Kategorien
Gesellschaftliches Natur/Tiere/Umweltschutz Politik Verkehr

Bundesregierung beschließt Tempolimit auf Autobahnen. Fahrzeuge dürfen nicht mehr schneller fahren als bauartbedingt möglich

Autobahn
Was kaum einer wegen der FDP-Beteiligung in der Bundesregierung für möglich gehalten hat: Das Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen ist beschlossen!

Nun ist es doch passiert. Der Druck war wegen der Energie- und Gaskrise einfach zu groß geworden. Die Bundesregierung führt ein dauerhaftes Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen ein. Ab dem 1. Oktober 2022 darf nicht mehr schneller gefahren werden, als es bei dem jeweiligen Fahrzeug bauartbedingt möglich ist.

Diesem Kompromiss war ein zähes Ringen zwischen der FDP und den Grünen vorangegangen. Die Grünen hatten sich sicherlich ein wenig mehr erwartet. Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke (Grüne), sagte:

Das Tempolimit kommt, das ist die gute Nachricht. Das ist ein großer Erfolg der Partei Bündnis Tempo 100 äh… ich meine natürlich Bündnis 90/Die Grünen. In Zeiten des Klimawandels und steigender Energiepreise müssen wir CO2 und Erdöl sparen. Wir beziehen aber bei dem Tempolimit auch E-Autos ein, da bei der Stromerzeugung auch CO2 entsteht und wir zudem Strom sparen müssen, da wir das teure Russen-Gas immer noch verstromen. Außerdem geht es uns auch um die Verkehrssicherheit. Menschenleben sind unbezahlbar.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagt, die FDP hätte hervorragend verhandelt und verhindert, dass ein Porsche-schädliches absolutes Tempolimit kommen würde. Es sei ein kluger Kompromiss, bei dem auch die Charakteristika der jeweiligen Fahrzeuge berücksichtigt würden. Starre Regeln mit Einschlafgeschwindigkeiten würden die Bürger nicht akzeptieren und die deutsche Automobilindustrie erst recht nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobte den Kompromiss. Dieser beweise, dass es selbst für unvereinbare Positionen Lösungen gebe, mit denen alle Beteiligten leben könnten und – noch viel wichtiger – von denen die Menschen auch etwas hätten. Der Kanzler fügt an: „Danke, Gerhard, danke!“

Ausweitung auf Landstraßen und Stadtverkehr realistisch

Sowohl FDP als auch die Grünen sind sich einig: Wenn die Lösung sich bewährt, soll eine vergleichbare Lösung auch auf Landstraßen und im Stadtverkehr eingeführt werden.

Kategorien
Medizin/Gesundheit Politik Verkehr

Corona-Tests werden verpflichtend, dafür Geschwindigkeits­kontrollen in Zukunft freiwillig

Radarfalle freiwillig!
Geschwindigkeitskontrollen werden freiwillig! Foto: VisualBeo, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Bundesregierung hat für Reisende, die aus Corona-Risikogebieten zurück nach Deutschland kommen, einen verpflichtenden Corona-Test beschlossen. Zu den Risikogebieten gehören fast alle Staaten weltweit, nur die meisten europäischen Länder sowie Kanada und Australien sind ausgenommen. Die genauen Staaten können jederzeit geändert werden.

Staat kann in besonderen Gefährdungslagen  Grundrechte einschränken und Maßnahmen zur Pflicht machen

„Bei besonderen Gefährdungslagen ist es notwendig, dass Maßnahmen zwangsweise angeordnet, also von ihrer Freiwilligkeit entbunden werden“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Testungen sollen an Flughäfen sowie Grenzübergängen durchgeführt werden. Die Corona-Tests sind kostenlos, es wird nur eine Bearbeitungspauschale von 20 Euro pro Urlaubsrückkehrer erhoben. Für Familien gibt es ermäßigte Testtickets.

Um die Akzeptanz der zwangsweisen Corona-Tests zu steigern, gibt es einen Ausgleich. Diese Belohnung wird an die Autofahrer verteilt, da das Auto der Deutschen liebstes Kind ist.

Dabei werden Geschwindigkeitskontrollen für Autofahrer freiwillig. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte: „Wir glauben an den mündigen Autofahrer! Freie Fahrt für freie Bürger! Wir schaffen die Geschwindigkeitskontrollen nicht generell ab, jeder kann gerne seine Geschwindigkeit weiter messen lassen und die entsprechenden Konsequenzen tragen.“

Scheuer rechnet damit, dass es mit diesem Geschenk an die Autofahrer kaum Proteste gegen die zwangsweisen Corona-Tests geben werde. „Sollten Unbelehrbare gegen die Testungen demonstrieren wollen, verbieten wir die Demos – mit der gleichen Begründung, eben der Infektionsgefahr.

Geschwindigkeitskontrollen weiter mit Deutschland-Fahne am Fahrzeug möglich

Wer in Zukunft in Radarfallen weiter geblitzt werden will, bringt am Fahrzeug eine Deutschland-Fahne an. Autos ohne Deutschland-Fahne werden in Radarfallen ignoriert. Die Regelung gilt so lange, bis die verpflichtenden Corona-Tests wieder abgeschafft werden.

