentenbescheid
Rentenbescheid. Lizenz: Public Domain
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Gesellschaftliches Medien Politik Technik/Hightech

AKK beruhigt: Einschränkung der Meinungsfreiheit kommt nur vor Wahlen

Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Wagenbauer (AKW). Foto: Photo Claude TRUONG-NGOC / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) hatte nach dem herben Verlust für die CDU bei den Jungwählern eine Einschränkung der Meinungsfreiheit angekündigt.

Für das schlechte Abschneiden der CDU bei den Europawahlen, aber auch der SPD, machte sie vor allem den YouTuber Rezo verantwortlich, der dazu aufgerufen hatte, nicht die CDU, nicht die CSU, nicht die SPD und vor allem nicht die AfD zu wählen. Basis für sein millionenfach geklicktes Video war eine lange Liste an Versäumnissen bei der CDU.

AKK sagte hierzu:

Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.

Doch inzwischen distanzierte sich AKK davon und sagte auf Twitter:

AKK Zensur Twitter
Tweet von AKK

Unserer Redaktion gegenüber konkretisierte AKK ihr Vorhaben: „Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit wird nur vor Wahlen kommen. Das Grundgesetz erlaubt das. Moment, ich finde gerade die entsprechende Seite nicht.“

Konkret solle also nur vor Wahlen die Meinung beschnitten werden, um nicht Meinungen zu beeinflussen. Es werde also strafbar sein, Leute, die sich entschieden hätten, CDU zu wählen, mit unfairen Argumenten dazu zu nötigen, die Grünen zu wählen. Der umgekehrte Fall sei prinzipiell auch strafbar, das sei aber ein praxisfremdes Beispiel, so AKK.

Auf die Frage, welche Zeiträume vor Wahlen angedacht seien, sagte AKK vielversprechend: „Nach den Wahlen ist vor den Wahlen.“ Auf Rückfrage, ob diese Einschränkungen also immer gälten, meinte AKK: „Wenn Sie das so interpretieren, dann interpretieren Sie das so.“

Rundfunklizenzen für alle YouTube-Kanäle

Eine weitere Maßnahme soll die Verpflichtung sein, kostenpflichtige Rundfunklizenzen selbst für YouTube-Kanäle mit nur wenigen Abonnenten auch dann zu zu erwerben, wenn nur Streaming, aber keine Live-Übertragungen erfolgen. Videos mit politischen und religiösen Inhalten müssen in Zukunft einem noch zu schaffenden Fairness-Ministerium zur Abnahme vorgelegt werden. Wer mit einer Ablehnung nicht einverstanden sei, solle sich ausdrücklich nicht an eine Beschwerdestelle wenden können, da dies zu lange dauern würde, erklärt AKK. „Wir haben in den Ministerien oft noch Akustikkoppler-Verbindungen ins Neuland, da ist so etwas einfach nicht machbar. Daher soll er einfach ein neues Video produzieren und es erneut versuchen. Ich bin überzeugt davon, dass Leute wie Rezo einem gewissen Erziehungseffekt unterliegen“, führt AKK aus, die zugleich ankündigte, Rezo auf Schadensersatz zu verklagen. „Den Gegenwert für eine Schachtel Marlboro pro entgangener Stimme für CDU/CSU halte ich für fair und für geboten“, so AKK.

Die Vorsitzende wehrt sich dagegen, das Netz kaputtregulieren zu wollen. Aber die Meinungs- und Deutungshoheit solle an die „echte“ Presse zurückgehen, denn diese habe Kompetenz und nehme ihre Verantwortung professionell wahr, so AKK wörtlich. Das müsse nicht „Print“ sein, ihres Wissens sei „Bild“ seit einiger Zeit auch in diesem seltsamen Netz vertreten. Der Grundsatz, wer Wahlen gewinnen wolle, brauche „Bild“, solle wieder gelten. „Wir kennen in Deutschland eine vierte Gewalt, das ist die Presse. Eine fünfte Gewalt in Gestalt des Internets existiert nicht, aber es gibt im Internet Gewalt, da müssen wir auch ran.“

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Finanzen Politik

Merz draußen! Algorithmus verkaufte selbsttätig seine CDU-Hedgefonds, er ist nun kein CDU-Mitglied mehr!

