AKK beruhigt: Einschränkung der Meinungsfreiheit kommt nur vor Wahlen

Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Wagenbauer (AKW). Foto: Photo Claude TRUONG-NGOC / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) hatte nach dem herben Verlust für die CDU bei den Jungwählern eine Einschränkung der Meinungsfreiheit angekündigt.

Für das schlechte Abschneiden der CDU bei den Europawahlen, aber auch der SPD, machte sie vor allem den YouTuber Rezo verantwortlich, der dazu aufgerufen hatte, nicht die CDU, nicht die CSU, nicht die SPD und vor allem nicht die AfD zu wählen. Basis für sein millionenfach geklicktes Video war eine lange Liste an Versäumnissen bei der CDU.

AKK sagte hierzu:

Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.

Doch inzwischen distanzierte sich AKK davon und sagte auf Twitter:

AKK Zensur Twitter
Tweet von AKK

Unserer Redaktion gegenüber konkretisierte AKK ihr Vorhaben: „Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit wird nur vor Wahlen kommen. Das Grundgesetz erlaubt das. Moment, ich finde gerade die entsprechende Seite nicht.“

Konkret solle also nur vor Wahlen die Meinung beschnitten werden, um nicht Meinungen zu beeinflussen. Es werde also strafbar sein, Leute, die sich entschieden hätten, CDU zu wählen, mit unfairen Argumenten dazu zu nötigen, die Grünen zu wählen. Der umgekehrte Fall sei prinzipiell auch strafbar, das sei aber ein praxisfremdes Beispiel, so AKK.

Auf die Frage, welche Zeiträume vor Wahlen angedacht seien, sagte AKK vielversprechend: „Nach den Wahlen ist vor den Wahlen.“ Auf Rückfrage, ob diese Einschränkungen also immer gälten, meinte AKK: „Wenn Sie das so interpretieren, dann interpretieren Sie das so.“

Rundfunklizenzen für alle YouTube-Kanäle

Eine weitere Maßnahme soll die Verpflichtung sein, kostenpflichtige Rundfunklizenzen selbst für YouTube-Kanäle mit nur wenigen Abonnenten auch dann zu zu erwerben, wenn nur Streaming, aber keine Live-Übertragungen erfolgen. Videos mit politischen und religiösen Inhalten müssen in Zukunft einem noch zu schaffenden Fairness-Ministerium zur Abnahme vorgelegt werden. Wer mit einer Ablehnung nicht einverstanden sei, solle sich ausdrücklich nicht an eine Beschwerdestelle wenden können, da dies zu lange dauern würde, erklärt AKK. „Wir haben in den Ministerien oft noch Akustikkoppler-Verbindungen ins Neuland, da ist so etwas einfach nicht machbar. Daher soll er einfach ein neues Video produzieren und es erneut versuchen. Ich bin überzeugt davon, dass Leute wie Rezo einem gewissen Erziehungseffekt unterliegen“, führt AKK aus, die zugleich ankündigte, Rezo auf Schadensersatz zu verklagen. „Den Gegenwert für eine Schachtel Marlboro pro entgangener Stimme für CDU/CSU halte ich für fair und für geboten“, so AKK.

Die Vorsitzende wehrt sich dagegen, das Netz kaputtregulieren zu wollen. Aber die Meinungs- und Deutungshoheit solle an die „echte“ Presse zurückgehen, denn diese habe Kompetenz und nehme ihre Verantwortung professionell wahr, so AKK wörtlich. Das müsse nicht „Print“ sein, ihres Wissens sei „Bild“ seit einiger Zeit auch in diesem seltsamen Netz vertreten. Der Grundsatz, wer Wahlen gewinnen wolle, brauche „Bild“, solle wieder gelten. „Wir kennen in Deutschland eine vierte Gewalt, das ist die Presse. Eine fünfte Gewalt in Gestalt des Internets existiert nicht, aber es gibt im Internet Gewalt, da müssen wir auch ran.“

