USA: Mutmaßlicher Bankräuber kommt frei, weil seine Familie im Berufungsprozess Mehrheit hatte

Justiz
Lizenz: Public Domain

Der 73-jährige John Peach soll in Fort Worth, Texas, eine Bank überfallen habe. Dabei soll er den Kassierer bedroht und 23.000 Dollar erbeutet haben. Peach wurde festgenommen und im ersten Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Die harte Strafe ergab sich aus dem Umstand, dass er bereits vorher mehrfach straffällig geworden war. In diesem Prozess setzten sich die Geschworenen überwiegend aus Leuten zusammen, mit denen Peachs Familie verfeindet ist.

Im Berufungsprozess wurde Peach überraschend freigesprochen. Bei genauerem Blick wird klar, warum. Denn die Geschworenen waren dieses Mal überwiegend Angehörige von Peach. Eine erneute Berufung ist nicht möglich.

In der höheren US-amerikanischen Politik ist so etwas natürlich unvorstellbar.

Justiz
Lizenz: Public Domain

BER eröffnet am 31.10.2020 – doch nur für Kinder, die Süßigkeiten am Terminal erhalten

Flughafen BER
Flughafen BER. Der anvisierte Eröffnungstermin 2020 hat einen Haken. Foto: chrisK / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Zu früh gefreut, könnte man hier treffend sagen. Heute wurde zwar gemeldet, der BER Hauptstadtflughafen würde am 31.10.2020 nach einer Verzögerung von schlappen neun Jahren endlich eröffnet. Das stimmt an sich schon. Doch tatsächlich bezieht sich die Öffnung nur auf diesen einen Tag und die Abendstunden. Dem aufmerksamen Betrachter dürfte nicht entgangen sein, dass es sich bei dem angeblichen Eröffnungsdatum um genau den Tag handelt, an den Halloween gefeiert wird. Wie das Flughafenmanagement inzwischen bestätigt hat, würde man an dem Abend am Flughafen Süßigkeiten an die Kleinen verteilen. Ein Sprecher sagt, das seien ja zukünftige Fluggäste, wenn man voraussichtlich am 31.11.2023 den Flugbetrieb aufnehmen werde.

Halloween
Lizenz: Public Domain

Erneute Verzögerung beim BER: Scheiben wurden von Tesla geliefert und müssen ausgetauscht werden

Flughafen BER
Flughafen BER. Das viele Glas, das hier anteilsmäß9ig zu sehen ist, muss nun ersetzt werden! Foto: chrisK / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Wieder einmal verzögert sich die Eröffnung des BER Hauptstadtflughafens. Wie das Flughafenmanagement inzwischen bestätigt hat, wurden die Bauten des Hauptstadtflughafens fast durchgehend mit Fensterscheiben von Tesla ausgestattet. Die Scheiben müssen nun alle überprüft werden. Es ist davon auszugehen, dass 15.000 qm Scheiben ausgetauscht werden müssen. Die Sicherheit der Flughafengäste und des Personals stehe im Vordergrund, so das Flughafenmanagement.

Das derzeit verwendete Glas habe jedoch dazu beigetragen, dass der Flughafen sich im Brandfall weitgehend von selbst entraucht hätte. Das Entrauchungskonzept müsse daher auch noch einmal grundlegend überprüft und gegebenenfalls modifiziert werden, so ein Pressesprecher.

Ein neuer Eröffnungstermin steht noch nicht fest. Wieder einmal entsteht der Eindruck, dass hier viel Geld zum Fenster hinausgeworfen wurde.

BER Terminal
Die Abflughalle des BER. Auch hier wurde viel Glas verbaut. Foto: Fridolin freudenfett (Peter Kuley) / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Chinesen bauen in 6 Monaten BER 1:1 in Chongqing nach – und eröffnen ihn mit TÜV-Segen!

BER Luftbild
Flughafen BER Chongqing in China. Foto: Olaf Tausch / Lizenz: CC BY 3.0

Man darf die Chinesen nicht unterschätzen. Weitgehend von der westlichen Welt unbemerkt, haben die Chinesen in der Millionenstadt Chongqing, die mit knapp 29 Millionen Einwohnern je nach Berechnungsgrundlage eine der größten oder sogar die größte Stadt der Welt ist, eine 1:1-Kopie des BER Hauptstadtflughafens errichtet. Der „BER Chongqing“-Flughafen ging bereits in Betrieb.

Man könnte nun sagen, das wäre nichts Besonderes. Denn der BER sei ja nicht am Bau selbst gescheitert, sondern an den strengen Prüfungen – vor allem für die Entrauchungsanlage. Doch die chinesischen Architekten bestanden darauf, dass der Flughafen nach strengsten deutschen Maßstäben abgenommen wird. Dafür wurden sogar extra Inspekteure des TÜV Süd eingeflogen. Diese fanden nur ein paar Kleinigkeiten, die aber der Eröffnung nicht im Wege standen.

Sobald der BER in Berlin eröffnet ist, will man auch diesen ansteuern, ist vom Flughafen Chongqing-BER zu hören.

Boeing 747 Jumbo-Jet Air China
Der Boeing 747 Jumbo-Jet der Air China ist eines der ersten Flugzeuge, das auf dem chinesischen BER landete. Lizenz: Public Domain

Nachdem er mit Videothek und Fotogeschäft Pleite gemacht hat, wählt der 42-jährige Klaus H. zukunftssicheren Beruf und wird Busfahrer

Busfahrer
Lizenz: Public Domain

Das war aber auch ein Pech! Klaus H. aus Gelsenkirchen will niemand auf der Tasche liegen. Daher machte er sich bereits vor einer geraumen Zahl an Jahren mit einer Videothek selbstständig. Doch die Kunden wurden immer weniger. Klaus musste schließlich Insolvenz anmelden. Dann kam sein Fotogeschäft. Auch hier war der Erfolg nur von begrenzter Dauer. Klaus musste sein Fotogeschäft für immer zusperren.

