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Medien Politik

Angriff auf Presserecht: EU will bessere Kennzeichnung von Satire

Neuer Hammer aus Brüssel! Eine Presserechtkommission hat einen Entwurf erarbeitet, der eine bessere Kennzeichnung von Satire vorsieht. Der Grund dafür ist, dass es in letzter Zeit immer wieder dazu kam, dass Meldungen für bare Münze genommen wurden, obwohl sie ganz klar Satire waren. Des Öfteren wurden gar regelrechte Shitstorms losgetreten. Erboste Leute beschwerten sich per Mail und telefonisch über angebliche neue Pläne der EU oder über entsprechende Vorhaben der jeweiligen Landesregierungen.

EU-Parlament
Satire muss keine Grenzen haben, aber sie muss gekennzeichnet werden, so wie auch Lebensmittel mit einem Vermerk versehen werden müssen, damit man weiß, was drin ist. Foto: thebalancebeam / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Der für das Presserecht zuständige EU-Kommissar Ethan Gabin wird mit den Worten zitiert, es werde nicht mehr lange dauern, dann gäbe es die ersten Unruhen bei Demonstrationen, vielleicht sogar den ersten Toten. Und das nur, weil eine klare Kennzeichnung in einem satirischen Artikel gefehlt habe.

Diese schrecklichen Missverständnisse hätten ihre Ursache darin, dass viele Leute im hektischen Internetzeitalter nur die Überschriften oder im besten Fall noch einzelne Abschnitte lesen würden, so Gabin. Damit hätten sie auch bei einem hoch ausgeprägten Intellekt keine realistische Chance, Satire als solche zu deuten. Ferner sei ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht in der Lage, Ironie zu erkennen. Das sei für viele einfach so etwas wie eine Fremdsprache. Diese Leute würden alles wörtlich nehmen.

Daher sieht eine neue EU-Richtlinie vor, dass Satire in Zukunft klar in der Überschrift mit dem Wort „Satire“ gekennzeichnet werden muss. Außerdem ist nach jedem dritten Satz ein klarer Hinweis, etwa in der Form „Das ist Satire!“, einzufügen. Damit soll mit höchstmöglicher Sicherheit die Gefahr drastisch verringert werden, dass jemand Satire auf den Leim geht, selbst wenn er nur kleinste Textpassagen erfasst.

Die jeweiligen Regierungen müssen nun ihr Presserecht ändern. Der Widerstand gegen die neue Regelung dürfte vonseiten der Politik gering ausfallen, da diese von einer Verschärfung profitiert. Das Presserecht ist in Deutschland Sache der Bundesländer. Eine besonders harte Regelung wird dabei aus Bayern erwartet, wo die CSU schon mal plante, religiöse Satire zu verbieten („CSU-Chef Stoiber fordert indes härtere Strafen für unliebsame Satire“; Quelle: Der Spiegel , „CSU legt einen Gesetzesentwurf vor, der jegliche Verspottung oder Herabwürdigung von Religionen verbieten soll“; Quelle: laut.de).

Die Verfassungsmäßigkeit ist offenbar nicht von der neuen Presserecht-Richtlinie tangiert, da es niemand verboten wird, seine Meinungen auszudrücken. Es geht schließlich nur um eine Kennzeichnung der Texte, die aber nach Ansicht der keinblatt.de-Redaktion eher an eine Verstümmelung der Texte grenzt.

Auf keinblatt.de wird sich wenig ändern, da hier nur in seltenen Fällen Satire veröffentlicht wird. Dennoch zeigen wir uns solidarisch und protestieren auf das Entschiedenste gegen das Vorhaben!

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Kriminalität Politik Technik/Hightech

Strategiewechsel – Snowden will darüber informieren, was die NSA nicht überwacht

Edward Snowden
Edward Snowden: Strategiewechsel. Foto: TheWikiLeaksChannel / Lizenz: CC BY 3.0

Der Überwachungs- und Abhörskandal durch die NSA nimmt immer gigantischere Ausmaße an. Auch Handystandorte werden von der NSA milliardenfach erfasst, umfassende weltweite Bewegungsprofile erstellt. Auch ist die NSA in der Lage, Handys, schnurlose Telefone, Anrufbeantworter, Diktiergeräte, Fernseher, Blutdruckmessgeräte und eine Vielzahl weiterer Geräte bei Bedarf auf Knopfdruck in Wanzen umzuwandeln. Damit können die NSA-Spione in praktisch beliebige Räume hineinhorchen.

Edward Snowden sieht nun absolut keinen Sinn mehr darin, immer neue Dokumente mit immer umfassenderen Enthüllungen, wer und was von der NSA ausgespäht wurde und wird, herauszugeben. Die Listen würden immer länger werden, so Snowden, die Vorwürfe immer schwerer.

Er werde daher seine Strategie radikal ändern und demnächst eine Liste veröffentlichen, was die NSA noch nicht überwachen bzw. noch nicht entschlüsseln kann. Diese White List werde nur einen bescheidenen Umfang annehmen, so Snowden. Da die NSA immer weiter aufrüste und inzwischen schon Quantencomputer zur Dechiffrierung eigentlich als unknackbar gehaltener Verschlüsselungssysteme einsetze, bestehe zudem die Möglichkeit, dass diese Liste laufend gekürzt werden müsse.

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Natur/Tiere/Umweltschutz Politik Technik/Hightech

Zu giftig: EU verbietet Energiesparlampen

Energiesparlampe
Quecksilberhaltige Energiesparlampe (ESL). Nur Esel kaufen sie. Foto: Armin Kübelbeck / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die umstrittenen Energiesparlampen entwickeln sich zunehmend zu einem gigantischen Umweltproblem. Laut Informationen von keinblatt.de bereitet die EU daher fieberhaft ein Verbot von Energiesparlampen (ESL; sprich: Esel), genauer: Kompaktleuchtstofflampen, vor.

Laut EU-Umweltkommissar Romano Aquas hätten sich die Bürger nach dem gut gemeinten Verbot der herkömmlichen Glühlampe durch die EU, das der Stromeinsparung und damit dem Klimaschutz dienen sollte, ohne Sinn und Verstand Kompaktleuchtstofflampen zugelegt, die grundsätzlich Quecksilber enthielten. Kaputte Lampen würden dann einfach in den Hausmüll gegeben, obwohl dies streng verboten sei. Kaum einer würde die Lampen wie vorgeschrieben zu den Wertstoffhöfen bringen, die oft nur wenige Kilometer entfernt seien und mit kundenfreundlichen Öffnungszeiten glänzten (Annahme von Energiesparlampen an ungeraden Werktagen von 10 bis 12 Uhr und 16 bis 18 Uhr, Personalausweis nicht vergessen, denn nur Bewohner des gleichen Stadtteils dürfen abgeben!).

