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Angela Merkel – das große Jahresinterview

Angela Merkel
Seltene Gästin. Die Bundeskanzlerin in der keinblatt.de-Redaktion. Foto: Michael Thaidigsmann / Lizenz: CC-BY-SA 4.0

keinblatt.de: Liebe Frau Dr. Merkel, liebe Frau Bundeskanzlerin, wir begrüßen Sie zum großen keinblatt.de-Jahresinterview. Lassen Sie uns gleich zur Sache kommen: Sie haben erklärt, dass Sie für eine vierte Amtszeit zur Verfügung stehen. Damit wären Sie auch über das Wahljahr 2017 hinaus Kanzlerin der Deutschen. Sie sind inzwischen 61, warum tun Sie sich das eigentlich an?

Angela Merkel: Ich weiß nicht, was Sie da faseln. Wenn Menschen älter werden, müssen sie länger arbeiten. Die Politik hat darauf Antworten gefunden. Wir müssen uns daran gewöhnen, bis 67 zu arbeiten. Die Kanzlerin geht da mit gutem Beispiel voran.

kb: Aber es gibt Menschen, die besondere Belastungen haben. Diese sollen von der Politik wertgeschätzt werden. Nehmen Sie die Mütterrente …

A. M.: Wenn Sie sich das Wort genauer anschauen, sehen Sie, dass es im Plural ist. Mütter … Das sind Frauen, die mehrmals Mutter geworden sind. Ich bin es kein einziges Mal, daher nennt man mich „Mutti“. Alles, was null oder eins ist, ist Singular. Herrgott, muss ich Ihnen alles vorkauen?

kb: Kommen wir zu dem leidigen Thema Griechenland. Jetzt kommt es also doch, das dritte Rettungspaket. Frau Bundeskanzlerin, ist der Euro gescheitert?

A. M.: Ganz klares Ehr…, ähhh, ich meine: Ganz klares nein. Der Euro ist ein Erfolgsprojekt zur Sicherung des Friedens in Europa und in Eurasien. Bei der Griechenlandrettung haben wir ein gutes Stück auf dem sehr steinigen Weg zurückgelegt. Aber es sind noch gewaltige Anstrengungen notwendig. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen, mit CDU und CSU, lassen Sie uns die Felsbrocken wegrollen, die Schluchten überspannen, dann können wir es schaffen.

kb: Mit Verlaub, Frau Bundeskanzlerin, das sind Allgemeinplätze.

A. M.: Ich war ja noch gar nicht fertig. Lassen Sie mich noch hinzufügen: Glück und Pech kommen immer dreimal hintereinander.

kb: Bedeutet dies, dass die ersten drei Rettungspakete Pech bringen und dann das noch hypothetische vierte Rettungspaket den Erfolg?

A. M.: Dazu muss ich weit ausholen.

kb: Bitte!

A. M.: Ja!

(lange Pause)

kb: Kommt da noch etwas?

A. M.: Die Rettungspakete 5 und 6. Wenn Sie genau aufgepasst haben, sprach ich von insgesamt mindestens sechs Rettungspaketen.

kb: Lassen Sie uns das Thema wechseln. Das derzeit beherrschende Thema ist die Flüchtlingsproblematik. Wie gehen wir mit dem Flüchtlingsstrom um?

A. M.: Als Physikerin sage ich, Strom ist Strom. Es gibt keinen guten oder schlechten Strom. Wer flieht, tut dies immer aus gutem Grund. Nehmen Sie die Frauen, die ins Frauenhaus flüchten. Oder Gefangene, die aus dem Gefängnis türmen.

kb: Aber das ist jetzt ein anderes Thema.

A. M.: Nicht unbedingt. Unsere Pflicht ist es, Menschen aufzunehmen. Wenn ein Gefangener aus der Justizvollzugsanstalt flieht, wird dort ein Platz frei …

kb: Sie möchten allen Ernstes Kriegsflüchtlinge inhaftieren?

A. M.: Die Politik muss innovative Lösungen finden. Wir müssen aufhören, in Schäublonen zu denken.

kb: Themenwechsel. Beim Jugendwort des Jahres könnten quasi Sie das Rennen machen. „Merkeln“ führt. Dagegen hat man „Alpha-Kevin“ gestrichen, um die armen Buben, die Kevin heißen, nicht noch mehr zur Lachnummer zu machen. Finden Sie das richtig?

A. M.: Ja, ich finde es richtig, dass „Merkeln“ vorne liegt.

kb: Wir haben speziell nach dem Alpha-Kevin gefragt.

A. M.: Sie reden sich immer raus. Aber, gut, ich finde es gut, dass „Alpha-Kevin“ nicht mehr im Rennen ist, das war auch zu viel Wahlwerbung für diese schreckliche neue Partei.

kb: Sie meinen die Partei ALFA von Ex-CDU Professor Bernd Lucke, mit dem Sie noch eine Rechnung offen haben.

A. M.: Das streichen Sie aber, hören Sie?!

kb: O. k., haben wir gemacht. Kommen wir zu etwas ganz anderem: Als Physikerin haben Sie sicher mit größtem Interesse die spektakulären Aufnahmen vom Zwergplaneten Pluto verfolgt, die von der Sonde New Horizons zur Erde gefunkt wurden.

A. M: Nein, wieso?

kb: Frau Bundeskanzlerin, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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Merkels Stuhl bei den Bayreuther Festspielen zusammengebrochen: Er wurde angesägt!

Angela Merkel
Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Der Schock wiegt noch schwer. Foto: Michael Thaidigsmann / Lizenz: CC-BY-SA 4.0

Schreck bei den Bayreuther Festspielen. Erst hieß es, die Kanzlerin sei kollabiert. Schnell wurde klar, dass nicht sie, sondern nur ihr Stuhl zusammengebrochen war. Die Kanzlerin blieb unverletzt. Inzwischen wurde bekannt, dass der Stuhl angesägt worden war. Beim Tatverdächtigen handelt es sich um den stellvertretenden Parteivorsitzenden Manfred Meister aus dem CDU-Landesverband Schleswig-Hohlbein. Bei einer Durchsuchung wurde in seiner Tasche eine Säge gefunden.

