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Kriminalität Politik

Türkei: Immer mehr inhaftierte Oppositionelle gestehen Hochverrat ein, damit sie noch vor Einführung der Todesstrafe ihr Urteil erhalten

Todesstrafe Galgen
Massenhinrichtungen von sowjetischen Partisanen. Foto: Koch/ Bundesarchiv / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Da soll mal einer sagen, die Todesstrafe wäre nicht abschreckend. Alleine in der vergangenen Woche haben in der Türkei stolze 23.000 inhaftierte Oppositionelle gestanden, sich des Hochverrats schuldig gemacht zu haben. Der türkische Präsident Erdoğan sagt, sie seien nun mit der Wahrheit rausgerückt, um der Todesstrafe zu entgehen. Er ließ offen, ob die Todesstrafe in Zukunft auch für Taten verhängt werden soll, die vor Wiedereinführung der Todesstrafe begangen worden sind. Normalerweise ist es Konsens, dass das am Tatzeitpunkt geltende Strafmaß angewendet wird. Denn bei höheren Strafen würde so manche Tat nicht verübt werden.

„Aber was ist schon ’normalerweise Konsens‘ in einer islamophoben Welt, in der man allen Ernstes glaubt, dass Christoph Kolumbus Amerika entdeckt hat, obwohl dieser ja von Moscheen vor Kuba berichtet hat. Die haben sich sicher nicht von selbst erbaut“, so der türkische Präsident. Außerdem sei Kolumbus ja gar nicht nach Amerika gefahren, sondern nach Indien, so Erdoğan. Auch daher könne es Kolumbus schon mal nicht gewesen sein.

Referendum am 16. April

Beim Referendum in der Türkei am 16. April wird nicht nur über die Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt, sondern unter anderem auch über die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Unklar ist noch, ob nur Türken, die mit „Nein“ für das Präsidialsystem stimmen, aber mit „Ja“ für die Wiedereinführung der Todesstrafe votieren, mit dem Tod bestraft werden können, oder auch solche, die eine Wiedereinführung der Todesstrafe ablehnen.

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Gesellschaftliches Konflikte/Terror/Militär Kriminalität Politik

Berlin-Attentäter Anis Amri hatte 14 Identitäten – Günter W.: „Da lach’ ich ja nur! Ich hatte hunderte“

Günter Wallraff
Günter W. Foto: Photo Claude TRUONG-NGOC / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Wie Medien berichteten, trat der tunesische Attentäter Anis Amri, der einen Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt verübte, unter ganzen 14 Identitäten auf. Doch wie ist so etwas möglich?

Enthüllungsjournalist Günter Wallraff war undercover beim Bundesamt für Verfassungsschutz tätig und hat dabei herausgefunden, dass in Deutschland ein gewisser Hans-Günter W. die meisten falschen Identitäten nutzt.

Die Liste ist lang und kann daher hier nur auszugsweise wiedergegeben werden. Günter W. war unter anderem der/ein

  • Industriearbeiter in verschiedenen Großbetrieben
  • Alkoholiker in einer psychiatrischen Klinik
  • Obdachloser
  • Student auf Zimmersuche
  • Ministerialrat Kröver
  • Arbeiter in den Melitta-Werken, bei Fichtel & Sachs und Thurn und Taxis
  • Portier und Bote im Gerling-Konzern
  • Waffenunterhändler und Franz-Josef-Strauß-Unterhändler
  • Redakteur Hans Esser bei „Bild“
  • türkische Gastarbeiter Ali Levent Sinirlioğlu in verschiedenen Unternehmen
  • iranischer Arbeiter in Japan
  • Callcenter-Mitarbeiter bei einem Lotto-Systemschein-Direktvertrieb
  • Somalier Kwami Ogonno (er ließ seine Haut dafür dunkel färben)
  • pflegebedürftiger Greis

Günter W. ist Frauke Petry und Beatrix von Storch

In der jüngeren Zeit nimmt Günter W. dank stetig verbesserter Maskenbildnertechniken auch verstärkt Frauenrollen an und spielt die Rollen der AfD-Politikerinnen Frauke Petry und Beatrix von Storch. „Immer wenn Sie Frauke Petry und Beatrix von Storch in einer Talkshow sitzen sehen, bin das in Wirklichkeit ich“, enthüllt Günter W. Er wolle testen, ob eine rechte Partei in Deutschland wieder Fuß fassen könne.

Günter W. war Christian Wulff

Auch Bundespräsident sei er schon mal gewesen, aber nur kurz. Mit einem Rücktritt beendete er als Christian Wulff diese Karriere. Er habe recherchiert, ob die Deutschen einen korrupten Bundespräsidenten akzeptieren würden.

Derzeit trete er noch als österreichisch-schweizerischer Fernsehmoderator bei ttt auf. Da seine Identität aufzufliegen drohte, hatte er den Dieter Moor sterben lassen und nennt sich seitdem Max Moor.

Das nächste Projekt verheißt Spannung

Wie viele Identitäten und wie viele Namen Günter W. nutzte, weiß er selbst nicht mehr so genau. Es seien auf jeden Fall mehrere Hundert gewesen, schätzt Günter W. Als nächstes Projekt wolle er die Rolle eines Eisbären einnehmen und damit den Klimawandel und die damit eingehenden Änderungen der Lebensbedingungen dokumentieren. Er trainiere derzeit schon auf einer Eisschollen-Attrappe im Pool des Bundeskanzleramtes. Soweit es die Zeit als Bundeskanzlerin zulasse, ergänzt Günter W.

