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Konflikte/Terror/Militär Politik

Merkel redet Wahldebakel schön: Wir sind stärkste (!) konservative Kraft hinter der AfD

Angela Merkel
Die angeschlagene Bundeskanzlerin analysiert die Landtagswahlniederlage in ihrer Heimat. Foto: European People’s Party / Lizenz: CC BY 2.0

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der Landtagswahl in Merkelburg-Vorpommern ihren Kurs verteidigt und ein Debakel von sich gewiesen. Merkel sagte in einer Stellungnahme im Konrad-Adenauer-Haus: „Es heißt dauernd, wir wären nur drittstärkste Partei geworden. Gut, wir haben unser Wahlziel von 50 Prozent plus x nicht erreicht. Aber sehen Sie das doch einmal so: Wir sind immerhin stärkste – ich betone: stärkste (verhaltener Applaus im CDU-Vorstand, der Verfasser) – konservative Partei hinter der AfD.“

Merkel warnte vor einem Kurswechsel. Sie betonte, dass dort, wo viele Ausländer lebten und gut integriert seien, die Menschen liberaler seien und der Fremdenhass zurückgehe. Entsprechend hätte in Bundesländern mit hohem Ausländeranteil die AfD bislang immer schlecht abgeschnitten. „Nehmen Sie zum Beispiel einmal Bayern“, so die Kanzlerin, „dort spielt die AfD praktisch keine Rolle. Das liegt daran, dass dort quasi nur Ausländer leben. Oder wollen Sie ernsthaft sagen, bei diesem seltsamen Bergvolk mit ihrer ulkigen, unverständlichen Sprache handele es sich um Deutsche?“

Keine Änderung in der Flüchtlingspolitik

Die Bundeskanzlerin will ihre Flüchtlingspolitik fortsetzen. Um Rassismus zu bekämpfen, sollen in Merkelburg-Vorpommern, ihrer Heimat, in Zukunft mehr Flüchtlinge untergebracht werden. Damit würde die AfD zurückgedrängt. Die Menschen sähen dann, dass Ausländer, ja selbst Muslime, ganz normale Menschen seien – und keine Kannibalen, vor denen man Angst haben müsse. Auch bei der Integration und der Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen, will Merkel Verbesserungen.  Wer dann erstmals wählen dürfe, werde kaum die Menschen- und Demokratiefeinde der AfD wählen. Das Problem des nicht optimalen Abschneidens der CDU löse sich dann von alleine.

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Drogen Finanzen Gesellschaftliches Konflikte/Terror/Militär Medizin/Gesundheit Politik Religion Sprachliches

Das große Sommerinterview mit Angela Merkel 2016

Angela Merkel
Angela Merkel. Foto: European People’s Party / Lizenz: CC BY 2.0

keinblatt.de: Liebe Frau Dr. Merkel, liebe Frau Bundeskanzlerin, wir begrüßen Sie zum großen keinblatt.de-Sommerinterview 2016. Lassen Sie uns gleich zur Sache kommen. Vor fast exakt einem Jahr, am 31. August 2015, sagten Sie in Bezug auf die Flüchtlingskrise den historischen Satz „Wir schaffen das“. Seit wann bereuen Sie diesen Satz?

Angela Merkel: Ich mag solche Fragen nicht. Ich frage Sie ja auch nicht, wie lange Sie schon Steuern hinterziehen. Aber ich antworte Ihnen: Der Satz war und ist richtig. „Schaffen“ ist außerdem nur die schwäbische Bezeichnung für „arbeiten“. Es bedeutet also, dass wir arbeiten, nicht mehr und nicht weniger, das aber ausgesprochen gut.

kb: Seit wann sind Sie Schwäbin?

A. M.: Seit sich in Berlin die Schwaben breitgemacht haben, färbt das ab. An jeder Ecke sind diese „Schaffe, schaffe, Häuslebauer“ zu finden.

kb: Wie geht es aber in der Flüchtlingskrise weiter? Wie wollen Sie den islamistischen Terror stoppen? Warum kommen Sie nicht Forderungen in Ihren eigenen Reihen nach und verbieten Burka, Niqab und Burkini?

A. M: Wozu sollte ich ein Stück Stoff verbieten? Das ändert an der patriarchalischen Gesellschaftsstruktur rein gar nichts. Ein Verbot würde nur der Pharmaindustrie schaden.

kb: Der Pharmaindustrie?

A. M.: Die Vollverschleierung führt zu Vitamin-D-Mangel. Die Pharmaindustrie verdient gut daran mit Vitamin-D-Pillen.

kb: Kritiker werfen Ihnen vor, Sie hätten sich vom türkischen Präsidenten Erdoğan abhängig gemacht, der Ihnen die Flüchtlinge vom Leibe halte. Spätestens seit dem Putschversuch in der Türkei und den darauffolgenden Säuberungsaktionen ist der Präsident hoch umstritten. Dennoch will er Visafreiheit und die EU-Mitgliedschaft. Wie soll es da weitergehen?

A. M.: Also zunächst bin nicht nur ich von Herrn Erdoğan abhängig, sondern Herr Erdoğan ist auch von mir abhängig. Und umgekehrt. Er erfüllt seine Verpflichtungen, ich meine. Und umgekehrt.

kb: Sie weichen aus. Bekommt Erdoğan nun seine Visafreiheit und EU-Mitgliedschaft?

A. M: Langsam. Wir haben einen Stufenplan. Erst einmal erhält Erdoğan wie versprochen bis Ende Oktober seine goldene Visakarte. Die Visafreiheit für alle Türken wird nach Erfüllung der letzten Bedingungen dann am 31. November eingeführt …

kb: Mit Verlaub, dieses Datum gibt es gar nicht.

A. M: Unterbrechen Sie mich nicht! Und vor allem: Quatschen Sie hier nichts aus. Ich war noch nicht fertig. Die EU-Mitgliedschaft ist an mehrere Bedingungen geknüpft. Eine der Kernbedingungen hat er noch nicht erfüllt.

kb: Und welche ist das?

