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Finanzministerium räumt ein – auch Prominente wie Albrecht-Brüder, Quandt, Klatten und Hoeneß werden Grundrente erhalten

Grundrente
Grundrente: Die Große Koalition hat geliefert! Foto: Trending Topics 2019 / Lizenz: CC BY 2.0

Die Grundrente ist der große Wurf der Großen Koalition. Endlich wird etwas gegen Altersarmut unternommen. Die SPD hat ihr Herzensprojekt durchgebracht, mit dem sie wohl wieder zweistellig werden kann. Alles richtig gemacht! Die CDU/CSU hat zudem dafür gesorgt, dass sich die Bürokratie in strengsten Grenzen hält. Damit wurde das Beste aus zwei Welten (der demokratische Sozialismus der SPD und die christliche Eigenverantwortung der CDU/CSU) vereint.

„Die Kuh ist vom Eis. Damit ist die Halbzeitbilanz der GroKo abgerundet. Es gibt jetzt keinen Grund mehr, über den Fortbestand der Regierung zu diskutieren. Wir haben ein echtes Gerechtigkeits- und Leistungspaket geschnürt. Das stärkt auch die Wirtschaft“, so der bayrische Ministerpräsident Markus Söder auf Twitter.

Um die Bedürftigkeit festzustellen, werden die Einkommensdaten der Finanzämter automatisiert von der Deutschen Rentenversicherung abgerufen. Niemand muss den demütigenden Weg zum Amt machen, um sich dort nackt auszuziehen.

Nach Bekanntgabe der Einigung der Koalitionsspitzen hat es spontan in einigen Großstädten – etwa in Hamburg, Frankfurt und München – Autokorsos gegeben, die ein Hupkonzert für Finanzminister Olaf Scholz aufführten. Deutschland ist seit dieser Einigung ein anders Land. Selbst die kritische Partei „Die Links“ und die Titanic-Partei übten nur verhalten Kritik.

Viele Prominente werden auch Grundrente beziehen

Inzwischen räumt das Finanzministerium ein, dass einige Prominente wie Karl Albrecht Junior und Theo Albrecht (Aldi), Susanne Klatten, Stefan Quandt, Uli Hoeneß oder Robert Geiss Grundrente erhalten werden. Durchschnittsverdiener dagegen nicht.

Ein Sprecher erklärte, man habe das x-mal durchgerechnet und es sei immer wieder rausgekommen, dass die genannten Prominenten unter die Grundrente fallen. Der Sprecher führt aus: „Mancher mag das als ungerecht empfinden, aber Zahlen lügen nicht. Auch hat es etwas Gutes: Es wird ja jeder einsehen, dass es kaum zumutbar ist, wenn sich z.B. ein Prominenter wie Uli Hoeneß persönlich beim Amt vorstellen müsste.“

Rentenbescheid
Rentenbescheid. Lizenz: Public Domain
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Um Rentenkasse zu entlasten, will Regierung wieder die ganz starken Zigaretten und Asbestfilter zulassen

Raucherin
Raucher dürfen sich freuen, sie tragen nun zur Reform der Rente bei, ohne wie bisher durch eine höhere Tabaksteuer belastet zu werden. Zudem werden sie durch neue Produkte belohnt. Foto: Michael Speed / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Deutschlands Bevölkerung vergreist immer mehr. Die Ursachen sind die steigende Lebenserwartung und die geringen Geburtenzahlen. Das macht sich auch bei der Rente bemerkbar: Immer weniger Arbeitnehmer müssen immer mehr Rentner finanzieren. In den 1970er-Jahren kamen noch drei Arbeitnehmer auf einen Rentner. 2050 könnte ein Verhältnis von 1:1 erreicht sein. Ein Arbeitnehmer müsste dann genau einen Rentner ernähren.

Entsprechend muss das Rentensystem immer wieder umfassend reformiert werden. Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf und hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der wieder die ganzen starken Zigaretten und auch Zigaretten mit Asbestfiltern erlaubt.