Tablettentherapie: Deutsch-chinesisches Pharma-Joint Venture schafft veganen Menschen

Go vegan
Das Medikament „Veganium“ soll wie Welt retten! Lizenz: Public Domain

Veganer leben nicht nur gesünder, sondern auch länger und haben eine drastisch bessere Öko- und Co2-Bilanz als Konsumenten von Tierprodukten. Um den Klimawandel aufzuhalten, sollten also möglichst viele Menschen zu Veganern werden. Es geht letztlich um die Rettung unseres Planeten. Das alles behauptet jedenfalls das Joint Venture aus dem deutschen Pharmaunternehmen „Dr. Kinkiness“ und dem chinesischen Pharmakonzern „Yīxué shàng hěn zāogāo“.

Die Unternehmenskooperation hat eine Tablettentherapie entwickelt, welche die Darmflora derart prägt, dass die Fähigkeit, tierische Produkte zu verdauen, verlorengeht. Nach erfolgreicher Therapie mit Veganium (so der Markenname) führt der Konsum von tierischen Produkten zu schweren Formen der Darmentzündung. Ein Patentantrag wurde bereits gestellt. In China waren erste Versuchsreihen sehr erfolgreich. Nach Besetzung des chinesischen Marktes es soll das Produkt nach noch anstehender Zulassung auch den europäischen Markt erobern.

Die Tabletten müssen nur rund ein halbes Jahr eingenommen werden. Dann ist der Patient Veganer. Der Prozess ist laut Hersteller unumkehrbar. Damit werde ein langfristige Erfolg sichergestellt. Zwar sei die Erfindung durchaus ein großer Eingriff, aber die Vorteile würden ganz klar überwiegen, so ein Unternehmenssprecher. Bereits Kleinkinder könnten zu lebenslangen Veganern werden und seien dann ein Garant für Nachhaltigkeit. Bei Menschen mit Tablettenphobie biete es sich an, die Tabletten mit einem Stößel zu zerkleinern und dann heimlich in die Sojamilch zu geben, so der Sprecher.

Von der SPD und den Grünen gibt es bereits erste Signale der Unterstützung. Erwartungsgemäß lehnt die FDP das Produkt als Eingriff in die individuelle Freiheit ab. CDU und CSU überlegen noch. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist offenbar für das Produkt, CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer befürchtet nach ersten Berichten ein drittes Ernährungsgeschlecht. Sie sagte: „Solche Tabletten sind für Leute, die noch nicht wissen, ob sie noch Fleisch essen dürfen oder schon mit Sojamilch gurgeln müssen.“

Nach Abblitzen wegen Ministeramt – Merz stellt sein neues Buch vor: „Die Bierdeckelsteuer“ – Politik&Recht-Verlag, 2 Seiten

Friedrich Merz 2017
Friedrich Merz (CDU): Buch als Türöffner in die große Politik? Foto: Michael Lucan / Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

Friedrich Merz will zurück in die große Politik. Doch bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden erlitt er eine knappe Niederlage. AKK, die von Angela Merkel aufgebaut worden war, setzte sich durch. Damit scheiterte Merz wieder einmal an Merkel. Merz reduzierte, danach wollte er nur noch ein Ministeramt. Doch er blitze erneut ab und schon wieder war es Merkel, an der er nicht vorbeikam.

Merz war aber die letzten Monate nicht untätig. Neben seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock schrieb Merz an seinem neuen Buch, seinem vierten. Zwei Jahre Arbeit hat er reingesteckt. Merz tritt bekanntlich für eine radikale Steuervereinfachung ein. Die Steuererklärung soll dabei so weit vereinfacht werden, dass sie auf einen Bierdeckel passt. Genau diese Idee beleuchtet er in seinem neuen Werk.