A. M: Sein Land liegt geographisch noch nicht in Europa.

kb: Und wie soll er das machen? Soll er den Teil östlich vom Bosporus wegsprengen?

A. M: Das geht mich zum Glück nichts an. Aber Erfahrung mit Sprengstoffzündern hat er ja in seinem Land.

kb: Zu den Themen, die das Inland betreffen. Werden Sie Steuern eher senken oder erhöhen? Wie wollen Sie die Rentenkasse und die Krankenkassen entlasten? Wie wird die Drogenpolitik aussehen?

A. M.: Um die Rentenkasse zu entlasten, planen wir, die ganz starken Zigaretten wieder zuzulassen, auch ggf. solche mit Asbestfilter.

kb: Lecker! Nun aber die wichtigste Frage. Werden Sie auch über 2017 hinaus Kanzlerin der Deutschen bleiben? Man wirft Ihnen ja vor, dass Ihnen an Politik gar nichts liege, dass sie nur den Rekord von Helmut Kohl knacken wollten.

A. M.: Netter Versuch. Aber was ist an Rekorden eigentlich so schlimm? Die Olympioniken fahren ja auch nur zu den Olympischen Spielen, um Weltrekorde zu knacken und möglichst viele Medaillen nach Hause zu bringen. Es gibt sogar ein Nachrichtenmagazin, das sich nur diesem einen Thema widmet.

kb: Und welches soll das sein?

A. M.: Der Medaillenspiegel.

kb: Frau Bundeskanzlerin, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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Gesellschaftliches Politik Sport

Der Beweis: Migranten sind schädlich für Deutschland!

Blaise Matuidi
Französischer Nationalspieler und Fußballer des Jahres 2015: Blaise Matuidi. Foto: Christophe Pelletier / Lizenz: CC BY 2.0

Kein Gutmensch kann sich dem verschließen. Die EM 2016 in Frankreich hat es gezeigt, Migranten sind ganz klar schädlich für Deutschland.

Im EM-Halbfinale Deutschland gegen Frankreich lief die französische Nationalmannschaft mit auffällig vielen Spielern (genau: sieben) dunklen Hauttyps auf. Auch noch weitere Spieler haben einen Migrationshintergrund, da sie entweder selbst nach Frankreich eingewandert sind oder ihre Vorfahren:

Bacary Sagna ist Sohn senegalesischer Eltern, Samuel Umtiti stammt aus Kamerun, Laurent Koscielny ist polnischer Abstammung, Patrice Evra stammt aus Senegal, Paul Pogba hat Eltern aus Guinea, Blaise Matuidi Eltern aus Angola, Moussa Sissoko Eltern aus Mali, Dimitri Payet wurde auf dem französischen Überseedépartement Réunion geboren, N’Golo Kanté (in der 71. Minute eingewechselt) hat Eltern aus Mali und André-Pierre Gignac einen Roma-Hintergrund.

EM-Halbfinale 2016: Deutschland – Frankreich: 0:2 – die Schmach wäre zu verhindern gewesen

Jedem dürfte klar sein, dass Deutschland mit höchster Wahrscheinlichkeit gewonnen hätte, hätten die Franzosen nicht so viele starke Migranten in ihrer Nationalmannschaft.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht es weit dramatischer: Hätte sich Europa schon vor Jahren wie von ihm gefordert mit einer wirksamen Kontrolle der Außengrenzen vor Migranten geschützt, dann hätte die französische Nationalmannschaft niemals so spielstark werden können.

Bundestrainer Jogi Löw sieht es ähnlich: „Ohne die Migranten der Franzosen hätten wir locker gewonnen, denn dann wären ja kaum mehr als drei gegnerische Spieler auf dem Platz gestanden. Selbst gegen acht oder neun Spieler hätten wir eine Chance gehabt und stünden nun verdient im Finale!“

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Gesellschaftliches Politik

Hofer erhält Einbürgerungsurkunde vom Freistaat Sachsen, damit er bei deutscher Bundespräsidentenwahl antreten kann

Norbert Hofer
Er ist noch einmal Bundespräsidentschaftskandidat, nun für Deutschland: Norbert Hofer (FPÖ). Foto: Günther Billes. Lizenz: Public Domain

Bundespräsident Joachim Gauck (parteilos) hat bekanntgegeben, dass er aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehe. Damit ist die begehrte Stelle des ersten Mannes im deutschen Staate ab Februar 2017 frei.

Bislang wurden einige Namen in den Ring geworfen: Frank-Walter Steinmeier (SPD), Christian Ude (SPD), Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), Dr. Ursula von der Leyen (CDU), Margot Käßmann  …

Doch einen hatte bislang niemand auf der Liste, obwohl diese Personalie eigentlich sehr naheliegend ist.

Norbert Hofer ist nun Deutscher

Wie die keinblatt.de-Redaktion erfuhr, hat Norbert Hofer (FPÖ) eine deutsche Einbürgerungsurkunde vom Freistaat Sachsen erhalten, damit er auch bei der deutschen Bundespräsidentenwahl als Kandidat antreten kann.

Hofer war am 22. Mai dieses Jahres nur denkbar knapp bei der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten gescheitert. Er unterlag mit 49,65 % dem grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen, der auf 50,35 % kam.

Hofer hat gezeigt, dass er das Zeug zum Sieger hat. Gewänne Hofer, wäre er ein weiteres Beispiel eines erfolgreichen Politikerimports aus Österreich, mit dem Deutschland bereits hinreichend Erfahrung hat. Der Leser erinnert sich sicherlich an den Reichskanzler, der dank seines genialen, innovativen Bärtchens keine Taschentücher brauchte.

