Verständigung in Thüringen: Kemmerich wird erneut (von allen außer AfD) gewählt – AfD wählt Ramelow

Thomas Kemmerich
Thomas Kemmerich (FDP): Er wird es wieder bzw. bleibt es. Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Es ist eine Art Gordischer Knoten. Doch dieser kann durchschlagen werden, es gibt einen perfekten Ausweg. Die Spitzen der Parteien in Thüringen haben sich geeinigt und eine Lösung gefunden, mit der alle mehr als nur leben können.

Gauland: Ramelow wählen
Gauland: „Ramelow wählen!“ – Quelle: Tagesspiegel

Das Vorhaben: CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD und FDP geben an die Abgeordneten die Wahlempfehlung „Thomas Kemmerich“ aus. Bodo Ramelow stellt sich ebenso zur Wahl. Weitere Kandidaten sollen vermieden werden. Natürlich bleiben die Abgeordneten frei, aber es werden wohl fast alle der Empfehlung folgen. Die AfD hatte bereits angekündigt, Bodo Ramelow zu wählen, sodass dieser nicht infrage kommt. Denn er bekäme mit dem ursprünglichen Wahlverhalten dann bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, aber nur mithilfe der AfD, was nicht akzeptabel wäre. Er könnte bzw. dürfte die Wahl nicht annehmen. Für Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD ist Kemmerich immerhin die zweitbeste Wahl, aber die beste Wahl Ramelow scheidet ja aus den gerade genannten Gründen aus. Für die CDU und FDP stellt Kemmerich die beste Wahl dar. Wir haben also erste und zweite Wahl im Mix, was besser ist als bei manch anderen Wahlen.

Das Korrigieren einer Wahl wird zurückgenommen!

Der entscheidende Vorteil ist, dass das ursprüngliche Rückgängig-Machen der Wahl rückgängig gemacht wird. Thomas Kemmerich wurde ursprünglich demokratisch gewählt, und er wird (bleibt quasi) Ministerpräsident – mit dem Unterschied, dass er nicht mehr auf AfD-Stimmen angewiesen ist. Genauer dürfte er keine einzige AfD-Stimme erhalten, wodurch jeder Zweifel, von Rechtsaußen gewählt worden zu sein, ausgeräumt wird. Damit ist die Demokratie gerettet, der äußerst problematische Eingriff von außen wird derart korrigiert, dass er nie stattgefunden hat.

Aber auch Bodo Ramelow darf sich als Gewinner fühlen, weil dieser sogar – im Unterschied zur ersten Wahl – Stimmen vom erbittertsten politischen Gegner bekommen wird. Es zeigt seine weite Akzeptanz bis in andere Lager hinein.

Es gibt also nur Vorteile. Endlich steht die Regierungs- und Politikkrise in Thüringen vor dem Ende.

Die erneute Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten soll bereits in den nächsten Tagen stattfinden. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zeigt sich erleichtert, und auch von den anderen Bundesparteien wird bereits Zustimmung signalisiert. Unklar bliebt, ob Kemmerich nun die doppelten Bezüge als Ministerpräsident zustehen. Immerhin wird er ja bald zweimal zum Ministerpräsidenten gewählt sein. Diesen Punkt müssen Juristen noch klären.

Bodo Ramelow
Bodo Ramelow: Auch er gewinnt, da er hilft, die Demokratie zu retten. Foto: DiG / TRIALON / Lizenz: CC BY 3.0

Der Erfurter Blumenstraußwurf. Oder: Ach, Susi. Wärst Du doch lieber bei Deinen Kufen geblieben

Ein Gastbeitrag von Maria Schneider*)

Heute gewann Thomas Kemmerich (FDP) die Wahl als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, woraufhin die Eisprinzessin Susanne Hennig-Wellsow ihm in einem beispiellosen Akt des Herosimus einen Blumenstrauß vor die Füße warf. Frau Hennig-Wellsow setzt damit eine lange Tradition der Linken fort, die unter anderem durch Joschka Fischer mit seiner „Putztruppe“ begonnen wurde. Insofern hat sie nur folgerichtig gehandelt.

