Neues Gesetz von Heiko Maas stellt auch Aprilscherze unter Strafe

Heiko Maas
Heiko Maas: Hassrede und Lügen bekämpfen, Wahrheit erzwingen. Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Vorgestern, am Samstag, war 1. April. Das ist der einzige Tag im Jahr, an dem es auch keinblatt.de nicht so ernst nimmt.

Doch Aprilscherze dürften ab nächstem Jahr Geschichte sein. Denn das neue „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), das vor allem Fake-News und Hate Speech in sozialen Netzwerken wie Facebook eindämmen soll, wird auch Aprilscherze unter Strafe stellen, und zwar dann, wenn sie als Nachrichten oder vergleichbar aufgemacht sind.

Wie eine Nachfrage beim Justizministerium ergab, sollen auch klar erkennbare Aprilscherze von dem Verbot betroffen sein. Das gilt selbst dann, wenn ein klarer Hinweis wie „Aprilscherz“ oder „Wir haben Sie in den April geschickt“ angebracht ist. Meinungs- und Pressefreiheit würden nicht eingeschränkt, so ein Sprecher des Justizministeriums, aber Lügen und Fake-News, unter die ja Scherze allgemein fielen, seien dann nicht mehr zulässig. Viele Aprilscherze würden für Irritationen sorgen und durch ihren unwahren Inhalt Politiker und Unternehmen in ein schlechtes Licht rücken, führt der Sprecher aus. Hinweise wie „Aprilscherz“ würden zudem oft übersehen, da üblicherweise nicht der ganze Artikel gelesen werde.

Es muss aber im Unterschied zu Ländern wie der Türkei niemand eine Haftstrafe befürchten, selbst für richtig üble Scherze nicht. Es bleibt bei einem Bußgeld, das bei 50 Millionen Euro pro Verstoß gedeckelt ist. Unklar ist jedoch, ob sich für die „Bild“-Zeitung bei diesen zu erwartenden Ausgaben eine weitere Verlegertätigkeit überhaupt noch rechnet.

Die keinblatt.de-Redaktion meint: Wenn wir ehrlich sind, um die meisten Aprilscherze ist es nicht schade. Aber es geht auch um das Prinzip. Das sagt gerade auch die keinblatt.de-Redaktion, die außer am 1. April keine Scherze veröffentlicht und als ernstes, hochseriöses Medium auch keine Satirerubrik hat.

Wahl ungültig! Van-der-Bellen-Anhänger ließen Hunde vor Wahllokalen bellen: unerlaubte Wahlwerbung

Was für ein Drama! Jetzt geht alles ein weiteres Mal von vorne los. Bei der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember 2016 hatte der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen mit 51,7 % gegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer (FPÖ) gewonnen, der auf 48,3 % der Stimmen kam.

Doch in einer Eilentscheidung haben die Richter des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes die Wahl für ungültig erklärt. Die Wahl muss erneut wiederholt werden.

Bellen für Van der Bellen
Bellen für Van der Bellen – Mit solchen Einträgen in sozialen Netzwerken sollte die Wahl zugunsten Van der Bellens beeinflusst werden. Viele Wähler folgten der Empfehlung, was die Wahl nun ungültig gemacht hat

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte die Wahl angefochten, da seiner Meinung nach Van der Bellen bevorteilt gewesen sei. Van-der-Bellen Anhänger hatten sich auf diversen sozialen Netzwerken wie Facebook, Servusbook und Twitter mit Postings wie diesem verabredet, ihre Hunde zur Wahl mitzunehmen, sie vor dem Wahllokal anzubinden und zum Bellen zu bringen:

Nur Kreuzerl machen für Van der Bellen reicht ned! Bringt eure Hunde mit. Schnallt sie vorm Wahlladen an und lasst sie bellen. Das macht auf unseren Alex aufmerksam. Lasst euch im Wahllokal Zeit, dann bellen die Hunde ganz von allein. Bei dem Gebelle wird es den schiachen Hofer aufstrahn! Mitmachen, teilen, teilen, teilen! Alexander Van der Bellen for Präsi! #mehrdennje

Verabredung zur unrechtmäßigen Wahlwerbung für Van der Bellen

Viele Wähler seien auf das starke Bellen aufmerksam geworden, so die Richter in ihrer Begründung. Damit sei der Kandidat Alexander Van der Bellen ins Gedächtnis gerufen worden. Wahlwerbung sei aus gutem Grund im Umkreis von 200 Metern vor den Wahllokalen verboten. Dagegen sei klar verstoßen worden. Es sei davon auszugehen, dass nicht wenige Wähler auf unrechtmäßige Weise beeinflusst worden seien.