Hofer werden durchaus Siegchancen eingeräumt. Im Unterschied zu Österreich wird der Bundespräsident in Deutschland nicht vom Volk gewählt, sondern von den Mitgliedern der Bundesversammlung. Das macht es einfacher: Hofer muss nicht 65 Millionen wahlberechtigte Deutsche überzeugen, sondern nur rund 1.200. Er war ohnehin nur an den Briefwahlstimmen gescheitert. Jetzt aber gibt es keine Möglichkeit der Briefwahl, ein klarer Vorteil für Hofer.

So wie es aussieht, wird Hofer vorerst nur von der CDU Sachsen unterstützt. Hofers Schwesterparteien AfD und FDP haben aber auch schon Unterstützung signalisiert. Ob es einen zweiten CDU-Kandidaten geben wird, ob es auf eine Kampfkandidatur hinausläuft und ob die SPD einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt, ist noch völlig offen.

Was eindeutig für Hofer spricht

Beobachter sind sich jedoch einig, dass ein selbst Betroffener – Hofer ist als Ex-Österreicher zweifellos ein Migrant, –  der ideale Mann dafür ist, um in der Flüchtlingskrise zu vermitteln und zu mäßigen.

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Filme/TV Gesellschaftliches Politik Szene

80 % der Miss-Wahlen-Besucher bemängeln bei Migranten fehlenden Respekt vor Frauen

Miss-Wahl
Teilnehmerinnen einer Miss-Wahl. Lizenz: Public Domain

Rund 80 Prozent der Menschen in Deutschland, die Miss-Wahlen besuchen, bemängeln bei Migranten fehlenden Respekt vor Frauen. Zu diesem überraschenden Ergebnis ist das „Institut für politische Bildung und Kultur in Deutschland“ gekommen. Bei Zuschauern der Show „Germanys next Topmodel“ sind es sogar 85 Prozent und bei Abonnenten von Pay-TV-Pornokanälen fast 90 Prozent.

Die befragten Teilnehmer mussten bei der Datenerhebung verschiedene Aussagen bewerten, etwa „In Deutschland gibt es kaum Unterdrückung von Frauen“. Bei dieser gab es eine hohe Zustimmung von 92 Prozent. Ein Teilnehmer hatte sogar noch dreist „Nur in deutschen Muselmann-Familien“ hingekritzelt (Rechtschreibfehler von der Redaktion korrigiert).

Dennoch erlangte die Aussage „Magerwahn ist die Burka des Okzidents“ eine hohe Zustimmung. Doch hier fehle es den Menschen offenbar an entsprechenden Fähigkeiten zur Selbstreflexion, sonst würden sie Veranstaltungen wie Miss-Wahlen nicht verfolgen, so ein Institutssprecher.

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Konflikte/Terror/Militär Kriminalität

Bundestag beschließt: Algerien, Marokko und Tunesien sichere Herkunftsstaaten. Terroristen aus diesen Ländern freuen sich auf Einreiseerleichterungen

Terroranschlag in Marrakesch 2011
Terroranschlag in Marrakesch. Foto: Bjørn Christian Tørrissen / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass Algerien, Marokko und Tunesien, also die sogenannten Maghreb-Staaten, als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen.

In der Konsequenz können Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien in Zukunft sehr viel leichter abgeschoben werden, da ihnen in ihrem Heimatland keine Gefahr droht. Flüchtlinge aus Maghreb-Staaten können auch kein Asyl mehr in Deutschland beantragen.

Terroristische Vereinigungen jubeln

Terroristische Vereinigungen in Algerien, Marokko und Tunesien haben die Meldung bejubelt. Wenn das Land per se sicher sei und nicht der Terror regiere, würden auch die Kontrollen auf mögliche einreisende Terroristen deutlich reduziert, so der Tenor. Mitglieder von Terrorvereinigungen können also damit rechnen, viel leichter nach Deutschland zu gelangen.

Auch die sich hierzulande aufhaltenden Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien haben Grund zur Freude

Auch die sich noch in Deutschland aufhaltenden Maghreb-Flüchtlinge freuen sich. Zwar droht vielen von ihnen die Abschiebung. Aber von geduldeten Maghreb-Flüchtlingen ist nun bekannt, dass diese aus zivilisierten, rechtsstaatlichen Ländern kommen und nicht per se alle Diebe, Vergewaltiger, Terroristen oder anderweitig Kriminelle sein können. Die meisten Flüchtlinge rechnen damit, dass sie von der Bevölkerung nun mit weniger Misstrauen, Ängsten und Vorurteilen begegnet werden.

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Konflikte/Terror/Militär

Wikipedia nimmt Mittelmeer in die Liste der größten europäischen Friedhöfe auf

Boot People
Flüchtlinge auf einem überfüllten Boot. Solche Boote sind nichts anderes als schwimmende Särge. Foto: John Edwards / Lizenz: Public Domain

Am Wochenende sind offenbar erneut Schiffe mit Flüchtlingen im Mittelmeer untergegangen. Bis zu 500 Menschen aus Afrika sollen ertrunken sein. Das Boot soll als Ziel Italien gehabt haben.

Diese schreckliche menschliche Katastrophe hat die Wikipedia zum Anlass genommen, das Mittelmeer in die Liste der größten europäischen Friedhöfe aufzunehmen. Ein Sprecher sagte, dass die Erweiterung sachlich einerseits richtig sei und man andererseits auch ein Zeichen setzen wolle. Zwar sei die Wikipedia nicht gegründet worden, um Politik zu machen, aber bei erheblichen Defiziten, die eine humanistische Wertegemeinschaft habe, dürfe man die Augen nicht verschließen. Auch das sei der Auftrag der Wikipedia.

An der Liste mit den größten europäischen Friedhöfen wird noch gearbeitet. Der Entwurf soll noch Ende der Woche abgesegnet werden und online gehen. Die Seite soll in allen wichtigen Sprachen verfügbar sein.

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Esoterik Konflikte/Terror/Militär Politik

Flüchtlingspolitik: Kohl will mit Jörg Haider sprechen

Helmut Kohl
Helmut Kohl ist zurück in der Tagespolitik. Foto: Engelbert Reineke / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Ist der Altkanzler nun von allen guten Geistern verlassen worden? Nachdem sich Helmut Kohl am Dienstag mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán getroffen und über die europäische Flüchtlingspolitik gesprochen hatte, gab der Einheitskanzler seinen nächsten Gesprächskandidaten bekannt: Es ist Jörg Haider.

