Deutscher Mathematikstudent in Türkei verhaftet – da er Lehrbuch mit griechischen Buchstaben im Gepäck hatte

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Gefägnis
So kein ein Türkei-Urlaub enden! Lizenz: Public Domain

Erneut ist ein Deutscher in der Türkei verhaftet worden. Dieses Mal traf es einen Studenten der Mathematik. Holger Euler (23) wollte nach Angaben seiner Familie in der Türkei Urlaub machen und am Strand ein wenig Mathematik pauken. Er konnte offenbar bei einem Last-minute-Angebot nicht widerstehen und hatte 14 Tage an der Türkischen Riviera gebucht. Heute war sein letzter Urlaubstag. Beim Flughafen-Check-in wurde Euler von der türkischen Polizei verhaftet. Der Vorwurf: In seinem Gepäck hatte die Security ein Lehrbuch mit griechischen Buchstaben gefunden.

Spionage- und Terrorverdacht

Griechenland ist der Erzfeind der Türkei. Folgerichtig bestehe der Verdacht, dass Euler ein Spion sei, der im Auftrag der griechischen Regierung arbeite, so ein Sprecher der türkischen Regierung. Noch schlimmer: Auch gebe es Hinweise auf die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Wer für griechische Interessen arbeite, sei ganz klar ein Feind der Türkei, hieß es. Feinde wollten der Türkei schaden, um sie dann einfacher zerstören zu können. Das sei klarer Terrorismus, so die offizielle Stellungnahme.

Erneute Verschärfung der Reisehinweise?

Euler sitzt nun in Untersuchungshaft, die in der Türkei bis zu fünf Jahre dauern kann. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich empört und will nun über eine nochmalige Verschärfung der Reisehinweise nachdenken. Aufgenommen soll eine Empfehlung, dass wenn man schon unbedingt in die Türkei reisen wolle, Flüge nur One-way buchen sollte. „Man muss ja das Geld nicht mit vollen Händen zum offenen Fenster hinauswerfen, das tun ja wir sch… Ich meinte, wir sparen, und das mit Erfolg. Und damit das so bleibt, bitte ich Sie bei der Bundestagswahl um beide Stimmen für die SPD. Sie wollen außerdem sicher nicht, dass Frau Dr. Merkel in Zukunft mit Freunden Erdoğans regiert, nicht?“ Fragen, wer diese Freunde seien, wollte Gabriel nicht weiter kommentieren, da ein Hubschrauber wartete, der ihn zu einer Wahlkampfveranstaltung brachte.

Derzeit sitzt ein gutes Dutzend Deutscher aus politischen Gründen in der Türkei in Haft.

Erdoğan erlässt neues Gesetz: „Erdoğan ist die Türkei“

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Recep Tayyip Erdoğan
Erdoğan ist der starke, erste Mann im türkischen Staate. Sein Name und die „Türkei“ werden nun auch auf Gesetzesebene zu Synonymen. Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Es ist leider kein Witz. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan baut die Türkei weiter um und festigt in Krisenzeiten seine Macht. Heute hat er ein Gesetz per Dekret in Kraft gesetzt, das den türkischen Präsidenten mit der Türkei gleichsetzt.

Der Grund dafür dürften andauernde Belehrungen gewesen sein, die vor allem aus dem Ausland kamen, aber auch von der türkischen Opposition, von denen zumindest bis Jahresende noch Reste existieren könnten. Diese Belehrungen bestanden in dem immer wiederkehrenden Satz „Erdoğan ist nicht die Türkei“. Mit dem neuen Gesetz wir diese Aussage schlicht zur justiziablen falschem Tatsachenbehauptung, die mit Gefängnis bestraft wird. Sobald das neue Gesetz am Montag im Jüstüz-Jürnal erscheint, ist nur noch die Aussage „Erdoğan ist die Türkei“ korrekt.

Nordkorea-Konflikt: Trump favorisiert Atombombe, weil sie so klein ist und nur aus einem einzigen Atom besteht

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Donald Trump
US-Präsident Donald Trump. Kommt jetzt der Vierte Weltkrieg? Foto: Michael Vadon / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Der Nordkorea-Konflikt spitzt sich immer weiter zu. Der amerikanische Präsident Donald Trump droht dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un immer heftiger. Der Anlass dafür ist, dass Kim seinem Ziel, die USA mit Langstreckenwaffen anzugreifen, immer näher kommt.

Trump spart dabei nicht mit harschen Worten. Er kündigt „Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat“ an.

Der amerikanische Präsident macht keinen Hehl daraus, dass er auch vor dem Einsatz von Menschen verachtenden Waffen nicht zurückschrecken werde. Trump schwärmt, die Atombombe sei höchste amerikanische Ingenieurskunst. Unglaublich, dass eine solch kleine Bombe eine solche apokalyptische Sprengkraft besitze, so Trump euphorisch. Eine Bombe, deren Sprengsatz nur aus einem einzigen Atom bestehe. „Kleiner als ein Stecknadelkopf!“ Dies sei „Make America great again.“

So eine Bombe könne man sehr leicht transportieren, eben, weil sie so klein sei. „Im Unterschied zu einer Autobombe, die durchschnittlich so groß ist wie ein US-amerikanischer Mittelklassenwagen“, führt der Präsident aus.

Dritter oder Vierter Weltkrieg?

