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Konflikte/Terror/Militär Politik

Mutter Teresa erhält posthum zweites Mal Friedensnobelpreis – Merkel geht überraschend leer aus

Mutter Teresa
Mutter Teresa (1910–1997) erhält den begehrten Preis ein zweites Mal. Foto: Túrelio / Lizenz: CC BY-SA 2.0 DE

Sensation in Oslo. Der Friedensnobelpreis geht dieses Jahr ein zweites Mal an Mutter Teresa. Die 1997 verstorbene und inzwischen selig gesprochene Ordensschwester hatte den Friedensnobelpreis bereits 1979 erhalten.

Das Nobelpreiskomitee begründete seine Entscheidung damit, dass es auf der Welt immer mehr Kriege gebe und alle Bemühungen, dieses unfassbare Schlachten zu beenden, im Scheitern begriffen seien. Damit habe kein Lebender den Friedensnobelpreis verdient. Daher habe man sich dazu entschieden, eine der charismatischsten Frauen, die sich wie kaum eine andere für bedürftige Menschen eingesetzt habe, ein zweites Mal zu ehren.

Angela Merkel
Angela Merkel (CDU) hat es wieder nicht geschafft. Ehemann Joachim Sauer muss jetzt ganz stark sein. Foto: Elza Fiúza/Agência Brasil, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY 3.0 BR

Unter vorgehaltener Hand ist zu hören, dass man sich gegen die Favoritin Angela „Mutti“ Merkel entschieden habe, da sie als Regierungschefin des weltweit drittgrößten Waffenexporteurs den Preis keinesfalls verdient habe. Zwar rechne man Merkel eine karitative Rolle bei der Flüchtlingspolitik an, die aber an den Ursachen für Krieg und Vertreibung mitnichten etwas ändere.

Auch Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU), der anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung so sicher war, endlich angemessen geehrt zu werden, geht schon wieder leer aus.

Gemunkelt wird auch, dass man sich für eine bereits verstorbene Person ausgesprochen habe, da man auf diese Weise nichts falsch machen könne. Diese könne sich ja nicht nach Verleihung des Preises zum Kriegsteufel entwickeln, so wie es beim Friedensnobelpreisträger Barack Obama (2009) der Fall gewesen sei.

Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees wird offiziell am Freitag, den 09. Oktober, bekanntgegeben. Schwester Johanna, die Tochter von Mutter Teresa, wird den Preis am 10. Dezember in Oslo entgegennehmen.

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Medizin/Gesundheit Politik Wissenschaft/Bildung

Bundesregierung beschließt: Medizinstudium nur noch für Latein-Muttersprachler

Berlin, Charité, Pflege
Für drei Wochen arbeiten Medizinstudenten der Berliner Humboldt-Universität in ihren Ferien an der Charité. Foto Kutscher (verehe. Kubiziel), Sig / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Die Bundesregierung verschärft in Übereinkunft mit den deutschen Universitäten die Zulassung für das Studium der Medizin. In Zukunft können nur noch Schulabgänger mit Latein als Muttersprache berücksichtigt werden. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), die bislang statt auf ihren eigenen Beinen im Schatten ihres berühmten Vaters stand, der den Wankelmotor erfunden hat, sagte: „Kein Studienfach ist so eng mit der lateinischen Sprache verbunden wie Medizin. Perfekte Sprachkenntnisse, die von der Pike auf vorhanden sind, sind unabdingbar. Wir müssen daher regulieren, um den Qualitätsstandard zu inkrementieren. Ceterum censeo carthaginem esse delendam.“

Die Universitäten zeigen sich begeistert und hoffen so, dass der Zustrom an immatrikulationswilligen Schulabgängern nachlässt. Mit dem Numerus clausus als Filterinstrument kamen die Universitäten ohnehin nicht mehr klar. Erst vor wenigen Monaten war der Numerus clausus für das Medizinstudium in 14 Bundesländern auf 1,0 gesenkt worden. Ohne die neue Verschärfung hätte der Numerus clausus weiter herabgesetzt werden müssen – nach Plänen, die der keinblatt.de-Redaktion vorliegen, auf ein Rekordtief von 0,95.

Es gibt aber auch kritische Stimmen. Die stellvertretende Sprecherin der Universität Gelsenkirchen, Claudia Columbus, sieht gar eine Diskriminierung: „Die Muttersprache kann man sich ebenso wenig aussuchen wie das Vaterland.“ Columbus denkt sogar daran, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, wenn sie die Telefonnummer wiederfindet.

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Finanzen Politik

Gesetz zum Schutz vor unlauteren Dispozinsen gescheitert – Kontrollaufwand zu hoch

Viele Deutsche zahlen zähneknirschend Dispozinsen, wenn sie ihr Konto überziehen. Oft haben die Kunden kaum eine andere Wahl, wenn sie nicht gerade zu den Spitzenverdienern gehören.

Die Dispozinsen werden von Verbraucherschützern für viel zu hoch gehalten. So berechnen die Banken bis zu ca. 15 % Dispozinsen, obwohl sie sich selbst Geld praktisch zum Nulltarif leihen können und Kleinanlegern für Festgeld nur einen Zinssatz von meist mickrigen 0,05 % bis 0,2 % gewähren.

Auf Druck der Verbraucherschützer brachte der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas (SPD), einen Gesetzentwurf auf den Weg, der Verbraucher vor den kundenfeindlichen Dispozinsen schützen sollte.

Konkret sollten Abbuchungen in den letzten drei Tagen vor dem Monatswechsel verboten werden. Gleichzeitig sollten Arbeitgeber und Banken dazu gezwungen werden, dass Gehaltszahlungen bis spätestens zum 1. eines Monates auf dem Konto verfügbar sind. Banken könnten dann mit dem Geld nicht mehr tagelang arbeiten, und Dispozinsen würden in vielen Fällen vermieden. Konkret wollte die Regierung den Bürgern 200 Millionen Euro pro Monat für Dispokredite ersparen.