„Wir müssen auch die Österreicher einbinden“, ließ Kohl mitteilen, damit habe Deutschland in der Geschichte immer gute Erfahrungen gemacht. Mit Jörg Haider müsse man schon einmal deshalb sprechen, da es die letzten Jahre keiner mehr getan habe. Die Verbindung soll ein aus Funk und Fernsehen bekanntes Medium (Metagnom) herstellen. Den Namen wollte Kohl nicht mitteilen lassen. Kohl ließ aber mitteilen, dass er ohnehin kaum mehr sprechen könne und seine Frau als Medium brauche. Also könnte auch ein anderes Medium eingesetzt werden.

Kohl wolle bei dem geplanten Treffen auch Themen ansprechen, die „jenseits, ich betone jenseits, von Gut und Böse“ seien.

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Konflikte/Terror/Militär Politik

Grenzwertige Sicherheitslage: Abzuschiebende nach Afghanistan erhalten nun Maxi-Flasche Pfefferspray gratis

Pfefferspray
Wieder ein Stück Sicherheit mehr: handelsübliches Pfefferspray. Foto: Repat / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die derzeitige deutsche Abschiebepraxis, bei der Flüchtlinge auch nach Afghanistan zurückgeschickt werden, heftig kritisiert. Die Bundesregierung begründete Abschiebungen nach Afghanistan bislang damit, dass es sich bei dem Land am Hindukusch um ein inzwischen sicheres Herkunftsland handele.

Bei der Beurteilung der Sicherheitslage berief sich die Bundesregierung aber ausgerechnet auch auf Aussagen der Taliban.

Inzwischen hat die Bundesregierung ein neues Gutachten anfertigen lassen. Nach diesem ist die Sicherheitslage zumindest grenzwertig. Ohne Bewaffnung seien Menschen in praktisch allen Regionen gefährdet, heißt es in dem Papier, das der Redaktion vorliegt.

Neue Regelung: Maxi-Flasche Pfefferspray gratis für abzuschiebende Flüchtlinge nach Afghanistan

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nun einen Kompromiss angeordnet. Ab sofort werden Personen, die nach Afghanistan abgeschoben werden, bewaffnet. Das geschehe natürlich unter Anwendung deutschen Rechts, nach dem Privatpersonen ohne Waffenschein sich nur in sehr begrenztem Umfang bewaffnen dürfen.

Konkret erhalten nun Flüchtlinge, die nach Afghanistan abgeschoben werden, eine Maxi-Flasche Pfefferspray gratis. „Damit kommt die Bundesregierung ihren humanitären Verpflichtungen nach“, so de Maizière, „gleichzeitig geschehe dies in Übereinstimmung mit geltender Rechtslage.“

Pfefferspray darf nur im Gepäck, nicht im Handgepäck mitfgeführt werden

Der Minister betonte, dass die Vorschriften der Fluggesellschaften es nicht zuließen, dass das Pfefferspray im Handgepäck mitgeführt werde. Nur eine Mitführung im normalen Gepäck sei zulässig. Welches konkrete Pfefferspray-Produkt ausgegeben werde, stehe noch nicht fest, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit.

Pro Asyl begrüßt den Vorstoß, hält den Kompromiss aber noch nicht für ausreichend.

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Konflikte/Terror/Militär Politik

Erdoğan droht: Löscht das Video, sonst schicke ich euch 1 Million Flüchtlinge!

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist über ein satirisches Video der extra 3-Redaktion des NDR verärgert. In dem Song „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ – einer Neuinterpretation des Nena-Songs „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“ – wird Erdoğan aufs Korn genommen: „Ein Journalist, der irgendwas verfasst, was Erdoğan nicht passt, ist morgen schon im Knast.“

Erdoğan hat nun von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Löschung und Sperrung des Videos gefordert. Erdoğan: „Wenn das Video nicht entfernt wird, dann schicke ich euch eine Million Flüchtlinge nach Berlin und stelle euch die Tickets in Rechnung!“

Es wird erwartet, dass Merkel den derzeit heißesten EU-Beitrittskandidaten nicht verprellen will und der freundlichen Löschanfrage nachkommen wird.

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Konflikte/Terror/Militär Kunst & Kultur Politik Religion

Türkei führt arabische Schrift wieder ein (تركيا يقود الخط العربي مرة أخرى)

Recep Tayyip Erdoğan
Recep Tayyip Erdoğan will zurück zu den Wurzeln. Nationale Eigenständigkeit und Kultur sind für den türkischen Präsidenten kein Widerspruch in einem Europa der Nationen. Foto: Mikhail Klimentyev / Russian Presidential Press And Information Office / TASS / Lizenz: CC BY 4.0

Damit hätte wohl nun keiner gerechnet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will zurück zur arabischen Schrift. Erdoğan sagte:

Unsere Tradition ist und bleibt arabisch. Das betrifft auch und gerade die Schrift. Wir kommen der EU entgegen. Wir helfen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Aber wir wollen auch, und das habe ich immer gesagt, mehr Islam wagen, uns mehr auf unsere Wurzeln besinnen, aber auch in die EU. Ein gutes EU-Mitglied werden wir erst dann sein, wenn wir uns weg von Werten bewegen, die man uns aufgezwungen hat. Wir mögen zwar bekanntlich die Griechen nicht, aber diese haben es richtig gemacht und ihr griechisches Alphabet behalten.

Erst 1928 in der Türkei eingeführt: das lateinische Alphabet

Das lateinische Alphabet wurde in der Türkei erst 1928 vom Gründer der türkischen Republik Mustafa Kemal Atatürk (*1881, †1938) eingeführt. Atatürk war auch entschiedener Verfechte eines laizistischen Staates, er ließ die Türken gewissermaßen im Westen, in Europa, ankommen.

