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„Gott sieht alles“ – Karlsruhe erklärt Religionen für nicht datenschutzkonform – Kirchen müssen nachbessern

Bundesverfassungsrichter
Bundesverfassungsrichter. Foto: Lothar Schaack / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Paukenschlag beim Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter haben über eine Klage der „Gesellschaft für Konfessionslose und Atheisten e. V.“ entschieden. Der Verein argumentiert, die großen monotheistischen Religionen Christentum, Judentum und Islam basierten darauf, dass ein allmächtiger, gütiger Herrscher über die Menschen wache. Dieser wisse alles, sehe alles. Es sei alles gespeichert, was die Menschen ja gedacht und gemacht haben. Das sei nicht mit dem Datenschutz, speziell der DSGVO konform, so die Begründung.

DSGVO: Gilt auch für Gott und Kirchen, da beide in der EU tätig sind

Die Richter gaben der Klage statt. Das Gericht stellte fest, dass die DSGVO für alle gelte, die in der EU tätig seien – was für die Kirchen und Gott ja eindeutig zutreffe.

Auf die meisten Kirchen und Sekten kommt nun die Aufgabe zu, ihre Organisationen zu reformieren. In Zukunft hat jeder Gläubige ein Auskunftsrecht darüber, welche personenbezogenen Daten Gott über sie gespeichert hat – und was mit diesen passiert ist. Auch darf Gott die Daten nur so lange speichern, wie es durch seinen Auftrag notwendig ist. Generell hat jeder Gläubige auch das Recht, personenbezogene Daten (etwa Strafeinträge wegen Masturbierens) einzusehen und fallweise löschen zu lassen („Recht auf Vergessenwerden“). Sollte jemand zu einer anderen Religion konvertieren oder Atheist werden, muss Gott alle personenbezogenen Daten ausnahmslos löschen.

Bei Gebeten sowie Antworten Gottes muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die zugrundeliegenden Verbindungen ausreichend verschlüsselt sind, nicht dass ein Medium mitlauschen kann.

Ferner hat jeder Gläubige das Recht, die für die jeweilige Religion verfasste Datenschutzerklärung von seinem Gott zu empfangen. Dies muss auf simple Weise jederzeit möglich sein.

Die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland üben heftige Kritik an dem Urteil. Denn auf Gott käme nun eine erhebliche Mehrarbeit zu. Entsprechend könne sich Gott weniger um die Menschen und deren Schicksale kümmern, indem er Hungersnöte, Umweltkatastrophen und Verbrechen an der Menschlichkeit verhindere.

Jesus am Kreuz
Lizenz: Public Domain
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FDP-Lindner: Mit uns wird es kein Verschlüsselungsverbot geben

Christian Lindner
Christian Lindner (FDP): Mit uns kein Verschlüsselungsverbot! Foto: Gerd Seidel / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will verschlüsselte Kommunikation stark einschränken. Demnach soll es unter Strafe gestellt werden, wenn Bürger Werkzeuge einsetzen, die keine Hintertüre für die Geheimdienste offenlassen. Faktisch läuft dies auf ein Verbot einer echten bzw. sicheren Verschlüsselung hinaus.

FPD-Boss Christian Lindner beruhigt indes die Bürger. Mit der FDP werde es kein Verschlüsselungsverbot geben, er werde einem solchen Verbot nie zustimmen, so Lindner.

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Medien Politik

NSA-Abhörskandal: Medien reagieren mit Verschlüsselung

Verschlüsselung
So einfach ist Verschlüsselung. Foto: towo™ / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Als Reaktion auf den unerhörten Abhörskandal, bei dem die NSA (National Security Agency) alleine in Deutschland jeden Monat 500 Millionen Kommunikationsverbindungen im Rahmen von PRISM (keinblatt.de berichtete ausdrücklich nicht) überwachen soll (auch Ihre Daten und die Ihrer lieben Tante Gundeline könnten dabei sein!), reagieren nun immer mehr Betroffene.

Den einzigen Schutz, wenn auch keinen hundertprozentigen, kann eine Verschlüsselung der Kommunikation bieten. Geheimtinte dagegen ist eher ein untaugliches Mittel. Doch noch viel zu wenige machen von Verschlüsselung Gebrauch, oft aus Bequemlichkeit oder Unkenntnis. Allerdings ändert sich das Bewusstsein nun langsam.

Wie keinblatt.de in Erfahrung brachte, setzen inzwischen immerhin einige TV-Sender Verschlüsselung ein. „Wir verschlüsseln bereits seit unserem Bestehen“, so ein Sprecher der Pay-TV-Senderkette Sky, „und sind damit Vorreiter.“ – Tatsächlich bekommt der TV-Zuschauer bei Sky nur ein schwarzes Kummerbild zu Gesicht, dafür ohne Ton, wenn er seinen eben im Baumarkt gekauften Receiver an die Dose klemmt. Am Gerät liegt es nicht, denn der Empfang von ARD, ZDF und einigen weiteren Volksmusik- und Groschenroman-Verfilmungssendern wird in aller Regel gelingen.

3D TV
Und schon ist das Bild hell. Wenn nur die lächerlichen Brillen nicht wären. Foto: LGEPR / Lizenz: CC BY 2.0

Doch absolute Sicherheit gibt es nicht, ganz im Gegenteil. Die Verschlüsselung der Pay-TV-Sender ist sogar vergleichsweise einfach zu umgehen. Man braucht nur einen sogenannten zertifizieren Receiver mit integriertem Kartenlesegerät. Im Normalfall muss man nur die richtigen Kabel richtig einstecken und eine ganze Reihe an Einstellungen am Gerät vornehmen. Etwas Fluchen, bis alles passt, ist auch meist unerlässlich. Eine zugehörige Chipkarte (Smartcard) ist ebenso notwendig. Völlig unverständlicherweise werden solche Smartcards sogar offiziell vom Sender angeboten, gegen das entsprechende Kleingeld, versteht sich. Im Rahmen des jeweiligen Abonnements (Filmpaket, Sport 1, Sport 2 HD, Sport 3D usw.) wird dann die Verschlüsselung ganz legal ausgehebelt. Das Bild wird hell.

Markus Lanz
Markus Lanz setzt nicht auf Verschlüsselung. Foto: Schröder+Schömbs … / Lizenz: CC BY-ND 2.0

Eine völlig andere Strategie fahren dagegen ARD und ZDF. Diese wollen in absehbarer Zeit keine Verschlüsselung einführen. „Wir setzen ganz darauf, dass unser Programm so uninteressant ist, dass es ohnehin niemand abhören will“, so ein Sendersprecher. Warum aber dennoch Millionen an Fernsehzuschauern kindliche, peinliche Darbietungen im Rahmen lächerlicher Sendungen à la „Wetten, dass?“ verfolgen, konnte auch der Sprecher nicht beantworten: „Das ist ein Mysterium, das noch näher untersucht werden muss.“ Einmal musste in dieser Wettsendung sogar ein Hollywood-Schauspieler mit aufgesetzter Katzenmütze (!) zum Sackhüpfen antreten. So etwas müsste eigentlich mehr Wirkung haben als die beste Verschlüsselung, dennoch schalteten nur wenige Tausend Zuschauer zum „Heiteren Tiereraten mit Heinz Sielmann (†)“ um. Mit einem noch langweiligeren Programm könnte man den Wirkungsgrad eventuell erhöhen, wobei diese Methode allerdings schon bis zum Anschlag ausgereizt sein dürfte. Notfalls ließe sich das Programm auch schützen, indem es nur noch produziert, aber nicht mehr ausgestrahlt wird. keinblatt.de bleibt am Thema.