Nun reicht es Klaus. Er hat sich nun einen zukunftssicheren Beruf ausgesucht und lässt zum Busfahrer umschulen. In die nähere Auswahl kamen auch eine Arbeit als Übersetzer, Kioskverkäufer, Metzger und Buchbinder.

Zukunft
Lizenz: Public Domain

Das große Friedrich-Merz-Interview

Friedrich Merz 2017
Friedrich Merz (CDU): Er wird Deutschlands nächster Bundeskanzler, und er wird gut! Foto: Michael Lucan / Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

AKK schwächelt und wird immer unbeliebter, daher wird Friedrich Merz schon als nächster Bundeskanzler gehandelt. Wir treffen uns mit dem Bundeskanzler in spe zu einem Interview.

keinblatt.de: Lieber Friedrich Merz, wir freuen uns, Sie zum großen keinblatt.de-Interview begrüßen zu dürfen.

Friedrich Merz: Die Freude liegt ganz bei mir.

kb: Was qualifiziert Sie als Bundeskanzler?

F. M.: Ich bin BlackRock-Finanzexperte. Ich hole die Deutschland AG aus den Schulden. Ich bin Ökonom. Ich werde die Deutschland AG entbürokratisieren und modernisieren. Auch habe ich einen Namen, den man weltweit gut aussprechen kann. Bereits das disqualifiziert doch diese – wie heißt sie doch gleich? Anna Great Trump Kracherbau… AK … AKW oder was weiß ich. Mein Name hat keine Umlaute, kein „ß“. Außerdem ist „Fritz“ durch die „FritzBoxen“ in Amerika populär geworden. Auch das spielt eine Rolle.

kb: Welche Schwerpunkte werden Sie als Bundeskanzler setzen?

F. M.: Erst einmal möchte ich Euro aller … – ich meine euer aller Kanzler werden. In erster Linie werde ich in der Steuerpolitik umsteuern. Die Steuern werden so ausgestaltet, dass es allen Bürgern finanziell gut gehen wird. Dabei werde ich die Steuern für Geringverdiener deutlich erhöhen und die Steuern für Großverdiener erheblich senken.

kb: Wie bitte? Das belastet ja gerade die Armen, wenn diese noch mehr Steuern bezahlen müssen.

F. M.: Ich bitte Sie! Wenn Sie derart belastet werden, dann sind Sie ganz schnell kein Geringverdiener mehr!

kb: Das klingt logisch. Wie wollen Sie die Rente sicher machen?

F. M.: Indem ich die Rente auf eine Finanzierung am Kapitalmarkt umstelle. Dabei wird es sich um eine dynamischen Mix aus Aktien und hochspekulativen Papieren handelt.  Wir haben festgestellt, dass das erforderliche aktive Management die Menschen im Alter geistig fit hält. Dann ist den Leuten im Altenheim nicht mehr langweilig. Die Verpflegung im Seniorenheim wird über Genussscheine sichergestellt. Sie sehen, das hat viele Vorteile.

Die Geschichte vom bitterbösen Friederich Merz
Ins Bett muss Friedrich Merz nun hinein,
litt an zu wenig Kommerz in seinem Heim.
Und der Herr Banker eilt ins Revier
und gibt ihm bess’res Wertpapier.

kb: Werden Sie bei Merkels Flüchtlingspolitik neue Akzente setzen?

F. M.: Ich propagiere flexible Grenzen. Es wäre fatal, wenn wir fixe Grenzen hätten, die immer so verlaufen, wie sie jetzt verlaufen. Ich denke da auch an ein Flächennettowachstum der Deutschland AG.

kb: Was meinen Sie damit?

F. M.:  Stellen Sie sich nicht so an. Sie kennen doch unsere Nachbarländer …

kb: Wir verstehen. In der Deutschland AG – herrje, jetzt haben wir auch schon diese Bezeichnung übernommen – herrscht Wohnungsnot. Viele Häuser sind sanierungsbedürftig. Wie sehen Ihre Lösungsansätze aus?

F. M.:  Ich werde Sanierungen fördern. Wer seine Hedgefon… ähh…, ich meine natürlich Heizung modernisiert, Börsenparkett legen lässt, seinen Dax-Boden ausbaut oder die Geschosszahl seines Hauses um einen STOXX erhöht, bekommt finanzielle Anreize.

kb: Wie wir Ihre Umweltpolitik aussehen?

F. M.:  Das Börsenklima liegt mir am Herzen. Der CO2-Ausstoß wird unter meiner Verwaltung in Futures ganz erheblich gesenkt werden. Konkret: Man kann sein Bier und sein Aqua auch mal ohne Kohlensäure trinken. Auch können wir immer höheren Temperaturen in den Sommermonaten entgegentreten, indem wir mehr Klimaanlagen einsetzen. In den USA gibt es bereits Klimaanlagen, die auch im Freien – etwa in überhitzten Ladenpassagen vor den Geschäften funktionieren. Das kurbelt auch einen wichtigen Market an. Wir müssen aber auch an anderen Stellen wachsen.

kb: An was denken Sie da?

F. M.:  An das Gesundheitswesen und an seine Privatisierung. Da kann man Anleihen nehmen. Warum soll ein Apothekenbesuch nicht zum bunten, peppigen Einkaufserlebnis werden?

kb: Apropos bunt. AKK will ein Verbot von privatem Feuerwerk untersuchen, um das Klima zu retten. Werden Sie da nachziehen?

F. M.:  Never! Wir brauchen das Kursfeuerwerk, um unsere Probleme, die wir sonst nicht hätten, zu lösen.

kb: Lieber Friedrich Merz, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Börse
Lizenz: Public Domain

AfD klagt an: Schoko-Weihnachtsmänner mit dunkler Hautfarbe aufgetaucht!

