BER absichtlich verzögert, weil bei Genehmigung für Lärmemissionen versehentlich Konzertsaal angegeben – Berlin baut nun Spreephilharmonie

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BER Genehmigung Lärmemissionen

Eine Zeile verrutscht. Selbst Beamte machen mal Fehler. Schlimmer ist, dass der Fehler vertuscht werden sollte

Jetzt platzte die Bombe. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) trat heute vor die Presse und erklärte, dass man die Fertigstellung des Flughafens absichtlich verzögert habe. Damit sollte ein extrem peinlicher Fehler überspielt werden. Man habe nämlich gar keine Genehmigung für die Lärmemissionen. Es werde auch dafür keine geben, die Lärmemissionen seien für das Quartier viel zu hoch. Man habe streng genommen gar nicht einmal vergessen, eine Genehmigung einzuholen, sondern sich beim Ausfüllen des Formulars schlicht vertan. Statt Flughafen war Konzertsaal angekreuzt worden, man war einfach in der Zeile verrutscht, und in der Champagnerlaune um den bevorstehenden Baubeginn ging das offenbar unter.

In der Zeile verrutscht und „Konzertsaal“ statt „Flughafen“ angekreuzt

„Ich will mich nicht rausreden“, sagte Müller, „aber ich habe erst heute von dem Fehler erfahren. Das haben meine Vorgänger zu verantworten. Wie ich schon andeutete, werden wir keine Genehmigung für die Geräuschemissionen, wie sie ein Flughafen verursacht, bekommen. Wir haben im Grunde genommen keine Baugenehmigung, zumindest keine, die geeignet ist, in einer Betriebsgenehmigung zu münden. Der Flughafen ist so gesehen nicht genehmigt. Immerhin haben die Verantwortlichen die laufenden Kosten gedrückt, indem der Flughafen nur mit geringstem Engagement weitergebaut wurde. Man sei auch kreativ gewesen und habe immer wieder neue Mängel erfunden, um die Verzögerungen zu erklären und neue zu verursachen. Der eigentliche Fehler sollte niemals herauskommen. Doch gestern Abend hat sich Klaus Wowereit bei einer Sitzung, bei der es um die Einführung einer speziellen Chemtrail-Steuer für alle Berliner ging, verplappert.“

„Glauben Sie wirklich, dass Türen klemmen, Wasserrohre zu dünn sind oder die Startbahn versehentlich nicht asphaltiert, sondern mit Bitumen ausgegossen wurde?“, fragt Müller rhetorisch, „Wie leichtgläubig sind Sie eigentlich?“

Spreephilharmonie kommt

Müller kündigte nun an, den Flughafen abzureißen und eine Spreephilharmonie zu bauen, denn dafür habe man ja eine Genehmigung. Man werde hierfür einen Kostenrahmen von 1,4 Milliarden Euro ansetzen und diesen auch nicht überschreiten. Berlin will zeigen, dass es die Spreephilharmonie noch schneller bauen könne als Hamburg seine Elbphilharmonie. Baubeginn soll bereits 2020 sein, bis voraussichtlich 2023 müssen sich die Berliner dann noch mit der Eröffnung gedulden.

Die Mauer von München Neuperlach: Stadt schickt Rechnung nach Mexiko

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Drahtkäfig-Mauer
Lizenz: Public Domain

Sie wird mit 4 Metern höher als die Berliner Mauer. Derzeit entsteht in Neuperlach Süd eine Lärmschutzwand, die Anwohner einer Reihenhaussiedlung vor den Geräuschemissionen der Flüchtlinge schützen soll. Oder etwas weiter gefasst: Es wird eine Wand gebaut, die die Anwohner vor den Flüchtlingen bewahren soll. Die Lärmquelle ist eine Flüchtlingsunterkunft, in der 160 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einziehen sollen.

Bislang hieß es, der Steuerzahler würde für die Kosten des Mauerbaus aufkommen. Doch die Stadt hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Nachdem die Kritik immer lauter wurde, der Stadtteil, in dem offene Wege in der Stadtteilsatzung festgeschrieben seien, würde nachhaltigen Schaden nehmen, und die Baumaßnahme stünde im Widerspruch zu der Willkommenskultur einer bunten Stadt, ruderte die Stadt zurück. Zumindest bei den Kosten will die Stadt nun nicht mehr den Steuerzahler belasten.

Eine Sprecherin der Stadt München hat nun erklärt, man werde die Kosten für den Mauerbau Mexiko in Rechnung stellen. Die Rechnung werde bereits vorbereitet. Na also, geht doch!

(Link: YouTube)

Karlsruhe: Kirchen dürfen nicht mehr läuten – Richter verordnen SMS und Handglocken

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Glockenstuhl
Bald ist Ruhe! Foto: TMg / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

In einem viel beachteten Urteil hat heute das Karlsruher Verfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde eines Bürgers aus Kirchdorf (Bayern) entschieden. Der Kläger führte an, dass er durch das Läuten der Glocken von 6:00 morgens bis 21:45 abends, das jede Viertelstunde stattfinde, und zu weiteren Anlässen eine nicht unerhebliche Schädigung durch Lärm hinnehmen müsse. Jeder Bürger verfüge heute über eine Uhr und nahezu jeder sei im Besitz eines mobilen Endgerätes, mit dem er sich per SMS über den Beginn des Gottesdienstes und anderer Veranstaltungen informieren könne. Daher sei das Läuten weder notwendig noch zeitgemäß und terrorisiere nur die Anwohner.

