Kategorie: Politik

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Gesellschaftliches Politik

Deutsche Wirtschaft stimmt überraschend Mindest- und Maximallohn zu

Die SPD drängt bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf einen staatlich garantierten Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. Bis vor kurzem war noch völlig unklar, ob sie dieses Ziel erreichen kann. Denn die Wirtschaftsverbände stellten sich quer. Es war gar die Rede von einem Arbeitsplatz-Vernichtungsprogramm.

Textilfabrik
Dürfen sich freuen, denn sie verdienen bald mindestens 8,50 Euro in der Stunde: Arbeiterinnen und Arbeiter in einer Textilfabrik. Foto: World Bank Photo Collection / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Bei einem eilig einberufenen Treffen der Spitzen-Wirtschaftsverbände in Stuttgart kam dann heute Vormittag überraschend die Kehrtwende. Die deutschen Unternehmen würden nun der Bundesregierung keine Steine mehr in den Weg legen. Der Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde könne kommen, unter der Bedingung, dass die Mehrkosten für die Unternehmen kompensiert würden. Dabei habe man sich darauf verständigt, dass im Gegenzug ein staatlich festgelegter Maximallohn von 9,99 Euro in der Stunde für Arbeiter und Angestellte eingeführt werde. Leitende Angestellte seien davon ausdrücklich ausgenommen.

Der Sprecher der „Deutschen Unternehmer“ Hans-Jürgen Paulus begrüßt den Vorstoß. Durch den dann auf ein vernünftiges Maß reduzierten Wettbewerb fiele bei Arbeitern und Angestellten der Anreiz weg, den Arbeitsplatz zu wechseln, da sie bei der Konkurrenz kaum mehr verdienen könnten. Damit würden Arbeiter und Angestellte besser an ihre Unternehmen gebunden. Die Firmen hätten auf diese Weise die Basis, kosteneffektiver zu arbeiten und somit den Spitzenplatz Deutschlands in Europa zu erhalten und auszubauen. Damit zeige sich, dass sozialistische Gleichmacherei nicht unbedingt sozialistische Gleichmacherei sein müsse. Vielmehr könnten einzelne Konzepte des Sozialismus durchaus sinnvoll und zum Wohle aller eingesetzt werden.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel soll sich bereits begeistert gezeigt haben, will aber über Details noch verhandeln.

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Natur/Tiere/Umweltschutz Politik Verkehr

Großflughafen BER erhält Deutschen Umweltpreis 2013

BER Luftbild
Der Großflughafen BER aus der Luft. Jeder denkt jetzt an Reinhard Meys „Über den Wolken“. Der Songtext muss wohl umgeschrieben werden, denn hier schwimmt in den Pfützen sicherlich kein Benzin. Foto: Olaf Tausch / Lizenz: CC BY 3.0

Der Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) wurde mit dem renommierten Deutschen Umweltpreis 2013 ausgezeichnet. Das gab das Komitee heute vor versammelter Presse bekannt. Die Jury kam zu der Auffassung, dass der Flughafen ein Musterbeispiel in puncto Lärm- und Schadstoffemissionen sei. Der Flughafen habe vom unvermeidlichen Baulärm einmal abgesehen zu keinerlei Lärmbeschwerden geführt. Umweltbelastungen durch Emissionen in Gestalt von Kohlendioxid, Stickoxiden und Feinstaub seien auf dem denkbar niedrigsten Level. Das sei letztlich auch wirksamster Klimaschutz.

Das Konzept der regelmäßigen Verschiebungen der Aufnahme des Regelbetriebs sei außerdem eine äußert effektive Maßnahme, auch in Zukunft die Umweltbelastung des Flughafens auf nahezu Null zu halten, so die Begründung der Jury.

