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Maas erreicht Freilassung aller Knast-Deutschen in Türkei – Als Gegenleistung wird Kölner Dom Moschee

Heiko Maas vor Kölner Moschee
Heiko Maas bei der Präsentation der Pläne für die Kölner Moschee. Es ist ein weiteres wichtiges Signal. Bereits am 10. Juli hatte Erdoğan erklärt, dass die Hagia Sophia in eine Moschee rückverwandelt werde. Foto: Velvet/Sandro Halank, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 4.0/CC BY-SA 3.0/

Bundesaußenminister Heiko Maas (AKP) hat gute Nachrichten im Gepäck , als er nach seinem Türkei-Aufenthalt in die Quarantäne-Abteilung des BER eincheckt. Von dieser aus wird er nun 14 Tage seine Amtsgeschäfte führen.

Deutsche Türkei-Häftlinge kommen frei

Alle unsere Landsleute, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind, kommen umgehend frei“, verkündet der smarte Brillenträger. „Es handelt sich um über 60 Personen. Die genaue Anzahl wird mir Kalif Erdoğan noch durch seinen Boten überbringen.

„Als Gegenleistung werden wir den Kölner Dom in eine Moschee zurückverwandeln“, so Maas, der bereits Pläne vom Architekturbüro Langer & Kurzer erhalten hat, das sich bereits mit der Versenkung des Stuttgarter Hauptbahnhofs einen Namen gemacht hat. „Ich habe in der Politik gelernt, dass in der Diplomatie Leistungen immer mit Gegenleistungen verbunden sind“, so der Saarländer.

Die katholische Kirche zeigt sich weniger begeistert. Zwar habe man derzeit an ein Überangebot an Kirchenplätzen, dennoch sehe man es mit gewisser Sorge, dass man nun auf schäbige Hinterhofkirchen in Kölner Problemvierteln ausweichen müsse. Wenigstens habe man genug Zeit, dort einen umfassenden Exorzismus durchzuführen und danach alles mit einer angemessenen Goldschicht zu überziehen, so der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki.

Kölner Dom im Grunde genommen schon lange Moschee

Maas widerspricht. 1965 hätten Muslime zum Ende des Fastenmonats Ramadan im Kölner Dom gebetet, und im Islam gebe es die eiserne Vorschrift, dass ein Gebetshaus automatisch zur Moschee werde, wenn dort muslimische Gebete stattfinden. Damals hätte man die Umwandlung noch mit einem Missverständnis abgetan, jetzt räume man diese Konfusion aus der Welt und vollende den göttlichen Plan. „Allahu Akbar“, so ein versöhnlicher Heiko Maas.

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Gesellschaftliches Politik Sprachliches

Kompromiss: Türkische Politiker dürfen in Deutschland reden, müssen aber Kurdisch sprechen

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Erdoğan will noch mehr Macht. Die kann er haben, aber es müssen gewisse Regeln eingehalten werden. Lizenz: Public Domain

In der Diskussion um Redeverbote für türkische Politiker in Deutschland wurde ein Kompromiss gefunden.

Wie die Bundesregierung heute mitteilte, dürfen türkische Politiker ab sofort wieder in Deutschland für die umstrittene Verfassungsreform werben, mit der die Türkei ein Präsidialsystem erhalten soll.

Reden ja, aber auf Kurdisch

Dabei wurden jedoch einige Bedingungen festgelegt. So muss Kurdisch gesprochen werden. Damit soll die Türkei zeigen, dass sie die Kurden und deren Kultur respektiert. In der Türkei war der offizielle Gebrauch der kurdischen Sprache lange Zeit verboten und wurde hart bestraft. Politiker, die kein Kurdisch können, dürfen sich von einem Simultandolmetscher übersetzen lassen. Auch müssen für interessierte Bürger Kopfhörer mit deutscher Simultanübersetzung bereitgestellt werden.

Das Referendum soll am 16. April stattfinden. Seit Tagen wird in Deutschland heftig diskutiert, wie angemessen eine Werbetour türkischer Politiker sei, da sich die Türkei nicht nur in Sachen Pressefreiheit von der Rechtsstaatlichkeit mehr und mehr entferne. Mit dem Präsidialsystem würde Präsident Erdoğan noch mehr Macht erhalten.

