Werbung für Abtreibungen: Arzt darf zukünftig an Patientin Bibel aushändigen und daraus vorlesen

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Abtreibung
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Bei der Reform des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a) hat sich das Bundeskabinett auf eine Neureglung verständigt.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte, Werbung für Abtreibungen bleibe verboten, aber der Frauenarzt dürfe in Zukunft über Abtreibungen informieren. Darum sei es ja vor allem gegangen, dass Patientinnen Informationen bekämen. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) lobte ihren eigenen Entwurf.

Konkret bedeutet das, dass der Arzt auf seiner Website auf eine Online-Bibel verlinken darf, das Buch, in dem alle moralischen, ethischen und medizinischen Fragen umfassend abgehandelt werden, da das Buch von unserem Schöpfer, Gott, stammt, der allwissend ist. Der Frauenarzt darf dabei aber nicht seine angebotenen Leistungen nennen und schon gar nicht kommentieren, nur das Wort Schwangerschaftsabbruch ist erlaubt, wenn gleichzeitig Schutz des ungeborenen Lebens ebenso als Ausdruck unmittelbar neben dem Link steht.

Für die umfassende Beratung in der Praxis darf der Frauenarzt Patientinnen aus der Bibel vorlesen und ihnen auch eine Bibel nach Hause mitgeben. Eine Kommentierung der heiligen Texte ist nicht erlaubt.

Vertreter der Kirchen zeigten sich mit der Einigung zufrieden. Von den Frauenvertreterinnen war bislang noch keine Stellungnahme zu hören.

Blase voll! Der wahre Grund, warum die Briten austreten!

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Brexit
Die Briten treten aus! Lizenz: Public Domain

Über die Gründe, warum die Briten aus der EU austreten (wollen), wurde viel geschrieben. Doch die Wahrheit ist viel profaner. Es ist nicht die Gurkenkrümmungsverordnung, die ohnehin nicht von der EU, sondern auf Wünsche des Handels zurückging und die zudem 2009 außer Kraft gesetzt wurde. Auch die übrige EU-Bürokratie ist es nicht. Allerdings spielt das Thema Einmischung eine große Rolle. Also doch die böse EU!?

Einmischung ist ein Grund!

Beleuchten wir das einmal: Wenn ein Brite seinen Tee trinkt, mischt er meist Milch ein. Ein Whisky wird oft „auf Eis“ getrunken. Der Ausdruck soll nicht darüber hingwegtäuschen, dass hier kaltes Wasser eingemischt wird!

Solche Einmischungen führen dazu, dass der Brite mehr Flüssigkeit aufnimmt. Dadurch wird die Blase schneller voll. Die unweigerliche Folge voller Blasen ist, dass die Briten austreten.

Druck ist auch ein Grund!

Der Druck ist auch ein Grund! Die böse EU macht Druck, ist wohl gemeint. Allgemeiner: Wenn es drückt auf die Blase, sollte man austreten.

Auch Finanz- und Immobilienblasen spielen hier eine Rolle, selbst Seifenblasen. Denn voll ist voll! Die Gefahr ist aber, dass Blasen platzen. 2007 platzte in den USA die Immobilienblase. Die einzige Möglichkeit, das Platzen einer Blase zu verhindern, ist es, rechtzeitig austreten.

So gesehen machen es die Briten richtig!

Merz draußen! Algorithmus verkaufte selbsttätig seine CDU-Hedgefonds, er ist nun kein CDU-Mitglied mehr!

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Friedrich Merz 2017
Friedrich Merz (jetzt parteilos). Foto: Michael Lucan / Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

Das war nichts, Friedrich Merz, so ein Pech aber aber auch! Computer sind ja oft so programmiert, dass sie Schaden von Investoren abwenden. Hier hat es der Computer zu gut gemeint und eigenmächtig Merz‘ CDU-Hedgefonds verkauft. Die Algorithmen gingen offenbar von einem bevorstehenden Crash der CDU aus, den Merz höchstpersönlich als zukünftiger CDU-Vorsitzender verursachen würde, und nahmen die notwendige Korrektur vor. Sie schützten die CDU vor Merz und Merz vor der CDU. Der Algorithmus stammt von der Firma „Völklingen New Media“.

Merz ist nun formal kein CDU-Mitglied mehr und kann nun folglich nicht mehr zur Wahl des CDU-Vorsitzenden antreten.

Beobachter gehen davon aus, dass nun AKK CDU-Vorsitzende wird. Allerdings empfiehlt Merz seinen Fans, Jens Spahn zu wählen. Das wird also vielleicht doch noch spahnend!

Nach mutmaßlichem Wolfsangriff auf Menschen: AfD fordert Leinen- und Maulkorbzwang für Wölfe!