BER Terminal
Die aufgeräumte Abflughalle des BER. Foto: Fridolin freudenfett (Peter Kuley) / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Mit dem Berliner Großflughafen habe man der deutschen Hauptstadt ihre Würde zurückgegeben und ihr ein imposantes Verkehrsinfrastrukturprojekt vermacht, bei dem keine Kosten gescheut wurden. Die gesamte Vorgehensweise bei Planung und Bau habe ferner dazu geführt, dass die deutsche Hauptstadt ständig in den Medien präsent sei, was nicht zuletzt eine Werbung für die Hauptstadt sei und den – umweltverträglichen – Tourismus ankurbele.

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Kunst & Kultur Politik Technik/Hightech

Kunst zukünftig nur noch online – München stellt Museen auf Internet um

Da soll noch mal einer sagen, die Kommunen seien nicht fortschrittlich. Immer wieder wird geklagt, dass viele Städte ihre Leistungen nur vor Ort anbieten würden, nicht aber im Internet. Dass es auch anders geht, beweist jetzt ausgerechnet Deutschlands konservativste Großstadt, München.

Alle Museen, in denen vorrangig Gemälde gezeigt werden und die in städtischer bzw. staatlicher Hand sind, sollen zukünftig nur noch virtuell zu besuchen sein. Den Anfang macht die Alte Pinakothek. Dazu werden derzeit alle Gemälde mit Hochleistungskameras abfotografiert.

Rubens und Isabella Brant in der Geißblattlaube
Zieht um von der Alten Pinakothek in die Neue Virtuelle Alte Pinakothek und wird dann online zu bewundern sein: „Rubens und Isabella Brant in der Geißblattlaube“. Foto: The Yorck Project / Lizenz: Public Domain

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), der sich für das Projekt stark macht, sieht hier ein gewaltiges Einsparpotenzial. Der Unterhalt der Museen koste jedes Jahr Millionen Euro für Personal, Strom, Heizung, Reinigung und Sanierung. Trotz gesalzener Eintrittspreise sei das ein riesiges Verlustgeschäft, so Ude. Der Bürger könne in Zukunft ganz bequem die Museen über seinen Webbrowser besuchen. Man müsse nicht mehr aufwändig anreisen, habe keine anstrengenden Fußmärsche mehr und könne die Bilder beliebig lange betrachten, zu jeder Tages- und Nachtzeit. Keine anderen Besucher würden mehr im Weg stehen und unangenehm durch Schweißgeruch auffallen, so Ude. Selbst Personen mit größeren körperlichen Einschränkungen könnten nun die Museen ganz einfach besuchen.

Kunstmuseen mit einem hohen Anteil an Skulpturen sollen vorerst noch nicht umgestellt werden, die virtuelle 3D-Technik sei noch nicht ganz so weit, führt Ude aus. Aber bei Gemälden sei das Internet unschlagbar.

Was mit den frei werdenden Gebäuden geschehe, sei noch unklar. Tatsächlich herrsche in München ein nie dagewesener Bedarf an Wohnungen, sodass hieran natürlich in erster Linie gedacht werde. Aber auch die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften werde geprüft, so Ude. Die Gemälde sollen später verkauft werden, dies würde ebenso helfen, die Finanzen aufzubessern.

Auch Eintrittspreise für die virtuellen Museen seien vorgesehen. Man könne nicht alles kostenlos anbieten, zumal auch die Pflege der Webserver Geld koste. Aber das Niveau der Eintrittspreise werde mit Sicherheit sinken, verspricht Ude, und man könne auf jeden Fall auch per PayPal bezahlen.

Dass Touristen ausbleiben könnten, sei kaum zu erwarten, so Ude, die kämen wegen der Wiesn und der „Nackerten“ im Englischen Garten nach München, nicht wegen ein paar Gemälden.

Genaue Zeitpläne für die Umstellung und eine erste Testwebsite der Neuen Virtuellen Alten Pinakothek werden noch Ende dieses Jahres erwartet.