Dieses Buch stellte Merz heute vor: „Die Bierdeckelsteuer“, Politik&Recht-Verlag, 2 Seiten. Wegen des eher geringen Umfangs kostet das Buch nur 3,99 Euro. Die Ausgaben können bei der Steuererklärung geltend gemacht werden, was im Anhang des Buches beschrieben wird. Das Buch kann nun bei allen Buchhändlern vorbestellt werden, am 4.1.2019 soll es ausgeliefert werden. Für den März ist noch eine Luxusausgabe mit einem Einband aus Merzvieh-Leder geplant.

Merz bekräftigte, weiterhin eine Tätigkeit im Bundestag anzustreben. Er habe sich erneut für eine Stelle beworben. Der versammelten Presse wollte Merz aber nicht sagen, auf welche Funktion die Bewerbung abziele. Laut Recherche der Redaktion wird derzeit für den Bundestag nur eine Reinigungskraft gesucht.

Merz draußen! Algorithmus verkaufte selbsttätig seine CDU-Hedgefonds, er ist nun kein CDU-Mitglied mehr!

Friedrich Merz 2017
Friedrich Merz (jetzt parteilos). Foto: Michael Lucan / Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

Das war nichts, Friedrich Merz, so ein Pech aber aber auch! Computer sind ja oft so programmiert, dass sie Schaden von Investoren abwenden. Hier hat es der Computer zu gut gemeint und eigenmächtig Merz‘ CDU-Hedgefonds verkauft. Die Algorithmen gingen offenbar von einem bevorstehenden Crash der CDU aus, den Merz höchstpersönlich als zukünftiger CDU-Vorsitzender verursachen würde, und nahmen die notwendige Korrektur vor. Sie schützten die CDU vor Merz und Merz vor der CDU. Der Algorithmus stammt von der Firma „Völklingen New Media“.

Merz ist nun formal kein CDU-Mitglied mehr und kann nun folglich nicht mehr zur Wahl des CDU-Vorsitzenden antreten.

Beobachter gehen davon aus, dass nun AKK CDU-Vorsitzende wird. Allerdings empfiehlt Merz seinen Fans, Jens Spahn zu wählen. Das wird also vielleicht doch noch spahnend!

Merkel: „AKK – Merz – Spahn – die können es alle drei nicht, ich mache doch weiter!“

Angela Merkel
Merkel ist die beste Mutti, sie bleibt – Foto: European People’s Party / Lizenz: CC BY 2.0

Es ist eine kleine Sensation in Berlin. Angela Merkel macht weiter! Aber alles der Reihe nach. Zunächst hatten sich alle drei möglichen Nachfolger für den CDU-Parteivorsitz und auch als mögliche nächste Kanzler blamiert und mehr oder weniger als unfähig erwiesen.

Friedrich Merz verhaspelte sich beim Asylrecht und erweckte den Eindruck, er wolle es infrage stellen. Merz sagte:

Deutschland ist das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat. Ich bin seit langem der Meinung, dass wir darüber reden müssen, ob wir dieses Asylrecht behalten wollen, wenn es ein europäisches Asylsystem geben soll. Wir kriegen kein europäisches Asylsystem hin, wenn wir dieses Grundrecht behalten.

Der Wahrheitsgehalt des erste Satzes wird zudem von Experten angezweifelt, etwa vom Faktenfinder der ARD Tagesschau.

Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte erneut ihre bisherigen Ansichten zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Vor drei Jahren sagte sie:

„Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.“

Letztlich kann man hier reininterpretieren, dass sie Homosexualität mit Vielehe und Inzest gleichsetze. Nicht nur ihr zweiter Ehemann widerspricht dem nach wie vor,  sondern auch viele, viele liberale CDU-Anhänger, in deren Augen sie sich nun absolut disqualifiziert habe.

Jens Spahn hat die politische Überkorrektheit kritisiert, aber auch den Uno-Migrationspakt sowie die TV-Sendung „Adam sucht Eva“, die er durch ein längeres Wort zum Sonntag ersetzen lasse wolle.

