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Corona-Tests werden verpflichtend, dafür Geschwindigkeits­kontrollen in Zukunft freiwillig

Radarfalle freiwillig!
Geschwindigkeitskontrollen werden freiwillig! Foto: VisualBeo, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Bundesregierung hat für Reisende, die aus Corona-Risikogebieten zurück nach Deutschland kommen, einen verpflichtenden Corona-Test beschlossen. Zu den Risikogebieten gehören fast alle Staaten weltweit, nur die meisten europäischen Länder sowie Kanada und Australien sind ausgenommen. Die genauen Staaten können jederzeit geändert werden.

Staat kann in besonderen Gefährdungslagen  Grundrechte einschränken und Maßnahmen zur Pflicht machen

„Bei besonderen Gefährdungslagen ist es notwendig, dass Maßnahmen zwangsweise angeordnet, also von ihrer Freiwilligkeit entbunden werden“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Testungen sollen an Flughäfen sowie Grenzübergängen durchgeführt werden. Die Corona-Tests sind kostenlos, es wird nur eine Bearbeitungspauschale von 20 Euro pro Urlaubsrückkehrer erhoben. Für Familien gibt es ermäßigte Testtickets.

Um die Akzeptanz der zwangsweisen Corona-Tests zu steigern, gibt es einen Ausgleich. Diese Belohnung wird an die Autofahrer verteilt, da das Auto der Deutschen liebstes Kind ist.

Dabei werden Geschwindigkeitskontrollen für Autofahrer freiwillig. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte: „Wir glauben an den mündigen Autofahrer! Freie Fahrt für freie Bürger! Wir schaffen die Geschwindigkeitskontrollen nicht generell ab, jeder kann gerne seine Geschwindigkeit weiter messen lassen und die entsprechenden Konsequenzen tragen.“

Scheuer rechnet damit, dass es mit diesem Geschenk an die Autofahrer kaum Proteste gegen die zwangsweisen Corona-Tests geben werde. „Sollten Unbelehrbare gegen die Testungen demonstrieren wollen, verbieten wir die Demos – mit der gleichen Begründung, eben der Infektionsgefahr.

Geschwindigkeitskontrollen weiter mit Deutschland-Fahne am Fahrzeug möglich

Wer in Zukunft in Radarfallen weiter geblitzt werden will, bringt am Fahrzeug eine Deutschland-Fahne an. Autos ohne Deutschland-Fahne werden in Radarfallen ignoriert. Die Regelung gilt so lange, bis die verpflichtenden Corona-Tests wieder abgeschafft werden.

Deutschland-Fahne am Auto
Wer einverstanden ist, dass seine Geschwindigkeit in Radarfallen weiter geprüft wird, und auch die Konsequenten tragen will, der bringt eine Deutschland-Fahne an seinem Fahrzeug an. Lizenz: Public Fotoblitz
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Hat sich nicht bewährt – Scheuer schafft „rechts vor links“ ab

Rechts vor links
Bisherige Regelung „rechts vor links“ wird bald abgeschafft! Bild: Thirunavukkarasye-Raveendran, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Das ist eine der wohl größten Veränderungen der Straßenverkehrsordnung der letzten Jahrzehnte! Die Regelung „rechts vor links“ wurde eingeführt, um den Verkehr zu beruhigen, sicherer zu machen und Wartezeiten für Abbieger zu verkürzen. Wer z.B. aus einer kleinen Straße rausfährt, soll nicht ewig warten müssen, weil alle anderen geradeaus durchrasen. Meist sind nur besonders verkehrsreiche Hauptstraßen durch entsprechende Beschilderung vorfahrtsberechtigt oder es gibt Ampelanlagen.

Laut eines Gutachtens, das Bundesverkehrsminister Alexander Scheuer (CSU) für 410.000 Euro in Auftrag gegeben hatte, hat sich die Regelung nicht bewährt. In das Gutachten flossen auch persönliche Erfahrungen Scheuers ein: „Wenn ich morgens mit meiner Karre bis an die T-Kreuzung vorfahre und dort rechts in die Franz-Josef-Strauß-Straße abbiegen möchte, habe ich Vorfahrt, ich komme ja für die anderen von rechts. Doch meist brausen Dutzende Wagen einfach geradeaus durch und ich komme nicht raus. Das funktioniert einfach nicht!“

Wer geradeaus fährt, hat zukünftig Vorfahrt. Biegen mehrere Fahrzeuge ab, gilt links vor rechts!