LED-Birne
LED-Birne. Das Leuchtmittel der Zukunft. Manchmal muss man nachhelfen. Foto: Karl Baron / Lizenz: CC BY 2.0

Auch seien sich die Bürger offenbar nicht bewusst, dass zerplatzende oder zerbrochene Birnen ihre Gesundheit bedrohen können. Hier verzichteten manche Bürger sogar auf die dringend empfohlene Raumlüftung, mit der wenigstens die Konzentration des quecksilberhaltigen Giftdampfs schneller abgebaut werde.

Wenn die Restbestände herkömmlicher Glühbirnen aufgebraucht seien, würde sich das Problem noch einmal drastisch verschärfen.

Aquas fragt sich, wo der viel zitierte mündige Bürger bleibe. Da es diesen offenbar nicht gebe, bliebe der EU leider nur ein Verbot. Nach den gegenwärtigen Plänen wird dieses stufenweise eingeführt und gestaltet sich voraussichtlich wie folgt (ohne Gewähr):

Zeitpunkt Details
31.07.2014 Verbot von quecksilberhaltigen ESL mit einer Leistung von >15 Watt
01.01.2015 Verbot von quecksilberhaltigen ESL mit einer Leistung von >10 Watt
01.01.2016 Verbot aller quecksilberhaltigen ESL
01.01.2017 Verbot wird auf neuartige ESL auf Amalgambasis ausgedehnt

Das Verbot bezieht sich auf Einkauf und Import. Bereits im Handel befindliche Restbestände sind nicht vom Verbot betroffen.

Als Ersatz werden LED-Lampen, Restbestände von herkömmlichen Glühbirnen, die immer noch legal im Handel sind, Kerzen (auf Basis von Wachs und Docht, falls diese noch jemand kennt) sowie der Einsatz von Hellsehern empfohlen.

LED-Lampen stellen eine weit geringere Umweltbelastung als Kompaktleuchtstofflampen dar. Ihr Stromverbrauch liegt zudem noch einmal deutlich unter der von Kompaktleuchtstofflampen. Ein weiterer Vorteil von LED-Lampen ist, dass diese fast ohne Verzögerung schalten und sofort die maximale Helligkeit erreichen, im Unterschied zu Kompaktleuchtstofflampen, bei denen man eine ganze Weile warten muss. In den Hausmüll dürfen aber auch LED-Lampen nicht gegeben werden, sie gelten als Elektronikabfall.

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Politik Verkehr

Nachbarstaaten danken Seehofer für Mautpläne

Das hat wohl Horst Seehofer (CSU) nicht erwartet. Da schafft es der alte Horst erwartungsgemäß, dass die Ausländermaut in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird (hier die Originalpassage, Hervorhebung von keinblatt.de):

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Deshalb werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, um zusätzliche Ausgaben für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Damit wollen wir Straßen, Bahnen und Wasserwege erhalten und wo nötig ausbauen. Diesem Ziel dient auch eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.

Maut
Die Ausländermaut steht im Koalitionsvertrag. Bild: Andreas 06 / Lizenz: Public Domain

Und dann sind statt der prognostizierten negativen Kritik erstaunlicherweise gleich aus mehreren befreundeten Nachbarstaaten wärmende Dankesworte zu hören. Man wolle Herrn Seehofer bereits jetzt für die aufwändige Recherche- und Prüfarbeit danken, die sicher nicht billig sei, heißt es da etwa aus dem österreichischen Verkehrsministerium. Wenn Herr Seehofer tatsächlich eine Regelung finde, die konform mit dem europäischen Recht sei und inländische Autolenker nicht zusätzlich belaste, dann werde man selbstverständlich das eigene Mautsystem entsprechend umgestalten, um eben Ausländer stärker an der Finanzierung des Straßennetzes zu beteiligen und Inländer entsprechend zu entlasten. Sollte Herr Seehofer nicht zu einer rechtskonformen Gesetzgebung kommen, habe man natürlich auch kein generelles Problem damit, dann bliebe eben alles beim Alten.

Ähnlicher Dank ist aus weiteren europäischen Ländern zu vernehmen, die bereits ein Mautsystem haben, aber auch überraschenderweise aus Staaten, in denen es bislang keine Straßenbenutzungsgebühren gibt. Selbst wenn die Pläne in Deutschland scheiterten, könne man diese eventuell für eigene Zwecke weiterentwickeln. Auch habe sich gezeigt, dass man mit in ein Gerechtigkeitsprinzip verpackte Ressentiments gegen Ausländer immer noch Wahlen gewinnen könne. Auch daraus werde man die notwendigen Schlüsse ziehen.

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Politik

Mindestlohn kommt – Ausnahme: Niedriglohnsektor – weitere Details zum Koalitionsvertrag

Angela Merkel
Sichtlich erschöpft: Frau Bundeskanzlerin Doktorin Angela Merkel. Foto: www.GlynLowe.com / Lizenz: CC BY 2.0

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben in der Nacht von Montag auf Dienstag bis zur Erschöpfung verhandelt. Wie keinblatt.de erfuhr, hat man bei einigen der strittigsten Punkte eine Einigung erzielt.

Wie bereits die Systempresse berichtete, soll der flächendeckende Mindestlohn kommen. Hier wird es aber Ausnahmen geben. So soll der Niedriglohnsektor ausdrücklich ausgeklammert werden, um die Arbeitsplätze dort nicht zu gefährden. Der Zeitpunkt der Einführung (wohl 2016 oder 2017) wurde noch nicht final festgelegt, ebenso wenig die genaue Höhe (die SPD fordert 8,50 EUR pro angefangene Arbeitsstunde). Als Punktsieg für die SPD ist zu werten, dass der Mindestlohn in den ostdeutschen Bundesländern keineswegs später starten wird. Da ist klar sozialdemokratische Handschrift zu erkennen.

Bei der Ausländermaut gibt es eine Einigung. Wie bereits gestern gemeldet wurde, werden die Jahresvignetten an den Tankstellen verkauft. Die Entlastung der deutschen Autofahrer erfolgt über ein Treuepunktsystem. Hier wurde bekannt, dass die Ausgestaltung des Systems an die Tankstellen übertragen wird. Fachleute aus der Mineralölindustrie rechnen damit, dass die Tankstellen lukrative Aktionsangebote (Bade- und Grillartikel, eventuell auch Tankgutscheine) bereitstellen werden, auf die dann entsprechender Rabatt gewährt wird. Beobachter werten die Maut als verspätete Rache der CSU an Österreich, das 1997 eine Autobahnmaut einführte.

