Brandschutz: Jetzt werden auch Fußmatten im Treppenhaus verboten – Stolpergefahr im dichten Qualm!

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Fußmatte
Ab Juli verboten: Fußmatte. Leben retten geht vor. Lizenz: Public Domain

Aus Brandschutzgründen ist es schon länger verboten, Fahrräder, Kinderwägen, Kinderroller, Pflanzentröge und alle möglichen weiteren Gegenstände in den Treppenhäusern, Gemeinschaftsfluren und vor den Hauseingängen abzustellen. Auch Schirme dürfen nicht mehr zum Abtropfen vor den Wohnungstüren aufgespannt werden. Natürlich ist ein nasser Schirm kein Brandbeschleuniger, aber es geht darum, dass man im dichten Qualm darüberfallen könnte.

Die Vorschriften wurden regelmäßig verschärft. In der jüngsten Verordnung 9999–14, die heute vom Bundesinnenministerium herausgegeben wurde, wird darauf hingewiesen, dass auch Fußmatten nicht mehr erlaubt sind. Der Grund: Über diese kann man ebenfalls im dichten Qualm darüberstolpern, manche rollen sich sogar auf und werden dann noch gefährlicher. Auch in den Boden eingelassene Abtropfgitter vor den Türen dürfen nicht mehr verwendet werden, da bei diesen Gefahr besteht, darauf auszurutschen.

Fußmatten und Abtropfgitter müssen bis zum 01.07.2018 entfernt werden

Konkret müssen die Fußmatten bis zum 01.07.2018 verschwinden, es drohen hohe Bußgelder. Abtropfgitter müssen entfernt und der Hohlraum mit Instant-Beton aufgefüllt werden. Die Baumärkte müssen spezielle „Seehofer“-Sets zum Selbstkostenpreis anbieten, um den großen Bedarf zu decken. Innen- und Heimatminister Seehofer ist mit der Kooperation der Baumärkte zufrieden und kann sich so wieder wichtigen Dingen zuwenden, etwa dem geplanten Kopftuchverbot in Kindergärten und der neuen gendergerechten Bibel.

 

Um Abschreckung zu erhöhen: Trump verschärft Todesstrafe – bald auch mehrfache Todesstrafe möglich

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Hinrichtungsraum
Hinrichtungsraum in einem kalifornischen Gefängnis. Lizenz: Public Domain

Nachdem es in den USA erneut einen Amoklauf an einer Schule gegeben hat, bei dem zehn Menschen getötet wurden, hat der amerikanische Präsident Donald Trump endlich Konsequenzen angekündigt. Dabei will er die Strafen hochsetzen. Eine Verschärfung des Waffenrechts lehnt Trump dagegen weiter ab.

Trump sagte, die Todesstrafe und lange Haftstrafen schreckten nicht genug ab, sonst würde es ja nicht so viele Amokläufe und Morde geben. Nun will der Präsident die mehrfache Todesstrafe einführen. Neben einer Verurteilung zum Tode kann ein Angeklagter nun in Zukunft auch z.B. die dreifache Todesstrafe erhalten.

Trump führte aus, dass praktisch alle Weltreligionen an das ewige Leben oder gar Wiedergeburt glaubten. Wenn jemand dreimal zum Tod durch die Giftspritze verurteilt werde, dann erlebt er das in zwei weiteren Reinkarnationen erneut. Das sei eine viel größere Abschreckung.

Trump ist überzeugt davon, dass der Mensch wiedergeboren werde. Er habe bereits mehrfach beim Anblick seiner Frau eine Nahtodeserfahrung gehabt.

Ein neues Gesetz soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten.

Bayern: Behördenleiter suspendiert – er hatte in katholischer Gegend evangelisches Kreuz aufgehängt

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Noch ist Söders Kruzifixverordnung, nach der in allen bayerischen Behörden und auch in Hochschulen Kruzifixe im Eingangsbereich hängen müssen, erst seit kurzer Zeit in Kraft. Und dennoch forderte sie bereits das erste Kreuz-Opfer.

Kruzifix
Lizenz: Public Domain

Im oberbayerischen Kirchbrunn, einer Gemeinde mit mehrheitlich katholischer Bevölkerung, hat der Behördenleiter Alois Grubeneder Söders Kruzifixgebot bereits umgesetzt. Er ließ dabei im Eingangsbereich des Gemeindeamtes ein Kruzifix aufhängen. Einige Dorfbewohner berichten, er sei sogar selbst auf die Leiter gestiegen und habe das Kruzifix höchstpersönlich an die Wand genagelt.

