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Martin Schulz stellt Löschantrag – alle Aussagen wie „Schulz schließt GroKo aus“ müssen aus Archiven entfernt werden

Martin Schulz
Martin Schulz (SPD). Auch er hat ein Recht auf Privatsphäre. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

SPD-Parteichef Martin Schulz will eine Neuauflage der Großen Koalition. Man habe in den Sondierungsgesprächen mit der Union praktisch alle sozialdemokratischen Kernforderungen durchsetzen können.

Nun aber werde Schulz dauernd von den Medien mit einer Aussage, die er noch am Wahlabend zur Bundestagswahl gemacht und dann wochenlang aufrechterhalten hat, verfolgt. Damals hatte er eine Wiederauflage der GroKo definitiv ausgeschlossen, die SPD werde in die Opposition gehen, so die Festlegung des Parteichefs anno dazumal.

„Recht auf Vergessen“ – Aussage, Schulz schließe eine GroKo aus, muss gelöscht und darf bei Strafe nicht wiederholt werden

Nun hat Martin Schulz bei den großen Suchmaschinen, Verlagen, Agenturen und Medien einen Löschantrag gestellt. Dabei beruft sich Schulz auf das EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“. Schulz fühlt sich in seiner Privatsphäre beeinträchtigt. Entsprechend muss die Aussage, Schulz schließe eine GroKo definitiv aus, sowie alle Aussagen mit sinngemäß gleichem Inhalt in allen Suchmaschinenindizes, Zeitungsartikeln und allen Arten von Archiven gelöscht sowie aus allen Video- und Audiobeiträgen herausgeschnitten werden. Die Aussage darf ferner nicht wiederholt werden. Im Falle eines Verstoßes hat Schulz’ Anwalt eine Strafe von 500.000 Euro festgesetzt.

Schulz möchte ab sofort nur noch in die Zukunft schauen, sagte er unserem Blatt auf Nachfrage. Welche sozialdemokratische Kernforderungen denn die SPD durchgesetzt habe, wollen wir wissen.

SPD-Kernforderungen durchgesetzt

Der SPD-Vorsitzende weist daraufhin, es hätten fast alle SPD-Projekte Beachtung gefunden. Natürlich könne ein Partner nicht alles alleine bestimmen. Beispielsweise käme mit der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung eine Art Bürgerversicherung Light. Die CSU-Forderung einer Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr habe man verhindert und sich auf einen Kompromiss von maximal 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen pro Jahr verständigt. Auch habe man verhindert, dass der Spitzensteuersatz gesenkt werde.

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Deutscher Mathematikstudent in Türkei verhaftet – da er Lehrbuch mit griechischen Buchstaben im Gepäck hatte

Gefägnis
So kein ein Türkei-Urlaub enden! Lizenz: Public Domain

Erneut ist ein Deutscher in der Türkei verhaftet worden. Dieses Mal traf es einen Studenten der Mathematik. Holger Euler (23) wollte nach Angaben seiner Familie in der Türkei Urlaub machen und am Strand ein wenig Mathematik pauken. Er konnte offenbar bei einem Last-minute-Angebot nicht widerstehen und hatte 14 Tage an der Türkischen Riviera gebucht. Heute war sein letzter Urlaubstag. Beim Flughafen-Check-in wurde Euler von der türkischen Polizei verhaftet. Der Vorwurf: In seinem Gepäck hatte die Security ein Lehrbuch mit griechischen Buchstaben gefunden.

Spionage- und Terrorverdacht

Griechenland ist der Erzfeind der Türkei. Folgerichtig bestehe der Verdacht, dass Euler ein Spion sei, der im Auftrag der griechischen Regierung arbeite, so ein Sprecher der türkischen Regierung. Noch schlimmer: Auch gebe es Hinweise auf die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Wer für griechische Interessen arbeite, sei ganz klar ein Feind der Türkei, hieß es. Feinde wollten der Türkei schaden, um sie dann einfacher zerstören zu können. Das sei klarer Terrorismus, so die offizielle Stellungnahme.

Erneute Verschärfung der Reisehinweise?

Euler sitzt nun in Untersuchungshaft, die in der Türkei bis zu fünf Jahre dauern kann. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich empört und will nun über eine nochmalige Verschärfung der Reisehinweise nachdenken. Aufgenommen soll eine Empfehlung, dass wenn man schon unbedingt in die Türkei reisen wolle, Flüge nur One-way buchen sollte. „Man muss ja das Geld nicht mit vollen Händen zum offenen Fenster hinauswerfen, das tun ja wir sch… Ich meinte, wir sparen, und das mit Erfolg. Und damit das so bleibt, bitte ich Sie bei der Bundestagswahl um beide Stimmen für die SPD. Sie wollen außerdem sicher nicht, dass Frau Dr. Merkel in Zukunft mit Freunden Erdoğans regiert, nicht?“ Fragen, wer diese Freunde seien, wollte Gabriel nicht weiter kommentieren, da ein Hubschrauber wartete, der ihn zu einer Wahlkampfveranstaltung brachte.

Derzeit sitzt ein gutes Dutzend Deutscher aus politischen Gründen in der Türkei in Haft.