Vor einem Weltkrieg hat Trump keine Angst: „Die Welt hat drei Weltkriege hinter sich gebracht, da verkraftet sie auch einen vierten“. Auf den Einwand, es habe bislang nur zwei Weltkriege gegeben, kontert Trump: „Dann erzählen Sie mir mal, warum Google bei ‚third world war‘ eine halbe Million Treffer ausspuckt, wenn der gar nicht existiert haben soll!“

Diplomaten setzen hingegen noch darauf, dass die Streithähne Trump und Kim ihre Fehde auf eine andere Art und Weise austragen. Ein UN-Unterhändler will die beiden dazu zu bewegen, es mit einem Schachspiel auszumachen. Der Haken ist aber: Da beide völlige Idioten im Schach sind, würde die Welt weiter bangen.

Seehofer stellt klar: Nur dann mit Grünen ins Bett, wenn alle so werden wie Boris Palmer

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Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU): Weg frei für Schwarz-Grün unter einer Bedingung! Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

CSU-Chef Horst Seehofer kann sich Medienberichten zufolge eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl vorstellen. Doch nun rudert Seehofer teilweise zurück. Eine schwarz-grüne Koalition sei nur dann denkbar, wenn sich alle Grünen und Grüninnen zu 100 Prozent dem Kurs des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer anschlössen, stellt der CSU-Chef klar. Palmer betreibt in der Flüchtlingsfrage einen Kurs, den man eher in einer rechtskonservativen Partei vermuten würde. So setzt sich Palmer für die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ein, will sichere Herkunftsstaaten neu definieren und spricht Menschen, die aus wirtschaftlicher Not kommen, ein Bleiberecht ab. Sogar eine Beschlagnahmung von Wohnungen regte Palmer für den Notfall an, falls Kapazitäten in Flüchtlingsunterkünften erschöpft seien.

Seehofer sagte unserer Redaktion: „Der Mann ist gut. Einfach geil! Mit dem könnte ich ja schon … Wobei primär Wohnungen beschlagnahmt werden sollten, die dem linkem Gesocks gehören. Dann spüren die mal so richtig, dass ihre Ideologie falsch ist, genauer zum Speien!“

Rechtsfreie Räume in der Roten Flora

In Sachen Linksextremismus macht sich Seehofer für ein entschiedenes Eingreifen bei der Roten Flora in Hamburg stark. Es dürfe nicht sein, dass es dort rechtsfreie Räume gebe, bekräftigt der CSU-Chef. Die Lösung sei relativ einfach. Wo sich nur Linke aufhielten und die Räume frei von Rechten seien, müsse man nur ein paar Pegida-Aktivisten einschleusen, so Seehofer.

Flüchtlingsobergrenze

Bei der Obergrenze gibt sich Seehofer nun kompromissbereit: „Ich bin nun doch bereit, einen Koalitionsvertrag mit Frau Dr. Merkel zu unterschreiben, selbst wenn dieser keine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr vorsehen sollte. Allerdings nur unter einer anderen entscheidenden Bedingung.“ Welche, will die Redaktion wissen. „Das erfahren Sie, wenn Sie uns gewählt haben. Das hat bei der Ausländermaut auch funktioniert. Da hatte ich auch behauptet, dass wir sie durchkriegen. Wie, das sollten Sie erst nach der Wahl sehen. Und ich habe Recht behalten“, führt Seehofer aus. Aber die Maut gebe es doch noch gar nicht, wirft die Redaktion ein. „Aber sie ist beschlossen und der Widerstand in der EU gebrochen“, so Seehofer, „Vier Jahre haben wir hart daran gearbeitet, das muss uns erst einer mal nachmachen. Die Ösis haben es nur auf wenige Monate gebracht.“

Bundesregierung verschläft Reisehinweise für Türkei

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Sigmar Gabriel
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Reisehinweise für Türkeiurlauber überarbeiten  lassen. Mehr dazu im Text. Foto: A.Savin / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Als Konsequenz auf die Verhaftung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und einiger anderer kleinerer Zwischenfälle in der Türkei hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine vorsichtige Kurskorrektur in der Türkeipolitik in Aussicht gestellt. So seien die Reisehinweise für Türkeiurlauber überarbeitet worden. Zu den wichtigsten Änderungen gehört die Anpassung auf die jüngsten Rechtschreibreformen. „Die Verschärfung besteht darin, dass in den versal geschrieben Passagen das hässliche Doppel-S – das oft als „Schutzstaffel“ verstanden wird, Sie verstehen, SA/SS – durch das neue große scharfe S ersetzt wird. Aus PASS wird PAẞ!“ sagte Gabriel unserer Redaktion. Das seien aber nach wie vor „Reisehinweise“, das sei ausdrücklich keine „Reisewarnung“, machte der Bundesaußenminister klar. Eine Reisewarnung könnte er sich als eine der nächsten Eskalationsstufen aber durchaus vorstellen. Zumindest im Kopf sei das Wort präsent, so Gabriel.

Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei – allenfalls in modifizierter Form

Er sei zuversichtlich, dass Recep Tayyip Erdoğan, also die Türkei, wieder auf ihren ursprünglichen Kurs zurückkehre. Putschisten die Zunge abschneiden zu wollen, klinge für deutsche Ohren schon sehr hart, aber man wolle sich da nicht einmischen, so der Bundesaußenminister. „Die Tür nach Europa steht nach wie vor offen“, bekräftigte Gabriel. „Aber über die geplante Wiedereinführung Todesstrafe müssen wir sprechen.“ Um sie in Einklang mit den Statuten der EU zu bringen, sei allenfalls eine humane Form der Todesstrafe vorstellbar. Denkbar sei, Verurteilten nach Verbüßung der Todesstrafe eine zweite Chance zu geben, führt Gabriel aus. Oder man verhänge die Strafe nur auf Zeit, etwa eine Verurteilung zum Tod für lediglich fünf Jahre.

