Scheuer: Kein Autobahn-Tempolimit für deutsche Autofahrer, aber für Ausländer kommt Tempo 120!

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Andreas Scheuer
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY 3.0

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat noch einmal bekräftigt, dass er kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen plane. Eine Klimaschutz-Expertenkommission hatte Tempo 130 km/h vorgeschlagen. Auch die Deutsche Umwelthilfe hatte ein Tempolimit gefordert.

Ausländer-Tempolimit von 120 km/h kommt

Scheuer sagte, deutsche Autofahrer würden auf deutschen Autobahnen weiterhin freie Fahrt genießen. Doch für ausländische Autofahrer käme Tempo 120 km/h. Der Minister wies Vorwürfe einer möglichen Diskriminierung von Autofahrern mit ausländischen Kennzeichen zurück. „Das ist alles ein Schmarren“, sagte Scheuer, „es geht nur um die Sicherheit. Ausländische Autofahrer, die bei sich zu Hause ein Tempolimit haben, sind die hohen Geschwindigkeiten eines freien Landes doch gar nicht gewohnt. Die Erfahrung fehlt, das ist einfach viel zu gefährlich. Punkt. Deswegen wird nun das Ausländer-Tempolimit eingeführt.“

Scheuer holte noch weiter aus und verwies darauf, dass deutsche Autofahrer in Österreich und Italien ja auch nicht einmal lächerliche 250 km/h fahren dürften, geschweige denn unbegrenzt schnell. Es sei daher nicht einzusehen, dass etwa Österreicher und Italiener, die zudem noch Maut auf ihren Schneckentempo-Autobahnen verlangten, hier bei uns beliebig schnell fahren dürften. Dabei würden sie hier noch nicht einmal Maut bezahlen. Das komme schon noch, so der Minister, aber die EU habe das lange blockiert, daher müsste man da halt noch etwas Geduld haben.

Scheuer stellte jedoch in Aussicht, falls deutsche Autofahrer im europäischen Ausland irgendwann freie Fahrt bekämen und damit nicht mehr diskriminiert würden, er gerne über eine Aufhebung des Ausländer-Tempolimits mit sich reden lasse. „Nach zusätzlicher Abschaffung der Maut in den jeweiligen Ländern, versteht sich“, fügt der smarte Verkehrsminister noch hinzu.

Das Bundeskabinett hat sich schon auf das Ausländer-Tempolimit verständigt. Jetzt muss noch der Bundestag zustimmen, was aber als reine Formsache gilt.

Keine unbegrenzte Geschwindigkeit auf deutschen Autobahnen, Lichtgeschwindigkeit das Maximum

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Autobahn-Mittelstreifen
Kaum einer weiß es! Auf allen deutschen Autobahnen gibt es ein Tempolimit! Foto: Oliver Charles / Lizenz: CC BY-SA 2.5

Es ist ein harter Schlag für deutsche Autofahrer. Die meisten deutschen Autofahrer waren davon ausgegangen, dass Deutschland das einzige Land der Welt ist, in dem es zumindest auf vielen Autobahnabschnitten keinerlei Tempolimit gibt, man also beliebig schnell fahren kann, ohne jegliche Grenze.

Doch diese Ansicht ist grob falsch. Nein, es hat nicht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zugeschlagen, die Tempo 120 km/h als Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen fordert und sogar auf dem Rechtsweg durchsetzen will.

Das Bundesverkehrsministerium weiß Bescheid

Vielmehr gab das Bundesverkehrsministerium bekannt, dass es sehr wohl ein Tempolimit gebe, das durch die Lichtgeschwindigkeit bestimmt sei. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) teilte mit, bereits sein gedanklicher Vorgänger Albert Einstein habe gewusst, dass nichts schneller als das Licht sein könne, nicht einmal ein deutsches Qualitätsauto. Dabei könne man die Lichtgeschwindigkeit von rund 300.000 km/s, genauer  299.792,458 km/s (das entspricht 1.079.252.848,8 km/h, also knapp über 1 Milliarde km/h) gar nicht erreichen, sondern sich ihr nur annähern. Würde man sich tatsächlich mit Lichtgeschwindigkeit bewegen, so stünde die Zeit still – ein Zustand, den ihn ganz eindeutig an die CSU erinnere, die an alten Werten und an alten Zeiten festhalte, so Scheuer. Damit sei die Lichtgeschwindigkeit eine Schwester des Konservativismus und der CSU, die CSU aber gleichermaßen eine sehr schnelle, das heißt wendige und flexible Partei.