In Zukunft hat daher derjenige Vorfahrt, der geradeaus fährt. Das sei ohnehin die Praxis, also so eine Art Gewohnheitsrecht, so Scheuer, die wir jetzt nur noch legalisieren. Wenn in Zukunft mehrere Verkehrsteilnehmer abbiegen möchten, dann gilt „links vor rechts“. Das haben wir umgedreht, weil das alte „rechts vor links“ nie akzeptiert worden sei und in der Realität nur massive Probleme gemacht habe, so der smarte Minister. „Allerdings nur beim Verkehr, nicht politisch“, fügt der christsoziale Unionspolitiker hinzu.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf bereits gebilligt, das Gesetz soll im Herbst in Kraft treten. Bis dahin gilt natürlich die alte Regelung!

Neue Regelung
Neue Regelung voraussichtlich ab Herbst. Bild: Thirunavukkarasye-Raveendran, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Wichtige Änderung für Motorradfahrer

Zudem müssen Motorradfahrer in Zukunft ein Reserverad mitführen. „Das klingt zwar bescheuert“, so der Verkehrsminister, „ist es aber nicht, denn eine neue EU-Richtlinie schreibt nun mal vor, dass motorisierte Verkehrsteilnehmer in Zukunft allesamt ein Reserverad an Bord haben müssen.“

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Coronavirus: Auch in Taxis dürfen die ersten zwei Sitzreihen nicht mehr von Fahrgästen benutzt werden

Taxi-Coronavirus
Lizenz: Zum Virentöten!

Der Kampf gegen die Ausbreitung des gefährlichen Coronavirus wird weiter verschärft. Bislang gilt für Busse, dass die vordere Türe nicht mehr zum Fahrgastwechsel geöffnet werden darf. Ferner muss die vorderste Fahrgastsitzreihe (bei Bussen, die rechts auf gleicher Höhe mit dem Fahrer einen oder mehrere Sitz haben) sowie die erste Sitzreihe hinter dem Fahrer leer bleiben. Dieser Bereich muss zudem mit einem Absperrband von den übrigen Sitzen abgetrennt werden. Damit soll das Infektionsrisiko für den Busfahrer drastisch reduziert werden.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weitet diese sinnvollen Sicherheitsmaßnahmen nun auch auf Taxis aus, um auch deren Fahrer zu schützen. Auch hier gilt, dass die vorderen beiden Sitzreihen nicht von Fahrgästen benutzt werden dürfen. Zudem muss im Fahrzeuginnenraum ein pendelndes Kruzifix mit einer Länge von mindestens 15 cm angebracht werden. Bei Zuwiderhandlungen droht ein saftiges Bußgeld.

Coronavirus
Lizenz: Zum Killen von Viren!
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Scheuers Maut-SMS verschwunden: „Bin abgerutscht und habe versehentlich 1.400-mal auf ‚Löschen‘ gedrückt“

Andreas Scheuer
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU: „Die Maut ist europarechtskonform!“ Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY 3.0

Derzeit ist ein Untersuchungsausschuss damit beschäftigt, die Auftragsvergabe bei der gescheiterten Pkw-Ausländermaut aufzuklären. Hierbei könnten die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) versendeten SMS eine entscheidende Rolle spielen. Doch alle Handydaten, die älter als Februar 2019 sind, wurden gelöscht. Der Minister beruft sich auf ein Versehen. Dazu muss man wissen, dass man SMS im Allgemeinen nur einzeln löschen kann. Scheuer erklärte: „Ich bin auf der Handy-Tastatur abgerutscht und habe versehentlich 1.400-mal auf ‚Löschen‘ gedrückt. Beweisen Sie mir mal das Gegenteil! Ho-ho-ho!“ Der Minister führt weiter aus: „Die Maut ist europarechtskonform, es gibt ohnehin nichts aufzuklären. Daher ärgere ich mich so über mich selbst, die SMS gelöscht zu haben. Herrgott zefix halleluja zakradi noamoi!“

Handy
„Ohh! Daneben gedrückt!“ Lizenz: Public Domain
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Scheuer: Autofahren bald mit Grundschul-Fahrradführerschein möglich

Andreas Scheuer
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): Autofahren für alle! Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY 3.0

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant eine weitere Führerscheinrevolution. Erst vor wenigen Tagen hatte er angekündigt, dass Autofahrer bald ohne eine Extraprüfung unter bestimmten Umständen Motorradfahren dürfen. Damit – und in Kombination mit der Zulassung von E-Rollern – will der Verkehrsminister die deutschen Straßen spürbar entlasten.

