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Dank freier Intensivkapazitäten: Bundesregierung lockert Rauchverbote

Intensivstation
Intensivstation. Keine Sorge, dort wird weiterhin Rauchverbot herrschen. Aber es wird Lockerungen in anderen Bereichen geben. Lizenz: Public Domain

Die Omikron-Welle sorgt fast täglich neue Höchstmarken, dennoch ist die befürchtete Überlastung der Intensivstationen – bis hin zur Anwendung der Triage – ausgeblieben. Die Belegungsrate der Betten in den Intensivstationen stagniert vielmehr oder sinkt sogar.

Die Bundesregierung will nun konsequenterweise die momentane Intensiv-Auslastungsrate auch auch andere Bereiche ausweiten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte unserem Blatt:

Wenn wir Einschränkungen in der Pandemie anhand der Intensivkapazitäten lockern oder verschärfen, dann muss das für mich als leidenschaftlicher Raucher auch für Tabak gelten. Da wir freie Intensivkapazitäten haben, können wir Rauchverbote abschaffen und auch z.B. die Tabakwerbespots wieder im Nachmittagsprogramm unserer gebührenfinanzierten Rundfunkanstalten ausstrahlen.

Den Hinweis, dass Rauchverbote und Tabakwerbeverbote ja nicht wegen zu geringer Intensivkapazitäten eingeführt wurden, wischte Scholz beiseite: „Das Coronavirus ist ja auch nicht wegen freier Intensivkapazitäten aus China gekommen, also ist alles logisch und konsequent.“

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die für die Rauchverbote verantwortlich sind, sollen Leitlinien erhalten, was beim Thema Tabak konkret alles gelockert werden könnte. Betont wird aber, dass in Bussen und Trambahnen das Rauchen nur in Anhängern wieder erlaubt werden soll.

Bald mehr Autobahnabschnitte ohne Tempolimit!

Bundesfinanzminister und Hobbyschnellfahrer Christian Lindner (FDP) denkt noch konsequent weiter und hat für Autofahrer ein Geschenk. Konkret kündigt Lindner an:

Dank der ausreichend freien Intensivkapazitäten wird die Bundesregierung in Absprache mit dem Bundesverkehrsministerium diverse Autobahnabschnitte, die derzeit mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung versehen sind, vom Knebel-Tempolimit befreien. Es gilt dann dort „Freie Fahrt für freie Intensivkapazitäten!“

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Armin Laschet will als Kanzler Intensivbetten-Kapazitäten als Maßstab auf alle Politikfelder ausweiten

Armin Laschet
Foto: Olaf Kosinsky / Wikipedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Armin Laschet (CDU) will Bundeskanzler werden. Laschet tritt dabei gegen die Mitbewerber Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) an.

Intensivbetten-Theorem

In der Coronakrise hat sich Laschet bereits früh für Lockerungen der Kontaktbeschränkungen ausgesprochen und war dabei auf große Zustimmung gestoßen. Er vertritt die These, solange ausreichende Intensivbetten-Kapazitäten vorhanden seien, könnte man die Maßnahmen lockern, da etwaige neu infizierte Menschen ja per Intensivmedizin behandelt werden könnten. Das Schlimmste sei, wenn nicht genug Betten auf den Intensivstationen sowie Beatmungsgeräte vorhanden seien.

Nun will Laschet dieses Erfolgsrezept ausweiten auf andere, möglichst alle Felder. „Was so erfolgreich ist, schreit nach einer Ausweitung“, sagt die rheinische Frohnatur.

„Wir müssen eine Balance finden zwischen Wirtschaft und Freude sowie den Gefahren. Letztere gebe es immer“, führt Laschet aus, „aber wenn wir überlegen, ob wir auf den rheinischen Autobahnen nur noch mit 130 km/h schleichen, dann erkenne ich darin nur einen Sinn, wenn die Reisenden nicht über ein medizinisches Backup abgesichert wären. Ähnliches gilt für Alkohol und Tabak. Auch für die Bundeswehr muss diese Argumentation angewendet werden, zumindest für den Fall, sie würde über funktionsfähige Waffen verfügen, mit denen sie in Krisengebieten unsere Verbündeten unterstützen könnten.“

Laschetieren – ein älterer Begriff neu angemischt

In der Politik gibt es bereits seit den 1950er-Jahren den Begriff „laschetieren“, das vereinfacht gesagt das Verb von „Intensivbetten-Theorem“ darstellt. Konkret bedeutet der Ausdruck, dass Verbote immer verhältnismäßig sein müssen und möglichst reduziert bzw. aufgehoben werden sollten, wenn sich die Faktenlage ändert. Ein frei gewordenes Intensivbett ist dabei prinzipiell bereits eine geänderte Faktenlage. In der Wissenschaft hat sich dabei der L-Faktor etabliert. Je höher der L-Faktor, desto geringer fallen die Verbote aus. Die Skala geht von „Lasch“ (0; relativ viele Verbote) über „Lascher“ (5; weniger Verbote) bis hin zu Laschet (10; so wenig Verbote wie möglich.)

Laschet muss auf seinem Weg zum Bundeskanzler noch zwei Gegner ausschalten. Dabei erklärte er, dass die CDU nur erfolgreich sein könne, wenn CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft von einer Person bekleidet würde, nämlich ihm. Söder könne sich also noch so anstrengen, er könne das nicht erreichen. Und der Merz? Auch dafür hat der NRW-Ministerpräsident eine Lösung:“ Den laschetiere ich einfach weg!“ Auch hierbei zeigt das Intensivbetten-Theorem seine Durchschlagskraft.