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Gesellschaftliches Politik

EU-Kuriosum – Friedhöfe müssen bald extra lange öffnen

Die EU-Richtlinie 12.261 ist bei Kommunen berüchtigt, zwingt diese sie doch, öffentliche Einrichtungen ausreichend auf die Interessen und Gewohnheiten der Bürger zuzuschneiden. Das bedeutet, dass Berufstätige und speziell Schichtarbeiter nicht diskriminiert werden dürfen und auch die Gelegenheit erhalten müssen, wichtige Tätigkeiten durchführen zu können, ohne dass dafür ein Urlaubstag geopfert oder das Gleitzeitkonto überbeansprucht werden muss.

Grab animiert
Grab exakt um Mitternacht auf einem Münchner Friedhof. Tut sich da was?

Inzwischen wurde die Richtlinie in einigen Punkten überarbeitet und genauer gefasst. Konkret muss es in Zukunft mindestens einen Tag in der Woche geben, an dem Behörden und kommunale Einrichtungen mit Kundenverkehr bis mindestens 22 Uhr geöffnet haben müssen. Bei personalarmen kommunalen Einrichtungen muss sogar bis mindestens 1 Uhr nachts geöffnet werden.

In der Redaktion wird die Neuregelung überwiegend positiv aufgenommen. Der langjährige Redakteur Heiner Lürsen kann nun endlich Oma und Opa problemlos nach der Arbeit besuchen. Denn ein Friedhof gilt als personalarme Einrichtung und fällt daher unter die 1-Uhr-Regelung.

Redakteurin Annette (Name von der Redaktion aus nachvollziehbaren Gründen geändert) findet die Neuregelung „gruftig-cool“. Wer mal überprüfen möchte, ob die Toten wirklich zur Geisterstunde aus den Gräbern steigen, müsse nun nicht mehr um Mitternacht verbotenerweise über die Friedhofsmauer klettern, um sich das Spektakel anzuschauen.

In den Friedhofsverwaltungen sieht man dies dagegen erheblich kritischer. In allen Städten, in denen wir nachfragten, äußerten die Verantwortlichen Sicherheitsbedenken. Die Wege seien meist nicht oder nicht ausreichend beleuchtet. Deswegen sind die Öffnungszeiten gerade im Winter oft regelrecht lächerlich, da werden die schweren Tore dann kurz vor Einbruch der Dunkelheit bereits um 17 Uhr abgesperrt. Wir hören mehrfach, dass mit Öffnungen bei Dunkelheit Unfälle, etwa Stürze, vorprogrammiert seien. Die Installation von Beleuchtungseinrichtung hingegen sei nicht nur kostspielig, sondern bedeute auch, dass eine Unmenge an Vorschriften zu erfüllen seien. Die vielen Vorschriften brächten ihn noch ins Grab, schimpft einer der Verantwortlichen.

Wann die deutschen Städte die neuen Regelungen umsetzen werden, war bis zum Reaktionsschluss noch völlig unklar.

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Natur/Tiere/Umweltschutz Politik Technik/Hightech

Weniger Unfälle und Wasserverbrauch: EU macht LED-Farb-Duschköpfe zur Pflicht

Dusche blau
Beruhigendes Blau. Das heißt: Alles o.k.! Foto: Ricky Romero / Lizenz: CC BY-NC 2.0

Momentan sind sie noch eine reine Modeerscheinung: beleuchtete Duschköpfe, bei denen durch die integrierten LEDs das Wasser je nach Temperatur die Farbe zu wechseln scheint. Solche LED-Duschköpfe benötigen keine Stromzufuhr, da der Strom über das durchfließende Wasser mithilfe einer integrierten Turbine selbst erzeugt wird. Konstruktionsbedingt fließt als Nebeneffekt auch weniger Wasser durch den Duschkopf, was den Wasserverbrauch zumindest bei gleicher Verwendungsdauer senkt.