Die Pläne wurden jedoch wegen des hohen Kontrollaufwands verworfen. Es wird kein Gesetz zum Schutz vor Dispozinsen geben.

Bundesverband der Privatbanken stiftet Brunnen fürs Kanzleramt

Brunnen vor dem Kanzleramt
Foto: Manfred Brückels / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Nachdem der ursprüngliche Brunnen vor dem Kanzleramt wegen einer krassen Fehlplanung wieder entfernt werden musste, stiftete der Bundesverband der Privatbanken unbürokratisch einen neuen Brunnen (Foto).

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Drogen Finanzen Politik Wohnen/Immobilien

Preis für „Wohnungsbau und gutes Wohnen“ geht überraschend an Zigarettenverband

Barbara Hendricks
Barbara Hendricks bei der Preisrede. Foto: U.S. Army Europe Images / Lizenz: CC BY 2.0

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks (SPD), hat heute den alljährlichen Preis für „Wohnungsbau und gutes Wohnen“ verliehen. Der Preis ging überraschend an den Deutschen Zigarettenverband. Hendricks dankte dem Zigarettenverband zunächst für die stabilen, überwältigenden Steuereinnahmen. Der Bund nimmt über die Tabaksteuer jährlich rund 14 Milliarden Euro ein. Dass die Einnahmen nicht bröckelten, sei der großartigen Arbeit des Zigarettenverbands zu verdanken, der sich dafür einsetze, mündigen Bürgern weiterhin die Entscheidung zu überlassen, gute Produkte aus freiem Willen konsumieren zu müssen. Hendricks ergänzt: „Rauchen ist ein Genuss, das wird man (hüstel) ja mal sagen dürfen.“ Die Ministerin betont, die Einnahmen durch die Tabaksteuer seien ein entscheidender Bestandteil des Bundeshaushaltes, mit dem das Land zusammengehalten werde.

Natürlich fließe das auch in den Wohnungsbau, aber es gebe noch etwas viel Entscheidenderes, so Hendricks: „Raucher ste… – nein, ich drücke es mal freundlicher aus – Raucher ziehen rund zehn Jahre früher in eine Welt um, die nicht – ich betone nicht – von Menschenhand gemacht ist. Dadurch wird dringend benötigter weltlicher Wohnraum frei. Meist handelt es sich um hochwertigen Wohnraum, der nach einer Sanierung – gegebenenfalls unter Einsatz von Nikotinschutzfarbe – (Gelächter im Raum) wieder uneingeschränkt genutzt werden kann. Damit leisten Sie, lieber Zigarettenverband, sehr viel beim Kampf gegen die Wohnungsnot. Sie haben sich den Preis absolut redlich verdient. Machen Sie weiter so!“ (Minutenlanger Applaus)

Der Preis ist mit 2 Millionen Euro dotiert. Hendricks schlägt vor, das Geld der Einrichtung von 1.500 Raucherzimmern in Pflegeheimen zu widmen, denn die Pflegeheimsituation in Deutschland sei sehr angespannt. Der Vorsitzende des Deutschen Zigarettenverbandes, Jan Fliege, zeigt sich von der Idee begeistert und signalisiert Unterstützung. Er bedankt sich bei Hendricks und hofft auf weitere, exzellente Zusammenarbeit.

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Bräuche und Mythen Gesellschaftliches Konflikte/Terror/Militär Politik

Flüchtlinge verkleiden sich als betrunkene Wiesn-Besucher und urinieren in Vorgärten

Betrunkene auf dem Oktoberfest
Betrunkener Alkoholfahnenflüchtiger auf dem Oktoberfest. Foto: Usien, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Den Flüchtlingen ist offenbar nichts mehr heilig. In München haben sich unzählige Flüchtlinge als betrunkene Oktoberfest-Besucher verkleidet, um so richtig die Sau rauszulassen. Es kam zu massiven Lärmbelästigungen. Mehrere Flüchtlinge haben sogar in private Vorgärten uriniert, sich auf offener Straße sowie in Hinterhöfen erbrochen und ihren Müll ungehemmt verteilt.

Zahlreiche muslimische Flüchtlinge wollen durch Protestpinkeln den weiteren Verkauf von Schweinshaxn auf der Wiesn unterbinden. Indische Immigranten haben bereits einen scharfen Protest gegen die Ochsenbraterei angekündigt.

Die Anwohner sind mächtig angesäuert. „Jedes Jahr haben wir das Problem mit den Wiesn-Besuchern“, so ein Anwohner, „jetzt auch noch die Flüchtlinge. Dass die so dreist sind, unter dem Deckmantel der Wiesn sich daneben zu benehmen, übersteigt jede Vorstellungskraft! Reicht es nicht, dass sie Smartphones haben und Marken-Lederkleidung tragen?“

In der Tat kommen derzeit im Münchner Hauptbahnhof kaum noch Flüchtlinge an, die als solche erkennbar sind. Dies sei dadurch zu erklären, dass die Flüchtlinge sich schon im Zug verkleiden und sich dann als Wiesn-Touristen ausgeben, so ein Polizeisprecher. Die Wiesn locke Flüchtlinge aus praktisch aller Herren Länder an, führt der Polizeisprecher aus. Es sei unverantwortlich, für das Fest auch noch im Ausland zu werben. Das sei ja regelrecht eine Einladung, dass noch mehr Flüchtlinge kommen. Es sei hier längst eine Grenze überschritten worden.

