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Bundestag beschließt Impfpflicht für alle ab 90 mit Vorerkrankungen, da dort die Todesraten am höchsten sind

Impfpflicht ab 90
Das Gesetz kommt! Lizenz: Public Health

Der Bundestag hat heute eine allgemeine Impfpflicht gegen das gefährliche Coronavirus verabschiedet. 421 Abgeordnete stimmten dafür, 295 dagegen, 20 enthielten sich. Der Gesetzesentwurf war mehrere Male geändert worden, da mit den ursprünglichen Vorhaben keine Mehrheit zu erwarten gewesen wäre. Erst sollte die allgemeine Impfpflicht ab 18 kommen, dann ab 50, später ab 60. Nun wurde ein Kompromiss geschlossen. Die Impfpflicht gilt für alle, die mindestens 90 Jahre alt sind und die Vorerkrankungen haben.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist zufrieden. Er sagte auf der Pressekonferenz:

Mit diesem Kompromiss kann ich leben. Ganz ehrlich, ich hätte mir eine allgemeine Impfpflicht für alle ab 100, die auf Intensivstationen liegen, gewünscht, da dort die Todesrate noch höher ist und entsprechend eine Impfung besonders effektiv ist. Aber für diese Regelung wäre keine Mehrheit zu erwarten, da hier ein spezieller Informationsaustausch mit den Kliniken erforderlich wäre, der mit dem gegenwärtigen Papiermangel nicht machbar ist.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der gegen die allgemeine Impfpflicht votiert hat, sieht in dem neuen Gesetz einen ersten Schritt hin zu einem Verbotsstaat, in dem der Staat über die Bürger entscheidet. Er sagte unserem Blatt:

Eine Impfpflicht muss immer freiwillig sein. Pardon …, ich meinte natürlich eine Impfung. Stellen Sie sich einmal vor, was da alles passieren kann. Da bohrt sich eine Nadel mehrere Zentimeter in ihr Fleisch! Das ist ja noch tiefer als bei einer Tätowierung.  Und ich wüsste nicht, dass wir Tätowierungen zur Pflicht gemacht hätten.

Auch von Seiten der AFD gab es größere Proteste. Die Bundesvorsitzende Alice Weidel ist sich sicher, unter dem sehr verehrten Herrn Konrad Adenauer hätte es so etwas nicht gegeben. Der sei noch anständig gewesen, und den hätte sogar die AfD als Bundeskanzler mitgetragen, auch wenn er heute in einem Alter wäre, in dem eine Impfung zumindest eine Überlegung wert wäre.Nach einer kurzen Zuckung setzt die Politikerin fort: „Aber das sollte immer eine freiwillige Sache bleiben. Deswegen sind wir auch für ein Genderverbot, da eine Pflicht des Genderns von Leuten geplant sei, die mit dem Begriff Freiwilligkeit wenig anfangen könnten. Aber, entschuldigen Sie, ich muss los, ich muss mit meinem Großvater nun zur Erstimpfung!“

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Gesellschaftliches Politik Religion

Weil er Rolle der Frauen zurechtgerückt hat – AfD feiert früheren Feind Erdoğan und macht ihn zum Ehrenvorsitzenden

Recep Tayyip Erdoğan
Recep Tayyip Erdoğan ist nun auch Mitglied der AfD – zumindest ehrenhalber. Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die AfD feiert ihren ehemaligen Erzfeind Recep Tayyip Erdoğan (AKP). Die Partei ist sogar derart angetan von ihm, dass das AfD-Präsidium den türkischen Sultan heute zu ihrem Ehrenvorsitzen gemacht hat.

Was war passiert? In der unter dem Ausdruck „Sofagate“ bekannt gewordenen Affäre traf sich Erdogan mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in Ankara. Klugerweise ließ Erdogan nur einen einzigen Stuhl neben sich aufstellen, auf den er Michel bat. Die sichtliche düpierte Frau von der Leyen dirigierte er auf ein einige Meter abseits stehendes, aber sehr bequemes Sofa. Die Botschaft ist klar: Frauen haben in der Politik allenfalls dekorative Funktionen. Die Politik wird von Männern gemacht, von den Starken, von den kühlen Analytikern und Taktikern.

Leitende AfD-Mitglieder brachen in Jubel aus, als die Bilder bei RT Deutsch gezeigt worden waren. Bislang war der türkische Sultan in der AfD nicht sonderlich beliebt, da er den bei ihnen verhassten Islam propagiert.

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Alice Weidel sagte: „Erdoğan hat sich in unserem Programm bedient, was wir klasse finden. Dort sehen wir die Rolle der Frau an vielen Orten, keinesfalls nur daheim am Herd, sondern auch am Bügelbrett, aber niemals in der Politik. Die Natur hat es so eingerichtet, dass Frauen für die Familie da sind, dass sie Kinder kriegen und aufziehen, dass sie es ihrem Mann gemütlich machen, womit jetzt nicht nur die Missionarsstellung gemeint ist.“

Weidel betonte, es gebe noch viele weitere Gemeinsamkeiten mit Erdoğan. So unterstütze man auch seine imperialistische Politik. Erdoğan wolle die Türkei zu einem Großreich machen. „Dasselbe haben wir mit Deutschland vor, wenn wir in der Macht sind,“ so Weidel, „wir haben so gesehen die gleichen Interessen, zumindest solange wir nicht eines Tages um die gleichen Ländereien konkurrieren. Danke, Herr Erdoğan!“

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Finanzen Kriminalität Politik Technik/Hightech

Weidel kaufte mit dubioser Parteispende Facebook-Likes. Nun von Facebook dazu verdonnert, 10.000 Antifa-Posts zu liken!