Die ganz starken Zigaretten kommen zurück

Dabei soll die Begrenzung für Industriezigaretten in Deutschland von maximal 1 mg Nikotin und 10 mg Teer gekippt werden. Nahles ist sich aber hierbei im Klaren, dass starke Zigaretten nicht per se schädlicher sind, wie man allgemein annehmen könnte. Raucher, die auf „leichtere“ Zigaretten (früher als Light-Zigaretten bezeichnet) mit niedrigen Teer- und Nikotin-Werten setzen, rauchen mehr und ziehen stärker an der Zigarette, um ihre Dosis zu erhalten. Es gibt sogar Erkenntnisse, dass „leichtere“ Zigaretten den Körper in höherem Maße schädigen als stärkere Zigaretten.

Asbestfilter für Zigaretten werden wieder erlaubt

Aus dieser Problematik heraus will Nahles die Effizienz ihres Vorhabens erhöhen, indem auch die berüchtigten Asbestfilter für Zigaretten wieder zugelassen werden. Zigaretten mit asbesthaltigem Filter-Mundstück gab es bis in die 1950er-Jahre. Früher war noch nicht bekannt, wie gefährlich Asbest ist. Als sich die Erkenntnis durchsetzte, dass die nadelartigen Fasern, die sich in der Lunge festsetzten, zu schwersten Erkrankungen wie Lungenkrebs, Brustfellkrebs und Asbestose führen, wurden Asbest-Zigarettenfilter verboten.

Heute gibt es ein weitestgehendes Asbestverbot für fast alle Anwendungen, Ausnahmen gibt es nur für wenige Industrieanwendungen. Jetzt soll eine Ausnahme für Industriezigaretten hinzukommen. Nahles ist sich bewusst, dass auch Mitarbeiter in der Zigarettenproduktion im höheren Umfang gefährdet sind. Hier sollen besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Um Passivraucher zu schützen, will Nahles aber keine ausgeweiteten Rauchverbote, um die Wirkung der Rentenreform nicht abzuschwächen.

Der Gesetzentwurf „Wiederzulassung von Tabakerzeugnissen mit hohem Nikotin- und Kondensatgehalt und Asbestfiltern“ wurde bereits vom Bundeskabinett bewilligt. Das Gesetz soll voraussichtlich 2017 in Kraft treten.

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Das große Sommerinterview mit Angela Merkel 2016

Angela Merkel
Angela Merkel. Foto: European People’s Party / Lizenz: CC BY 2.0

keinblatt.de: Liebe Frau Dr. Merkel, liebe Frau Bundeskanzlerin, wir begrüßen Sie zum großen keinblatt.de-Sommerinterview 2016. Lassen Sie uns gleich zur Sache kommen. Vor fast exakt einem Jahr, am 31. August 2015, sagten Sie in Bezug auf die Flüchtlingskrise den historischen Satz „Wir schaffen das“. Seit wann bereuen Sie diesen Satz?

Angela Merkel: Ich mag solche Fragen nicht. Ich frage Sie ja auch nicht, wie lange Sie schon Steuern hinterziehen. Aber ich antworte Ihnen: Der Satz war und ist richtig. „Schaffen“ ist außerdem nur die schwäbische Bezeichnung für „arbeiten“. Es bedeutet also, dass wir arbeiten, nicht mehr und nicht weniger, das aber ausgesprochen gut.

kb: Seit wann sind Sie Schwäbin?

A. M.: Seit sich in Berlin die Schwaben breitgemacht haben, färbt das ab. An jeder Ecke sind diese „Schaffe, schaffe, Häuslebauer“ zu finden.

kb: Wie geht es aber in der Flüchtlingskrise weiter? Wie wollen Sie den islamistischen Terror stoppen? Warum kommen Sie nicht Forderungen in Ihren eigenen Reihen nach und verbieten Burka, Niqab und Burkini?

A. M: Wozu sollte ich ein Stück Stoff verbieten? Das ändert an der patriarchalischen Gesellschaftsstruktur rein gar nichts. Ein Verbot würde nur der Pharmaindustrie schaden.

kb: Der Pharmaindustrie?