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Kriminalität Religion Szene Verkehr

Hells Angels gegen Kopftuchverbot

Biker mit Kopftuch
Das soll so bleiben: Biker mit Kopftuch. Foto: psyberartist / Lizenz: CC BY 2.0

Die Hells Angels haben sich bei ihrem alljährlichen Drei-Satans-Treffen im Hamburger St.-Pauli-Kloster gegen ein allgemeines Kopftuchverbot ausgesprochen.

„Die Haare verfilzen bei 160 km/h“, meint Iwan, „und sieh dir mal Joe an, seit der bei Pegida mitmacht, fährt er oben ohne, und was ist jetzt? Vollglatze!“

Eine weitere Forderung an die große Politik ist eine Zerschlagung von Großkonzernen. Man brauche schließlich Aufgaben, bei denen man mit eigener Erfahrung und Tatkraft mithelfen könne, so ein Hells-Angels-Sprecher.

Ebenso wurde eine Entbürokratisierung für die Ausstellung von Angelscheinen gefordert.

Auch gab es eine Entscheidung in eigener Sache: In den Clubnamen wird ein Apostroph eingefügt. Es heißt ab sofort „Hell’s Angels“. Da nun Abertausende Tattoos ergänzt werden müssen, erhofft man sich eine Verbesserung der Auftragslage für Tattoo-Studios.

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Konflikte/Terror/Militär Kriminalität Politik

CSU will Mittelmeer-Flüchtlinge in deutschen Afrikakolonien absetzen

Boot People
Flüchtlinge auf einem überfüllten Boot. Foto: John Edwards / Lizenz: Public Domain

Nach dem islamistischen Terrorattentat auf einem Berliner Weihnachtsmarkt dreht die CSU weiter die Regler nach rechts. Auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen nicht mehr auf das europäische Festland, sondern nach Afrika gebracht werden. Damit soll Schleppern das Handwerk gelegt werden, es werde damit unmissverständlich klargemacht, dass eine Überfahrt nichts bringe, so heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe in Berlin. Die Flüchtlinge sollen in eine der deutschen Afrikakolonien gebracht werden. Aus logistischen Gründen kämen hier die Kolonien Deutsch-Südwestafrika, Deutsch Togo und Deutsch Kamerun infrage. Bei Kapazitätsproblemen müsse auch Deutsch Ostafrika ran. In den einzurichtenden Auffangzentren könnten Flüchtlinge dann Asylanträge stellen.

Weiter will die CSU Gefährdern eine Fußkette mit schwerer Eisenkugel anlegen, die Stummfilmüberwachung auf öffentlichen Plätzen drastisch ausbauen und die Todesstrafe bereits wieder bei Viehdiebstahl verhängen. Speziell der letzte Punkt wird von den Sozialdemokraten heftig kritisiert, da dies ihrer Meinung nach reine Symbolpolitik sei.

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Bräuche und Mythen Gesellschaftliches Kriminalität

Kostenfreies Zuschauen nicht mehr möglich: Kommunen erheben Böllergebühr

Silvesterfeuerwerk
Silvesterfeuerwerk in Deutschland. Foto: André Karwath aka Aka / Lizenz: CC BY-SA 2.5

Millionen Leute in Deutschland werden auch dieses Jahr wieder Spaß beim Silvesterfeuerwerk haben. Sie werden den Raketen zuschauen und sich an dem akustischen Spektakel der Böller erfreuen. Aber viele wollen nichts dafür ausgeben, andere sollen das bezahlen. Solche Menschen kann man nur als Schmarotzer bezeichnen.

Dieses Jahr werden die Städte und Gemeinden dieser Schnorrerei nicht mehr tatenlos zusehen. Wer im Freien erwischt wird und keinen Kaufbeleg für Feuerwerksartikel vom aktuellen Jahr in Höhe von mindestens 20 Euro vorzeigen kann, der wird mit 50 Euro zur Kasse gebeten. Ausgenommen sind nur Kinder und Jugendliche, die noch nicht 18 sind und daher noch keine Feuerwerkskörper der Kategorie F2 erwerben dürfen.

Kaufbelege und Ausweis nicht vergessen!

Es wird dringend empfohlen, Kaufbelege sowie den Personalausweis mitzuführen, um unangenehme Missverständnisse zu vermeiden.

Um Verstöße zu ahnden, legen die Ordnungsämter Sonderschichten ein. Die Mitarbeiter dürfen als kleines Entgegenkommen für die Sonderarbeit auch selbst böllern, um mit gutem Beispiel voranzugehen.

Es werde niemand verpflichtet, beim Silvesterspektakel mitzumachen, so ein Sprecher des Ordnungsamtes in Gelsenkirchen. Wer nicht wolle, könne ja zu Hause bleiben. „Wenn wir aber Leute an den Fenstern oder auf Balkonen sehen, die schmarotzen, dann läuten wir und kassieren die Böllergebühr“, macht der Sprecher unmissverständlich klar.