Schoko-Weihnachtsmann
Weihnachtsmann: eine Mogelpackung! Nach dem Auspacken hat er dunkle Hautfarbe. Lizenz: Public Domain

Die AfD beklagt immer wieder darüber, dass deutsche, christliche und abendländische Werte immer weiter zurückgedrängt werden. Ausländer, gar Flüchtlinge, würden bevorzugt behandelt. Es sei im linksgrünverseuchten Deutschland inzwischen chic geworden, sich zu Menschen, die anders sind, da sie aus dem Ausland stammen, eine körperliche Einschränkung haben oder gar Frauen sind, zu bekennen, heißt es seitens der AfD. Die Partei sieht auch klar Anzeichen für eine Islamisierung, was aber von der Systempresse bestritten wird.

Doch die Kritik der AfD trifft teilweise durchaus ins Schwarze. So traute sich der AfD-Schriftführer von Bayern Süd, Lutz König, seinen Augen nicht, als er im Supermarkt einen Schoko-Weihnachtsmann kaufte. Dieser sah erst ganz normal aus, wie auch die Jahre zuvor.

Doch als König das Stanniolapier abzog, traf ihn fast der Schlag. Der Weihnachtsmann hat dunkle Hautfarbe! „Der Weihnachtsmann – ein Schwarzer!“, klagt König an. „So etwas ist einfach unerträglich!“ Er schäme sich inzwischen als weißer, alter Mann, der laufend diskriminiert werde.

Weihnachten
Lizenz: Public Domain

Briten wieder beliebter, da sie keinen Kommissar nominieren und damit von der Leyens Amtsantritt blockieren

Ursuala von der Leyen
Ursula von der Leyen. Sie kann den Start ihrer Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin kaum noch erwarten. Sie ist schon maximal erregt und fiebrig. Irgendwelche Verzögerungen kann sie jetzt nicht brauchen. Foto: Marc Müller / Lizenz: CC BY 3.0 DE

So schnell können sich Dinge ändern! Trotz wiederholter Aufforderung hat sich Großbritannien bislang geweigert, einen Kandidaten für die nächste EU-Kommission zu benennen. Die Briten wollen sich dafür viel Zeit lassen und nicht vor dem 12. Dezember, an dem sie ein neues Parlament wählen, entscheiden.

Das berichtet Spiegel Online. Da jedes EU-Land einen Kommissar besetzen muss, kann die neue Kommission mit Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin möglicherweise nicht wie geplant zum 1. Dezember starten.

Eine Blitzumfrage in Deutschland, die von den drei größten Medienkonzernen durchgeführt wurde, ergab heute eine drastische Steigerung der Beliebtheitswerte der Briten. Demnach finden 84,1 Prozent der Deutschen die Briten entweder sympathisch oder sehr sympathisch. Vor einem Monat waren es lediglich 23,1 Prozent.

Brexit
Die Briten treten aus! Lizenz: Public Domain

 

Finanzministerium räumt ein – auch Prominente wie Albrecht-Brüder, Quandt, Klatten und Hoeneß werden Grundrente erhalten

Grundrente
Grundrente: Die Große Koalition hat geliefert! Foto: Trending Topics 2019 / Lizenz: CC BY 2.0

Die Grundrente ist der große Wurf der Großen Koalition. Endlich wird etwas gegen Altersarmut unternommen. Die SPD hat ihr Herzensprojekt durchgebracht, mit dem sie wohl wieder zweistellig werden kann. Alles richtig gemacht! Die CDU/CSU hat zudem dafür gesorgt, dass sich die Bürokratie in strengsten Grenzen hält. Damit wurde das Beste aus zwei Welten (der demokratische Sozialismus der SPD und die christliche Eigenverantwortung der CDU/CSU) vereint.

„Die Kuh ist vom Eis. Damit ist die Halbzeitbilanz der GroKo abgerundet. Es gibt jetzt keinen Grund mehr, über den Fortbestand der Regierung zu diskutieren. Wir haben ein echtes Gerechtigkeits- und Leistungspaket geschnürt. Das stärkt auch die Wirtschaft“, so der bayrische Ministerpräsident Markus Söder auf Twitter.

Um die Bedürftigkeit festzustellen, werden die Einkommensdaten der Finanzämter automatisiert von der Deutschen Rentenversicherung abgerufen. Niemand muss den demütigenden Weg zum Amt machen, um sich dort nackt auszuziehen.

Nach Bekanntgabe der Einigung der Koalitionsspitzen hat es spontan in einigen Großstädten – etwa in Hamburg, Frankfurt und München – Autokorsos gegeben, die ein Hupkonzert für Finanzminister Olaf Scholz aufführten. Deutschland ist seit dieser Einigung ein anders Land. Selbst die kritische Partei „Die Links“ und die Titanic-Partei übten nur verhalten Kritik.

Viele Prominente werden auch Grundrente beziehen

Inzwischen räumt das Finanzministerium ein, dass einige Prominente wie Karl Albrecht Junior und Theo Albrecht (Aldi), Susanne Klatten, Stefan Quandt, Uli Hoeneß oder Robert Geiss Grundrente erhalten werden. Durchschnittsverdiener dagegen nicht.

