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Verstoß gegen Burkagesetz: Österreich verhängt Auftrittsverbot gegen Heino

Heino
Heino darf österreichischen Boden nicht mehr betreten. Foto: Usien / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Erst traf es Radfahrer, die den Schal zu weit übers Gesichts gezogen hatten, und Kostümierte. Nun hat es auch Heinz Georg Kramm, besser bekannt als Heino, erwischt. Das österreichische Innenministerium hat ein Auftrittsverbot und Einreiseverbot gegen den beliebten deutschen Kultsänger verhängt. Der Grund: Heino habe gegen das sogenannte Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (umgangssprachlich auch als Burkagesetz bekannt) verstoßen, heißt es. Der Künstler widersetze sich durch seine schwarze Brille, die seine Augen völlig verberge, einer visuellen Kommunikation. Auch sei die Identifizierbarkeit bei dieser Teilverhüllung nicht gewährleistet, etwas bei Gesichtserkennungssystemen, so ein Ministeriumssprecher.

Verordnung gilt auch für Heino ohne Brille

Auch wenn der Künstler seine Brille abnehme oder eine nicht so stark verdunkelnde Brille aufsetze, bleibe die Verordnung in Kraft. Denn ohne schwarze Brille sei Heino ja dann nicht mehr als Heino identifizierbar, so das Innenministerium. Sogar auf dem Passbild seines Personalausweises hat Heino seine schwarze Brille auf, wodurch der Künstler der einzige nicht erblindete Deutsche sein dürfte, der auf dem Passfoto mit schwarzen Brillengläsern zu sehen ist. Das heißt: Heino ohne Brille geht nicht, aber mit Brille eben auch nicht, da der Kampf gegen die Islamisierung vorgeht.

Von Heino selbst ist noch keine Stellungnahme bekannt. Aber der bekannteste österreichische Heino-Fanclub „Heino Austria“ rebelliert. Ausgerechnet Heino stehe für Volksmusikgut des europäischen Abendlandes und sicher nicht für die Burka und den Islam, so der Vereinsvorstand. Seine Frau Hannelore trage ja nicht mal Kopftuch. Doch das Innenministerium lehnt Ausnahmen ab: Gesetze seien für alle Menschen bestimmt, die sich in Österreich aufhielten. Und ein Politiker sei Heino ja zweifellos keiner.

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Das große Sommerinterview mit Angela Merkel 2016

Angela Merkel
Angela Merkel. Foto: European People’s Party / Lizenz: CC BY 2.0

keinblatt.de: Liebe Frau Dr. Merkel, liebe Frau Bundeskanzlerin, wir begrüßen Sie zum großen keinblatt.de-Sommerinterview 2016. Lassen Sie uns gleich zur Sache kommen. Vor fast exakt einem Jahr, am 31. August 2015, sagten Sie in Bezug auf die Flüchtlingskrise den historischen Satz „Wir schaffen das“. Seit wann bereuen Sie diesen Satz?

Angela Merkel: Ich mag solche Fragen nicht. Ich frage Sie ja auch nicht, wie lange Sie schon Steuern hinterziehen. Aber ich antworte Ihnen: Der Satz war und ist richtig. „Schaffen“ ist außerdem nur die schwäbische Bezeichnung für „arbeiten“. Es bedeutet also, dass wir arbeiten, nicht mehr und nicht weniger, das aber ausgesprochen gut.

kb: Seit wann sind Sie Schwäbin?

A. M.: Seit sich in Berlin die Schwaben breitgemacht haben, färbt das ab. An jeder Ecke sind diese „Schaffe, schaffe, Häuslebauer“ zu finden.

kb: Wie geht es aber in der Flüchtlingskrise weiter? Wie wollen Sie den islamistischen Terror stoppen? Warum kommen Sie nicht Forderungen in Ihren eigenen Reihen nach und verbieten Burka, Niqab und Burkini?

A. M: Wozu sollte ich ein Stück Stoff verbieten? Das ändert an der patriarchalischen Gesellschaftsstruktur rein gar nichts. Ein Verbot würde nur der Pharmaindustrie schaden.

kb: Der Pharmaindustrie?

A. M.: Die Vollverschleierung führt zu Vitamin-D-Mangel. Die Pharmaindustrie verdient gut daran mit Vitamin-D-Pillen.

kb: Kritiker werfen Ihnen vor, Sie hätten sich vom türkischen Präsidenten Erdoğan abhängig gemacht, der Ihnen die Flüchtlinge vom Leibe halte. Spätestens seit dem Putschversuch in der Türkei und den darauffolgenden Säuberungsaktionen ist der Präsident hoch umstritten. Dennoch will er Visafreiheit und die EU-Mitgliedschaft. Wie soll es da weitergehen?