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Filme/TV Kriminalität Medien Technik/Hightech

Kein Internetzugang nach Hackerangriff: Kunden ignorierten Anweisungen auf Telekom-Website

Router Speedport W 921V
Betroffener Telekom-Router Speedport W 921V. Foto: Raimond Spekking / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Bei einem großangelegten Hackerangriff wurden ab Sonntag fast eine knappe Million Internetrouter im Netz der Deutschen Telekom lahmgelegt. Damit kamen die Kunden nicht mehr ins Internet. Die Deutsche Telekom bemühte sich um Schadensbegrenzung und stellte Handlungsanweisungen auf ihre Website, mit deren Befolgung die Kunden das Problem beheben oder zumindest umgehen konnten. Die Informationen wurden laufend aktualisiert. Ein Sprecher der Deutschen Telekom ist nun verärgert, dass die Informationen kaum befolgt wurden. „Wir machen uns die Mühe und es liest niemand“, klagt der Sprecher. Man habe die Informationen auch im Fernsehen verbreitet. „Doch ausgerechnet die Kunden, die bei uns das beliebte Triple-Play-Paket haben, also über das Internet surfen, aber auch über das Netz telefonieren und fernsehen, haben es nicht einmal für notwendig gehalten, sich über TV zu informieren“, schimpft der Sprecher. Inzwischen wurde das Problem über ein Firmware-Update behoben. Um dieses zu erhalten, muss der Router neu gestartet werden.

Botnetz soll(te) offenbar Angela Merkels Wahlsieg im Herbst 2017 sicherstellen

Botnetz
Im Code ist eindeutig die chiffrierte Zeichenfolge „Angela Merkel“ zu finden

Unterdessen wurde bekannt, dass die Router Teil eines Botnetzes werden sollten. Dieses hatte zur Aufgabe, Webseiten, die freundlich über Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung berichten, zu bevorzugen, wohingegen Webseiten, die sich kritisch mit Angela Merkel auseinandersetzen, langsamer bzw. per Zufallssteuerung sogar überhaupt nicht geladen werden sollen. Das funktioniert offenbar per Wortanalyse (siehe Abbildung). Hier ist der Text „Bohfmb Nfslfm“ zu sehen. Dabei handelt es sich um nichts anderes als um den chiffrierten Namen „Angela Merkel“, man muss jeweils nur eine Buchstabenposition je nach Blickweise abziehen bzw. hinzufügen (A wird zu B, n zu o usw.). Weitere Details wurde noch nicht bekannt.

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Kriminalität Szene

Angriff auf Reichsbürger: Täter werden vor Reichsgerichtshof gestellt – ihnen drohen 5 Jahre Festungshaft

SEK-Einsatz
Einige Anhänger von verschwörungstheoretischen Gruppierungen gehen so weit, dass sie eigene Phantasieuniformen tragen wie hier die Söldner der BRD GmbH. Foto: Huhu Uet / Lizenz: CC BY 3.0

In Georgensgmünd bei Nürnberg ist es zu einer unbegreiflichen Tat gekommen. Söldner, die sich als Spezialeinsatzkommando (SEK) ausgaben und der verschwörungstheoretischen Szene der so genannten „BRD GmbH“ zuzurechnen sind, sind in das Haus des tapferen Reichsbürgers Wolfgang P. (49) eingedrungen. Dieser hat sich mit Waffengewalt zur Wehr gesetzt, wurde aber durch die Übermacht überwältigt und verschleppt.

Die Söldner konnten inzwischen von der Reichspolizei festgenommen werden. Dank des unermüdlichen Einsatzes der Reichspolizisten konnte auch das Versteck von Wolfgang P. gefunden und dieser befreit werden. Er ist unverletzt, steht aber unter Schock.

Urteil schon für Montag erwartet

Ein BRD GmbH-Söldner wurde bei dem Angriff auf den Reichsbürger schwer verletzt und liegt in einem Reichsspital. Er wurde unter Lachgasbetäubung operiert und ist derzeit nicht vernehmungsfähig. Die übrigen Täter sollen bereits am Freitag vor den Reichsgerichtshof gestellt werden. Das Urteil wurde vom Reichsführer auf 5 Jahre Festungshaft festgelegt und soll am Montag verkündet werden. Der verletzte Söldner soll in Abwesenheit verurteilt werden.

Ein Sprecher der Reichspolizei sagte, dass sich gezeigt habe, dass die BRD GmbH-Verschwörungstheoretiker nicht nur harmlose Spinner seien. Einige von ihnen seien sehr gefährlich und dem linksextremistischen Lager zuzuordnen.

Die BRD GmbH erkennt das Deutsche Reich nicht an und phantasiert von einem deutschen Staatsterritorium ohne Schlesien und Ostpreußen, das trotz geringerer Größe „wiedervereinigt“ sei, was natürlich keinerlei Sinn ergibt.

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Kriminalität Technik/Hightech Unfälle/Unglücke

Schwere Explosion bei BASF mit Toten: Beschriftung eines Ventils soll ursächlich sein

Explosion
Explosion bei BASF: kleine Ursache mit fataler Wirkung. Lizenz: Public Domain

Bei BASF in Ludwigshafen ist es am Montag zu einer schweren Explosion gekommen. Mindestens zwei Menschen starben, knapp 30 Personen wurden verletzt. Ein Arbeiter wird noch vermisst, er wird im Hafenbecken vermutet. Taucher können derzeit noch nicht eingesetzt werden, um nach ihm zu suchen.

Zur Klärung der Unglücksursache werden mehrere Gutachter eingesetzt. Erste Ermittlungsergebnisse deuten darauf hin, dass ein unachtsamer Mitarbeiter ein Ventil mit einem „Bitte nicht öffnen!“-Schild versehen hat.