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Drogen Gesellschaftliches Politik

Raucher müssen ab 2020 Warnschild tragen

Raucher mit Warnhinweis
Zigarrenraucher mit Warnschild. keinblatt.de zeigt, wie dies in etwa – unter den vorgesehenen Größenverhältnissen – aussehen wird. Foto: gavin. robinson, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY 2.0

Am 1. Mai 2016 tritt die zweite EU-Tabakrichtlinie (TPD2) in Kraft, doch in der Zwischenzeit wird bereits fieberhaft an der nächsten Tabakrichtlinie TPD3 gearbeitet. Eine der Grundsäulen wird hier eine bessere Informationsvermittlung sein, die unter anderem das Rauchen in der Öffentlichkeit betrifft.

Dabei sollen alle Raucher, die in der Öffentlichkeit rauchen, ab 2020 dazu verpflichtet werden, ein Warnschild um den Hals zu tragen.

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis betont, dass Rauchen in der Öffentlichkeit oft als Werbung verstanden werde. Schließlich würden Raucher bei ihrer Tätigkeit gesehen, selbst von Kindern. Deshalb müssten auch hier Hinweise angebracht werden, die vor den Gefahren des Rauchens warnen.

Christian Löwenstein vom Verein „Deutschland raucht“ ist stinksauer. „Da fühlt man sich an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte erinnert“, so Löwenstein.

Andriukaitis wiegelt hingegen ab. Nur, wenn im Augenblick geraucht werde, oder sich eine noch nicht angezündete Zigarette im Mund befinde, müsse das Schild getragen werden. Niemand werde stigmatisiert.  Außerdem werde ja niemand gezwungen, zu rauchen, so Andriukaitis.

Die Warnschilder sollen die gleichen Warntexte wie auf den Zigarettenpäckchen und den anderen Tabakprodukten enthalten. Jede Tabakverkaufsstelle muss in Zukunft solche Schilder ausgeben.

Warnbilder auf den Schildern soll es vorerst keine geben. Andriukaitis meint: „Nehmen Sie einen Raucher, dem sein Raucherbein amputiert wurde und der am Klinikeingang qualmt. Da braucht es kein Ekelbild, da er das Warnbild selbst abgibt. Ein begleitender Text reicht also völlig aus.“

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Bräuche und Mythen Politik Sprachliches

Lange Tradition geht zu Ende: Aus dem „Bundeskanzler“ wird der „Regierungschef“

Kanzel
Kanzel. Hier wird das Wort Gottes verkündet. Was aber hat ein davon abgeleitetes Wort in der deutschen Politik verloren? Foto: Wolfgang Poguntke / Lizenz: CC BY-SA 2.0 DE

Ein Begriff mit langer Tradition verschwindet aus dem politischen Vokabular in Deutschland. Aus dem „Bundeskanzler“ wird der „Regierungschef“. Das wird der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Großen Koalition voraussichtlich am 30. Oktober beschließen. Im Kabinett herrscht weitestgehende Einigkeit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zur „Regierungschefin“. In anderen Ländern ist der Titel des Regierungschefs ohnehin kaum als Kanzler oder Chancellor bekannt, sondern als Premierminister oder Ministerpräsident. Einen Bundeskanzler gibt es sonst nur noch in Österreich und in der Schweiz.

Abgekanzelt! Der Bundeskanzler macht keine Predigt von der Kanzel, sondern handelt!

„Der Begriff ist aus der Mode gekommen“, konstatiert Bundestagspräsident Wolfgang Lammert (CDU). „Kanzler“, das höre sich an wie die Predigt von der Kanzel, und genau das sei ja nicht die Aufgabe des Kanzlers bzw. Regierungschefs. „Ein Wort sollte aber beschreiben, um was es geht. So wie das C meiner Partei, der CDU, sagt, dass wir christliche Politik machen. Kanzler bedeutet Gitter und Schranken, aber Angela Merkel öffnet vielmehr Schranken und entfernt Gitter.“

keinblatt.de Wissen
In der Tat kommen beide Begriffe, Kanzel und Kanzler, vom Lateinischen cancelli = Gitter, Schranken.

„Deutschland wird internationaler“, meint Lammert, „man wird uns besser ganz weit da draußen verstehen.“ Es gibt aber durchaus auch kritische Stimmen. Neben Kosten (Briefpapier und Visitenkarten der Kanzlerin) hängen viele aber auch an dem alten Begriff. Mit dem Kanzler verbinde man die deutsche Geschichte, angefangen vom Reichskanzler Adolf H. bis zur Griechenlandrettungskanzlerin Flüchtlingskrisenkanzlerin Angela Merkel, so der Bundestagsabgeordnete Ben Immel von der SPD. Das könne man doch nicht einfach tilgen.

Auch Wikipedia etwa muss überarbeitet werden. Wikipedia Deutschland rechnet hier mit einer Bearbeitungszeit von 60 Minuten.

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Konflikte/Terror/Militär Politik

Nobelpreiskomitee erkennt EU den Friedensnobelpreis ab

Nobelinstitut
Nobelinstitut in Oslo. Hier werden normalerweise die Friedensnobelpreisträger bekanntgegeben. Heute fand dagegen ein ungewöhnlicher Vorgang statt. Foto: Hadi / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Das norwegische Nobelpreiskomitee hat überraschend in einer Sondersitzung den 2012 an die Europäische Union verliehenen Friedensnobelpreis nachträglich aberkannt. Eine Aberkennung eines Nobelpreises ist ein ungewöhnlicher Vorgang, der aber in besonders schwerwiegenden Fällen möglich ist.

Ausschlaggebend für die Aberkennung war nicht nur die aktuelle Entwicklung in der Flüchtlingspolitik, sondern auch die Tatsache, dass Mitgliedsstaaten mit ihrer Waffenproduktion kriegerische Auseinandersetzungen unterstützt und forciert haben. Wie dieses Faktum damals bei der Vergabe des Nobelpreises übersehen werden konnte, soll ein interner Revisionszirkel nun näher untersuchen.