Bundeswehr: Kein Hinweis auf Nazi-Symbole – auch hinter Hitler-Bildern nichts gefunden

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Ursuala von der Leyen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss keinen braunen Saustall ausmisten, weil es keinen gibt. Foto: Marc Müller / Lizenz: CC BY 3.0 DE

Es ist um die Bundeswehr also doch nicht so schlecht bestellt, wie es befürchtet worden war. Die Truppe ist laut Abschlussbericht von Heeresinspekteur Bruno Schweig sauber. Es gebe keine Hinweise auf Nazi-Symbole. Vor versammelter Presse sagte Schweig: „Wir konnten absolut nichts finden. Wir haben sogar hinter den Hitler-Portraits und den Hakenkreuzflaggen nachgesehen!“

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich erleichtert. Es seien beispielsweise auch die Hakenkreuzstempel-Etuis durchgesehen worden, ob dort nicht etwas Verbotenes oder Anrüchiges versteckt sein könnte. Die signierten Ausgaben von „Mein Kampf“ in den Bibliotheken seien ebenfalls unauffällig gewesen.

Bei der Inspektion sei nur ein einziger verbotener Deutscher Gruß aufgefallen. Dieser habe sich aber dann doch als haltlos erwiesen, so von der Leyen erleichtert. Der betroffene Offizier habe sich bedauerlicherweise einer Schulterversteifung unterziehen müssen und könne daher den Arm nicht mehr senken. Das sei familiär bedingt, seine Mutter habe es bereits ganz schlimm am Kreuz gehabt. Sein Heilungsprozess sei aber ganz erfolgversprechend, so die Verteidigungsministerin.

USA erwägt eigenen Atomwaffentest in Nordkorea

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Atombombe
Atombombenexplosion. Lizenz: Public Domain

Der amerikanische Präsident ändert ja bekanntlich immer mal wieder seine Meinung. Zunächst verurteilte er den angekündigten unterirdischen Atomwaffentest des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un.

Doch nun findet Trump den Atomwaffentest auf einmal gut. So gut, dass Trump sogar einen eigenen Atomwaffentest in Nordkorea machen will. „Es kann ja im Sinne Kims nicht falsch sein, das zu tun, das er selbst tut“, so Trump, „quasi als freundschaftlicher Dienst, als Zeichen der Zustimmung.“

Der Sinneswandel kam Trump wieder einmal bei den angenehmen Dingen des Lebens. War es beim Militärschlag gegen Syrien noch der beste Schokoladenkuchen seines Lebens, der ihn zum Einsatzbefehl inspirierte, waren es dieses Mal männliche asiatische Prostituierte.

„Ich hatte den besten Hurensex meines Lebens, und da gab ich die Anweisung an meine Militärs“, so Trump.

Ein paar eigene Ideen will Trump aber dennoch einfließen lassen. So werde der Atomwaffentest dieses Mal oberirdisch sein. Trump meint dazu, dass eine unterirdische Bombenexplosion ja ziemlich sinnlos sei. Wer das mache, habe etwas zu verbergen, so der amerikanische Präsident, sonst würde er seine Handlung ja nicht verstecken. „Ich stehe zu dem, was ich tue“, führt Trump aus, „aber nächstes Mal darf es Abwechslung sein. Hatten wir hier schon mal Ladyboys aus Weißrussland?“, fragt Trump seinen Berater Jared Kushner.

Kim droht mit Atomschlag – Spicer: „Für die USA ist ein Einsatz von Atomwaffen immer undenkbar gewesen“

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Sean Spicer
Sean Spicer redet sich um Kopf und Kragen. Lizenz: Public Domain

Trumps Sprecher Sean Spicer hat Syriens Diktator Assad unterstellt, schlimmer als Hitler zu sein. „Nicht einmal Hitler ist so weit gesunken, Chemiewaffen einzusetzen“, sagte Spicer. Diese Aussage sorgte für massive Empörung, da Hitler Juden systematisch mit dem Giftgas Zyklon B vernichten ließ.

Spicer erklärte daraufhin, was er damit gemeint habe, und gab eine Erklärung ab, mit der er alles noch schlimmer machte:

Hitler hat das Giftgas nicht gegen seine eigenen Leute auf die gleiche Weise eingesetzt wie Assad. Er hat sie in Holocaust-Zentren gebracht.

Mit „Holocaust-Zentren“ meinte Spicer wohl Konzentrationslager. Was weniger schlimm daran sein soll, dass Juden, Oppositionelle und Homosexuelle – also auch die eigenen Leute! – „nur“ in Konzentrationslagern vergast wurden und nicht das Giftgas über Stadtzentren abgeworfen wurde, weiß wohl nur Spicer.

Inzwischen hat sich Spicer zur Bedrohung durch Nordkoreas Diktator Kim Jong-un geäußert, der offenbar kurz davor steht, Langstreckenraketen mit Atombomben bestücken zu können. Er könnte auf diese Weise die USA angreifen.

Spicer kritisierte Kim Jong-un auf das Schärfste und fand endlich die richtigen Worte, indem er sagte: „Für die USA ist ein Einsatz von Atomwaffen immer undenkbar gewesen. Punkt.“ Also, geht doch, Herr Spicer!