Die Staatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen eingeleitet. Dem verantwortlichen Mitarbeiter droht eine Anklage wegen arglistiger Täuschung, groben Unfugs, falscher Tatsachenbehauptung und grob fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge. Der Mann soll am Mittwochmorgen dem Haftrichter vorgeführt werden. Ihm drohen bis zu drei Jahre Haft sowie Schadensersatz in Millionenhöhe.

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Kriminalität

Verkehrspolizei rettet 23 Kinder vor mutmaßlichem Pädophilen

Pädobär
Mutmaßlicher Täter, den wir zu seinem eigenen Schutz verfremdet haben. Foto: Windy Citizen / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Verkehrspolizei stoppt mutmaßlichen Pädophilen. Die Beamten fanden im Fahrzeug 23 Jungen und Mädchen zwischen 6 und 10 Jahren, die der Mann auf dem Weg zur Schule aufgelesen hat. Pikantes Detail an dem Fall: Der mutmaßliche 43-jährige Täter arbeitet auch noch als Schulbusfahrer!

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Filme/TV Kriminalität Medien Politik

Trump legt nach: „Selbst wenn ich im dritten Duell Hillary erschieße, würde ich gewinnen“

Donald Trump
Zieht einen Trumpf nach dem anderen aus seinen Ärmeln: Donald Trump legt nach. Foto: Gage Skidmore / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Donald Trump legt nach. Im Januar dieses Jahres sagte er noch: „Ich könnte mitten auf der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen, und ich würde keine Wähler verlieren.“

Nach dem gestrigen zweiten TV-Duell überrascht der smarte Präsidentschaftskandidat seine die Amerikaner mit einer Steigerung: „Selbst wenn ich im dritten Duell Hillary erschießen würde, würde ich gewinnen.“

Die Waffenlobby, die jede positiv besetzte Erwähnung von Waffen goutiert, steht nun wieder hinter Trump und bedankte sich für die Schleichwerbung.

US-Profisportler distanzieren sich von Umkleidekabinengerede

Für Trump läuft es nun wieder besser. Gerade noch hatten sich US-Profisportler von Trumps „Umkleidekabinengerede“ distanziert, mit dem Trump seine Prahlerei mit seinen sexuellen Übergriffen herunterspielen wollte. Die Sportler sind sich einig, dass man sich auch in der Kabine nicht auf ein solches Niveau begebe.

Einladung zum Schlamm-Catchen: Trump will, Clinton nicht

Nun aber scheint sich das Blatt zu wenden. Der bekannte US-TV-Sender Kanal 23 und ein großer Heilerde-Hersteller luden Clinton und Trump zu einem Zwischen-Event ein, das noch vor dem dritten TV-Duell anberaumt wäre. Dabei sollten sich beide halbnackt in einer Schlammgrube gegenseitig mit Dreck bewerfen. Trump sagte spontan zu, Clinton dagegen hält nichts davon, obwohl es ja das Niveau dieses Widerlings anheben würde, meinte sie. Die Wähler nehmen ihr nun übel, dass es solcher Event wohl nur eine geniale Idee bleiben wird. So ein Schlamassel!

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Gesellschaftliches Kriminalität Politik Szene

Nach Sex-Videoskandal – Obama: Guantanamo bleibt – wird für Trump benötigt!

Donald Trump
Donald Trump: „So groß!“ – Foto: Michael Vadon / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Jetzt wird es ganz eng für Donald Trump. Es ist ein Video aufgetaucht, in dem Trump sexuelle Übergriffe auf Frauen verharmlost und sogar mit derartigen Annäherungen, die er selbst durchgeführt haben will, prahlt. Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat dazu erklärt, dass das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba doch auf unabsehbare Zeit bestehen bleibe. Trumps Äußerungen seien nicht nur absolut unakzeptabel, sexistisch und frauenverachtend, so Obama, sie seien auch ein Geständnis sexueller Übergriffe. Inzwischen werde bereits gegen Trump ermittelt.

Ermittlungen gegen Trump

Obama kündigte an, dass sobald die erforderlichen Papiere der Strafverfolgungsbehörden vorlägen, Trump postwendend in Guantanamo inhaftiert werde. Fluchtgefahr bestehe derzeit nicht, so Obama, da Herr Trump ja allen Ernstes noch von einer Wahlkampfveranstaltung zur anderen tingele. „Der glaubt, er werde Präsident … pruust“, scherzt Obama, der danach so lachen muss, dass er nur knapp einem Schwächeanfall entgeht.

Ein Gefangenenlager nur für Trump!

Die derzeit noch Inhaftierten sollen in Bälde entlassen oder verlegt werden. Das Gefangenenlager sei dann für Trump alleine bestimmt. Wie keinblatt.de aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wird das Personal nur noch aus Frauen bestehen. Voraussetzung für deren Einstellung sind einschlägige Erfahrungen als Domina mit besonderem Schwerpunkt Grenzüberschreitungen und Sklavenhaltung. Auf Trump warten aufregende Zeiten.

Die Anhänger von Obama und Hillary Clinton sowie die ehemaligen Fans von Trump werden es ihrem Präsidenten und seiner Nachfolgerin verzeihen, dass Guantanamo entgegen bisheriger Versprechungen auf unbestimmte Zeit erhalten bleibt. Von Trump war bereits zu hören, falls man wirklich beabsichtige, ihn einzumauern, würde er die Rechnung dafür an Kuba schicken. Oder Mexiko. Hauptsache irgendwohin.