Flüchtlingspolitik

Die aktuelle Flüchtlingspolitik sei eines Staatenverbundes nicht würdig, heißt es in der Begründung. So werde mit mäßigem Erfolg gegen die Schlepper vorgegangen, womit aber die Ursache dafür, dass Menschen fliegen, nicht beseitigt werde. Einige EU-Mitglieder weigerten sich, Flüchtlinge aufzunehmen, andere machten einfach ihre Grenzen zu (Ungarn) oder setzten vorübergehend das Schengener Abkommen außer Kraft und führten wieder Grenzkontrollen ein (Deutschland). In Ungarn werden Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Zuständen in Lagern gehalten. Ungarns Präsident Viktor Orbán rät gar davon ab, dass Christen mit Muslimen zusammenleben. In seinem Land wolle er keine Muslime, was der Religionsfreiheit widerspreche. Dies sei eine schwere Provokation und kein Akt von Nächstenliebe und Frieden, so ein Komiteesprecher.

Waffenexport

Aktuelle Entwicklungen reichen aber nach gängiger Rechtsauffassung keinesfalls alleine für eine Aberkennung aus, da der Zeitpunkt der Vergabe des Nobelpreises entscheidend ist. Aber das Nobelpreiskomitee verweist darauf, dass der Waffenexport der EU in krassem Widerspruch zum Frieden stehe. So sei Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, Frankreich der viertgrößte und Großbritannien der fünftgrößte.

Wer jetzt glaubt, die Waffen würden nur in Staaten geliefert, die Waffen nur zu Präsentationszwecken kauften, der glaubt auch an den Mökkurkalfi (Figur der nordischen Mythologie, die Redaktion), so das Nobelpreiskomitee. So habe Deutschland etwa von 2001 bis 2014 für 2,6 Milliarden Euro Rüstungsgüter an das diktatorische Regime in Saudi-Arabien geliefert. Damit gelangten Panzer, Kriegsschiffe, Munition und Waffen auch in Krisengebiete sowie in Staaten, die Menschenrechte verletzen. Diese Waffen würden auch eingesetzt werden, und das keinesfalls nur zur Verteidigung. Ein Friedensnobelpreisträger, der Kriegsgeräte produziere, das sei grotesk und erschreckend. Warum bei der Verleihung des Nobelpreises dies nicht ausreichend berücksichtigt worden sei, werde nun näher untersucht, so ein Sprecher.

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Gesellschaftliches Konflikte/Terror/Militär Medizin/Gesundheit Politik

Mediziner sicher: Flüchtlinge machen krank!

Flüchtlingsboot
Flüchtlingsboot. Foto: Noborder Network / Lizenz: CC BY 2.0

Von linken Gutmenschen ist immer wieder zu hören, dass Deutschland als reiches Land bei der Aufnahme von Flüchtlingen noch längst nicht an der Kapazitätsgrenze angekommen sei und Flüchtlinge auch eine Chance seien, um die vergreisende deutsche Bevölkerung zu kompensieren. Schließlich werden in den nächsten Jahrzehnten in immer stärkerem Maße junge Arbeitskräfte benötigt.

Professor Dr. Hans Schranz von der Universität Gelsenkirchen provoziert nun mit einer eminent interessanten These. Er sagt: „Flüchtlinge machen krank!“

Der Mediziner beobachtet eine starke Zunahme von schizoaffektiven Psychosen in der deutschen Bevölkerung. Immer mehr Deutsche verfielen einem regelrechten Verfolgungswahn. Sie glaubten an eine Weltverschwörung. Die überwiegenden muslimischen Flüchtlinge mit den gebärfreudigen Frauen sorgten nach Meinung der Erkrankten dafür, dass der Islam bereits innerhalb der nächsten Jahre zur Staatsreligion werde und den traditionellen Atheismus und die letzten kärglichen Reste des Christentums verdränge. Deutschland werde ein Hort der Kriminalität und letztlich zum islamischen Gottesstaat mit der Scharia als alleinigem Rechtssystem. Für Schweinezüchter und Hopfenbauern etwa wäre dies wegen des Verzehrverbots von Schweinefleisch und Alkohol das Aus. Eine Katastrophe, die jeder nachvollziehen kann, der mal eine Schweinezucht oder ein Hopfenfeld besucht hat.

Deutliche Zunahme von Erkrankungen

Aber auch psychosomatische Erkrankungen nähmen zu. Ein nicht kleiner Teil der Deutschen seien so von Hass erfüllt, dass sie kaum mehr nachkämen, diesen rauszulassen. Viele schafften es nicht einmal, alle Flüchtlingsmeldungen zu posten und mit adäquaten Hasskommentaren zu versehen. Da es nach der Lehre des Konstruktivismus keine objektive Wirklichkeit gebe, die Wirklichkeit so gesehen nicht real existiere, sondern im Gehirn erzeugt (eben konstruiert) werde, richtet sich jeglicher Hass immer auch gegen einen selbst. Als Folge werden Krankheiten mit psychosomatischen Komponenten forciert.

