AKK beruhigt: Einschränkung der Meinungsfreiheit kommt nur vor Wahlen

Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Wagenbauer (AKW). Foto: Photo Claude TRUONG-NGOC / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) hatte nach dem herben Verlust für die CDU bei den Jungwählern eine Einschränkung der Meinungsfreiheit angekündigt.

Für das schlechte Abschneiden der CDU bei den Europawahlen, aber auch der SPD, machte sie vor allem den YouTuber Rezo verantwortlich, der dazu aufgerufen hatte, nicht die CDU, nicht die CSU, nicht die SPD und vor allem nicht die AfD zu wählen. Basis für sein millionenfach geklicktes Video war eine lange Liste an Versäumnissen bei der CDU.

AKK sagte hierzu:

Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.

Doch inzwischen distanzierte sich AKK davon und sagte auf Twitter:

AKK Zensur Twitter
Tweet von AKK

Unserer Redaktion gegenüber konkretisierte AKK ihr Vorhaben: „Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit wird nur vor Wahlen kommen. Das Grundgesetz erlaubt das. Moment, ich finde gerade die entsprechende Seite nicht.“

Konkret solle also nur vor Wahlen die Meinung beschnitten werden, um nicht Meinungen zu beeinflussen. Es werde also strafbar sein, Leute, die sich entschieden hätten, CDU zu wählen, mit unfairen Argumenten dazu zu nötigen, die Grünen zu wählen. Der umgekehrte Fall sei prinzipiell auch strafbar, das sei aber ein praxisfremdes Beispiel, so AKK.

Auf die Frage, welche Zeiträume vor Wahlen angedacht seien, sagte AKK vielversprechend: „Nach den Wahlen ist vor den Wahlen.“ Auf Rückfrage, ob diese Einschränkungen also immer gälten, meinte AKK: „Wenn Sie das so interpretieren, dann interpretieren Sie das so.“

Rundfunklizenzen für alle YouTube-Kanäle

Eine weitere Maßnahme soll die Verpflichtung sein, kostenpflichtige Rundfunklizenzen selbst für YouTube-Kanäle mit nur wenigen Abonnenten auch dann zu zu erwerben, wenn nur Streaming, aber keine Live-Übertragungen erfolgen. Videos mit politischen und religiösen Inhalten müssen in Zukunft einem noch zu schaffenden Fairness-Ministerium zur Abnahme vorgelegt werden. Wer mit einer Ablehnung nicht einverstanden sei, solle sich ausdrücklich nicht an eine Beschwerdestelle wenden können, da dies zu lange dauern würde, erklärt AKK. „Wir haben in den Ministerien oft noch Akustikkoppler-Verbindungen ins Neuland, da ist so etwas einfach nicht machbar. Daher soll er einfach ein neues Video produzieren und es erneut versuchen. Ich bin überzeugt davon, dass Leute wie Rezo einem gewissen Erziehungseffekt unterliegen“, führt AKK aus, die zugleich ankündigte, Rezo auf Schadensersatz zu verklagen. „Den Gegenwert für eine Schachtel Marlboro pro entgangener Stimme für CDU/CSU halte ich für fair und für geboten“, so AKK.

Die Vorsitzende wehrt sich dagegen, das Netz kaputtregulieren zu wollen. Aber die Meinungs- und Deutungshoheit solle an die „echte“ Presse zurückgehen, denn diese habe Kompetenz und nehme ihre Verantwortung professionell wahr, so AKK wörtlich. Das müsse nicht „Print“ sein, ihres Wissens sei „Bild“ seit einiger Zeit auch in diesem seltsamen Netz vertreten. Der Grundsatz, wer Wahlen gewinnen wolle, brauche „Bild“, solle wieder gelten. „Wir kennen in Deutschland eine vierte Gewalt, das ist die Presse. Eine fünfte Gewalt in Gestalt des Internets existiert nicht, aber es gibt im Internet Gewalt, da müssen wir auch ran.“

Entlich: „Bild“-Zeitung führt Korrektorat ein

Brigitte Zypries bei Bier mit Bild
Brigitte Zypries mit „Bild“. Bild: Udo Springfeld / Lizenz: CC BY 2.0

Für Überraschung sorgte die heutige Ankündigung der „Bild“-Zeitung, dass es in Zukunft ein Korrektorat geben werde. Manche erwarten nun eine Qualitätssteigerung bei der auflagenstärksten deutschen Tageszeitung. Einige Leser reagierten erstaunt oder irritiert. „Für was brauiht mann den sowas?“, so ein Leser aus Gelsenkirchen. Andere verweisen auf die maschinelle Korrektur mittels roter Wellenlinien, mit der oft der halbe Text unterringelt sei. Oder auf die letzte Rechtschreibreform, nach der ja alles wirklich extrem einfach geworden sei.

Gerüchten zufolge will „Bild“ in Zukunft auch Recherche sowie eine Schlussredaktion einführen. Auch hier gibt es verwunderte Gesichter. Ein Leser meint dazu, da ginge es wohl um das Thema „Wie mache ich Schluss mit meiner Beziehung?“, ein anderer tippt auf eine neue Crime-Serie, hat aber offenbar „Schuss“ gelesen. Zum guten Schluss will „Bild“ in Zukunft darauf achten, das kein halben Sätze.

