Bayern: Behördenleiter suspendiert – er hatte in katholischer Gegend evangelisches Kreuz aufgehängt

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Noch ist Söders Kruzifixverordnung, nach der in allen bayerischen Behörden und auch in Hochschulen Kruzifixe im Eingangsbereich hängen müssen, erst seit kurzer Zeit in Kraft. Und dennoch forderte sie bereits das erste Kreuz-Opfer.

Kruzifix
Lizenz: Public Domain

Im oberbayerischen Kirchbrunn, einer Gemeinde mit mehrheitlich katholischer Bevölkerung, hat der Behördenleiter Alois Grubeneder Söders Kruzifixgebot bereits umgesetzt. Er ließ dabei im Eingangsbereich des Gemeindeamtes ein Kruzifix aufhängen. Einige Dorfbewohner berichten, er sei sogar selbst auf die Leiter gestiegen und habe das Kruzifix höchstpersönlich an die Wand genagelt.

Doch statt eines katholischen Kruzifixes landete ein evangelisches an der Wand. Eine Provokation! Bürgermeister Josef Obermeier (CSU) ist verärgert und verlangte eine sofortige Korrektur. Der Behördenleiter weigert sich aber. Schlimmer, er erkennt gar keinen Fehler. Er behauptet frech, dass es sich sehr wohl um ein katholisches Kruzifix handele.

Der Bürgermeister widerspricht: Balkenbreite, Färbung und Gesichtsausdruck des Heilands seien eindeutig evangelisch, da gebe es bekanntlich himmelweite Unterschiede. Daher sieht der Bürgermeister einen schweren Verstoß gegen Söders Kruzifixverordnung. Der Sinn der Verordnung liege ja nicht darin, irgendein Kreuz aufzuhängen, sondern ein für die kulturelle und religiöse Identität der Region passendes, erklärt der Bürgermeister, sonst könne man ja auch ein Andreaskreuz oder ein Flughafendrehkreuz aufhängen.

Grubeneder ist vorläufig seinen Job los, er wurde suspendiert. Er hat aber bereits Rechtsmittel angekündigt. Er verwies darauf, dass Ministerpräsident Söder in der Staatskanzlei ein griechisches Kreuz angebracht habe, obwohl die griechisch-orthodoxen Christen in München eine absolute Minderheit seien. „Ich freue mich schon darauf, dass nun auch Markus Söder seinen Job verliert“, so Grubeneder süffisant.

„Hallo“ und „Tschüss“ verboten – Söder macht „Grüß Gott“ als Grußformel in Behörden verpflichtend

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Markus Söder
Markus Söder (CSU): Christianisierung ist Modernisierung. Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Nach dem erfolgreichen Kruzifixgebot, das von einer Mehrheit der Bayern begrüßt wird, setzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine neue Verordnung in Kraft. Wiederum soll die christliche Prägung Bayerns betont werden.

Ab dem 1. August diese Jahres gelten für alle Mitarbeiter staatlicher und kommunaler Einrichtungen in Bayern verbindliche Grußformeln. Als Begrüßung ist nur noch „Grüß Gott“ erlaubt, als Verabschiedung „Pfiat Eana Gott“ (oder alternativ wiederum „Grüß Gott“), als Dankesformel „Vergelt’s Gott“.

Die anti-bairischen Grußformeln wie „Hallo“, „Guten Tag“ oder gar „Tschüss“ dürfen nicht mehr verwendet werden. Vor allem im Kundenverkehr in Behörden soll wieder mehr Bairisch mit christlichem Bezug gesprochen werden. Aber auch bei der Kommunikation zwischen Erziehern und Kindern bzw. Schülern soll wieder die bayerische Identität mehr in den Fokus rücken.

Erzieher, die Kinder bis zur 8. Klasse unterrichten und demzufolge die Kinder duzen, dürfen als Ersatz für „Pfiat Eana Gott“ auf die Variante „Pfiat di Gott“ oder „Pfiat eich Gott“ zurückgreifen, Söder ist eben großzügig. Leichte Abweichungen sollen generell toleriert werden, wichtig aber ist, dass in den Gruß- und Dankesformeln der Ausdruck „Gott“ vorkommt.

Verstöße sollen in einer dreimonatigen Übergangszeit nicht sanktioniert werden, danach können aber empfindliche Bußgelder verhängt werden.

Söder weist auf Nachfrage zudem darauf hin, dass Karel Gott, sollte er nach Bayern einreisen, mit „Grüß Gott, Herr Gott“ zu begrüßen sei. In diesem Fall müsse also ein doppeltes „Gott“ enthalten sein. Wenn Behördenmitarbeiter nicht darauf achten, machen sie sich in Zukunft strafbar.