Ein Sprecher erklärte, man habe das x-mal durchgerechnet und es sei immer wieder rausgekommen, dass die genannten Prominenten unter die Grundrente fallen. Der Sprecher führt aus: „Mancher mag das als ungerecht empfinden, aber Zahlen lügen nicht. Auch hat es etwas Gutes: Es wird ja jeder einsehen, dass es kaum zumutbar ist, wenn sich z.B. ein Prominenter wie Uli Hoeneß persönlich beim Amt vorstellen müsste.“

Rentenbescheid
Rentenbescheid. Lizenz: Public Domain

Enthüllt: Quälend lange Bestimmung von neuem SPD-Vorsitzenden dient dazu, Rücktrittsrate der SPD-Vorsitzenden zu verringern

SPD-Regionalkonferenz
SPD-Regionalkonferenz am 10.09.2019 in Nieder-Olm. Foto: Olaf Kosinsky / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Bereits seit Jahrzehnten ist der SPD-Vorsitz ein Schleudersessel. Die SPD hat eine unglaubliche Anzahl an Vorsitzenden verschlissen:

  • Hans-Jochen Vogel (1990 bis 1991)
  • Björn Engholm (1991 bis 1993)
  • Johannes Rau (1993 (kommissarisch))
  • Rudolf Scharping (1993 bis 1995)
  • Oskar Lafontaine (1995 bis 1999)
  • Gerhard Schröder (1999 bis 2004)
  • Franz Müntefering (2004 bis 2005 und
    2008 bis 2009)
  • Matthias Platzeck (2005 bis 2006)
  • Kurt Beck (2006 bis 2008)
  • Frank-Walter Steinmeier (2008 (kommissarisch))
  • Sigmar Gabriel (2009 bis 2017)
  • Martin Schulz (2017 bis 2018)
  • Olaf Scholz (2018 (kommissarisch))

Am 3. Juni 2019 trat schließlich Andrea Nahles mit sofortiger Wirkung vom SPD-Parteivorsitz zurück.

Seitdem ist die SPD damit beschäftigt, einen neuen SPD-Vorsitzenden zu suchen und zu bestimmen. Dazu wurde ein neues Verfahren eingeführt. Dabei soll der neue Parteivorsitzende (genauer eine Doppelspitze aus einer Kandidatin und einem Kandidaten) durch ein Votum aller Parteimitglieder gewählt werden.

Die Kandidaten stellten sich dabei zunächst in 23 Regionalkonferenzen vor, die im September und Oktober stattfanden. Bei der Wahl, die Mitte Oktober erfolgte, erlangte kein Bewerberduo die absolute Mehrheit. Nun muss eine Stichwahl zwischen den Bewerberduos Klara Geywitz/Olaf Scholz und Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans entscheiden.

Diese soll Ende November 2019 stattfinden. Auf dem Parteitag vom 06. bis 08. Dezember 2019 soll schließlich das neue Führungsduo formell gewählt und in das Amt eingeführt werden.

Wir erinnern uns, der Rücktritt von Andrea Nahles wird zu diesem Zeitpunkt mehr als 6 (!) Monate zurückliegen.

Insider plaudert wahren Grund aus

SPD-Logo
Lizenz: Public Domain

Ein Mitglied des Parteivorstandes, das unerkannt bleiben will, antwortete auf eine Redaktionsanfrage von uns, in der wir suggerierten, dass das neue Verfahren sicher implementiert worden sei, um die Demokratie zu stärken und den besten Kandidaten zu bestimmen, mit einem mehrminütigen höhnischen Lachen.

Schließlich vertraute das Mitglied uns an und verriet, das Verfahren habe man sich ausgedacht, um die peinliche hohe Rate an Rücktritten vom Parteivorsitz zu verringern. Denn das neue Verfahren enthalte durch das aufwendige Prozedere einen Mechanismus, um den Abstand zwischen den Parteivorsitzenden um immerhin rund 6 Monate zu erhöhen. Das sei ein wichtiger Baustein, um die strauchelnde SPD ein wenig zu stabilisieren.

Wegen Brexit: EU stuft Großbritannien zur Kanalinsel herab

Großbritannien
Großbritannien: Liegt heute am Ärmelkanal, bald aber im Ärmelkanal – sollten die Briten nicht zur Besinnung kommen. Bild: Tschubby / Lizenz: CC BY-SA 3.0

In Großbritannien versucht Premierminister Boris Johnson weiterhin mit panischer Brachialgewalt, den Brexit unter Dach und Fach zu bringen. Eben ist er wieder mal gescheitert. Unterhaussprecher John Bercow hat Johnson eine erneute Abstimmung über den Brexit-Deal mit der EU verweigert. Die Zeit wird nun immer knapper.

Die EU erhöht weiterhin den Druck. Ein Gesetz, das im Falle eines Brexit Großbritannien zur Kanalinsel herabgestuft, wurde heute im EU-Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet. Es tritt automatisch dann in Kraft, sollte Großbritannien aus der EU austreten – und zwar unabhängig davon, ob der Austritt geregelt oder ungeregelt erfolgt.

Beschluss: Sowohl bei geregeltem als auch bei ungeregeltem Austritt wird Großbritannien zur Kanalinsel herabgestuft

Großbritannien wird dann geographisch, politisch, rechtlich, diplomatisch und wirtschaftlich den bestehenden Kanalinseln wie Jersey und Guernsey gleichgesetzt. Der neue Name des früheren Großbritannien wird „Große Britannische Kanalinsel“ (Great Channel Island) sein.

Der Ärmelkanal verläuft dann zwischen der Ostküste Irlands und dem europäischen Festland. Die Große Britannische Kanalinsel liegt dann im Ärmelkanal. Irland behält seinen bisherigen Status bei.

Die Kanalinseln waren nie Mitglied der EU, daher sei der Schritt nur konsequent, ist aus Brüssel zu hören. Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, Großbritannien sei ohne EU-Mitgliedschaft ja ohnehin nur eine „dieser (Kanal-)Inseln“, da bräuchte man förmlich wahrscheinlich nicht mal ein Gesetz, aber sicher sei sicher.

Entscheidend ist, dass die Kanalinseln einen Kronbesitz von Großbritannien darstellen. Sie waren und sind ausdrücklich kein Teil des Vereinigten Königreiches und auch keine Kronkolonie davon. Da die Große Britannische Insel (also Ex-Großbritannien) ja nun auch eine Kanalinsel sein wird, kann auch die Große Britannische Insel nicht mehr zum Vereinigten Königreich gehören.