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Erdoğan erlässt neues Gesetz: „Erdoğan ist die Türkei“

Recep Tayyip Erdoğan
Erdoğan ist der starke, erste Mann im türkischen Staate. Sein Name und die „Türkei“ werden nun auch auf Gesetzesebene zu Synonymen. Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Es ist leider kein Witz. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan baut die Türkei weiter um und festigt in Krisenzeiten seine Macht. Heute hat er ein Gesetz per Dekret in Kraft gesetzt, das den türkischen Präsidenten mit der Türkei gleichsetzt.

Der Grund dafür dürften andauernde Belehrungen gewesen sein, die vor allem aus dem Ausland kamen, aber auch von der türkischen Opposition, von denen zumindest bis Jahresende noch Reste existieren könnten. Diese Belehrungen bestanden in dem immer wiederkehrenden Satz „Erdoğan ist nicht die Türkei“. Mit dem neuen Gesetz wir diese Aussage schlicht zur justiziablen falschem Tatsachenbehauptung, die mit Gefängnis bestraft wird. Sobald das neue Gesetz am Montag im Jüstüz-Jürnal erscheint, ist nur noch die Aussage „Erdoğan ist die Türkei“ korrekt.

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Nordkorea-Konflikt: Trump favorisiert Atombombe, weil sie so klein ist und nur aus einem einzigen Atom besteht

Donald Trump
US-Präsident Donald Trump. Kommt jetzt der Vierte Weltkrieg? Foto: Michael Vadon / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Der Nordkorea-Konflikt spitzt sich immer weiter zu. Der amerikanische Präsident Donald Trump droht dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un immer heftiger. Der Anlass dafür ist, dass Kim seinem Ziel, die USA mit Langstreckenwaffen anzugreifen, immer näher kommt.

Trump spart dabei nicht mit harschen Worten. Er kündigt „Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat“ an.

Der amerikanische Präsident macht keinen Hehl daraus, dass er auch vor dem Einsatz von Menschen verachtenden Waffen nicht zurückschrecken werde. Trump schwärmt, die Atombombe sei höchste amerikanische Ingenieurskunst. Unglaublich, dass eine solch kleine Bombe eine solche apokalyptische Sprengkraft besitze, so Trump euphorisch. Eine Bombe, deren Sprengsatz nur aus einem einzigen Atom bestehe. „Kleiner als ein Stecknadelkopf!“ Dies sei „Make America great again.“

So eine Bombe könne man sehr leicht transportieren, eben, weil sie so klein sei. „Im Unterschied zu einer Autobombe, die durchschnittlich so groß ist wie ein US-amerikanischer Mittelklassenwagen“, führt der Präsident aus.

Dritter oder Vierter Weltkrieg?

Vor einem Weltkrieg hat Trump keine Angst: „Die Welt hat drei Weltkriege hinter sich gebracht, da verkraftet sie auch einen vierten“. Auf den Einwand, es habe bislang nur zwei Weltkriege gegeben, kontert Trump: „Dann erzählen Sie mir mal, warum Google bei ‚third world war‘ eine halbe Million Treffer ausspuckt, wenn der gar nicht existiert haben soll!“

Diplomaten setzen hingegen noch darauf, dass die Streithähne Trump und Kim ihre Fehde auf eine andere Art und Weise austragen. Ein UN-Unterhändler will die beiden dazu zu bewegen, es mit einem Schachspiel auszumachen. Der Haken ist aber: Da beide völlige Idioten im Schach sind, würde die Welt weiter bangen.

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Seehofer stellt klar: Nur dann mit Grünen ins Bett, wenn alle so werden wie Boris Palmer

Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU): Weg frei für Schwarz-Grün unter einer Bedingung! Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

CSU-Chef Horst Seehofer kann sich Medienberichten zufolge eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl vorstellen. Doch nun rudert Seehofer teilweise zurück. Eine schwarz-grüne Koalition sei nur dann denkbar, wenn sich alle Grünen und Grüninnen zu 100 Prozent dem Kurs des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer anschlössen, stellt der CSU-Chef klar. Palmer betreibt in der Flüchtlingsfrage einen Kurs, den man eher in einer rechtskonservativen Partei vermuten würde. So setzt sich Palmer für die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ein, will sichere Herkunftsstaaten neu definieren und spricht Menschen, die aus wirtschaftlicher Not kommen, ein Bleiberecht ab. Sogar eine Beschlagnahmung von Wohnungen regte Palmer für den Notfall an, falls Kapazitäten in Flüchtlingsunterkünften erschöpft seien.

Seehofer sagte unserer Redaktion: „Der Mann ist gut. Einfach geil! Mit dem könnte ich ja schon … Wobei primär Wohnungen beschlagnahmt werden sollten, die dem linkem Gesocks gehören. Dann spüren die mal so richtig, dass ihre Ideologie falsch ist, genauer zum Speien!“

Rechtsfreie Räume in der Roten Flora

In Sachen Linksextremismus macht sich Seehofer für ein entschiedenes Eingreifen bei der Roten Flora in Hamburg stark. Es dürfe nicht sein, dass es dort rechtsfreie Räume gebe, bekräftigt der CSU-Chef. Die Lösung sei relativ einfach. Wo sich nur Linke aufhielten und die Räume frei von Rechten seien, müsse man nur ein paar Pegida-Aktivisten einschleusen, so Seehofer.