Doch statt eines katholischen Kruzifixes landete ein evangelisches an der Wand. Eine Provokation! Bürgermeister Josef Obermeier (CSU) ist verärgert und verlangte eine sofortige Korrektur. Der Behördenleiter weigert sich aber. Schlimmer, er erkennt gar keinen Fehler. Er behauptet frech, dass es sich sehr wohl um ein katholisches Kruzifix handele.

Der Bürgermeister widerspricht: Balkenbreite, Färbung und Gesichtsausdruck des Heilands seien eindeutig evangelisch, da gebe es bekanntlich himmelweite Unterschiede. Daher sieht der Bürgermeister einen schweren Verstoß gegen Söders Kruzifixverordnung. Der Sinn der Verordnung liege ja nicht darin, irgendein Kreuz aufzuhängen, sondern ein für die kulturelle und religiöse Identität der Region passendes, erklärt der Bürgermeister, sonst könne man ja auch ein Andreaskreuz oder ein Flughafendrehkreuz aufhängen.

Grubeneder ist vorläufig seinen Job los, er wurde suspendiert. Er hat aber bereits Rechtsmittel angekündigt. Er verwies darauf, dass Ministerpräsident Söder in der Staatskanzlei ein griechisches Kreuz angebracht habe, obwohl die griechisch-orthodoxen Christen in München eine absolute Minderheit seien. „Ich freue mich schon darauf, dass nun auch Markus Söder seinen Job verliert“, so Grubeneder süffisant.

„Hallo“ und „Tschüss“ verboten – Söder macht „Grüß Gott“ als Grußformel in Behörden verpflichtend

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Markus Söder
Markus Söder (CSU): Christianisierung ist Modernisierung. Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Nach dem erfolgreichen Kruzifixgebot, das von einer Mehrheit der Bayern begrüßt wird, setzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine neue Verordnung in Kraft. Wiederum soll die christliche Prägung Bayerns betont werden.

Ab dem 1. August diese Jahres gelten für alle Mitarbeiter staatlicher und kommunaler Einrichtungen in Bayern verbindliche Grußformeln. Als Begrüßung ist nur noch „Grüß Gott“ erlaubt, als Verabschiedung „Pfiat Eana Gott“ (oder alternativ wiederum „Grüß Gott“), als Dankesformel „Vergelt’s Gott“.

Die anti-bairischen Grußformeln wie „Hallo“, „Guten Tag“ oder gar „Tschüss“ dürfen nicht mehr verwendet werden. Vor allem im Kundenverkehr in Behörden soll wieder mehr Bairisch mit christlichem Bezug gesprochen werden. Aber auch bei der Kommunikation zwischen Erziehern und Kindern bzw. Schülern soll wieder die bayerische Identität mehr in den Fokus rücken.

Erzieher, die Kinder bis zur 8. Klasse unterrichten und demzufolge die Kinder duzen, dürfen als Ersatz für „Pfiat Eana Gott“ auf die Variante „Pfiat di Gott“ oder „Pfiat eich Gott“ zurückgreifen, Söder ist eben großzügig. Leichte Abweichungen sollen generell toleriert werden, wichtig aber ist, dass in den Gruß- und Dankesformeln der Ausdruck „Gott“ vorkommt.

Verstöße sollen in einer dreimonatigen Übergangszeit nicht sanktioniert werden, danach können aber empfindliche Bußgelder verhängt werden.

Söder weist auf Nachfrage zudem darauf hin, dass Karel Gott, sollte er nach Bayern einreisen, mit „Grüß Gott, Herr Gott“ zu begrüßen sei. In diesem Fall müsse also ein doppeltes „Gott“ enthalten sein. Wenn Behördenmitarbeiter nicht darauf achten, machen sie sich in Zukunft strafbar.

Zusammenfassung

Ab 01.08.2018 sind in Bayern folgende Grußformeln verbindlich:

  • Begrüßung: Grüß Gott
  • Verabschiedung: Pfiat Eana Gott, Pfiat di Gott, Pfiat eich Gott (oder: Grüß Gott)
  • Dankesformel: Vergelt’s Gott

Nun doch alle Echos zurückgegeben. Aber 3 mehr, als je ausgegeben wurden. Veranstalter sucht nun verzweifelt nach Fehler

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Marius Müller-Westernhagen
Sieben Echos hatte er in seiner Karriere erhalten, nun hat er alle zurückgegeben: Marius Müller-Westernhagen. Alle anderen Künstler schlossen sich ihm an. Foto: Siebbi / Lizenz: CC BY 3.0

Nach dem Skandal bei der Echo-Verleihung, bei der die Rapper Kollegah und Farid Bang trotz antisemitischer Texte prämiert wurden, haben nun doch überraschend alle Künstler aus Protest ihre Echos zurückgegeben. Und zwar alle in der Geschichte des Echos, den es seit 1992 gibt.