Nun will Scheuer auch den Zugang zu Autos erleichtern, da ja nun wieder mehr von ihnen Platz haben.

Zukünftige Voraussetzungen für das Führen von Autos

Konkret sollen bereits 17-Jährige Autos der Kleinwagenklasse AS90 fahren dürfen. Das bedeutet, das Fahrzeug darf höchstens 90 PS haben und bauartbedingt nicht schneller als 190 km/h fahren. Dazu reicht in Zukunft die bestandene Fahrradprüfung in der Grundschule. Zudem muss der Aspirant sechs Fahrstunden (davon drei auf einem Verkehrsübungsplatz) und vier theoretische Stunden absolvieren. Eine Prüfung ist dagegen nicht notwendig. Im Fahrzeug muss aber ein pendelndes Mini-Kruzifix angebracht werden, um die Unfallgefahr zu verringern.

Ziele: Öffentlichen Nah- und Fernverkehr entlasten, Kriminalität reduzieren

Der Minister verfolgt hehre Ziele: Er will der Bevölkerung zu mehr eigenverantwortlicher Mobilität verhelfen. Damit soll der überstrapazierte, marode öffentliche Nah- und Fernverkehr entlastet werden. „Weniger Fahrgäste bedeuten zudem weniger Vandalismus, weniger Randale, weniger Bettler und Lumpensammler, weniger Drogenverkäufer – auf Deutsch weniger Kriminalität“, sagte Scheuer vor Medienvertretern.

Der Bundesverband der Fahrschulen sieht die Pläne kritisch. Sie rechnen mit Umsatzrückgängen durch sinkende Fahrschülerzahlen. Die Automobilindustrie begrüßt dagegen die Pläne. Sie rechnen damit, neue Marktsegmente erschließen zu können. Dabei sollen auch neue Fahrzeuge der Kleinwagenklasse entwickelt werden. Die Deutsche Bahn will mit Rabatten kontern. Wer seinen Grunsdschul-Fahrradführerschein zurückgibt, soll 6 Monate zum halben Preis fahren.

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Politik Verkehr

Scheuer: Kein Autobahn-Tempolimit für deutsche Autofahrer, aber für Ausländer kommt Tempo 120!

Andreas Scheuer
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY 3.0

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat noch einmal bekräftigt, dass er kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen plane. Eine Klimaschutz-Expertenkommission hatte Tempo 130 km/h vorgeschlagen. Auch die Deutsche Umwelthilfe hatte ein Tempolimit gefordert.

Ausländer-Tempolimit von 120 km/h kommt

Scheuer sagte, deutsche Autofahrer würden auf deutschen Autobahnen weiterhin freie Fahrt genießen. Doch für ausländische Autofahrer käme Tempo 120 km/h. Der Minister wies Vorwürfe einer möglichen Diskriminierung von Autofahrern mit ausländischen Kennzeichen zurück. „Das ist alles ein Schmarren“, sagte Scheuer, „es geht nur um die Sicherheit. Ausländische Autofahrer, die bei sich zu Hause ein Tempolimit haben, sind die hohen Geschwindigkeiten eines freien Landes doch gar nicht gewohnt. Die Erfahrung fehlt, das ist einfach viel zu gefährlich. Punkt. Deswegen wird nun das Ausländer-Tempolimit eingeführt.“

Scheuer holte noch weiter aus und verwies darauf, dass deutsche Autofahrer in Österreich und Italien ja auch nicht einmal lächerliche 250 km/h fahren dürften, geschweige denn unbegrenzt schnell. Es sei daher nicht einzusehen, dass etwa Österreicher und Italiener, die zudem noch Maut auf ihren Schneckentempo-Autobahnen verlangten, hier bei uns beliebig schnell fahren dürften. Dabei würden sie hier noch nicht einmal Maut bezahlen. Das komme schon noch, so der Minister, aber die EU habe das lange blockiert, daher müsste man da halt noch etwas Geduld haben.

Scheuer stellte jedoch in Aussicht, falls deutsche Autofahrer im europäischen Ausland irgendwann freie Fahrt bekämen und damit nicht mehr diskriminiert würden, er gerne über eine Aufhebung des Ausländer-Tempolimits mit sich reden lasse. „Nach zusätzlicher Abschaffung der Maut in den jeweiligen Ländern, versteht sich“, fügt der smarte Verkehrsminister noch hinzu.