A. M.: Die Vollverschleierung führt zu Vitamin-D-Mangel. Die Pharmaindustrie verdient gut daran mit Vitamin-D-Pillen.

kb: Kritiker werfen Ihnen vor, Sie hätten sich vom türkischen Präsidenten Erdoğan abhängig gemacht, der Ihnen die Flüchtlinge vom Leibe halte. Spätestens seit dem Putschversuch in der Türkei und den darauffolgenden Säuberungsaktionen ist der Präsident hoch umstritten. Dennoch will er Visafreiheit und die EU-Mitgliedschaft. Wie soll es da weitergehen?

A. M.: Also zunächst bin nicht nur ich von Herrn Erdoğan abhängig, sondern Herr Erdoğan ist auch von mir abhängig. Und umgekehrt. Er erfüllt seine Verpflichtungen, ich meine. Und umgekehrt.

kb: Sie weichen aus. Bekommt Erdoğan nun seine Visafreiheit und EU-Mitgliedschaft?

A. M: Langsam. Wir haben einen Stufenplan. Erst einmal erhält Erdoğan wie versprochen bis Ende Oktober seine goldene Visakarte. Die Visafreiheit für alle Türken wird nach Erfüllung der letzten Bedingungen dann am 31. November eingeführt …

kb: Mit Verlaub, dieses Datum gibt es gar nicht.

A. M: Unterbrechen Sie mich nicht! Und vor allem: Quatschen Sie hier nichts aus. Ich war noch nicht fertig. Die EU-Mitgliedschaft ist an mehrere Bedingungen geknüpft. Eine der Kernbedingungen hat er noch nicht erfüllt.

kb: Und welche ist das?

A. M: Sein Land liegt geographisch noch nicht in Europa.

kb: Und wie soll er das machen? Soll er den Teil östlich vom Bosporus wegsprengen?

A. M: Das geht mich zum Glück nichts an. Aber Erfahrung mit Sprengstoffzündern hat er ja in seinem Land.

kb: Zu den Themen, die das Inland betreffen. Werden Sie Steuern eher senken oder erhöhen? Wie wollen Sie die Rentenkasse und die Krankenkassen entlasten? Wie wird die Drogenpolitik aussehen?

A. M.: Um die Rentenkasse zu entlasten, planen wir, die ganz starken Zigaretten wieder zuzulassen, auch ggf. solche mit Asbestfilter.

kb: Lecker! Nun aber die wichtigste Frage. Werden Sie auch über 2017 hinaus Kanzlerin der Deutschen bleiben? Man wirft Ihnen ja vor, dass Ihnen an Politik gar nichts liege, dass sie nur den Rekord von Helmut Kohl knacken wollten.

A. M.: Netter Versuch. Aber was ist an Rekorden eigentlich so schlimm? Die Olympioniken fahren ja auch nur zu den Olympischen Spielen, um Weltrekorde zu knacken und möglichst viele Medaillen nach Hause zu bringen. Es gibt sogar ein Nachrichtenmagazin, das sich nur diesem einen Thema widmet.

kb: Und welches soll das sein?

A. M.: Der Medaillenspiegel.

kb: Frau Bundeskanzlerin, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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Unternehmen wollen Betriebsrenten nicht mehr auszahlen: „Empfänger leisten für Firma nichts mehr“

Senioren
In Zukunftsfragen nicht kompetent: Senioren. Lizenz: Public Domain

Nach dem Brexit wollen nun EU-Anhänger erreichen, dass Senioren nicht mehr über Zukunftsfragen abstimmen dürfen. Vor allem die Stimmen der Senioren hatten beim Referendum dazu geführt, dass Großbritannien nun die EU verlässt. Senioren seien für Zukunftsfragen gar nicht kompetent, heißt es, schließlich hätten sie nur noch eine begrenzte Lebenszeit, sodass sie für die große Politik der nächsten Jahrzehnte nicht sprechen könnten. Die Entscheidungen der Senioren stünden allenfalls für den persönlichen Vorteil, den sie selbst in den nächsten wenigen Jahren hätten. Entscheidungen für die ferne Zukunft beträfen nur die Jüngeren. Also sollten nur diese abstimmen dürfen. Hätte man das gleich so gestaltet, würde Großbritannien nun in der EU bleiben.