Dabei sind bei dem Veranstalter drei Echos mehr eingegangen, als in den ganzen Jahren je ausgegeben worden worden waren. Der Veranstalter sucht nun verzweifelt nach dem Fehler.

Seehofer widerspricht: BundesInnenministerium weiblichstes Ministerium aller Zeiten – beim Namen fängt es an

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BMI
Quelle: BMI-Website

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit aller Entschiedenheit Kritik zurückgewiesen, das Bundesinnenministerium (BMI) sei von Männern dominiert. Anlass war ein Foto auf der BMI-Website, auf der die „Führungsmannschaft“ des BMI gezeigt wird, die ausschließlich aus Männern besteht.

„Tatsächlich ist das BundesInnenministerium das weiblichste Ministerium in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Seehofer unserem Blatt. Bereits der Name des Ministeriums sei ordentlich mit Binnenmajuskel gegendert.

„Gleichberechtigung fängt mit der Sprache an und hört mit der Sprache auf“, so Seehofer, „das predigen die EmanzInnen ja immer wieder. Wir nehmen das Ernst und Erna!“

Außerdem sei „BMI“ ein Begriff, der in der Frauenwelt besonders gebräuchlich und wichtig sei, legt Seehofer nach: „Frauen wollen ja schlank sein. Hier ist nichts wichtiger als der BMI. Wir tragen dem weiblichen Aspekt also mehrfach Rechnung.“

Seehofer weist außerdem auf die Staatsministerin Dorothee Bär hin, die ein weiteres Beispiel dafür sei, dass in der CSU Frauen das Sagen haben. Ebenso erwähnte er den Parteieintritt einer Frau in die CSU im Januar 2018.

Merkel und Seehofer einigen sich auf Kompromiss: Der Islam gehört Mo–Do zu Deutschland, Fr–So nicht

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Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU): Der „Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Kaum ist der neue Bundesminister für Inneres, Heimat und Sport vereidigt, legt Horst Seehofer (CSU) schon los. Seehofer sagte: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt.“ und widerspricht damit unter anderem einer Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat inzwischen in einer Pressekonferenz ihren Minister zurückgepfiffen.

Merkel sagte, die in Deutschland lebenden Muslime gehörten auch zu Deutschland, „und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland. Also auch der Islam.“

Danach begann ein heftiger Streit, der jedoch schnell beigelegt werden konnte. Es zeigte sich, dass alle Seiten an einer konstruktiven Einigung interessiert sind.

Der Kompromiss

Angela Merkel
Chefin und Mutti Angela Merkel (CDU): „Horst Seehofer hat sich verhört, der Islam gehört sehr wohl zu Deutschland!“ – Foto: European People’s Party / Lizenz: CC BY 2.0

Als Kompromiss hat man sich nun darauf geeignet, dass der Islam Montag bis Donnerstag zu Deutschland gehört, Freitag bis Sonntag jedoch nicht. Seehofer hatte dabei vor allem den symbolträchtigen Freitag (Kreuzigung Jesu) und Sonntag (Wiederauferstehung Jeus) für seine Religion, die er für die bessere und einzig wahre halte, beansprucht.

Kanzlerin Merkel stellte noch klar, dass inzwischen Aldi in stärkerem Maße zu Deutschland gehöre als das Christentum. Die Aldi-Tempel seien voller als fast jeder Gottesdienst. Einzige Ausnahme sei die Christmette, was daran liege, dass Aldi in dieser Zeit geschlossen habe. Auch hätten Zeugenschutzprogramme mehr Bedeutung und Tradition als die Christenabsplitterung „Zeugen Jehovas.“

Auch müsse man sich fragen, was „gehört in gehört zu Deutschland bedeutet“, so die Bundeskanzlerin. Das käme von „hören“, aber die Frage nach den Religionen, was die anderen Sinne betreffe, sei noch ungeklärt. Da habe man noch eine lange Nacht in Seehofers Bunker vor sich, um das alles zu klären, so Merkel.