Diplomatisch bedeutet es beispielsweise, dass die EU die britische Königin nicht mehr als Staatsoberhaupt anerkennt.

Juncker appellierte an die Vernunft der Briten, den Brexit dauerhaft zu verhindern. Er habe den Kanal inzwischen so was voll, sagte der smarte EU-Boss.

Johnson will hingegen nicht aufgeben und das Parlament auch nachts durcharbeiten lassen, um den Brexit doch noch fristgerecht zu stemmen. Die Lager mit Aufputschmitteln seien bis an den Rand gefüllt, sagte der Premier.

Großbritannien
Eindeutig eine Kanalinsel! Bild: Tschubby / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Gesetzesänderung: Wer Bier ohne Zusatz „mit Alkohol“ bestellt, erhält in Zukunft alkoholfrei

Wiesn-Bierzelt
Wiesn-Bierzelt. Es ist die letzte Wiesn, bei der man unbeschwert „No a Mass, bittschön“ rufen kann, ohne danach einen  Schock fürs Leben zu erhalten. Foto: uk:Користувач:Gutsul / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Auf uns Deutsche kommt eine weitere Schikane zu. Einfach eine „Mass“ auf der Wies oder in Lokalen zu bestellen, wird in Zukunft für die meisten nicht mehr zu dem gewünschten Ergebnis führen.

Denn das Bundeskabinett hat sich auf Drängen der neuen Drogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) auf ein neues Gesetz verständigt, das die Bestellung von Bier in gastronomischen Betrieben auf einen Default von „alkoholfrei“ setzt. Wer also „ein Bier“, „eine Mass“, „ein Helles“ usw. bestellt, muss in Zukunft ein alkoholfreies Bier erhalten. Nur mit dem Zusatz „mit Alkohol“ darf der jeweilige Betrieb ein alkoholhaltiges Bier ausschenken.

Die Bundesregierung will auf diese Weise alkoholbedingte Krankheiten und Straftaten eindämmen.

Ludwig sagte, für die Konsumenten gebe es keine wirklichen Einschränkungen. Wer ein alkoholhaltiges Bier wolle, bekomme auch eines. Damit aber das Gesetz Wirkung zeige, seien strenge Kontrollen mit Testbestellungen geplant, so die Drogenbeauftragte. Wenn der Prüfer ein Bier ohne weitere Angabe bestelle und dann nach dem ersten Schluck den Stoff nicht sofort wieder ausspucke, werde ein empfindliches Bußgeld verhängt. Bei wiederholten Verstößen drohe außerdem ein Entzug der Schanklizenz.

Ein weiterer Plan, dass bei einer Weinbestellung ohne den Zusatz „mit Alkohol“ Traubensaft ausgeschenkt werden muss, ist hingegen vorerst vom Tisch. Die Winzer-Lobby war offenbar zu stark.

Scheuer: Autofahren bald mit Grundschul-Fahrradführerschein möglich

Andreas Scheuer
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): Autofahren für alle! Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY 3.0

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant eine weitere Führerscheinrevolution. Erst vor wenigen Tagen hatte er angekündigt, dass Autofahrer bald ohne eine Extraprüfung unter bestimmten Umständen Motorradfahren dürfen. Damit – und in Kombination mit der Zulassung von E-Rollern – will der Verkehrsminister die deutschen Straßen spürbar entlasten.

Nun will Scheuer auch den Zugang zu Autos erleichtern, da ja nun wieder mehr von ihnen Platz haben.

Zukünftige Voraussetzungen für das Führen von Autos

Konkret sollen bereits 17-Jährige Autos der Kleinwagenklasse AS90 fahren dürfen. Das bedeutet, das Fahrzeug darf höchstens 90 PS haben und bauartbedingt nicht schneller als 190 km/h fahren. Dazu reicht in Zukunft die bestandene Fahrradprüfung in der Grundschule. Zudem muss der Aspirant sechs Fahrstunden (davon drei auf einem Verkehrsübungsplatz) und vier theoretische Stunden absolvieren. Eine Prüfung ist dagegen nicht notwendig. Im Fahrzeug muss aber ein pendelndes Mini-Kruzifix angebracht werden, um die Unfallgefahr zu verringern.

Ziele: Öffentlichen Nah- und Fernverkehr entlasten, Kriminalität reduzieren

Der Minister verfolgt hehre Ziele: Er will der Bevölkerung zu mehr eigenverantwortlicher Mobilität verhelfen. Damit soll der überstrapazierte, marode öffentliche Nah- und Fernverkehr entlastet werden. „Weniger Fahrgäste bedeuten zudem weniger Vandalismus, weniger Randale, weniger Bettler und Lumpensammler, weniger Drogenverkäufer – auf Deutsch weniger Kriminalität“, sagte Scheuer vor Medienvertretern.

Der Bundesverband der Fahrschulen sieht die Pläne kritisch. Sie rechnen mit Umsatzrückgängen durch sinkende Fahrschülerzahlen. Die Automobilindustrie begrüßt dagegen die Pläne. Sie rechnen damit, neue Marktsegmente erschließen zu können. Dabei sollen auch neue Fahrzeuge der Kleinwagenklasse entwickelt werden. Die Deutsche Bahn will mit Rabatten kontern. Wer seinen Grunsdschul-Fahrradführerschein zurückgibt, soll 6 Monate zum halben Preis fahren.

AKK beruhigt: Einschränkung der Meinungsfreiheit kommt nur vor Wahlen

Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Wagenbauer (AKW). Foto: Photo Claude TRUONG-NGOC / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) hatte nach dem herben Verlust für die CDU bei den Jungwählern eine Einschränkung der Meinungsfreiheit angekündigt.