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Kriminalität

In Einkaufswagen Plastikchip statt Euro geworfen – 18 Monate Haft wegen Inverkehrbringens von Falschgeld

Einkaufswagen
Einkaufswagen mit Münzeinwurf (Symbolbild). Foto: Polycart / Lizenz: CC BY 2.0

Jeder kennt die Einkaufswagen mit Münzschloss. Der Wagen wird erst freigegeben, wenn man eine 1-Euro- oder 50-Cent-Münze einwirft. Doch wenn man einen Wagen braucht, hat man oft nicht das richtige Geldstück zur Hand.

Da gibt es aber doch die praktischen Plastikchips, mit denen man die Wagen ebenso freikriegt, dachte sich Horst W. aus dem niedersächsischen Lindweser. Bereits vor Jahren hatte er für ein paar Cent so einen Plastikchip erworben und trägt ihn in der Tasche. Als W. im März dieses Jahres den Plastikchip in einen Wagen einer regionalen Supermarktkette einwarf, rechnete er nicht mit den adlerscharfen Augen einer Verkäuferin. Diese stellte den Mann und erstattete Anzeige. Ihr Vorwurf: Der Mann habe den Einkaufswagen mit Falschgeld überlistet und sich die Ausleihleistung erschlichen. Der Einwand des Mannes, diese Chips seien doch speziell für die Einkaufswagen konzipiert und er habe solch einen Chip regulär im Laden gekauft, ließ die Verkäuferin nicht gelten.

Inzwischen kam es zum Gerichtsprozess. Das Gericht gab den Vorwürfen im Wesentlichen statt. Der Mann habe mit Münzimitaten die Geldprüfung der Einkaufswagenschlösser überlistet, hieß es. Der Richter verurteilte den Mann wegen Inverkehrbringens von Falschgeld in einem minderschweren Fall und Automatenbetrug zu 18 Monaten Haft. Da der Mann vorbestraft ist, wurde die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt.

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Gesellschaftliches Konflikte/Terror/Militär Kriminalität Politik Szene

Fürstenhausen (Brandenburg) verbietet Glatzen, Springerstiefel und Thor-Steinar-Klamotten in der Öffentlichkeit

Neonazi
Rassistischer Neonazi als Skinhead (Symbolbild). Foto: Marek Peters / www.marek-peters.com / Lizenz: GNU Free Documentation License, Version 1.2

Fürstenhausen (Brandenburg) hat das Tragen von Springerstiefeln und Thor-Steinar-Klamotten sowie die Zurschaustellung von Glatzen in der Öffentlichkeit ab sofort verboten. Der Hintergrund ist, dass es in letzter Zeit immer wieder Angriffe von Neonazis auf Flüchtlinge gegeben hat. Sogar Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte wurden verübt.

Kleidung und Symbole, die für die Neonaziszene stünden, eine Bewegung, die mit der dunkelsten deutschen Geschichte sympathisiere und die an Terrorismus grenze, wolle er nicht mehr in der Öffentlichkeit sehen, so der Bürgermeister Karl Müller (parteilos). Erst heute war bekannt geworden, dass Cannes Burkinis am Strand verboten hat. Begründet wurde es vom dortigen Bürgermeister damit, dass die Kleidung nach seiner Meinung auf die Zugehörigkeit zu terroristischen Bewegungen hinweise. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Bußgeld.

Glatzköpfige müssen jetzt Perücke aufsetzen

In Fürstenhausen will Müller ähnlich hart durchgreifen. Er droht mit empfindlichen Bußgeldern, sollte es Zuwiderhandlungen geben. Springerstiefel und Thor-Steinar-Klamotten seien nun in der Öffentlichkeit ein Tabu. Wer eine Glatze habe, müsse diese verdecken, so der Bürgermeister. Konkret müssten Glatzköpfige eine Perücke aufsetzen. Man wolle für eine Übergangszeit auch Mützen und Kopftücher akzeptieren, da nicht jeder eine Perücke parat habe. Es müsse aber sichergestellt sein, dass von der Glatze rein gar nichts mehr zu sehen sei.

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Kriminalität Sport

Ab WM 2022: Um Diskussionen mit Schiedsrichter abzukürzen, erlaubt FIFA Spielern Brustbeutel für Bestechungsgeld

Thomas Müller
Fußballnationalspieler Thomas Müller. Seine Fans müssen sich keine Sorgen um die Optik machen. Ein unter dem Trikot getragener Brustbeutel wird kaum auffallen, aber dennoch seine Wirkung haben. Foto: Steindy / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Kaum etwas ist für den Fußballzuschauer lästiger als Spielunterbrechungen wegen Diskussionen mit dem Schiedsrichter. Ab der WM 2022 in Katar soll Fußball noch spannender werden, denn dann sollen längere Diskussionen mit dem Unparteiischen zur absoluten Ausnahme werden.

Konkret hat der Weltfußballverband FIFA eine Regeländerung beschlossen, welche die Kleiderordnung auf dem Spielfeld betrifft. Demnach soll es Spielern erlaubt werden, Brustbeutel zu tragen. Ausdrücklich erwähnt wird in dem FIFA-Papier eine „Beschleunigung des Spiels“ durch „Überzeugen des Schiedsrichters“.