Wie auch Merz hat Spahn mit einer Reihe von Aussagen am rechten Rand gefischt. Damit wollen beide abtrünnige Wähler von der AfD zur Union zurückholen – eine Taktik, die ganz üblen Gerüchten zufolge selbst Horst Seehofer wegen Erfolglosigkeit und gegenteiligen Effekten inzwischen aufgegeben haben soll.

Merkel war nie weg, ist aber jetzt wieder da!

Für Merkel ist die Sache nun klar, sie sagte: „Die können es alle drei nicht, ich mache doch weiter.“ – Merkel meint damit den Parteivorsitz und auch das Amt der Bundeskanzlerin. Unserem Blatt verriet sie durch einen Black-out (der Strom war 14 Minuten weg), dass sie das von Anfang an so geplant habe. Spahn, AKK und Merz sind sozusagen nur Schaufensterpuppen oder bessere Mikrofonständer, die ihr die alte Beliebtheit und den alten Erfolg zurückbringen sollten. Die Rechnung könnte aufgegangen sein.

Annegret Kramp-Karrenbauer ändert Namen in Kramp-Wagenbauer, da Karre abwertend. Initialen statt AKK nun AKW

Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Wagenbauer (AKW). Foto: Photo Claude TRUONG-NGOC / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die vielleicht zukünftige CDU-Vorsitzende und ebenso möglicherweise zukünftige Bundeskanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer war mit ihrem Namen immer schon unzufrieden. Als Mädchen hieß sie Kramp, wodurch sie Hohn und Spott ausgesetzt war. Durch die Heirat verschlimmbesserte sich ihr Name zu Kramp Karrenbauer. Nun hat Kramp-Karrenbauer von der neuen Möglichkeit im deutschen Recht Gebrauch gemacht (keinblatt.de berichtete), den Namen ändern zu können. Sie heißt nun Annegret Kramp-Wagenbauer. Ihre Initialen ändern sich von AKK zu dem weit eingängigeren AKW.

Kramp-Wagenbauer zeigt sich erleichtert, dass die Namensänderung so problemlos genehmigt wurde. Ursprünglich hatte die befürchtet, bis Merz warten zu müssen. Die Saarländerin erklärt: Die Vorfahren ihres Mannes seien Wagenbauer gewesen, keine Karrenbauer, denn Karre sei ja abwertend. Nur im Englischen finde sich die Karre noch in der Schriftsprache, schließlich hieße das Auto ja dort car, was tatsächlich etymologisch mit Karre verwandt sei.  Auch mit dem neuen Kürzel sei sie sehr zufrieden. Das erinnere sie an das Thema Physik, wodurch sie an die jetzige Kanzlerin anknüpfe, die ja Doktor der Physik sei. Auch sei ein „AKK muss weg“ nicht so verletzend wie „Merkel muss weg.“

Kramp-Karrenbauer vergleicht Homo-Ehe mit Polygamie – ihr zweiter Ehemann widerspricht

Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): Immer schön konservativ! Foto: Photo Claude TRUONG-NGOC / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lehnt die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab. Sie sieht die Gefahr, dass künftig auch Verwandte oder mehr als zwei Menschen den Bund der Ehe eingehen möchten.

Kramp-Karrenbauers zweiter Ehemann Johannes Karren widerspricht. Er habe seine Annegret ja auch so begehrt und schließlich bekommen, da bräuchte es die Homo-Ehe ja gar nicht als Rechtfertigung. Schon seit zwei Jahrzehnten führe er eine glückliche Ehe mit seiner Annegret. Ähnlich sieht es Kramp-Karrenbauers dritter Ehemann Paul Bauer, der mit Kramp-Karrenbauer seit knapp 20 Jahren verheiratet ist. Er vertritt die Auffassung, Polygamie werde sicher nicht zunehmen, sollte die Homo-Ehe eingeführt werden. Von Kramp-Karrenbauers erstem Ehemann Franz Kramp (die beiden sind seit über 20 Jahren miteinander verheiratet) ist keine Stellungnahme bekannt.