Schranz verschweigt aber nicht, dass Flüchtlinge nur der Auslöser seien. Die wahren Ursachen seien in gewissen Kreisen der deutschen Bevölkerung selbst zu suchen. Zum einen sei es mangelnde Aufklärung, zum anderen schrecklicher Egoismus. Gerade manch angebliche Christen hätten das Wort Nächstenliebe das letzte Mal im Religionsunterricht gehört und noch nie selbst verwendet.  Auch seien viele nicht in der Lage, die Ursachen für Flucht und Vertreibung zu reflektieren. Der Irak-Krieg II und Waffenlieferungen (Deutschland ist der weltweit drittgrößte Waffenexporteur) etwa haben sehr wohl damit etwa damit zu tun, dass Leute fliehen. Aber das interessiere sogar so manchen deutschen Politiker nicht. Schranz hat erhebliche Zweifel, dass Deutschland als Ganzes reif für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms sei: „Solange machen Flüchtlinge weiter krank!“

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Finanzen Medien Politik

Griechisches Wirtschaftswunder findet wegen Flüchtlings-Berichterstattung kaum Erwähnung

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Deutsches Wirtschaftswunder nun in Griechenland. Foto: Mewtu / Lizenz: Public Domain

Das dritte Rettungspaket wirkt. In den letzten Wochen erlebte Griechenland einen ungeheuren Wirtschaftsaufschwung, der selbst das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg in den Schatten stellt.

Doch der griechische Wirtschaftsboom findet in in den deutschen Medien praktisch keine Erwähnung. Dies liegt zum einen daran, dass sich nahezu alle Beiträge in  den Nachrichten mit der Flüchtlingsproblematik befassen. Danach kommt der Sportblock und schließlich die Wettershow (früher: Kachelmann-Wetter). In den Zeitungen bietet sich ein ähnliches Bild.

Zum anderen haben gute Nachrichten leider keinerlei Wert auf dem Nachrichtenmarkt. Entsprechend haben die Medienmacher kein sonderliches Interesse, langweilige Erfolgsmeldungen zu publizieren, zumal jeder prognostiziert hatte, vor allem die Bundesregierung selbst, aber auch ihre Kritiker, dass es Griechenland nicht schaffen werde. Welcher Zeitungsmacher möchte nun schreiben, dass Schäuble doch Recht hatte, hat und immer haben wird? keinblatt.de natürlich.

Eine griechische Erfolgsstory und ihre Folgen

Wassili Politokrates betreibt ein Restaurant in Athen. Das Lokal floriert wie nie. Zwar habe er die Preise deutlich anheben müssen, da die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent erhöht wurde, sagt Politokrates. Aber jetzt strömten die Kunden in sein Lokal. Diese sagten, sie hätten ohnehin fast kein Geld, es sei genau genommen sogar so schlimm geworden, dass es – auf gut Griechisch – „eh wurscht“ sei. Also würde das Geld in seinem Lokal landen. Politokrates hat nun eine so gewaltige Umsatzsteigerung, dass er nun sogar erstmals Steuern an das Finanzamt abführen kann! So wie Politokrates geht es vielen,  entsprechend sprudeln die Steuereinnahmen. Die Finanzämter haben nun so viel zu tun, dass sie sich sogar Computer anschaffen mussten, um alles bewältigen zu können. Man sei hier froh, dass das Rentenalter auf 67 angehoben wurde, so ein Sprecher. Denn bei bröckelndem Personalstamm würde man es gar nicht schaffen. Ein Nebeneffekt der Computer sei, dass man die Daten in Sekundenschnelle per Knopfdruck abgleichen könne.  Steuerverkürzer hätten nun kaum noch eine Chance.

Die Gründe für den Boom sind aber weit vielfältiger. Der Freudentaumel, den Euro nun doch behalten zu dürfen, und auch die Liebe zu Alexis Tsipras, sind weitere Motivation, dass die Griechen nun in die Hände spucken und das Bruttosozialprodukt steigern. Aber in der Tagesschau werden es die drastisch höheren Steuereinnahmen und der Rückgang der Arbeitslosigkeit fast auf Vollbeschäftigungsniveau sicher nur wieder höchstens in die Kurzmeldungen schaffen. Good news are bad news.

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Gesellschaftliches Politik

Manuela Schwesig erneut schwanger – sie erfüllt damit Frauenquote (fast)

Manuela Schwesig
Manuela Schwesig: Ganz Quote! Foto: Thomas Fries / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Die Bundesministerin für Familie, Frauen, Senioren, Kinder, Jugend, Wasserschildkröten und Frauenquote, Manuela Schwesig (SPD), ist zum zweiten Mal schwanger. Sie wird damit voraussichtlich die Frauenquote zunächst annähernd erfüllen. Um die Bevölkerung zu halten, müsste statistisch gesehen jede Frau 2,1 Kinder bekommen. Schwesig wäre dann aber erst bei 2,0. Schwesig sagte unserer Redaktion, wir könnten ganz sicher sein, dass sie die Frauenquote erfüllen werde. Das nächste Mal würde es dann reichen, wenn sie ein „bisschen schwanger“ sei. Damit wäre sie dann locker auf 2,1.

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Politik

Peinlicher Fehler: Fehlerhafte Stimmzettel – Köln verschiebt OB-Wahl

Suggestiver Stimmzettel
Bild: Zumbo / Lizenz: Public Domain

Eigentlich sollten die Kölner am 13. September ihren neuen Oberbürgermeister wählen. Doch die Wahl muss verschoben werden. Der Grund: Bei dem Druck der Stimmzettel gab es eine peinliche Panne. Nun müssen neue Stimmzettel gedruckt werden. Beanstandet wurden u.a. die Größenverhältnisse der aufgedruckten Kreise, die den Wähler unfair in eine Richtung lenken würden.

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Gesellschaftliches Konflikte/Terror/Militär Politik

Kehrtwende bei CSU: Flüchtlinge bei Waffenproduktion einsetzen

Flüchtlinge
Menschen fliehen vor dem Kriegsgräuel. Foto: United Nations Photo / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

In der CSU, die Flüchtlingen bislang eher kritisch gegenüberstand, vollzieht sich offenbar eine Kehrtwende. CSU-Vize Ulrich Bernbacher hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen eine Perspektive in Branchen zu geben, in denen Fach- und Arbeitskräfte Mangelware seien. Er denke hier auch und gerade an die Rüstungsindustrie. Unter den Flüchtlingen seien junge, oft auch talentierte Leute mit technischem Know-how und auch Verständnis für Vergeltungsmaßnahmen.

