Kaum ist die Ausländermaut für Autobahnen vorgestellt (keinblatt.de berichtete), arbeitet die CSU, eine Art Berg-CDU, bereits am nächsten Projekt. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will offenbar den Eindruck verhindern, dass der CSU die Themen ausgehen könnten.
Als nächstes Projekt soll der Bierpreis für Ausländer angehoben werden.
Horst Seehofer sagte unserer Redaktion, dass es nur gerecht sei, wenn sich Ausländer am hohen Standard der deutschen und besonders der bayerischen Bierproduktion beteiligten. Die deutsche Bierproduktion, die staatlicherseits kontrolliert und auf höchsten Standards (Reinheitsgebot) gehalten werde, finanzierten die deutschen und bayerischen Steuerzahler ganz entscheidend mit ihren Steuergeldern mit. Die Ausländer kämen aber einfach hierher und tränken deutsches und bayerisches Bier, ohne sich an entscheidenden staatlichen Säulen wie der deutschen Einkommen-, Lohn- oder Abgeltungssteuer zu beteiligen.
Ausländer würden daher kaum zum Erhalt der deutschen und bayerischen Infrastruktur beitragen. Diese Gerechtigkeitslücke müsse geschlossen werden, das sei nur fair, so Seehofer.
Wäre aber ein höherer Bierpreis für Ausländer nicht diskriminierend und würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, wollen wir von Seehofer wissen. Der bayerische Ministerpräsident antwortet:
„Nein, glauben Sie mir, wir entwickeln derzeit an einem Konzept, das aufgehen wird. Bei der Maut für Ausländer haben wir es ja auch geschafft, den Kallas (scheidender EU-Verkehrskommissar, die Redaktion) rumzukriegen. Gleich nach der gewonnenen nächsten Bundestagswahl werden wir den Bierpreis für Ausländer anheben. Wählen Sie die CSU, warten Sie ab, dann werden Sie wie bei der Maut für Ausländer sehen, dass das geht und dass wir das schaffen.“
