Karlsruhe: NPD nicht erfolgreich genug für Verbot – Bundesregierung will NPD stärken, damit sie doch verboten werden kann

Thomas de Maizière
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Foto: Martin Rulsch / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Der Versuch der Bundesregierung, die NPD verbieten zu lassen, ist heute in Karlsruhe gescheitert. Es fehlten Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele, hieß es seitens des Bundesverfassungsgerichts. Die NPD ist also nicht stark, wichtig genug, trotz verfassungsfeindlicher Ziele und der Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus.

Die Bundesregierung will aber nicht aufgeben. In einem dritten Versuch soll die NPD endgültig verboten zu werden. Dazu will die Bundesregierung die NPD stärken, vor allem durch das Einschleusen von V-Männern.

Das Ziel besteht darin, die NPD so stark und gefährlich zu machen, dass sie verboten werden könne, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Gewollter Nebeneffekt: AfD bekämpfen

Ein angenehmer Effekt dieser Strategie sei, so de Maizière, dass die AfD durch eine erstarkende NPD geschwächt werde. Viele AfD-Anhänger würden dann zur NPD abwandern. Damit solle der Wahlerfolg der Union im Herbst gesichert werden. Die größte Bedrohung der Demokratie sehe man in der AfD, so de Maizière. Daher müsse man die NPD anwachsen lassen, um die AfD zu schrumpfen. „Freilich darf die AfD dabei aber nicht so schwach werden, dass man sie nicht mehr verbieten kann. Da müssen wir genauestens am Rad drehen“, fügt der Bundesinnenminister an.

Abgeschobene müssen über Afghanistan mit Fallschirm abspringen, weil Lufthansa wegen Sicherheitslage nicht landen darf

Fallschirm
Absprung per Fallschirm. Lizenz: gemeinfrei

Die Bundesregierung hält an ihrer Abschiebepraxis für Flüchtlinge aus Afghanistan fest. „Die Abschiebungen beginnen am Mittwoch und werden danach konsequent fortgesetzt“, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), „wir halten daran fest, Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland.“

Sorgen bereitet de Maizière nur das Landeverbot in Afghanistan. So dürften die gecharterten Lufthansa-Maschinen wegen der angespannten Sicherheitslage nicht in Afghanistan landen. Doch auch dafür hat der Bundesinnenminister schon längst eine Lösung erarbeitet.

Wie die Redaktion erfuhr, werden die abgeschobenen Flüchtlinge per Fallschirm abspringen. Ein Absprung sei nicht gefährlicher, als eine Straße zu überqueren, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Die Fallschirme müssen nach dem Absprung von den dann ehemaligen Flüchtlingen zusammengefaltet und per Post nach Deutschland zurückgesendet werden. „Wir haben nichts zu verschenken, so ein Fallschirm kostet ein Haufen Geld“, so ein Vertrauter von de Maizière. Eingesetzt würden schließlich nur hochwertige Bundeswehr-Fallschirme. Noch nie habe sich jemand über einen defekten Fallschirm beschwert, so der Vertraute.

Immer mehr langjährige Kettenraucher trauen sich nicht mehr auf Straße, da sie für Horrorclowns gehalten werden

Smoker
Lizenz: Public Domain

Robert Blumenthal ist stinksauer. Der friedliche Genussraucher geht immer wieder ohne böse Absicht spazieren. In letzter Zeit geschieht es vermehrt, dass Leute schreiend vor ihm weglaufen. Einmal wurde er sogar von einem Polizisten angesprochen. „Nehmen Sie Ihre Maske ab. Sonst gibt es eine Anzeige!“, verwarnte ihn der Polizist, „das ist kein harmloser Spaß, was Sie da treiben. Sie bedrohen unschuldige Bürger!“

„Eine Frechheit, was sich manche Beamten erlauben“, meint Blumenthal, „da traut man sich ja kaum noch auf die Straße raus, aber irgendwie muss ich ja für Tabaknachschub sorgen.“ Der Versuch, den „Schwarzen Raucher“ per Internet zu bestellen, endete darin, dass der Amazon-Bote Reißaus nahm, als Blumenthal die Türe öffnete.