Dorothee Bär sieht in Digitalisierung Gleichbehandlung verletzt: Nur 1 und 0 gibt es, Zwischenwerte würden diskriminiert

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Dorothee Bär
Dorothee Bär (CSU) bekommt das fortschrittlichste Bundesministerium, das Deutschland je hatte. Foto: Gerd Seide / Lizenz: CC-by-sa-3.0 de

Dorothee Bär (CSU) soll im Kabinett Merkel 4 Staatsministerin im Kanzleramt für Digitalisierung werden. Die Unterfränkin freut sich auf die Herausforderung, sieht aber ihr Themengebiet durchaus auch kritisch. „Es gibt in der digitalen Welt nur 0 und 1 – aber alles dazwischen, davor und danach kommt nicht vor. Es ist nicht mal klar, ob diese digitale Null eine schwarze Null oder eine rote Sozen-Null ist. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist da ganz klar verletzt, hier werde ich gewisse Korrekturen vornehmen. Die Welt ist ja auch nicht nur schwarz und weiß, sondern es gibt viel Grau dazwischen, vor allem in der CSU“, so Bär.

Zunächst einmal will die designierte Staatsministerin alle Arbeitsplätze im Bundestag mit Akustikkopplern ausstatten. „Das ist ein gewaltiger Umbruch und fordert ein Umdenken“, so Bär, „Sie müssen bedenken, wenn wir in Franken mit entfernten Leuten sprechen wollen, also quasi remote, falten wir die Hände zu einer Art Trichter und dann rufen wir einfach zum nächsten Hof. Das wird für die Leute jetzt eine riesige Umstellung. Am Ende muss sogar noch der Seehofer auf seine alten Tage Tinder auf seinem neuen Hörgerät installieren. Der ist doch mit seiner Modelleisenbahn schon restlos überfordert.“

Ungefährlich sei die Digitalisierung auch nicht, meint Bär. „Die jungen Leute haben inzwischen überall Striemen. Die heilen ja kaum ab. Vielen Dank auch, Spotify und Verflixnet!“

Nach Sieg von Berlusconi-Wahlbündnis: Immer mehr Italiener wechseln Identität – und sind jetzt Hund, Katze oder Affe

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Hunde
Vor wenigen Wochen schlürften diese beiden Berlusconi-Wähler noch ihren Espresso. Nun profitieren sie von den Wahlgeschenken des Cavaliere: Das Futter ist steuerfrei, der Tierarztbesuch kostenlos. Lizenz: Public Domain

Italien hat gewählt. Zwar verfehlte die Partei Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Ziel, stärkste Partei zu werden, aber das Wahlbündnis aus Forza Italia, Lega Nord und Fratelli d’Italia (FdI) wurde stärkste Kraft. Der Cavaliere hatte im Wahlkampf alten Menschen steuerfreies Tierfutter und kostenlose Besuche beim Tierarzt versprochen. Berlusconi begründete seine Wahlversprechen mit der Erkenntnis, dass alte Menschen mit Haustieren glücklicher seien.

Ein Berlusconi hält natürlich seine Versprechen. Viele Italiener haben das Angebot mit preiswertem Fressen und kostenlosen Tierarztbesuchen gerne angenommen und wechselten ihre Identität. Sie sind jetzt Hund, Katze oder Affe. Einige Frauen wechselten nicht, sie blieben Schlangen und können nun ohne Umweg in den Genuss der Wahlgeschenke kommen.

Euphorie nimmt schon wieder ab

Inzwischen hat die anfängliche Euphorie wieder abgenommen, nachdem die ersten Berlusconi-Wähler wegen schlechter Zähne eingeschläfert werden mussten.

Satiriker sehnen Regierung herbei, damit sie endlich wieder schreiben können: (Ministername) verbietet/will …

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Reichstag
Reichstag, Sitz des Bundestages. Viele sind unzufrieden und wollen endlich wieder eine ordentliche Bundesregierung. Eine Branche leidet besonders. Lizenz: Public Domain

Seit dem Herbst letzten Jahres hat Deutschland nur noch eine kommissarisch geführte Bundesregierung. Entgegen eines Irrglaubens hat diese weitestgehend dieselben Befugnisse wie eine ordentliche, dauerhaft geführte Bundesregierung. Es können also auch neue Gesetze erlassen werden. Nur Minister dürfen keine mehr ernannt werden. Scheidet ein Minister aus, muss dessen Amt von einem anderen Minister übernommen werden.

In der Praxis wird eine kommissarisch geführte Bundesregierung keine großen Projekte mehr angehen. Neue Gesetze werden nur in dringenden Fällen auf den Weg gebracht.

Unter diesem Zustand leiden Satiriker. So wirkt eine Meldung „Finanzminister Altmaier führt Unvermögensteuer ein“ wenig überzeugend, denn erstens weiß kaum jemand, dass nach Wahl Wolfgang Schäubles zum Bundestagspräsidenten nun Peter Altmaier kommissarisch das Finanzministerium übernommen hat. Zweitens wird es nach dem jetzigen Stand einen Finanzminister von der SPD geben, da wird kein kommissarischer Finanzminister von der CDU noch ein neues Projekt anfangen, das er kaum mehr abschließen könnte. Gleichzeitig können Satiriker aber nicht schon den voraussichtlich neuen Ministernamen angeben. Auch bei Satire muss ja eine Meldung in den Grundsätzen stimmig, richtig sein.