Grundsatzentscheidung auf dem Betriebsrenten-Kongress „Alter 2016“

In ein ähnliches Horn stoßen deutsche Unternehmen. Es geht zwar jetzt nicht um bundesweite Referenden, denn diese gibt es in dem Demokratieland Deutschland gar nicht. Das Thema ist vielmehr die Altersabsicherung. Auf dem heutigen Betriebsrenten-Kongress „Alter 2016“ in Berlin hat die überwältigende Mehrheit der Unternehmen, darunter Versicherungskonzerne und Autobauer, angekündigt, die Auszahlungen der Betriebsrenten einzustellen. Betroffen sind also auch laufende Verträge. Ein Kongresssprecher wies darauf hin, dass die Empfänger von Betriebsrenten nichts mehr für das Unternehmen leisteten.

„Es ist völlig irre, dass wir Leuten Geld zahlen, die keinen Strich machen. Sie kassieren nur – und das ohne Gegenleistung. Da muss jetzt Schluss damit sein!“ – Etwaige rechtliche Bedenken, schließlich seien Verträge wirksam und gültig, wurden beiseite gewischt mit dem Hinweis, man habe funktionierende Rechtsabteilungen im Haus, so der Sprecher. Solche Verträge, die ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch unbegrenzt einseitige Leistungen definierten, seien ohnehin das Papier nicht wert, auf dem sie stünden.

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Angela Merkel – das große Jahresinterview

Angela Merkel
Seltene Gästin. Die Bundeskanzlerin in der keinblatt.de-Redaktion. Foto: Michael Thaidigsmann / Lizenz: CC-BY-SA 4.0

keinblatt.de: Liebe Frau Dr. Merkel, liebe Frau Bundeskanzlerin, wir begrüßen Sie zum großen keinblatt.de-Jahresinterview. Lassen Sie uns gleich zur Sache kommen: Sie haben erklärt, dass Sie für eine vierte Amtszeit zur Verfügung stehen. Damit wären Sie auch über das Wahljahr 2017 hinaus Kanzlerin der Deutschen. Sie sind inzwischen 61, warum tun Sie sich das eigentlich an?

Angela Merkel: Ich weiß nicht, was Sie da faseln. Wenn Menschen älter werden, müssen sie länger arbeiten. Die Politik hat darauf Antworten gefunden. Wir müssen uns daran gewöhnen, bis 67 zu arbeiten. Die Kanzlerin geht da mit gutem Beispiel voran.

kb: Aber es gibt Menschen, die besondere Belastungen haben. Diese sollen von der Politik wertgeschätzt werden. Nehmen Sie die Mütterrente …

A. M.: Wenn Sie sich das Wort genauer anschauen, sehen Sie, dass es im Plural ist. Mütter … Das sind Frauen, die mehrmals Mutter geworden sind. Ich bin es kein einziges Mal, daher nennt man mich „Mutti“. Alles, was null oder eins ist, ist Singular. Herrgott, muss ich Ihnen alles vorkauen?

kb: Kommen wir zu dem leidigen Thema Griechenland. Jetzt kommt es also doch, das dritte Rettungspaket. Frau Bundeskanzlerin, ist der Euro gescheitert?

A. M.: Ganz klares Ehr…, ähhh, ich meine: Ganz klares nein. Der Euro ist ein Erfolgsprojekt zur Sicherung des Friedens in Europa und in Eurasien. Bei der Griechenlandrettung haben wir ein gutes Stück auf dem sehr steinigen Weg zurückgelegt. Aber es sind noch gewaltige Anstrengungen notwendig. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen, mit CDU und CSU, lassen Sie uns die Felsbrocken wegrollen, die Schluchten überspannen, dann können wir es schaffen.

kb: Mit Verlaub, Frau Bundeskanzlerin, das sind Allgemeinplätze.

A. M.: Ich war ja noch gar nicht fertig. Lassen Sie mich noch hinzufügen: Glück und Pech kommen immer dreimal hintereinander.

kb: Bedeutet dies, dass die ersten drei Rettungspakete Pech bringen und dann das noch hypothetische vierte Rettungspaket den Erfolg?

A. M.: Dazu muss ich weit ausholen.

kb: Bitte!

A. M.: Ja!

(lange Pause)

kb: Kommt da noch etwas?