A. M.: Also zunächst bin nicht nur ich von Herrn Erdoğan abhängig, sondern Herr Erdoğan ist auch von mir abhängig. Und umgekehrt. Er erfüllt seine Verpflichtungen, ich meine. Und umgekehrt.

kb: Sie weichen aus. Bekommt Erdoğan nun seine Visafreiheit und EU-Mitgliedschaft?

A. M: Langsam. Wir haben einen Stufenplan. Erst einmal erhält Erdoğan wie versprochen bis Ende Oktober seine goldene Visakarte. Die Visafreiheit für alle Türken wird nach Erfüllung der letzten Bedingungen dann am 31. November eingeführt …

kb: Mit Verlaub, dieses Datum gibt es gar nicht.

A. M: Unterbrechen Sie mich nicht! Und vor allem: Quatschen Sie hier nichts aus. Ich war noch nicht fertig. Die EU-Mitgliedschaft ist an mehrere Bedingungen geknüpft. Eine der Kernbedingungen hat er noch nicht erfüllt.

kb: Und welche ist das?

A. M: Sein Land liegt geographisch noch nicht in Europa.

kb: Und wie soll er das machen? Soll er den Teil östlich vom Bosporus wegsprengen?

A. M: Das geht mich zum Glück nichts an. Aber Erfahrung mit Sprengstoffzündern hat er ja in seinem Land.

kb: Zu den Themen, die das Inland betreffen. Werden Sie Steuern eher senken oder erhöhen? Wie wollen Sie die Rentenkasse und die Krankenkassen entlasten? Wie wird die Drogenpolitik aussehen?

A. M.: Um die Rentenkasse zu entlasten, planen wir, die ganz starken Zigaretten wieder zuzulassen, auch ggf. solche mit Asbestfilter.

kb: Lecker! Nun aber die wichtigste Frage. Werden Sie auch über 2017 hinaus Kanzlerin der Deutschen bleiben? Man wirft Ihnen ja vor, dass Ihnen an Politik gar nichts liege, dass sie nur den Rekord von Helmut Kohl knacken wollten.

A. M.: Netter Versuch. Aber was ist an Rekorden eigentlich so schlimm? Die Olympioniken fahren ja auch nur zu den Olympischen Spielen, um Weltrekorde zu knacken und möglichst viele Medaillen nach Hause zu bringen. Es gibt sogar ein Nachrichtenmagazin, das sich nur diesem einen Thema widmet.

kb: Und welches soll das sein?

A. M.: Der Medaillenspiegel.

kb: Frau Bundeskanzlerin, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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Bundesregierung verbietet Burda – das Aus für „Focus“, „Bunte“, „Superillu“

Burda
Burda-Gebäude in Offenburg. Foto: Flominator / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Bundesregierung hat Burda verboten. Damit können die beliebten Magazine „Focus“, „Bunte“, „Superillu“, „Burda Moden“ und einige weitere nicht mehr erscheinen. Das berichtet der Focus in seiner letzten Ausgabe für immer.

Es handelt sich dabei offenbar um ein Versehen. Die Bundesregierung wollte wohl im Rahmen der Terrorabwehr die Burka verbieten. Was so ein kleiner Buchstabe doch alles ausmacht!

Bundesinnenminister Thomas de Maizière räumt zerknirscht ein, dass ähnliche Namen zu Verwechslungen führten. Bei „Burka Moden äh… Burda Moden“ – da denke man doch automatisch an neue Trends bei der Ganzkörperverhüllungsmode, so de Maizière. Das Gesetz rückgängig machen will de Maizière aber auch nicht. Es schade ja nicht, so der Minister, ganz im Gegenteil. Der Focus werde ja immer noch langweiliger, der Markwort immer schlechter. Außerdem müsste dann extra ein Aufhebungsgesetz gemacht werden. Da könnten schnell neue Fehler passieren, das wolle man nicht riskieren. In Zukunft werde man aber sauberer arbeiten, so der Minister. Das bedeutet auch, dass Maizière nach den anstrengenden Wochen jetzt erst einmal Urlaub machen will. Ausgeruhte Minister machten weniger Fehler. Der Minister verrät, es gehe nach Austria, die Oper in der Hauptstadt Sydney besuchen.