Die Mütterrente wird zwar vorgesehen, aber weiterhin unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Frauen, die vor 1992 mindestens zwei lebende Kinder zur Welt gebracht haben, sollen mehr Rente erhalten. „Die Mütterrente passt gut in unser Portfolio“, war aus Kreisen der CSU zu hören, die in letzter Zeit verstärkt auf konservative Familienthemen (etwa Herdprämie) setzte, um sich von der etwas progressiveren CDU (Frau an der Spitze!) abzuheben.

Thema erneuerbare Energien: Der Bau neuer Windkraftanlagen soll stark begrenzt werden. Experten sind zu dem Schluss gekommen, dass Windräder den Wind bremsen. Würde man zu viele neue Windräder bauen, würde die Effizienz der bestehenden Windräder sinken, was man den Betreibern ja kaum zumuten könne. Hier sind sich CSU und CDU ausnahmsweise einig, die SPD wird sich diesem wohl auch beugen.

Die genaue Ausformulierung der verschiedenen Punkte soll heute Nacht geschehen. Es wird damit gerechnet, dass um die letzten Details hart bis an die Grenze zum Schwächeanfall gerungen wird. Der Koalitionsvertrag könnte dann wie geplant am Mittwoch stehen.

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Politik

Große Koalition – Gabriel: „Wenn ihr nicht mit Ja stimmt, war das der letzte Mitgliederentscheid“

Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel. Das Wir entscheidet und das Wir ist die Parteispitze und die Parteispitze bin ich. Foto: blu-news.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die Verhandlungen zur Großen Koalition sind längst zur langweiligsten deutschen Soap verkommen. Jedem ist klar, dass man zu Kompromissen finden wird. Die CSU bekommt ihre Maut (nach letzten Informationen sollen deutsche Autofahrer durch ein Tankstellen-Treuepunktsystem entlastet werden), die SPD ihren Mindestlohn (Einführung voraussichtlich Ende 2017) und die CDU – nichts, darf aber weiterhin regieren.

Als große Zitterpartie galt bis vor kurzem noch der SPD-Mitgliederentscheid. Wenn die SPD-Mitglieder mehrheitlich den Koalitionsvertrag ablehnen, gibt es keine Große Koalition. Es bliebe dann nur eine CDU-Minderheitsregierung oder – was erheblicher wahrscheinlicher ist – ein Militärputsch.

Nun endlich kommt etwas Schwung in die Bude. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt nun mit gepfefferten Worten für ein „Ja“ beim Mitgliederentscheid. Die SPD-Spitze würde sich den Arsch aufreißen, so Gabriel, damit es wieder mehr sozialdemokratische Gerechtigkeit in Deutschland gebe. Mit einer ganz deutlichen Entscheidungshilfe wendet sich Gabriel jetzt an die Basis: „Ihr habt die Wahl. Entweder ihr stimmt mit Ja für die Große Koalition oder das war der letzte Mitgliederentscheid. Dann schaffen wir das Teil einfach wieder ab. So einfach ist das!“ Es kann nun mit einer deutlichen Mehrheit für „Ja“ gerechnet werden, da kaum jemand dieses basisdemokratische Instrument verlieren möchte.

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Kriminalität Politik

Regierung führt Entzug von Führerschein und anderen Ausweispapieren als Strafe ein

Wie bereits in den anderen großen Medien berichtet wurde, führt die Bundesregierung den Entzug des Führerscheins als neue Strafe ein. Zur Anwendung soll der Führerscheinentzug, der bislang nur bei Verkehrsdelikten verhängt werden konnte, bei eher kleineren Delikten wie Diebstahl und Schlägereien kommen. Begründet wurde dies damit, dass Geldstrafen gerade bei jüngeren Leuten kaum abschreckend wirken, man aber auch nicht immer gleich Haftstrafen verhängen möchte, da diese unverhältnismäßig sein können und auch oft erst der Einstieg in eine wirkliche kriminelle Karriere darstellen. Dagegen ist das Auto bei jungen Erwachsenen weiterhin ein Statussymbol, auf das ungern verzichtet wird. Aus diesem Grund ist der Führerscheinentzug besonders wirksam. Das Abschreckungspotenzial ist hoch und wer dennoch meint, er werde bei einer Tat nicht erwischt, und dann doch eines Besseren belehrt wird, wird in der führerscheinlosen Zeit dergestalt leiden, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht rückfällig wird.

Auto
Für viele Lebensinhalt und Statussymbol in einem: das eigene Auto. Doch nach Einzug des „Lappens“ wird dieses Lebensglück für so manchen Straftäter ein jähes Ende finden. Hart, aber ungerecht! Foto (Symbolbild): Teymur Madjderey / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0)

Der große Haken ist aber, dass viele kein Auto oder nicht einmal einen Führerschein besitzen. Auch dürfte der Führerscheinentzug Großstädter mit U-Bahn-Anschluss weit weniger treffen als Landbewohner, die, wenn überhaupt, nur zweimal am Tag Busanschluss haben. Um auch Leute ohne Auto und ohne Führerschein angemessen bestrafen zu können, weitet die Bundesregierung nun den Katalog mit den Sanktionsmöglichkeiten auf den Entzug anderer Ausweispapiere und vergleichbarer Papiere aus.

Die Richter können dann fallweise entscheiden, welchen Schein oder Ausweis sie einkassieren. Wer kein Auto hat, dem kann die U-Bahn-Jahreskarte eingezogen werden. Dies ergibt sogar Sinn, wenn der Täter ausgerechnet beim Schwarzfahren erwischt wurde und sich anschließend voller Reue eine Jahreskarte zulegt. Er kann dann beweisen, dass er nicht durch erneutes Schwarzfahren auffällt, obwohl die Versuchung ja groß ist, da die im Gerichtstresor hinterlegte Fahrkarte nicht greifbar ist.

Die Richter haben hier aber gewaltigen Ermessensspielraum: So kann etwa Studierenden der Uni-Bibliotheksausweis und der Kantinenausweis, Bankern der Geldschein, Eheleuten der Trauschein, Gärtnern der Sonnenschein, Verstorbenen der Totenschein und Geistlichen der Heiligenschein entzogen werden.

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Gesellschaftliches Politik

Regierung bekämpft Altersarmut durch neue Definition der Altersgrenze – Alt ist man in Zukunft ab 80

Die Altersarmut in Deutschland ist bekanntlich zu einem großen Problem geworden. Viele Senioren können mit ihrer Rente kaum noch ihren Lebensunterhalt finanzieren. Durch die derzeit extrem niedrigen Zinsen im Rahmen der Eurokrise wird sich das Problem noch weiter verschlimmern, da es voraussichtlich auf viele Jahre kaum mehr möglich sein wird, Geld für das Alter anzusparen. Leute, die bereits jahrelang in Lebensversicherungen eingezahlt haben, mussten bereits jetzt einen riesigen Wertverlust hinnehmen. Selbst wenn die Zinsen eines Tages wieder steigen, wird die Auszahlung im Alter weit geringer ausfallen als ursprünglich angenommen.