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Wolf
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In Niedersachsen soll ein Friedhofsmitarbeiter von einem Wolf attackiert und in die Hand gebissen worden sein. Die AfD reagierte bestürzt auf diesen mutmaßlichen Wolfsangriff. In einem Positionspapier fordert die AfD nun einen konsequenten und strengen Leinen- und Maulkorbzwang für alle Wölfe, die sich im Freien aufhalten.

Der Wolf ist ein Feind des westlichen Abendlandes!

„Es kann nicht sein, dass deutsche Bürger durch regelrechte tierische Invasoren in Gestalt von bösen Wölfen bedroht werden“, heißt es. Diese Wolfisierung nehme bereits ähnliche Ausmaße wie die Islamisierung an, führt das Papier weiter aus. Der Wolf sei auch nicht christlich, denn der Wolf stehe in der Bildersprache der Bibel für die menschlichen Gegner der Christen und damit für die Feinde des westlichen Abendlandes. Jesus Christus selbst hat eine sehr kritische Einstellung den Wölfen gegenüber und sagt in Joh. 10, 11-13:

Ich bin der gute Hirte. Der gute Hirte gibt sein Leben hin für die Schafe. Der bezahlte Knecht aber, der nicht Hirte ist und dem die Schafe nicht gehören, lässt die Schafe im Stich und flieht, wenn er den Wolf kommen sieht; und der Wolf reißt sie und jagt sie auseinander. Er flieht, weil er nur ein bezahlter Knecht ist und ihm an den Schafen nichts liegt.

Der Wolf stehe damit in der Tradition des gefährlichen politischen Islam, der die Welt- und Wolfherrschaft anstrebe, so das AfD-Papier. Gegen friedlich lebende Wölfe habe man zwar nichts generell. Um aber auszuschließen, dass Schlafwölfe aktiv würden, sei der Leinen- und Maulkorbzwang unabdingbar. Auch müsse ein Kopftuchverbot für Wölfe kommen, um zu verhindern, dass Wölfe ihre Identität verschleierten und sich als harmlose Hunde ausgeben.

Um ein Zeichen zu setzen, solle außerdem in jedem Friedhof ein Kreuz aufgestellt werden, so eine Zusatzforderung im Papier.

Wegen Stickoxiden und Feinstaub – Bundesregierung führt Rauchverbote entlang der Diesel-Fahrverbotsrouten ein

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Raucherin
Raucher dürfen sich freuen, sie tragen nun zur Verbesserung der Luftqualität in besonders belasteten Orten bei, da sie dort nicht mehr rauchen dürfen. Foto: Michael Speed / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Zur Luftverbesserung an stark belasteten Straßen hat die Bundesregierung heute ein zusätzliches Paket geschnürt.

Da der Rauch von Zigarettenrauch nachweislich nicht unerhebliche Mengen an Stickoxiden und Feinstaub freisetzt, gilt ab 01. Januar 2019 auf allen Straßen mit Dieselfahrverbot auch ein striktes Rauchverbot. Das betrifft Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse, auch neuartige Tabakerhitzer. Nur E-Zigaretten sind vom Verbot ausgenommen.

Rauchverbot gilt im Abstand von 200 Metern entlang der Diesel-Fahrverbotsrouten

Das Verbot gilt dabei nicht nur auf der Fahrbahn (und damit auch im Auto), sondern auch auf begleitenden Fußwegen und anderen Bereichen im Abstand von bis zu 200 Metern im rechten Winkel von der äußeren Fahrbahngrenze gemessen. Prinzipiell besteht auch in Wohnungen, die in diesem Bereich liegen, Rauchverbot, aber Raucher müssen offenbar vorerst nicht mit Kontrollen und Bußgeldern rechnen. Auf Balkonen und Terrassen sollten sich Raucher aber natürlich nicht mehr blicken lassen, zumindest nicht rauchend.

Die Maßnahmen werden wegen der nicht zu unterschätzenden Gesundheitsgefahr sicherlich nicht übertrieben. Prof. Dieter Köhler, Lungenspezialist, zeitweise Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und bis 2013 ärztlicher Direktor des Fachkrankenhauses Kloster Grafschaft, sagte: „Zigarettenrauch hat millionenfach mehr Feinstaub als die Luft an Hauptverkehrsstraßen.“ (Quelle: Westfalenpost)

Baden-Württembergs Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte dazu: „Eine Zigarette setzt mehr Feinstaub frei als ein Dieselbetrieb ohne Katalysator bei einer Stunde Laufzeit.“ (Quelle: Ärzteblatt)

Die Bundesregierung hofft, dass in Zukunft endlich die Grenzwerte für Stickoxiden und Feinstaub eingehalten werden. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sagte: „Die Gesundheit ist die höchste Glut … ähhh … das höchste Gut, das wir haben. Die Tabakindustrie möge mir daher diesen Schritt verzeihen. Ich möchte aber klar sagen, im Abstand von mehr als 200 Metern von einer betroffenen Straße bleibt das Rauchen erlaubt – es sei denn, Sie rutschen dann da draußen in den Bereich einer umliegenden Straße mit Diesel-Fahrverbot hinein, versteht sich. Da muss man halt aufpassen!“