Zum Glück haben wir, keinblatt.de, hier keine Probleme, da wir keine Satirerubrik haben. Wir finden, dass es in Deutschland genug Satire gibt, daher veröffentlichen wir hier nur knallhart recherchierte und echte Nachrichten. Aber andere Blätter leiden. Die lange Zeit des Wartens gefährdet die ganze Satire-Branche! Wir fühlen hier mit und fordern, dass endlich eine neue Bundesregierung eingesetzt wird!

Reaktion auf Schulmassaker: Jungs müssen nun Waffen mit in den Unterricht bringen, Mädchen Munition

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Schießstand
Gerade die Schwächsten, die Jüngsten, brauchen eine Möglichkeit, sich angemessen zu verteidigen. Foto: Erik Gregg / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Nach dem Schulmassaker in Parkland (Florida) mit 17 Toten erlässt US-Präsident Donald Trump weitere Dekrete. Erst hatte er festgelegt, dass sich auch Lehrkräfte bewaffnen müssten, sich nur noch Veteranen als Schulhausmeister bewerben könnten sowie Amokläufe vorher angemeldet werden müssten.

Nun aber sollen auch noch Schüler bewaffnet werden. Dazu wird das Mindestalter für das Mitführen von Waffen auf 6 Jahre gesenkt. Um Waffengegner zu besänftigen, müssen allerdings Minderjährige Waffen und Munition getrennt mit sich tragen. Konkret müssen Jungs jeweils eine Waffe für den Schulunterricht mitführen, Mädchen die Munition. Im Klassenzimmer kann im Fall der Fälle dann schnell beides zusammengeführt werden. Die Schüler haben so nicht nur die Möglichkeit, sich gegen Amokläufer zu verteidigen, sondern sich auch gegen durchdrehende Lehrer zur Wehr zu setzen, die ja neuerdings bewaffnet sein müssen.

Nach Schulmassaker: Trump erlässt schärfere Gesetze – Waffen müssen nun gesegnet werden und Käufer Bibelbesitz nachweisen

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Bump Stock
Halbautomatisches Gewehr, das mit einem Bump Stock zu einem vollautomatischen umgerüstet wurde. Foto: WASR / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Nach dem Schulmassaker in Portland (Florida) mit 17 Toten hat US-Präsident Donald Trump endlich schärfere Waffengesetze angekündigt. Per Dekret hat er heute bestimmt, dass Waffen in Zukunft bei der Übergabe an den Käufer vom Händler gesegnet werden müssen. Auch muss ein Waffenkäufer den Besitz einer Bibel nachweisen. Es wird allerdings auch ein auf dem Smartphone gespeicherter Link zu einer Onlinebibel akzeptiert. Damit will Trump offenbar verhindern, Nichtchristen zu benachteiligen.

Das Dekret muss von den einzelnen Bundesstaaten in Gesetze gegossen werden. Trump erklärte, mit Gottes Hilfe werde die Anzahl der Schulmassaker und anderer Amokläufe nun deutlich zurückgehen.

Die Möglichkeit, halbautomatische Gewehre über Bump Stocks zu vollautomatischen umzurüsten, will Trump allerdings nun doch nicht abschaffen. Allerdings ist sich Trump im Klaren, dass eine Segnung von Bump Stocks nicht ausreicht. Daher müssen in Zukunft Bump Stocks beim Verkauf heiliggesprochen werden.

OSZE-Wahlbeobachter überwachen SPD-Mitgliederentscheid und kommen auch ins Haus!

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SPD-Mitgliederentscheid 2018
SPD-Mitgliederentscheid 2018. Lizenz: Public Domain

Der SPD-Mitgliederentscheid läuft. Aufgrund der Brisanz und Bedeutung überwacht dieses Mal die OSZE die Durchführung dieser Wahl. SPD-Mitglieder müssen damit rechnen, Besuch von OSZE-Wahlbeobachtern zu erhalten. Diese überprüfen, ob Sie als SPD-Mitglied Ihre Wahlunterlagen erhalten haben und dass Sie nur maximal eine Stimme abgeben. Um Trittbrettfahrern und Betrügern das Handwerk zu erschweren, sollten sich SPD-Mitglieder den Wahlbeobachter-Ausweis zeigen lassen, bevor sie die OSZE-Mitarbeiter in ihre gute Stube lassen. Im Zweifelsfall sollte bei der OSZE-Zentrale telefonisch nachgefragt werden, die Telefonnummer steht auf den Wahlunterlagen. SPD-Mitgliedern wird empfohlen, die Wohnung sorgfältig aufzuräumen und Stolperfallen zu beseitigen, um die Wahlbeobachtung nicht zu behindern.