Lichtgeschwindigkeit Erde/Mond
Von der Erde bis zum Mond (Entfernung: 384.400 km) braucht das Licht im Durchschnitt etwa 1,28 Sekunden. Diese Animation zeigt dies in Echtzeit. Bild: Cantus / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Das Bundesverkehrsministerium überlegt nun, entsprechende Schilder mit der nun amtlich verkündeten Höchstgeschwindigkeit von 299.792 km/s aufzustellen.

Verkehrssicherheit: Redeverbot im Auto kommt

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Unterhaltung im Auto
In Zukunft streng verboten: Unterhaltung im Auto. sonst wird der Autolenker abgelenkt. Lizenz: Public Domain

Erschreckend viele Verkehrsunfälle mit dem Auto passieren durch Ablenkung. Das ist keinesfalls nur auf das Navi oder das Handy zurückzuführen, deren Benutzung während der Fahrt zumindest für den Fahrer ohnehin verboten bzw. stark eingeschränkt wurden. Auch Gespräche, vor allem der Beifahrerin mit dem Fahrer, sind ein enormes Sicherheitsrisiko. Speziell emotionale Passsagen können dazu führen, dass der Fahrer die Konzentration verliert und einen Unfall baut.

Um die Unfallzahlen weiter zu senken, arbeitet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) derzeit fieberhaft an einem Redeverbot im Auto, das spätestens zum Jahreswechsel in Kraft treten soll. In Zukunft sind Gespräche im Auto generell verboten. Das gilt für den Fahrer und sämtliche Mitfahrer. Erlaubt bleiben nur „wichtige Hinweise“ – etwa Hinweise auf die Wegstrecke oder Gefahrenhinweise.

Andreas Scheuer rechnet mit einem Rückgang der Unfallzahlen um 8 %, in der Kombination männlicher Fahrer plus weiblicher Beifahrer gar von 25 %.

Überprüft werden soll das Redeverbot unter anderem durch stichprobenartiges Mithören über Sicherheitslücken in mitgeführten Handys.

Radiohören bleibt erlaubt, allerdings dürfen nur Sender gehört werden, in denen ausschließlich Verkehrsfunk gesendet wird, keine Musik und keine weiteren Wortbeiträge. Musik auf CD und MP3 darf nur noch abgespielt werden, wenn der Wagen steht und der Motor abgestellt ist.

Ursprünglicher Plan: Knebelpflicht für weibliche Beifahrer

Ursprünglich wollte Scheuer vorschreiben, dass weibliche Beifahrer in Zukunft während der gesamten Fahrt einen Knebel im Mund tragen müssen. Nach hohem Widerstand einiger weiblicher Mitglieder im Bundeskabinett wurde der Plan jedoch erst einmal auf Eis gelegt. Scheuer meint dazu: „Ich kann damit leben, Hauptsache meine Alte ist in Zukunft ruhig!“

Zusammenarbeit AfD+CSU angestrebt – gemeinsamer Kanzlerkandidat – Wahlversprechen „Freibier für alle“

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Freibier für alle! Lizenz: Public Domain
Freibier für alle! Lizenz: Public Domain

Im Rahmen der Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit haben Sprecher von CSU und AfD erklärt, in Zukunft deutlich intensiver zusammenarbeiten zu wollen.

So habe man festgestellt, dass man nicht nur die gleiche Leitfarbe habe (Blau), sondern sich das Wahlprogramm neben der Optik auch inhaltlich zum Verwechseln ähnlich sehe.

Gemeinsames Wahlprogramm – gemeinsamer Kanzlerkandidat

Die Zusammenarbeit sieht ein gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 vor. Es soll ein Wahlbündnis geschlossen werden. Auch wolle man einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten aufstellen. Als wahrscheinlich gilt, dass es Horst Seehofer machen werde, aber auch Andreas Scheuer und Frauke Petry haben ihren Hut in den Ring geworfen, da sie mehr Verantwortung für ihr Vaterland übernehmen möchten.

Als Zugeständnis wird die AfD den ohnehin unbedeutenden Landesverband Bayern auflösen bzw. mit der CSU zusammenführen.