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Gesellschaftliches Politik Religion

Burka genügt nicht: In Saudi-Arabien müssen Frauen bald mit Stimmverzerrer sprechen

Burkas
Burka-Trägerinnen: Auch die Stimme muss nun „verhüllt“ werden. Foto: Steve Evans / Lizenz: CC BY 2.0

Vielen Männern ist es schon einmal so gegangen: Sie haben sich in eine Frau verliebt, obwohl sie nur ihre Stimme gehört haben.

Auch die Stimme einer Frau gehört zu den sexuellen Reizen

In Saudi-Arabien soll damit nun Schluss sein. Frauen müssen sich in der Öffentlichkeit in Zukunft nicht nur verschleiern, sondern zusätzlich auch vor dem Mund einen elektronischen Stimmverzerrer tragen. Dieser verfremdet die Stimme so, dass diese wie die eines Roboters klingt. Der Stimmverzerrer darf wie die Burka nur im privaten Umfeld abgelegt werden.

Dies beschloss heute die saudi-arabische Regierung mit großer Mehrheit.

Die Stimme einer Frau gehöre zu den sexuellen Reizen, so ein Sprecher des Islamministeriums. Eine Stimme, so rein wie eine Glocke, sei etwas, das die Schönheit einer Frau mitbestimme. So etwas gehöre nicht in die Öffentlichkeit, sondern sei nur dem Ehemann vorbehalten.

Stimmverzerrer
Prototyp der Schaltung des Stimmverzerrers. Lizenz: Public Domain

Der Stimmverzerrer wird zwar vor dem Mund getragen, aber bei Frauen, die einen Gesichtsschleier (Niqab) bzw. Burka tragen, sieht man ihn nicht. Um die Tragepflicht zu überwachen, senden die lizenzierten Stimmverzerrer kontinuierlich ein unhörbares Signal aus. Die Religionspolizei kann mittels eines speziellen Empfängers Verstöße auch bei vollverschleierten Frauen leicht feststellen, ohne diese um eine Stimmprobe zu bitten. Verstöße sollen mit dem gleichen Strafmaß geahndet werden wie Zuwiderhandlungen gegen die Pflicht zur Verschleierung.

Stimmverzerrer ab Herbst Pflicht – Parfum offenbar auch auf der Abschussliste

Die Stimmverzerrer sollen bereits ab Herbst dieses Jahres Pflicht werden. Zur Produktion des Stimmverzerrers werden eine Reihe von Parfum-Herstellern verdonnert. „Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe“, so der Sprecher, „auch der Duft einer Frau gehört zu den Attraktivitätsmerkmalen. Wenn wir anfangen, auch die Möglichkeit der Zur-Duft-Stellung reduzieren, dann sind wir auf dem richtigen Weg.“

Ob andere strenge islamische Länder dem Beispiel folgen und ebenso den Stimmverzerrer zur Pflicht machen, ist noch völlig unklar.

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AfD will neben Minaretten und Muezzinruf auch bildliche Darstellungen des Propheten Mohammed verbieten

Muslime beim Gebet
Soll nach dem Willen der AfD erlaubt bleiben: Beten. Foto: Antonio Melina/Agência Brasil / Lizenz: CC BY 3.0 BR

Die AfD (Alternative für Deutschland) ist der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Auf ihrem Parteitag in Stuttgart beschloss die AfD, dass Minarette, der Muezzinruf und jegliche Vollverschleierung in Deutschland verboten werden sollen. Weniger von der Presse beachtet wurde jedoch der Beschluss der AfD, dass zukünftig ebenso bildliche Darstellungen des Propheten Mohammed unterbunden werden sollen. Das Verbot der Darstellung soll weitestgehend sein, so ein AfD-Sprecher, es fielen also religiöse und propagandistische Motive darunter. Nur für Satire soll es eine Ausnahme geben, in diesem Zusammenhang dürfe der Prophet weiterhin abgebildet werden.

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CSU will Schleierfahndung für Burka- und Niqab-Trägerinnen

Burkas
Bald verboten oder zumindest richtig teuer: Burka tragen. Foto: Steve Evans / Lizenz: CC BY 2.0

Die CSU will ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland. Alternativ wäre noch eine Schleiermaut für Burka- und Niqab-Trägerinnen denkbar, um beim Finanziellen anzusetzen. Denn wenn etwas richtig ins Geld geht, überlegt frau es sich zweimal, ob sie ihr Gesicht verdeckt.

Der Fokus liegt aber auf einem Verbot. Das Kfz-Kennzeichen darf ja schließlich auch nicht verdeckt werden, selbst wenn Maut entrichtet wird.

Um Verstöße gegen die Vollverschleierung zu ahnden, soll die Schleierfahndung ausgebaut werden.