Wechseln wir jedoch zunächst das Thema und untersuchen, was Frau Hennig-Wellsow bislang geleistet hat, um sich im Landtag eine Diät auf Kosten der Arbeiter und Bauern zu verdienen:

Frau Hennig-Wellsows beeindruckende Vita

Nachdem sie als Eisschnellläuferin die Kufen gekratzt hatte, studierte Frau Hennnig-Wellsow Erziehungswissenschaften und schloß 2001 als Dipl.-Pädagogin ab. Früher nannte man eine solche Berufswahl „Studium auf Taxischein“. Vermutlich schlug Frau Hennig-Wellsow auch deswegen nach ihrem Studienabschluß eine Karrierelaufbahn bei der SED-Nachfolgepartei PDS in Thüringen ein. Denn wenn es um leicht verdientes Geld geht, ist auch dem Kommunisten letztlich das kapitalistische Hemd näher als der sozialistische Rock. Passend dazu das Motto auf ihrer Webseite: #wirmachensgerecht

Frau Susanne Hennig-Wellsows läßt uns auf ebendieser Webseite in ihr einfaches Weltbild eintauchen, das eine gewisse Fixierung auf den Kampf gegen „alte und neue Nazis“ sowie gegen „Neonazis“ aufzuweisen scheint. Tja, was wäre der Kommunist schon ohne das Feindbild Nazi, ähm Nationalsozialist. Aber wieso „Sozialist“? Und wie kann ein Nationalsozialist eigentlich rechts sein? Sind Sozialisten nicht schon immer links gewesen? Na ja, besser wir vertiefen das nicht. Oder wie siehst Du das, Susi?

Neben ihrer politischen Arbeit schreibt Susi auch Artikel und meint: „Marx ist nicht tot!“ Donnerwetter! Marx lebt weiter – vielleicht gar in Gestalt von Frau Susanne Hennig-Wellsow höchstselbst!

Unwillkürlich tauchen vor meinem inneren Auge Pol Pots Killing Fields und die Denkmäler mit aufgeschichteten Knochen der Menschen auf, die im Namen der Marx’schen Ideologie gefoltert und totgeschlagen wurden. Ich erinnere mich an die Millionen unschuldiger Menschen, die für Stalins und Maos Erschaffung des „Neuen Menschen“ sterben mußten. Beide setzten Marxens Ausgeburten um, der nach Meinung von Frau Hennig-Wellsow „ökonomische Verhältnisse messerscharf und systematisch“ analysiert. So, so.

Die Antikapitalistische Linke und der Verfassungsschutz

Eisschnellläuferin, die sie ist, hat Frau Hennig-Wellsow in Windeseile als eine der Ersten den Aufruf „Für eine antikapitalistische Linke“ unterzeichnet, die den „Kapitalismus als Ursache für Kriege, Armut und Umweltzerstörung“ ansieht und sich für die Auflösung der NATO sowie für die Abschaffung der Bundeswehr einsetzt.

Auf Susis Webseite ist sogar ein direkter Netzverweis zur Antikapitalistischen Linken (AKL) vorhanden. Dort erklärt die AKL unter anderem, dass sie „keinen Personalabbau im öffentlichen Dienst“ möchte. Die restlichen Arbeitnehmer, welche auf dem freien Markt die „Staatsknete“ für das Personal im öffentlichen Dienst erarbeiten, kommen nicht vor. Schön – und schon fast erheiternd – wenn man sich so erfrischend ehrlich zur Günstlingswirtschaft bekennen kann.