Deutschland-Fahne am Auto
Wer einverstanden ist, dass seine Geschwindigkeit in Radarfallen weiter geprüft wird, und auch die Konsequenten tragen will, der bringt eine Deutschland-Fahne an seinem Fahrzeug an. Lizenz: Public Fotoblitz
Kategorien
Politik Verkehr

Scheuer: Kein Autobahn-Tempolimit für deutsche Autofahrer, aber für Ausländer kommt Tempo 120!

Andreas Scheuer
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY 3.0

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat noch einmal bekräftigt, dass er kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen plane. Eine Klimaschutz-Expertenkommission hatte Tempo 130 km/h vorgeschlagen. Auch die Deutsche Umwelthilfe hatte ein Tempolimit gefordert.

Ausländer-Tempolimit von 120 km/h kommt

Scheuer sagte, deutsche Autofahrer würden auf deutschen Autobahnen weiterhin freie Fahrt genießen. Doch für ausländische Autofahrer käme Tempo 120 km/h. Der Minister wies Vorwürfe einer möglichen Diskriminierung von Autofahrern mit ausländischen Kennzeichen zurück. „Das ist alles ein Schmarren“, sagte Scheuer, „es geht nur um die Sicherheit. Ausländische Autofahrer, die bei sich zu Hause ein Tempolimit haben, sind die hohen Geschwindigkeiten eines freien Landes doch gar nicht gewohnt. Die Erfahrung fehlt, das ist einfach viel zu gefährlich. Punkt. Deswegen wird nun das Ausländer-Tempolimit eingeführt.“

Scheuer holte noch weiter aus und verwies darauf, dass deutsche Autofahrer in Österreich und Italien ja auch nicht einmal lächerliche 250 km/h fahren dürften, geschweige denn unbegrenzt schnell. Es sei daher nicht einzusehen, dass etwa Österreicher und Italiener, die zudem noch Maut auf ihren Schneckentempo-Autobahnen verlangten, hier bei uns beliebig schnell fahren dürften. Dabei würden sie hier noch nicht einmal Maut bezahlen. Das komme schon noch, so der Minister, aber die EU habe das lange blockiert, daher müsste man da halt noch etwas Geduld haben.

Scheuer stellte jedoch in Aussicht, falls deutsche Autofahrer im europäischen Ausland irgendwann freie Fahrt bekämen und damit nicht mehr diskriminiert würden, er gerne über eine Aufhebung des Ausländer-Tempolimits mit sich reden lasse. „Nach zusätzlicher Abschaffung der Maut in den jeweiligen Ländern, versteht sich“, fügt der smarte Verkehrsminister noch hinzu.

Das Bundeskabinett hat sich schon auf das Ausländer-Tempolimit verständigt. Jetzt muss noch der Bundestag zustimmen, was aber als reine Formsache gilt.

Kategorien
Bräuche und Mythen Politik Verkehr Wissenschaft/Bildung

Scheuer: Kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, es gibt schon eines: Die Lichtgeschwindigkeit!

Autobahn
Kaum einer weiß es! Auf allen deutschen Autobahnen gibt es ein Tempolimit!

Die Bundesregierung hat erneut bekräftigt, dass auf deutschen Autobahnen weiterhin kein Tempolimit von 120 km/h bzw. 130 km/h oder ähnlich eingeführt werde. Das sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unserem Blatt. Die überraschende Aussage ist, es sei kein Tempolimit notwendig, da es bereits eines gäbe!

Das ist ein harter Schlag für deutsche Autofahrer. Denn die meisten deutschen Autofahrer waren davon ausgegangen, dass Deutschland das einzige Land der Welt ist, in dem es zumindest auf vielen Autobahnabschnitten keinerlei Tempolimit gibt, man also beliebig schnell fahren kann, ohne jegliche Grenze. Doch diese Ansicht ist grob falsch.

Das Bundesverkehrsministerium weiß Bescheid

Scheuer führt aus, dass das Tempolimit die Lichtgeschwindigkeit sei. Bereits sein gedanklicher Vorgänger Albert Einstein habe gewusst, dass nichts schneller als das Licht sein könne, nicht einmal ein deutsches Qualitätsauto, so Scheuer. Dabei könne man die Lichtgeschwindigkeit von rund 300.000 km/s, genauer  299.792,458 km/s (das entspricht 1.079.252.848,8 km/h, also knapp über 1 Milliarde km/h) gar nicht erreichen, sondern sich ihr nur annähern. Würde man sich tatsächlich mit Lichtgeschwindigkeit bewegen, so stünde die Zeit still – ein Zustand, den ihn ganz eindeutig an die CSU erinnere, die an alten Werten und an alten Zeiten festhalte, so Scheuer. Damit sei die Lichtgeschwindigkeit eine Schwester des Konservativismus und der CSU, die CSU aber gleichermaßen eine sehr schnelle, das heißt wendige und flexible Partei.

Lichtgeschwindigkeit Erde/Mond
Von der Erde bis zum Mond (Entfernung: 384.400 km) braucht das Licht im Durchschnitt etwa 1,28 Sekunden. Diese Animation zeigt dies in Echtzeit. Bild: Cantus / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Das Bundesverkehrsministerium überlegt nun, entsprechende Schilder mit der nun amtlich verkündeten Höchstgeschwindigkeit von 299.792 km/s aufzustellen.