Absage in Gaggenau

Zwei Städte hatten bereits Werbeveranstaltungen verboten. In Gaggenau (Baden-Württemberg) durfte der türkische Justizminister Bekir Bozdag nicht sprechen. Hierbei wurden aber als Grund Sicherheitsbedenken angeführt.

Absage in Köln

In Köln wurde eine Veranstaltung mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi untersagt. Die Stadt begründete dies, da ursprünglich die Aufführung eines Theaterstücks angemeldet worden sei. Als man erst wenige Tage vor dem anberaumten Termin erfuhr, dass nun anstelle des Theaterstücks eine Informationsveranstaltung stattfinden solle, habe man kurzfristig nicht genug personelle Ressourcen zur Verfügung stellen können, sodass Sicherheitsbedenken entstanden seien.

Beide Absagen hatten zu einer weiteren Verschärfung der ohnehin angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland geführt. Dank der neuen Regelung ist jetzt mit Entspannung zu rechnen.

Todesstrafe

Beim Referendum soll auch über die Wiedereinführung der Todesstrafe abgestimmt werden. Hierfür darf nach Anordnung der Bundesregierung nur geworben werden, wenn klar gesagt werde, dass damit eine Vollmitgliedschaft in der EU gestorben sei. Präsident Erdoğan meint, nicht er, sondern das türkische Volk wolle die Todesstrafe, das Vorhaben gehe also vom Volk aus, wie seinerzeit, als die Türken für ihren Präsidenten einen luxuriösen Präsidentenpalast mit 1.000 Zimmern in einem Naturschutzgebiet gefordert hätten.

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Kriminalität Politik

Nach Armlängen-Tipp: Kölns Oberbürgermeisterin Reker verteilt Abstandshalter

Armprothese
Abstandshalter (1 Reker). Foto: Fæ / Lizenz: CC BY 4.0

In Köln war es in der Silvesternacht zu abscheulichen sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen. Dabei waren Dutzende Frauen von einer großen Gruppe von Männern, die aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum stammen sollen, eingezingelt, sexuell belästigt und dann ausgeraubt worden. Es soll dabei auch zu Vergewaltigungen gekommen sein. Es wird davon ausgegangen, dass es sich um organisierte Kriminalität von Migranten handelt, die sich seit Jahren in Deutschland aufhalten.

Henriette Reker
Henriette Reker hat die Lage voll im Griff. Foto: Raimond Spekking, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker ließ dann über die Medien den Tipp verbreiten, dass Frauen in Zukunft eine Armlänge Abstand zu Fremden einhalten sollten. Einige Medien meldeten abweichend davon, dass Reker eine Armleuchterlänge gemeint habe. Reker hat inzwischen begonnen, kostenlos Abstandshalter verteilen zu lassen (Foto). Diese eigneten sich auch im Ernstfall durch ihre stabile Bauweise zur Abwehr von Übergriffen, so Reker.

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Politik

Peinlicher Fehler: Fehlerhafte Stimmzettel – Köln verschiebt OB-Wahl

Suggestiver Stimmzettel
Bild: Zumbo / Lizenz: Public Domain

Eigentlich sollten die Kölner am 13. September ihren neuen Oberbürgermeister wählen. Doch die Wahl muss verschoben werden. Der Grund: Bei dem Druck der Stimmzettel gab es eine peinliche Panne. Nun müssen neue Stimmzettel gedruckt werden. Beanstandet wurden u.a. die Größenverhältnisse der aufgedruckten Kreise, die den Wähler unfair in eine Richtung lenken würden.