Rentner
Müssen bald keine Pfandflaschen mehr sammeln, sondern können ihren Lebensabend genießen, sobald die Pläne der Bundesregierung greifen. Foto: Kamil Porembińsk / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Daher muss umgesteuert werden. Laut Informationen der keinblatt.de-Redaktion plant die Bundesregierung mit einer innovativen Idee, die Altersarmut zu senken. Eine Expertise im Bundesfamilienministerium kommt zu dem Ergebnis, dass Menschen, die mit 67 oder weit früher – bei Frühverrentungen – in Rente gehen, nach heutigen Erkenntnissen keinesfalls mehr als „alt“ einzustufen seien. Der medizinische Fortschritt, bessere Ernährung, die Abnahme von schädlicher körperlicher Arbeit und vieles mehr habe dazu geführt, dass Leute immer später alt werden. Die meisten fühlten sich mit 65 noch so jung wie frühere Generationen mit 50. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine sinnvolle neue Altersgrenze bei 80 Jahren gezogen werden sollte. Man müsse sich von der Renteneintrittsgrenze als Kriterium für die Definition, wann jemand alt sei, verabschieden und beides voneinander entkoppeln.

Die scheidende Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder (CDU), freut sich. Man könne die Altersarmut um einen Schlag um 39,6 % senken, ohne dass dafür nennenswerte Kosten anfallen werden, so die Ministerin, die Menschen müssten auch keineswegs länger arbeiten. Es gehe ja nicht um ein höheres Rentenalter.

„Bereits im nächsten Armuts- und Reichtumsbericht sowie Renten- und Alterssicherungsbericht der Bundesregierung wird die neue Altersgrenze von 80 Jahren umgesetzt und berücksichtigt“, so Schröder, „Die anderen auf den billigen linken Plätzen reden nur, wir handeln!“

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Gesellschaftliches Politik

Auch in gefährlichen und schmutzigen Berufen: Die Frauenquote kommt

Müllabfuhr
Dem Müll eine Abfuhr erteilen. Immer noch ein typischer Männerberuf. Das wird so nicht bleiben. Foto: ceiling / Lizenz: CC BY 2.0

Wie bereits in der Systempresse zu lesen war, haben sich SPD und CDU/CSU bei den Koalitionsverhandlungen auf eine Frauenquote von 30 % in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen geeinigt. Etwas untergegangen in der Berichterstattung ist jedoch, dass auch in gefährlichen und schmutzigen Berufen, in denen Frauen bekanntlich noch unterrepräsentiert sind und daher von Chancengleichheit keine Rede sein kann, eine Frauenquote von ebenso 30 % eingeführt wird. Analog zu den Aufsichtsräten greift hier die Regelung, dass die jeweiligen Arbeitsplätze unbesetzt bleiben müssen, sollte die Quote nicht erfüllt werden. Die Kommunen fürchten indes um die Sauberkeit der Städte, da es bei Straßenreinigung und Müllabfuhr zu Personalengpässen kommen könnte. SPD-Vizin Manuela Schwesig (SPD) kann hier jedoch beruhigen, es werde voraussichtlich großzügige Übergangsregelungen geben, über die im Detail noch zu verhandeln sein werde.

Vereinbart wurde außerdem eine Frauenquote für das Amt des Bundeskanzlers von 100 %, da dies bereits der Lebenswirklichkeit entspreche. Die SPD wollte hier der Union keine Steine in den Weg legen, zumal man mit männlichen Kanzlerkandidaten in letzter Zeit eher schlechte Erfahrungen gemacht habe (Steinbrück, Steinmeier, Scharping, Rau, Vogel, Lafontaine). Es kann daher erwartet werden, dass die SPD mit Hannelore Kraft oder Andrea Nahles als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl ziehen wird, für die FDP kommt dann wieder einmal nur Guido Westerwelle infrage.

Sprachlich soll sich auch das eine oder andere ändern. Der diskriminierende Begriff Mitglied (man beachte die zweite Silbe) etwa wird durch Mitfrau ersetzt. Die deutsche Sprache ist jedoch gesetzlich nicht geregelt, sodass die Regelung nur für die Behörden verbindlich ist. Es ist aber davon auszugehen, dass sich die großen Zeitungen und Medien nicht verweigern und freiwillig ihre Schreibvereinbarungen überarbeiten.

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Politik

Mindestlohn kommt – aber mit vierjähriger Übergangsfrist

Der Mindestlohn von 8,50 EUR in der Stunde kommt, womit die Kernforderung der SPD erfüllt ist. Das erfuhr keinblatt.de von einem Informanten mit hervorragenden Kontakten in die Parteispitzen hinein.

Angela Merkel
Angela Merkel hat einen riesigen Satz nach vorne in Richtung Große Koalition gemacht. Sie ist und bleibt wohl unsere „Mutti“. Foto: ILRI / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Allerdings soll es großzügige Übergangsfristen geben. Zunächst einmal muss jeder Betrieb den Mindestlohn innerhalb eines Jahres einführen. Doch jedes Unternehmen wird die Möglichkeit haben, mittels einer einfachen Erklärung eine vierjährige Übergangsfrist in Anspruch zu nehmen. Der Betrieb muss dabei Gründe angeben, warum er den Lohn nicht sofort zahlen kann oder will, die aber nur zur Kenntnis genommen, nicht jedoch von den Behörden überprüft werden. Damit ist die Inanspruchnahme der kompletten Übergangsfrist reduziert auf eine reine Anzeigepflicht und bleibt genehmigungsfrei. Der Arbeitgeberflügel der CDU bestand auf einer angemessenen Übergangsfrist, die zudem unbürokratisch in Anspruch genommen werden kann. Kompromisse sind im politischen Alltag einfach notwendig. Ein  Vertrauter der Kanzlerin, der nicht genannt werden will, sagte: „Die SPD bekommt ihren Mindestlohn und wir verhindern ihn in gewisser Weise. Damit kriegt jeder, was er will, und es steht einer Großen Koalition praktisch nichts mehr im Wege“.

Obwohl die wichtigste Forderung der SPD nun fixiert ist, wird weiter hart verhandelt, und am Ende müssen die Mitglieder der SPD auch noch mehrheitlich dem Koalitionsvertrag zustimmen. Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Mindestlohn kann aber mit einer klaren Mehrheit gerechnet werden.

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Natur/Tiere/Umweltschutz Politik Verkehr

Neuester EU-Plan: Pferde werden auf 0,8 PS beschränkt

Pferdetram
Pferd mit Trambahn im Schlepptau. Ambitioniertes Ziel: Die EU will die Leistung von Pferden auf 0,8 PS reduzieren. Foto: Monika / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die EU mischt sich in immer mehr Bereiche ein. Herkömmliche Glühbirnen wurden mittlerweile weitestgehend verboten, bei Duschköpfen ist eine EU-Richtlinie in Vorbereitung, mit welcher der Wasserverbrauch reduziert werden soll.