Gerade Frauen sind besonders gefährdet

Petra Everts ist eine elegante Frau, die nie ihre Fluppe ohne Zigarettenhalter rauchen würde. Doch auch sie bleibt jetzt immer öfter daheim. Denn Everts wird immer wieder angezeigt. Besonders ärgert sie es, dass Bürger bei der Polizei angeben, einen männlichen Horrorclown gesehen zu haben oder ein Mannweib. „Das ist eine reine Hysterie, an der die Medien schuld sind“, regt sich Everts auf, „die Leute sehen dann das, was sie sehen wollen bzw. was die Medien wollen, dass sie sehen“. Jüngst ist Everts sogar aus einer Frauenarztpraxis rausgeflogen, nachdem sie in das Sprechzimmer hineingebeten wurde.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnt, dass auch nach Halloween keineswegs die Gefahr vorbei sei. Ganz im Gegenteil. Denn inzwischen komme die erste raucherstarke weibliche Generation so langsam in die Jahre, so de Maizière. „Das Phänomen wird uns noch sehr lange beschäftigen“, spekuliert der Minister, „wir werden nicht umhinkommen, regulierend einzugreifen.“ Ein Totalverbot von Horrorclowns oder gar von Clowns allgemein sei aber das letzte Mittel, beschwichtigt de Maizière.

Zweimal Pferde durchgegangen: 14 Verletzte – IS bekennt sich zu Selbstmordattentaten durch Araberhengste

Pferdegespann
Pferdegespann (Symbolbild). Lizenz: Public Domain

In Deutschland kam es dieses Wochenende gleich zweimal zu sehr unerfreulichen Vorfällen mit Pferdegespannen, bei denen insgesamt 14 Menschen verletzt wurden. In Lützen (Burgenlandkreis/Sachsen-Anhalt) waren am Sonntag bei einem Festumzug die Pferde durchgegangen. Dabei zerriss das Zaumzeug und die Deichsel brach. Sieben Personen auf dem Wagen wurden von den umherfliegenden Teilen des Zaumzeugs getroffen und verletzt.

Ebenfalls am Wochenende gab es einen weiteren schlimmen Vorfall. In Finningen (Schwaben/Bayern) ist bei den Feldtagen, bei denen unter anderem gezeigt wurde, wie früher geerntet wurde, ein Pferd durchgegangen. Zunächst wurde angenommen, das Pferd wäre durch das Motorengeräusch eines Traktoroldtimers aufgeschreckt worden. Das Pferd durchbrach eine Absperrung und raste mit Deichsel durch die Menschenmenge. Es wurden ebenfalls sieben Personen verletzt.

Bekennervideo des IS

Zunächst war von Unfällen ausgegangen worden, wenngleich ein terroristischer Hintergrund nicht ausgeschlossen wurde. Inzwischen hat sich der so genannte Islamische Staat (IS) zu der Tat bekannt. Man habe Araberhengste als Selbstmordkommandos losgeschickt. Mit gleich zwei synchronisierten Anschlägen habe man maximalen Schrecken und Terror verbreiten wollen, heißt es in einem Bekennervideo.

Neue Maßnahmen zur Terrorabwehr angekündigt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bereits zu den feigen Terroranschlägen Stellung genommen. Er forderte als Maßnahmen zur Terrorabwehr eine Aufstockung der Reiterstaffel der Polizei, um abgerichtete arabische Pferde besser aufspüren zu können. Scheuklappen sollen in Zukunft generell verboten werden, damit die Pferde Schläfer in den eigenen Reihen besser erkennen können. Die Scheuklappen sollen dabei entsorgt werden, sie würden in Deutschland nicht gebraucht, so der Minister. In seiner Partei etwa gäbe es eher ein Überangebot an Scheuklappen. Einen Einspruch, dass ohne Scheuklappen mehr Pferde aufgeschreckt würden und somit leichter auf natürlichem Wege durchgehen könnten, kontert der Minister, dass auch geprüft werden solle, ob statt Pferden mehr Sattelschlepper zum Einsatz kommen können.

Der Minister machte auch klar, dass er in der Terrorbekämpfung und Flüchtlingskrise voll hinter der Bundeskanzlerin steht. „Angela Merkel ist das beste Pferd im Stall“, so de Maizière.