Für das schlechte Abschneiden der CDU bei den Europawahlen, aber auch der SPD, machte sie vor allem den YouTuber Rezo verantwortlich, der dazu aufgerufen hatte, nicht die CDU, nicht die CSU, nicht die SPD und vor allem nicht die AfD zu wählen. Basis für sein millionenfach geklicktes Video war eine lange Liste an Versäumnissen bei der CDU.

AKK sagte hierzu:

Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.

Doch inzwischen distanzierte sich AKK davon und sagte auf Twitter:

AKK Zensur Twitter
Tweet von AKK

Unserer Redaktion gegenüber konkretisierte AKK ihr Vorhaben: „Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit wird nur vor Wahlen kommen. Das Grundgesetz erlaubt das. Moment, ich finde gerade die entsprechende Seite nicht.“

Konkret solle also nur vor Wahlen die Meinung beschnitten werden, um nicht Meinungen zu beeinflussen. Es werde also strafbar sein, Leute, die sich entschieden hätten, CDU zu wählen, mit unfairen Argumenten dazu zu nötigen, die Grünen zu wählen. Der umgekehrte Fall sei prinzipiell auch strafbar, das sei aber ein praxisfremdes Beispiel, so AKK.

Auf die Frage, welche Zeiträume vor Wahlen angedacht seien, sagte AKK vielversprechend: „Nach den Wahlen ist vor den Wahlen.“ Auf Rückfrage, ob diese Einschränkungen also immer gälten, meinte AKK: „Wenn Sie das so interpretieren, dann interpretieren Sie das so.“

Rundfunklizenzen für alle YouTube-Kanäle

Eine weitere Maßnahme soll die Verpflichtung sein, kostenpflichtige Rundfunklizenzen selbst für YouTube-Kanäle mit nur wenigen Abonnenten auch dann zu zu erwerben, wenn nur Streaming, aber keine Live-Übertragungen erfolgen. Videos mit politischen und religiösen Inhalten müssen in Zukunft einem noch zu schaffenden Fairness-Ministerium zur Abnahme vorgelegt werden. Wer mit einer Ablehnung nicht einverstanden sei, solle sich ausdrücklich nicht an eine Beschwerdestelle wenden können, da dies zu lange dauern würde, erklärt AKK. „Wir haben in den Ministerien oft noch Akustikkoppler-Verbindungen ins Neuland, da ist so etwas einfach nicht machbar. Daher soll er einfach ein neues Video produzieren und es erneut versuchen. Ich bin überzeugt davon, dass Leute wie Rezo einem gewissen Erziehungseffekt unterliegen“, führt AKK aus, die zugleich ankündigte, Rezo auf Schadensersatz zu verklagen. „Den Gegenwert für eine Schachtel Marlboro pro entgangener Stimme für CDU/CSU halte ich für fair und für geboten“, so AKK.

Die Vorsitzende wehrt sich dagegen, das Netz kaputtregulieren zu wollen. Aber die Meinungs- und Deutungshoheit solle an die „echte“ Presse zurückgehen, denn diese habe Kompetenz und nehme ihre Verantwortung professionell wahr, so AKK wörtlich. Das müsse nicht „Print“ sein, ihres Wissens sei „Bild“ seit einiger Zeit auch in diesem seltsamen Netz vertreten. Der Grundsatz, wer Wahlen gewinnen wolle, brauche „Bild“, solle wieder gelten. „Wir kennen in Deutschland eine vierte Gewalt, das ist die Presse. Eine fünfte Gewalt in Gestalt des Internets existiert nicht, aber es gibt im Internet Gewalt, da müssen wir auch ran.“

Massenhaft „Kurz“-Wahltasten auf Telefonen und Wasch-/Spülmaschinen entdeckt! Vorbereitung eines Wahlbetrugs!

Sebastian Kurz
Bundeskanzler Sebastian Kurz steht offenbar kurz vor Rücktritt. Foto: Пресс-служба Президента России / Lizenz: CC BY 4.0

Österreich hat noch nicht einmal damit begonnen, sich von der Ibiza-Affäre zu erholen (keinblatt.de berichtete), da bebt die Alpenrepublik erneut gewaltig. Kurz nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Neuwahlen angekündigt hatte, wurden auf tausenden Handys, Festnetztelefonen, aber auch auf Wasch- und Spülmaschinen „Kurz“-Wahltasten entdeckt. Nun steht Sebastian Kurz selbst unter massivem Beschuss. Offenbar setzt Kurz auf eine absolute Mehrheit und will mit gekaufter technischer Unterstützung eine absolute Mehrheit für seine ÖVP bei den vorgezogenen Nationalratswahlen sichern.

Auch Kurzanleitungen sind aufgetaucht, bei diversen Geräten sogar ganze Kurzwahlspeicher. Zudem wurden Radioprogramme lokalisiert, in denen der Bundeskanzler mit O-Tönen zu hören ist. Das Pikante dabei: Diese Programme werden auf Ultrakurzwelle ausgestrahlt, offenbar ein politisch radikales Sendeverfahren (siehe „Ultras“ beim Fußball). Auch einen eigenen Kurznachrichtendienst soll der österreichische Bundeskanzler in Auftrag gegeben haben, obwohl es in Österreich bereits mehrere Geheimdienste gibt, etwa das Heeres-Nachrichtenamt und das Abwehramt. Die Liste der Vorwürfe ist lang. Ein kurzfristiger Rücktritt des Bundeskurzlers ist wohl jetzt unausweichlich.