Erdoğan rechnet zwar mit Milliarden-Kosten für die Rückstellung, schließlich seien alle erdenklichen Kommunikationswege betroffen. Gerade die Jüngeren müssten das alles erst wieder lernen, die würden ja sogar gar nicht mehr beim Schreiben von rechts nach links denken. Allenfalls bei den Ziffern will Erdoğan bei dem bestehenden System bleiben, weil dieses ohnehin indisch-arabisch sei. Hier will er aber überprüfen, ob indische Bestandteile beseitigt werden können.

Umstellung wird aus EU-Flüchtlings-Topf finanziert

Die Rückstellung soll in großen Teilen aus den 6 Milliarden Euro finanziert werden, welche die Türkei von der EU erhält, um die Versorgung von Flüchtlingen zu verbessern und von der EU abgelehnte Flüchtlinge zurückzunehmen bzw. selbst Flüchtlinge zurückzuholen. Erdoğan sieht sich hier im Recht. In der Vereinbarung stehe, dass die Türkei nationale Interessen wahren und ausbauen dürfe. Und genau dazu gehöre selbstverständlich die Rückstellung auf die arabische Schrift, so Erdoğan. Im nächsten Schritt soll لبدء عملية التحويل من أنظمة الكمبيوتر هار هار حوما ما مزحة.

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Gesellschaftliches Konflikte/Terror/Militär Politik

Grenze bald dicht? Bayern ändert Zaunhöhenverordnung

Grenzzaun
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Ein Zaun tut es auch. Foto: Heinz-Josef Lücking / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Im Vorfeld des EU-Sondergipfels, in der unter Leitung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Türkei Lösungen zur Flüchtlingskrise verhandelt werden sollen, bereitet sich Bayern bereits auf eine nationale Lösung vor. Offenbar rechnet man mit einem Scheitern der Verhandlungen. Anders ist es nicht zu erklären, dass das Bayerische Justizministerium still leise und heimlich die Bayerische Zaunhöhenverordnung geändert hat.

So wird der bayerische Staat ermächtigt, in Zukunft Zaunanlagen mit einer Höhe von 3,.20 Metern und einem daneben laufenden Kontrollstreifen (Spurensicherungsstreifen) ohne behördlichen Genehmigungsprozess errichten zu dürfen. Auch Natur- und Wasserschutzgebiete genießen für diese Sonderzäune keinen besonderen Schutz mehr. Damit wird der Weg frei, im schwierigen Gelände an der Grenze zu Österreich geeignete Sicherungsmaßnahmen ergreifen zu können.

Auch noch lebende Experten aus der ehemaligen DDR sollen angehört worden sein.

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Gesellschaftliches Konflikte/Terror/Militär Medizin/Gesundheit Politik

Pegida-Aktivist Kai S. (39) aus Sachsen: Mag keine Menschen! Hass!

Flüchtlinge in Wien auf dem Weg nach Deutschland
Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und dem Iran im Wiener Westbahnhof auf dem Weg nach Deutschland. Vielleicht sogar nach Sachsen! Foto: Bwag / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Sachsen ist in Verruf geraten, jeder vierte rechtsextreme Übergriff in Deutschland findet in dem Bundesland statt, in dem angeblich die schönen Mädchen auf den Bäumen wachsen. In Clausnitz waren 15 in einem Bus ankommende Flüchtlinge von einem wütenden Mob begrüßt worden. Sie trauten sich zwei Stunden lang nicht aus dem Bus, die Polizei musste eingreifen. Ein Bub soll mit Polizeigewalt aus dem Flüchtlingsbus geholt worden sein, weil er sich geweigert haben soll, auszusteigen und dem Mob gegenüber zu treten. Es ist nur konsequent, dass gegen den feigen Bub nun ermittelt wird.

Immer wieder brennen Gebäude, die für die Aufnahme von Flüchtlingen vorgesehen sind. Gegen die Flüchtlinge, die den Brand durch ihre Absicht, aus einem Kriegsgebiet zu fliehen, provoziert haben, wird selbstverständlich ermittelt.

keinblatt.de sprach mit Kais S. (Name von der Redaktion geändert), einem sächsischen Pegida-Akivisten und bekennenden AfD-Wähler.

In dem Gespräch wird schnell klar, Kai S. hat nichts gegen Flüchtlinge, sondern etwas gegen Menschen. Menschen seien anstrengend, kompliziert, anders, manche dümmer, manche intelligenter als man selbst, so Kai. Wer wolle sich schon damit auseinandersetzen? Es reiche schon, dass in der Firma immer wieder neue Leute angestellt. werden. Von denen müsse man sich nicht nur die Namen merken, sondern sie auch noch einarbeiten. Und selbst vielleicht auch etwas dazulernen. Das bedeute Mühe, Kraft, das mache müde. „Das Neue verdirbt das Einfache“, so der Pegida-Aktivist.

Kai: „Um es so auszudrücken: Ich hasse Menschen! Hass!“ – Aber er möge doch seine Frau, seine Kinder, fragt keinblatt.de suggestiv: „Meine Frau? Diese Schlampe! Hören Sie von der doch auf! Und von den Krüppeln (Herr S. meint seine Kinder, die Redaktion) auch. Taugen alle nichts! Stinken und sind laut!“

Aber sich selbst würde er doch wohl lieben, legen wir Kai S. in den Mund. „Was? Wie kann ich mich mögen, bei dem Elend, mit dem ich mich auseinandersetzen muss? Mit dem, was sich in meinem Kopf abspielt? Dieses Stück macht mir Angst! Diese Bühne, auf der das Drama gespielt wird, das bin ja ich! Ich hasse mich! Hass! Weist mich aus, weist mich ein, aber jetzt lasst mich in Frieden!“

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Konflikte/Terror/Militär Politik

Merkel will Zahl der Flüchtlinge drastisch reduzieren – Familien zählen zukünftig als 1 Flüchtling