„Freibier für alle“ statt „Maut für Ausländer“

Das wichtigste Wahlversprechen für die Bundestagswahl wird „Freibier für alle“. Horst Seehofer weiß, dass dieses Versprechen funktioniert. Strategen in CSU und AfD sehen darin eine Umsetzung von „Brot und Spiele“, es sei dann eine geschickte Weiterentwicklung hin zu „flüssiges Brot und Spiele“. Der Vorteil sei, die EU könne hier nicht intervenieren wie damals bei der Maut, denn der neue Plan sei ein Angebot, das sich an alle richte und nicht nur an Nicht-Ausländer.

Arbeitsgruppe „Homosexuelle Imame in der AfD“ kommt

Als interessant darf auch bewertet werden, dass die AfD in Zukunft weiter auch denjenigen eine Heimat geben will, die von ihrer Religion, sexuellen Neigung und anderen Merkmalen auf den ersten Blick der AfD-Agenda widersprechen. „Für Konservative ist immer Platz bei uns“, erklärte Frauke Petry diesen ungewöhnlichen Schritt. Bislang hatte die AfD sogar mit Homosexuellen geworben, die sich zur AfD bekannten. So gebe es auch Homosexuelle, die trotz ihrer Neigung das klassische Familienbild stärken wollen. „Solche Menschen sind bei uns willkommen“, so Petry. Man werde das konsequent weiter ausbauen. In Zukunft werde es daher eine Arbeitsgruppe „Homosexuelle Imame in der AfD“ geben.

CSU schwächt strenge Deutschpflicht für Migranten ab – Flüche bleiben auch in Muttersprache erlaubt

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Andreas Scheuer
Andreas Scheuer (CSU): Näher dran am Migranten – bis in das Zuhause hinein! Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY 3.0

Die CSU rückt von der strengen Deutschpflicht für Migranten ab. Zunächst wollte die CSU, dass Migranten in Zukunft auch zu Hause ausnahmslos Deutsch sprechen müssen. Doch die Kritik an dem Plan zeigt Wirkung. Flüche seien nun davon ausgenommen, teilte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mit. Wer sich etwa beim Rasieren schneide, dürfe auch weiterhin in seiner Muttersprache fluchen, selbst wenn diese nicht Deutsch sei, so Scheuer.

zu Guttenberg wird Nachfolger von Friedrich – für ihn spricht, er kann keinen Doktortitel verlieren

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zu Guttenberg
Wohl das Comeback des Jahres: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird wieder Bundesminister. Foto: Peter Weis / Lizenz: Public Domain

Am Montag wird Horst Seehofer (CSU) den Nachfolger des wegen der Edathy-Affäre zurückgetretenen Landwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich (CSU) bekanntgeben. Nach unbestätigten Informationen, die der keinblatt.de-Redaktion vorliegen, handelt es sich um Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Fürchtegott Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg (CSU). Für ihn spreche, dass er Erfahrungen als Minister habe, heißt es aus CSU-Kreisen. Seinen Wahlkreis habe zu Guttenberg in Oberfranken gehabt, wenngleich er in München geboren sei. Da Friedrich aus Oberfranken stamme, werde diese Region wieder gebührend vertreten. Eine ausgewogene Repräsentation ohne Diskriminierung einzelner Regionen sei in der CSU Grundvoraussetzung für Ämterbesetzungen.

Mit das Wichtigste dürfte aber sein, dass zu Guttenberg keine Titel habe, die er verlieren könnte. Sein Adelstitel könnten ihm nicht aberkannt werden, den Doktortitel habe er ja schon verloren, berichtet ein Informant. Nachdem erst Mitte Januar dieses Jahres CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekanntgab, auf das Führen seines Doktortitels zu verzichten – er hatte lediglich einen kleinen Doktor, den er nur in Bayern und Berlin als „Dr.“ führen durfte, zudem gab es Plagiatsvorwürfe –, herrscht in der CSU-Führung Konsens, dass weitere Doktortitelaffären unbedingt zu vermeiden seien, zumal es ja in der Schwesternpartei CDU erst letztes Jahr einen weiteren prominenten Fall gab: Bildungsministerin Annette Schavan verlor ihren Doktortitel und trat daraufhin als Bundesbildungsministerin zurück.

Der derzeit in den USA ansässige Karl-Theodor zu Guttenberg soll nun schleunigst wieder nach Deutschland ziehen.