Merkel: „AKK – Merz – Spahn – die können es alle drei nicht, ich mache doch weiter!“

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Angela Merkel
Merkel ist die beste Mutti, sie bleibt – Foto: European People’s Party / Lizenz: CC BY 2.0

Es ist eine kleine Sensation in Berlin. Angela Merkel macht weiter! Aber alles der Reihe nach. Zunächst hatten sich alle drei möglichen Nachfolger für den CDU-Parteivorsitz und auch als mögliche nächste Kanzler blamiert und mehr oder weniger als unfähig erwiesen.

Friedrich Merz verhaspelte sich beim Asylrecht und erweckte den Eindruck, er wolle es infrage stellen. Merz sagte:

Deutschland ist das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat. Ich bin seit langem der Meinung, dass wir darüber reden müssen, ob wir dieses Asylrecht behalten wollen, wenn es ein europäisches Asylsystem geben soll. Wir kriegen kein europäisches Asylsystem hin, wenn wir dieses Grundrecht behalten.

Der Wahrheitsgehalt des erste Satzes wird zudem von Experten angezweifelt, etwa vom Faktenfinder der ARD Tagesschau.

Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte erneut ihre bisherigen Ansichten zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Vor drei Jahren sagte sie:

„Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.“

Letztlich kann man hier reininterpretieren, dass sie Homosexualität mit Vielehe und Inzest gleichsetze. Nicht nur ihr zweiter Ehemann widerspricht dem nach wie vor,  sondern auch viele, viele liberale CDU-Anhänger, in deren Augen sie sich nun absolut disqualifiziert habe.

Jens Spahn hat die politische Überkorrektheit kritisiert, aber auch den Uno-Migrationspakt sowie die TV-Sendung „Adam sucht Eva“, die er durch ein längeres Wort zum Sonntag ersetzen lasse wolle.

Wie auch Merz hat Spahn mit einer Reihe von Aussagen am rechten Rand gefischt. Damit wollen beide abtrünnige Wähler von der AfD zur Union zurückholen – eine Taktik, die ganz üblen Gerüchten zufolge selbst Horst Seehofer wegen Erfolglosigkeit und gegenteiligen Effekten inzwischen aufgegeben haben soll.

Merkel war nie weg, ist aber jetzt wieder da!

Für Merkel ist die Sache nun klar, sie sagte: „Die können es alle drei nicht, ich mache doch weiter.“ – Merkel meint damit den Parteivorsitz und auch das Amt der Bundeskanzlerin. Unserem Blatt verriet sie durch einen Black-out (der Strom war 14 Minuten weg), dass sie das von Anfang an so geplant habe. Spahn, AKK und Merz sind sozusagen nur Schaufensterpuppen oder bessere Mikrofonständer, die ihr die alte Beliebtheit und den alten Erfolg zurückbringen sollten. Die Rechnung könnte aufgegangen sein.

Weidel kaufte mit dubioser Parteispende Facebook-Likes. Nun von Facebook dazu verdonnert, 10.000 Antifa-Posts zu liken!

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Alice Weidel
Alice Weidel kämpft um ihr Facebook-Profil. Foto: Superbass / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Der Vorwurf ist schwer. Die AfD-Politikerin Alice Weidel soll die dubiosen Parteispenden aus der Schweiz unter anderem dafür eingesetzt haben, Anwaltsrechnungen und Facebook-Likes zu kaufen.

Die Reaktion von Facebook ließ nicht lange auf sich warten. Weidel wurde nun von Facebook dazu verdonnert, mindestens 10.000 Posts der Antifa zu liken. Und zwar mit einem klassischen Like (Daumen hoch) oder einem Herzchen. Kommt sie dem nicht nach, verliert sie ihr Facebook-Profil. Weidel schimpft unterdessen und fühlt sich an ihre Strafarbeiten in der Schulzeit erinnert. Da musste sie mehrfach nachsitzen und hinter der Türe stehen, weil sie Tafeln, aber auch Tische und Wände, mit „Antifa ist doof“ vollkritzelte.

Ob die Likes wirklich von Weidel stammen und nicht von Praktikantinnen, überprüft Facebook mit seinen berüchtigten Algorithmen. Ein Facebook-Sprecher sagte, jede Facebook-Benutzung habe eine eigene Handschrift, an der Nutzer zweifelsfrei erkennbar seien. Nazis machten oft Mausbewegungen, die an ein Hakenkreuz erinnerten. Das sei nur ein Beispiel, fügt der Sprecher eilig an. Keinesfalls habe man das jetzt auf Weidel beziehen wollen.