Das Landesamt für Verfassungsschutz ordnet die Antikapitalistische Linke als linksextrem ein, weil sie das Ziel hat, „die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen – später kommunistischen – Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist.“

Das ist doch mal eine klare Aussage! Ich höre schon den „Arbeiter- und Bauernstaat“ im real existierendem Sozialismus ziemlich laut grüßen, in dem die Menschen so „glücklich“ waren, dass man den berühmten antikapitalistischen Schutzwall ziehen mußte, hinter dem Frau Hennig-Wellsow in Erfurt aufwuchs.

Wir sollten also nicht zu hart mit Frau Hennig-Wellsow ins Gericht gehen. Immerhin konnte sie schon das Wiederauferstehen ihrer Heimat DDR mit Händen greifen, wenn nur nicht dieser FDP-Mann mit Hilfe von kapitalistischen Leistungsträgern aus der AfD ihren marxistischen Traum zerstört hätte. Insofern ist es nur zu verständlich, dass solch infantile Träume zu infantilen Handlungen wie einem beleidigten Blumenstraußwurf führen.

Unterschied zwischen Kindern und Marxisten: Kinder können nicht bezahlen. Marxisten wollen nicht bezahlen

Bestanden noch Zweifel an Frau Hennig-Wellsows Eignung als Pädagogin und Vorbild für Kinder, dürften sie spätestens jetzt ausgeräumt sein. Ein solches Verhalten, wie es Susi praktiziert hat, kennt man eigentlich nur von 3-jährigen Kindern in der Trotzphase, die sich vor der Supermarktkasse auf den Boden werden und so lange schreien, bis sie ihren Kopf durchgesetzt haben und Mama ihnen die Süßigkeiten an der Kasse kauft. Einziger Unterschied zwischen Kindern und Marxisten: Kinder können nicht bezahlen. Marxisten wollen nicht bezahlen.

Früher wurden Kinder für so etwas zur Strafe in die Ecke gestellt oder gemaßregelt. Arbeitnehmer werden bis heute abgemahnt oder gar entlassen. Frau Hennig-Wellsow wird wahrscheinlich keine Konsequenzen für ihr menschenverachtendes Verhalten zu befürchten haben. Im Gegenteil – sie wird weiterhin getreu der Ideologie der Farm der Tiere als Gleichere unter Gleichen mit einer hohen Diät entlohnt werden.

Wir Kapitalisten lachen uns dennoch ins Fäustchen. Denn eines haben Eisprinzessinnen und Marxisten gemeinsam: Wenn die eisige Realität sie einholt – und das tut sie immer – müssen sie sich warm anziehen. Daher zum Schluß ein kleiner Gratistipp von mir an Dich, liebe Susi: „Wärst Du doch lieber bei Deinen Kufen geblieben.“

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Maria Schneider ist freie Autorin und Essayistin. In ihren Essays beschreibt sie die deutsche Gesellschaft, die sich seit der Grenzöffnung 2015 in atemberaubendem Tempo verändert. Darüber hinaus verfaßt sie Reiseberichte.
Kontakt: Maria_Schneider@mailbox.org

Wahl Kemmerichs doch ungültig – Passage im Thüringer Wahlgesetz schließt vor die Füße geschmissene Blumen aus

Thomas Kemmerich
Thomas Kemmerich (FDP): Fast hätte es geklappt. Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Jetzt ist er doch der große Verlierer! Da wird Thomas Kemmerich von der FDP, die mit 5,0 % gerade mal so in den Thüringer Landtag gekommen war (mit einer hauchdünnen Mehrheit von 73 Stimmen!), mithilfe von Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Empörung war quer durch fast alle Parteien groß, selbst in der FDP distanzierten sich viele von Kemmerich. Denn Kemmerich wäre ein Ministerpräsident von Benrd Höckes Gnaden. Höcke ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag. Er darf laut eines Gerichtsbeschlusses als Faschist bezeichnet werden.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat die Wahl als „unverzeihlich“ kritisiert. Kemmerich wäre erst der zweite FDP-Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Passage im Thüringer Wahlgesetz nicht erfüllt