Nun muss ein neuer Wahltermin festgelegt werden. Österreich kommt einfach nicht zur Ruhe.

Seehofer will AfD-Bot – oder durch Praktikantinnen alle Begriffe „AfD“ durch „CSU“ ersetzen lassen

Bot
Foto: Papachan / Lizenz: CC BY 4.0

Die AfD hat angekündigt, mit sogenannten Bots, die massenhaft Nutzerbeiträge in sozialen Netzwerken wie Facebook generieren, Stimmung für ihre eigenen Ziele machen zu wollen. Dadurch soll die Bundestagswahl 2017 beeinflusst und der AfD ein sehr gutes Ergebnis garantiert werden.

Entweder Bot oder Begriffe austauschen – Seehofer kann Internet!

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich jetzt an dem AfD-Bot interessiert gezeigt. Seehofer sagte unserem Blatt, dass für den Fall, dass er die Software nicht bekäme, er eine Reihe von Praktikantinnen hinsetzen wolle, die in den AfD-Posts alle Begriffe „AfD“ durch „CSU“ austauschen und diese neu posten.

Derweil gibt es Gerüchte, dass die AfD bereits jetzt schon Bots einsetzt, da echte Menschen kaum so dumm sein könnten, AfD-freundliche Posts zu verfassen und zu teilen.

Facebook-Ausfall: Nutzer zeigen fremden Leuten ihre Katzenbilder und Webfunde

Smartphone zeigen
Manchmal nervt der Blick aufs Smartphone. Foto: youngthousands / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0, Details siehe: flickr

Am heutigen Freitag kam es beim sozialen Netzwerk Facebook zu einem massiven Ausfall. In vielen Teilen der Welt sahen Nutzer ab ca. 18 Uhr nur noch Fehlermeldungen statt der gewohnten Timeline. Etliche Nutzer wurden sehr nervös, weil sie ihre Posts weder absenden noch mit anderen teilen konnten.

Katzenbild
Was dem einen gefällt, muss nicht zwangsläufig dem anderen zusagen. Foto: Ângela Antunes / Lizenz: CC BY 2.0, Details siehe: flickr

An vielen belebten Plätzen und in Cafés waren groteske Situationen zu beobachten. Verzweifelte Nutzer liefen von Tisch zu Tisch und hielten wildfremden Menschen ihr Smartphone vor das Gesicht, um ihnen Katzenbilder oder lustige Bilder aus webfail.com, Izismile.com & Co. zu zeigen. Einige Gäste reagierten verärgert, es waren sogar kleinere Rangeleien zu verzeichnen. Inzwischen läuft Facebook wieder nahezu störungsfrei, einige Nutzer berichten aber über lange Ladezeiten, die das Posten und Teilen zur Geduldsprobe machen.

Für gestresste und frustrierte Nutzer: Facebook kündigt Funktion an, die Beiträge lesen lässt

Facebook
Bald noch nützlicher!

Welcher Facebook-Benutzer kennt das nicht? Obwohl Facebook die Einträge automatisch vorsortiert und daher nicht jeden Beitrag anzeigt, sammelt sich in der Timeline oft so viel an, dass man schon Schwierigkeiten hat, das viele Gescheibsel auch nur zu überfliegen. Daher hat Facebook ein neues Feature angekündigt, mit dem sich Posts zum späteren Lesen speichern lassen.

Großraumbüro
Diese guten, alten Zeiten kommen zwar nicht mehr ganz zurück. Aber man hat bald wieder mehr Zeit und nimmt sich wieder mehr Zeit. Foto: The Library of Virginia / Lizenz: Public Domain

Jetzt könnte man einwenden, dass man später auch kaum Zeit habe und immer noch selbst lesen müsse.

Doch Facebook wäre nicht Facebook, wenn da nicht auch etwas in Vorbereitung wäre. Mit einem neuen kostenpflichtigen Premiumprodukt soll die Möglichkeit geschaffen werden, Statusmeldungen von Facebook-Mitarbeitern lesen zu lassen.

Mit dieser Premiumfunktion wird dem Benutzer nicht nur die Last genommen, auf der Timeline alle eingegangenen Posts mühsam selbst lesen zu müssen, sondern es gibt auch einen Nutzen in die andere Richtung: Als Ersteller eigener Posts erhält man die Garantie, dass selbst langweiligste Statusberichte nicht umsonst geschrieben, sondern tatsächlich von Menschen aus Fleisch und Blut gelesen und – falls der Inhalt es hergibt – auch verstanden werden.