Der eher unbekannte Meister gilt als Hoffnungsträger in seiner Partei, aber auch als Widersacher von Angela Merkel. Bei der Polizeivernehmung sagte Meister: „Alle, die Angi hätten gefährlich werden können, wurden bereits von ihr abgesägt. Also ist es ja verständlich, dass jemand von denen, die noch da sind, mal etwas unternimmt.“ – Aber er bayreuhe die Tat, das sei ganz klar falsch gewesen.

Holzsäge
Sichergestelltes Tatwerkzeug. Ritz, ratz, und der Stuhl gang. Lizenz: Public Domain

Diese Einsicht wird ihm aber wenig helfen. Meister soll morgen dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Vorwürfe lauten „versuchte absichtliche schwere Körperverletzung“, „gefährlicher Eingriff in den Schwerlastverkehr“ und „schwere Lachbeschädigung“. Eine Säge kann er jetzt sicherlich wieder brauchen.

Weight Watchers zeigt sich indes enttäuscht. Ein Sprecher sagte, anfangs habe es so ausgesehen, dass der Stuhl wegen Überladung zusammengebrochen war. Man hätte dann gute Chancen gesehen, die Kanzlerin für eine Werbekampagne gewinnen zu können.

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Historisches Politik

Merkel geschockt: SPD stellt Herbert Frahm als Kanzlerkandidaten auf

Willy Brandt
Herbert Frahm. Beliebt und erfolgreich wie eh und je! Foto: Reineke, Engelbert / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Im Willy-Brandt-Haus herrscht schlechte Stimmung. Es sollte eine Strategiebesprechung werden, wie man die SPD für die große Masse wieder wählbar machen könnte. Vorausgegangen war eine Idee von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, dass die SPD für die Bundestagswahl 2017 auf einen Kanzlerkandidaten verzichten sollte.

Dieser Vorschlag sorgte für blankes Entsetzen. Eine Lösung muss her. Doch auch nach stundenlanger Debatte kommt Parteiboss Sigmar Gabriel nur zu der Feststellung: „Es gibt keinen lebenden Sozialdemokraten, der als Kanzlerkandidat infrage käme. Andrea Nahles? Das meint ihr doch jetzt nicht wirklich ernsthaft, oder? Hannelore Kraft? Die will nicht, aber könnte es. Zumindest möglicherweise. Steinmeier? Der hat schon einmal verloren. Oder sogar zweimal? Oder war das ein anderer Hei…Steini? Nun ja, vielleicht sollte ich es ja machen? Ich bin sexy, hmmm, aber ich kann es nicht.“

Doch Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat auf einmal eine Eingebung. „Sigmar, was hast Du gerade gesagt?“ – „Die Wahrheit: Dass ich sexy bin?“ – „Nein, ganz am Anfang!“ – „Es gibt keinen lebenden Sozialdemokraten, der als Kanzlerkandidat infrage käme.“ – „Ja, ich bin dir so dankbar, du hast etwas ganz Entscheidendes gesagt: … keinen lebenden … Weißt du, auf was ich hinaus will?“ – „Mir schwant da was!“ – „Wir haben da einige Sozialdemokraten bei uns, die unfassbar populär sind, aber nicht mehr leben. Weißt du was …? Wir gehen mit Herbert Frahm als Kanzlerkandidaten in den Wahlkampf.“

„Wer soll das denn sein?“, fragt Gabriel irritiert. Fahimi hilft aus: „So heißt Willy Brandt eigentlich. Willy Brandt ist nur ein Künstlername.“

Gabriels Augen strahlen. Brandt ist bis heute populär wie Freibier, konstatiert der Parteiboss. „Das machen wir!“

Fahimi sieht kaum ein Risiko: „Wir können damit bei den Zweitstimmen ganz nahe an die Union rankommen. Nirgendwo steht, dass der Kanzlerkandidat leben muss. Mal davon abgesehen, macht Angi auch immer mal wieder einen komatösen Eindruck, selbst wenn sie Kinder streichelt. Es ist zudem eine Hommage an den großen Frahm! Ein Problem haben wir nur dann, wenn wir stärkste Kraft werden.“ – Gabriel wiegelt ab: „Aber das ist doch ein Luxusproblem. Gerade haben wir uns noch Sorgen gemacht, dass wir auf 15 Prozent abstürzen, jetzt sorgen wir uns, dass wir die Merkel überholen, also bitte. Und wenn schon, dann finden wir doch sicher jemand, sind ja vorher – ähhh – genug Namen genannt worden, ähhh.“

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Finanzen Politik

Rückritt! Bosbach legt Vorstandsamt im Kaninchenzüchterverein nieder (Update 23.08.2016)

Wolfgang Bosbach
Konsequent: Wolfgang Bosbach (CDU) tritt zurück. Foto: Superbass / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Tagelang wurde spekuliert. Wird Wolfgang Bosbach (CDU) Konsequenzen aus der Entscheidung der Bundesregierung, die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland aufzunehmen, ziehen und zurücktreten?

Bosbach gilt als erbitterter Kritiker der milliardenschweren Griechenland-Hilfen. Er hält das Haftungsrisiko für den deutschen Steuerzahler für zu hoch.
Bereits vor Monaten, als die Hilfen bereits verlängert worden waren, hatte Bosbach persönliche Konsequenzen angedeutet. Nun also der Hammer! Bosbach legt den Vorsitz im Rheinisch-Bergischen Kaninchenzüchterverein nieder. Bosbach sagte, er könne seine Tätigkeit dort nicht mehr mit dem Gewissen vereinbaren, wenn gleichzeitig ein Hilfspaket geschnürt werde, von dem er nicht im Geringsten überzeugt sei. Die Vorstellung, dass Griechenland das Geld nie, nie, nie wieder zurückzahlen könne, mache ihn so nervös, dass er die notwendige Vereinsarbeit schlicht nicht mehr leisten könne, so Bosbach.