Flüchtlingsboot
Menschen auf der Flucht. Deren Zahl wird bald spürbar sinken. Foto: Noborder Network / Lizenz: CC BY 2.0

Jetzt braucht niemand mehr zu behaupten, die Bundeskanzlerin handele nicht. Angela Merkel (CDU) will nämlich die Anzahl der Flüchtlinge deutlich reduzieren und ist sich sicher, dass das gelingen wird. In Zukunft sollen Familien, Sippen und gemeinsam reisende enge Verwandte als ein einziger Flüchtling zählen. Das nennt sich dann „flüchtige Kollektivperson“. Da inzwischen mehrheitlich Familien auf der Flucht nach Deutschland sind, könnte die Zahl der Flüchtlinge drastisch verringert werden. Menschen, die im Rahmen eines Familiennachzugs kommen, sollen gar nicht mehr gezählt werden, denn sie gehören ja zu einer flüchtigen Kollektivperson, die schon einmal gezählt wurde. Damit könnte ein Rückgang der Flüchtlingszahlen um voraussichtlich 61 Prozent erreicht werden – ein durchaus respektabler Erfolg.

„Schauen Sie, wenn eine Familie flieht, dann unterliegt dem ein gemeinsamer, einziger Fluchtgrund. Das können wir doch nicht einfach multiplizieren, die Menschen gehören doch zusammen!“, so Merkel. Kritiker werfen der Kanzlerin statistische und mathematische Tricks vor.

Ähnliches gab es schon mehrfach bei den Arbeitslosenstatistiken – und zwar mit Erfolg!

Tatsächlich ist das nichts Neues. Die Bundesregierungen haben immer wieder die Berechnungsgrundlage für die Arbeitslosenzahlen verändert, um die Arbeitslosenstatistik zu beschönigen. So ist es inzwischen fast unmöglich, als Arbeitsloser in der Statistik geführt zu werden, da die Anforderungen zu hoch sind.

Bald ein weiterer Schritt?

Die Kanzlerin denkt offenbar auch über weitere Maßnahmen nach. In einem weiteren Schritt könnte bei besonders schwerwiegenden Fluchtgründen ein Flüchtling gar nicht mehr gezählt werden, weil er faktisch fliehen musste, also ein Automatismus und keine Entscheidung vorlag. Damit wäre eine weitere Reduzierung der Flüchtlingszahlen garantiert.

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Gesellschaftliches Konflikte/Terror/Militär Politik

AfD verteidigt Schießbefehl: Rahn musste auch schießen – das große Interview mit Beatrix von Storch

Beatrix von Storch
AfD-Vizechefin Beatrix von Storch: „Griechenland schafft die Sicherung der EU-Außengrenze alleine nicht. Wir brauchen auch die Unterstützung der österreichischen Kriegsflotte“. Foto: blu-news.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0

keinblatt.de: Liebe Frau Beatrix von Storch, Sie wollen also die deutsche Grenze mit Waffengewalt verteidigen. Und im Falle der Fälle nur auf die Mütter schießen, nicht aber auf deren Kinder, die sie an der Hand halten, wie Sie später korrigiert haben.

Beatrix von Storch: Sie sind ein Meister im Verdrehen von Tatsachen. Ich habe nur auf die bestehende Rechtslage hingewiesen. Schauen Sie ins Gesetz, da steht das alles drin.

kb: Juristen bestreiten, dass Sie recht haben. Aber, wenn das Ihrer Meinung nach ohnehin klar ist, warum posaunen Sie es dann hinaus?

B. v. S.: Weil Politiker die Aufgabe haben, Politik zu erklären. Ich frage mich ohnehin, warum Schießen immer so schlecht sein soll. Rahn musste auch aus dem Hintergrund schießen. Und er traf. Das heißt, wenn man schießen muss, dann muss man. Muss.

kb: Das ist ein gutes Beispiel, aber es ist Konjunktiv: „Aus dem Hintergrund müsste Rahn schießen“, heißt es im Original. Auch reden wir doch von Pistolen und nicht von Schüssen eines Fußballers.

B. v. S.: Jetzt sind Sie aber päpstlicher als der Papst. Wegen eines einzigen Buchstabens. „ü“ oder „u“. Die Amis kennen da keinen Unterschied, die machen einfach aus dem „ü“ ein „u“. Aber ich sage Ihnen ein anderes Beispiel, damit Sie Ruhe geben: Meine Ohrlöcher wurden geschossen, nicht gestochen. Mit einer Pistole. Da haben Sie Ihre Pistole!

kb: Jetzt werden Sie aber albern. Aber mal ganz im Ernst. Wenn die deutsche Grenze nach Österreich gesichert ist, ist dann das Flüchtlingsproblem gelöst?

B. v. S.: Eine Grenzsicherung in diesem Sinne reicht noch nicht ganz aus. Mit einer der vielen Skischaukeln kommen Sie immer noch über die Grenze. Wir müssen daher in den Skigebieten die Skischaukeln abschalten, es gibt ohnehin kaum noch Schnee.

kb: Und dann wird alles gut? Was ist mit dem zu erwartenden Rückstau? Flüchtlinge werden erfrieren und verhungern.

B. v. S.: Nein, Griechenland muss doch nur die EU-Außengrenze sichern. Die griechische Marine muss dazu die Flüchtlingsboote zurückdrängen. Da die griechische Marine hier absolut überfordert ist, haben wir inzwischen die österreichische Marine um Unterstützung gebeten.

kb: Was heißt zurückdrängen? Sie wollen doch hoffentlich keine Flüchtlingsboote versenken?

B. v. S.: Ich will gar nichts. Ich weise nur auf die bestehende Rechtslage hin.

kb: Und das heißt?

B. v. S.: Es darf geschossen werden, wenn sich der Kapitän widersetzt. Es darf allerdings nur auf Boote gezielt werden, nicht auf Kinder.

kb: Dann sind wir ja beruhigt. Was kann man sonst noch machen gegen den Flüchtlings-Rückstau?