Die Betonung liegt auf „wäre“. Denn nun ist schon wieder alles vorbei, bevor es angefangen hat. Bei der formal und routinemäßig durchgeführten Durchsicht des Thüringer Wahlgesetzes stießen die Verantwortlichen auf eine Passage, die besagt, dass das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten dann als bestätigt gilt, wenn dieser die Wahl angenommen habe (erfüllt) und ihm die Gratulationsgeschenke persönlich übergeben worden seien. Doch die Landeschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hatte Kemmerich den Blumenstrauß als Zeichen des Protestes in einer symbolträchtigen Geste vor die Füße geworfen. Damit liegt keine persönliche Übergabe, sondern juristisch gesehen eine sogenannte unpersönliche Übergabe vor. Der Passus ist damit nicht erfüllt und die Wahl damit ungültig. Es müssen nun Neuwahlen angesetzt werden.

FDP-Logo
Lizenz: Freie Public Domain

FDP-Ministerpräsident(en) in der Geschichte

Der erste und einzige FDP-Ministerpräsident der Bundesrepublik Deutschland bleibt Reinhold Meier, der dieses Amt 1952-1953 in Baden-Württemberg bekleidete. Er war gleichzeitig der erste Ministerpräsident von in Baden-Württemberg.

Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen am 5.2.2020
Lizenz: Public Domain

Die Partei „Die Linke“ fühlt sich diskriminiert und will Verkehrsregel „rechts vor links“ umdrehen

Rechts vor Links
Die Regelung „rechts vor links“ stinkt der „Linken“ ganz gewaltig. Foto: Cherubino / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die Partei „Die Linke“ fühlt sich diskriminiert und will erreichen, dass an Kreuzungen und Einmündungen in Zukunft nicht mehr „rechts vor links“ gilt, sondern „links vor rechts“.

Rechts vor links: Derzeit gilt in Deutschland an Kreuzungen und Einmündungen „rechts vor links“, wenn es nicht durch Schilder oder bauliche Merkmale (etwa abgesenkter Randstein, der eine Ausfahrt markiert, die somit nicht vorfahrtsberechtigt ist) anderweitig geregelt ist.

Linken-Chef Bernd Riexinger schimpft: „Es reicht nicht, dass unsere Justiz und unser Staat auf dem rechten Auge blind sind. Es wird uns auch noch vorgeschrieben, auf der rechten Fahrbahnseite zu fahren. Der Gipfel ist dann, dass wir an Kreuzungen und Einmündungen – wenn es punktuell nicht anders geregelt ist – auch noch Fahrzeugen, die von rechts kommen, Vorrang einräumen müssen. Das hat System! Unserem Unterbewusstsein wird immer wieder eingetrichtert, dass „rechts“ mehr wert ist als „links“. Was meinen Sie, warum die AfD so erfolgreich ist?“

„Links vor rechts“ nur an geraden Tagen?

Die Linke hat nun einen Gesetzesvorschlag in Vorbereitung, der in der deutschen Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) „links vor rechts“ einführt. Als Kompromiss ist für Riexinger nur vorstellbar, dass die Regelung „links vor rechts“ nur an geraden Tagen gilt. An ungeraden Tagen würde dann weiterhin „rechts vor links“ vorgeschrieben sein. Oder umgekehrt. Riexinger sieht in der Wechselregelung einen Vorteil. Denn VerkehrsteilnehmerInnen müssten sich laufend umstellen. Das schärfe die Aufmerksamkeit, da keine Routine mehr einkehre. Dadurch könnte die Anzahl der Verkehrsunfälle sinken, prognostiziert der Parteichef.