Flüchtlingsobergrenze

Bei der Obergrenze gibt sich Seehofer nun kompromissbereit: „Ich bin nun doch bereit, einen Koalitionsvertrag mit Frau Dr. Merkel zu unterschreiben, selbst wenn dieser keine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr vorsehen sollte. Allerdings nur unter einer anderen entscheidenden Bedingung.“ Welche, will die Redaktion wissen. „Das erfahren Sie, wenn Sie uns gewählt haben. Das hat bei der Ausländermaut auch funktioniert. Da hatte ich auch behauptet, dass wir sie durchkriegen. Wie, das sollten Sie erst nach der Wahl sehen. Und ich habe Recht behalten“, führt Seehofer aus. Aber die Maut gebe es doch noch gar nicht, wirft die Redaktion ein. „Aber sie ist beschlossen und der Widerstand in der EU gebrochen“, so Seehofer, „Vier Jahre haben wir hart daran gearbeitet, das muss uns erst einer mal nachmachen. Die Ösis haben es nur auf wenige Monate gebracht.“

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Bundesregierung verschläft Reisehinweise für Türkei

Sigmar Gabriel
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Reisehinweise für Türkeiurlauber überarbeiten  lassen. Mehr dazu im Text. Foto: A.Savin / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Als Konsequenz auf die Verhaftung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und einiger anderer kleinerer Zwischenfälle in der Türkei hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine vorsichtige Kurskorrektur in der Türkeipolitik in Aussicht gestellt. So seien die Reisehinweise für Türkeiurlauber überarbeitet worden. Zu den wichtigsten Änderungen gehört die Anpassung auf die jüngsten Rechtschreibreformen. „Die Verschärfung besteht darin, dass in den versal geschrieben Passagen das hässliche Doppel-S – das oft als „Schutzstaffel“ verstanden wird, Sie verstehen, SA/SS – durch das neue große scharfe S ersetzt wird. Aus PASS wird PAẞ!“ sagte Gabriel unserer Redaktion. Das seien aber nach wie vor „Reisehinweise“, das sei ausdrücklich keine „Reisewarnung“, machte der Bundesaußenminister klar. Eine Reisewarnung könnte er sich als eine der nächsten Eskalationsstufen aber durchaus vorstellen. Zumindest im Kopf sei das Wort präsent, so Gabriel.

Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei – allenfalls in modifizierter Form

Er sei zuversichtlich, dass Recep Tayyip Erdoğan, also die Türkei, wieder auf ihren ursprünglichen Kurs zurückkehre. Putschisten die Zunge abschneiden zu wollen, klinge für deutsche Ohren schon sehr hart, aber man wolle sich da nicht einmischen, so der Bundesaußenminister. „Die Tür nach Europa steht nach wie vor offen“, bekräftigte Gabriel. „Aber über die geplante Wiedereinführung Todesstrafe müssen wir sprechen.“ Um sie in Einklang mit den Statuten der EU zu bringen, sei allenfalls eine humane Form der Todesstrafe vorstellbar. Denkbar sei, Verurteilten nach Verbüßung der Todesstrafe eine zweite Chance zu geben, führt Gabriel aus. Oder man verhänge die Strafe nur auf Zeit, etwa eine Verurteilung zum Tod für lediglich fünf Jahre.

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Bräuche und Mythen Gesellschaftliches Historisches Konflikte/Terror/Militär Politik Szene

Bundeswehr: Kein Hinweis auf Nazi-Symbole – auch hinter Hitler-Bildern nichts gefunden

Ursuala von der Leyen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss keinen braunen Saustall ausmisten, weil es keinen gibt. Foto: Marc Müller / Lizenz: CC BY 3.0 DE

Es ist um die Bundeswehr also doch nicht so schlecht bestellt, wie es befürchtet worden war. Die Truppe ist laut Abschlussbericht von Heeresinspekteur Bruno Schweig sauber. Es gebe keine Hinweise auf Nazi-Symbole. Vor versammelter Presse sagte Schweig: „Wir konnten absolut nichts finden. Wir haben sogar hinter den Hitler-Portraits und den Hakenkreuzflaggen nachgesehen!“

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich erleichtert. Es seien beispielsweise auch die Hakenkreuzstempel-Etuis durchgesehen worden, ob dort nicht etwas Verbotenes oder Anrüchiges versteckt sein könnte. Die signierten Ausgaben von „Mein Kampf“ in den Bibliotheken seien ebenfalls unauffällig gewesen.

Bei der Inspektion sei nur ein einziger verbotener Deutscher Gruß aufgefallen. Dieser habe sich aber dann doch als haltlos erwiesen, so von der Leyen erleichtert. Der betroffene Offizier habe sich bedauerlicherweise einer Schulterversteifung unterziehen müssen und könne daher den Arm nicht mehr senken. Das sei familiär bedingt, seine Mutter habe es bereits ganz schlimm am Kreuz gehabt. Sein Heilungsprozess sei aber ganz erfolgversprechend, so die Verteidigungsministerin.

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Konflikte/Terror/Militär Politik Technik/Hightech

USA erwägt eigenen Atomwaffentest in Nordkorea

Atombombe
Atombombenexplosion. Lizenz: Public Domain

Der amerikanische Präsident ändert ja bekanntlich immer mal wieder seine Meinung. Zunächst verurteilte er den angekündigten unterirdischen Atomwaffentest des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un.