Seehofer kündigt Tritt in Hundehaufen an

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Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU) fühlt sich hundeelend, er ist krank. Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Viele können Horst Seehofers Ankündigungen nicht mehr hören. Täglich verkündet der Minister des Bundes und der Bundesinnen Zeitpläne zu irgendwelchen Rücktritten.

Nun wurde bekannt, Horst Seehofer ist krank. Er leidet unter einem Ankündigungszwang dritten Grades. Der dritte Grad bedeutet, dass die Ereignisse besonders weit in der Zukunft liegen. Rücktritt als Parteichef? – Anfang 2019. Den genauen Termin wird Seehofer noch diese Woche bekanntgeben.“ – Rücktritt als Bundesinnenminister? – „Frühestens nach Eröffnung des BER. Den genauen Termin, an dem ich sagen werde, wann ich zurücktrete, gebe ich Ihnen zwei Wochen nach meiner Ansprache zur Eröffnung des BER. Der BER ist zu wichtig, da geht es um Sicherheit und Heimat. Das ist eine ureigene Aufgabe des Bundesinnenministers!“, so Seehofer.

Ferner kündigte Seehofer an, Anfang 2020 in einen Hundehaufen zu treten. „Rein zufällig, versteht sich. Unabsichtlich. Den genauen Termin gebe ich Ihnen noch. Mit welchen Schuhen ich treten werde, muss noch auf dem Hundesparteitag geklärt werden. Auch, mit welcher Seite. Gehen Sie aber mal davon aus, dass es mit Rechts passieren wird. Ich bin ja kein linker Hund, also! Ich sage Ihnen, das wird so eine Scheiße sein!“

Was macht Hans-Georg nun? Maaßen bastelt im Innern der Hohlerde mit Jörg Haider an NWO

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Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen hat eine neue Aufgabe. Foto: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Nach einem Abschied folgt eine neue Lebensphase. So auch für Hans-Georg Maaßen, den erfolgreichen und beliebten Ex-Verfassungsschutzchef. Maaßen sieht sich selbst als Opfer einer Verschwörung. Stolz trägt Maaßen sein Tattoo mit der Zahl 666. Als Geheimdienstexperte weiß er viel über die Gefahren, abgehört zu werden. Daher nimmt er seine paranormalen Tonbandstimmen ausschließlich mit einer Revox A77 auf. Ein Gerät, mit dem heute noch Elvis Presley arbeitet.

In Maaßens unterirdischem Keller dürfen wir einen Blick in Obamas echte Geburtsurkunde (Afrika!), in die Coca-Cola-Formel und in die besten 23 Chemtrail-Rezepturen schauen. Maaßen plant den weltweit ersten Ort „Bielefeld“ zu gründen – unterirdisch versteht sich, denn es gehe ja keinen da oben etwas an, dass Lady Di auch hier sei. Wir plaudern noch eine halbe Stunde über einen von Maaßen geplanten Test, bei dem er mit einer Hautschuppe nachweisen will, dass Merkel Hitlers Tochter sei, bis Maaßen unerwartet von einem Ufo abgeholt wird.

Annegret Kramp-Karrenbauer ändert Namen in Kramp-Wagenbauer, da Karre abwertend. Initialen statt AKK nun AKW

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Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Wagenbauer (AKW). Foto: Photo Claude TRUONG-NGOC / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die vielleicht zukünftige CDU-Vorsitzende und ebenso möglicherweise zukünftige Bundeskanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer war mit ihrem Namen immer schon unzufrieden. Als Mädchen hieß sie Kramp, wodurch sie Hohn und Spott ausgesetzt war. Durch die Heirat verschlimmbesserte sich ihr Name zu Kramp Karrenbauer. Nun hat Kramp-Karrenbauer von der neuen Möglichkeit im deutschen Recht Gebrauch gemacht (keinblatt.de berichtete), den Namen ändern zu können. Sie heißt nun Annegret Kramp-Wagenbauer. Ihre Initialen ändern sich von AKK zu dem weit eingängigeren AKW.

Kramp-Wagenbauer zeigt sich erleichtert, dass die Namensänderung so problemlos genehmigt wurde. Ursprünglich hatte die befürchtet, bis Merz warten zu müssen. Die Saarländerin erklärt: Die Vorfahren ihres Mannes seien Wagenbauer gewesen, keine Karrenbauer, denn Karre sei ja abwertend. Nur im Englischen finde sich die Karre noch in der Schriftsprache, schließlich hieße das Auto ja dort car, was tatsächlich etymologisch mit Karre verwandt sei.  Auch mit dem neuen Kürzel sei sie sehr zufrieden. Das erinnere sie an das Thema Physik, wodurch sie an die jetzige Kanzlerin anknüpfe, die ja Doktor der Physik sei. Auch sei ein „AKK muss weg“ nicht so verletzend wie „Merkel muss weg.“