Das Bundeskabinett hat sich schon auf das Ausländer-Tempolimit verständigt. Jetzt muss noch der Bundestag zustimmen, was aber als reine Formsache gilt.

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Bräuche und Mythen Politik Verkehr Wissenschaft/Bildung

Scheuer: Kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, es gibt schon eines: Die Lichtgeschwindigkeit!

Autobahn
Kaum einer weiß es! Auf allen deutschen Autobahnen gibt es ein Tempolimit!

Die Bundesregierung hat erneut bekräftigt, dass auf deutschen Autobahnen weiterhin kein Tempolimit von 120 km/h bzw. 130 km/h oder ähnlich eingeführt werde. Das sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unserem Blatt. Die überraschende Aussage ist, es sei kein Tempolimit notwendig, da es bereits eines gäbe!

Das ist ein harter Schlag für deutsche Autofahrer. Denn die meisten deutschen Autofahrer waren davon ausgegangen, dass Deutschland das einzige Land der Welt ist, in dem es zumindest auf vielen Autobahnabschnitten keinerlei Tempolimit gibt, man also beliebig schnell fahren kann, ohne jegliche Grenze. Doch diese Ansicht ist grob falsch.

Das Bundesverkehrsministerium weiß Bescheid

Scheuer führt aus, dass das Tempolimit die Lichtgeschwindigkeit sei. Bereits sein gedanklicher Vorgänger Albert Einstein habe gewusst, dass nichts schneller als das Licht sein könne, nicht einmal ein deutsches Qualitätsauto, so Scheuer. Dabei könne man die Lichtgeschwindigkeit von rund 300.000 km/s, genauer  299.792,458 km/s (das entspricht 1.079.252.848,8 km/h, also knapp über 1 Milliarde km/h) gar nicht erreichen, sondern sich ihr nur annähern. Würde man sich tatsächlich mit Lichtgeschwindigkeit bewegen, so stünde die Zeit still – ein Zustand, den ihn ganz eindeutig an die CSU erinnere, die an alten Werten und an alten Zeiten festhalte, so Scheuer. Damit sei die Lichtgeschwindigkeit eine Schwester des Konservativismus und der CSU, die CSU aber gleichermaßen eine sehr schnelle, das heißt wendige und flexible Partei.

Lichtgeschwindigkeit Erde/Mond
Von der Erde bis zum Mond (Entfernung: 384.400 km) braucht das Licht im Durchschnitt etwa 1,28 Sekunden. Diese Animation zeigt dies in Echtzeit. Bild: Cantus / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Das Bundesverkehrsministerium überlegt nun, entsprechende Schilder mit der nun amtlich verkündeten Höchstgeschwindigkeit von 299.792 km/s aufzustellen.

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Gesellschaftliches Unfälle/Unglücke Verkehr

Verkehrssicherheit: Redeverbot im Auto kommt

Unterhaltung im Auto
In Zukunft streng verboten: Unterhaltung im Auto. sonst wird der Autolenker abgelenkt. Lizenz: Public Domain

Erschreckend viele Verkehrsunfälle mit dem Auto passieren durch Ablenkung. Das ist keinesfalls nur auf das Navi oder das Handy zurückzuführen, deren Benutzung während der Fahrt zumindest für den Fahrer ohnehin verboten bzw. stark eingeschränkt wurden. Auch Gespräche, vor allem der Beifahrerin mit dem Fahrer, sind ein enormes Sicherheitsrisiko. Speziell emotionale Passsagen können dazu führen, dass der Fahrer die Konzentration verliert und einen Unfall baut.

Um die Unfallzahlen weiter zu senken, arbeitet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) derzeit fieberhaft an einem Redeverbot im Auto, das spätestens zum Jahreswechsel in Kraft treten soll. In Zukunft sind Gespräche im Auto generell verboten. Das gilt für den Fahrer und sämtliche Mitfahrer. Erlaubt bleiben nur „wichtige Hinweise“ – etwa Hinweise auf die Wegstrecke oder Gefahrenhinweise.

Andreas Scheuer rechnet mit einem Rückgang der Unfallzahlen um 8 %, in der Kombination männlicher Fahrer plus weiblicher Beifahrer gar von 25 %.

Überprüft werden soll das Redeverbot unter anderem durch stichprobenartiges Mithören über Sicherheitslücken in mitgeführten Handys.