Je nach Temperaturbereich werden typischerweise folgende Farben eingesetzt:

Temperatur Farbe
1°C – 30°C Grün
31°C – 43°C Blau
44°C – 50°C Rot
Ab 51°C Roter Alarmimpuls (Verbrühungsschutz)
Dusche rot
Feuerrot. Das heißt: Heiß! Foto: Ricky Romero / Lizenz: CC BY-NC 2.0

Da diese Duschköpfe zu einem geringeren Wasserverbrauch und zu einem Rückgang von Verbrühungsunfällen führen, hat die EU die Apparaturen umfassend überprüft. EU-Umweltkommissar Romano Aquas hält die Technik inzwischen für so überzeugend, dass man diese nun zur Pflicht in allen Privathaushalten und gewerblichen Einrichtungen machen wolle. Ursprünglich sollten nur wassersparende Duschköpfe vorgeschrieben werden, so Aquas. Nun aber wolle man Nägel mit Köpfen machen. Der Bürger, der grob fahrlässig unter eine zu heiße Dusche steige, ohne mal vorsichtig die Temperatur mit der Hand zu überprüfen, müsse vor sich selbst geschützt werden. Nicht nur Verbrühungen gingen durch die Sicherheitsduschköpfe zurück, auch Kälteschocks würden spürbar abnehmen.

Die Technik habe nur Vorteile: Sie schütze die Umwelt, reduziere Unfälle und kurbele die Wirtschaft an, so Aquas. Denn durch den ungeheuren Bedarf neuer Duschköpfe müssten neue Fabriken gebaut werden, um die Duschköpfe zu produzieren. Speziell die südeuropäischen Länder könnten sich hier eine eigene Industrie aufbauen und ihre Wirtschaft sanieren. EU-Hilfen werde es selbstverständlich geben. Da die empfindlichen Duschköpfe ohnehin schnell kaputtgingen, sei sichergestellt, dass die Fabriken für Jahrzehnte ausgelastet seien. Das sei nachhaltige kombinierte Wirtschafts- und Umweltpolitik, führt Aquas aus.

Keine Diskriminierung dank Lautsprecher

Um eine Diskriminierung von Leuten mit Seheinschränkungen zu vermeiden, feilt man derzeit noch an Details. So sollen zusätzlich Signaltöne oder eine Sprachausgabe vor zu kaltem oder zu heißem Wasser warnen. Technisch sei das machbar, so Aquas. Die Sprachausgabe könne dann noch weiterentwickelt werden. Man prüfe derzeit, ob zwischen den Hinweisen zur aktuellen Wassertemperatur Umwelttipps aus dem Lautsprecher ertönen könnten. Etwa der Tipp, dass verbrauchsintensive Geräte durch energiesparende ausgetauscht werden sollten und zum Einkaufen auch das Fahrrad benutzt werden könne. Solche Hinweise, die man nicht abschalten, sondern nur in der Lautstärke reduzieren könne, werde der Bürger sicher zu schätzen lernen, zumal die Zeit unter der Dusche mit einer solchen Berieselung sinnvoll genutzt werden könne.

Noch im Frühjahr 2014 soll ein entsprechendes Gesetz beraten und dann dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Die EU-Staaten müssen danach die neue EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen.

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Politik

Doch keine Große Koalition? SPD und Linke fusionieren

Die SPD steckt in einem Dilemma. Schwarz-Gelb wurde abgewählt. Merkels Union hat zwar die meisten Wählerstimmen eingefahren, aber keine eine eigene Mehrheit erzielt. 319 Sitze im Deutschen Bundestag gingen an SPD, Die Linke und an Bündnis 90/Die Grünen, an die Union nur 311. Damit gibt es eine absolute Mehrheit für die linken Parteien.