Aber dennoch ist Bosbach auch ein Mann der Kompromisse. Sein Bundestagsmandat behält Bosbach nämlich, ebenso sein Amt im Zentralrat der Fliesentischbesitzer.

Update 23.08.2016

Nun tritt der Parteirebell auch nicht mehr für den nächsten Bundestag an. Sein Rückgrat bietet er nun bei eBay an, in der CDU wollte es ihm keiner abkaufen!

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Finanzen Politik Sprachliches

Bernd Luckes neue Partei heißt „Partei ohne Namen“ (PON)

Bernd Lucke
Bernd Lucke (Ex-AfD, jetzt PON) ist wieder Parteivorsitzender. Foto: WDKrause / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Zunächst klappte alles wie am Schnürchen. Der Mitgründer der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Bernd Lucke, gründete nach seinem Parteiaustritt eine neue Partei, die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA). Vorsitzender ist natürlich Bernd Lucke selbst, zu seinem Stellvertreter wurde Alf Gordon Shumway vom Planeten Melmac gewählt. Da der Euro-Austritt Griechenlands das Hauptthema ist, ist ein griechischer Buchstabe ein durchaus passender Name.

Doch inzwischen bekam Lucke Muffensausen. Ihm war plötzlich so richtig bewusst geworden, dass nun der Begriff Allianz im Parteinamen enthalten war. Mit Entsetzen erinnerte sich Lucke daran, dass der Versicherungskonzern Allianz damals gegen die Pop-Band „Die Allianz“ vorging.

Obwohl Musik eher nicht zum Geschäftsfeld einer Versicherung gehört, sah man seine eigenen Namensrechte verletzt. Der Versicherungskonzern bekam Recht, und die Pop-Band stand plötzlich ohne Namen da.

Man nannte sich fortan „Band ohne Namen“. Um so etwas zu vermeiden, zog Lucke die Notbremse und benannte seine neue Partei kurzerhand in „Partei ohne Namen“ (PON) um. Der Name sei ohnehin nicht so wichtig, es komme auf die Inhalte an, erklärt der Parteiboss, der fest mit einem Einzug in den nächsten Bundestag rechnet.

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Finanzen Medien Politik

Meldung Nr. 1 heute: Griechenland ist nicht mehr Hauptnachricht

Flagge Iran
Bild: Various / Lizenz: Public Domain

Viele quälende Wochen lang war die Griechenland-Krise die Topnachricht in nahezu allen Medien, auch und gerade im Kinderkanal. CDU-Vize Thomas Strobl drückte es so aus: „Der Grieche hat jetzt lange genug genervt“ und musste dafür viel Kritik einstecken.

Doch nun ist alles anders. Die Topmeldung ist heute, dass die Euro-Rettung in Griechenland nun nicht mehr die Hauptnachricht darstellt. Auf dem zweiten Platz ist jedoch wieder Griechenland zu finden, da es immer noch viel zu berichten gibt. Denn der Grexit ist immer noch nicht hundertprozentig abgewendet.

Der dritte Platz geht heute an den Uran (ehemals Iran, der sich aus Freude über das Atomabkommen umbenannt hat).

Platz 4: Das Wetter. Platz 5 ebenso.

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Drogen Finanzen Politik

„Grexit auf Zeit“ und andere Punkte bei Hilfspaket: Tsipras setzt sich durch

Alexis Tsipras
Alexis Tsipras hat sich durchgesetzt. Er ist nun nach Ruhollah Chomeini der bekannteste östliche Politiker. Foto: ΠΑΣΟΚ / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Es war eine harte Nacht in Brüssel. Am Ende stand der Erfolg, Griechenland ist wohl ein weiteres Mal gerettet worden.

Ministerpräsident Alexis Tsipras muss nun noch das Parlament in Athen überzeugen. Immerhin bedeutet die Einigung ein Würgegriff für das griechische Volk. Dafür darf Griechenland im Euro bleiben.

Immerhin konnte sich Tsipras in einigen wichtigen Punkten durchsetzen:

Kompromiss beim „Grexit auf Zeit“

Die in eckige Klammern gesetzte Option, dass bei einem Scheitern der noch anstehenden Detailverhandlungen Griechenland für mindestens fünf Jahre den Euro verlassen müsse, empfand Tsipras als schlimme Provokation, als Atomkriegserklärung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte diese Option einsetzen lassen, um seine Beliebtheit beim deutschen Wahlvolk noch einmal zu steigern.

Nach zähem Ringen ist hier ein Kompromiss gelungen. Die eckigen Klammern seien durch geschweifte Klammern ersetzt worden, so Tsipras. Durch die Verwendung speziellerer Anführungszeichen, die eine niedrigere Priorität verdeutlichten, werde signalisiert, dass der Grexit faktisch vom Tisch sei.

Zugeständnisse beim Treuhandfonds

Auch bei der Übertragung von griechischem Staatsvermögen an einen Treuhandfonds konnte Tsipras der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromiss abringen. Die zu gründende Gesellschaft soll nicht εμπιστοσύνη (zu Deutsch „Treuhand“) heißen, da dies zu sehr an die kapitalistisch geprägte Wiedervereinigung von BRD und DDR erinnere, sondern άσχημο τριπάρισμα (zu Deutsch etwa „Horrortrip“). Dies ließe sich dem Stimmvieh besser verkaufen, so Tsipras, weil es ehrlicher sei.