Gibraltar-Konflikt: Spanien beantragt EU-Fördermittel zum Wiederaufbau der Armada

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Englisch Schiffe und die Spanische Armada, August 1588
Englische Schiffe und die Spanische Armada, August 1588. Lizenz: Public Domain

Beim Brexit haben die Briten ihre Exklave Gibraltar quasi vergessen. So heißt es in dem kürzlich veröffentlichten Brexit-Richtlinienentwurf der EU, dass kein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien ohne Zustimmung Spaniens auf Gibraltar angewendet werden dürfe. Würde z.B. ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geschlossen, könnte Spanien verhindern, dass es auch in Gibraltar zur Anwendung käme.

Großbritannien reagierte empört. Michael Howard, der ehemalige Vorsitzende der Konservativen Partei, nahm sogar das böse Wort Krieg in den Mund. Er sagte:

Diese Woche vor 35 Jahren schickte eine andere Premierministerin die Truppen quer über den Globus, um die Freiheit von Briten gegen ein anderes spanischsprachiges Land zu verteidigen. Ich bin absolut sicher, dass unsere derzeitige Premierministerin die gleiche Entschlossenheit zeigen wird, wenn es darum geht, den Einwohnern von Gibraltar beizustehen.

Ein Parteifreund stimmte ihm zu. Der Sprecher von Premierministerin Theresa May versuchte zwar, militärische Absichten zu bestreiten, überzeugte aber nicht vollumfänglich, da die scharfen Worte Howard nicht verurteilt wurden.

EU-Fördermittel beantragt

Gibraltar
Gibraltar Ostseite. Foto: Eean / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Aus Sorge vor einer Eskalation und einem Angriff der britischen Flotte hat nun Spanien EU-Fördermittel zum Wiederaufbau der im Krieg gegen England unterlegenen Spanischen Armada gestellt. Die Armada sollte im späten 16. Jahrhundert den Sturz Elisabeths I. erzwingen. Doch die Spanische Armada konnte mit der englischen Flotte nicht mithalten, die Invasion scheiterte.

Die Armada blieb zunächst noch erhalten, aber ein paar Jahre später wurde sie bei einem Überraschungsangriff der Niederländer in der Bucht von Gibraltar (!) vernichtend geschlagen. Damit verlor Spanien endgültig seine Vormachtstellung auf See.

Die EU steht dem Gesuch Spaniens aufgeschlossen gegenüber. Wenn das die Brexit-Verhandlungen beschleunige, begrüße man das. Denn man wolle das Thema ja irgendwann vom Tisch haben. Reisende solle man nicht aufhalten, so ein Sprecher der EU-Kommission, „wir wollen die Briten auch gar nicht mehr.“

Das spanische Kriegsministerium erklärte unterdes, dass man ursprünglich plante, die Schiffe aus den Museen zu holen und, so wörtlich, „aufzupimpen“. Doch die Recherchen hätten ergeben, dass die meisten Schiffe gesunken seien, in den Museen sei nicht viel Verwertbares, außer Modellen und Bauplänen. Aus Letzteren ließe sich aber etwas machen, aber dafür brauche es Geld.

Polizei schließt Einkaufszentrum und verhindert damit mindestens 30 Fälle von Ladendiebstahl

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Polizei
Sperrung durch die Polizei. Hier kommt nicht einmal mehr eine Maus durch. Foto: Jonathan McIntosh / Lizenz: CC BY 2.0

Abermals hat die Polizei ein Einkaufszentrum im Ruhrgebiet abgesperrt. Vorausgegangen war am Samstag eine Schließung des Essener Einkaufszentrums „Limbecker Platz“ nach einer Terrordrohung. Das Einkaufszentrum blieb den ganzen Tag gesperrt. Heute war das City Center Duisburg betroffen. Die Polizei sicherte die Eingänge. Die Maßnahmen wurden ebenso den gesamten Tag aufrechterhalten.

Begründet wurde das Vorgehen mit der zunehmenden Rate an Ladendiebstählen. Laut Polizeiangabe war die Aktion ein voller Erfolg. Die Anzahl an Ladendiebstählen ging von üblichen mindestens 30 auf null herunter. Polizeipräsenz könne damit Kriminalität nicht nur reduzieren, sondern sogar ganz verhindern, auch wenn das immer bestritten werde, so ein Polizeisprecher.

Die Ladenbesitzer zeigten sich rundum zufrieden. Der Center-Sprecher gab bekannt, dass nicht nur Einnahmeverluste durch Ladendiebe weggefallen, sondern auch Kosten für Regalbefüllung, Reinigung und Verkaufspersonal drastisch zurückgegangen seien. Viele Ladenbesitzer regen nun daher an, die Maßnahme fortzusetzen. Man könne dann auch die Preise senken. Denn Einnahmeverluste durch Ladendiebstähle werden normalerweise durch Preisaufschlag kompensiert. Der ehrliche Kunde zahlte also bisher den Schaden. Das könne in Zukunft entfallen.

Da die Polizei dauerhaft keine derartigen Ressourcen hat, überlegt das City Center nun, die Sperrung durch einen privaten Sicherheitsdienst durchführen zu lassen.

USA-Einreisestopp für Deutschland, da laut Ex-Bundespräsident Islam zu Deutschland gehöre

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Donald Trump
Donald Trump: So schön kann Regieren sein: Dekrete unterschreiben und die Welt wieder ein Stück sicherer machen. Lizenz: Public Domain

US-Präsident Donald Trump hat ein weiteres Einreisedekret unterzeichnet. Dabei wurde die Liste der Länder mit Einreisestopp um Deutschland erweitert. Bislang umfasste die Liste der Länder Libyen, Syrien, Somalia, den Iran, den Sudan und den Jemen.

Trump verkündete, er habe herausgefunden, dass der ehemalige deutsche Bundespräsident Christian Wulff (CDU) gesagt habe: „[…] der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hatte diese Aussage 2015 bestätigt: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Damit sei für Trump klar, dass man keine Einreise mehr aus Deutschland akzeptieren könne.