Als Ersteller schreibt man also nichts mehr, was im worst case niemanden erreichen würde. Das Erfolgserlebnis ist damit garantiert. Die Welt ist wieder ein Stückchen besser geworden.

Kreditanbieter werden bei Facebook immer übler denunziert

Kredit
Kredit – im Internet ist alles möglich. Spam stinkt nicht. Foto: 401(K) 2012 / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Lauren C. ist Kreditanbieterin. Ihr Angebot richtet sich vor allem an Menschen, die von ihrer Bank keinen Kredit bekommen, da sie nicht über ausreichende Sicherheiten verfügen. „Ich zeige, dass es keine hoffnungslosen Fälle gibt“, so Lauren, „bei mir haben auch solche Leute eine reale Chance, einen Kredit zu erhalten.“

Doch die sozialen Netzwerke, in denen Lauren ihre Dienste anbietet, allen voran Facebook, machen ihr das Leben schwer. „In Gruppen kann man nur schreiben, wenn man Mitglied ist. Dies erfordert eine Bestätigung durch einen Administrator“, so Lauren, „Oft lassen sich die Administratoren tagelang Zeit, bis sie einen endlich aufnehmen. Per Bot posten zu lassen, wäre einfacher, funktioniert aber schon lange kaum mehr“, sagt Lauren, „Ich muss tatsächlich die Angebote per Copy und Paste einklopfen. Erst gestern bin ich Mitglied in einer Gruppe geworden und habe wirklich in jedem vorhandenen Post mein tolles Kreditangebot als Kommentar hinterlassen. Das waren bestimmt mehr als 1.000 Einträge!“

Ob das nicht ein bisschen viel sei, wollen wir wissen, es würde ja genügen, wenn man sich auf einen einzigen Post beschränke.

Melden
Die Denunzierfunktion von Facebook

„Nein!“, meint Lauren, „Stellen Sie sich vor, dieser Post wird übersehen. Dann erfahren Einzelne gar nichts von meinem hervorragenden Kreditdienst. Da ich in jedem Post mein Angebot ablege, bekommt auch jeder eine Facebook-Benachrichtung, der in der Gruppe mal gepostet oder kommentiert hat. Das ist ein guter Service!“

Doch der Dank sei gering, immer mehr Leute würden sie sofort denunzieren, so Lauren. Facebook unterstütze dieses Denunziantentum sogar mit einer eigenen Funktion (siehe Abbildung). Euphemistisch würden die Leute diese Blockwartmentalität „melden“ nennen. Sie werde immer wieder beschimpft, weil die gesamte Chronik durcheinanderkäme, da die Beiträge mit neuen Kommentaren – also mit ihren – nach oben wanderten. Ganz alte Posts stünden dann auf einmal oben. „Dafür kann ich doch nichts“, klagt Lauren an, „das ist Facebook!“

Schlimmer, sie würde schon oft nach nicht einmal einem Tag aus der Gruppe fliegen. Auch sei der Facebook-Account immer schneller ganz weg. Das mache eine Neuanmeldung notwendig, für die eine eigene Handynummer erforderlich sei. Alles sehr aufwändig, meint Lauren. Es werde immer schlimmer. Mit dem ganzen Denunziantentum würden sogar Arbeitsplätze, also auch ihr eigener, kaputtgemacht werden.

Wir weisen Lauren darauf hin, dass die Leute ja froh sein könnten, wenn sie von Krediten mit extrem hohen Zinsen verschont würden. Lauren kontert: „Ich verrate Ihnen mal ein Geheimnis: Nur ein Teil der Leute bekommen ihren Kredit. Wie hoch der Anteil ist, ist Betriebsgeheimnis. Aber so viel sage ich Ihnen: Viele Leute sind beim besten Willen nicht kreditwürdig, denen hilft selbst mein Kreditprodukt nicht.“

Da sei das Risiko einfach viel zu groß, dass die Leute ihre Raten nie bezahlen könnten. Vor der Krediterteilung stünde eine Prüfung, erklärt Lauren, für die eine kleine Bearbeitungsgebühr von 200 Euro notwendig sei. „Sie glauben ja gar nicht, wie viel man noch bei Leuten holen kann, die nichts mehr haben. Die 200 Euro treiben die Leute auf – irgendwie, und wenn sie bei Freunden sammeln.“

Die Leute könnten froh sein, wenn sie geprüft werden, verdeutlicht Lauren. Man müsse die Leute auch vor sich selbst schützen. Die Bearbeitungsgebühr würde sie aber nehmen und nicht zurückzahlen, so Lauren, „Ich arbeite doch nicht umsonst.“

Lauren hat Recht, wir schlagen sie für das Bundesverdienstkreuz vor.