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Montag, 9 Uhr, Söder will AKW doch nicht länger betreiben – Stimmungswandel dann um 11 Uhr

Markus Söder Atomkraft — Wechselstrom-Befürworter Markus Söder kündigt einen Wiedereinstieg aus dem zurückgenommenen Wiederausstieg an. Foto: Gerd Seidel, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0

2011 hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch mit Rücktritt gedroht, sollte es in Bayern erst später als 2022 einen Ausstieg aus der Atomkraft geben. 2013 brüstet er sich damit, mit ISAR I als Erster ein Atomkraftwerk abgeschaltet zu haben. Inzwischen ist Strom sehr teuer geworden. „Fukushima kann uns keine Warnung mehr sein,“, sagte Söder am Sonntag, „Strom, den Leute auch bezahlen können, und Klimaschutz sind das Entscheidende. Der Atommüll ist zwar ein Problem, aber den schießt Bavaria One notfalls auf den Mars.“

Söder überraschte mit der Ankündigung, das Atomkraftwerk mit dem harmlosen Namen ISAR II (Isoptop Strahlung Atom Reaktor) in Eigenregie weiterbetreiben zu wollen. „Lehnt dies der Bund ab, reiche ich meinen Rücktritt ein“, kündigte Söder an.

Am Montag, 9 Uhr, erklärte Söder dann, dass Bayern doch keine Bestrebungen aufnehmen werde, ISAR II weiterzubetreiben. Als Grund gab Söder an, im Rückblick auf seine vorangegangenen Entscheidungen ja doch seine Meinung wieder zu ändern.

Um 11 Uhr trat bei Söder schließlich ein Stimmungswandel ein. „Bayern betreibt ISAR II weiter“, erklärte Söder, „notfalls ohne Genehmigung des Bundes.“ Als Grund gab Söder an, im Rückblick auf seine vorangegangenen Entscheidungen ja doch seine Meinung wieder zu ändern.

Söder strebt konkret einen Wiedereinstieg aus dem zurückgenommenen Wiederausstieg an. Eine Restornierung der Bestellung neuer Brennstäbe bei russischen Partnern wurde bereits veranlasst, meldet der Tschernobyl -Newsletter in seiner heutigen Ausgabe.

Den Grünen bietet Söder als Entschädigung einen Deal an. Bayern werde seinen Widerstand gegen die Legalisierung von Cannabis und Heroin aufgeben, so Söder. Der bayerische Landesvater legt nach: „Eigene Überzeugungen und Fakten sind mir wichtiger als kurzfristige Stimmungen und Emotionen. Ich bin ja kein Populist, sondern Rationalist.“

Bundesregierung beschließt Tempolimit auf Autobahnen. Fahrzeuge dürfen nicht mehr schneller fahren als bauartbedingt möglich

Nun ist es doch passiert. Der Druck war wegen der Energie- und Gaskrise einfach zu groß geworden. Die Bundesregierung führt ein dauerhaftes Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen ein. Ab dem 1. Oktober 2022 darf nicht mehr schneller gefahren werden, als es bei dem jeweiligen Fahrzeug bauartbedingt möglich ist.

Diesem Kompromiss war ein zähes Ringen zwischen der FDP und den Grünen vorangegangen. Die Grünen hatten sich sicherlich ein wenig mehr erwartet. Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke (Grüne), sagte:

Das Tempolimit kommt, das ist die gute Nachricht. Das ist ein großer Erfolg der Partei Bündnis Tempo 100 äh… ich meine natürlich Bündnis 90/Die Grünen. In Zeiten des Klimawandels und steigender Energiepreise müssen wir CO₂ und Erdöl sparen. Wir beziehen aber bei dem Tempolimit auch E-Autos ein, da bei der Stromerzeugung auch CO₂ entsteht und wir zudem Strom sparen müssen, da wir das teure Russen-Gas immer noch verstromen. Außerdem geht es uns auch um die Verkehrssicherheit. Menschenleben sind unbezahlbar.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagt, die FDP hätte hervorragend verhandelt und verhindert, dass ein Porsche-schädliches absolutes Tempolimit kommen würde. Es sei ein kluger Kompromiss, bei dem auch die Charakteristika der jeweiligen Fahrzeuge berücksichtigt würden. Starre Regeln mit Einschlafgeschwindigkeiten würden die Bürger nicht akzeptieren und die deutsche Automobilindustrie erst recht nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobte den Kompromiss. Dieser beweise, dass es selbst für unvereinbare Positionen Lösungen gebe, mit denen alle Beteiligten leben könnten und – noch viel wichtiger – von denen die Menschen auch etwas hätten. Der Kanzler fügt an: „Danke, Gerhard, danke!“

Ausweitung auf Landstraßen und Stadtverkehr realistisch

Sowohl FDP als auch die Grünen sind sich einig: Wenn die Lösung sich bewährt, soll eine vergleichbare Lösung auch auf Landstraßen und im Stadtverkehr eingeführt werden.