Hofer Aldi Discounter
Der österreichische Aldi. Lizenz: Public Domain

Aber auch der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer ist massiv in die Kritik geraten. Über Nacht wurden alle österreichischen Aldi-Filialen „rein zufällig“ in Hofer umbenannt. Es geht also bei der FPÖ auch nicht mit rechten Dingen zu. Doch Hofer (der Politiker) widerspricht: „Mein Kurz, ähhh, ich meine Kurs, ist stramm rechts!“

Obamas Präsidentschaft ungültig! Er wurde tatsächlich in chinesischer Sonderwirtschaftszone Huawei geboren

Barack Obama
Nicht-mehr-Ex-US-Präsident Barack Hussein Obama. Es hieß immer, Obama sei heimlich praktizierender Muslim. Das stimmt nicht, er ist heimlich  praktizierender chinesischer Buddhist. Wenn man seine Augen genau anschaut, kann man auch von ganz alleine daraufkommen. Lizenz: Public Domain

Es ist ein harter Schlag für die Anhänger Barack Obamas und natürlich erst recht für den ehemaligen US-amerikanischen Präsidenten selbst. Wobei man eigentlich „ehemaliger US-Präsident“ gar nicht mehr sagen darf. Denn Obama wurde nachträglich die Präsidentschaft der USA aberkannt.

Wie erst jetzt bekannt wurde, wurde Obama tatsächlich in der chinesischen Hightech-Sonderwirtschaftszone Huawei geboren und nicht auf der ähnlich klingenden US-Inselgruppe. Um jedoch US-Präsident werden zu können, muss man in den USA geboren sein.

Der chinesische Smartphone-Konzern bestätigte indes den schlimmen Verdacht mit dem Dokument 居民名. Es ist also wahr. Dutzende Ermittler, die zunächst davon überzeugt gewesen waren, dass Obama heimlich praktizierender Muslim sei, wähnen sich am Ziel. Der kleine Schönheitsfehler: Obama muss man wohl jetzt als heimlich praktizierenden buddhistischen Mönch bezeichnen.

Ob das mit dem Geburtsort eine bedauerliche Verwechslung war oder bewusste Täuschung, damit müssen sich jetzt amerikanische Gerichte beschäftigen. Diese stehen vor einer sehr schwierigen Aufgabe, da möglicherweise auch zahlreiche Gesetze, die in Obamas Amtszeit erlassen wurden, nun Makulatur sind.

Fortsetzung von Trumps Präsidentschaft nun auch in höchster Gefahr

Ebenso fielen Bewerbung und Wahlkampf für den nächsten US-Präsidenten in die nun ungültige Amtszeit Obamas. Ohne gültiges Amt könne aber auch kein neuer US-Präsident ins Amt gehoben werden, so der US-Verfassungsexperte Edwin Mathewson. Es läuft also auf neue Präsidentschaftswahlen hinaus.

US-Präsident Donald Trump hat in einer ersten Stellungnahme Siegeszuversicht gezeigt und bereits ein erstes Wahlversprechen abgegeben. Sollte er die Wahl gewinnen, werde er dafür sorgen, dass Barack Obama ins Gefängnis komme und nach Verbüßung der Hälfte seiner Haftstrafe (die für Hochverrat angemessen die Todesstrafe sein werde) in sein Heimatland abgeschoben werde.

Upload-Filter: Auch Kameras sollen Filter bekommen – Bilder mit Urheberrechtsverletzung lassen sich dann gar nicht mehr anfertigen

Upload-Filter
Verteilaktion von Filtertüten vor dem SPD-Parteitag gegen die Einführung von Upload-Filtern – Foto: Christian Schneider / Lizenz: CC BY-SA 4.0

In der EU stehen die heftig umstrittenen, gefürchteten Upload-Filter kurz vor der Einführung. In Zukunft sollen Betreiber von Onlineplattformen für Urheberrechtsverletzungen ihrer Mitglieder haften. Im Prinzip wird damit die alte deutsche Krankheit, die Störerhaftung, in verschärfter Form nun EU-weit eingeführt. Den Plattformbetreibern bleibt nur, Upload-Filter einzusetzen, die Material wie Videos, Bilder und Texte, das Rechte Dritter verletzt, bereits beim Hochladen zurückweist. Doch die Filter können nicht zwischen tatsächlichen Urheberrechtsverletzungen und erlaubten Parodien, in denen geschütztes Material in Gestalt einer Kompilation eingearbeitet ist, unterscheiden. Damit werde nach Meinung von Kritikern die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt. Die Rechteinhaber jubeln, denn gerade Parodien mögen sie nicht.

Weitere Verschärfungen in Vorbereitung – vor allem für Kameras

Konsequenterweise werden bereits weitere Verschärfungen vorbereitet. In Zukunft soll es mit Digitalkameras gar nicht mehr möglich sein, Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Kameras müssen mithilfe des eingebauten Internetzugangs illegale Aufnahmen selbstständig löschen bzw. erst gar nicht zulassen.

In der Praxis könnte das so aussehen, dass sich das Atomium in Belgien (urheberrechtlich geschützt, es fällt nicht unter die Panoramafreiheit), der Eiffelturm bei Nacht (auch urheberrechtlich geschützt) oder die deutsche Hausfassade wegen eines angebrachten Rewe-Logos (auch urheberrechtlich geschützt) nicht mehr fotografieren lassen. Alternative: Die urheberrechtlich geschützten Bildbestandteile könnten auch geschwärzt werden. Bei Fragen wie dieser soll es bald Einigkeit geben.

Auch spezielle Hightech-Brillen, die gar keinen Blick mehr auf urheberrechtlich Geschütztes zulassen, sind bereits in Diskussion. Ferner sollen in Zukunft Hörgeräte automatisch zumachen, wenn irgendwo urheberrechtlich geschützte Musik trällert. Die Künstler sind es uns wert!