Trump betonte, dass er keine Einreise aus islamischen Ländern wolle, da Muslime primär Terroristen seien. Der Präsident wies auch darauf hin, dass es wohl nicht mit der amerikanischen Verfassung vereinbar sei, nur Muslime mit einem Einreisebann zu versehen. Ein Gericht hatte das ursprüngliche Einreisedekret, das nur für Muslime galt, gekippt. Trump hatte daraufhin sein Einreisedekret überarbeitet und am 06.03.2017 unterzeichnet. Heute setzte dann Trump seine Unterschrift unter ein Erweiterungs-Einreisedekret.

Nach den neuen Bestimmungen dürfen aus den betroffenen Ländern auch Bürger anderen Glaubens nicht in die USA einreisen, so Trump. Es träfe also auch Christen.

Anscheinend gebe es auch ein paar Christen in Deutschland, so Trump. Sein Berater Steve Bannon habe ihm das jedenfalls angedeutet. Es sei bedauerlich, dass es auch die Falschen treffen könne, aber da solle man sich bei der amerikanischen Justiz bedanken.

911-Attentäter kamen überwiegend aus Deutschland

Trump wies darauf hin, dass drei der vier islamistischen Flugzeugentführer, die für die unvorstellbaren Terroranschläge am 11. September 2001 verantwortlich seien, aus Deutschland kamen. Ein Einreisestopp für Deutschland sei also dringend geboten.

Das große Martin-Schulz-Interview

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Martin Schulz
Martin Schulz (SPD). Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

keinblatt.de: Lieber Martin Schulz, wir freuen uns, Sie zum großen keinblatt.de-Interview begrüßen zu dürfen.

Martin Schulz: Die Freude liegt ganz bei mir.

x: Sie haben etwas geschafft, das niemand für möglich gehalten hat. Sie sind nicht nur beliebter als Angela Merkel, sondern Sie haben die tote Tante SPD aus dem Lazarett für Schwerstverwundete in der Reha nach nur wenigen Tagen zur stärksten Partei gemacht. INSA sieht die SPD heute bei 31 %, die Union nur bei 30 %. So etwas hat es noch nie gegeben. Wie haben Sie das gemacht? Sind Sie der Messias?

M. S.: Nein, das glaube ich nicht. Die Menschen können nur das Gruselkabinett Merkel und ihre persönliche Obergrenze, Horst Seehofer, nicht mehr sehen.

x: Das ist alles?

M. S.: Die Leute haben ein Gespür dafür, dass es in diesem Lande nicht mehr gerecht zugeht. Eine Kassiererin wird wegen eines 15-Cent-Pfandbons, den sie nach Ladenschluss beim Putzen gefunden hat und am nächsten Tag einlöst, fristlos entlassen. Ein Vorstand, der einen Konzern ruiniert hat, bekommt dagegen Millionen-Boni als Abfindung, obwohl der ja nicht mal etwas gefunden hat.

x: Und das wollen Sie ändern?

M. S.: Aber selbstverständlich. Unter meiner Führung werde ich die Steuern für Arme und Beine senken und eine Obergrenze für Millionen-Boni einführen.

x:  Ohne Obergrenze geht es bei Ihnen auch anscheinend nicht. Ist das durch Ihre Biographie begründet?

M. S.: Ich schäme mich nicht dafür, dass ich aus Würselen komme, die Schule abgebrochen habe, dem Alkohol verfallen bin, dann Buchhändler geworden und schließlich Bürgermei…

x: Bitte ersparen Sie uns diese Geschichte, diese wurde zu oft durchgekaut.

M. S.: In Ordnung. Ich erzähle Ihnen etwas anderes. Noch Anfang der 1970er-Jahre waren Menschen mit dunkler Hautfarbe in den USA Menschen unterster Klasse. Der Schwarze Billy Paul drückte es 1972 in „Me and Mrs Jones“ trefflich aus. Damals war Ehebruch in Pennsylvania noch strafbar. Paul trifft sich dennoch jeden Tag mit dieser Frau Jones im gleichen Café. Sie schmieden Pläne. Sie wissen, dass ihr Tun falsch ist und sie können dennoch nicht voneinander lassen. Die Nummer ist der Soul.

x: Was haben Sie denn bitte mit Billy Paul zu tun?

(Link: YouTube)

M. S.: Ich habe das gleiche Lachen, die gleichen Augen, die gleiche Gestik, den gleichen Bart, die gleiche Brille, den gleichen Vater, ich spüre den Schmerz. Ich bin der Billy Paul aus Würselen.

x: Eine gewisse Ähnlichkeit wollen wir nicht abstreiten. Auch ist das Thema Rassismus durch Donald Trump ja wieder auf der Agenda. Wie wird ein Bundeskanzler Martin Schulz Donald Trump begegnen?

M. S.: Das sagt ja das Wort begegnen schon. Er ist mein Gegner. Gerne weise ich ihn darauf hin, dass sein Vorgänger Ronald Reagan gesagt hat „Reißen Sie diese Mauer nieder!“ Und nun baut der Kerl eine eigene Mauer. Damit will er sich vor den mexikanischen Islamisten und den islamistischen Mexikanern schützen.

x:  Gutes Stichwort. Wie wollen Sie als Bundeskanzler den islamistischen Terrorismus bekämpfen?