Auch bei der Stimmauszählung sind die OSZE-Wahlbeobachter selbstverständlich dabei. Für die SPD-Führung wäre eine Ablehnung des Koalitionsvertrages zur Großen Koalition eine große Blamage. Daher ist es umso wichtiger, dass die Zustimmung durch unabhängige Kräfte bezeugt wird.

Fahrverbote kommen als Kompromiss: In Zukunft verboten, einen fahren zu lassen

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Auto_Giftgas_Feinstaub_Abgase_SMOG_Totenkopf_Verkehrswende_Fahrverbot_autofrei
Bild: Clemens.Ratte-Polle / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Zur Verbesserung der Luftqualität in Städten handelt die Bundesregierung nun endlich. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gab heute bekannt, dass bei schlechter Luftqualität in Innenstädten ab sofort jederzeit Fahrverbote ausgesprochen würden. Es sei dann punktuell verboten, einen fahren zu lassen. Dieses Furzverbot sei in mehreren Stufen vorgesehen. Bei mäßiger Beeinträchtigung gelte es nur für Fleischesser, deren Abgase bekanntlich besonders umweltschädlich seien, aber nicht für Vegetarier und Veganer. Letztere sind vom Verbot dann ausdrücklich ausgenommen. Es wird aber empfohlen, dass diese Lebensmittelrechnungen vom Bioladen mitführen, um im Zweifelsfall ihre Umweltunbedenklichkeit nachweisen zu können. Bei sehr hoher Luftbelastung könnte das Furzverbot sogar für alle ausgesprochen werden.

Kritikern geht das Fahrverbot nicht weit genug. Die Grünen sehen es als Kniefall vor der Diesellobby, die ja auch die Luft verpeste. Wegen der Besserstellung von Vegetariern und Veganern, die man begrüße, werde man aber auf weitergehenden Protest verzichten, hieß es. Allerdings fordern die Grünen eine Art Software-Update fürs Gehirn. Dabei soll Veganismus offizielles Schulfach werden. Langfristig solle der Mensch also auf eine Ernährungsweise umprogrammiert werden, die ohne Fleisch und tierische Produkte auskomme.

Vorsitzende auf Zeit: Nahles‘ Stimme laut Arzt in 2 Jahren komplett weggeschrien

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Andrea Nahles
Andrea Nahles: „UND AB MORGEN KRIEGEN SIE IN DIE FRESSE! BÄTSCHI – BÄTSCHI – BÄTSCHI – RRRRRRCHRÄCHZCHRÄCHZCHRÄCHZCHRÄCHZCHRÄCHZCHRÄCHZ!“ – Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Nach dem Rückzug von Martin Schulz als SPD-Parteichef soll es nun Andrea Nahles richten. Sie soll auf einem Sonderparteitag zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt werden.

Nahles‘ Arzt Dr. Ende ist deshalb in großer Sorge. Der Mediziner sagte unserem Blatt, seine Untersuchungen hätten ergeben, dass Nahles‘ Stimme in spätestens zwei Jahren komplett weggeschrien sei. Da sei dann nichts mehr zu machen, das wäre dann irreversibel. Dann würde die SPD wieder eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden brauchen.

Zunächst übernimmt Olaf Scholz kommissarisch das Amt des SPD-Parteivorsitzenden. Offiziell hat man diese Prozedur gewählt, um ein wenig Ruhe in den Laden zu bringen, schließlich ist es üblich, dass ein stellvertretender Parteivorsitzender kommissarisch übernimmt. Nahles ist aber nicht stellvertretende Parteivorsitzende.

Tatsächlich erfolgt dieser Schritt nach Aussage von Dr. Ende, um Nahles‘ Stimme zu schonen.

SPD sagt GroKo-Mitgliederentscheid ab – „Ist nicht mehr notwendig. Die vielen Parteieintritte zeigen Zustimmung zur SPD-Linie!“

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Wahlzettel
Doch kein Mitgliederentscheid! Die GroKo kommt. Lizenz: Public Domain

Die SPD hat heute den Mitgliederentscheid, mit dem die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag zur Großen Koalition mit CDU und CSU absegnen sollten, abgesagt.

SPD-Parteichef Martin Schulz begründete die Entscheidung damit, dass derzeit Tausende Menschen in die SPD einträten. „Das ist Zustimmung genug, warum sollten wir da noch ausdrücklich abstimmen lassen? Die Leute stimmen doch mit ihrem Parteientritt der SPD-Linie und damit der GroKo zu“, so Schulz.