Staubsauger werden über eine bereits im Juli dieses Jahres in Kraft getretene EU-Richtlinie ab September 2014 auf eine Leistung von 1.600 Watt beschränkt, ab 2017 gar auf eine Leistung von 900 Watt. Das soll den Verbrauch senken und damit dem Umwelt- und Klimaschutz dienen.

Nun mag es den einen oder anderen gar nicht verwundern, dass die EU sich jetzt auch noch um Pferde kümmert. Die Leistung von Pferden liegt seit Menschengedenken bei durchschnittlich 1,0 PS (Pferdestärken), das entspricht 735,49875 Watt. Diese Stagnation sei nicht hinnehmbar, denn Pferde produzierten bei der Verdauung eine nicht unerhebliche Menge CO2, so der EU-Umweltkommissar Romano Aquas. Ihre Umweltbilanz, die sich auch aus einer Vielzahl weiterer Faktoren ergebe, sehe daher alles andere als gut aus. Sowohl der Reitsport als auch der Einsatz von Pferden als Arbeitstiere, etwa beim Ziehen von Kutschen in Urlaubsgebieten oder auf Inseln ohne motorisierten Verkehr, trage mit zur Klimakatastrophe bei.

Der Zweck der geplanten EU-Richtlinie liegt darin, die durchschnittliche Leistung von Pferden auf 0,8 PS, das entspricht 588,399 Watt, zu reduzieren. Die Pferde sollen weiterhin für den Reitsport und als Zugpferde geeignet sein, aber eine bessere Umweltbilanz aufweisen.

Dies sei am besten durch eine geringere Leistung erreichbar, da diese relativ einfach mess- und kontrollierbar sei.

Das Ziel der EU-Richtlinie soll durch Selektion bei der Zucht, aber auch durch neue Methoden bei Aufzucht und Ernährung, erreicht werden. Zur Überwachung der Einhaltung der Richtlinie werden speziell ausgebildete Veterinärkontrolleure zum Einsatz kommen.

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Gesellschaftliches Natur/Tiere/Umweltschutz Politik

Jungliberale empören mit Antrag zum Verbot medialer Schlachtungen

Ein Antrag der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (JuLis) in Sachsen-Anhalt sorgt für riesige Aufregung. Dort wird im Antrag 802 Aufhebung des Schlachtverbots von Haustieren gefordert:

Schlachtverbote aufheben – Auch Hunde kann man essen

Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung des Schlachtverbots für Hunde und Katzen.

Begründung:

Für das erst 1986 in Deutschland eingeführte Schlachtverbot ist lediglich durch merkwürdige Moralvorstellungen zu erklären. Vielmehr stellt dieses Verbot eine Diskriminierung anderer Kulturen dar, in denen Fleisch der genannten Tiere als Delikatesse gilt.

Hund
Der beste Freund des Menschen. Foto: Kendra / Lizenz: CC BY-NC 2.0

Es kam, wie es kommen musste. Da sich bei den meisten Leuten, von denen viele schon mal mit ihrem Hund oder ihrer Katze das Bett teilen, der Magen bei dem Gedanken gleich mehrfach umdreht, Tiere dieser Gattung würden in Zukunft auf dem Essteller landen, kam es, wie es kommen musste. Es brach ein ungeheurer Shitstorm los.

Nun schlagen die Jungen Liberalen zurück. Mittels eines Ergänzungsantrags 802a fordern sie nun das Verbot medialer Schlachtungen. Es könne nicht sein, dass Schlachtgegner ausgerechnet selbst zu dem Mittel der Schlachtung greifen würden und die FDP, die fast alle hassen würden, nun zum Metzger schicken wollten.

Wiederum lässt die Empörung nicht lange auf sich warten. Volker Hase von Bündnis 90/Die Grünen wundert sich, dass Schlachtbefürworter nun auf einmal den Fleischspieß umdrehten und auf einmal, wenn es um die eigene Haut gehe, ein Schlachtverbot forderten.

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Finanzen Politik

EZB will Leitzins auf unter 0 % senken

EZB
Die Europäische Zentralbank (EZB) Bankfurter Stadtteil Mainhattan. Foto: Michael Thurm / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Gerade erst wurde der Leitzins auf den historischen Tiefstand von 0,25 % gesenkt, da soll sich bereits die nächste Senkung in Vorbereitung befinden. Das erfuhr keinblatt.de aus sachdienlichen Kreisen. Dabei wird der Leitzins wohl auf –0,11 % herabgesetzt.

Offenbar zeichnet sich ab, dass die jüngste Zinssenkung nicht den gewünschten langfristigen Effekt hat. Ein niedrigerer Leitzins verbilligt Kredite, wenn sich Kreditinstitute bei Zentralbanken Geld leihen. Dies hat auch Signalwirkung, sodass sich generell Kredite verbilligen und die Wirtschaft angekurbelt wird. Der Haken ist, dass die Kapitalmärkte bei den gegenwärtig historisch niedrigen Zinsen kaum noch Rendite abwerfen. Auf Festgeld gibt es ohnehin kaum noch Zinsen, Geld verdienen lässt sich allenfalls noch auf dem Aktienmarkt und mit Immobilien. Entsprechend gibt es schon länger einen Run auf Immobilien. Die Gefahr ist aber, dass dann zu viel gebaut wird – am Bedarf vorbei. Auch in Deutschland könnte es eines Tages zu einem Platzen der Immobilienblase kommen. Spanien etwa mit seinen Geisterstädten kann bereits heute ein Leid (sic!) davon singen.

Dazu kommt die massive Geldentwertung. Berücksichtigt man die Inflationsrate, verlieren Spareinlagen und Lebensversicherungen jetzt schon Jahr für Jahr an Wert. Es ist kaum noch möglich, fürs Alter Geld anzusparen.

Nun aber sollte man annehmen, dass es bei einem Tiefstand von knapp über 0 % nicht mehr weiter runtergehen könnte. Spätestens bei 0 % sollte die magische Grenze sein. Laut einem Vertrauten soll EZB-Präsident Mario Draghi gesagt haben, er lasse sich doch von einer Null nicht abschrecken. Nur eine Null würde sich von einer Null aufhalten lassen. Schließlich gebe es ja negative Zahlen, das lerne heute jeder in der Schule. Also lasse er sich sein Instrument der Leitzinssenkung nicht nehmen, schon gar nicht von der Mathematik. Notfalls könne man ja auch noch eine elfte Ziffer im Dezimalsystem zwischen 0 und 1 einführen, dann hätte man noch Spielraum oberhalb der 0 (Elfersystem, Unodezimalsystem). Draghi soll sich bereits mit dem zuständigen Elferrat der Universität Gelsenkirchen in Verbindung gesetzt haben, um über eine Erweiterung zu beraten.