M. S.: Sicherlich nicht nur Mauern. Ich bevorzuge Wissen und Bildung. Mein Team arbeitet gerade an einer arabischen Übersetzung des Karl-Marx-Klassikers „Das Kapital“. Wir wollen mindestens eine Million Kopien über dem Islamischen Staat abwerfen. Bis die das durch haben, haben wir erst einmal ein paar Jahre Ruhe.

x: Lieber Martin Schulz, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Berlin-Attentäter Anis Amri hatte 14 Identitäten – Günter W.: „Da lach‘ ich ja nur! Ich hatte hunderte“

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Günter Wallraff
Günter W. Foto: Photo Claude TRUONG-NGOC / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Wie Medien berichteten, trat der tunesische Attentäter Anis Amri, der einen Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt verübte, unter ganzen 14 Identitäten auf. Doch wie ist so etwas möglich?

Enthüllungsjournalist Günter Wallraff war undercover beim Bundesamt für Verfassungsschutz tätig und hat dabei herausgefunden, dass in Deutschland ein gewisser Hans-Günter W. die meisten falschen Identitäten nutzt.

Die Liste ist lang und kann daher hier nur auszugsweise wiedergegeben werden. Günter W. war unter anderem der/ein

  • Industriearbeiter in verschiedenen Großbetrieben
  • Alkoholiker in einer psychiatrischen Klinik
  • Obdachloser
  • Student auf Zimmersuche
  • Ministerialrat Kröver
  • Arbeiter in den Melitta-Werken, bei Fichtel & Sachs und Thurn und Taxis
  • Portier und Bote im Gerling-Konzern
  • Waffenunterhändler und Franz-Josef-Strauß-Unterhändler
  • Redakteur Hans Esser bei „Bild“
  • türkische Gastarbeiter Ali Levent Sinirlioğlu in verschiedenen Unternehmen
  • iranischer Arbeiter in Japan
  • Callcenter-Mitarbeiter bei einem Lotto-Systemschein-Direktvertrieb
  • Somalier Kwami Ogonno (er ließ seine Haut dafür dunkel färben)
  • pflegebedürftiger Greis

Günter W. ist Frauke Petry und Beatrix von Storch

In der jüngeren Zeit nimmt Günter W. dank stetig verbesserter Maskenbildnertechniken auch verstärkt Frauenrollen an und spielt die Rollen der AfD-Politikerinnen Frauke Petry und Beatrix von Storch. „Immer wenn Sie Frauke Petry und Beatrix von Storch in einer Talkshow sitzen sehen, bin das in Wirklichkeit ich“, enthüllt Günter W. Er wolle testen, ob eine rechte Partei in Deutschland wieder Fuß fassen könne.

Günter W. war Christian Wulff

Auch Bundespräsident sei er schon mal gewesen, aber nur kurz. Mit einem Rücktritt beendete er als Christian Wulff diese Karriere. Er habe recherchiert, ob die Deutschen einen korrupten Bundespräsidenten akzeptieren würden.

Derzeit trete er noch als österreichisch-schweizerischer Fernsehmoderator bei ttt auf. Da seine Identität aufzufliegen drohte, hatte er den Dieter Moor sterben lassen und nennt sich seitdem Max Moor.

Das nächste Projekt verheißt Spannung

Wie viele Identitäten und wie viele Namen Günter W. nutzte, weiß er selbst nicht mehr so genau. Es seien auf jeden Fall mehrere Hundert gewesen, schätzt Günter W. Als nächstes Projekt wolle er die Rolle eines Eisbären einnehmen und damit den Klimawandel und die damit eingehenden Änderungen der Lebensbedingungen dokumentieren. Er trainiere derzeit schon auf einer Eisschollen-Attrappe im Pool des Bundeskanzleramtes. Soweit es die Zeit als Bundeskanzlerin zulasse, ergänzt Günter W.

UN-Vollversammlung berät, ob Kriegserklärungen via Twitter mit Völkerrecht vereinbar sind

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Twitter
Logo des Kurznachrichtendienstes Twitter

Die UN-Vollversammlung berät derzeit vorsorglich, ob Kriegserklärungen via Twitter mit dem internationalen Völkerrecht vereinbar sind. Ein vierköpfiges Expertenteam hat als Vorbereitung zur Versammlung bereits mehrere 140-Zeichen-Mustererklärungen erarbeitet. Kopfzerbrechen bereitet den Völkerrechtlern noch die Zielgruppe der autoritären Staaten, in denen Twitter gesperrt ist.

Auch in Deutschland soll die Digitalisierung endlich vorangetrieben werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in bestimmten Fällen Steuererklärungen via Twitter akzeptieren. Hierzu soll ein Gesetz noch vor der Sommerpause erarbeitet und abgeschlossen werden, teilte Schäuble per Twitter mit.

Schon einmal in der deutschen Geschichte hätte es fast eine Vereinfachung gegeben: 2003 arbeitete Friedrich Merz (CDU), damals stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ein vereinfachtes Steuerkonzept aus, mit dem jeder Bürger in die Lage versetzt worden wäre, seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel auszurechnen. Das Steuerkonzept wurde nie umgesetzt. Auf Nachfrage hin teilte Schäuble unserer Redaktion mit, dass das Steuersystem keinesfalls vereinfacht werden solle. Als Ausgleich, dass die Steuererklärung in Zukunft auch auf einfache Weise per Twitter abgegeben werden könne, sollen einige Bestimmungen sogar noch weitere Ausnahmetatbestände erhalten, das ganze Steuersystem also noch komplexer werden.