Alice Weidel
Alice Weidel kämpft um ihr Facebook-Profil. Foto: Superbass / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Der Vorwurf ist schwer. Die AfD-Politikerin Alice Weidel soll die dubiosen Parteispenden aus der Schweiz unter anderem dafür eingesetzt haben, Anwaltsrechnungen und Facebook-Likes zu kaufen.

Die Reaktion von Facebook ließ nicht lange auf sich warten. Weidel wurde nun von Facebook dazu verdonnert, mindestens 10.000 Posts der Antifa zu liken. Und zwar mit einem klassischen Like (Daumen hoch) oder einem Herzchen. Kommt sie dem nicht nach, verliert sie ihr Facebook-Profil. Weidel schimpft unterdessen und fühlt sich an ihre Strafarbeiten in der Schulzeit erinnert. Da musste sie mehrfach nachsitzen und hinter der Türe stehen, weil sie Tafeln, aber auch Tische und Wände, mit „Antifa ist doof“ vollkritzelte.

Ob die Likes wirklich von Weidel stammen und nicht von Praktikantinnen, überprüft Facebook mit seinen berüchtigten Algorithmen. Ein Facebook-Sprecher sagte, jede Facebook-Benutzung habe eine eigene Handschrift, an der Nutzer zweifelsfrei erkennbar seien. Nazis machten oft Mausbewegungen, die an ein Hakenkreuz erinnerten. Das sei nur ein Beispiel, fügt der Sprecher eilig an. Keinesfalls habe man das jetzt auf Weidel beziehen wollen.

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Gesellschaftliches Politik Religion

AfD gibt Kampf gegen Islam auf – „bei Homosexualität, Demokratieverständnis und Rolle der Frau denken wir gleich“

Burkas
Alice Weidel (rechts) und Beatrix von Storch in ihrer neuen Arbeitskleidung im typischen AfD-Blau. Foto: Steve Evans / Lizenz: CC BY 2.0

Es ist ein überraschender, radikaler Kurswechsel. Die AfD gibt den Kampf gegen den Islam auf und nähert sich seiner Ideologie an. AfD-Chef Jörg Meuthen  meint, in muslimischen Gesellschaften hätten homosexuelle Menschen meist einen schweren Stand. Auch sei dort die Rolle der Frauen weit stärker auf das Kinderkriegen, die Kindererziehung und den Haushalt fixiert als in westlichen Gesellschaften. Ebenso gebe es in den meisten muslimischen Ländern kaum so etwas wie Demokratie, erklärt Meuthen. Verbrecher würden dort außerdem härter bestraft als in der deutschen Kuscheljustiz und nicht wegen einer schweren Kindheit nur zu Sozialarbeit verdonnert.

„Wir haben die ganze Zeit nicht erkannt, dass wir uns so ähnlich sind. Tatsächlich haben wir bei den Themen Homosexualität, der Rolle der Frau, dem Demokratieverständnis und Strafvollzug die gleichen Positionen“, so Jörg Meuthen.

„Wie konnten wir das übersehen? Es ist doch so offensichtlich!“, fragt Meuthen. Inzwischen bezeichnet der AfD-Chef die ehemals islamophobe Haltung als, so wörtlich, „größten Fehler ihrer Partei“. Meuthen ergänzt: „In Wirklichkeit sind wir Brüder im Geiste, wir werden in Zukunft eng zusammenarbeiten.“

Frauenbild der AfD – fortschrittlich oder rückwärtsgewandt?

„Manche haben ja gedacht, das Frauenbild der AfD wäre progressiv. Viele haben das darauf bezogen, dass mit Frauke Petry lange Zeit eine Frau n der Spitze der Partei stand und unter den Vizevorsitzenden zwei von drei Mitgliedern Frauen sind.  Eine Partei, in der es selbstverständilch ist, dass sich auch von einer Frau geführt wird, kann ja wohl kaum frauenfeindlich, reaktionär sein. Und es gibt noch weitere Frauen in der Partei mit Einfluss“, sagt Meuthen.

„Doch Sie müssen Petrys Rolle als Rolle auf Zeit sehen. Sie hat leibhaftig gezeigt, wie sich eine Partei entwickelt, die von einer Frau geführt wird. Ich meine, dass Frauen eine Menge Fähigkeiten auf anderen Gebieten haben. Vom biologischen Standpunkt hat die Frau jedenfalls eine ganz andere Aufgabe“, führt Meuthen aus, „wenn die Botschaft ist, dass Frauen in der Politik nicht überzeugen können, dann wäre das ja eine Erkenntnis, die ohnehin als Grundsatz in unserem Wahlprogramm steht.“

Kontaktaufnahme mit Salafistenszene geplant

Auf dem nächsten Bundesparteitag der AfD im März in Braunschweig will die AfD endgültig ihre Annäherung an den Islam erklärten. Auch wolle man mit der Salafistenszene Kontakt aufnehmen, um auszuloten, wie eine mögliche Kooperation aussehen könnte. An einer deutschen Scharia arbeitet die AfD auch schon. „Ich bin überzeugt davon, dass wir die meisten Punkte der islamischen Scharia einfach eins zu eins übernehmen können“, so Meuthen.