SPD hält am Wahlversprechen fest

SPD Die Linke
So könnte das neue Parteilogo aussehen

Dummerweise hat die SPD einen Schwur abgelegt, keine Koalition mit der Linken einzugehen. Auch eine Duldung wurde ausgeschlossen. Würde man dieses Versprechen brechen, gäbe es einen nie da gewesenen Aufschrei und Demonstrationen bis zum Abwinken der Transparente.

Sigmar Gabriel, SPD-Parteichef, strebte zwar eine Große Koalition an, spürt nun aber einen zu starken Gegenwind. Nach mehreren Stunden Brainstorming mit dem gerade zufällig in seinem Büro anwesenden Facility Manager hat Gabriel nun jedoch offenbar einen Ausweg gefunden. Es scheint sich eine Sensation anzubahnen.

Wie die Redaktion erfuhr, wollen SPD und Die Linke fusionieren. „Wir haben eine Koalition ausgeschlossen, aber keine Fusion. Eine Fusion ist vom Wesen etwas völlig anderes“, führt Gabriel aus.

Laut Gabriel sei die Fusion längst überfällig. Es sei ihm bis heute ein Rätsel, warum sich die SPD nach der deutschen Wiedervereinigung nicht mit der SED-Nachfolgepartei PDS zusammengeschlossen habe, zumal dies ja das Wort Wiedervereinigung schon quasi vorgebe. Schließlich habe sich die CDU damals die Ost-CDU, die eine reine SED-Blockflötenpartei gewesen sei, ja auch einfach so einverleibt. Man werde diese Fusion nun schleunigst nachholen. Die Vorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, hätten sich bereits regelrecht euphorisch gezeigt. Spontan hätten beide „Das machen wir so“ gesagt. Schließlich habe Die Linke schon seit einer gefühlten Ewigkeit keinen Bock mehr auf Opposition, da es so etwas früher ja gar nicht gegeben habe und man sich nie daran gewöhnen werde und auch nicht wolle.

Die Sozialdemokratie hat viele Gesichter, aber bald nur noch einen Namen: „SPD – Die Linke“

Der neue Name wird voraussichtlich SPD – Die Linke lauten. Die SPD habe damit kein Problem, da die SPD ja „die Linke“ sei und schon immer gewesen sei, sich nur nicht offiziell so genannt habe, so Gabriel.

Die Differenzen im Programm der beiden Parteien hält Gabriel für „lösbar“. Natürlich gebe es hier einige Unterschiede in den Vorstellungen. Die Schnittmengen seien aber größer als mit den Schwarzen. Da man sogar rein theoretisch mit den Schwarzen koalieren könnte, sei eine Fusion von Sozialdemokraten und demokratischen Sozialisten ja wohl ein Kinderspiel dagegen.

„Rot-Grün ist nun doch in greifbarer Nähe“, so Gabriel, „Vor ein paar Wochen haben mich noch alle ausgelacht, als ich prophezeite, dass Rot-Grün regieren wird.“ Neben den Fusionsverhandlungen hat Gabriel noch eine weiteres Anliegen: Steinbrück solle Kanzler werden. Dieser hatte ja angekündigt, nicht mehr für politische Ämter zur Verfügung stehen und nur noch Vorträge über Strategien für das Schachspiel halten zu wollen. Hier sei noch etwas Üpeerzeugungsarbeit notwendig. Parallel werde der Fusionsparteitag angestoßen und dann könnte ganz schnell mit den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen begonnen werden. „Zack – zack – zack“, ruft Gabriel. Es darf spekuliert werden, welches Amt er selbst anstrebt.

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Politik

Finanzpleite: FDP schlüpft unter ESM-Rettungsschirm

Als wäre die Wahlpleite bei der Bundestagswahl nicht schon schlimm genug, kommt es für die FDP nun knüppeldick: Es droht auch die finanzielle Pleite. Überall brechen die Einnahmen weg. Aus der staatlichen Parteienfinanzierung fließt nicht mehr viel, da diese an die Wählerstimmen gekoppelt ist. Hatte die FDP in der Regierung ohnehin nur einen kleinen Einfluss, fällt dieser nun ganz weg. Für Großspender ist die Partei daher kaum mehr attraktiv. Mit Spenden alleine kann die Partei also kaum gerettet werden.