Richtige Schreibweise: Bild-„Zeitung“

Germanwings A320
Foto: Sebaso / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Professor Heinrich Teutsch von der Universität Gelsenkirchen weist in Bezug auf die reißerische Berichterstattung im Rahmen des tragischen Absturzes des Airbus A320 (Germanwings, Flug U49525) mit 150 Toten darauf hin, dass die richtige Schreibweise für die Boulevardzeitung aus dem Haus Springer

Bild-„Zeitung“

ist und nicht

„Bild“-Zeitung.

Viele Medien würden die falsche Schreibweise verwenden, so Teutsch.

Inhalt unverständlich: Bild-Zeitung druckt Schumi-Krankenakte nicht

Michael Schumacher
Michael Schumacher 2011. Foto: Mark McArdle / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Nicht nur die Fans von Schumi sind geschockt: Seine Krankenakte wurde gestohlen und Medienvertretern zum Kauf angeboten. Offenbar spekulieren die Diebe darauf, dass Sensationsgier keine Grenzen kennt.

Doch die Bild-Zeitung und wohl auch die anderen großen Medien haben nur überschaubares Interesse. Zwar hat die Bild-Chefredaktion mit der von den Dieben implementierten Funktion „Blick in die Krankenakte!“, die der Amazon-Funktion „Blick ins Buch!“ nachempfunden ist, einen Einblick in die Krankenakte genommen. Doch aus der Chefredaktion ist zu hören, da stände nur unverständliches Mediziner-Latein gepaart mit schrecklichen Abkürzungen darin. Kein Mensch verstände das und erst recht kein Mensch könne das in eine irgendwie verständliche Form übersetzen.

Bei „Bild“ hätte man sicher gerne Vokabeln wie „Schock-Akte“, „Hoffnungsschimmer aus dem Röntgengerät“, „Das ist Schumis Wunderarzt“ und „Mit dieser 500 PS-Maschine lernt Schumi wieder laufen“ gesehen.

ADAC-Pressechef Michael Ramstetter wird nach Statistikfälschung neuer „Bild“-Chefredakteur

ADAC-Logo
Mathematik zum Aus-der-Haut-Fahren: Der ADAC gerät ins Schlingern, nachdem statt einer vernünftigen Ladung eine Null angehängt wurde. Bild: Magnus Manske / Lizenz: Public Domain

Erst fliegt die beliebteste Partei der Deutschen, die schwarz-gelbe FDP, aus dem Bundestag, dann bekommt die bislang makellose Stiftung Warentest einen schlimmen Kratzer ab (keinblatt.de berichtete ausdrücklich nicht), nun hat es den wahrhaft göttlichen, schwarz-gelben ADAC erwischt.

Der Vorwurf ist schwerwiegend, bei der Wahl zum Gelben Engel 2014 wurden nach Presseberichten die Abstimmungszahlen manipuliert. Da es dem ADAC peinlich war, dass nur so wenige Mitglieder abgestimmt hatten, ließ ADAC-Pressechef und ADAC Motorwelt-Chefredakteur Michael Ramstetter an die Zahlen eine Null anhängen.

Ramstetter beteuert, dass dies ja nur Kosmetik gewesen sei, am Ergebnis (Prozentwert) würde sich nichts ändern. Ob jetzt 70 Leute mit Ja und 30 mit Nein stimmten oder 700 mit Ja und 300 mit Nein, in beiden Fällen würde 70 % für Ja rauskommen. Dennoch ist das Vertrauen dahin, zumal es heißt „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“. Entsprechend wird angenommen, dass noch weitere Abstimmungen manipuliert wurden.

Damit sich die alte CSU-Weisheit „Wer betrügt, der fliegt“ nicht bewahrheitet, nahm Ramstetter mehr oder weniger freiwillig seinen Hut, natürlich nicht, ohne noch an seine vertraglich garantierte Abfindungssumme von einem IT-Spezialisten eine Null anhängen zu lassen.

Erst vor ein paar Jahren hatte der ADAC bei Esoterikern an Ansehen verloren, nachdem ein Mitglied nachweisen konnte, dass die gelben ADAC-Engel gar keine Lichtwesen sind, da sie mit schlichten irdischen Kot-Flügeln unterwegs sind.

Große Erwartungen: Ramstetter wird neuer „Bild“-Chefredakteur

Wie aus sachdienlichen Kreisen bekannt wurde, wird Ramstetter neuer „Bild“-Chefredakteur. Der Springer-Verlag war schon länger mit Chefredakteur Kai Diekmann unzufrieden, unter dessen Verantwortung erst im Oktober 2013 versehentlich eine wahre Nachricht veröffentlicht worden war und damit dem Blatt ein schwerer Imageschaden zugefügt wurde. „Mit Michael Ramstetter haben wir eine ideale Besetzung gefunden“, so ein Verlagssprecher. Da „Bild“ immer weiter an Auflage verliert, setzt der Verlag große Hoffnungen in den neuen Chefredakteur. Ramstetter hat bereits angekündigt, dass er die Abonnentenzahlen unter seiner Regie binnen Jahresfrist verzehnfachen wolle.