Ein Zinssatz von unter null bedeutet aber, dass man draufzahlt, wenn man Geld verleiht. Da sich die Banken an dem Leitzins orientieren, ist zu erwarten, dass auch für Festgeld oder gar für das Bunkern von Geld auf dem Girokonto ein negativer Zins veranschlagt wird. Die Einlagen schrumpfen dann bereits ohne Einbeziehung der Inflationsrate. Der Sparer wäre folglich dann besser bedient, wenn er das Geld unter dem Kopfkissen bunkert. Draghi soll hier keine Gefahr sehen. Man habe den Leuten seit Urzeiten eingehämmert, dass das Geld nur auf der Bank sicher sei. So schnell gehe diese Erkenntnis nicht aus den Köpfen der Leute raus. Der negative Zinssatz sei dann so eine Art Gebühr, dass das Geld sicher auf der Bank aufbewahrt werde. Leistungen kosten halt, „Nichts ist umsonst, nur der Tod, und der kostet das Leben“. Man zahle doch sicherlich gerne eine kleine Gebühr an die lieben Banken, wenn die Alternative wäre, schlaflose Nächte zu haben, da man ständig Angst haben müsste, das Geld käme abhanden. Außerdem würde sich ja gar nicht so viel ändern. Die Geldentwertung würde sich noch einmal um Nuancen beschleunigen, das sei alles. Zumindest vorerst.

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Kriminalität Politik Technik/Hightech

Innenminister verspricht: Bald keine neuen Überwachungsgesetze mehr notwendig!

Hans-Peter Friedrich
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): Immer die Nöte und Sorgen der Bürger im Blick. Bald werde es keine neuen Überwachungsphantasien mehr geben. Foto: Michael Lucan / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Datenschützer, Freiheitsliebende und liberal denkende Menschen haben derzeit ein hohes Herzinfarktrisiko. Fast täglich gibt es neue Enthüllungen, die zeigen, in welchem Ausmaß die Bürger bereits überwacht werden. Gleichzeitig treibt die Bundesregierung die Überwachung voran, als existierten Edward Snowden und seine Enthüllungen überhaupt nicht. Früher hätte man zumindest gewartet, bis zumindest ein Teil der Bürger mit Langzeitgedächtnisschwäche die Sache vergessen hätten. Stattdessen überraschte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun entgegen früherer Beteuerungen mit dem Plan, zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung auf die Mautdaten von Toll Collect zugreifen zu wollen. Keineswegs werden nur Lkws vom System erfasst, denn Lkw-Fahrer könnten ja einfach ihre On-Board-Units abschalten, um der Maut zu entgehen. Die Kameras auf den Mautbrücken fotografieren tatsächlich alle Fahrzeuge, also auch Pkws, und scannen deren Kennzeichen. Nach offiziellen Angaben werden die Pkw-Daten jedoch derzeit sofort wieder gelöscht.

Mautbrücke
Mautbrücke. Die Daten erfasster Pkws werden momentan sofort wieder gelöscht, was ja reichlich sinnfrei ist. Foto: Politikaner / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Friedrich sorgt sich aber auch um die Gesundheit der Bürger, die Angst vor immer weitergehender Überwachung haben. Mit einem überraschend simplen und innovativen Plan will Friedrich aber in absehbarer Zeit neuen Überwachungsvorhaben ein Ende setzen. Das erfuhr die keinblatt.de-Redaktion von einem Vertrauten des Innenministers.  Friedrich wolle in möglichst kurzer Zeit eine allumfassende und grenzenlose Überwachung aufbauen und alle Behörden untereinander vernetzen, die dann uneingeschränkt auf die unbegrenzt vorgehaltenen Daten zugreifen können. Die Umsetzung solle so schnell geschehen, dass erst gar kein nennenswerter Widerstand entstehen könne. Nachdem alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft seien („was technisch möglich ist, wird auch getan“), bräuchte niemand mehr Angst vor weiteren Einschränkungen der Freiheit haben und es werde wieder Ruhe einkehren.

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Gesellschaftliches Kriminalität Natur/Tiere/Umweltschutz Politik

EU will Plastiktüten verbieten – der Freiheitsbeutel kommt

Wie heute bekannt wurde, arbeitet die EU an einen Verbot von Plastiktüten. Denn diese schwer verrottbaren Beutel haben sich inzwischen zu einem gigantischen Umweltproblem entwickelt. Die Tüten landen tonnenweise in den Weltmeeren und bedrohen vor allem die Fischbestände. Meerestiere verschlucken nicht nur komplette Tüten, sondern nehmen auch kleinste Kunststoffpartikel auf, die somit wieder in die Nahrungskette des Menschen gelangen und schlussendlich auf dem Essteller landen können.

Hans-Christian Ströbele
Hans-Christian Ströbele. Meister der Symbiose aus Bescheidenheit und Selbstinszenierung. Treue Begleiter: Jutebeutel und Fahrrad (0,5 PS). Foto: mediaparker / Lizenz: CC BY 2.0

Speziell die besonders dünnen Plastiktüten, die bislang in aller Regel kostenlos abgegeben werden, sind ein Problem. Sie werden meist nur ein einziges Mal verwendet. Wegen ihres geringen Gewichts werden sie leicht vom Wind weggetragen, wodurch sie in die Gewässer gelangen. In Zukunft sollen Händler nur noch Jutebeutel und Papiertüten aus recyceltem Altpapier ausgeben dürfen. Jutebeutel sind strapazierfähig und mehrfach verwendbar. Der Nachteil liegt im unangenehmen Fäulnisgeruch, sollte solch ein Beutel einmal nass werden. Verbraucher, die damit nicht einverstanden sind, können als Alternative auf Papiertüten zurückgreifen.

Diese sind ebenso umweltfreundlich, da sie sich wunderschön recyceln lassen. Allerdings ist ihre Haltbarkeit ziemlich begrenzt, sie reißen schnell und eignen sich nach einem Kontakt mit Regen allenfalls noch als Pappmasché. Verbraucher, die damit nicht einverstanden sind, können als Alternative auf Jutebeutel zurückgreifen.

Der Zeitpunkt des Verbots von Plastiktüten kommt nicht von ungefähr. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele (dem mit „Gebt das Hanf frei“ das wohl berühmteste Zitat mit Grammatikfehler zugeschrieben wird, denn Hanf benötigt natürlich einen maskulinen Genus) hat bei seinem Besuch in Moskau einen Coup gelandet, der sogar seine erbittertsten Gegner positiv überrascht hat. Er hat den Whistleblower Edward Snowden besucht und einen von ihm verfassten Brief mitgebracht, in dem Snowden anbietet, in Deutschland zum Thema NSA-Spähaffäre aussagen zu wollen. Snowden verlangt als Bedingung, dass man ihm versichere, ihn nicht an die USA auszuliefern.