Nach umstrittener Anti-Merkel-Rede: AfD kauft der Linkspartei Sarah Wagenknecht ab

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Sahra Wagenknecht
Sarah Wagenknecht: Transfer des Jahres? Foto: xtranews.de / Lizenz: CC BY 2.0

Die AfD hat überraschend der Linkspartei Sarah Wagenknecht abgekauft. Für den Transfer zahlte die AfD nach Insiderinformationen 180.000 Euro. Anlass für den Transfer war eine Rede der Linken-Fraktionsvorsitzenden, in der Wagen­knecht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an dem islamistischen Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt attestierte, bei dem 12 Menschen starben.

Wagenknecht nannte hier als Begründung die „unkontrollierte Grenzöffnung“, aber auch die „von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten“, die den Islamischen Staat hervorgebracht und stark gemacht hätten.

Ein AfD-Sprecher sagte, mit dem Transfer sei die eigene Mannschaft um eine Weltklasse-Rechtsaußenstürmerin erweitert worden. Der Deal wäre aber fast gescheitert, da Wagenknecht für die AfD eigentlich zu weit rechts stehe. Frau Wagenknecht habe aber fest zugesagt, sich nicht weiter nach rechts zu bewegen, da ja rechts schon die Wand sei. Wie bekannt wurde, ist die Linke über den Deal keinesfalls unglücklich.

CSU will Mittelmeer-Flüchtlinge in deutschen Afrikakolonien absetzen

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Boot People
Flüchtlinge auf einem überfüllten Boot. Foto: John Edwards / Lizenz: gemeinfrei

Nach dem islamistischen Terrorattentat auf einem Berliner Weihnachtsmarkt dreht die CSU weiter die Regler nach rechts. Auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen nicht mehr auf das europäische Festland, sondern nach Afrika gebracht werden. Damit soll Schleppern das Handwerk gelegt werden, es werde damit unmissverständlich klargemacht, dass eine Überfahrt nichts bringe, so heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe in Berlin. Die Flüchtlinge sollen in eine der deutschen Afrikakolonien gebracht werden. Aus logistischen Gründen kämen hier die Kolonien Deutsch-Südwestafrika, Deutsch Togo und Deutsch Kamerun infrage. Bei Kapazitätsproblemen müsse auch Deutsch Ostafrika ran. In den einzurichtenden Auffangzentren könnten Flüchtlinge dann Asylanträge stellen.

Weiter will die CSU Gefährdern eine Fußkette mit schwerer Eisenkugel anlegen, die Stummfilmüberwachung auf öffentlichen Plätzen drastisch ausbauen und die Todesstrafe bereits wieder bei Viehdiebstahl verhängen. Speziell der letzte Punkt wird von den Sozialdemokraten heftig kritisiert, da dies ihrer Meinung nach reine Symbolpolitik sei.

Verstärkte Polizeipräsenz auf Weihnachtsmärkten kommt zu spät: Glühweinumsatz wird wohl weit unter Vorjahr liegen

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Glühwein
Glühwein-Stand auf einem Weihnachtsmarkt. Foto: U.S. Air Force photo by Airman 1st Class Caleb Pierce / Lizenz: Public Domain

Die verstärkte Polizeipräsenz auf Weihnachtsmärkten nach dem Terroranschlag in Berlin kommt zu spät. Der Glühweinumsatz wird dieses Jahr wohl weit unter dem des Vorjahres zurückblieben. Morgen sollen zwar noch einmal zusätzliche Beamte losgeschickt werden, aber es wird nicht mehr reichen.

Seehofer: Mit Opagrenze wäre es nicht passiert – weniger senile Männer in Spitzenämtern für eine moderne Politik!

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Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU). Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Nach dem Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Toten preschen bereits Politiker vor, die es ewig und gestern schon besser gewusst haben. Horst Seehofer (CSU) gehört dazu, er kann nicht anders.

Bis zur Stunde ist nicht gesichert, ob die Tat von einem Flüchtling begangen wurde doch bereits gestern kam Seehofer nur starr die folgende Äußerung in den Sinn: „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren.“ Sollte in der Konsequenz der Rückzug mancher Phrasendrescher und Populisten stehen, wäre dies aber dann doch zu begrüßen. Danke, Horst Seehofer, für alles!

Das große Weihnachtsinterview 2016 mit Horst Seehofer

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Horst Seehofer
Horst Seehofer ist in Weihnachtsstimmung. Ob ihm das Christkind dieses Jahr etwas für seine Königlich-Bayerische-Staatseisenbahn-Modellanlage schenkt? Foto: Ralf Roletschek, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Wie jedes Jahr treffen wir uns mit Horst Seehofer. Dieses Jahr hat er uns in sein Eisenbahnzimmer in seiner Privatresidenz eingeladen.

keinblatt.de: Lieber Ministerpräsident, lieber Horst Seehofer, da wir aus Bayern kommen, auch lieber Landesvater, wir freuen uns, dass Sie sich Zeit für uns genommen haben.

Horst Seehofer: Die Freude liegt ganz bei mir.

x: Lieber Horst Seehofer, Weihnachten steht vor der Türe. Ihr Heimatminister Markus Söder verwechselt ja schon mal den Nikolaus mit dem Weihnachtsmann.

H. S.: Das kann vorkommen. Es gibt ja keinen Weihnachtsmann – zumindest nicht bei uns. Es heißt schließlich … (Horst Seehofer singt):

Alle Jahre wieder
Kommt das Christuskind.
Auf die Erde nieder
Wo wir Menschen sind.

Übrigens ein sehr schönes, wahres Lied.