Doch nun findet Trump den Atomwaffentest auf einmal gut. So gut, dass Trump sogar einen eigenen Atomwaffentest in Nordkorea machen will. „Es kann ja im Sinne Kims nicht falsch sein, das zu tun, das er selbst tut“, so Trump, „quasi als freundschaftlicher Dienst, als Zeichen der Zustimmung.“

Der Sinneswandel kam Trump wieder einmal bei den angenehmen Dingen des Lebens. War es beim Militärschlag gegen Syrien noch der beste Schokoladenkuchen seines Lebens, der ihn zum Einsatzbefehl inspirierte, waren es dieses Mal männliche asiatische Prostituierte.

„Ich hatte den besten Hurensex meines Lebens, und da gab ich die Anweisung an meine Militärs“, so Trump.

Ein paar eigene Ideen will Trump aber dennoch einfließen lassen. So werde der Atomwaffentest dieses Mal oberirdisch sein. Trump meint dazu, dass eine unterirdische Bombenexplosion ja ziemlich sinnlos sei. Wer das mache, habe etwas zu verbergen, so der amerikanische Präsident, sonst würde er seine Handlung ja nicht verstecken. „Ich stehe zu dem, was ich tue“, führt Trump aus, „aber nächstes Mal darf es Abwechslung sein. Hatten wir hier schon mal Ladyboys aus Weißrussland?“, fragt Trump seinen Berater Jared Kushner.

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Kim droht mit Atomschlag – Spicer: „Für die USA ist ein Einsatz von Atomwaffen immer undenkbar gewesen“

Sean Spicer
Sean Spicer redet sich um Kopf und Kragen. Lizenz: Public Domain

Trumps Sprecher Sean Spicer hat Syriens Diktator Assad unterstellt, schlimmer als Hitler zu sein. „Nicht einmal Hitler ist so weit gesunken, Chemiewaffen einzusetzen“, sagte Spicer. Diese Aussage sorgte für massive Empörung, da Hitler Juden systematisch mit dem Giftgas Zyklon B vernichten ließ.

Spicer erklärte daraufhin, was er damit gemeint habe, und gab eine Erklärung ab, mit der er alles noch schlimmer machte:

Hitler hat das Giftgas nicht gegen seine eigenen Leute auf die gleiche Weise eingesetzt wie Assad. Er hat sie in Holocaust-Zentren gebracht.

Mit „Holocaust-Zentren“ meinte Spicer wohl Konzentrationslager. Was weniger schlimm daran sein soll, dass Juden, Oppositionelle und Homosexuelle – also auch die eigenen Leute! – „nur“ in Konzentrationslagern vergast wurden und nicht das Giftgas über Stadtzentren abgeworfen wurde, weiß wohl nur Spicer.

Inzwischen hat sich Spicer zur Bedrohung durch Nordkoreas Diktator Kim Jong-un geäußert, der offenbar kurz davor steht, Langstreckenraketen mit Atombomben bestücken zu können. Er könnte auf diese Weise die USA angreifen.

Spicer kritisierte Kim Jong-un auf das Schärfste und fand endlich die richtigen Worte, indem er sagte: „Für die USA ist ein Einsatz von Atomwaffen immer undenkbar gewesen. Punkt.“ Also, geht doch, Herr Spicer!

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Historisches Konflikte/Terror/Militär Politik

Gibraltar-Konflikt: Spanien beantragt EU-Fördermittel zum Wiederaufbau der Armada

Englisch Schiffe und die Spanische Armada, August 1588
Englische Schiffe und die Spanische Armada, August 1588. Lizenz: Public Domain

Beim Brexit haben die Briten ihre Exklave Gibraltar quasi vergessen. So heißt es in dem kürzlich veröffentlichten Brexit-Richtlinienentwurf der EU, dass kein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien ohne Zustimmung Spaniens auf Gibraltar angewendet werden dürfe. Würde z.B. ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geschlossen, könnte Spanien verhindern, dass es auch in Gibraltar zur Anwendung käme.

Großbritannien reagierte empört. Michael Howard, der ehemalige Vorsitzende der Konservativen Partei, nahm sogar das böse Wort Krieg in den Mund. Er sagte:

Diese Woche vor 35 Jahren schickte eine andere Premierministerin die Truppen quer über den Globus, um die Freiheit von Briten gegen ein anderes spanischsprachiges Land zu verteidigen. Ich bin absolut sicher, dass unsere derzeitige Premierministerin die gleiche Entschlossenheit zeigen wird, wenn es darum geht, den Einwohnern von Gibraltar beizustehen.

Ein Parteifreund stimmte ihm zu. Der Sprecher von Premierministerin Theresa May versuchte zwar, militärische Absichten zu bestreiten, überzeugte aber nicht vollumfänglich, da die scharfen Worte Howard nicht verurteilt wurden.

EU-Fördermittel beantragt

Gibraltar
Gibraltar Ostseite. Foto: Eean / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Aus Sorge vor einer Eskalation und einem Angriff der britischen Flotte hat nun Spanien EU-Fördermittel zum Wiederaufbau der im Krieg gegen England unterlegenen Spanischen Armada gestellt. Die Armada sollte im späten 16. Jahrhundert den Sturz Elisabeths I. erzwingen. Doch die Spanische Armada konnte mit der englischen Flotte nicht mithalten, die Invasion scheiterte.

Die Armada blieb zunächst noch erhalten, aber ein paar Jahre später wurde sie bei einem Überraschungsangriff der Niederländer in der Bucht von Gibraltar (!) vernichtend geschlagen. Damit verlor Spanien endgültig seine Vormachtstellung auf See.