Friedrich Merz 2017
Friedrich Merz (jetzt parteilos). Foto: Michael Lucan / Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

Das war nichts, Friedrich Merz, so ein Pech aber aber auch! Computer sind ja oft so programmiert, dass sie Schaden von Investoren abwenden. Hier hat es der Computer zu gut gemeint und eigenmächtig Merz‘ CDU-Hedgefonds verkauft. Die Algorithmen gingen offenbar von einem bevorstehenden Crash der CDU aus, den Merz höchstpersönlich als zukünftiger CDU-Vorsitzender verursachen würde, und nahmen die notwendige Korrektur vor. Sie schützten die CDU vor Merz und Merz vor der CDU. Der Algorithmus stammt von der Firma „Völklingen New Media“.

Merz ist nun formal kein CDU-Mitglied mehr und kann nun folglich nicht mehr zur Wahl des CDU-Vorsitzenden antreten.

Beobachter gehen davon aus, dass nun AKK CDU-Vorsitzende wird. Allerdings empfiehlt Merz seinen Fans, Jens Spahn zu wählen. Das wird also vielleicht doch noch spahnend!

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Gesellschaftliches Konflikte/Terror/Militär Politik

Merkel: „AKK – Merz – Spahn – die können es alle drei nicht, ich mache doch weiter!“

Angela Merkel
Merkel ist die beste Mutti, sie bleibt – Foto: European People‘twere Party / Lizenz: CC BY 2.0

Es ist eine kleine Sensation in Berlin. Angela Merkel macht weiter! Aber alles der Reihe nach. Zunächst hatten sich alle drei möglichen Nachfolger für den CDU-Parteivorsitz und auch als mögliche nächste Kanzler blamiert und mehr oder weniger als unfähig erwiesen.

Friedrich Merz verhaspelte sich beim Asylrecht und erweckte den Eindruck, er wolle es infrage stellen. Merz sagte:

Deutschland ist das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat. Ich bin seit langem der Meinung, dass wir darüber reden müssen, ob wir dieses Asylrecht behalten wollen, wenn es ein europäisches Asylsystem geben soll. Wir kriegen kein europäisches Asylsystem hin, wenn wir dieses Grundrecht behalten.

Der Wahrheitsgehalt des erste Satzes wird zudem von Experten angezweifelt, etwa vom Faktenfinder der ARD Tagesschau.

Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte erneut ihre bisherigen Ansichten zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Vor drei Jahren sagte sie:

„Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.“

Letztlich kann man hier reininterpretieren, dass sie Homosexualität mit Vielehe und Inzest gleichsetze. Nicht nur ihr zweiter Ehemann widerspricht dem nach wie vor,  sondern auch viele, viele liberale CDU-Anhänger, in deren Augen sie sich nun absolut disqualifiziert habe.

Jens Spahn hat die politische Überkorrektheit kritisiert, aber auch den Uno-Migrationspakt sowie die TV-Sendung „Adam sucht Eva“, die er durch ein längeres Wort zum Sonntag ersetzen lasse wolle.

Wie auch Merz hat Spahn mit einer Reihe von Aussagen am rechten Rand gefischt. Damit wollen beide abtrünnige Wähler von der AfD zur Union zurückholen – eine Taktik, die ganz üblen Gerüchten zufolge selbst Horst Seehofer wegen Erfolglosigkeit und gegenteiligen Effekten inzwischen aufgegeben haben soll.

Merkel war nie weg, ist aber jetzt wieder da!

Für Merkel ist die Sache nun klar, sie sagte: „Die können es alle drei nicht, ich mache doch weiter.“ – Merkel meint damit den Parteivorsitz und auch das Amt der Bundeskanzlerin. Unserem Blatt verriet sie durch einen Black-out (der Strom war 14 Minuten weg), dass sie das von Anfang an so geplant habe. Spahn, AKK und Merz sind sozusagen nur Schaufensterpuppen oder bessere Mikrofonständer, die ihr die alte Beliebtheit und den alten Erfolg zurückbringen sollten. Die Rechnung könnte aufgegangen sein.