Trump: Enge Kanäle und Gondeln kein Hindernis für Einmarsch in Vuvuzela

Donald Trump
US-Präsident Donald Trump. Das Öl in Vulvazela schützen! Foto: Michael Vadon / Lizenz: CC BY-SA 4.0

US-Präsident Donald Trump wurde heute umfassend von seinem Beraterstab über die Lage in Venezuela informiert. Es wurde berichtet, dass sich Trump erstaunt darüber gezeigt habe, dass es in Venedig Öl gebe. Trump kennt das Land aus dem Fernsehen, Melania schwärme von der Stadt der Liebe, die auch die Stadt der singenden Gondoliere sei. Es gäbe außer den USA keine so großartige Stadt wie Venedig, bekräftigt Trump.

Aus dem Geometrieunterricht wisse Trump noch, das Nachbarland von Italien sei Austria, also der Kontinent auf der anderen Seite der Erdkugel, von dem die Leute erstaunlicherweise nicht herunterfielen. Das Gesetz der Graphologie halte die Leute auf dem Boden, so Trump.

Damit sei Venedig zwar weit weg für die USA, aber generell nicht uninteressant, nicht nur wegen des Öls und der geostrategischen Bedeutung. „Wir werden einmarschieren und das Öl vor den sozialistischen Demokratiefeinden retten“, konkretisiert der Präsident seine Pläne, „uns halten doch keine engen Kanäle und ein paar schaukelnde Gondeln auf!“

Auch den Vuvuzelas, den Nationalinstrumenten, höre Trump gerne zu. Er erinnert an Uwe Seeler, den venezolanischen Nationalhelden und Vuvuzela-Trompeter. Seeler sei früher auch ein toller Stürmer gewesen, aber die Sache mit dem Militär überlasse er besser den Verteidigungsexperten. Der Präsident ist nun bereit.

Plagiatsvorwürfe gegen Dr. Franziska Giffey – Alle Zitate in ihrer Doktorarbeit kommen auf den Buchstaben genau woanders vor!

Dr. Franziska Giffey
Dr. Franziska Giffey (SPD): Wird ihr Name nun um drei Zeichen kürzer? Foto: Martin J. Kraft / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Schwere Vorwürfe gegen Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD)! Sie soll bei ihrer Doktorarbeit plagiiert haben. Ihr droht der Verlust ihres Doktortitels in Politikwissenschaften.

Der konkrete Vorwurf: In ihrer Dissertation „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ soll Giffey sämtliche ihrer angebrachten Zitate wortwörtlich, gar buchstabengetreu aus anderen Arbeiten übernommen haben, so die VroniPlag-Wiki-Plagiatsjäger. Keines der Zitate weise eine geistige Eigenleistung auf, erst recht keine erforderliche Schöpfungshöhe. Ferner habe Giffey ihre Arbeit durch unzählige, kryptische Quellenangaben in Fußnoten regelrecht aufgebläht. Umgangssprachlich fällt das unter Seitenschinderei, aber auch im Wissenschaftsbetrieb ist diese Form der Textlängung ein absolutes No-Go. Außerdem habe Giffey das Thema eigenmächtig geändert, ursprünglich hatte ihr Doktorvater das Thema „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beseitigung der Zivilgesellschaft“ vorgegeben. Es wird nun eng für Giffey. Noch will die Ministerin von Rücktritt nichts wissen, auch ihren Doktortitel will sie nicht kampflos aufgeben.

Trump gibt Demokraten wegen blockierter Mexiko-Mauer Schuld an Rekordkälte – Land dampft aus!

Donald Trump
Donald Trump: „Schuld sind – bibber – die Demokraten!“ Foto: Gage Skidmore / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Weite Teile der USA, vor allem der Mittlere Westen, leiden derzeit an einer beispiellosen Rekordkälte. Auf teilweise -40 °C ist das Quecksilber gefallen, etwa in Chicago. Es ist so kalt, dass sogar Eisenbahnweichen in Brand gesetzt wurden, damit sie nicht einfrieren.

US-Präsident Donald Trump hat nun die Schuldigen ausgemacht. Es seien die so genannten Demokraten, welche die Mauer zu Mexiko blockierten. „Ich habe bereits am Anfang meiner Präsidentschaft gesagt, dass wir die Mauer nicht nur brauchen, um unser großartiges Land vor Diebe und Vergewaltigern aus Mexiko abzuschirmen, sondern auch als Temperatur-Isoliermauer, die unser Land im Winter vor dem Ausdampfen bewahrt.“

Vergleichsweise hohe Temperaturen in Mexiko sind der Beweis

Trump verwies darauf, dass es in Mexiko über 20 Grad plus habe, auch im Schurkenstaat Venezuela würden ähnliche Werte verzeichnet. „Die haben ganz klar unsere Wärme, das sagen ganz definitiv alle Zahlen, da braucht es keine weiteren Beweise!“, schimpft Trump, „Und nun rücken sie diese nicht mehr raus!“ Auch den Muslimen gab Trump eine Mitschuld, denn diese trieben mit ihrer Religion der Kälte die Temperaturen weiter nach unten.

Gleichzeitig sprach Trump den Amerikanern Mut zu: „Bei uns in den Vereisten ähhh… bibber … Vereinigten Staaten von Amerika ist alles größer – unsere Wolkenkratzer, unsere Bäume, unsere Nationalparks, unser Patriotismus, unsere Waffenindustrie, unsere Pornoindustrie … Natürlich haben wir auch die größeren Kältewellen!“

Trump: Demokraten müssen sich endlich bewegen!

Erneut forderte Trump ein Einlenken der Demokraten in puncto Mauerbau. „Offenbar können sich diese nicht mehr bewegen, da sie festgefroren sind. Da sind sie ganz alleine selbst schuld daran! Wie blöd kann man sein?“, schimpft der Präsident. Eventuell könne man ein Mauer-Provisorium aus Eisblöcken bauen, das funktioniere bei den Iglus der Eskimos ja auch wunderbar, so Trump.