Bundesregierung verbietet Burda – das Aus für „Focus“, „Bunte“, „Superillu“

Burda
Burda-Gebäude in Offenburg. Foto: Flominator / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Bundesregierung hat Burda verboten. Damit können die beliebten Magazine „Focus“, „Bunte“, „Superillu“, „Burda Moden“ und einige weitere nicht mehr erscheinen. Das berichtet der Focus in seiner letzten Ausgabe für immer.

Es handelt sich dabei offenbar um ein Versehen. Die Bundesregierung wollte wohl im Rahmen der Terrorabwehr die Burka verbieten. Was so ein kleiner Buchstabe doch alles ausmacht!

Bundesinnenminister Thomas de Maizière räumt zerknirscht ein, dass ähnliche Namen zu Verwechslungen führten. Bei „Burka Moden äh… Burda Moden“ – da denke man doch automatisch an neue Trends bei der Ganzkörperverhüllungsmode, so de Maizière. Das Gesetz rückgängig machen will de Maizière aber auch nicht. Es schade ja nicht, so der Minister, ganz im Gegenteil. Der Focus werde ja immer noch langweiliger, der Markwort immer schlechter. Außerdem müsste dann extra ein Aufhebungsgesetz gemacht werden. Da könnten schnell neue Fehler passieren, das wolle man nicht riskieren. In Zukunft werde man aber sauberer arbeiten, so der Minister. Das bedeutet auch, dass Maizière nach den anstrengenden Wochen jetzt erst einmal Urlaub machen will. Ausgeruhte Minister machten weniger Fehler. Der Minister verrät, es gehe nach Austria, die Oper in der Hauptstadt Sydney besuchen.

Um Amokläufe zu verhindern: Bayern schafft Laufsport an Schulen ab

Laufsport
Laufsport ist Amoklaufmord. Lizenz: Public Domain

Nach dem Amoklauf des Deutsch-Iraners Ali David S. am Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ), der neun Menschen und schließlich sich selbst tötete, kündigt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen an.

Neben einem massiven Ausbau der Vorratsdatenspeicherung auf 99 Jahre Speicherfrist und einer Überwachungskamerapflicht für jeden Laternenmast will Seehofer auch den Laufsport an bayerischen Schulen abschaffen.

Fettleibige tun sich mit einem Amoklauf schwer(er)

Horst Seehofer sagte: „Wir sind früher davon ausgegangen, dass unsere Jugend nicht nur vor dem Computer sitzen und Burger, Pommes und Kartoffelchips reinstopfen sollte. Sportliche Betätigung haben wir immer für erstrebenswert gehalten, entsprechend hatten wir den Sportunterricht an bayerischen Schulen ausgebaut. Doch beim Thema Amok laufen hat sich gezeigt, dass flinke, sportliche Menschen sich leichter tun, Amok zu laufen. Können Sie sich einen Fettleibigen vorstellen, der Amok läuft? Ich nicht! Und selbst wenn, dann könnte er viel schneller von der Polizei gestoppt werden. Die Aussetzung des Laufsports, gegebenenfalls weiterer Disziplinen des Schulsports, an bayerischen Schulen gehört daher zu unserem Maßnahmenpaket. Ich habe entsprechend Innenminister Joachim Herrmann, der auch für den Sport zuständig ist, und Kultusminister Ludwig Spaenle angewiesen, dass der Schulsport nach den großen Ferien entsprechend zurückgefahren wird. Gefahren, nicht gelaufen, Sie verstehen mich! Ich gehe davon aus, dass uns weitere Bundesländer folgen werden.“

Entgegen erster Pläne will Seehofer nun doch keine Computerspiele verbieten. Er werde sich entsprechend nun doch nicht bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein Verbot von Egoshootern stark machen, so Seehoger: „Wer am Computer Counter-Strike spielt und sich dabei Cola und Bier reinkippt, der kann in dieser Zeit ja höchstens virtuell Amok laufen, real geht ja schlecht. Erstens fehlt bei so einem die Fitness und zweitens kann er ja nicht an zwei Orten gleichzeitig sein.“ – Seehofer könne sich sogar eher vorstellen, dass sich der Freistaat in Zukunft an der Entwicklung von möglichst brutalen Computerspielen beteilige.