Zusammenfassung

Ab 01.08.2018 sind in Bayern folgende Grußformeln verbindlich:

  • Begrüßung: Grüß Gott
  • Verabschiedung: Pfiat Eana Gott, Pfiat di Gott, Pfiat eich Gott (oder: Grüß Gott)
  • Dankesformel: Vergelt’s Gott

Lehrerin hat es am Kreuz: Nun darf sie wegen Zurschaustellung religiöser Symbole nicht mehr unterrichten

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Kruzifix
Direktor ließ Kruzifixe abnehmen. Aber er will weiter konsequent sein. Foto: Herbert Wittmann / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Ute Reinhold ist Lehrerin an einem Gymnasium im oberbayerischen Brunnweiler. Anfang des Jahres meldete sie sich wegen starker Rückenschmerzen krank. Sie bekam von ihrem Arzt Tabletten und es ging ihr bald besser. Als sie wieder zum Dienst antreten wollte, schickte sie der Direktor heim. Als Begründung gab er an, in dem Attest stehe, Frau Reinhold habe Probleme mit ihrem Kreuz.

Eine Rückfrage beim Arzt habe ergeben, dass die Frau tatsächlich ein Kreuz habe und dass dieses chirurgisch nicht entfernt werden könne bzw. dies zum Tod der Frau führen würde. Also käme so ein Eingriff wahrscheinlich nicht in Frage, das Risiko sei viel zu hoch.

Chirurgische Entfernung des Kreuzes zu riskant

Der Direktor sagte unserer Redaktion: „Stellen Sie sich das vor: Wir haben in den Klassenzimmern konsequent alle Kruzifixe abgenommen, weil wir nicht für Religionen werben wollen und dürfen. Dann aber soll ein quasi lebensgroßes und auch noch lebendes Kreuz vor der Schulklasse stehen. Das verstößt klar gegen die staatliche Neutralitätspflicht.“

Ein Fall völlig überzogener staatlicher Neutralität?

Die Lehrerin will nun mit rechtlichen Mitteln gegen ihre Suspendierung vorgehen. Ihr Anwalt möchte offenbar einen Kompromiss vorschlagen. Reinhold könne als Ausgleich dazu verdonnert werden, regelmäßig vor ihrer Schulklasse Vorträge zu halten, welches Leid Religionen verursacht haben und immer noch verursachen. Ob es hier zu einer Einigung kommt, ist noch völlig offen.

Karlsruhe: Nicht nur Kreuze in Klassenzimmern, sondern auch auf Kirchen und Gipfeln müssen auf Antrag verschwinden

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Gipfelkreuz in Bayern
Das ist der Gipfel! Gipfelkreuz in Bayern. Foto: ANKAWÜ / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Ist uns nun gar nichts mehr heilig und geht nun jegliche Art von Tradition verloren? In einem Urteil vom 5. Januar dieses Jahres, das wegen des schrecklichen Vorfalls in Köln in der Presselandschaft bislang nur wenig Beachtung fand, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass das sogenannte Kruzifix-Urteil nicht nur auf bayerische Klassenzimmer in Bayern anzuwenden sei, sondern allgemeiner gefasst werden müsse. Es sei konkret auch auf bayerische Kirchtürme und Gipfelkreuze anzuwenden. Der Kläger argumentierte, ihn störten manche Kreuze. Diese seien oft nicht nur schlichte Kreuze, sondern sie seien immer auch Kruzifixe und damit religiöse Zeichen, die in öffentlichen Räumen nichts verloren hätten. Manche Gipfelkreuze zeigten sogar den geschundenen Körper Jesu Christi.

Ochsenbrunn 1
Kirche im bayerischen Ochsenbrunn mit Kirchturmkreuz. Das ist klar eine religiöse Werbung und damit unzulässig. Lizenz: Public Domain

Das Bundesverfassungsgericht folgte der Argumentation und sieht auch bei Kirchen und Gipfelkreuzen die Neutralitätspflicht des Staates verletzt. Wer sich gestört fühle, könne daher einen Antrag auf Entfernung des Kreuzes stellen. Dem Antrag sei zum Beispiel dann stattzugeben, wenn jemand ständig dem Kreuz ausgesetzt sei, etwa, wenn er aus seinem Bürofenster das Kreuz deutlich sehen könne.

Im bayerischen Ochsenbrunn (Iller) wurde nicht lange gefackelt. Dem Antrag auf Entfernung des Kirchturmkreuzes wurde stattgegeben und das Kreuz mit Hilfe eines Hubschraubers bereits Anfang dieser Woche entfernt (Bild 2 und 3). Die Höhe des Kirchturms in der Wikipedia wurde bereits nach unten korrigiert.

Ochsenbrunn 2
Der Kirchturm in Ochsenbrunn nach der Korrektur. Er ist immer noch schön, aber manchen Leuten wird es wieder nicht gefallen. Man kann es eben nicht allen recht machen. Lizenz: Public Domain