B. v. S.: Autobahnen bauen.

kb: Frau von Storch, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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Gesellschaftliches Konflikte/Terror/Militär Politik

Illegale Grenzübertritte auf null reduzieren: Merkel will Grenzen ganz abschaffen

Angela Merkel
Angela Merkel (CDU) könnte nun in die Geschichtsbücher eingehen. Foto: Elza Fiúza/Agência Brasil, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY 3.0 BR

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlägt in der Flüchtlingskrise eine simple, einleuchtende, aber auch radikale Lösung vor. Sie will langfristig Grenzen ganz abschaffen. Die Logik ist, dass es ohne Grenzen keine Grenzübertritte mehr geben kann, also auch keine illegalen mehr. Merkel dazu: „Schon morgen könnte die Anzahl der illegalen Grenzübertritte auf null sinken und die Flüchtlingskrise gelöst sein. Wieder mal ein Problem weniger!“

Merkel begründet ihren Plan damit, dass Grenzen willkürlich gezogen wurden und werden: „Sehen Sie sich z.B. mal Colorado an, den US-Bundesstaat. Kennen Sie! Dessen Grenzen bilden ein Rechteck. Ein Rechteck (kicher)! Wenn das nicht peinlich und entlarvend ist!“

Colorado-Grenzen
Bundesstaaten der USA (Ausschnitt). Quelle: Wikipedia, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Es geht Merkel aber auch noch um etwas ganz anderes: „Jeder hat das Recht auf ein merkelwü… ähhh menschenwürdiges Leben. Doch das sei derzeit nicht gegeben. Wer das Pech hat, an einem falschen Ort geboren zu werden, z.B. in Nordkorea oder im Vatikan, der hat verschissen. Das können und müssen wir ändern.“

Ob dann nicht noch mehr Menschen nach Deutschland kämen, wollen wir wissen. Die Kanzlerin wiegelt ab: „Ist das mein Problem? Außerdem glaube ich das nicht.“

Flüchtlinge
Gehört bald der Vergangenheit an. Menschen überschreiten illegal Grenzen. Foto: United Nations Photo / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Merkel führt aus: „Wenn jeder kommen darf, dann ist es nichts Besonderes mehr. Und jeder strebt ja danach, dass er das bekommt, das andere nicht bekommen. Außerdem: Wenn Leute nicht mehr in ihren Ländern eingesperrt werden – glauben Sie, ich habe da meine Erfahrung –, dann benehmen sich die Machthaber auch vernünftiger, um die Leute zu halten. Aus der DDR flieht heute kaum noch jemand.“

Zunächst muss Merkel nun ihren Parteifeind und Erpresserbriefschreiber Horst Seehofer (CSU) überzeugen. Dann will sie die EU-Ministerpräsidenten und später die Vereinten Nationen für ihren Plan gewinnen.

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Gesellschaftliches Konflikte/Terror/Militär Kriminalität Politik

Pass zu Hause vergessen: Deutscher im Schnellverfahren nach Syrien abgeschoben

Abschiebung per Flugzeug
Abschiebung per Flugzeug (Symbolbild). Foto: U.S. Federal Government / Lizenz: Public Domain

Endlich handeln die Behörden konsequent und unternehmen etwas gegen Schein-Flüchtlinge. Das musste Johannes Müller (Name von der Redaktion geändert) am eigenen Leib erfahren. Bei einer Personenkontrolle in Berlin konnte sich Müller nicht ausweisen, er hatte dummerweise seinen Personalausweis zu Hause vergessen. „Am Anfang dachte ich noch, dass sich das schnell aufklärt“, so Müller, „doch schon saß ich in Abschiebehaft. Man glaubte mir nicht, vielleicht weil ich mit meinem Vollbart etwas arabisch aussehe. Um meine Unschuld zu beweisen, wollte ich mich rasieren und telefonieren, doch man ließ mich nicht.“

Bereits am nächsten Morgen um 4 Uhr standen Beamte vor der Gefängnistüre und brachten ihn zum Flughafen Schönefeld. In diesem Moment dachte Müller noch an einen Streich mit der versteckten Kamera. Doch als schließlich der Flieger nach Damaskus abhob, verlor Müller den Glauben an die Gerechtigkeit.

Kaum in Damaskus gelandet, suchte Müller die Deutsche Botschaft auf. Doch mit Entsetzen stellte er fest, dass diese geschlossen ist. „Gut, ich bin in gewisser Weise selbst schuld, da ich meinen Perso vergessen hatte, auch wenn es keine generelle Pflicht gibt, den Ausweis mitzuführen. Aber man sollte ihn besser dabei haben, wie mein Fall zeigt“, klagt Müller, „das passiert mir nicht noch einmal. Jetzt muss ich als Flüchtling umständlich über die Balkanroute zurückreisen!“

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Schnellere Abschiebung von Ausländern: Regierung will Mindestgeschwindigkeit von 120 km/h

Abschiebung
In der Geologie finden Abschiebungen nur sehr langsam statt. Bei Automobilen spricht man dagegen von „Anschieben“, wenn diese nicht spuren. Foto: Schuetzler 62 / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bei der Frage nach einer schnelleren Abschiebung straffällig gewordener Ausländer fordert die Bundesregierung nun eine Mindestgeschwindigkeit von 120 km/h. Wer langsam, aber sicher sein Gastrecht verspiele, müsse das Land schnell verlassen, so ein Regierungssprecher. Tempo-30-Zonen seien da absolut kontraproduktiv. Umfangreiche Harmonisierungen seien notwendig, um das Ziel zu erreichen. Etwa eine Angleichung von Richtgeschwindigkeit (Autobahnen), Lichtgeschwindigkeit und Schallgeschwindigkeit. Es könne nicht sein, dass optische Impulse gegenüber akustischen Impulsen bevorzugt würden. Für einige physikalische Gesetze gebe es bereits entsprechende Gesetzentwürfe, die bereits im Kabinett debattiert würden, ergänzt der Sprecher. Es ginge dabei nicht nur um eine Änderung von Mindest- und Maximalgeschwindigkeiten, sondern auch um höhere Strafen für Herzraser.

