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Umweltgefahr Diesel: Tornado darf nicht mehr über Innenstädten fliegen – Abwehrbereitschaft gefährdet

Tornado IDS der deutschen Luftwaffe
Tornado IDS der deutschen Luftwaffe. Lizenz: Public Domain

Schon lange mischt die Bundeswehr bei ihren Luftwaffen-Tornados dem Kerosin Biodiesel bei, wie die Frankfurt Allgemeine im Februar 2018 berichtete. Das wird der Bundeswehr jetzt zum Verhängnis. Denn Dieselabgase gelten als Klimakiller und als Gesundheitsrisiko für Menschen.

Daher hat nun das Bundesumweltministerium ein Flugverbot für Tornados über deutschen Innenstädten verhängt. Experten warnen, die Abwehrbereitschaft der Bundeswehr würde kaum mehr existieren.

Das Verbot gilt erst einmal für Flugzeuge, die mit Biodiesel-Beimischungen unterwegs sind. Das Bundesumweltministerium sagt aber, auch die Umweltbelastung durch Kerosin sei sehr hoch, daher sehe man eine Aufhebung des Flugverbots skeptisch, selbst wenn die Dieselbeimischung zurückgefahren werde.

FDP-Verteidigungsexperte Hans-Uwe Otto schimpft, dass mit dem grünen, linken Umweltwahn die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und das ganze Land aufs Spiel gesetzt werde.

Das Bundesumweltministerium prüft in Absprache mit dem Bundesverteidigungsministerium, ob als Ersatz E-Flugzeuge angeschafft werden können. Eine von der Deutschen Umwelthilfe erstellte Expertise rät, das Gewicht der schweren Akkus durch einen Verzicht von mitgeführten Waffen und Raketen zu kompensieren.

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Politik Verkehr

Scheuer: Kein Autobahn-Tempolimit für deutsche Autofahrer, aber für Ausländer kommt Tempo 120!

Andreas Scheuer
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY 3.0

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat noch einmal bekräftigt, dass er kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen plane. Eine Klimaschutz-Expertenkommission hatte Tempo 130 km/h vorgeschlagen. Auch die Deutsche Umwelthilfe hatte ein Tempolimit gefordert.

Ausländer-Tempolimit von 120 km/h kommt

Scheuer sagte, deutsche Autofahrer würden auf deutschen Autobahnen weiterhin freie Fahrt genießen. Doch für ausländische Autofahrer käme Tempo 120 km/h. Der Minister wies Vorwürfe einer möglichen Diskriminierung von Autofahrern mit ausländischen Kennzeichen zurück. „Das ist alles ein Schmarren“, sagte Scheuer, „es geht nur um die Sicherheit. Ausländische Autofahrer, die bei sich zu Hause ein Tempolimit haben, sind die hohen Geschwindigkeiten eines freien Landes doch gar nicht gewohnt. Die Erfahrung fehlt, das ist einfach viel zu gefährlich. Punkt. Deswegen wird nun das Ausländer-Tempolimit eingeführt.“

Scheuer holte noch weiter aus und verwies darauf, dass deutsche Autofahrer in Österreich und Italien ja auch nicht einmal lächerliche 250 km/h fahren dürften, geschweige denn unbegrenzt schnell. Es sei daher nicht einzusehen, dass etwa Österreicher und Italiener, die zudem noch Maut auf ihren Schneckentempo-Autobahnen verlangten, hier bei uns beliebig schnell fahren dürften. Dabei würden sie hier noch nicht einmal Maut bezahlen. Das komme schon noch, so der Minister, aber die EU habe das lange blockiert, daher müsste man da halt noch etwas Geduld haben.

Scheuer stellte jedoch in Aussicht, falls deutsche Autofahrer im europäischen Ausland irgendwann freie Fahrt bekämen und damit nicht mehr diskriminiert würden, er gerne über eine Aufhebung des Ausländer-Tempolimits mit sich reden lasse. „Nach zusätzlicher Abschaffung der Maut in den jeweiligen Ländern, versteht sich“, fügt der smarte Verkehrsminister noch hinzu.

Das Bundeskabinett hat sich schon auf das Ausländer-Tempolimit verständigt. Jetzt muss noch der Bundestag zustimmen, was aber als reine Formsache gilt.