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Politik Sprachliches Wissenschaft/Bildung

Annegret Kramp-Karrenbauer ändert Namen in Kramp-Wagenbauer, da Karre abwertend. Initialen statt AKK nun AKW

Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Wagenbauer (AKW). Foto: Photo Claude TRUONG-NGOC / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die vielleicht zukünftige CDU-Vorsitzende und ebenso möglicherweise zukünftige Bundeskanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer war mit ihrem Namen immer schon unzufrieden. Als Mädchen hieß sie Kramp, wodurch sie Hohn und Spott ausgesetzt war. Durch die Heirat verschlimmbesserte sich ihr Name zu Kramp-Karrenbauer. Nun hat Kramp-Karrenbauer von der neuen Möglichkeit im deutschen Recht Gebrauch gemacht (keinblatt.de berichtete), den Namen ändern zu können. Sie heißt nun Annegret Kramp-Wagenbauer. Ihre Initialen ändern sich von AKK zu dem weit eingängigeren AKW.

Kramp-Wagenbauer zeigt sich erleichtert, dass die Namensänderung so problemlos genehmigt wurde. Ursprünglich hatte die befürchtet, bis Merz warten zu müssen. Die Saarländerin erklärt: Die Vorfahren ihres Mannes seien Wagenbauer gewesen, keine Karrenbauer, denn Karre sei ja abwertend. Nur im Englischen finde sich die Karre noch in der Schriftsprache, schließlich hieße das Auto ja dort car, was tatsächlich etymologisch mit Karre verwandt sei.  Auch mit dem neuen Kürzel sei sie sehr zufrieden. Das erinnere sie an das Thema Physik, wodurch sie an die jetzige Kanzlerin anknüpfe, die ja Doktor der Physik sei. Auch sei ein „AKK muss weg“ nicht so verletzend wie „Merkel muss weg.“

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Politik Sprachliches

AfD ändert Motto in „Merkel muss bleiben, damit Merkel weg müssen kann“

Alexander Gauland
Alexander Gauland hat klare Vorstellungen zur spirituellen Reinigung seines Sakkos – und wie Flucht zu verhindern ist. Notfalls würde man auch Warnschüsse auf Angela Merkel abgeben, damit sie bleibt. „Wir lassen uns unsere beste Wahlkämpferin nicht nehmen“, so Gauland. Foto: Metropolico.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die AfD hat auf Angela Merkels Ankündigung eines geordneten Rückzugs reagiert. Der AfD-Parteivorsitzende Alexander Gauland sagte, an der Forderung der AfD, dass Merkel weg müsse, ändere sich natürlich nichts, denn diese Forderung sei ja richtig. Damit Merkel aber weg könne, müsse sie in diesem Moment aber „da sein“, sonst gehe das ja nicht auf, so der Parteivorsitzende wörtlich. „Sie muss also bleiben, was wir ja fordern“, ergänzt Gauland, „genauer fordern wir das Gegenteil!“

Der neue Slogan heißt entsprechend grammatikalisch gewagt „Merkel muss bleiben, damit Merkel weg müssen kann“. Die simplere Variante "tn":"K"}">„Merkel muss bleiben, damit Merkel weg kann“ und andere Varianten wie das in sich leicht widersprüchliche „Merkel muss bleiben, damit Merkel weg muss“ fielen dagegen klar im Vorstand durch. AfD-Parteivorsitzender Nummer 2, Jörg Meuthen, konstatierte, „würden wir so formulieren, sprächen uns die deutschen Menschen die Fähigkeit ab, dass wir die deutsche Sprache korrekt beherrschen. Moment … Oder heißt das spröchen? Oder sprüchen? Hat ja schließlich wohl irgendwas mit Spruch zu tun. Nun, egal, Hauptsache ist, dass Merz weg muss bzw. gar nicht erst kommen darf.“

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Gesellschaftliches Politik

Für Donnerstag überraschend bundesweit Friedhofsbesuche angekündigt, um Merkels Rückzug zu betrauern

Angela Merkel
Merkel ist (so gut wie) weg, und Millionen Deutsche trauern um die beliebteste Kanzlerin der Geschichte – Foto: European People‘twere Party / Lizenz: CC BY 2.0

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der Schlappe bei der Landtagswahl in Hessen überraschend ihren Rückzug angekündigt. Sie will im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren. Auch wird es keine weitere Kanzlerschaft mehr mit ihr geben. Das bedeutet, spätestens 2021 ist Merkel auch nicht mehr Kanzlerin. Merkel will sogar ganz mit der Politik aussteigen.

Das Entsetzen ist groß. Für Donnerstag haben im großen Stil Friedhofsbesuche angekündigt. Dabei wollen Menschen den Weggang der beliebten Kanzlerin betrauern, in dem sie einen passenden symbolischen Ort aufsuchen. Es wird mit hunderttausenden von Besuchern gerechnet.