Die Flüchtlinge könnten von einem technisch sicheren Arbeitsplatz aus in Deutschland helfen, die Krisen in der Welt schneller zu bekämpfen. Ein Krieg lasse sich schneller beenden, wenn Angreifer besser ausgestattet seien und Angegriffene sich besser verteidigen könnten. Und menschenverachtend sei Rüstungsgut ja keinesfalls, sonst würde das Wort ja kaum auf „gut“ enden.

Heftige Kritik kommt von den linken Parteien. So weist die verteidigungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Antje Lohmeier-Sinnhuber, darauf hin, dass die Menschen auch vor Krieg geflohen seien, in denen in Deutschland hergestellte Waffen eingesetzt werden: „Ausgerechnet diese Menschen sollen nun helfen, dass noch mehr Leute zur Flucht bewegt werden? Wer glaubt, dass mit mehr Waffen Kriege eingedämmt werden, der glaubt auch, dass der Straßenverkehr sicherer wird, wenn die Autos schneller werden, da man sich dann gefährlichen Situationen wie einem drohenden Crash durch Gasgeben noch rechtzeitig entziehen könnte.“

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Politik Verkehr Wissenschaft/Bildung

Dobrindt will Heisenbergsche Unschärferelation scharf stellen

Alexander Dobrindt unscharf
Bundesverkehrsminister (-2,0 Dobrindt links, auf dem rechten Auge blind): Es fehlt bei der Maut noch an Schärfe! – Foto: Harald Bischoff, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist mit den Worten in Erinnerung geblieben, er wolle die Ausländermaut Anfang 2016 „scharf stellen“. Entsprechend oft wurde er mit diesem Ausdruck zitiert. Das mit der Maut hat noch nicht ganz geklappt, die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil sie eine Diskriminierung von Ausländern sieht. Denn die Maut muss faktisch nur von Pkw-Haltern entrichtet werden, deren Fahrzeuge im Ausland zugelassen sind. Pkw-Halter, deren Fahrzeuge in Deutschland zugelassen sind, bekommen dagegen die Maut durch eine Reduktion der Kfz-Steuer in gleicher Höhe vollumfänglich zurückerstattet.

Nun aber bereitet Dobrindt seinen nächsten Coup vor. Er will die Heisenbergsche Unschärferelation scharf stellen. Dobrindt dazu: „Wenn etwas unscharf ist, ist es unvollendet. Also muss Schärfe her. Nehmen Sie das ruhig in übertragener Wortbedeutung. Wie ich schon sagte, die Maut ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich!“ – kurze Pause – „O. k., das passt jetzt nicht direkt hierher, darf aber noch mal gesagt werden.“

Dobrindt erzählt folgende Anekdote:

Heisenberg ist zu schnell auf der Autobahn unterwegs. Er wird von einem Polizisten angehalten und gefragt: „Wissen Sie, wie schnell Sie unterwegs waren?“ – „Nein, aber ich weiß, wo ich war.“

„Hier besteht Handlungsbedarf“, so der Minister, „es kann ja nicht sein, dass man die Geschwindigkeit nur dann sauber messen kann, wenn man als Folge nicht mehr weiß, wo man sie gemessen hat. Denn hat man sie im Ausland gemessen, dann wäre ja Bayern für den Bußgeldbescheid gar nicht zuständig.“ Das sei also eine Sache der Zuständigkeiten, führt der Minister aus. Das erinnere ihn daran, dass sich die EU bei der Maut einmische, obwohl sie bei nationaler Gesetzgebung (Kfz-Steuer) gar nicht zuständig sei. Die Zuständigkeiten müssten also geklärt werden.

Dobrindt will nun einen Arbeitskreis (bairisch „Stammtisch“) bilden, der das Problem angeht. „Ich schließe nicht aus, dass dabei auch wichtige Erkenntnisse gewonnen werden, wie man die EU davon überzeugen kann, dass die Maut europarechtskonform ist“, so Dobrindt.

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Gesellschaftliches Konflikte/Terror/Militär Politik

Wie peinlich! Merkel fährt ins falsche Heidenau

Angela Merkel
Merkel spricht endlich in Heidenau Klartext. Foto: Michael Thaidigsmann / Lizenz: CC-BY-SA 4.0

Heidewitzka! Lange hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gezögert, nun ist sie doch von ihrem Chauffeur nach Heidenau gefahren worden. Der Druck war einfach zu groß. Doch Merkel kam nicht im sächsischen Heidenau an, in dem der rechtsradikale Mob gewalttätig gegen Vertriebene demonstriert, sondern im gleichnamigen, aber niedersächsischen Heidenau.

Die offizielle Erklärung ist ein peinlicher Fehler. Ihr Chauffeur habe Heidenau ins Navi eingetippt und sich dabei auch nicht vertippt. Man kann dem armen Mann also im Grunde genommen keinen Vorwurf machen.

Angela Merkel kommentierte den Fauxpas mit „Shit happens“. Und ja, Gewalt gegen unschuldige Flüchtlinge halte sie für das falsche Mittel, sagte die Kanzlerin vor einer Turnhalle, in der sich zwar keine Flüchtlinge befinden, aber eine Handvoll gelangweilter Schüler. Für die Ansteuerung des richtigen Ortes sei nun leider keine Zeit mehr, sie habe ohnehin genug Zeit verplempert, führt Merkel aus und verweist auf ihren vollen Terminkalender.