A. M.: Die Rettungspakete 5 und 6. Wenn Sie genau aufgepasst haben, sprach ich von insgesamt mindestens sechs Rettungspaketen.

kb: Lassen Sie uns das Thema wechseln. Das derzeit beherrschende Thema ist die Flüchtlingsproblematik. Wie gehen wir mit dem Flüchtlingsstrom um?

A. M.: Als Physikerin sage ich, Strom ist Strom. Es gibt keinen guten oder schlechten Strom. Wer flieht, tut dies immer aus gutem Grund. Nehmen Sie die Frauen, die ins Frauenhaus flüchten. Oder Gefangene, die aus dem Gefängnis türmen.

kb: Aber das ist jetzt ein anderes Thema.

A. M.: Nicht unbedingt. Unsere Pflicht ist es, Menschen aufzunehmen. Wenn ein Gefangener aus der Justizvollzugsanstalt flieht, wird dort ein Platz frei …

kb: Sie möchten allen Ernstes Kriegsflüchtlinge inhaftieren?

A. M.: Die Politik muss innovative Lösungen finden. Wir müssen aufhören, in Schäublonen zu denken.

kb: Themenwechsel. Beim Jugendwort des Jahres könnten quasi Sie das Rennen machen. „Merkeln“ führt. Dagegen hat man „Alpha-Kevin“ gestrichen, um die armen Buben, die Kevin heißen, nicht noch mehr zur Lachnummer zu machen. Finden Sie das richtig?

A. M.: Ja, ich finde es richtig, dass „Merkeln“ vorne liegt.

kb: Wir haben speziell nach dem Alpha-Kevin gefragt.

A. M.: Sie reden sich immer raus. Aber, gut, ich finde es gut, dass „Alpha-Kevin“ nicht mehr im Rennen ist, das war auch zu viel Wahlwerbung für diese schreckliche neue Partei.

kb: Sie meinen die Partei ALFA von Ex-CDU Professor Bernd Lucke, mit dem Sie noch eine Rechnung offen haben.

A. M.: Das streichen Sie aber, hören Sie?!

kb: O. k., haben wir gemacht. Kommen wir zu etwas ganz anderem: Als Physikerin haben Sie sicher mit größtem Interesse die spektakulären Aufnahmen vom Zwergplaneten Pluto verfolgt, die von der Sonde New Horizons zur Erde gefunkt wurden.

A. M: Nein, wieso?

kb: Frau Bundeskanzlerin, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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Politik

Mindestlohn kommt – Ausnahme: Niedriglohnsektor – weitere Details zum Koalitionsvertrag

Angela Merkel
Sichtlich erschöpft: Frau Bundeskanzlerin Doktorin Angela Merkel. Foto: www.GlynLowe.com / Lizenz: CC BY 2.0

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben in der Nacht von Montag auf Dienstag bis zur Erschöpfung verhandelt. Wie keinblatt.de erfuhr, hat man bei einigen der strittigsten Punkte eine Einigung erzielt.

Wie bereits die Systempresse berichtete, soll der flächendeckende Mindestlohn kommen. Hier wird es aber Ausnahmen geben. So soll der Niedriglohnsektor ausdrücklich ausgeklammert werden, um die Arbeitsplätze dort nicht zu gefährden. Der Zeitpunkt der Einführung (wohl 2016 oder 2017) wurde noch nicht final festgelegt, ebenso wenig die genaue Höhe (die SPD fordert 8,50 EUR pro angefangene Arbeitsstunde). Als Punktsieg für die SPD ist zu werten, dass der Mindestlohn in den ostdeutschen Bundesländern keineswegs später starten wird. Da ist klar sozialdemokratische Handschrift zu erkennen.

Bei der Ausländermaut gibt es eine Einigung. Wie bereits gestern gemeldet wurde, werden die Jahresvignetten an den Tankstellen verkauft. Die Entlastung der deutschen Autofahrer erfolgt über ein Treuepunktsystem. Hier wurde bekannt, dass die Ausgestaltung des Systems an die Tankstellen übertragen wird. Fachleute aus der Mineralölindustrie rechnen damit, dass die Tankstellen lukrative Aktionsangebote (Bade- und Grillartikel, eventuell auch Tankgutscheine) bereitstellen werden, auf die dann entsprechender Rabatt gewährt wird. Beobachter werten die Maut als verspätete Rache der CSU an Österreich, das 1997 eine Autobahnmaut einführte.