Was den weiteren Werdegang der Kanzlerin angeht: Es gilt als noch offen, ob Merkel nach ihrer politischen Laufbahn zurück zur Stasi geht oder einen ganz anderen Weg einschlägt.

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Finanzen Konflikte/Terror/Militär Politik

Martin Schulz stellt Löschantrag – alle Aussagen wie „Schulz schließt GroKo aus“ müssen aus Archiven entfernt werden

Martin Schulz
Martin Schulz (SPD). Auch er hat ein Recht auf Privatsphäre. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

SPD-Parteichef Martin Schulz will eine Neuauflage der Großen Koalition. Man habe in den Sondierungsgesprächen mit der Union praktisch alle sozialdemokratischen Kernforderungen durchsetzen können.

Nun aber werde Schulz dauernd von den Medien mit einer Aussage, die er noch am Wahlabend zur Bundestagswahl gemacht und dann wochenlang aufrechterhalten hat, verfolgt. Damals hatte er eine Wiederauflage der GroKo definitiv ausgeschlossen, die SPD werde in die Opposition gehen, so die Festlegung des Parteichefs anno dazumal.

„Recht auf Vergessen“ – Aussage, Schulz schließe eine GroKo aus, muss gelöscht und darf bei Strafe nicht wiederholt werden

Nun hat Martin Schulz bei den großen Suchmaschinen, Verlagen, Agenturen und Medien einen Löschantrag gestellt. Dabei beruft sich Schulz auf das EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen„. Schulz fühlt sich in seiner Privatsphäre beeinträchtigt. Entsprechend muss die Aussage, Schulz schließe eine GroKo definitiv aus, sowie alle Aussagen mit sinngemäß gleichem Inhalt in allen Suchmaschinenindizes, Zeitungsartikeln und allen Arten von Archiven gelöscht sowie aus allen Video- und Audiobeiträgen herausgeschnitten werden. Die Aussage darf ferner nicht wiederholt werden. Im Falle eines Verstoßes hat Schulz‘ Anwalt eine Strafe von 500.000 Euro festgesetzt.

Schulz möchte ab sofort nur noch in die Zukunft schauen, sagte er unserem Blatt auf Nachfrage. Welche sozialdemokratische Kernforderungen denn die SPD durchgesetzt habe, wollen wir wissen.

SPD-Kernforderungen durchgesetzt

Der SPD-Vorsitzende weist daraufhin, es hätten fast alle SPD-Projekte Beachtung gefunden. Natürlich könne ein Partner nicht alles alleine bestimmen. Beispielsweise käme mit der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung eine Art Bürgerversicherung Light. Die CSU-Forderung einer Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr habe man verhindert und sich auf einen Kompromiss von maximal 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen pro Jahr verständigt. Auch habe man verhindert, dass der Spitzensteuersatz gesenkt werde.

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Gesellschaftliches Politik

Bundestagswahlen in Zukunft alle 5 Jahre – damit für Regierungsbildung mehr Zeit ist

Reichstag
Das Reichstagsgebäude, Sitz des Deutschen Bundestages. Letzterer wird in Zukunft nicht mehr alle vier, sondern nur noch alle fünf Jahre gewählt. Lizenz: Public Domain

In der ersten Sitzung nach der Winterpause hat die Bundesregierung heute wie erwartet mit absoluter Mehrheit der Großen Koalition beschlossen, dass Bundestagswahlen in Zukunft nur noch alle fünf Jahre statt bislang alle vier Jahre stattfinden werden. Die nächste Bundestagswahl wird entsprechend erst im Herbst 2022 statt im Herbst 2021 abgehalten werden.

Begründet wurde die Verlängerung der Legislaturperiode zunächst mit den bekannten Argumenten einer Angleichung an die bereits alle fünf Jahre durchgeführten Landtagswahlen und der Problematik, dass bislang ein erheblicher Teil der Regierungszeit durch Wahlkampf bestimmt sei, in der das politische Handeln nur noch eingeschränkt möglich sei. Gesetze, die erforderlich seien, aber die bei der Bevölkerung zu Unmut führten, könne man nicht kurz vor den Wahlen beschließen, ohne Gefahr zu laufen, empfindliche Stimmeneinbußen bis zur eigenen Abwahl hinnehmen zu müssen. Zum effektiven Regieren bleibe wegen des langen Wahlkampfes daher effektiv allenfalls drei Jahre.