Die EU steht dem Gesuch Spaniens aufgeschlossen gegenüber. Wenn das die Brexit-Verhandlungen beschleunige, begrüße man das. Denn man wolle das Thema ja irgendwann vom Tisch haben. Reisende solle man nicht aufhalten, so ein Sprecher der EU-Kommission, „wir wollen die Briten auch gar nicht mehr.“

Das spanische Kriegsministerium erklärte unterdes, dass man ursprünglich plante, die Schiffe aus den Museen zu holen und, so wörtlich, „aufzupimpen“. Doch die Recherchen hätten ergeben, dass die meisten Schiffe gesunken seien, in den Museen sei nicht viel Verwertbares, außer Modellen und Bauplänen. Aus Letzteren ließe sich aber etwas machen, aber dafür brauche es Geld.

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Konflikte/Terror/Militär Politik

Streit um Auftrittsverbote eskaliert: Türkei nimmt Frau Antje aus Holland fest

Frau Antje aus Holland
Frau Antje aus Holland in besseren Tagen. Foto: Ralf Roletschek / Lizenz: CC BY 3.0

Im Streit um die Auftrittsverbote türkischer Politiker in den Niederlanden (Nederland x-dagblad berichtete) spitzt sich der Streit dramatisch zu. Wie gemeldet wurde, ist am Montagabend Frau Antje aus Holland auf dem türkischen Flughafen Istanbul-Atatürk verhaftet worden. Frau Antje wird vorgeworfen, einen Käselaib mitgeführt zu haben, der nicht halāl sein soll.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich bereits zu dem Fall geäußert. Er verwies auf die absolute Unabhängigkeit der türkischen Justiz, wolle aber Frau Antje sofort entlassen – unter einer Bedingung. Dabei erwartet Erdoğan, dass türkische Politiker ab sofort wieder in den Niederlanden uneingeschränkt für „Ja“ beim türkischen Referendum am 16. April werben dürfen. Bei dem Referendum wird über die Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt, das Präsident Erdoğan deutlich mehr Macht verschaffen soll.

Bislang hat die niederländische Regierung nicht geantwortet. Beobachter verwundert dies nicht sonderlich, da Frau Antje zwar in Deutschland sehr bekannt und populär ist, in den Niederlanden aber umstritten ist, da sie nach Kritikermeinung die Niederlande auf Käse reduziere.

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Finanzen Konflikte/Terror/Militär Kriminalität

Polizei schließt Einkaufszentrum und verhindert damit mindestens 30 Fälle von Ladendiebstahl

Polizei
Sperrung durch die Polizei. Hier kommt nicht einmal mehr eine Maus durch. Foto: Jonathan McIntosh / Lizenz: CC BY 2.0

Abermals hat die Polizei ein Einkaufszentrum im Ruhrgebiet abgesperrt. Vorausgegangen war am Samstag eine Schließung des Essener Einkaufszentrums „Limbecker Platz“ nach einer Terrordrohung. Das Einkaufszentrum blieb den ganzen Tag gesperrt. Heute war das City Center Duisburg betroffen. Die Polizei sicherte die Eingänge. Die Maßnahmen wurden ebenso den gesamten Tag aufrechterhalten.

Begründet wurde das Vorgehen mit der zunehmenden Rate an Ladendiebstählen. Laut Polizeiangabe war die Aktion ein voller Erfolg. Die Anzahl an Ladendiebstählen ging von üblichen mindestens 30 auf null herunter. Polizeipräsenz könne damit Kriminalität nicht nur reduzieren, sondern sogar ganz verhindern, auch wenn das immer bestritten werde, so ein Polizeisprecher.

Die Ladenbesitzer zeigten sich rundum zufrieden. Der Center-Sprecher gab bekannt, dass nicht nur Einnahmeverluste durch Ladendiebe weggefallen, sondern auch Kosten für Regalbefüllung, Reinigung und Verkaufspersonal drastisch zurückgegangen seien. Viele Ladenbesitzer regen nun daher an, die Maßnahme fortzusetzen. Man könne dann auch die Preise senken. Denn Einnahmeverluste durch Ladendiebstähle werden normalerweise durch Preisaufschlag kompensiert. Der ehrliche Kunde zahlte also bisher den Schaden. Das könne in Zukunft entfallen.

Da die Polizei dauerhaft keine derartigen Ressourcen hat, überlegt das City Center nun, die Sperrung durch einen privaten Sicherheitsdienst durchführen zu lassen.

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Konflikte/Terror/Militär Politik Religion

USA-Einreisestopp für Deutschland, da laut Ex-Bundespräsident Islam zu Deutschland gehöre

Donald Trump
Donald Trump: So schön kann Regieren sein: Dekrete unterschreiben und die Welt wieder ein Stück sicherer machen. Lizenz: Public Domain

US-Präsident Donald Trump hat ein weiteres Einreisedekret unterzeichnet. Dabei wurde die Liste der Länder mit Einreisestopp um Deutschland erweitert. Bislang umfasste die Liste der Länder Libyen, Syrien, Somalia, den Iran, den Sudan und den Jemen.

Trump verkündete, er habe herausgefunden, dass der ehemalige deutsche Bundespräsident Christian Wulff (CDU) gesagt habe: „[…] der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hatte diese Aussage 2015 bestätigt: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Damit sei für Trump klar, dass man keine Einreise mehr aus Deutschland akzeptieren könne.