Auf den Einwand, der Mitgliederentscheid wäre fest versprochen gewesen, entgegnet Schulz: „Ich habe auch gesagt, dass wir definitiv in die Opposition gehen. Ebenso habe ich gesagt, dass ich es ausschließe, als Minister in das Kabinett Merkel einzutreten. Beides wird nun doch anders kommen, warum also sollte es beim Mitgliederentscheid nicht auch eine Änderung geben? Das ist außerdem nur konsequent!“

Glaubwürdigkeitsproblem – Martin Schulz rechtfertigt sich: „Der Trump lügt doch auch dauernd!“

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Martin Schulz
Martin Schulz (SPD) übernimmt offenbar ein Superministerium. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Es ist noch nicht lange her, da beteuerte SPD-Chef Martin Schulz, dass es keine Wiederauflage der Großen Koalition geben und die SPD in die Opposition gehen werde. Doch jetzt läuft alles auf GroKo hinaus. Schulz wird wohl auch ein Bundesministerium übernehmen, obwohl er dies auch erst kategorisch ausgeschlossen hatte.

Schulz und seine SPD haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Doch Schulz kontert: „Präsident Donald Trump in den USA hat einen riesigen Erfolg, obwohl er mit Sicherheit weit weniger glaubwürdig als ich bin. Der lügt doch andauernd. Gegen den bin ich geradezu ein Waisenknabe, ich habe mir nichts vorzuwerfen. Und jetzt lassen Sie mich bitte weiter an meinem Superministerium planen, danke!“

Doch wir lassen nicht locker. Wir wollen von Schulz wissen, ob er zurücktrete, sollte der Koalitionsvertrag von den SPD-Mitgliedern mehrheitlich abgelehnt werden. Schulz: „Ja. Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass ich dann zurücktrete. Ich schwöre, Bruder! Sie können sich jederzeit darauf berufen. Gibt es keine Mehrheit, dann lege ich den SPD-Vorsitz nieder und gehe in die Wirtschaft!“

Auf mehrfaches Nachfragen erfahren wir, dass Schulz wohl an einem Außen- und Europa-Ministerium bastelt. „Angenommen, Sie werden Außenminister. Wie werden Sie sich im Nordkorea-Konflikt verhalten?“

Schulz: „Ich stehe im Kontakt mit Gerhard Schröder. Der hat durch seine neue südkoreanische Frau im Rekordtempo Koreanisch gelernt und die koreanische Kultur verinnerlicht, der kann mit diesem Wissen und diesen Beziehungen vermitteln. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Gerhard Schröder uns hier unterstützt.“

Wir wollen wissen, welche Gefahren Schulz im Nordkorea-Konflikt sieht.

Schulz: „Nur eine einzige!“

„Und welche?“, fragen wir nach.

Schulz: „Dass Gerhard zu schnell erneut heiratet.“

SPD-Parteitag: Tombola soll „Ja“ für GroKo bringen – auch Ministerposten zu gewinnen

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Lostrommel
Seit Gründung der SPD ist diese Lostrommel zugunsten sozialer Projekte im Einsatz. Morgen soll sie die Sozialdemokratie retten. Lizenz: Public Domain

SPD-Parteichef Martin Schulz kämpft ums politische Überleben. Für Martin Schulz, der vor der Bundestagswahl nie eine GroKo ausgeschlossen hatte, erst während „einer kleineren Zwischenphase nach der Wahl“ (O-Ton Martin Schulz), geht es um alles. Ein „Ja“ der 600 Delegierten zur GroKo auf dem morgigen SPD-Sonderparteitag scheint keinesfalls sicher.

Wie unsere Redaktion jedoch erfahren hat, soll eine auf dem Parteitag stattfindende Tombola Schulz‘ Zukunft retten. Solche Tombolas auf Parteitagen zugunsten sozialer Projekte sind zwar nichts Ungewöhnliches.

Der Trick: Die verlosten Ministerposten sind faktisch an ein „Ja“ bei der Stimmabgabe gekoppelt

Pikanterweise gibt es dieses Mal aber auch zwei Ministerposten (aus der hinteren Reihe) zu gewinnen. Dies ist für die Parteitagsdelegierten sicherlich eine erstrebenswerte Angelegenheit, einmal eine solche politische Erfahrung machen zu können und sich auch finanziell ein ordentliches Polster zu verschaffen. Da Bundesminister kein Bundestagsmandat benötigen, steht einer solchen Vergabe auch formal nichts im Wege.