Grenzwertige Sicherheitslage: Abzuschiebende nach Afghanistan erhalten nun Maxi-Flasche Pfefferspray gratis

Pfefferspray
Wieder ein Stück Sicherheit mehr: handelsübliches Pfefferspray. Foto: Repat / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die derzeitige deutsche Abschiebepraxis, bei der Flüchtlinge auch nach Afghanistan zurückgeschickt werden, heftig kritisiert. Die Bundesregierung begründete Abschiebungen nach Afghanistan bislang damit, dass es sich bei dem Land am Hindukusch um ein inzwischen sicheres Herkunftsland handele.

Bei der Beurteilung der Sicherheitslage berief sich die Bundesregierung aber ausgerechnet auch auf Aussagen der Taliban.

Inzwischen hat die Bundesregierung ein neues Gutachten anfertigen lassen. Nach diesem ist die Sicherheitslage zumindest grenzwertig. Ohne Bewaffnung seien Menschen in praktisch allen Regionen gefährdet, heißt es in dem Papier, das der Redaktion vorliegt.

Neue Regelung: Maxi-Flasche Pfefferspray gratis für abzuschiebende Flüchtlinge nach Afghanistan

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nun einen Kompromiss angeordnet. Ab sofort werden Personen, die nach Afghanistan abgeschoben werden, bewaffnet. Das geschehe natürlich unter Anwendung deutschen Rechts, nach dem Privatpersonen ohne Waffenschein sich nur in sehr begrenztem Umfang bewaffnen dürfen.

Konkret erhalten nun Flüchtlinge, die nach Afghanistan abgeschoben werden, eine Maxi-Flasche Pfefferspray gratis. „Damit kommt die Bundesregierung ihren humanitären Verpflichtungen nach“, so de Maizière, „gleichzeitig geschehe dies in Übereinstimmung mit geltender Rechtslage.“

Pfefferspray darf nur im Gepäck, nicht im Handgepäck mitfgeführt werden

Der Minister betonte, dass die Vorschriften der Fluggesellschaften es nicht zuließen, dass das Pfefferspray im Handgepäck mitgeführt werde. Nur eine Mitführung im normalen Gepäck sei zulässig. Welches konkrete Pfefferspray-Produkt ausgegeben werde, stehe noch nicht fest, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit.

Pro Asyl begrüßt den Vorstoß, hält den Kompromiss aber noch nicht für ausreichend.

Bundesregierung erklärt Westbalkon zum sicheren Herkunftsland

Balkon
Sicher ist sicher! Foto: 4028mdk09 / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Bundesregierung hat den Westbalkon zum sicheren Herkunftsland erklärt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) führte auf einer eilends einberufenen Pressekonferenz aus, dass der Westbalkon zwar die Wetterseite darstelle und daher vermehrt Wind und Niederschlag ausgesetzt sei. Allerdings sei dieser Ort aufgrund der strengen deutschen Bauvorschriften ausreichend stabil gebaut und stelle keine essentielle Bedrohung dar. Niemand müsse den Westbalkon verlassen, weil er gefährdet sei, so de Maizière. Echte Gefährdung sei, wenn jemand wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt werde. Balkone seien in dieser Hinsicht völlig neutral, betont der Minister, selbst wenn sie alt seien und ein wenig im Wind schwingen würden.

Verständnisvoller Minister

Der Minister könne aber verstehen, wenn Menschen aus anderen Gründen fliehten, z.B. Knackis oder Steuerverkürzer aus dem Gefängnis türmten. Der Freiheitsdrang sei ein Grundtrieb. Richtig sei das aber dennoch nicht, so de Maizière. „Aber auch einzelne Körperteile können fliehen. Das glauben Sie nicht? Na, dann denken Sie mal nur an die fliehende Stirn!“, holt der Minister aus und tippt auf den zugehörigen Körperteil. In der ganzen Welt sei alles immer auf der Flucht. „Denken Sie z.B. an die Fliehkräfte, ohne die ein Kettenkarussell niemals funktionieren würde. Ich betone, niemals!“

Auf einen Zwischenruf aus der versammelten Presse „Ein so reiches Land wie Deutschland sollte doch keine Probleme haben, auch mit dem angewachsenen Strom an Flüchtlingen fertig zu werden“ reagiert de Maizière ausweichend („Sie entschuldigen mich, ich muss mal … weiter“) und ergreift die Flucht.