Die Mütterrente wird zwar vorgesehen, aber weiterhin unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Frauen, die vor 1992 mindestens zwei lebende Kinder zur Welt gebracht haben, sollen mehr Rente erhalten. „Die Mütterrente passt gut in unser Portfolio“, war aus Kreisen der CSU zu hören, die in letzter Zeit verstärkt auf konservative Familienthemen (etwa Herdprämie) setzte, um sich von der etwas progressiveren CDU (Frau an der Spitze!) abzuheben.

Thema erneuerbare Energien: Der Bau neuer Windkraftanlagen soll stark begrenzt werden. Experten sind zu dem Schluss gekommen, dass Windräder den Wind bremsen. Würde man zu viele neue Windräder bauen, würde die Effizienz der bestehenden Windräder sinken, was man den Betreibern ja kaum zumuten könne. Hier sind sich CSU und CDU ausnahmsweise einig, die SPD wird sich diesem wohl auch beugen.

Die genaue Ausformulierung der verschiedenen Punkte soll heute Nacht geschehen. Es wird damit gerechnet, dass um die letzten Details hart bis an die Grenze zum Schwächeanfall gerungen wird. Der Koalitionsvertrag könnte dann wie geplant am Mittwoch stehen.

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Regierung bekämpft Altersarmut durch neue Definition der Altersgrenze – Alt ist man in Zukunft ab 80

Die Altersarmut in Deutschland ist bekanntlich zu einem großen Problem geworden. Viele Senioren können mit ihrer Rente kaum noch ihren Lebensunterhalt finanzieren. Durch die derzeit extrem niedrigen Zinsen im Rahmen der Eurokrise wird sich das Problem noch weiter verschlimmern, da es voraussichtlich auf viele Jahre kaum mehr möglich sein wird, Geld für das Alter anzusparen. Leute, die bereits jahrelang in Lebensversicherungen eingezahlt haben, mussten bereits jetzt einen riesigen Wertverlust hinnehmen. Selbst wenn die Zinsen eines Tages wieder steigen, wird die Auszahlung im Alter weit geringer ausfallen als ursprünglich angenommen.

Rentner
Müssen bald keine Pfandflaschen mehr sammeln, sondern können ihren Lebensabend genießen, sobald die Pläne der Bundesregierung greifen. Foto: Kamil Porembińsk / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Daher muss umgesteuert werden. Laut Informationen der keinblatt.de-Redaktion plant die Bundesregierung mit einer innovativen Idee, die Altersarmut zu senken. Eine Expertise im Bundesfamilienministerium kommt zu dem Ergebnis, dass Menschen, die mit 67 oder weit früher – bei Frühverrentungen – in Rente gehen, nach heutigen Erkenntnissen keinesfalls mehr als „alt“ einzustufen seien. Der medizinische Fortschritt, bessere Ernährung, die Abnahme von schädlicher körperlicher Arbeit und vieles mehr habe dazu geführt, dass Leute immer später alt werden. Die meisten fühlten sich mit 65 noch so jung wie frühere Generationen mit 50. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine sinnvolle neue Altersgrenze bei 80 Jahren gezogen werden sollte. Man müsse sich von der Renteneintrittsgrenze als Kriterium für die Definition, wann jemand alt sei, verabschieden und beides voneinander entkoppeln.

Die scheidende Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder (CDU), freut sich. Man könne die Altersarmut um einen Schlag um 39,6 % senken, ohne dass dafür nennenswerte Kosten anfallen werden, so die Ministerin, die Menschen müssten auch keineswegs länger arbeiten. Es gehe ja nicht um ein höheres Rentenalter.