Warum der Jutebeutel das Zeichen der Freiheit ist

Bei seiner Rückkehr schaute die halbe Welt und ganz Deutschland auf Ströbele. Dabei rückte auch sein demonstrativ und vorbildlich mitgeführter Beutel ins Blickfeld der Öffentlichkeit, der natürlich aus feinster Jute ist. In diesem Beutel wurde Snowdens Brief transportiert! Spätestens jetzt wird aus dem Jutebeutel, dem bislang eher ein Ökospinner-Image anhaftete, ein Freiheitsbeutel. Es verschafft dem Jutebeutel eine ungeahnte Popularität. Der Zeitpunkt, das Plastiktütenverbot voranzutreiben, könnte damit besser nicht sein. Es lebe die Freiheit! Da Ströbele vorbildlich stets mit dem Fahrrad vorfährt, ergibt sich auch die eine oder andere Möglichkeit für ein Umsteuern in eine ökologische Verkehrspolitik. In Brüssel rauchen sicherlich schon die Köpfe.

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Spähaffäre – Rainer Brüderle erfolglos abgehört!

Rainer Brüderle
Auch Rainer Brüderle hat es erwischt. Big Brother ist überall. Foto: Blu News / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Wie heute bekannt wurde, zählte auch der liberale Volkspolitiker Rainer Brüderle (FDP) zum Kreis der deutschen Spitzenpolitiker, die von der NSA abgehört wurden. Allerdings soll der Erkenntnisgewinn aus Brüderles Telefonaten äußerst gering gewesen sein, da es erhebliche Probleme gegeben habe, Brüderle akustisch zu verstehen. Seine geniale Mischung aus Dialekt und einer gespielten Trinker-Akustik wurde von einem NSA-Insider als nahezu abhörsicher eingestuft. Man habe sich zwar darüber geärgert, nur ein paar Wortfetzen verstanden zu haben. Da aber selbst deutsche Muttersprachler Brüderle im TV, Radio und auf Veranstaltungen nicht verstehen könnten, könne der Schaden für die Geheimdienste nicht groß sein. Denn wer sich mitteile, ohne dass es jemand verstehe, führe nur Scheinkommunikationen. Vielleicht seien ein großer Teil auch Selbstgespräche gewesen oder meditativer Natur. Klar sei nur, dass Brüderle monatelang für die FDP geworben und „wenigstens“ um die Zweitstimme gebeten habe. Der Rest soll größtenteils völlig unverständlich gewesen sein.

Allerdings habe man ja auch Brüderles E-Mailverkehr, seine Kommunikation im Chat und in diversen Äppelwoi-Foren aufgezeichnet und ausgewertet. Das reiche ja völlig aus. Das Abhören von Telefonaten sei ohnehin so was von Retro, meinte der Insider. Heute werde ausgespäht, Abhören sei eine aussterbende Zunft.

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Seehofer rückt von Vorratsdatenspeicherung ab – da die Geheimdienste ohnehin schon alles speichern

Horst Seehofer
Seehofer hält die Vorratsdatenspeicherung nun für verzichtbar. Foto: Hubert Burda Media / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Horst Seehofer, der dafür bekannt ist, immer mal wieder seine Meinung radikal zu ändern, was ihm den Spitznamen Drehhofer einbrachte, kann sich nun doch vorstellen, von der Vorratsdatenspeicherung abzurücken bzw. zumindest den Zeitraum, in dem die Daten gespeichert werden, drastisch zu verkürzen. Offenbar will Seehofer in Zeiten von NSA-Spähaffäre und Handygate in der Netzgemeinde Punkte sammeln. Die EU pocht weiterhin darauf, dass Deutschland die Verbindungsdaten sechs Monate vorhalten muss. Bislang wurde die Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt, da sie die FDP ablehnte. Die EU drohte bereits mit empfindlichen Bußgeldern.

Rechenzentrum
Sammeln, sammeln, sammeln! Foto: David Haberthür / Lizenz: CC BY-NC 2.0

Ein Vertrauter berichtet aus den Koalitionsverhandlungen, Seehofer habe gesagt, dass gleich mehrere Geheimdienste ohnehin alle erdenklichen Daten aufzeichnen und über Systeme verfügen würden, die diese Daten bis zu zehn Jahre oder gar für alle Ewigkeit speichern könnten. Bei so einer umfassenden Überwachung und Protokollierung der gesamten Kommunikation der Bevölkerung sei die Vorratsdatenspeicherung praktisch überflüssig, da sie völlig redundant sei.

Man darf gespannt sein, wie die Koalitionsgespräche in dieser Hinsicht verlaufen und welche Regelung letztlich in den Koalitionsvertrag wandern wird.

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Große Koalition steht nächste Woche – Überraschung garantiert

Die Spannung ist zum Zerreißen gespannt. Noch laufen die Verhandlungen zur größten Großen Koalition der bundesrepublikanischen Geschichte. Bislang drang wenig nach außen. Doch fast ganz Deutschland fragt sich, was mit dem Betreuungsgeld und mit dem Mindestlohn werde, ob die von Horst Seehofer angedrohte Ausländermaut komme und wie stark die Steuern nicht erhöht werden. Noch wichtiger als die Sachfragen sind sicherlich die Personalien, davon lebt ja die Klatschpresse. Also: Wer wird Außenminister, bleibt Wolfgang Schäuble der Dagobert Duck über die Geldspeicher und was wird aus dem Dicken?

Ursprünglich wurde befürchtet, die Verhandlungen könnten sich noch über Jahre hinziehen und die FDP damit noch lange ihr Gnadenbrot fressen. Nun soll aber doch alles relativ schnell gehen.

Ronald Pofalla
Ronald Pofalla: „Große Koalition steht nächste Woche!“ Foto: CDU/slomifoto.de Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Wie Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) eben der Presse bekanntgab, befänden sich die Koalitionsverhandlungen bereits in der Schlussphase. Man habe sich schon jetzt in nahezu allen strittigen Punkten verständigt. Es ginge jetzt nur noch um diverse Details. Man werde auf jeden Fall in der nächsten Arbeitswoche zu einer Einigung kommen. Die Große Koalition werde also nächste Woche stehen, das ist die Woche vom 4. bis zum 8. November. Wenn es so weit sei, werde man – so wie es die Tradition wolle – am späten Vormittag eine Pressekonferenz einberufen und die Öffentlichkeit über die Rahmendaten der Einigung informieren. „Der Zeitpunkt wird für Sie völlig überraschend sein“, fügt Pofalla an.