Beobachter halten es auch für denkbar, dass die Irrfahrt inszeniert gewesen sei, um Merkel zu schonen, die die volle Konzentration für ihre Arbeit brauche. Denn auch Nichtstun und Aussitzen müssten erst einmal getan werden.

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Zensierte Plasberg-Sendung kommt zurück in Mediathek – wird dort aber als Satire gekennzeichnet

"Hart aber fair" zensiert
Umstrittene Folge von „Hart aber fair“. Quelle: YouTube

Der Vorwurf wiegt schwer: Zensur! Nach Beschwerden von Frauenverbänden hatte der WDR eine Ausgabe der Plasberg-Talkshow „Hart, aber fair“ aus der Mediathek entfernt. In der Folge „Nieder mit den Ampelmännchen – Deutschland im Gleichheitswahn?“ durften die Gästinnen und Gäste auch unqualifizierte, verstaubte Äußerung zum Thema Feminismus wiedergeben. Insbesondere FDP-Vizx Wolfgang Kubicki und Schauspielerx Sophia Thomalla gerieten in die Kritik. So sagte Mensch Thomalla: „Und wenn ich auf mein Äußeres reduziert wurde in meinem Leben, dann von Frauen – und nicht von Männern.“

Nach der Zensur brach aber erst recht ein Sturm der Entrüstung los. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Zensur laut Grundgesetz nicht stattfinde und Meinungen frei geäußert werden dürften. Ausnahmen seien lediglich bei strafbaren Äußerungen, etwa Volksverhetzung, möglich. Dummheit aber sei per se nicht strafbar, hieß es.

Der WDR lenkt nun ein. Wie der Sender heute bekanntgab, wird die Sendung in einer bearbeiteten Form in die Mediathek zurückkommen. Die wesentliche Änderung wird sein, dass permanent der Texthinweis „Satiresendung – die Äußerungen von Mensch Kubicki und Mensch Thomalla sind nicht ernst gemeint!“ eingeblendet wird. Einige unlustige Passagen, dabei sämtliche Beiträge von Grünen-Chefx Anton Hofreiter, werden durch wirklich lustige ersetzt und entsprechend von Profisprecherx nachsynchronisiert. Die bearbeitete Version soll noch diese Woche freigegeben werden.

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Gesellschaftliches Konflikte/Terror/Militär Politik

Bundesregierung erklärt Westbalkon zum sicheren Herkunftsland

Balkon
Sicher ist sicher! Foto: 4028mdk09 / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Bundesregierung hat den Westbalkon zum sicheren Herkunftsland erklärt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) führte auf einer eilends einberufenen Pressekonferenz aus, dass der Westbalkon zwar die Wetterseite darstelle und daher vermehrt Wind und Niederschlag ausgesetzt sei. Allerdings sei dieser Ort aufgrund der strengen deutschen Bauvorschriften ausreichend stabil gebaut und stelle keine essentielle Bedrohung dar. Niemand müsse den Westbalkon verlassen, weil er gefährdet sei, so de Maizière. Echte Gefährdung sei, wenn jemand wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt werde. Balkone seien in dieser Hinsicht völlig neutral, betont der Minister, selbst wenn sie alt seien und ein wenig im Wind schwingen würden.

Verständnisvoller Minister

Der Minister könne aber verstehen, wenn Menschen aus anderen Gründen fliehten, z.B. Knackis oder Steuerverkürzer aus dem Gefängnis türmten. Der Freiheitsdrang sei ein Grundtrieb. Richtig sei das aber dennoch nicht, so de Maizière. „Aber auch einzelne Körperteile können fliehen. Das glauben Sie nicht? Na, dann denken Sie mal nur an die fliehende Stirn!“, holt der Minister aus und tippt auf den zugehörigen Körperteil. In der ganzen Welt sei alles immer auf der Flucht. „Denken Sie z.B. an die Fliehkräfte, ohne die ein Kettenkarussell niemals funktionieren würde. Ich betone, niemals!“

Auf einen Zwischenruf aus der versammelten Presse „Ein so reiches Land wie Deutschland sollte doch keine Probleme haben, auch mit dem angewachsenen Strom an Flüchtlingen fertig zu werden“ reagiert de Maizière ausweichend („Sie entschuldigen mich, ich muss mal … weiter“) und ergreift die Flucht.

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„Raus aus den Schulen – die Show für Bildungsverweigerer“ – RTL plant Nachfolgeshow für den Schuldnerberater

Schuldnerberater
Schuldnerberater Peter Zwegat (links) ist bald am Ende. Er hat sich geräuschlos sublimiert, denn er hat die Schulden befreit. Das Geld ist nicht weg, er hat es jetzt. Lizenz: Public Domain

„Raus aus den Schulden“ ist eine eminent populäre Erfolgsshow bei RTL. Doch was ist, wenn eines Tages jeder schuldenfrei ist? In der vorerst letzten Ausgabe am 31. November wird Schuldnerberater Peter Zwegat (Erkennungsspruch „Er ist nicht auf seinen Gewinn aus, sondern will einfach nur ins Fernsehen!“) Griechenland retten. Diese Folge wird vom Sender als sein schwerster Fall verkauft, ist aber selbstverständlich mit Abstand sein einfachster. Neue Herausforderungen im Fernsehen sind dann für den Mann mit der staatlichen Lizenz und der halbstaatlichen Aktentasche zumindest für ein paar Monate zurückgestellt. Inzwischen sucht Zwegat weiterhin mediale Aufmerksamkeit in Gestalt von Events. So plant er, als erster Mensch von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen zu schwimmen – auf dem Landweg, versteht sich, oder kennen Sie hier eine durchgehende Wasserstraße?