„Bereits im nächsten Armuts- und Reichtumsbericht sowie Renten- und Alterssicherungsbericht der Bundesregierung wird die neue Altersgrenze von 80 Jahren umgesetzt und berücksichtigt“, so Schröder, „Die anderen auf den billigen linken Plätzen reden nur, wir handeln!“

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Rente mit 18 – Bundesregierung will Rente vor Berufsleben schieben

Kristina Schröder
Bundesministerin Kristina Schröder (CDU). Größte Revolution der Sozialsysteme aller Zeiten? Foto: Frank Hamm Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Das Leben ist hart, aber ungerecht. Wenn Menschen nach einem anstrengenden Berufsleben, fünf Umzügen, vier schweren Operationen und drei noch schwereren Ehen endlich das Rentenalter erreichen, wollen sie verständlicherweise ihren wohlverdienten Lebensabend genießen. Doch bei vielen wird daraus nichts. Im schlimmsten Fall sind die Menschen bereits schwer krank und sterben nach kurzer Zeit. Andere leben zwar noch länger, haben aber oft wenig Lebensqualität, speziell wenn sie zum Pflegefall werden.

Wiederum andere, die Menschen vom Typ Gustav Gans, erfreuen sich mit 65 noch bester Gesundheit, bleiben noch sehr lange rüstig und beziehen 30 Jahre oder länger Rente. Das ist die maximale Ungerechtigkeit.

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder (CDU), will das ändern und hat eine Expertenkommission installiert, die hier deutlich mehr Gerechtigkeit herstellen soll. Wie keinblatt.de aus einer vertraulichen Quelle erfuhr, sollen die Empfehlungen, die man ohne jegliche Übertreibung als spektakulär ansehen kann, im Falle einer Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung bzw. einer Regierung unter CDU-Führung in der nächsten Legislaturperiode eingeführt werden.

Rentengerechtigkeit für fast alle – genialer Nebeneffekt: Jugendarbeitslosigkeit verschwindet völlig

Der Plan sieht hierbei vor, dass die Rente vorverlegt wird. Jeder, der die Schulbildung abgeschlossen hat, geht dann erst einmal für voraussichtlich zehn Jahre in Rente (an der genauen Zeitspanne wird noch gerechnet). In diesem Alter ist die Wahrscheinlichkeit statistisch extrem groß, dass man die volle Rentenzeit genießen kann und dabei auch gesund bleibt. Fast jeder Bundesbürger wird dann gleich lang Rente beziehen können. Gerechter geht es nicht. Ein extrem positiver Nebeneffekt ist außerdem, dass die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen komplett verschwinden wird, da in dem Altersbereich dann niemand arbeitssuchend sein kann, wenn er doch Rentner ist.

Logischerweise müsse dann die Altersrente abgeschafft werden, so der Vertraute. Jeder habe dann so lange zu arbeiten, bis er entweder absolut nicht mehr könne oder am besten gleich tot umfalle. Gerade der letztere Fall senke auch noch drastisch die Pflegekosten, was die Pflegeversicherung entlaste. Damit würden ganz klar die Vorteile des Modells überwiegen.

Natürlich braucht es gewisse Übergangsfristen. Wer jetzt schon im Berufsleben steht, für den wird sich nichts ändern. Aber im Laufe der nächsten zwei Generationen könnte dann das neue Modell sukzessive auf die gesamte Bevölkerung umgesetzt werden. „Das ist eine Kraftanstrengung, aber sie wird sich lohnen“, meint der Vertraute, der sich sicher sei, dass das Modell auch komme. Wer jetzt schon erwachsen sei, werde kaum Widerstand leisten, da er noch vom alten System profitieren könne. Die betroffenen Kinder und Jugendlichen seien noch nicht wahlberechtigt und damit keine Gefahr. Außerdem würden sie sicherlich die Pläne begrüßen, also sei nicht mal mit einer harmlosen Schülerdemo zu rechnen. Wer würde schon Nein sagen, wenn er zehn Jahre faulenzen dürfe und dafür noch ganz gut bezahlt werde? Auch Formeln wie „Rente runter von 67 auf 18!“ würden schlussendlich jeden überzeugen. 1889 habe Reichskanzler Otto von Bismarck die erste Rentenversicherung geschaffen, was ein absoluter Meilenstein gewesen sei. Die Rente mit 18 werde dies noch deutlich übertreffen, so der Vertraute.