AfD ändert Motto in „Merkel muss bleiben, damit Merkel weg müssen kann“

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Alexander Gauland
Alexander Gauland hat klare Vorstellungen zur spirituellen Reinigung seines Sakkos – und wie Flucht zu verhindern ist. Notfalls würde man auch Warnschüsse auf Angela Merkel abgeben, damit sie bleibt. „Wir lassen uns unsere beste Wahlkämpferin nicht nehmen“, so Gauland. Foto: Metropolico.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die AfD hat auf Angela Merkels Ankündigung eines geordneten Rückzugs reagiert. Der AfD-Parteivorsitzende Alexander Gauland sagte, an der Forderung der AfD, dass Merkel weg müsse, ändere sich natürlich nichts, denn diese Forderung sei ja richtig. Damit Merkel aber weg könne, müsse sie in diesem Moment aber „da sein“, sonst gehe das ja nicht auf, so der Parteivorsitzende wörtlich. „Sie muss also bleiben, was wir ja fordern“, ergänzt Gauland, „genauer fordern wir das Gegenteil!“

Der neue Slogan heißt entsprechend grammatikalisch gewagt „Merkel muss bleiben, damit Merkel weg müssen kann“. Die simplere Variante „Merkel muss bleiben, damit Merkel weg kann“ und andere Varianten wie das in sich leicht widersprüchliche „Merkel muss bleiben, damit Merkel weg muss“ fielen dagegen klar im Vorstand durch. AfD-Parteivorsitzender Nummer 2, Jörg Meuthen, konstatierte, „würden wir so formulieren, sprächen uns die deutschen Menschen die Fähigkeit ab, dass wir die deutsche Sprache korrekt beherrschen. Moment … Oder heißt das spröchen? Oder sprüchen? Hat ja schließlich wohl irgendwas mit Spruch zu tun. Nun, egal, Hauptsache ist, dass Merz weg muss bzw. gar nicht erst kommen darf.“

Für Donnerstag überraschend bundesweit Friedhofsbesuche angekündigt, um Merkels Rückzug zu betrauern

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Angela Merkel
Merkel ist (so gut wie) weg, und Millionen Deutsche trauern um die beliebteste Kanzlerin der Geschichte – Foto: European People’s Party / Lizenz: CC BY 2.0

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der Schlappe bei der Landtagswahl in Hessen überraschend ihren Rückzug angekündigt. Sie will im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren. Auch wird es keine weitere Kanzlerschaft mehr mit ihr geben. Das bedeutet, spätestens 2021 ist Merkel auch nicht mehr Kanzlerin. Merkel will sogar ganz mit der Politik aussteigen.

Das Entsetzen ist groß. Für Donnerstag haben im großen Stil Friedhofsbesuche angekündigt. Dabei wollen Menschen den Weggang der beliebten Kanzlerin betrauern, in dem sie einen passenden symbolischen Ort aufsuchen. Es wird mit hunderttausenden von Besuchern gerechnet.

Was den weiteren Werdegang der Kanzlerin angeht: Es gilt als noch offen, ob Merkel nach ihrer politischen Laufbahn zurück zur Stasi geht oder einen ganz anderen Weg einschlägt.

Andrea Nahles erfolgreichste SPD-Vorsitzende aller Zeiten

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Andrea Nahles
Andrea Nahles: „ICH WILL BUNDESKANZLERIN WERDEN!“ – Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Bereits vor der Landtagswahl in Hessen steht fest: Andrea Nahles ist die erfolgreichste SPD-Vorsitzende aller Zeiten. Wäre diesen Sonntag Bundestagswahl, würde die SPD nach einer aktuellen Umfrage 14 % erhalten. Es gab zwar schon vor Monaten bessere Werte für die SPD, aber diese hatte Nahles höchstpersönlich erzielt. Besser als Nahles ist also nur Nahles selbst. Q. e. d.

Wichtig! EU schafft Zeitumstellung ab – das ändert sich am 28. Oktober!

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Sommerzeit
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Am 28. Oktober 2018 endet das letzte Mal die verpflichtende EU-weite Sommerzeit und Zeitumstellung. Die EU hat die Kompetenz an die Länder zurückgegeben, die in Deutschland wegen des föderalistischen Systems an die Bundesländer weitergereicht wurden.

Das ändert sich nun konkret in alphabetischer Reihenfolge unserer Bundesländer:

Baden-Württemberg

Um der Erderwärmung entgegenzuwirken, führt das ökologisch geführte Ländle die kleine Eiszeit ein. Sonst ändert sich nichts, außer dass Handschuhe teurer werden und jedes Schafferle sein Häusle noch vor dem Winter fertig-„baue“ muss. Wer sich nicht daran hält, dem heizt der Kretschmann persönlich ein!