Radiohören bleibt erlaubt, allerdings dürfen nur Sender gehört werden, in denen ausschließlich Verkehrsfunk gesendet wird, keine Musik und keine weiteren Wortbeiträge. Musik auf CD und MP3 darf nur noch abgespielt werden, wenn der Wagen steht und der Motor abgestellt ist.

Ursprünglicher Plan: Knebelpflicht für weibliche Beifahrer

Ursprünglich wollte Scheuer vorschreiben, dass weibliche Beifahrer in Zukunft während der gesamten Fahrt einen Knebel im Mund tragen müssen. Nach hohem Widerstand einiger weiblicher Mitglieder im Bundeskabinett wurde der Plan jedoch erst einmal auf Eis gelegt. Scheuer meint dazu: „Ich kann damit leben, Hauptsache meine Alte ist in Zukunft ruhig!“

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Drogen Gesellschaftliches Politik

Zusammenarbeit AfD+CSU angestrebt – gemeinsamer Kanzlerkandidat – Wahlversprechen „Freibier für alle“

Freibier für alle! Lizenz: Public Domain
Freibier für alle! Lizenz: Public Domain

Im Rahmen der Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit haben Sprecher von CSU und AfD erklärt, in Zukunft deutlich intensiver zusammenarbeiten zu wollen.

So habe man festgestellt, dass man nicht nur die gleiche Leitfarbe habe (Blau), sondern sich das Wahlprogramm neben der Optik auch inhaltlich zum Verwechseln ähnlich sehe.

Gemeinsames Wahlprogramm – gemeinsamer Kanzlerkandidat

Die Zusammenarbeit sieht ein gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 vor. Es soll ein Wahlbündnis geschlossen werden. Auch wolle man einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten aufstellen. Als wahrscheinlich gilt, dass es Horst Seehofer machen werde, aber auch Andreas Scheuer und Frauke Petry haben ihren Hut in den Ring geworfen, da sie mehr Verantwortung für ihr Vaterland übernehmen möchten.

Als Zugeständnis wird die AfD den ohnehin unbedeutenden Landesverband Bayern auflösen bzw. mit der CSU zusammenführen.

„Freibier für alle“ statt „Maut für Ausländer“

Das wichtigste Wahlversprechen für die Bundestagswahl wird „Freibier für alle“. Horst Seehofer weiß, dass dieses Versprechen funktioniert. Strategen in CSU und AfD sehen darin eine Umsetzung von „Brot und Spiele“, es sei dann eine geschickte Weiterentwicklung hin zu „flüssiges Brot und Spiele“. Der Vorteil sei, die EU könne hier nicht intervenieren wie damals bei der Maut, denn der neue Plan sei ein Angebot, das sich an alle richte und nicht nur an Nicht-Ausländer.

Arbeitsgruppe „Homosexuelle Imame in der AfD“ kommt

Als interessant darf auch bewertet werden, dass die AfD in Zukunft weiter auch denjenigen eine Heimat geben will, die von ihrer Religion, sexuellen Neigung und anderen Merkmalen auf den ersten Blick der AfD-Agenda widersprechen. „Für Konservative ist immer Platz bei uns“, erklärte Frauke Petry diesen ungewöhnlichen Schritt. Bislang hatte die AfD sogar mit Homosexuellen geworben, die sich zur AfD bekannten. So gebe es auch Homosexuelle, die trotz ihrer Neigung das klassische Familienbild stärken wollen. „Solche Menschen sind bei uns willkommen“, so Petry. Man werde das konsequent weiter ausbauen. In Zukunft werde es daher eine Arbeitsgruppe „Homosexuelle Imame in der AfD“ geben.

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Politik Sprachliches

CSU schwächt strenge Deutschpflicht für Migranten ab – Flüche bleiben auch in Muttersprache erlaubt

Andreas Scheuer
Andreas Scheuer (CSU): Näher dran am Migranten – bis in das Zuhause hinein! Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY 3.0

Die CSU rückt von der strengen Deutschpflicht für Migranten ab. Zunächst wollte die CSU, dass Migranten in Zukunft auch zu Hause ausnahmslos Deutsch sprechen müssen. Doch die Kritik an dem Plan zeigt Wirkung. Flüche seien nun davon ausgenommen, teilte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mit. Wer sich etwa beim Rasieren schneide, dürfe auch weiterhin in seiner Muttersprache fluchen, selbst wenn diese nicht Deutsch sei, so Scheuer.