Trump betonte, dass er keine Einreise aus islamischen Ländern wolle, da Muslime primär Terroristen seien. Der Präsident wies auch darauf hin, dass es wohl nicht mit der amerikanischen Verfassung vereinbar sei, nur Muslime mit einem Einreisebann zu versehen. Ein Gericht hatte das ursprüngliche Einreisedekret, das nur für Muslime galt, gekippt. Trump hatte daraufhin sein Einreisedekret überarbeitet und am 06.03.2017 unterzeichnet. Heute setzte dann Trump seine Unterschrift unter ein Erweiterungs-Einreisedekret.

Nach den neuen Bestimmungen dürfen aus den betroffenen Ländern auch Bürger anderen Glaubens nicht in die USA einreisen, so Trump. Es träfe also auch Christen.

Anscheinend gebe es auch ein paar Christen in Deutschland, so Trump. Sein Berater Steve Bannon habe ihm das jedenfalls angedeutet. Es sei bedauerlich, dass es auch die Falschen treffen könne, aber da solle man sich bei der amerikanischen Justiz bedanken.

911-Attentäter kamen überwiegend aus Deutschland

Trump wies darauf hin, dass drei der vier islamistischen Flugzeugentführer, die für die unvorstellbaren Terroranschläge am 11. September 2001 verantwortlich seien, aus Deutschland kamen. Ein Einreisestopp für Deutschland sei also dringend geboten.

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Trump nimmt Staudamm-Katastrophe in Kalifornien als Anlass, für Mexiko-Mauer zu werben – „Mauern für nationale Sicherheit wichtig“

Orovill-Staudamm
Am Oroville-Staudamm bricht Wasser aus dem beschädigten Not-Abflusskanal aus. Lizenz: Public Domain

Am höchsten Staudamm der USA droht eine Katastrophe. Der Not-Abflusskanal des Oroville-Staudamms in Kalifornien weist große Erosionsschäden auf. Es ist eine Flutwelle zu befürchten. Über 160.000 Menschen sind auf der Flucht. Nur mit größter Mühe konnte durch notdürftige Reparaturarbeiten eine größere Katastrophe noch abgewendet werden. Die Gefahr ist aber keinesfalls gebannt. Die Behörden müssen sich vorwerfen lassen, die Dürrezeiten der letzten Jahre nicht zur Wartung und Instandhaltung des Notabflusskanals genutzt zu haben.

Trump: Mauern für nationale Sicherheit wichtig

US-Präsident Donald Trump nimmt das Staudamm-Drama zum Anlass, für funktionsfähige und nahezu unüberwindbare Mauern zu werben. Trump verweist dabei auf die geplante Mauer zu Mexiko. Mauern hätten ihren Zweck, seien für die nationale Sicherheit wichtig. Das zeige sich jetzt am Staudamm, auch Europa habe in seiner Geschichte immer wieder auf Mauern gesetzt, etwa auf die berühmte Berliner Mauer. Trump kündigte an, den Mauerbau zu Mexiko vorantreiben zu wollen, und warnte Gegner im Kongress vor einer Blockade.

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Das große Martin-Schulz-Interview

Martin Schulz
Martin Schulz (SPD). Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

keinblatt.de: Lieber Martin Schulz, wir freuen uns, Sie zum großen keinblatt.de-Interview begrüßen zu dürfen.

Martin Schulz: Die Freude liegt ganz bei mir.

kb: Sie haben etwas geschafft, das niemand für möglich gehalten hat. Sie sind nicht nur beliebter als Angela Merkel, sondern Sie haben die tote Tante SPD aus dem Lazarett für Schwerstverwundete in der Reha nach nur wenigen Tagen zur stärksten Partei gemacht. INSA sieht die SPD heute bei 31 %, die Union nur bei 30 %. So etwas hat es noch nie gegeben. Wie haben Sie das gemacht? Sind Sie der Messias?

M. S.: Nein, das glaube ich nicht. Die Menschen können nur das Gruselkabinett Merkel und ihre persönliche Obergrenze, Horst Seehofer, nicht mehr sehen.

kb: Das ist alles?

M. S.: Die Leute haben ein Gespür dafür, dass es in diesem Lande nicht mehr gerecht zugeht. Eine Kassiererin wird wegen eines 15-Cent-Pfandbons, den sie nach Ladenschluss beim Putzen gefunden hat und am nächsten Tag einlöst, fristlos entlassen. Ein Vorstand, der einen Konzern ruiniert hat, bekommt dagegen Millionen-Boni als Abfindung, obwohl der ja nicht mal etwas gefunden hat.

kb: Und das wollen Sie ändern?

M. S.: Aber selbstverständlich. Unter meiner Führung werde ich die Steuern für Arme und Beine senken und eine Obergrenze für Millionen-Boni einführen.

kb:  Ohne Obergrenze geht es bei Ihnen auch anscheinend nicht. Ist das durch Ihre Biographie begründet?

M. S.: Ich schäme mich nicht dafür, dass ich aus Würselen komme, die Schule abgebrochen habe, dem Alkohol verfallen bin, dann Buchhändler geworden und schließlich Bürgermei…

kb: Bitte ersparen Sie uns diese Geschichte, diese wurde zu oft durchgekaut.