Bayern: ganzjährige Normalzeit mit einer Besonderheit

Bayern kehrt zur ganzjährigen Normalzeit zurück, aber in Bayern gingen die Uhren ohnehin schon immer anders. Spezielle Bayern-Uhren mit den lustigen Zeigerbewegungen waren aber bislang eher vereinzelt landschaftlich bzw. als Scherzartikel verbreitet. Um Brauchtum zu fördern und die gegenwärtige politische Entwicklung in Bayern widerzuspiegeln (ja, die Freien Wähler sind jetzt dabei!), hat Ministerpräsident Söder nun entschieden, dass ab dem Wochenende alle Uhren in Bayern rückwärts laufen müssen. Wer sich nicht daran hält, muss drei Rosenkränze rückwärts unterm staatlich vorgeschriebenen Kruzifix beten.

Berlin: Tatzeit

Die Kriminalitätshochburg Berlin führt ab dem Wochenende die Tatzeit ein. Dadurch sollen sich die Berliner den Zeitpunkt von Straftaten leichter einprägen können, was die Ermittlung von Tätern dank genauerer Angaben erleichtern soll. Damit soll die Aufklärungsrate gesteigert werden. Sonst ändert sich nichts.

Bremen: keine Regelung

Bremen ist so klein, dass es keiner Regelung bedarf.  Da man ohnehin in Nullkommanichts jeden Ort erreicht, sind zeitliche Absprachen der Bewohner sinnlos.

Hessen: Freizeit

Hessen führt als kleines Wahlgeschenk (am Sonntag sind ja Landtagswahlen!) die Freizeit ein. Sonst ändert sich nichts, außer dass Schulen nun Smartphones von Äppelwoi anschaffen. Das hat jetzt zwar mit der Zeitumstellung nichts zu tun, tut aber hier nichts zur Sache.

McPommern: Zeitreise

Im beliebten Urlaubsland wird die Zeitreise eingeführt. Sonst ändert sich nichts, außer dass die Bahn pünktlicher wird, da die Zuguhren nicht mehr mit der Atomzeit synchronisiert werden, sondern anhand des Fahrplans, das heißt mit dem tatsächlichen Aufenthaltsort der Züge. Damit ist jeder Zug jederzeit und immer dort, wo er laut Fahrplan sein müsste.

Niedersachsen: Gleitzeit

In Niedersachsen können Beschäftigte mit Gleitzeit diese nun auch für ihre Zeitumstellung nutzen. Sonst ändert sich nichts, es ist aber zu beachten, dass Gleitzeitkonto-Überträge nicht von der jetzigen Sommerzeit ins neue Zeitmodell übertragen werden können, aber umgekehrt.

NRW: fünfte Jahreszeit

In NRW gilt nun ganzjährig die fünfte Jahreszeit, so kündigte Ministerpräsident Armin Laschet an. Eine Besonderheit ist, dass die Änderung erst am 11.11. um 11:11 in Hannelore Kraft tritt. Die neue Regelung umfasst über 600 Seiten, angeblich, damit bei dem ganzen Papierwust, der in der Landeszentrale abgeheftet werden muss, mehr Konfetti entstehen.

Saarland: keine Regelung

Im Saarland wurde kein Beschluss gefasst, da dort ohnehin kaum jemand eine Uhr besitzt.

Sachsen

Das Wachstum der schönen Mädchen an den Bäumen wird synchronisiert mit … Ach, egal, ist nicht so wichtig, der sächsische Dialekt ist so abartig, dass das Gebrabbel eh keiner versteht.

Sachsen-Anhalt: Uhren anhalten!

In Sachsen-Anhalt werden die Uhren am Wochenende eine Stunde angehalten. Dieser Vorgang wird dann irgendwann wiederholt.

Thüringen: keine wesentlichen Änderungen

In Thüringen gehen sich die Bewohner auch ab dem Wochenende weiterhin gegenseitig auf den Zeiger. Sonst ändert sich nicht viel.

Übrige Länder

Wer „sein“ Land in dieser Auflistung nicht gefunden hat, der möge bitte noch mal danach suchen! Nicht, dass Sie den richtigen Zeitpunkt verpassen!