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Gesellschaftliches Politik Verkehr

Nach dem Ampelweibchen: Auch Verkehrsschilder werden weiblicher

Frauenwagen
Abb. 1: Neues Zeichen 114 (Schleudergefahr bei Nässe und Schmutz). Es zeigt einen Pkw mit abgerissener Zapfpistole, wie es für Frauen typisch ist
Damenfahrrad
Abb. 2: Neues Zeichen 237 – Sonderweg für Radfahrerinnen und Radfahrer, jetzt mit Damenfahrrad ohne Mittelstange

Viele Städte wollen eine Frauenquote für Fußgängerampeln einführen (keinblatt.de berichtete). Damit nicht genug, auch das Bundesverkehrsministerium arbeitet an neuen Verkehrsschildern, bei denen Frauen in stärkerem Maße berücksichtigt werden. Es sollen dabei mehr Frauen zu sehen sein, aber auch mehr weibliche Gebrauchsgegenstände. Bei Pkw-Symbolen etwa soll jedes zweite Schild ein Kraftfahrzeug zeigen, bei dem vergessen wurde, die Zapfpistole nach dem Tanken zu entfernen, wie es für Autofahrerinnen typisch ist (Abb. 1). Beim Verkehrsschild „Benutzungspflichtiger Radweg“ wird in Zukunft auch ein Damenfahrrad, das heißt ohne Mittelstange, zu sehen sein (Abb. 2).

Es sind aber keinesfalls nur für Frauen Verbesserungen geplant. Dort, wo heute Männer diskriminiert werden, wird es mehr Geschlechtergerechtigkeit geben und somit das männliche Geschlecht stärker zum Zug kommen, was wörtlich zu nehmen ist. So wird jeder zweite Bahnübergang mit Doppel-Andreaskreuzen ausgestattet werden, die das männliche XY-Chromosomenpaar anstelle des weiblichen XX-Chromosomenpaars versinnbildlichen (Abb. 3).

XY-Andreaskreuz
Abb. 3: Hier eine Verbesserung für das männliche Geschlecht: Doppel-Andreaskreuz mit dem männlichen XY-Chromosomenpaar. Foto: ANKAWÜ, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die neuen Verkehrsschilder sollen im Frühjahr offiziell von Bundesverkehrsministerix Andres Scheuer (CSU) vorgestellt werden. Es wird eine spannende, pompöse Multimediapräsentation ähnlich wie bei der Vorstellung der Ausländermautpläne erwartet.

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Kriminalität Politik Wissenschaft/Bildung

zu Guttenberg wird Nachfolger von Friedrich – für ihn spricht, er kann keinen Doktortitel verlieren

zu Guttenberg
Wohl das Comeback des Jahres: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird wieder Bundesminister. Foto: Peter Weis / Lizenz: Public Domain

Am Montag wird Horst Seehofer (CSU) den Nachfolger des wegen der Edathy-Affäre zurückgetretenen Landwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich (CSU) bekanntgeben. Nach unbestätigten Informationen, die der keinblatt.de-Redaktion vorliegen, handelt es sich um Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Fürchtegott Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg (CSU). Für ihn spreche, dass er Erfahrungen als Minister habe, heißt es aus CSU-Kreisen. Seinen Wahlkreis habe zu Guttenberg in Oberfranken gehabt, wenngleich er in München geboren sei. Da Friedrich aus Oberfranken stamme, werde diese Region wieder gebührend vertreten. Eine ausgewogene Repräsentation ohne Diskriminierung einzelner Regionen sei in der CSU Grundvoraussetzung für Ämterbesetzungen.

Mit das Wichtigste dürfte aber sein, dass zu Guttenberg keine Titel habe, die er verlieren könnte. Sein Adelstitel könnten ihm nicht aberkannt werden, den Doktortitel habe er ja schon verloren, berichtet ein Informant. Nachdem erst Mitte Januar dieses Jahres CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekanntgab, auf das Führen seines Doktortitels zu verzichten – er hatte lediglich einen kleinen Doktor, den er nur in Bayern und Berlin als „Dr.“ führen durfte, zudem gab es Plagiatsvorwürfe –, herrscht in der CSU-Führung Konsens, dass weitere Doktortitelaffären unbedingt zu vermeiden seien, zumal es ja in der Schwesternpartei CDU erst letztes Jahr einen weiteren prominenten Fall gab: Bildungsministerin Annette Schavan verlor ihren Doktortitel und trat daraufhin als Bundesbildungsministerin zurück.

Der derzeit in den USA ansässige Karl-Theodor zu Guttenberg soll nun schleunigst wieder nach Deutschland ziehen.