Koalitionsvertrag nur mit Passus „links vor rechts“

Riexinger kündigt an: „Ich unterschreibe nur dann einen Koalitionsvertrag mit Bundeskanzlerin Frau Doktorix Angela Merkel, wenn „links vor rechts“ eingeführt wird. Ohne „rinks vor lechts“, ich meine ohne „links vor rechts“, wird es keine Beteiligung unserer Partei in der Bundesregierung geben.“

Langfristig kann sich Riexinger auch eine Umstellung auf Linksverkehr vorstellen. Im Internet gebe es ja auch „(Hyper-)Links“ und keine „(Hyper-)Rechts“, führt Riexinger aus. „Die Zukunft ist links“, findet der Parteichef.

Rechtsbegriffe auch auf den Prüfstand!

Auch alle Rechtsbegriffe müssten auf den Prüfstand, fordert Riexinger, da sie auch unterschwellig „rechts“ forcierten, auch das Wort „Gericht“ leite sich bekanntlich etymologisch von „Recht“ ab . Riexinger findet, dass nach Jahrhunderten der „Rechtsprechung“ der Begriff in „Linkssprechung“ geändert werden sollte. Der „Rechtsanwalt“ würde zum „Linksanwalt“ mutieren. „Es geht nur um Gerechtigkeit ähhh Gelinksigkeit“, linksfertigt sich der Parteichef, „von mir aus ändern wir es nach ein paar Hundert Jahren wieder. Sprache ist sehr wichtig, sie formt und prägt uns, deshalb gendern wir ja auch, um die Frauen gleichzubelinksigen. Dann müssen wir auch mit dem Patriarchat der politisch Rechten abschließen und zum Matriarchat der politisch Linken aufsteigen.“

Linkshänder raus aus der AfD!

Ebenso überzeugend klingt Riexingers Appell, dass alle LinkshänderInnen aus der AfD austreten sollten, denn diese passten nicht in diese schreckliche Partei. Die Linke könnte sich unter bestimmten Umständen vorstellen, die Abtrünnigen aufzunehmen, aber selbstverständlich nur, wenn es sich um linksschaffene BürgerInnen handele. Man solle auch darüber nachdenken, so der Parteichef, alle RechtshänderInnen, die ja in der Überzahl seien – schon wieder so eine Bevorzugung von „rechts“ –, in Zukunft „LinkshänderInnnen“ zu nennen. „Wir tauchen einfach die rechte Hand durch die linke aus, und die linke Hand lassen wir so. Das ist Gelinksigkeit durch die Linke“, schwärmt Riexinger. Dass das Bundesverfassungsgelinks irgendwo nicht mitspielen könnte, damit linkselt der Parteichef nicht.

Nach umstrittener Anti-Merkel-Rede: AfD kauft der Linkspartei Sarah Wagenknecht ab

Sahra Wagenknecht
Sarah Wagenknecht: Transfer des Jahres? Foto: xtranews.de / Lizenz: CC BY 2.0

Die AfD hat überraschend der Linkspartei Sarah Wagenknecht abgekauft. Für den Transfer zahlte die AfD nach Insiderinformationen 180.000 Euro. Anlass für den Transfer war eine Rede der Linken-Fraktionsvorsitzenden, in der Wagen­knecht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an dem islamistischen Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt attestierte, bei dem 12 Menschen starben.

Wagenknecht nannte hier als Begründung die „unkontrollierte Grenzöffnung“, aber auch die „von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten“, die den Islamischen Staat hervorgebracht und stark gemacht hätten.

Ein AfD-Sprecher sagte, mit dem Transfer sei die eigene Mannschaft um eine Weltklasse-Rechtsaußenstürmerin erweitert worden. Der Deal wäre aber fast gescheitert, da Wagenknecht für die AfD eigentlich zu weit rechts stehe. Frau Wagenknecht habe aber fest zugesagt, sich nicht weiter nach rechts zu bewegen, da ja rechts schon die Wand sei. Wie bekannt wurde, ist die Linke über den Deal keinesfalls unglücklich.

Nach Geheimtreffen von Gabriel mit Lafontaine: SPD und Die Linke fusionieren!