M. S.: In Ordnung. Ich erzähle Ihnen etwas anderes. Noch Anfang der 1970er-Jahre waren Menschen mit dunkler Hautfarbe in den USA Menschen unterster Klasse. Der Schwarze Billy Paul drückte es 1972 in „Me and Mrs Jones“ trefflich aus. Damals war Ehebruch in Pennsylvania noch strafbar. Paul trifft sich dennoch jeden Tag mit dieser Frau Jones im gleichen Café. Sie schmieden Pläne. Sie wissen, dass ihr Tun falsch ist und sie können dennoch nicht voneinander lassen. Die Nummer ist der Soul.

kb: Was haben Sie denn bitte mit Billy Paul zu tun?

M. S.: Ich habe das gleiche Lachen, die gleichen Augen, die gleiche Gestik, den gleichen Bart, die gleiche Brille, den gleichen Vater, ich spüre den Schmerz. Ich bin der Billy Paul aus Würselen.

kb: Eine gewisse Ähnlichkeit wollen wir nicht abstreiten. Auch ist das Thema Rassismus durch Donald Trump ja wieder auf der Agenda. Wie wird ein Bundeskanzler Martin Schulz Donald Trump begegnen?

M. S.: Das sagt ja das Wort begegnen schon. Er ist mein Gegner. Gerne weise ich ihn darauf hin, dass sein Vorgänger Ronald Reagan gesagt hat „Reißen Sie diese Mauer nieder!“ Und nun baut der Kerl eine eigene Mauer. Damit will er sich vor den mexikanischen Islamisten und den islamistischen Mexikanern schützen.

kb:  Gutes Stichwort. Wie wollen Sie als Bundeskanzler den islamistischen Terrorismus bekämpfen?

M. S.: Sicherlich nicht nur Mauern. Ich bevorzuge Wissen und Bildung. Mein Team arbeitet gerade an einer arabischen Übersetzung des Karl-Marx-Klassikers „Das Kapital“. Wir wollen mindestens eine Million Kopien über dem Islamischen Staat abwerfen. Bis die das durch haben, haben wir erst einmal ein paar Jahre Ruhe.

kb: Lieber Martin Schulz, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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Berlin-Attentäter Anis Amri hatte 14 Identitäten – Günter W.: „Da lach’ ich ja nur! Ich hatte hunderte“

Günter Wallraff
Günter W. Foto: Photo Claude TRUONG-NGOC / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Wie Medien berichteten, trat der tunesische Attentäter Anis Amri, der einen Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt verübte, unter ganzen 14 Identitäten auf. Doch wie ist so etwas möglich?

Enthüllungsjournalist Günter Wallraff war undercover beim Bundesamt für Verfassungsschutz tätig und hat dabei herausgefunden, dass in Deutschland ein gewisser Hans-Günter W. die meisten falschen Identitäten nutzt.

Die Liste ist lang und kann daher hier nur auszugsweise wiedergegeben werden. Günter W. war unter anderem der/ein

  • Industriearbeiter in verschiedenen Großbetrieben
  • Alkoholiker in einer psychiatrischen Klinik
  • Obdachloser
  • Student auf Zimmersuche
  • Ministerialrat Kröver
  • Arbeiter in den Melitta-Werken, bei Fichtel & Sachs und Thurn und Taxis
  • Portier und Bote im Gerling-Konzern
  • Waffenunterhändler und Franz-Josef-Strauß-Unterhändler
  • Redakteur Hans Esser bei „Bild“
  • türkische Gastarbeiter Ali Levent Sinirlioğlu in verschiedenen Unternehmen
  • iranischer Arbeiter in Japan
  • Callcenter-Mitarbeiter bei einem Lotto-Systemschein-Direktvertrieb
  • Somalier Kwami Ogonno (er ließ seine Haut dafür dunkel färben)
  • pflegebedürftiger Greis

Günter W. ist Frauke Petry und Beatrix von Storch

In der jüngeren Zeit nimmt Günter W. dank stetig verbesserter Maskenbildnertechniken auch verstärkt Frauenrollen an und spielt die Rollen der AfD-Politikerinnen Frauke Petry und Beatrix von Storch. „Immer wenn Sie Frauke Petry und Beatrix von Storch in einer Talkshow sitzen sehen, bin das in Wirklichkeit ich“, enthüllt Günter W. Er wolle testen, ob eine rechte Partei in Deutschland wieder Fuß fassen könne.

Günter W. war Christian Wulff

Auch Bundespräsident sei er schon mal gewesen, aber nur kurz. Mit einem Rücktritt beendete er als Christian Wulff diese Karriere. Er habe recherchiert, ob die Deutschen einen korrupten Bundespräsidenten akzeptieren würden.

Derzeit trete er noch als österreichisch-schweizerischer Fernsehmoderator bei ttt auf. Da seine Identität aufzufliegen drohte, hatte er den Dieter Moor sterben lassen und nennt sich seitdem Max Moor.

Das nächste Projekt verheißt Spannung

Wie viele Identitäten und wie viele Namen Günter W. nutzte, weiß er selbst nicht mehr so genau. Es seien auf jeden Fall mehrere Hundert gewesen, schätzt Günter W. Als nächstes Projekt wolle er die Rolle eines Eisbären einnehmen und damit den Klimawandel und die damit eingehenden Änderungen der Lebensbedingungen dokumentieren. Er trainiere derzeit schon auf einer Eisschollen-Attrappe im Pool des Bundeskanzleramtes. Soweit es die Zeit als Bundeskanzlerin zulasse, ergänzt Günter W.