Rücktritt von Horst Seehofer dauert wegen seines hohen Alters so lange

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Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU): Rücktritt im Zeitplan. Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Wieder einmal kündigte Horst Seehofer (CSU) seinen Rücktritt an. Beobachter meinen, der Rücktritt ziehe sich bereits quälend lange über Jahre hin. Tatsächlich ist alles im grünen Bereich. Ein Sprecher des Innenministeriums meint, der Rücktritt vom Horst Seehofer sei, so wörtlich, „voll im Zeitplan“. Der Minister müsse aber vieles ordnen, seine Wohnung in Berlin aufgeben lassen, zahlreiche Behörden besuchen lassen und sich von seinen Mitarbeitern verabschieden lassen. Das alles sei für Jüngere schneller machbar als für Ältere. „Ein alter Mann ist kein D-Zug“, so heißt es aus dem Innenministerium. Auch Seehofers Modelleisenbahn im bayerischen Ingolstadt soll aufgestockt werden, damit der Minister nicht so schnell die Lust verliert und auf dumme Gedanken kommt. Auch das dauert, denn in Seehofers Keller ist derzeit genau aus diesem Grund eine Großbaustelle.

Erst die Klingelschilder, nun: Politikernamen werden zum Schutz der Privatsphäre durch Nummern ersetzt – verkündet 08/15 (SPD)

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08/15
Bundesjustiz- und -verbraucherministerX 08/15 (SPD) setzt sich für den Schutz sensibler Daten ein. Foto: Harald Krichel / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO ) ist immer erfolgreicher und verbessert stetig die Privatsphäre von uns Bürgern. Erst wurde bekannt, dass in Wien 200.000 Namen an den Klingelschildern durch Nummern ersetzt werden. Der Grund: Es geht die breite Öffentlichkeit nichts an, wer wo wohnt. Der Name an der Klingel kann also unter den Datenschutz fallen. Auch in Deutschland nimmt man nun den Datenschutz ernst. Entsprechend hat der Immobilien-Eigentümerverband „Haus & Grund“ eine Empfehlung an seine 900.000 Mitglieder herausgegeben, die Namensschilder von Mietwohnungen zu entfernen.

Nun sollen auch Politiker besser geschützt werden, da diese unter anderem wegen unbeliebter Entscheidungen oder Nebeneinkünften oft belästigt oder gar attackiert werden. Alle Politiker in Deutschland treten ab sofort unter eindeutigen Nummern statt Namen auf. Da auch das Geschlecht unter den Datenschutz fällt, wird dieses weggelassen bzw. durch eine geschlechtsneutrale Angabe (MinisterX) ersetzt.

Bundesjustiz- und -verbraucherministerX 08/15 (SPD) stellte heute der Presse die neue Regelung vor. Mit dabei waren auch BundeskanzlerX 666 (CDU) und BundesinnenministerX 007 (CSU).

Dabei wurden weitere Regelungen angekündigt. So dürfen ab 01.01.2019 die Adressen auf Briefkuverts nicht mehr sichtbar sein. Auch hier werden anonymisierte Zahlencodes sowie chiffrierte Postleitzahlen eingeführt. Postkarten und Ansichtskarten werden ab diesem Stichtag komplett verboten, um ein Mitlesen durch Unbefugte zu verhindern. Bundesfamilien, -senioren-, -frauen- und -jugendministerX 4711 (SPD) regte an, dass auch Klassenangaben wie „Klasse 4d“ in Schulen demnächst durch ein klassenloses Nummerierungssystem ersetzt werden, da auch die ganz Kleinen eine Privatsphäre hätten, so dX MinisterX. Auch dieses Vorhaben soll noch im Herbst vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Wegen Abholzung des Hambacher Forstes: Jan (29) kauft nicht mehr bei REWE

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Garzweiler Braunkohletagebau
Braunkohletagebau (Symbolfoto). Lizenz: Public Domain

Die Räumung des Hambacher Forstes geht weiter.  Inzwischen wurden bereits 77 von 60 Baumhäusern geräumt, meldet der Spiegel. Doch das Ende der Räumung lässt auf sich warten. Bis also der Wald abgeholzt und der Braunkohletagebau beginnen kann, wird es wohl noch dauern.

Jan (29) hat nun endgültig die Schnauze voll. Der gewaltsame Einsatz gegen Umweltaktivisten sei völlig unverhältnismäßig, findet Jan. Und das für eine derart schmutzige Form der Energieerzeugung. Braunkohle sei ein absolutes Auslaufmodell. Er hat daher für sich eine Entscheidung getroffen. Jan wird nicht mehr bei REWE einkaufen.

Söder schließt Koalition mit AfD in Bayern aus – bei zu vielen Gemeinsamkeiten verschwimmt eigene Kontur

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Markus Söder
Söder will nicht, dass Blau-Schwarz und Blau-Braun miteinander koalieren. Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die CSU ist in den Umfragen abgestürzt. Die Christlich Spiritistische Union (CSU) kommt bei den Wahlen zum Bayerischen Landtag derzeit nur noch auf 38 bis 39 %. Eine Koalition mit der FDP würde keine Mehrheit haben, auch mit den Freien Wählern würde es sehr knapp werden. Eine komfortable Mehrheit gäbe es dagegen mit der AFD.