Schleichende Bargeldabschaffung kein Problem

Weil Staaten zunehmend große Scheine wie den 500-Euro-Schein abschaffen, wird außerdem neben der Trainerbank extra Staufläche für Geldkoffer geschaffen. Damit sollen auch größere Meinungsverschiedenheiten unter Kontrolle gebracht werden.

Offenbar hat die FIFA die eigene Erfahrung mit dem unkonventionellen, schnellen Umstimmen der Gegenseite bei unterschiedlicher Auffassung in die Regeländerung einfließen lassen. Dass Erfahrung in solche Methoden von Erfolg gekrönt ist, hat sich auch gezeigt, dass eben gereade die WM 2022 in die Fußball-Weltnation Katar gegangen sind.

Schutz vor Hitzeschlag

Wegen der hohen Temperaturen im Wüstenstaat hat die FIFA eine weitere Änderung angekündigt. Bei Temperaturen oberhalb von 35 Grad Celsius sollen die Fußballer in Zukunft in einer Art Burka, einem sonnenreflektierenden Ganzkörperanzug, spielen. Katars Staatsoberhaupt Scheich Tamim bin Hamad Al Thani lobte die Entscheidung, weil dadurch einem im Westen umstrittenen Kleidungsteil zu mehr Akzeptanz verholfen werde.

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Konflikte/Terror/Militär Kriminalität Politik

Trump bekennt sich zu Waffen: „Wenn Erfinder des ersten Gewehrs gleich damit erschossen worden wäre, hätte es Orlando-Tote nie gegeben“

Donald Trump
Donald Trump: „Waffen sind die besten Argumente!“ – Foto: Gage Skidmore / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, hat die freizügigen Waffengesetze der USA verteidigt. Das Recht, sich zu bewaffnen, solle nicht infrage gestellt werden, ganz im Gegenteil, sagte Trump.

„Wenn mehr Menschen in dem Club Waffen gehabt hätten, wäre das Ausmaß der Tragödie kleiner gewesen“, so Trump. Bei einem Attentat in einem überwiegend von Homosexuellen besuchten Club in Orlando hatte ein Amokläufer knapp 50 Menschen erschossen. Der Täter hatte mit dem so genannten Islamischen Staat sympathisiert.

Nun lud Trump nach: „Wäre der Erfinder des ersten Gewehrs der Geschichte unmittelbar, nachdem dieser den ersten funktionsfähigen Prototyp entwickelt hatte, damit erschossen worden, hätte es das Orlando-Massaker und viele weitere Attentate nie gegeben. Das beweist, dass Waffen schützen“, führt Trump aus.

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Gesellschaftliches Kriminalität Politik

Rassismus: Blindenverein lehnt dunkelhäutigen Bewerber ab

Symbol Blindheit
Symbol für Blindheit bzw. große Einschränkung der Sehfähigkeit. Lizenz: Public Domain

Beim Süddeutschen Blindenverein hat es einen unfassbaren Fall von Rassismus gegeben. Tayo B., dessen Eltern aus Ghana stammen, hatte sich im oberbayerischen Reißbach für einen Sozialarbeiterjob vorgestellt.

Der Bewerber berichtet, er habe nach der Ablehnung mehrfach nach den Gründen gefragt. Er habe dann schließlich unmissverständlich zu hören bekommen, dass man keine schwarzen Bewerber wolle.

Die Arbeit hätte sowohl Büroarbeit als auch Arbeit vor Ort mit blinden Menschen umfasst. Der Bewerber hat inzwischen Anzeige bei der Polizei wegen Diskriminierung erstattet.

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Gesellschaftliches Kriminalität Politik Religion Sport

Feindbilder gehen aus – AfD hetzt jetzt gegen Clowns

Clown
Hetzen gegen die, die anders sind. Die AfD hat ein neues Feindbild entdeckt. Foto: Octave / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Hetze von AfD-Vize Alexander Gauland gegen Menschen mit dunkelhäutiger Hautfarbe ging kardinal daneben. Zwar will Gauland weder den Satz „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben“ gesagt haben, noch will er den FC Bayern-Spieler Jérôme Boateng überhaupt kennen. Ob das daran liegt, dass die AfD dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinem Fokus auf den Fußball nicht gerade wohlgesonnen ist? Wer kein ARD und ZDF schaut, dem entgehen halt schon einmal ein paar Namen. Aber der Satz hatte seine Wirkung, die sich in öffentlicher Empörung entlud.

Inzwischen hat die AfD erkannt, dass bestimmte Gruppen sich nicht als Feindbilder eignen.

keinblatt.de sprach mit dem AfD-Wahlkampfstrategen Siegfried Braun, der derzeit mit den ersten Planungen für die Kampagne zur Bundestagswahl 2017 betraut ist.

keinblatt.de: Lieber Herr Braun, was genau hat Alexander Gauland falsch gemacht?

Siegfried Braun: Also, grundsätzlich kann Gauland nichts dafür, dass er Gauland heißt. Er hat so gesehen nichts falsch gemacht. Aber wir müssen aufpassen, dass wir einerseits nicht gegen beliebte Prominente hetzen. Andererseits leben viele dunkelhäutige Menschen in Deutschland. Wenn wir gegen diese hetzen, dann werden diese uns kaum wählen. Da gehen viele Wähler verloren, die am Ende zur absoluten Mehrheit fehlen.