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UN-Vollversammlung berät, ob Kriegserklärungen via Twitter mit Völkerrecht vereinbar sind

Twitter
Logo des Kurznachrichtendienstes Twitter

Die UN-Vollversammlung berät derzeit vorsorglich, ob Kriegserklärungen via Twitter mit dem internationalen Völkerrecht vereinbar sind. Ein vierköpfiges Expertenteam hat als Vorbereitung zur Versammlung bereits mehrere 140-Zeichen-Mustererklärungen erarbeitet. Kopfzerbrechen bereitet den Völkerrechtlern noch die Zielgruppe der autoritären Staaten, in denen Twitter gesperrt ist.

Auch in Deutschland soll die Digitalisierung endlich vorangetrieben werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in bestimmten Fällen Steuererklärungen via Twitter akzeptieren. Hierzu soll ein Gesetz noch vor der Sommerpause erarbeitet und abgeschlossen werden, teilte Schäuble per Twitter mit.

Schon einmal in der deutschen Geschichte hätte es fast eine Vereinfachung gegeben: 2003 arbeitete Friedrich Merz (CDU), damals stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ein vereinfachtes Steuerkonzept aus, mit dem jeder Bürger in die Lage versetzt worden wäre, seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel auszurechnen. Das Steuerkonzept wurde nie umgesetzt. Auf Nachfrage hin teilte Schäuble unserer Redaktion mit, dass das Steuersystem keinesfalls vereinfacht werden solle. Als Ausgleich, dass die Steuererklärung in Zukunft auch auf einfache Weise per Twitter abgegeben werden könne, sollen einige Bestimmungen sogar noch weitere Ausnahmetatbestände erhalten, das ganze Steuersystem also noch komplexer werden.

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Nach umstrittener Anti-Merkel-Rede: AfD kauft der Linkspartei Sahra Wagenknecht ab

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht: Transfer des Jahres? Foto: xtranews.de / Lizenz: CC BY 2.0

Die AfD hat überraschend der Linkspartei Sahra Wagenknecht abgekauft. Für den Transfer zahlte die AfD nach Insiderinformationen 180.000 Euro. Anlass für den Transfer war eine Rede der Linken-Fraktionsvorsitzenden, in der Wagen­knecht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an dem islamistischen Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt attestierte, bei dem 12 Menschen starben.

Wagenknecht nannte hier als Begründung die „unkontrollierte Grenzöffnung“, aber auch die „von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten“, die den Islamischen Staat hervorgebracht und stark gemacht hätten.

Ein AfD-Sprecher sagte, mit dem Transfer sei die eigene Mannschaft um eine Weltklasse-Rechtsaußenstürmerin erweitert worden. Der Deal wäre aber fast gescheitert, da Wagenknecht für die AfD eigentlich zu weit rechts stehe. Frau Wagenknecht habe aber fest zugesagt, sich nicht weiter nach rechts zu bewegen, da ja rechts schon die Wand sei. Wie bekannt wurde, ist die Linke über den Deal keinesfalls unglücklich.

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CSU will Mittelmeer-Flüchtlinge in deutschen Afrikakolonien absetzen

Boot People
Flüchtlinge auf einem überfüllten Boot. Foto: John Edwards / Lizenz: Public Domain

Nach dem islamistischen Terrorattentat auf einem Berliner Weihnachtsmarkt dreht die CSU weiter die Regler nach rechts. Auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen nicht mehr auf das europäische Festland, sondern nach Afrika gebracht werden. Damit soll Schleppern das Handwerk gelegt werden, es werde damit unmissverständlich klargemacht, dass eine Überfahrt nichts bringe, so heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe in Berlin. Die Flüchtlinge sollen in eine der deutschen Afrikakolonien gebracht werden. Aus logistischen Gründen kämen hier die Kolonien Deutsch-Südwestafrika, Deutsch Togo und Deutsch Kamerun infrage. Bei Kapazitätsproblemen müsse auch Deutsch Ostafrika ran. In den einzurichtenden Auffangzentren könnten Flüchtlinge dann Asylanträge stellen.

Weiter will die CSU Gefährdern eine Fußkette mit schwerer Eisenkugel anlegen, die Stummfilmüberwachung auf öffentlichen Plätzen drastisch ausbauen und die Todesstrafe bereits wieder bei Viehdiebstahl verhängen. Speziell der letzte Punkt wird von den Sozialdemokraten heftig kritisiert, da dies ihrer Meinung nach reine Symbolpolitik sei.

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Verstärkte Polizeipräsenz auf Weihnachtsmärkten kommt zu spät: Glühweinumsatz wird wohl weit unter Vorjahr liegen

Glühwein
Glühwein-Stand auf einem Weihnachtsmarkt. Foto: U.S. Air Force photo by Airman 1st Class Caleb Pierce / Lizenz: Public Domain

Die verstärkte Polizeipräsenz auf Weihnachtsmärkten nach dem Terroranschlag in Berlin kommt zu spät. Der Glühweinumsatz wird dieses Jahr wohl weit unter dem des Vorjahres zurückblieben. Morgen sollen zwar noch einmal zusätzliche Beamte losgeschickt werden, aber es wird nicht mehr reichen.