Nach Schiffsunglücken im Mittelmeer – Politiker wollen Balken in Wasser einbauen

Boot People
Flüchtlinge auf einem überfüllten Boot. Foto: John Edwards / Lizenz: gemeinfrei

Es sind unfassbare Unglücke. Am Wochenende ist erneut ein Flüchtlingsboot im Mittelmeer gekentert. Das Boot war von Libyen aus Richtung Italien gestartet. Es werden bis zu 700 Tote befürchtet. Erst am vergangenen Sonntag waren bei einem Schiffsunglück rund 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.

Politiker in Deutschland und im europäischen Ausland reagieren endlich nach Jahren des Nichtstuns und des Redens. Es soll geprüft werden, ob solche Schiffsunglücke in Zukunft verhindert werden können. Da Wasser bekanntlich keine Balken hat, soll nun in einer Machbarkeitsstudie untersucht werden, ob Balken eingebaut werden können.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schwärmt: „Wenn die Leute nicht mehr ertrinken können, können wir sie auch leichter wieder über das Mittelmeer nach Hause zurückschicken, ohne dass sie sich in Gefahr begeben.“

FDP-Lindner: Mit uns wird es kein Verschlüsselungsverbot geben

Christian Lindner
Christian Lindner (FDP): Mit uns kein Verschlüsselungsverbot! Foto: Gerd Seidel / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will verschlüsselte Kommunikation stark einschränken. Demnach soll es unter Strafe gestellt werden, wenn Bürger Werkzeuge einsetzen, die keine Hintertüre für die Geheimdienste offenlassen. Faktisch läuft dies auf ein Verbot einer echten bzw. sicheren Verschlüsselung hinaus.

FPD-Boss Christian Lindner beruhigt indes die Bürger. Mit der FDP werde es kein Verschlüsselungsverbot geben, er werde einem solchen Verbot nie zustimmen, so Lindner.

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung (VDS) – Regierung sieht darin Bedrohung und will VDS einführen

Rechenzentrum
Diese Maschinen dürfen bald wieder ganz offiziell die Verkehrsdaten sämtlicher Bürger speichern, speichern und noch mal speichern, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Foto: David Haberthür / Lizenz: CC BY-NC 2.0

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Die EU-Richtrichtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) verstößt gegen Grundrechte, da alle Bürger ohne Anlass und ohne konkreten Verdacht ständig überwacht würden. Bei den Bürgern könne das Gefühl erzeugt werden, dass ihr Privatleben ständig unter Überwachung stehe, so das Gericht. Damit sei die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem europäischen Recht vereinbar. Die Richter lassen aber Hintertüren offen, bei Bedrohungen etwa können Daten gespeichert werden, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt werde und die Speicherung sich auf das absolut Notwendige beschränke.

Die Vorratsdatenspeicherung ist derzeit in Deutschland offiziell ausgesetzt, weil das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung teilweise vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden war. Die Bundesregierung konnte sich noch nicht auf ein neues Gesetz einigen. Vor allem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wollte erst die Entscheidung des EuGH abwarten.

Für manche mag es jetzt überraschend sein, dass die Bundesregierung trotz des EuGH-Entscheids an der verdachtsunabhängigen, flächendeckenden, undifferenzierten und generellen Vorratsdatenspeicherung festhalten will. Wie die keinblatt.de-Redaktion aus vertraulichen Kreisen erfuhr, sieht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgerechnet in dem Entscheid des EuGH eine globale Bedrohung.

Paradox: Das EuGH-Urteil schafft eine neue Bedrohung, die wiederum die generelle Vorhaltung aller Daten ermöglicht

Wenn Verkehrsdaten nicht generell und ohne Anlass aufgezeichnet würden, erleichtere dies in Zukunft die Begehung schwerster Straftaten. Terroristen, Raubkopierermörder, Kinderschänder, Abofallenbetreiber und Webseitenbetreiber mit schlampigem Impressum hätten also leichtes Spiel. Die sich daraus ergebene Bedrohung rechtfertige daher eben doch die anlasslose Vorhaltung aller Daten, so ein Informant. Das Paradoxe sei, dass das im Grunde genommen abweisende Urteil den Weg zur allgemeinen Vorratsdatenspeicherung weise. In einigen Wochen soll ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt werden.