Aber, noch wichtiger ist, dass Herr Gauland nur auf die Scheinheiligkeit unserer Wähler aufmerksam gemacht hat. Zum Toreschießen ist Boateng den Leuten recht, würde er aber nicht treffen, weil er gar nicht spielen würde, wäre er ihnen fremd. Gauland ist ein hervorragender Gesellschaftsanalytiker!

kb: Warum hat Gauland das dann nicht so klar gesagt?

S. B.: Er hat es ja gar nicht gesagt. Er kennt Boateng ja gar nicht. Außerdem reden hervorragende Gesellschaftsanalytiker und -kritiker niemals Klartext, sie intellektualisieren.

kb:  Wie geht es jetzt weiter?

S. B.: Die Boateng-Äußerung war ein Fehler, obwohl sie, wie gesagt, gar nicht stattgefunden hat und nur ein Produkt der Lügenpresse ist. Wir werden uns dessen ungeachtet auf neue Feindbilder konzentrieren. Idealerweise sollte das neue Feindbild durch eine möglichst kleine Gruppe an Menschen repräsentiert werden. Denn wir wollen ja nicht unser eigenes Wählerklientel immer weiter einschrumpfen!

kb: An was haben Sie da gedacht?

Neues Feindbild: Clowns

S. B.: Im Bundestagswahlkampf wird die AfD gegen Clowns hetzen.

kb: Warum ausgerechnet gegen Clowns?

S. B.: Ganz einfach: Jeder kennt Clowns, obwohl es nur wenige gibt, die das wirklich professionell machen. Damit haben wir ein ideales Feindbild: hoher Bekanntheitsgrad, jeder kann sich etwas darunter vorstellen, kleine Gruppe. Der Islam ist als Feindbild nachträglich betrachtet viel zu abstrakt.

kb: Was haben Sie gegen Clowns?

S. B.: Clowns sind total langweilig, und sie laufen in einer abgefuckteren Kleidung herum als manche Penner. Ferner ist der Zirkusclown meist nicht sesshaft. Unsere Wähler bevorzugen Menschen mit einem biederen Eigenheim und Fliesentisch. Außerdem ist so ein Clown kriminell.

kb: Kriminell?

S. B.: Das sagt doch schon die Berufsbezeichnung, sie klau’n.

kb: Gut, so haben wir das noch nicht gesehen. Was wollen sie mit straffällig gewordenen Clowns machen?

S. B.: Abschieben, was sonst?

kb: Und wohin?

S. B.: Nach Kleptomanien.

kb: Und ausgerechnet dieser weißrussische Kanton soll Menschen „zurücknehmen“, die gar nicht von ihnen stammen?

S. B.: Hat es einmal eine Rolle gespielt, ob ein Land Leute zurücknimmt? Es geht um Demagogie, um nichts anderes. Außerdem gibt es in Weißrussland sehr wohl Clowns.

kb: Haben Sie eigentlich einmal daran gedacht, dass Klinikclowns für schwer erkrankte Kinder eine wichtige Stütze sind? Wollen Sie das Kindern wirklich antun?

S. B.: Ja, die Kinderpropaganda musste ja von Ihnen kommen. Aber auch darauf haben wir eine Antwort: Klinikclowns sind quasi der Boateng unter den Clowns.

kb: Mit welchen Forderungen wollen Sie in den Wahlkampf ziehen?

S. B.: Als Erstes wollen wir eine Stimmung erzeugen, damit unsere Hetze richtig fruchtet. Wir werden langsam anfangen, denn es wäre ja idiotisch, wenn wir die Clowns möglichst schnell aus dem Land jagen. Denn dann brauchen wir ja schon wieder ein neues Feindbild. Der Clown soll möglichst ein Dauerfeind werden. Wollten wir ihn gleich loswerden, könnten wir ja fordern, zu große Schuhe oder zu kleine Hüte zu verbieten. Oder die lächerlichen Ansteckblumen, die als Wasserpistole fungieren. Kennen Sie die? Wir werden nach und nach klarmachen, dass Clowns eine Bedrohung für unser Land sind. Wir haben deutsche und christliche Werte auf der einen Seite. Die Clowns sind immer auf der anderen Seite. Auch haben wir Hinweise drauf, dass ein Clown der in der Apokalypse beschriebene Antichrist ist.

kb: Jetzt wird es aber lächerlich.

S.B.: Überhaupt nicht, nehmen Sie für A=50, für B=51 usw. und multiplizieren Sie die Summe mit unserem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, dann kommt 666 heraus. Glauben Sie an Zufälle? Wir nicht.

kb: Herr Braun, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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Gesellschaftliches Kriminalität Medizin/Gesundheit

Dem Rollator sei Dank! Krückenschlägereien in Seniorenheimen drastisch zurückgegangen!

Krücke
Lädierter Arm an Unterarmgehstütze nach Schlägerei mit selbiger. Lizenz: Public Domain

Der Rollator hat einen Siegeszug hingelegt, der einmalig ist. Längst prägen Rollatoren nicht nur Seniorenheime, sondern auch das Straßenbild.