Die Karlsruher Richter folgten dieser Argumentation weitgehend. Die Kirchenglocken hätten keine informative Funktion mehr. Gleichzeitig mache Lärm krank, so die Richter. Wer lärmgeplagt sei, erleide etwa häufiger Herzkrankheiten.

Gleichzeitig gestehen die Richter Ausnahmen für historische Kirchen zu. Diese würden zur Kultur des Landes gehören. Diese dürften jetzt zwar auch nicht mehr zu jeder Viertelstunde läuten, aber noch zu besonderen Anlässen. Hier wurde der Gesetzgeber aufgefordert, genaue Regeln zu definieren. Die Richter ließen aber klar erkennen, dass zumindest akustische Signale minderer Lautstärke weiterhin erlaubt seien. So könne der Pfarrer etwa draußen vor der Kirche mit einer Handglocke läuten, um auf den gleich stattfindenden Gottesdienst hinzuweisen. So mancher Kartoffelmann dürfte jetzt aufatmen, scheint er nun ebenfalls mit seiner Bimmel juristisch auf festem Boden zu läuten.

In einer ersten Stellungnahme zeigte sich die Deutsche Bischofskonferenz enttäuscht. Man respektiere aber das Urteil. In den neueren Kirchen, die überhaupt nicht mehr läuten dürfen, wolle man die nicht mehr gebrauchten Glocken ausbauen und durch Attrappen ersetzen. Das Metall der dann eingeschmolzenen Glocken könne im Maschinenbau verwendet werden, so ein Sprecher.

Laubbläser: Zur Laubentfernung ab Januar verboten – Geräte werden in Zukunft Windräder antreiben

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Laubbläser
Laubbläser. Der Terror hat bald ein Ende. Foto: Hector Alejandro / Lizenz: CC BY 2.0

Sie sind ein Schrecken jeder Wohnanlage: Laubbläser. Während früher der Hausmeister das Laub mit einem Rechen zusammenkehrte, schmeißt er heute den als Penisverlängerung verschrieenen Laubbläser an. Mit ohrenbetäubendem Lärm bläst er dann jeden Tag in einer stundenlangen Prozedur das Laub zusammen und tötet dabei auch noch jede Menge Kleinslebewesen. Inzwischen werden die Laubbläser auch von den Kommunen zur Straßenreinigung eingesetzt – und nicht nur im Herbst. Auch zur Streusplitentsorgung oder gar zum Schneeräumen kommen die Geräte zum Einsatz und auch zur Entfernung von Kleinabfällen auf Wegen und Plätzen. Es macht ja auch einen schönen Spaß, im August ein paar Papierschnipsel minutenlang in der Luft tanzen zu lassen und damit die Anwohner zu terrorisieren.

Doch nun ist endlich Schluss damit. Eine neue Lärm- und Umweltverordnung dreht den überflüssigen Radaumachern ein für alle Mal den Benzinhahn zu. Ab dem 1. Januar 2014 sind alle Laubbläser zur Laubentfernung und Reinigung in Deutschland verboten.

Die Frage ist jedoch, was mit den vorhandenen Geräten passiert. Hier hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) selbstverständlich eine passende Anschlussverwendung ausgetüftelt. Die Geräte können bis 31. Januar 2014 in den Gemeinden abgegeben werden. Hierbei erhält der Benutzer je nach Zustand und Leistung des Geräts bis zu 40 % des Wiederbeschaffungswertes.

Windrad
Produziert bald auch bei Windstille Strom: Windrad. Laubbläser sorgen für den notwendigen Wind. Foto: Peter Heilmann / Lizenz: CC BY 2.0

Die Geräte werden dann zur Stromerzeugung eingesetzt. Sie werden dabei vor Windrädern montiert und bei Windstille angeworfen, um die Rotorblätter zum Drehen zu bringen. Etwas salopp gesagt, pusten sie die Windräder an. Damit werden vorhandene Einrichtungen (eben Windräder und die Laubbläser) auf raffinierte Weise besser ausgereizt und speziell die erneuerbaren Energien (eben Windräder) gestützt. Der Wirkungsgrad eines Windrades kann durch das Vorhaben um bis zu 23 % erhöht werden. Die Lärmemissionen werden keineswegs nur verlagert, da der Einsatz der Laubbläser nur an Windrädern erfolgen wird, die einen ausreichenden Abstand zu Wohnhäusern aufweisen. Die Umweltbelastung durch Lärm geht also tatsächlich zurück, was der Gesundheit der Bürger zugutekommt.

Geräte der leiseren Kategorie 2 sollen punktuell auch bei der Postzustellung per Fahrrad eingesetzt werden. Durch das Rückstoßprinzip müssen die Postzusteller weniger Kraft zum Treten aufwenden, was die Effizienz bei der Zustellung erhöht.