Um frisches Kapitel zu bekommen, hat die FDP nun einen Antrag auf einen Notkredit aus dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) gestellt. Was kaum bekannt ist, nicht nur Staaten können unter den ESM-Rettungsschirm schlüpfen. Auch Banken, regierungsnahe Organisationen und Lobbyvertretungen können unter bestimmten Voraussetzungen davon profitieren.

Nun ohne uns

FDP "Nun ohne uns"
FDP: „Nun ohne uns“ – Der Wähler kann so grausam sein, dabei braucht Deutschland eine liberale Partei. Vorlage: Liberale / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Ein FDP-Sprecher der Redaktion gegenüber: „Ich gehe davon aus, dass die 4,8 Milliarden Euro problemlos bewilligt werden und wir nächste Woche die erste Tranche auf dem Konto haben. Damit überstehen wir die nächsten vier Jahre garantiert.“ Mit dem Notkredit seien aber harte Reformen verbunden. Sie müssten den Parteiapparat verschlanken, was sich aber quasi von selbst erledige, da die FDP ja die nächsten vier Jahre eher wenig zu tun habe. Die Mitgliedsbeiträge müssten raufgesetzt werden, dazu ein FDP-Soli für alle Mitglieder eingeführt werden. Das tue der FDP besonders weh, wo man den Bundes-Soli doch abschaffen wollte. Schon wieder müsse man quasi ein Versprechen brechen. Auch die staatliche Hilfe aus dem ESM sei eine Schmach, predige die FDP doch immer „Mehr Eigenverantwortung, weniger Staat.“

In vier Jahren wolle die FDP zurück an der Macht sein. Dieses Mal wolle sie dann liefern, um jeden Preis. „Wir sind uns sicher, in der nächsten Legislaturperiode wird uns das gelingen. Wir werden sehr viel von unseren Vorstellungen durchsetzen.“ Zweifel seien dieses Mal nicht angebracht. Nächstes Mal werde es die FDP schaffen, so der Sprecher, schließlich müsse man ja die Raten für den Kredit begleichen, vielleicht sogar eines Tages eine ausgeglichene Parteikasse anstreben. Dazu brauche man Großspenden und die flössen nur, wenn man Politik im Sinne der Unternehmen verändere.

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Politik Verkehr

Thüringische Kreisstadt setzt auf Schlaglöcher zur Verkehrsberuhigung

Schlagloch
Das Loch mit der Schlaggarantie. Es ist zum Rasendwerden. Doch genau das kann man hier nicht mehr, wenn man sein Auto liebt. Foto: Ralf / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Einige Städte, etwa in Kanada, setzen bei der Verkehrsberuhigung auf aufgeklebte Schlaglöcher. Die täuschend echt aussehenden Bodenunebenheiten erweisen sich als sehr wirkungsvoll. Die Autofahrer gehen tatsächlich runter vom Gas. Gerade an Gefahrenstellen, etwa vor Schulen, sollen die Unfallzahlen spürbar zurückgegangen sein.