Unterdessen arbeitet RTL schon fleißig an einer Nachfolgeshow, die „Raus aus den Schulen – die Show für Bildungsverweigerer“ heißen wird. In dieser Sendung dürfen Schulabbrecher unter Beweis stellen, dass auch sie etwas drauf haben. Dabei werden ihnen Aufgaben gestellt, die auch für Einserschüler durchaus eine Herausforderung darstellen. Die Kandidaten kriegen dabei einen prominenten Coach zur Verfügung gestellt, der ihnen das notwendige Wissen vermittelt und ihnen bei der Umsetzung hilft. Als Moderator wird Peter Zwegat eingesetzt, der die Rolle als Oberlehrer annehmen wird. Er wurde für diese Rolle regelrecht von seiner Mutter geboren. Ein Starttermin für die neue Sendung steht noch nicht fest.

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Donald Trump schmeißt hin – nachdem er erfahren hat, wie wenig der US-Präsident verdient

Donald Trump
Es hat sich ausgetrampelt: Donald Trump gibt auf. Foto: Gage Skidmore / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Donald Trump war das Enfant terrible unter den US-Präsidentschaftsbewerbern. Dennoch war er in Umfragen bei den republikanischen Wählern trotz seiner sexistischen und rassistischen Verbalausfälle der beliebteste US-Präsidentschaftskandidat.

Nun hat der Milliardär aus New York überraschend seinen Rückzug angekündigt, nachdem er erfahren hatte, dass der US-Präsident nur 33.000 US-Dollar im Monat verdient. „Da hätte ich auch früher daraufkommen können“, sagte Trump, „aber auch die Besten lernen noch dazu.“

Mehrere seiner knapp 100 Berater hatten Trump noch flehentlich darauf hingewiesen, dass er als US-Präsident der mächtigste Mann der Welt wäre und die Weichen dann so stellen könne, dass es seinem Vermögen zugutekäme. Doch es war alles umsonst, Trump gibt auf.

Im Vorfeld hatte Trump angekündigt, als Präsident keine weiblichen Staatsoberhäupter und weiblichen Regierungsvertreter empfangen zu wollen, die noch vor ihrer Menopause stünden („Zu anstrengend, auch wenn ich nichts gegen Frauen habe, ich liebe Frauen!“), die DDR-Mauer an der Grenze zu Mexiko wieder aufzubauen („Ich habe die Absicht“ … lassen wir das) und jeden erwachsenen US-Bürger zum Tragen einer Schnellfeuerwaffe zu verdonnern („Notfalls muss man das beste Volk der Welt zu seinem Glück, sich selbst zu verteidigen, eben zwingen“). Solche und ähnliche Forderungen hatten zu teilweise heftiger Kritik, aber im ultrakonservativen Lager auch für Zustimmung gesorgt. Aber auch im Bereich der Wissenschaft hatte Trump durchaus anspruchsvolle Pläne. So wollte er dafür sorgen, dass die USA die größte und letzte Primzahl überhaupt berechnen. Ebenso hatte er die Entwicklung eines Medikaments angekündigt, mit dem unpatriotische Verräter zu patriotischen Amerikanern werden sollen.

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BER-Eröffnungstermin geplatzt: Entrauchungsfirma pleite – Jetzt kommt das Schiebedach

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BER-Terminal: Ein neues fahrbares Dach (hier im geschlossenen Zustand) soll endlich die Probleme mit der Entrauchung lösen. Bild: Muns / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Wenn es dick kommt, dann ist es ganz dicker Rauch. Wie heute gemeldet wurde, ist die deutsche Imtech-Tochter pleite. Dabei handelt es sich um das Unternehmen, das sich entscheidend für die immer noch nicht funktionierende Entrauchungsanlage im Hauptstadtflughafen BER verantwortlich zeichnet. Die anberaumte Fertigstellung des Flughafens 2017 ist daher kaum mehr zu halten.

Experten hatten sich ohnehin skeptisch gezeigt, dass sich so einfach eine neue Entrauchungsanlage bauen ließe, die realistische Chancen für eine Betriebsgenehmigung hätte. Mit herkömmlichen Mitteln sei die komplizierte Gebäudestruktur im Brandfall kaum zu entrauchen, so die Meinung der Experten der Arbeitsgruppe „Willy Brandtschutz“.

Ausweg gefunden!

Schiebedach
Fahrbares Dach. Was bei einem großen Stadion funktioniert, funktioniert auch bei einem Terminal. Foto: Gerald Nino/CBP / Lizenz: Public Domain

Schon seit ein paar Wochen wurde daher wegen der sich abzeichnenden Imtech-Insolvenz fieberhaft an einer Alternative gearbeitet. Der Schlüssel dazu liegt in den Brandschutzvorschriften, die für Gebäude ohne Festdach weniger streng sind. Salopp könnte man sagen: Ein Terminal ohne Dach würde alle Probleme lösen, wenn da nicht der gelegentliche Niederschlag wäre. Doch auch diese Schwierigkeit lässt sich in den Griff kriegen.

Ein Schiebedach ist die Lösung

BER-Chef Karsten Mühlenfeld stellte heute vor versammelter Presse die neue Lösung vor. Dabei sollen die Massivdächer fein säuberlich abgetragen und durch eine leichte, fahrbare Dachkonstruktion ersetzt werden. Je nach Wetterlage ist dann das Dach dann komplett offen oder aber teilweise respektive ganz geschlossen. Im Brandfall kann das Dach in maximal 60 Sekunden komplett eingefahren werden und die neue schwächere Entrauchungsanlage unterstützen.

Kostensteigerung – Aber Eröffnung 2020 fest versprochen!

Der komplizierte Dachabriss und der Einbau der beweglichen Dächer fordern aber auch ihren Tribut. Es wird mit weiteren 995 Millionen Euro Baukosten gerechnet. Dafür soll aber der Flughafen bis spätestens 2020 eröffnet werden.