Ouzo-Steuer kommt, Tabaksteuer steigt, aber humanitäre Hilfe für Drogenopfer

Nur bedingt durchsetzen konnte sich Tsipras bei der geforderten speziellen Ouzo-Steuer und der Erhöhung der Tabaksteuer. Letztere soll um mindestens 185 Prozent angehoben werden. Immerhin konnte Tsipras im Gegenzug eine Verbesserung beim Gesundheitssystem erreichen. Für an Lungenkrebs und anderem raucherbedingten Krebs erkrankte griechische „Genussfreunde“ legt die Bundesregierung ein humanitäres Programm auf, mit dem nicht versicherte Patienten kostenlos nach Deutschland geflogen werden, um dort in onkologischen Spezialzentren behandelt zu werden. Eine Versorgung jener Patienten mit Zigaretten, die trotz schwerster Krebserkrankung nicht vom Rauchen lassen wollen und sich jetzt die teureren Glimmstängel nicht mehr leisten können, wird zur Freude der Bundeskanzlerin nicht durch die Bundesregierung, sondern durch ein Notprogramm der Tabakhersteller gewährleistet.

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Drogen Ernährung Finanzen Politik

Mehrwertsteuer für griechische Restaurants in Deutschland steigt von 19 % auf 23 %

Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble packt an, was andere nicht mal mit der Kneifzange anfassen. Foto: Bundestagsbüro Wolfgang Schäuble, MdB / Lizenz: Public Domain

In der Griechenland-Krise steht einige Einigung unmittelbar bevor, ein Grexit kann sehr wahrscheinlich vermieden werden.

Unterdessen gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekannt, dass in griechischen Lokalen innerhalb von Deutschland ab dem 08. August dieses Jahres ein erhöhter Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent statt 19 Prozent gelte. Damit leisteten Betriebe mit griechischen Wurzeln ihren Beitrag zur Rettung Griechenlands, so Schäuble.

Der Gleichheitsgrundsatz werde nicht verletzt, so der Finanzminister. Ganz im Gegenteil, denn griechische Wirte zahlten damit genauso viel Mehrwertsteuer wie ihre Landsleute in Griechenland. Dort wird die Mehrwertsteuer laut Sparprogramm ebenso auf 23 Prozent erhöht. Außerdem werde die Mehrwertsteuer ohnehin von den Gästen entrichtet, die Wirte leiteten die Mehrwertsteuer ja nur weiter. Da die Gäste zudem meist Deutsche seien, würden also sogar die Deutschen mal wieder den Griechen helfen, wie so oft in der Vergangenheit. „Da kann man ruhig auch mal Danke sagen“, fügt Schäuble an.

Einbruch beim Ouzo

Unterdessen wurde bekannt, dass der griechische Ouzo auch nicht mehr das ist, was er mal war. Der durchschnittliche Alkoholgehalt ist von 42 % vol. auf 38 % vol. gefallen.

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Euro oder Grexit? Entscheidung für Griechenland erst am 28. September!

Griechenland Flagge
Griechenland muss warten, Gesetze gehen vor! Bild: xfi / Lizenz: Public Domain

Immer wieder heißt es, die Zeit sei sehr knapp, Griechenland sei faktisch pleite, es komme nun auf die sprichwörtliche Minute an. Ergo müsse nun alles extrem schnell gehen, um einen möglichen Grexit noch zu verhindern.

Dies ist nicht ganz richtig. Der Deutsche Bundestag, der ein drittes Hilfspaket absegnen muss, ist per Gesetz verpflichtet, die deutschen Bürger hinreichend über seine Tätigkeit zu informieren – dies geschieht fast ausnahmslos über die Medien. Zuschauer im Bundestag fallen kaum ins Gewicht. Dazu gehört auch eine Auseinandersetzung mittels politischer Talkshows. Bedauerlicherweise hat sich Günther Jauch mit seiner Talkshow bereits in die Sommerpause verabschiedet. Die nächste Sendung findet erst am Sonntag, den 27. September 2015, statt.

Die Konsequenz ist, dass der Bundestag einer möglichen Griechenland-Hilfe frühestens am 28. September 2015 zustimmen kann.

Griechenland verschafft dies nun Luft. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist erleichtert, sollte er doch bereits diesen Donnerstag konkrete Reformvorschläge vorlegen. „Wir sind immer noch angetrunken nach dem grandiosen Sieg beim Referendum, das hätten wir ohnehin nicht geschafft“, so Tsipras. Nun habe er angemessen Zeit. Wegen der Dringlichkeit werde er dieses Jahr nur zwei Wochen Urlaub machen und sich dann an die Reformliste setzen, so Tsipras. Danach könnten die Verhandlungen so langsam beginnen – vorher müsse er aber noch zur Fußpflege und sein Tablet neu konfigurieren. Man sollte nichts überstürzen, führt der Ministerpräsident aus.

Ein Ausweg wäre noch gewesen, dass Günther Jauch seinen Urlaub unterbricht und für eine Sondersendung nach Deutschland eingeflogen wird. Günther Jauch hat aber abgelehnt. So wichtig sei seine Sendung nicht, dass er deswegen jetzt auf einen Teil seines Urlaubs verzichte, so Jauch.

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Grexit abgewendet: Griechen übernehmen deutschen Atommüll – und versenken ihn im Tartaros

Tantalos
Tantalos hat es nicht einfach. Bild: Gioacchino Assereto / Lizenz: Public Domain

Wer Griechenland schon abgeschrieben hat, hat die Beharrlichkeit der Hellenen unterschätzt. Sie wollen unbedingt im Euro bleiben. Jetzt hat die griechische Delegation um Ministerpräsident Alexis Tsipras der deutschen Bundesregierung einen neuen interessanten Vorschlag unterbreitet, der den Griechen nur wenig Mühe bereiten dürfte, der für die Deutschen aber sehr hilfreich ist: Deutschland stimmt einem neuen Rettungspaket zu. Als Gegenleistung übernimmt Griechenland den deutschen Atommüll und versenkt ihn im Tartaros, genauer im Becken des Tantalos.

Tantalos, der arme Tropf, leidet unter den nach ihm benannten Tantalosqualen. Immer, wenn er sich bückt, um zu trinken, fließt das Wasser ab. Ebenso sind die Früchte der prächtigen Bäume für Tantalos nicht erreichbar. Greift er nach ihnen, wirbelt sie der Sturm nach oben. Die Überlegung ist, dass die Qualen ohnehin so hoch sind, dass der Atommüll keine weitere Beeinträchtigung darstellt. Gleichzeitig liegt der Tartaros tief genug, um als Endlager für hochradioaktiven Müll geeignet zu sein.