Zeit für die langwierige Regierungsbildung muss wieder reingeholt werden

Interessanterweise wurde aber ein weiteres Argument angeführt, das offenbar den Ausschlag gegeben hat. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) betonte, dass die Parteienlandschaft verändert worden sei. Man müsse davon ausgehen, dass in Zukunft beständig mindestens sechs Parteien (wenn man CDU/CSU separat zählt, sind es sieben, die Redaktion) im Bundestag sitzen werden, vielleicht auch mehr. Dies erschwere die Regierungsbildung, wie sich jetzt gerade zeige. „Stellen Sie sich mal vor, dass wir länger als ein Jahr brauchen, bis die Regierung steht“, so Merkel, „dann haben wir zum Regieren kaum noch Zeit. Diese Zeit holen wir uns jetzt wieder von Ihnen zurück, liebe Wählerinnen und Wähler. Von Ihnen, jawohl, Sie haben richtig gehört, von Ihnen! Denn Sie haben das selbst zu verantworten, wenn Sie einen solchen Mist zusammenwählen, vielen Dank auch!“

keinblatt.de Wissen: Darf eine kommissarisch im Amt befindliche Bundesregierung überhaupt Gesetze beschließen?
Entgegen landläufiger Meinung ist auch eine kommissarisch geführte Bundesregierung voll handlungsfähig. Sie hat weitestgehend Befugnisse wie eine normale Bundesregierung, kann also auch Gesetze verabschieden. Es dürfen nur keine Bundesminister berufen werden. Wenn ein Bundesminister ausscheidet, muss daher das Amt von einem bestehenden Bundesminister mit übernommen werden.

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Politik

SPD doch mit GroKo einverstanden – Bedingung: SPD kriegt mind. 25 % bei nächster Bundestagswahl

Martin Schulz
Martin Schulz (SPD) hat die wohl beste Idee seines Lebens und wird als Retter der Sozialdemokratie in die Geschichtsbücher eingehen. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Endlich ist die Hängepartei in Berlin vorbei. Nun können die Sondierungen für eine Neuauflage der Großen Koalition beginnen. Die SPD hat sich intern auf eine Kernforderung geeinigt, mit der wohl jeder in der SPD sehr gut leben kann. Wichtig ist den Genossen vor allem, dass die Partei nicht weiter an Wählerzustimmung verliert. Sowohl im SPD-Vorstand als auch unter SPD-Mitgliedern und -Anhängern hatte sich die Angst breitgemacht, die SPD könnte dieses Mal ganz unter die Merkelschen Räder geraten und unter 20 % abstürzen. Damit hätte die Partei sogar ganz vor dem Untergang stehen können.

SPD-Parteivorsitzender Martin Schulz erklärte: „Die rote Linie für eine Neuauflage der Großen Koalition, die wir keinesfalls zu überschreiten bereit sind, besteht darin, dass die Union mit unserer Forderung von mindestens 25 % Zweitstimmen bei der nächsten Bundestagswahl einverstanden ist. Damit werden wir für unsere Errungenschaften endlich belohnt. Es kann nicht sein, dass wir Geschenke wie den Mindestlohn verteilen und die Union dann die Lorbeeren erntet. Wir werden uns 2021 hinstellen und verkünden können, mindestens 5 Prozentpunkte zugelegt zu haben. Wie Frau Dr. Merkel das macht, ist alleine ihr überlassen. Ob wir weitere SPD-Projekte wie die Bürgerversicherung durchsetzen können, ist sekundär. Wichtig ist, dass die Sozialdemokratie gerettet ist, liebe Genossinnen und Genossen!“

Merkel einverstanden – unter einer Bedingung

Bundeskanzlerin Angela Merkel sendet vorsichtig positive Signale an die SPD. Es würden aber noch harte Verhandlungen erforderlich werden. Merkel sagte: „Eine Zusage an die Forderungen der SPD kann es prinzipiell geben, wenn die SPD durch Fortsetzung ihrer klassischen Umverteilungspolitik dafür sorgt, dass die Union ein respektables Ergebnis einfährt. Ich denke da an mindestens 35 % an Zweitstimmen. Es ist immer ein Geben und Nehmen. Wie die SPD das macht, ist alleine ihr überlassen.“