In der SPD gibt es jedoch auch kritische Stimmen. Drohe Straftätern in ihrem Heimatland Todesstrafe oder Folter, dürfe generell nicht abgeschoben werden, so Bundesjustizminister Heiko Maas. Inländer dagegen dürften bei schweren Straftaten generell weiter abgeschoben werden, da in ihrem Heimatland ja keine Todesstrafe existiere, so der Minister. Ob es Folter gebe, da herrscht aber auch in der SPD Uneinigkeit. Die in Deutschland weiterhin erhältliche CD „Weihnachten mit Roy Black“ und die Fernsehsendung „Das Wort zum Sonntag“ seien die Grenzen zur Folter zumindest nicht mehr weit entfernt, so ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Die Grenzen gelte es zu sichern, etwa durch eine Mauer des Schweigens mit gut besetzten Lachtürmen, heißt es. Ja, man habe die Absicht, sich auf die Lauer zu legen. Warum auch nicht?

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München: Syrischer Flüchtling hebt daneben geworfenen Abfall auf

Mülleimer
Foto: Nino Barbieri / Lizenz: CC BY-SA 3.0

In der Nähe des Münchner Hauptbahnhofs wurde ein ausländisch aussehender Mann dabei beobachtet, wie er einen am Boden liegenden Becher aufgehoben und in den Abfalleimer geworfen hat. Ein vor Ort anwesender Reporter der französischen Zeitung Le Soleil hat diesen Vorgang beobachtet und den Mann angesprochen. Es stellte sich heraus, dass der Mann syrischer Flüchtling ist. Der Mann mit dem Namen Tahir A. sagte, dass es für ihn selbstverständlich sei, für Sauberkeit zu sorgen, auch wenn er selbst für den Müll ja gar nicht verantwortlich gewesen sei. Er habe das sicherlich nicht gemacht, um den Ruf der Flüchtlinge zu verbessern, auch wenn besorgte Bürger eine Aversion gegen Flüchtlinge hätten. Der absolut bescheidene Mann will auch nicht mit Foto gezeigt werden. Erst kurz zuvor war bekannt geworden, dass ein afghanischer Flüchtling einer hochbetagten Frau ganz in der Nähe über eine viel befahrene Straße geholfen hatte.

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Mediziner sicher: Flüchtlinge machen krank!

Flüchtlingsboot
Flüchtlingsboot. Foto: Noborder Network / Lizenz: CC BY 2.0

Von linken Gutmenschen ist immer wieder zu hören, dass Deutschland als reiches Land bei der Aufnahme von Flüchtlingen noch längst nicht an der Kapazitätsgrenze angekommen sei und Flüchtlinge auch eine Chance seien, um die vergreisende deutsche Bevölkerung zu kompensieren. Schließlich werden in den nächsten Jahrzehnten in immer stärkerem Maße junge Arbeitskräfte benötigt.

Professor Dr. Hans Schranz von der Universität Gelsenkirchen provoziert nun mit einer eminent interessanten These. Er sagt: „Flüchtlinge machen krank!“

Der Mediziner beobachtet eine starke Zunahme von schizoaffektiven Psychosen in der deutschen Bevölkerung. Immer mehr Deutsche verfielen einem regelrechten Verfolgungswahn. Sie glaubten an eine Weltverschwörung. Die überwiegenden muslimischen Flüchtlinge mit den gebärfreudigen Frauen sorgten nach Meinung der Erkrankten dafür, dass der Islam bereits innerhalb der nächsten Jahre zur Staatsreligion werde und den traditionellen Atheismus und die letzten kärglichen Reste des Christentums verdränge. Deutschland werde ein Hort der Kriminalität und letztlich zum islamischen Gottesstaat mit der Scharia als alleinigem Rechtssystem. Für Schweinezüchter und Hopfenbauern etwa wäre dies wegen des Verzehrverbots von Schweinefleisch und Alkohol das Aus. Eine Katastrophe, die jeder nachvollziehen kann, der mal eine Schweinezucht oder ein Hopfenfeld besucht hat.

Deutliche Zunahme von Erkrankungen

Aber auch psychosomatische Erkrankungen nähmen zu. Ein nicht kleiner Teil der Deutschen seien so von Hass erfüllt, dass sie kaum mehr nachkämen, diesen rauszulassen. Viele schafften es nicht einmal, alle Flüchtlingsmeldungen zu posten und mit adäquaten Hasskommentaren zu versehen. Da es nach der Lehre des Konstruktivismus keine objektive Wirklichkeit gebe, die Wirklichkeit so gesehen nicht real existiere, sondern im Gehirn erzeugt (eben konstruiert) werde, richtet sich jeglicher Hass immer auch gegen einen selbst. Als Folge werden Krankheiten mit psychosomatischen Komponenten forciert.

Schranz verschweigt aber nicht, dass Flüchtlinge nur der Auslöser seien. Die wahren Ursachen seien in gewissen Kreisen der deutschen Bevölkerung selbst zu suchen. Zum einen sei es mangelnde Aufklärung, zum anderen schrecklicher Egoismus. Gerade manch angebliche Christen hätten das Wort Nächstenliebe das letzte Mal im Religionsunterricht gehört und noch nie selbst verwendet.  Auch seien viele nicht in der Lage, die Ursachen für Flucht und Vertreibung zu reflektieren. Der Irak-Krieg II und Waffenlieferungen (Deutschland ist der weltweit drittgrößte Waffenexporteur) etwa haben sehr wohl damit etwa damit zu tun, dass Leute fliehen. Aber das interessiere sogar so manchen deutschen Politiker nicht. Schranz hat erhebliche Zweifel, dass Deutschland als Ganzes reif für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms sei: „Solange machen Flüchtlinge weiter krank!“