Der Verband der Alten- und Pflegeheime in Deutschland (VdAuPhiD) ist sehr zufrieden. Verbandssprecherin Helmtraud Stock gab heute bekannt, dass die Anzahl der Schlägereien unter Heimbewohnern in den letzten zehn Jahren um über 80 Prozent zurückgegangen sei. Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, dass nur noch wenige Heimbewohner Unterarmgehstützen und Gehstöcke besäßen, die sich als Schlagwerkzeuge eigneten und zur Eskalation bei Streitereien beitrugen. Der überwiegende Teil der Bewohner verwende inzwischen einen Rollator als Gehhilfe, so die Verbandssprecherin.

Rollatoren
Rollatoren sind nur in Parkposition aufzuhalten. Lizenz: Public Domain

Zugenommen hätten aber Konflikte wegen Rollatoren, die sich schon gerne in engen Fahrstühlen verhaken und im Extremfall schon mal mit dem Trennschleifer auseinander geflext werden müssten. Nur in wenigen Fällen kam es zu ernsthaften Verletzungen durch Auffahrunfälle, von denen aber die wenigsten provoziert gewesen seien. Stattdessen habe meist ein technischer Defekt (Scheibenbremsen verschlissen) oder menschliches Versagen vorgelegen (Laufen mit Handbremse verwechselt).

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Konflikte/Terror/Militär Kriminalität

Bundestag beschließt: Algerien, Marokko und Tunesien sichere Herkunftsstaaten. Terroristen aus diesen Ländern freuen sich auf Einreiseerleichterungen

Terroranschlag in Marrakesch 2011
Terroranschlag in Marrakesch. Foto: Bjørn Christian Tørrissen / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass Algerien, Marokko und Tunesien, also die sogenannten Maghreb-Staaten, als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen.

In der Konsequenz können Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien in Zukunft sehr viel leichter abgeschoben werden, da ihnen in ihrem Heimatland keine Gefahr droht. Flüchtlinge aus Maghreb-Staaten können auch kein Asyl mehr in Deutschland beantragen.

Terroristische Vereinigungen jubeln

Terroristische Vereinigungen in Algerien, Marokko und Tunesien haben die Meldung bejubelt. Wenn das Land per se sicher sei und nicht der Terror regiere, würden auch die Kontrollen auf mögliche einreisende Terroristen deutlich reduziert, so der Tenor. Mitglieder von Terrorvereinigungen können also damit rechnen, viel leichter nach Deutschland zu gelangen.

Auch die sich hierzulande aufhaltenden Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien haben Grund zur Freude

Auch die sich noch in Deutschland aufhaltenden Maghreb-Flüchtlinge freuen sich. Zwar droht vielen von ihnen die Abschiebung. Aber von geduldeten Maghreb-Flüchtlingen ist nun bekannt, dass diese aus zivilisierten, rechtsstaatlichen Ländern kommen und nicht per se alle Diebe, Vergewaltiger, Terroristen oder anderweitig Kriminelle sein können. Die meisten Flüchtlinge rechnen damit, dass sie von der Bevölkerung nun mit weniger Misstrauen, Ängsten und Vorurteilen begegnet werden.

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Störerhaftung abgeschafft: Betreiber von Raststättennetzen erleichtert

Autobahnraststätte
Autobahnraststätte (Symbolbild). Foto: Georg Brox / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die deutsche Bundesregierung hat angekündigt, die so genannte Störerhaftung abzuschaffen. Die Betreiber von Netzen, z.B. von WLAN-Netzen, mussten bislang für Verstöße ihrer Nutzer auch dann haften, wenn sie keine Kenntnis über strafbare Handlungen ihrer Kunden hatten. Das fällt nun weg. Es ist ein Novum in der Rechtsgeschichte, es sollen nun erstmals ausschließlich die Täter (!) zur Rechenschaft gezogen werden.

Betreiber von Autobahnraststättennetz bislang auch bei Mord automatisch mitverantwortlich

Der ehemalige Betreiber eines Autobahnraststättennetzes Udo K. nimmt die Meldung wohlwollend zur Kenntnis. In einer seiner Autobahnraststätten ist vor fünf Jahren ein Mord passiert. K. wurde wegen Beihilfe zum Mord zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, da er als Betreiber (Störer) die Infrastruktur zur Verfügung gestellt hatte, in welcher der Mord begangen wurde. Die Logik des Gerichts: K. habe Räume bereitgestellt, die den Täter inspiriert hätten, den Mord dort zu begehen, da sich der Täter in der scheinbaren Anonymität des Raststättennetzes sicherer wähnen konnte. Da ändere sich auch nichts daran, dass K. von den Mordplänen nichts gewusst habe. Denn ohne diese von K. betriebene Raststätte hätte es diesen Raststättenmord nicht gegeben, das sei ein unumstößliches Faktum. Zwar werde dies an seiner Verurteilung nachträglich nichts mehr ändern, so K., aber er freue sich für seine Kollegen, die sich in Zukunft nicht mehr vor dieser mittelalterlichen Rechtspraxis fürchten müssten.

Auch Telefonnetzbetreiber atmen erleichtert auf, denn können nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden, wenn ohne ihre Kenntnis Straftaten übers Telefon geplant werden. Ebenso begrüßen Betreiber von Brief- und Paketdiensten den Wegfall der Störerhaftung  Sie können nun nicht mehr haftbar gemacht werden, wenn Kunden ohne ihr Wissen illegale Inhalte versenden, z.B. Drogen oder Tierprodukte, die laut Artenschutzabkommen verboten sind, Briefbomben oder Schmähgedichte.