Was man nicht kennt und es daher auch nicht gibt, kann man auch verwechseln.

x: Dem Herrn Söder ist die Sache aber offenbar sehr nahegegangen. Nach diesem Blackout verwechselte er auch noch seinen linken mit seinem rechten Arm und fuhr – die Arme über Kreuz auf dem Lenkrad – gegen einen Baum. Zum Glück ist ihm nicht viel passiert, aber seit dem Unfall glaubt er, ein talentierter Politiker zu sein.

H. S.: Dass er die Arme verwechselt hat, ist Ihre eigenwillige Interpretation. Ganz im Gegenteil, er hat bewusst ein Kreuz geformt, weil er seine Lektion gelernt hat. Sie verstehen, das Kreuz ist das Symbol des Christentums. Jesus Christus starb am Kreuz …

x: Um auf das Christuskind zurückzukommen. Wenn es jedes Jahr auf die Erde niederkommt, gibt es dann mehrere Christuskinder? Oder blieb es immer im Kleinkindesalter? Warum heißt es eigentlich Christuskind? Das würde ja bedeuten, es wäre das Kind von Jesus Christus.

H. S.: Sie verwechseln da etwas. Das Christuskind oder auch Christkind ist Jesus Christus höchstpersönlich als Säugling. Ist das so schwer? Geboren von seiner Mutter, der Jungfrau Maria, gezeugt vom Heiligen Geist, also wegen der Dreifaltigkeit quasi von Gott selbst, aber auch von Jesus Christus.

x: Dann hätte sich also Jesus Christus selbst gezeugt, selbst erschaffen? Etwas seltsam, nicht?

H. S.: Sie haben es fast kapiert. Ich werde oft als Christ gefragt, wer denn Gott erschaffen habe. Die Antwort ist: Gott hat sich selbst erschaffen, wie Sie ja gerade selbst festgestellt haben.

x: Aber wenn Gott sich mit Jesu Zeugung selbst erschaffen hat, wer hat dann ein paar tausend Jahre vorher Adam und Eva erschaffen?

H. S.: Also mir wird das jetzt zu fad. Wer nicht wirklich glaubt, wird immer einen Knackpunkt finden. Es ist und war so, wie ich es sage.

x: Lassen Sie uns über Politik reden. Ihnen liegen ja weiterhin die Flüchtlinge am Herzen. Sie wollen den Koalitionsvertrag für die Bundesregierung 2017 nur unterschreiben, wenn darin eine Obergrenze von jährlich 200.000 aufgenommenen Flüchtlingen festgeschrieben ist. Die meisten Verfassungsexperten sind der Auffassung, dass das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Warum beharren Sie darauf?

H. S.: Warum verweisen Sie auf das Grundgesetz? Sie wissen doch sicherlich, dass Bayern als einziges Bundesland 1949 dem Grundgesetz nicht zugestimmt hat.

x: Was ist jetzt, wenn Flüchtling Nummer 200.001 vor der Türe steht?

H. S.: Dann bleibt die Türe zu, das ist. Wir lassen dann keinen mehr rein.

x: Ist das christlich?

H. S.: Jetzt fangen Sie schon wieder damit an.

x: Aber das C in CSU steht doch für christlich?

H. S.: Nein, das C soll eine Mondsichel darstellen.

x: Also das Symbol der sunnitischen Muslime.

H. S.: Also, das war mir so nicht bewusst. Das ist ja schlimm. (Lange Pause) Wir werden das C demnächst aus dem Parteilogo entfernen. Aber ich könnte mich jetzt so retten, dass ich sagte, der Mond scheine für alle.

x: Der Mond scheint gar nicht, er wird von der Sonne angestrahlt.

H. S.: Da steht aber in der Bibel etwas anderes. Gott wird es schon wissen.

x: Gestatten Sie eine abschließende Frage. Trauen Sie sich zu, 2018 noch einmal als Spitzenkandidat für das Ministerpräsidentenamt anzutreten?

H. S.: Worauf spielen Sie an?

x: Nun ja, Sie hatten doch in letzter Zeit den einen oder anderen Schwächeanfall.

H. S.: Sie haben doch sicherlich auch eine Schwäche für das eine oder andere? Für gutes Essen, für gute Musik, Messwein, oder eine Maß Wiesnbier! Wo soll da das Problem sein?

x: Lieber Horst Seehofer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Abgeschobene müssen über Afghanistan mit Fallschirm abspringen, weil Lufthansa wegen Sicherheitslage nicht landen darf

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Fallschirm
Absprung per Fallschirm. Lizenz: gemeinfrei

Die Bundesregierung hält an ihrer Abschiebepraxis für Flüchtlinge aus Afghanistan fest. „Die Abschiebungen beginnen am Mittwoch und werden danach konsequent fortgesetzt“, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), „wir halten daran fest, Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland.“

Sorgen bereitet de Maizière nur das Landeverbot in Afghanistan. So dürften die gecharterten Lufthansa-Maschinen wegen der angespannten Sicherheitslage nicht in Afghanistan landen. Doch auch dafür hat der Bundesinnenminister schon längst eine Lösung erarbeitet.

Wie die Redaktion erfuhr, werden die abgeschobenen Flüchtlinge per Fallschirm abspringen. Ein Absprung sei nicht gefährlicher, als eine Straße zu überqueren, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Die Fallschirme müssen nach dem Absprung von den dann ehemaligen Flüchtlingen zusammengefaltet und per Post nach Deutschland zurückgesendet werden. „Wir haben nichts zu verschenken, so ein Fallschirm kostet ein Haufen Geld“, so ein Vertrauter von de Maizière. Eingesetzt würden schließlich nur hochwertige Bundeswehr-Fallschirme. Noch nie habe sich jemand über einen defekten Fallschirm beschwert, so der Vertraute.