Der Haken liegt darin, dass die Ministerposten faktisch an ein „Ja“ zur GroKo gekoppelt sind. Denn ohne GroKo wird die SPD ja kaum Minister stellen.

Juristisch ist wohl alles sauber, es liegt auch kein illegales Glücksspiel vor, da die Lose unentgeltlich abgegeben werden. Sie „kosten“ also höchstens der SPD die Zukunft.

Um welche Bundesminister es sich handelt, wurde nicht bekannt, nur dass zwei Bundesministerien definitiv an die Gewinner gehen. Es hängt vermutlich auch von der konkreten Regierung ab. Es könnte aber auf Ministerien wie „Bildung und Forschung“ oder „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ hinauslaufen, also Spielfeldern, auf dem auch Novizen wenig aus- und anrichten können.

Neue Regelung: Kranke müssen beim Arzt vorgelassen werden

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Hausarzt
Hausarzt. Lizenz: Public Domain

Am 1. Februar können sich Arztbesucher freuen. Denn an diesem Tag tritt die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Erweiterung des Antidiskriminierungsgesetzes in Kraft. Dabei soll der besondere Schutz von Kranken im Vordergrund stehen.

Konkret bedeutet es, dass Kranke beim Arzt vorgelassen werden müssen. Damit wird ihr schlechterer Zustand angemessen berücksichtigt. Es ist einem, dem es ohnehin nicht gut geht, einfach nicht zuzumuten, lange beim Arzt – ggf. Stunden – zu warten. Wartezeiten würden die Gefahr bergen, dass sich der Zustand eines Erkrankten weiter verschlechtere, außerdem erhöhe eine längere Anwesenheit beim Arzt die Ansteckungsgefahr für andere Menschen im Wartezimmer, so Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, der in der neuen Regelung einen großen Wurf sieht. „Letztlich ist unser Ziel, Leute schneller wieder fit zu machen, damit sie ihrer Zeitarbeit, ihrem 1-Euro-Job oder ihrer befristeten Arbeit nachgehen können. Ist ja nicht jeder Politiker wie ich“, so Gröhe.

Martin Schulz stellt Löschantrag – alle Aussagen wie „Schulz schließt GroKo aus“ müssen aus Archiven entfernt werden

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Martin Schulz
Martin Schulz (SPD). Auch er hat ein Recht auf Privatsphäre. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

SPD-Parteichef Martin Schulz will eine Neuauflage der Großen Koalition. Man habe in den Sondierungsgesprächen mit der Union praktisch alle sozialdemokratischen Kernforderungen durchsetzen können.

Nun aber werde Schulz dauernd von den Medien mit einer Aussage, die er noch am Wahlabend zur Bundestagswahl gemacht und dann wochenlang aufrechterhalten hat, verfolgt. Damals hatte er eine Wiederauflage der GroKo definitiv ausgeschlossen, die SPD werde in die Opposition gehen, so die Festlegung des Parteichefs anno dazumal.

„Recht auf Vergessen“ – Aussage, Schulz schließe eine GroKo aus, muss gelöscht und darf bei Strafe nicht wiederholt werden

Nun hat Martin Schulz bei den großen Suchmaschinen, Verlagen, Agenturen und Medien einen Löschantrag gestellt. Dabei beruft sich Schulz auf das EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen„. Schulz fühlt sich in seiner Privatsphäre beeinträchtigt. Entsprechend muss die Aussage, Schulz schließe eine GroKo definitiv aus, sowie alle Aussagen mit sinngemäß gleichem Inhalt in allen Suchmaschinenindizes, Zeitungsartikeln und allen Arten von Archiven gelöscht sowie aus allen Video- und Audiobeiträgen herausgeschnitten werden. Die Aussage darf ferner nicht wiederholt werden. Im Falle eines Verstoßes hat Schulz‘ Anwalt eine Strafe von 500.000 Euro festgesetzt.

Schulz möchte ab sofort nur noch in die Zukunft schauen, sagte er unserem Blatt auf Nachfrage. Welche sozialdemokratische Kernforderungen denn die SPD durchgesetzt habe, wollen wir wissen.

SPD-Kernforderungen durchgesetzt

Der SPD-Vorsitzende weist daraufhin, es hätten fast alle SPD-Projekte Beachtung gefunden. Natürlich könne ein Partner nicht alles alleine bestimmen. Beispielsweise käme mit der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung eine Art Bürgerversicherung Light. Die CSU-Forderung einer Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr habe man verhindert und sich auf einen Kompromiss von maximal 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen pro Jahr verständigt. Auch habe man verhindert, dass der Spitzensteuersatz gesenkt werde.