SPD Die Linke
Das neue Parteilogo von „SPD – Die Linke“

Nach dem Geheimtreffen von Sigmar Gabriel (SPD) mit Oskar Lafontaine (Die Linke) sowie den linken Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ist es nun raus: Die Linke und die SPD fusionieren. Gabriel sieht anscheinend keine andere Chance mehr, die immer tiefer ins Koma fallende SPD zu retten. „Wir müssen die linken Kräfte bündeln“, sagte Gabriel, „die Linke und die SPD sind inzwischen ohnehin nicht mehr unterscheidbar. Uns beide zeichnet aus, dass wir das Blaue vom Himmel und jede soziale Wohltat versprechen, weil wir wissen, dass wir das nicht halten können und müssen“, so der SPD-Parteichef, „das kann eine einzige Partei ebenso gut, da braucht es nicht zwei Lü… ähhh linke Parteien.“

Die Sozialdemokratie hat viele Gesichter, aber bald nur noch einen Namen: „SPD – Die Linke“

Der neue Name wird SPD – Die Linke lauten. Der Grafiker, der auch das neue Logo der Bundespost erstellt hat, hat bereits ganze Arbeit geleistet, das neue SPD-Logo steht (Abbildung).

Gabriel bezeichnet es außerdem als Fehler, schon nach der Wende nicht mit der SED bzw. der späteren PDS (heute: Die Linke) fusioniert zu haben. „Die CDU und FDP haben die DDR-Versionen der Parteien auch geschluckt (er meint CDU: Ost-CDU und FDP: LDPD/NDPD, die Redaktion), obwohl diese nur Blockflötenparteien der SED waren“, ergänzt Gabriel, „nur die Sozialdemokratie war mal wieder zu blöd dazu.“

Die Fusion soll erst nach der Bundestagswahl 2017 in Kraft treten, damit die SPD die Große Koalition fortsetzen kann. Der Wahlkampf von SPD und Die Linke wird allerdings mit einem Wahlbündnis gemeinsam geführt. Unmittelbar nach der Wahl wird ein Fusionsparteitag offiziell das Zusammenwachsen zweier Parteien beschließen, die nie wirklich getrennt waren und zusammengehören.

Wer als gemeinsamer Kanzlerkandidat von „SPD – Die Linke“ antritt, ist noch unklar. Denkbar ist entgegen erster Vermutungen, dass Gabriel doch selbst Kanzlerkandidat wird. Für ihn spricht, dass er zwei Sessel und zwei Flugzeugsitze braucht, also wie zwei zählt. Das sind doppelte Chancen. Aber zweimal „wenig“ ist nicht gleich „viel“. Das weiß auch Gabriel. Als nicht unwahrscheinlich gilt daher, dass Oskar Lafontaine oder seine Frau Sahra Wagenknecht (Die Linke) den Kanzlerkandidaten geben. Für Lafontaine spricht, dass er schon einmal als Kanzlerkandidat eine Wahl verloren hat (damals noch für die SPD, später trat Lafontaine in die Nullbockpartei WASG – „WAS Geht mich das an“ ein). Für Sahra Wagenknecht spricht, dass sie diese Erfahrung noch nicht gemacht hat, dafür aber immer noch gut aussieht.

Strauß: Er war der erste linke Ministerpräsident!

Franz Josef Strauß
Franz Josef Strauß. Foto: Robert Ward / Lizenz: Public Domain

Die Medien berichten übereinstimmend, dass Bodo Ramelow (Die Linke) der erste linke Ministerpräsident wird. Stimmt nicht! keinblatt.de klärt auf. Der erste linke Ministerpräsident war eindeutig Franz Josef Strauß (†, CSU). Überall kann man unter vorgehaltener Hand hören: „Er war ein ganz linker Vogel“ – Oder: „Eindeutig link!“, was er getan habe.