Doch eine solche Koalition hat Ministerpräsident Markus Söder heute völlig überraschend ausgeschlossen. Söder sagte unserem Blatt, dass es zu viele Gemeinsamkeiten zwischen CSU und AfD gebe, da verschwimme die eigene Kontur. Für den Ministerpräsidenten sei eine eigene charakteristische Handschrift notwendig. „Stellen Sie sich einmal vor, CDU und CSU würden koalieren, auch das ist eher undenkbar, nicht nur, weil die Parteien gar nicht gemeinsam antreten“, so Söder, „sondern auch, weil sich beide Parteien ja die Union seien. Sie könnten ja kaum mit sich selbst koalieren. Und genau aus diesem Grund bin ich auch dagegen, dass sich Singles selbst heiraten dürfen, denn das ist im Prinzip dasselbe, wenn auch nicht das Gleiche. Ich habe mich noch nicht mal damit abgefunden, dass Katholiken und Protestanten untereinander heiraten dürfen, das ist mir heute immer noch zu progressiv, dann kommen Sie mir also nicht mit so etwas!“

Im Fall der Fälle will Söder mit den „Absoluten“ koalieren, das garantiere stets die absolute Mehrheit. „Das haben wir schon ein paar Mal gemacht, und keinem ist es aufgefallen“, so der bayerische Ministerpräsident.

Söder will Begriff „Asyltourismus“ nicht mehr verwenden – er sagt jetzt „Asylfremdenverkehr“ und „Asylterrorismus“

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Markus Söder
Markus Söder will mehr auf seine Sprache achten. Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Nach Kritik an der Wortwahl will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (AfD) in Zukunft auf den Begriff Asyltourismus verzichten. Der Begriff verhöhnt Asylsuchende und vergleicht die gefährliche Mittelmeerüberfahrt mit einer lustigen Fahrt auf dem Ausflugsdampfer. Ab sofort will Söder als Ersatz die Begriffe Asylfremdenverkehr und Asylterrorismus verwenden. Söder sagte unserem Blatt, Asylfremdenverkehr sei ein tolles deutsches Wort, das nun gebührend eingesetzt werde. Und Asylterrorismus, das sei sicherlich etwas härter, aber es sei ja Wahlkampf, so der Ministerpräsident.

Bundestag beschließt: Post vom Finanzamt muss zukünftig noch am selben Tag geöffnet werden

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Olaf Scholz
Olaf Scholz (SPD) gibt Gas und modernisiert die Finanzämter. Foto: Citron / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Es gibt Post, die schieben viele gerne vor sich her. Da liegt dann der Brief vom Finanzamt. Keiner macht ihn mit Freude auf, obwohl die Nachrichten auch gut sein können, etwa wenn es eine Steuerrückerstattung gibt. Schlimmer: Die Post bleibt oft nicht nur bis zum nächsten Tag, sondern wochenlang liegen.

Diese Nachlässigkeit der Bürger führt dazu, dass die Effizienz der Finanzämter leidet. Ein erheblicher Teil der Kapazitäten geht für Erinnerungsschreiben und die Ausstellung von Versäumniszuschlägen drauf.

Bundestag beschließt Steuer-Beschleunigungsgesetz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dieser Untugend den Kampf angesagt. Mit der Mehrheit der Großen Koalition hat der Bundestag heute das Steuer-Beschleunigungsgesetz beschlossen. Einer der zentralen Punkte des Gesetzes ist, dass vorgeschrieben wird, Post vom Finanzamt noch am Eingangstag zu öffnen. Untersuchungen haben ergeben, dass Post mehrere Tage schneller bearbeitet wird, wenn sie sofort geöffnet und ein Blick reingeworfen wird.

Bei Nichtbeachtung sollen empfindliche Bußgelder erhoben werden, bei kleineren Einkommen 140 Euro, bei größeren Einkommen bis zu 1.400 Euro. Natürlich stellt sich die Frage, wie man das kontrollieren will.

„Wir können im Einzelnen nicht direkt überprüfen, aber wenn auf Finanzamtschreiben, es seien noch Unterlagen nachzureichen, verspätet reagiert wird, gehen wir davon aus, dass die Post nicht zeitnah geöffnet worden war“, so Scholz, „dann werden wir den Versäumniszuschlag um das Bußgeld für verspätet geöffnete Post inkrementieren. Sollte der Bürger der Meinung sein, dass er die Post keinesfalls verspätet geöffnet hat, dann kann er uns das gerne mitteilen – und bitteschön einen lückenlosen Nachweis für das zeitnahe Öffnen der Post beilegen.“

Der Bund der Steuerzahler protestiert. Die Bußgelder für verspätet geöffnete Post würden den Verwaltungsaufwand erhöhen, sodass der gewünschte Beschleunigungseffekt nur gering ausfallen werde, so ein Sprecher. In Wirklichkeit wolle man nur höhere Versäumniszuschläge kassieren.