Zunächst klingt das gut. Wenn man aber ein Stückchen weiterdenkt, scheidet der Freitag (8. November) aus, denn wenn von Montag bis Donnerstag keine Entscheidung bekanntgegeben worden wäre, dann bliebe eben nur der Freitag, dann wäre es aber nicht unerwartet.

Kommen also nur die ersten vier Tage der Woche infrage. Doch hier stellt sich das gleiche Problem, der Donnerstag wäre ja keineswegs überraschend, sondern offensichtlich, wenn sich die ersten drei Tage nichts getan hätte. Damit kann es auch der Donnerstag nicht sein.

Setzt man diese Überlegungen fort, verkürzt sich der Zeitraum weiter und schlussendlich bliebe nur der Montag (4. November). Werden wir also am Montag über unsere neue Regierung informiert werden? Wohl kaum, denn dann wüssten wir ja jetzt schon, dass es der Montag wäre, und damit wäre es wiederum nicht überraschend.

Damit kann es unter diesen Voraussetzungen keine Große Koalition geben. Will uns Pofalla somit auf eine Minderheitsregierung oder gar auf Neuwahlen einstimmen?

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Politik Verkehr

Das Aus! Flughafen BER wird BERlebnispark

Flughafen BER
Das war’s! Der Flughafen BER gehört nun offiziell ganz dem Bodenverkehr. Hier werden nie Maschinen, sondern allenfalls Vögel landen und starten. Foto: chrisK / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Viele hatten es geahnt, doch der Zeitpunkt kam doch etwas überraschend. Es wird keinen Hauptstadtflughafen geben, zumindest keinen, der aus der Luft erreichbar ist. Der Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) ist Geschichte. Das erfuhr keinblatt.de aus sachdienlichen Kreisen. Der Regierende Bürgermeister und designierte Wieder-BER-Aufsichtsrat Klaus Wowereit (SPD) und BER-Geschäftsführer Hartmut Mehdorn zogen heute nach einer Krisensitzung mit dem engsten BER-Zirkel im wirklich allerletzten Moment die Reißleine. Das Projekt Hauptstadtflughafen wird eingestellt.

Schlussendlich seien es einfach zu viele Mängel gewesen, die man noch nicht einmal alle protokolliert habe, so Mehdorn. Die Liste umfasse bereits jetzt um die 75.000 Mängel. Das Problem sei, wenn man diese vielen Mängel beseitige, entstünden neue Fehler. Die Erfahrung sage, dass man mit 20 Prozent rechnen müsse. Eliminiere man dann auch noch diese 20 Prozent, wären wiederum 20 Prozent neue Mängel die Folge. Somit sinke zwar die Anzahl der Mängel immer weiter, könne aber nie auf Null gehen. Ergo könne der Flughafen nie fertig werden. Zudem änderten sich auch noch laufend die Vorschriften, sodass Einrichtungen, die im Grunde genommen in einwandfreiem Zustand seien, auch noch einmal nachgebessert werden müssten. Das alles sei einfach keine Perspektive mehr.

Klaus Wowereit
Berlins Regierender Bürgermeister und designierter Wieder-BER-Aufsichtsrat, Klaus Wowereit (SPD), zieht die Notbremse: „Berlin hat andere Probleme als ausgerechnet die Schaffung eines dritten Stadtflughafens.“ – Foto: Superbass / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Wowereit hat für die weitere Nutzung des BER bereits Pläne. Alles, was sich an Flug-, Computer- und Sicherheitstechnik verkaufen lasse, werde bei eBay eingestellt. Man erwarte hier Höchstpreise, das Zeug sei ja noch fast neu. Die bestehenden Bauten würden einer anderen Verwendung zugeführt. Sie eigneten sich prima für Einkaufszentren, für Hotels, Lagerhallen, Wanderausstellungen, Büros und und und. Auch ein Kuriositäten-Museum zum nie fertiggestellten Flughafen werde diskutiert. Aus dem ganzen Gelände solle ein Erlebnis- und Wohnpark werden. Dafür habe man mit BERlebnispark sogar schon einen marketingträchtigen Namen.

Die Start- und Landebahnen ließen sich als Gokartbahn, als Verkehrsübungsplatz, als Rennstrecke für Hobbyrennfahrer und für professionelle Testfahrer nutzen. Freiflächen eigneten sich wunderbar als Grünfläche zur Erholung. Ein Teil des Geländes wolle man mit Wohnhäusern bebauen. Es sei ein Glücksfall, dass für all dies bereits eine traumhafte Verkehrsanbindung mit Fern-, Regional- und S-Bahn sowie Autobahnzubringer existiere. Mit all den geplanten Maßnahmen komme viel Geld in die Kasse und man könne am Ende mit etwas Glück sogar noch mit einer schwarz-roten Null aus der Sache gehen.

Berlin brauche nicht unbedingt einen Hauptstadtflughafen, es gebe ja mit Schönefeld und Tegel bereits zwei Flughäfen in der Stadt, so Wowereit. Er wolle sich dafür einsetzen, dass nicht nur Schönefeld, sondern auch Tegel dauerhaft in Betrieb bleibe. Außerdem sei Deutschland ja gesegnet mit bestehenden Großflughäfen und Luftfahr-Drehkreuzen, Frankfurt oder München etwa, führt Wowereit aus, die zum Teil recht schnell von Berlin aus erreichbar seien. Berlin habe andere Probleme als ausgerechnet die Schaffung eines dritten Stadtflughafens.

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Das Leben kann so hart sein – Erstmals interessieren sich Medien für Außenminister Westerwelle

Guido Westerwelle
Guido Westerwelle: Später Ruhm, zu spät. Bild: Fotoarchiv der FDP / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Das Schicksal kann so grausam sein. Bislang war das Interesse der Medien, über Außenminister Guido Westerwelle zu berichten, freundlich ausgedrückt überschaubar. Etwas klarer ausgedrückt, gab es kein Interesse.

Nun aber wurde offenbar das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom US-amerikanischen Geheimdienst abgehört. Vielleicht auch ihr Anrufbeantworter, ihre Lunge und ihre Russischvokabeln. Nun hat Außenminister Guido Westerwelle in einem „ungewöhnlichen Vorgang“ wegen der Abhöraffäre den US-Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Prompt bekommt Westerwelle riesige Schlagzeilen und sogar eigene Artikel (!), und zwar – was das Erstaunliche ist – in seiner Rolle als Außenminister! Etwa in Spiegel online: Kanzler-Handy im US-Visier? Westerwelle bestellt US-Botschafter ein

Nur ist dies ein wenig spät, bekanntlich ist Westerwelles Zeit als Außenminister praktisch abgelaufen, er ist nur noch geschäftsführend im Amt. Daher muss diese späte Ehre als besonders brutal eingestuft werden. Eine neue, zumindest theoretische Chance auf ein reguläres Ministeramt hat Westerwelle dann wieder nach der nächsten Bundestagswahl.