Doch keine Große Koalition? SPD und Linke fusionieren

Die SPD steckt in einem Dilemma. Schwarz-Gelb wurde abgewählt. Merkels Union hat zwar die meisten Wählerstimmen eingefahren, aber keine eine eigene Mehrheit erzielt. 319 Sitze im Deutschen Bundestag gingen an SPD, Die Linke und an Bündnis 90/Die Grünen, an die Union nur 311. Damit gibt es eine absolute Mehrheit für die linken Parteien.

SPD hält am Wahlversprechen fest

Dummerweise hat die SPD einen Schwur abgelegt, keine Koalition mit der Linken einzugehen. Auch eine Duldung wurde ausgeschlossen. Würde man dieses Versprechen brechen, gäbe es einen nie da gewesenen Aufschrei und Demonstrationen bis zum Abwinken der Transparente.

Sigmar Gabriel, SPD-Parteichef, strebte zwar eine Große Koalition an, spürt nun aber einen zu starken Gegenwind. Nach mehreren Stunden Brainstorming mit dem gerade zufällig in seinem Büro anwesenden Facility Manager hat Gabriel nun jedoch offenbar einen Ausweg gefunden. Es scheint sich eine Sensation anzubahnen.

SPD Die Linke
So könnte das neue Parteilogo aussehen

Wie die Redaktion erfuhr, wollen SPD und Die Linke fusionieren. „Wir haben eine Koalition ausgeschlossen, aber keine Fusion. Eine Fusion ist vom Wesen etwas völlig anderes“, führt Gabriel aus.

Laut Gabriel sei die Fusion längst überfällig. Es sei ihm bis heute ein Rätsel, warum sich die SPD nach der deutschen Wiedervereinigung nicht mit der SED-Nachfolgepartei PDS zusammengeschlossen habe, zumal dies ja das Wort Wiedervereinigung schon quasi vorgebe. Schließlich habe sich die CDU damals die Ost-CDU, die eine reine SED-Blockflötenpartei gewesen sei, ja auch einfach so einverleibt. Man werde diese Fusion nun schleunigst nachholen. Die Vorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, hätten sich bereits regelrecht euphorisch gezeigt. Spontan hätten beide „Das machen wir so“ gesagt. Schließlich habe Die Linke schon seit einer gefühlten Ewigkeit keinen Bock mehr auf Opposition, da es so etwas früher ja gar nicht gegeben habe und man sich nie daran gewöhnen werde und auch nicht wolle.

Die Sozialdemokratie hat viele Gesichter, aber bald nur noch einen Namen: „SPD – Die Linke“

Der neue Name wird voraussichtlich SPD – Die Linke lauten. Die SPD habe damit kein Problem, da die SPD ja „die Linke“ sei und schon immer gewesen sei, sich nur nicht offiziell so genannt habe, so Gabriel.

Die Differenzen im Programm der beiden Parteien hält Gabriel für „lösbar“. Natürlich gebe es hier einige Unterschiede in den Vorstellungen. Die Schnittmengen seien aber größer als mit den Schwarzen. Da man sogar rein theoretisch mit den Schwarzen koalieren könnte, sei eine Fusion von Sozialdemokraten und demokratischen Sozialisten ja wohl ein Kinderspiel dagegen.

„Rot-Grün ist nun doch in greifbarer Nähe“, so Gabriel, „Vor ein paar Wochen haben mich noch alle ausgelacht, als ich prophezeite, dass Rot-Grün regieren wird.“ Neben den Fusionsverhandlungen hat Gabriel noch eine weiteres Anliegen: Steinbrück solle Kanzler werden. Dieser hatte ja angekündigt, nicht mehr für politische Ämter zur Verfügung stehen und nur noch Vorträge über Strategien für das Schachspiel halten zu wollen. Hier sei noch etwas Üpeerzeugungsarbeit notwendig. Parallel werde der Fusionsparteitag angestoßen und dann könnte ganz schnell mit den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen begonnen werden. „Zack – zack – zack“, ruft Gabriel. Es darf spekuliert werden, welches Amt er selbst anstrebt.