Atomfässer
Solche Protestaktionen sind bald überflüssig. Ein sicheres Endlager im Ausland wurde gefunden. Die Griechenland-Krise hat auch etwas Gutes! Foto: Christian Fischer / Lizenz: Public Domain

Gorleben war gestern – ideales Endlager gefunden

Für Tantalos dürfte der Atommüll sogar eine willkommene Abwechslung sein und ihm die Chance geben, dass seine Augen endlich wieder strahlen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist begeistert. „Endlich hat die endlose Suche nach einem geeigneten Endlager ein Ende“, schwärmt die Ministerin. Damit habe sie nun endlich angemessen viel Zeit, das zweite riesige Problem unserer Zeit zu lösen, nämlich dass sie bislang kaum jemand kennt.

Papier wird knapp

Inzwischen wurde bekannt, dass den Griechen neben ihren ganzen anderen Problemen nun auch noch das Papier ausgeht. Zeitungen sind gefährdet, und sogar die wichtigen Fakelaki geraten ins Stocken. Hier hilft ausnahmsweise die deutsche Opposition aus. Tsipras konnte eine große Menge Hanfpapier bei den Grünen erstehen, bezahlt wird später.

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Finanzen Politik

Tsipras will Bargeldverbot in Eurozone

50-Euro-Schein
Bald verboten? 50-Euro-Schein. Urheber: Robert Kalina / Lizenz: © (Verwendung bei Einhaltung der hier angegebenen Bedingungen erlaubt)

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich für ein Bargeldverbot in der Eurozone ausgesprochen. Bargeld sei ein verschwindendes Modell, sagte Tsipras. Es sei weit effizienter und bequemer, rein elektronisch zu bezahlen – per Maestro-Card, PayPal, Kreditkarte, Apple Pay, Ouzo Cash oder Onlinebanking.

Das erlaube es auch, Kriminelle auf einfache Weise zu überführen, da es dann keine anonyme Bezahlung mehr gäbe, hinter der sich Schlawiner verstecken könnten. Ebenso sei dann das Problem der Geldfälscher vom Tisch.

Bargeldverbot vermeidet Geldknappheit

Tsipras weist auch darauf hin, dass Bargeldknappheit die Wirtschaft lähmen könnte, wie es gerade jetzt in Griechenland der Fall sei. Kaum habe man ein klein wenig zu hoch gepokert, drohe auch schon das Geld auszugehen, so Tsipras. Man erhalte kaum noch frisches Geld, selbst die Notkredite würden ohne Not auslaufen, führt der griechische Ministerpräsident aus.

An griechischen Geldautomaten könnten wegen der Bargeldknappheit nur noch 60 Euro pro Tag gezogen werden.  In vielen griechischen Läden und Restaurants werde zudem das Wechselgeld knapp, so Tsipras. Das schade nicht zuletzt dem für Griechenland so wichtigen Tourismus.

Ohne Bargeld könnten solche Fälle an Geldknappheit vermieden werden. „Die Griechenlandkrise zeigt, wie sinnvoll ein Bargeldverbot in der Eurozone wäre“, so Tsipras. Er wolle sich beim nächsten Treffen der Staatschefs der Eurozone dafür einsetzen, Euro-Scheine und Euro-Münzen endlich abzuschaffen, kündigt Tsipras an.

Opposition widerspricht

Einige griechische Oppositionsparteien fordern allerdings die Rückkehr zur Drachme. Der frühere griechische Ministerpräsident Andonis Samaras (Nea Dimokratia) meint, mit einer eigenen Währung könne man jederzeit Geld nachdrucken, wenn dieses ausgehe. Auch ohne Gnade der EZB.

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Referendum in Griechenland: Bei großer Hitze droht ein „Ja“

Referendum 2015 in Griechenland
Stimmzettel  des Referendums. Bild: Government of Greece / Lizenz: Public Domain

Am Sonntag haben die Griechen die Wahl. Es geht um die Frage, ob sie im Euro bleiben wollen, was weitere harte Reformmaßnahmen bedeutet. Dann können die Griechen das mit „Nai“ (also „Ja“) bekunden. Möchten sie dagegen keine weiteren Entbehrungen und eine klare Abkehr von der Austeritätspolitik, dann können sie „Oxi“ (also „Nein“) ankreuzen. Letzteres könnte jedoch das Ende des Euro in Griechenland, also den Grexit, bedeuten, vielleicht sogar das Ende der Mitgliedschaft Griechenlands in der EU.

Warum bei hohen Temperaturen eher „Ja“ angekreuzt wird

Wie die Wahl ausgeht, hängt nun aber auch von den Temperaturen am Sonntag ab. Politikwissenschaftler Anaxímandros Papanpoulos ist sich sicher: Bei besonders schweißtreibenden Temperaturen neigt der Wähler ganz allgemein, nicht nur der griechische, zu sparsamen Bewegungen. Wer den Zettel in der – natürlich nicht klimatisierten – Wahlkabine ausbreitet, hat es zum „Nai“ (also „Ja“) weniger weit, da sich dieses Kästchen in der Mitte befindet (Abbildung). Das „Oxi“ („Nein“) dagegen ist ganz oben zu finden. Um Letzteres zu erreichen, muss der Wähler den Arm mühsam strecken. All dies ist eine Anstrengung, die bei starker Hitze unbewusst vermieden wird.

Letztlich sie es ohnehin egal, was die Wähler ankreuzten, sie hätten die sprichwörtliche Wahl zwischen Post und Cola, so Papanpoulos. Der Wähler würde sich dann für das im Augenblick weniger Anstrengende entscheiden, ohne die ganze Zukunft mühsam durchzukalkulieren. Und das ist „Ja“.