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Unfälle/Unglücke Verkehr

Nach Panne: Kölner Seilbahn unterbrochen

Rheinseilbahn
Rheinseilbahn. Erst einmal geht es nur mit der Fähre über den Fluss. Foto: HOWI, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY 3.0

Freunde der Rheinseilbahn müssen jetzt Geduld haben. Nach der gestrigen Panne, bei der eine Familie aus einer havarierenden Gondel abgeseilt werden musste (keinblatt.de berichtete), ist die Seilbahn nun erst einmal unterbrochen, wie das Foto zeigt. Dabei wurde der beschädigte Fahrweg von einem Spezial-Bautrupp sauber herausgeschnitten. Die Ersatzteile sollen ab morgen eingebaut werden. Nach Abnahme der Schweißnähte durch den TÜV soll die Bahn rechtzeitig zur Skisaison spätestens bis Mitte November wieder ihren Betrieb aufnehmen. Ski Heil!

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Unfälle/Unglücke Verkehr

Seilbahnpanne in Köln: Familie auf Boot abgeseilt – Rhein für zwei Stunden angehalten

Rheinseilbahn
Rheinseilbahn in Köln. Sie startet in der Altstadt und führt auf den knapp 4.000 Meter hohen Kölnberg. Die Bergfahrt dauert 25 Minuten, die Talfahrt wird in 12 Minuten bewältigt. Foto: Elke Wetzig / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bei einer Seilbahnpanne in der Hochgebirgsstadt Köln musste heute eine Familie aus einer havarierten Gondel gerettet werden. Die Gondel steckte 40 Meter über dem Rhein fest. Zur Rettung wurde eine Behelfsseilbahn zwischen der Gondel und einem Boot auf dem Rhein errichtet.

Damit das Boot nicht abgetrieben wird, wurde der Rhein in Köln während der Rettungsaktion angehalten. Erst nach Ablassen vieler Dutzend Spundwände gelang es den Rettungskräften, den Fluss völlig zum Stillstand zu bringen. Die Rheinschifffahrt war für zwei Stunden blockiert, die Rheinschiffer sind entsprechend sauer. Verletzt wurde niemand.

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Politik Unfälle/Unglücke

Erdoğan darf in Köln sprechen – Austragungsort weit genug von U-Stadtbahn-Baustelle entfernt

Recep Tayyip Erdoğan
Recep Tayyip Erdoğan lässt immer mal wieder etwas sperren, aber keine Bergwerke. Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Der umstrittene türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan kann am Samstag ungehindert in Köln sprechen. Der Widerstand aus der deutschen Politik wurde aufgegeben, nachdem eine Überprüfung ergeben hatte, dass der Austragungsort – die Lanxess-Arena – weit genug von den Kölner U-Stadtbahn-Baustellen entfernt ist. Damit ist die Sicherheit gewährleistet und der erwartende tobende Applaus wird nicht zu gefährlichen Erdbewegungen führen.

Beim Bau der Kölner U-Stadtbahn war es bereits zu mehreren schweren Zwischenfällen gekommen. 2009 etwa brach Erdreich in die Baugrube am Waidmarkt ein, woraufhin das Historische Archiv der Stadt Köln und zwei angrenzende Gebäude in den Krater abrutschten und zerstört wurden. Es waren zwei Tote zu beklagen.

Erdoğan wird am Samstag offiziell zum zehnjährigen Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) sprechen. Kritiker gehen davon aus, dass Erdoğan vor allem Wahlkampf machen wolle. Erdoğan bewirbt sich um das Amt des türkischen Staatspräsidenten. Als Ministerpräsident kann er nicht mehr kandidieren, da die Verfassung ihm keine weitere Amtszeit erlaubt. Die in Deutschland lebenden Türken dürfen erstmals an den Wahlen teilnehmen, ohne in die Türkei reisen zu müssen. Damit erreicht Erdoğan in Köln eine wichtige Wählerschaft.

Nach dem schweren Grubenunglück im türkischen Soma, bei dem 301 Kumpel ums Leben kamen, hatte Erdoğan für eine gewaltige Empörung gesorgt. Er hatte das Unglück mit den Worten „Arbeitsunfälle ereignen sich überall in der Welt“ heruntergespielt und zeigte keinerlei Mitgefühl. Zuvor war bekannt geworden, dass Erdoğans AKP erst drei Wochen vor dem Unfall sich gegen bessere Sicherheitsstandards in den berüchtigten türkischen Kohlebergwerken ausgesprochen hatte.