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Neues Gesetz von Heiko Maas stellt auch Aprilscherze unter Strafe

Heiko Maas
Heiko Maas: Hassrede und Lügen bekämpfen, Wahrheit erzwingen. Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Vorgestern, am Samstag, war 1. April. Das ist der einzige Tag im Jahr, an dem es auch keinblatt.de nicht so ernst nimmt.

Doch Aprilscherze dürften ab nächstem Jahr Geschichte sein. Denn das neue „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), das vor allem Fake-News und Hate Speech in sozialen Netzwerken wie Facebook eindämmen soll, wird auch Aprilscherze unter Strafe stellen, und zwar dann, wenn sie als Nachrichten oder vergleichbar aufgemacht sind.

Wie eine Nachfrage beim Justizministerium ergab, sollen auch klar erkennbare Aprilscherze von dem Verbot betroffen sein. Das gilt selbst dann, wenn ein klarer Hinweis wie „Aprilscherz“ oder „Wir haben Sie in den April geschickt“ angebracht ist. Meinungs- und Pressefreiheit würden nicht eingeschränkt, so ein Sprecher des Justizministeriums, aber Lügen und Fake-News, unter die ja Scherze allgemein fielen, seien dann nicht mehr zulässig. Viele Aprilscherze würden für Irritationen sorgen und durch ihren unwahren Inhalt Politiker und Unternehmen in ein schlechtes Licht rücken, führt der Sprecher aus. Hinweise wie „Aprilscherz“ würden zudem oft übersehen, da üblicherweise nicht der ganze Artikel gelesen werde.

Es muss aber im Unterschied zu Ländern wie der Türkei niemand eine Haftstrafe befürchten, selbst für richtig üble Scherze nicht. Es bleibt bei einem Bußgeld, das bei 50 Millionen Euro pro Verstoß gedeckelt ist. Unklar ist jedoch, ob sich für die „Bild“-Zeitung bei diesen zu erwartenden Ausgaben eine weitere Verlegertätigkeit überhaupt noch rechnet.

Die keinblatt.de-Redaktion meint: Wenn wir ehrlich sind, um die meisten Aprilscherze ist es nicht schade. Aber es geht auch um das Prinzip. Das sagt gerade auch die keinblatt.de-Redaktion, die außer am 1. April keine Scherze veröffentlicht und als ernstes, hochseriöses Medium auch keine Satirerubrik hat.

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Gesellschaftliches Medien

Nachricht, dass Erstellung und Verbreitung von Fake-News unter Strafe gestellt werden soll, ist Fake!

Stephan Mayer
Stephan Mayer (CSU):  „Lügen haben kurze Beine, aber sehr lange Nasen. Das ist noch nicht Strafe genug!“ – Foto: Henning Schacht / Lizenz: CC BY-SA 3.0 D

Wie heute gemeldet wurde, will die CSU Erstellung und Verbreitung von Fake-Nachrichten unter Strafe stellen. Dazu solle ein neuer Straftatbestand eingeführt werden, sagte der CSU-Politiker Stephan Mayer. Dabei sollen bewusst öffentlich verbreitete Unwahrheiten, also Lügen, fortan bestraft werden. Derzeit können Lügen nur in besonderen und schwerwiegenden Fällen geahndet werden.

Fake-News haben im US-Wahlkampf eine wohl entscheidende Rolle gespielt. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass massenhaft hergestellte Fake-News Donald Trump den Wahlsieg gebracht haben. Hierzulande waren unter anderem Renate Künast (Grüne) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Opfer von Fake-Nachrichten. Heiko Maas wurde im Rahmen der Diskussion um die Kinderehen das erfundene Zitat untergeschoben: „Auch wenn die Ehefrau erst 6 und der Mann 56 ist, können wir nicht einfach unterstellen, die Heirat wäre nicht aus Liebe vollzogen.“

Große Medienhäuser, vor allem die Boulevardpresse, fürchten nun um ihr Geschäftsmodell und verbreiteten die Nachricht, um Stimmung gegen eine Gesetzesverschärfung zu machen.

Meldung ist eine Ente – Politiker machen keine Gesetze gegen sich selbst

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Medien auf eine Falschmeldung reingefallen waren. Weder die CDU/CSU noch der Koalitionspartner SPD im Bund wollen eine Strafverschärfung. Unter vorgehaltener Hand war aus der CSU-Zentrale zu hören. „Wenn Lügen generell zu Straftatbeständen würden, würde das in erster Linie uns selbst betreffen. Es gilt der eiserne Grundsatz: Wir machen niemals Gesetze gegen uns selbst, sondern immer nur Gesetze gegen die Bevölkerung.“