Mit einem mehrheitlichen „Ja“ ist Tsipras wahrscheinlich am Ende

Da die griechische Links-Rechts-Koalition die Wahlempfehlung „Nein“ abgegeben hat, würde ein mehrheitliches „Ja“ wahrscheinlich das Ende der Regierung von Alexis Tsipras bedeuten. Neuwahlen wären dann unausweichlich. Finanzminister Yanis Varoufakis hat bereits seinen Rücktritt angekündigt, sollten die Griechen nicht der Regierungsempfehlung folgen. Alexis Tsipras hat einen Rücktritt in diesem Fall zumindest nicht ausgeschlossen.

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Boulevard Bräuche und Mythen Finanzen Politik

Nessie sauer: Kein Sommerloch, Griechenland stiehlt ihm die Show

Ungeheuer von Loch Ness
Ungeheuer von Loch Ness. Foto: Anthony Shiels / Lizenz: Public Domain

Das Ungeheuer von Loch Ness, Nessie, ist stinksauer. Normalerweise ist Nessie in der nachrichtenarmen Zeit der Star in den Medien. Das Drama um die griechische Staatspleite stiehlt ihm aber nun die Show. In alten Zeiten grinste Nessie noch frech in die Kameras. Nun aber weiß Nessie nicht, wie es weitergehen soll ohne Medienrummel. Vielleicht werde es die schottische Unterwelt unsicher machen. Oder ein paar Touristen mit einem Schwanzschlag erschrecken. Nessies Tierärzte sind aber wegen der heftigen Stimmungsschwankungen besorgt. Man werde Nessie versuchen, mit Medikamenten zu helfen. Im schlimmsten Falle droht die Einschläferung.

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Finanzen Politik

Last-Minute-Angebot aus Brüssel – Tsipras im Glück: Heutige Nacht dank Einfügung einer Schaltsekunde länger

DB-Uhr
Das Glück kommt über Nacht. Die heutige Nacht ist länger. Bild: Hk kng / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Jetzt ist völlig überraschend doch noch Bewegung in die unterbrochenen Verhandlungen zwischen der EU und Griechenland gekommen. Brüssel unterbreitete Tsipras noch einmal ein verbessertes Angebot.

Grexit doch noch abzuwenden?

Doch die Zeit drängt. Das Rettungspaket läuft heute Nacht aus, und nur wenn das griechische Parlament das Reformpaket verabschiedet und einige Länderparlamente zustimmen, darunter der Deutsche Bundestag, können die verbleibenden 7,2 Milliarden Euro abgerufen und eine Staatspleite noch einmal abgewendet werden. Das Geld benötigt Tsipras vor allem, um eine Rate an den IWF zurückzahlen zu können.

Dieses Geld muss bis zum 01. Juli, 07:00 früh griechischer Zeit (EEST – Eastern European Summer Time) – das entspricht 06:00 MESZ – beim IWF ankommen. Jetzt kommt es auf jede Sekunde an.

Längere Nacht, mehr Zeit!

Doch Tsipras ist im Glück. Um Unregelmäßigkeiten in der Erdrotation zu kompensieren, ist die heutige Nacht länger. Konkret wird in der Nacht vom 30.06.2015 (Dienstag) auf den 01.07.2015 (Mittwoch) um 01:59:59 Uhr MESZ (23:59:59 Uhr UTC) eine Schaltsekunde eingefügt.

Eine längere Nacht bedeutet mehr Zeit!

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Finanzen Politik

Grexit: Tsipras will Volk befragen, ob es ein Referendum zum Reformpaket möchte

Wahlurne
Die Griechen haben die Wahl zwischen Pest und Cholera: „ναι“ oder „όχι“? Foto: Rama / Lizenz: CC BY-SA 2.0 FR

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras setzt auf Demokratie. Das Volk soll entscheiden, ob es das mit den Gläubigern ausgehandelte Reformpaket mittragen will. Doch ein derartiges Referendum wäre die Wahl zwischen Pest und Cholera. Mit einer Zustimmung zum Reformpaket müssten die Griechen weitere harte Entbehrungen ertragen.

Lehnen die Griechen jedoch das Reformpaket ab, wäre Griechenland endgültig pleite. Ob sich der Grexit dann noch abwenden ließe, ist mehr als fraglich. Die Auswirkungen einer Staatspleite können nicht im Geringsten abgeschätzt werden.

Die überwältigende Mehrheit der Griechen möchte im Euro bleiben, aber gleichzeitig keinen harten Sparkurs akzeptieren. Beides zusammen geht aber wohl nicht. Dennoch muss eine Entscheidung getroffen werden.

Tsipras würde es sich einfach machen, überließe er diese schwere Bürde einfach dem Volk. Vieles spricht dafür, hier auf ein Referendum zu verzichten, zumal die Zeit dafür kaum noch vorhanden ist. Am 30.06.2015 läuft das zweite Hilfspaket aus, ein Referendum könnte aber wohl frühestens am 05.07.2015 stattfinden. Dass die Gläubiger noch einmal einem Aufschub zustimmen, ist eher unwahrscheinlich. Speziell der IWF würde sich unglaubwürdig machen, würde er einen Zahlungsaufschub gewähren.

Dennoch geht Tsipras einen Schritt weiter. Er will sich seiner Verantwortung keinesfalls entziehen und daher das Volk erst einmal fragen, ob es überhaupt gewillt ist, über das Reformpaket abzustimmen, oder die schwere Entscheidung lieber der Regierung überlassen möchte.

So soll am 05.07.2015 darüber abgestimmt werden, ob ein Referendum zum Reformpaket stattfinden soll.

Für den Fall einer Mehrheit könnte die Woche darauf dann das eigentliche Referendum abgehalten werden.

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Fachkräftemangel erreicht CSU-Spitze

Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU), personifizierter Fachkräftemangel: „Windräder sind etwas für Nord-, besser Polarlichter“. Foto: Michael Lucan / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der Fachkräftemangel in Deutschland wird immer bedrohlicher. Auch in der CSU-Spitze ist der Fachkräftemangel nicht mehr zu verbergen. Denn es läuft alles andere als rund in der CSU.

Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld, ein CSU-Projekt, das auch als Herdprämie bekannt ist, wird wohl vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Die Karlsruher Richter haben bereits massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes geäußert.

Pkw-Maut

Auch bei der Ausländermaut, das Herzensprojekt der CSU, gibt es massive Schwierigkeiten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, q.e.d.) musste die Maut nach einem Einspruch der EU-Kommission erst einmal zurückstellen. Die EU-Kommission sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt, da die Maut faktisch nur von Haltern von im Ausland zugelassenen Wagen bezahlt wird. Denn Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw bekommen die Ausländermaut eins zu eins durch eine Senkung der Kfz-Steuer erstattet.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht hier kein Versagen. Er sagte: „Wenn ein deutscher Bundestag ein Gesetz verabschiedet, der Bundesrat das Gesetz passieren lässt, und der Bundespräsident unterschreibt, und dann ‚irgendeine Institution‘ rechtlich dagegen vorgeht, womit Sie ja heute bei jedem Gesetz rechnen müssen, dann können Sie ja im Ernst nicht von Scheitern reden.“

Dass das Gesetz heftig umstritten war, sogar in den Regierungsparteien CDU und SPD, erst recht in der Opposition, verschweigt Seehofer. keinblatt.de hat rekonstruiert, was Seehofer eigentlich sagen wollte, aber nicht sagen durfte: „Das Stammtisch-Bierzelt-Gesetz hat fast nur Unterstützung in ‚irgendeiner Regionalpartei‘. Da kann man im Ernst nicht von Erfolg sprechen.“

Energiewende

Thema Energiewende: Statt dem Bau von Stromtrassen und dem Aufstellen von hässlichen Windrädern will Seehofer darauf setzen, dass Bayern gegen den Strom schwimmt. „Wenn man gegen den Strom schwimmt, dann werden Sie ja nicht bestreiten können, dass Strom da ist und auf Sie zufließt. Wir haben also genug Strom!“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel

Vieles wirkt hilflos, sowohl in der Parteispitze als auch in den beratenden Gremien fehlt es an Fachkräften. Doch Seehofer wiegelt ab. In Bayern müsse man keine Fachkräfte anwerben, man komme in der schönen, Windrad- und Castor-freien Natur ganz von alleine wieder zu Kräften, so der bayerische Ministerpräsident.

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Politik Verkehr

Dobrindt: Maut vorerst nur für Nicht-EU-Ausländer

Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt (CSU): Immer eine geniale Idee! – Foto: Harald Bischoff / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Pkw-Maut in ihrer ursprünglichen Form erst einmal gestoppt. Grund dafür ist, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat.  Brüssel sieht eine Diskriminierung von Haltern im Ausland zugelassener Fahrzeuge. Zwar muss die Maut von alten Autofahrern entrichtet werden. Doch Autofahrer, deren Wagen in Deutschland zugelassen ist, bekommen die Maut eins zu eins mit der Kfz-Steuer verrechnet. Faktisch müssen damit nur diejenigen Fahrzeughalter Maut bezahlen, deren Wagen im Ausland zugelassen ist. Dies widerspricht nach EU-Meinung dem Gleichheitsgrundsatz und bedeutet eine Diskriminierung von Ausländern.

Die Lösung: Maut nur für Autofahrer aus dem Nicht-EU-Ausland

Dobrindt will nun die Maut bis zur Klärung erst einmal nur von Nicht-EU-Ausländern kassieren. Sein Idee dahinter: Die EU vertrete nur die Interessen ihrer Mitgliedsländer. Staaten, die nicht der EU beigetreten seien, etwa die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Island, Weißrussland, Russland, die Türkei, die Ukraine oder die USA, gingen die EU einen feuchten Kehricht an, so Dobrindt.

Daher könne die Maut für Nicht-EU-Ausländer kommen. Die Einnahmen werden natürlich erst einmal deutlich geringer ausfallen. Dobrindt geht nun anstelle der ursprünglich anvisierten 500 Millionen Euro im Jahr nur noch von 50 Millionen Euro im Jahr aus, will aber noch mal alles durchrechnen lassen. „Und selbst wenn es nur 5.000 Euro jährlich sind, die nach Abzug der Verwaltungskosten übrigbleiben, kann man damit Gutes tun und ein paar Schlaglöcher stopfen und diverse abgefallene Leitplanken wieder anschrauben. „Es lohnt sich also auf jeden Fall“, führt der Minister aus. Dobrindt ist sich weiterhin sicher, dass die EU-Kommission im Irrtum ist.  „Die Maut ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich!“, wiederholt der Minister.

Seinen neuen Plan hält Dobrindt für absolut wasserdicht. Immerhin würde man von deutschen Autofahrern die Maut kassieren, von den Ösis und Holländern nicht. Das sei ein Zuvorkommen den ausländischen Gästen gegenüber, so Dobrindt. Damit gleichzeitig deutsche Autofahrer nicht diskriminiert würden, erhielten diese selbstverständlich auch in seinem neuen Konzept weiterhin die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet, erklärt der Minister. Ob später die Maut auch für EU-Ausländer kommt, hängt nun alleine von der EU-Kommission ab.

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Tsipras: €-Zeichen ist Erfindung der Griechen, war früher griechischer Buchstabe

Tontafel mit €-Zeichen
Tontafel mit €-Zeichen (ca. 10. Jahrhundert vor Christi). Das darf ohne Übertreibung als Sensation gewertet werden. Der Euro: Eine griechische Errungenschaft? Foto: Marsyas, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0

In den festgefahrenen Verhandlungen um die Auszahlung der letzten Tranche aus dem griechischen Hilfspaket ist wieder Bewegung gekommen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras weist auf ein erstaunliches Detail hin, das ihm von seinem Ministerium für Geschichte und Tourismus mitgeteilt wurde. Wie eine im Herbst letzten Jahres ausgegrabene Tontafel aus Mykene beweist (Foto), war das €-Zeichen (Eureon) im 10. Jahrhundert vor Christi Bestandteil des Vorläufers des heutigen griechischen Alphabets. Es kennzeichnete als Präfix Dinge, die ihrer Zeit weit voraus waren. Soweit man heute weiß, wurde das € dann aber gestrichen, weil seine Zeit noch nicht gekommen war. Bislang wurde angenommen, dass das €-Zeichen auf einem 1974 geschaffenen Entwurf von Arthur Eisenmenger, dem ehemaligen Chefgrafiker der Europäischen Gemeinschaft (EG), basiert. Die Geschichte muss aber nun wohl neu geschrieben werden.

„Griechenland hat nicht nur die Demokratie erfunden, sondern auch den Euro“, behauptet Tsipras, „Man könne den Erfinder des Euro ja kaum aus dem Euro drängen.“ – Tsipras forderte mehr Respekt vor dem griechischen Volk und seiner Errungenschaften.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte abermals, Griechenland auf jeden Fall im Euro halten zu wollen. Sie habe großen Respekt vor der griechischen Geschichte und bekannte sich „ohne Wenn und Aber“ zum Philhellenismus. Die Tatsache, dass die Griechen vor fast 3.000 Jahren einen Buchstaben opferten und für ein großes paneuropäisches Projekt freihielten, habe ihre vollste Anerkennung, so Merkel. Das gebe ihr den entscheidenden Kick, um einen Grexit zu vermeiden, führt die Kanzlerin aus.

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Weibchenquote für Zoos kommt

Tierpark Hellabrunn
Geschlechtergerechtigkeit nicht nur in Vorstandsetagen von Dax-Unternehmen, sondern auch in Zoos. Foto: Tobias Spaltenberger / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Das Bundeskabinett hat sich heute auf eine Weibchenquote für Zoos verständigt. Manuela Schwesig (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, will, dass in deutschen Zoos zukünftig Weibchen und Männchen gleich stark vertreten sind. Ob es für Tiere von Vorteil ist, im Zoo untergebracht zu werden, sei einmal dahingestellt, so Schwesig. Aber es sollte zwischen den Geschlechtern zumindest gerecht zugehen. Daher werde man eine Weibchenquote von 50 Prozent einführen.

Als negatives Beispiel nannte Schwesig den Zoo in Brückstein (Rheinland) mit einer Weibchenquote von nur 42 Prozent. So etwas werde man in Zukunft nicht mehr durchgehen lassen und Verstöße dieser Art in Zukunft sanktionieren, so Schwesig.

Natürlich würde kein Zoo Ärger bekommen, sollte durch Neugeburten die Geschlechterverteilung kurzzeitig aus dem Gleichgewicht geraten, führt Schwesig aus. Mutter und ihre Jungen würden selbstverständlich auch nicht getrennt, solange die Jungen (gemeint sind auch weibliche Jungen) noch nicht selbständig leben können.

Die Weibchenquote soll durch kontinuierliche Umverteilung zwischen den einzelnen Zoos und auch privaten Haltern erreicht werden. Für die Einhaltung der Quote sollen die Zoos sorgen, für die Kontrolle soll eine Zooweibchenquoteneinhaltungsüberwachungsstelle geschaffen werden.

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Griechenland-Rettung steht – Goldesel und „Tischlein deck dich“ sollen es richten

Goldesel Tischlein deck dich
Bricklebrit! Alte Traditionen sind oft die besten und helfen bei gegenwärtigen Problemen. Bild: Leutemann or Offterdinger, photo by Harke / Lizenz: Public Domain

Lange sah es bei der Griechenland-Rettung nicht gut aus, dem Land drohte die wirklich endgültige Pleite und damit der Grexit. Doch mit dem neuen Papier, das mehre Tage im Reformhaus ausgebrütet wurde, gelang nun für viele Beobachter überraschend die Einigung. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellte zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Details vor.

So strebt Griechenland auf eigenen Vorschlag hin den Aufbau einer Goldeselzucht an. Die Esel sollen profanes Heu in Gold umwandeln. „Sind wir mal ehrlich, die Nachbarländer stehen nur deshalb besser als wir da, weil dort erfolgreiche Firmen ansässig sind, die aus Scheiße Gold machen. Das scheint mir also der richtige Weg zu sein, den werden wir nun gehen“, sagt Tsipras, „Wir werden die griechische Eseltradition neu aufleben lassen.“

Ein Zugeständnis, das Tsipras der Bundeskanzlerin abgerungen hat, ist der Aufbau eines Eselministeriums, das die Zucht organisieren und in dem ehemalige Beamte unterkommen sollen. Damit kann Tsipras sein wichtiges Wahlversprechen halten, zu Unrecht entlassene Beamte wieder einzustellen.

Der zweite Pfeiler bei den Reformen ist die Produktion selbstdeckender Tische. Die „Tischlein deck dich“ sollen in Griechenland hergestellt und ein Exportschlager werden. „Ohne eigene Industrie, die exportiert, geht es nicht“, führt Tsipras aus. Um die Gläubiger mit ihrem hohen Erwartungsdruck zu überzeugen, soll das „Tischlein deck dich“ in mehreren Reformen (rund, halbrund, doppelt rund und irgendetwas anderes, ist ja auch total egal) angeboten werden.

Um die Maßnahmen durchzusetzen und der militanten, demonstrierenden Bevölkerung angemessen und ohne schlagkräftige Polizisten aus Fleisch und Blut zu begegnen, hat Tsipras zudem das Projekt „Knüppel, aus dem Sack!“ angekündigt. Als Tsipras unüberlegt den vollen Projektnamen aussprach, kam es zu einem peinlichen Zwischenfall, bei dem Wolfgang Schäuble leicht verletzt wurde. Letzterer nahm die Panne mit Humor: „Der Finanzminister ist halt traditionsgemäß der Prügelknabe.“

Es wird damit gerechnet, dass nun die letzte Tranche aus dem Hilfspaket fließen wird. Auch das dritte Hilfspaket in seinem Lauf hält weder Ouzo noch Esel auf.