Christa Schlack (Die Linke), Oberbürgermeisterin der thüringischen Kreisstadt Graben-Burg, hält dieses Instrument zwar für effektiv, aber für zu kostspielig. Immerhin hätten auch Druckereien heutzutage nichts mehr zu verschenken. Sie hat einen viel besseren Plan. Statt auf optische Täuschungen will Schlack in Zukunft den Verkehr mit echten Schlaglöchern ausbremsen. Diese würden nämlich gar nichts kosten, sondern mit der Zeit ganz von alleine entstehen, sagt Schlack. „Ganz im Gegenteil, wir sparen jedes Jahr sogar noch viele Millionen Euro, da wir keine Kosten für Straßenreparaturen mehr haben. Das ist einfach genial. Wir machen sehr viel, indem wir einfach nichts machen – für unsere Kinder, für die Senioren, einfach für die Schwächsten im Verkehr“, so die Oberbürgermeisterin. Mit den frei werdenden Finanzmitteln ließen sich dann städtische Einrichtungen, etwa das Rathaus, die Hallen- und Freibäder, die fünf Theater und die beiden Kliniken, die inzwischen allesamt wegen Baufälligkeit geschlossen oder gar notgesprengt werden mussten, sanieren respektive wiederaufbauen. Eventuell könne man sogar das städtische Krematorium reparieren, holt Schlack aus, „Falls da überhaupt noch was zu retten ist. Und das Verkehrsmuseum wäre natürlich auch nett!“

Schlack ist sich sicher, dass ihre Idee der innovativen Verkehrsberuhigung Schule machen wird und viele Städte nicht nur in Deutschland ihrem Beispiel folgen werden.

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Drogen Politik

TPD2 – Mentholzigaretten: Fauler Kompromiss gefunden

Helmut Schmidt
Altkanzler Helmut Schmidt ist das Gesicht der Mentholzigarette. Ein Verbot von Mentholzigaretten würde ihn wohl kaum treffen, da er riesige Vorräte im Keller gebunkert haben soll. Foto: Marc Müller / Lizenz: CC BY 3.0 DE

Wie berichtet wurde die Abstimmung über die neue EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD2) um rund einen Monat verschoben. Das EU-Parlament wird nun am 8. Oktober 2013 darüber votieren. Mit der TPD2 sollen vor allem größere Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln eingeführt werden, die in Gestalt von Ekelbildern (Raucherlungen, Krebsgeschwülste, kaputte Zähne etc.) vor den Gefahren des Rauchens warnen.

Uneinigkeit herrschte lange Zeit noch bei Zusatzstoffen. Mentholzigaretten und anderen Zigaretten, bei denen der Tabakgeschmack durch einen anderen Geschmack überlagert wird, sollten ursprünglich verboten werden. Argumentiert wird damit, dass diese Zusatzstoffe den Einstieg in die Sucht erleichterten.

Hier scheint nun ein Kompromiss gefunden worden zu sein. Laut einem Papier, das der Redaktion vorliegt, wird man zwar an dem Verbot festhalten. Als Kompromiss soll jedoch in Zukunft vorgeschrieben werden, dass jede siebte Zigarette, mindestens aber drei Stück bei einer üblichen 20er-Packung, durch eine Kaugummizigarette ersetzt wird. Betroffen davon sind alle Arten von Zigaretten. Zigarettenpäckchen, die ausschließlich Tabakzigaretten enthalten, wird es dann nach einer Übergangszeit von einem Jahr nicht mehr geben. Die Einsortierung der Kaugummizigaretten soll nach dem Zufallsprinzip erfolgen.

Damit werden die Wünsche der Raucher berücksichtigt, die Wert auf einen frischeren Atem legen. Die Freude bei der Tabakindustrie hält sich jedoch in Grenzen. Ein Sprecher sieht hier nur eine weitere Bevormundung und Gängelung. Viele Raucher würden sich nur ärgern und die Kaugummizigaretten, die auf den ersten Blick nicht von echten Tabakzigaretten zu unterscheiden seien, dann einfach wegwerfen und die Umwelt verschmutzen. Auch sei dies eine versteckte Preiserhöhung, da die Kaugummizigaretten nach den Plänen voll der Tabaksteuer unterliegen werden. Dazu komme, dass man die ganze Produktion umstellen müsse. Das könnte anfangs die Gewinne schmälern.

Die Nichtraucherorganisationen halten dagegen. Immerhin erhielten die Raucher weiterhin ihre geliebten Geschmackszigaretten, wenn auch auf eine andere Art. Ferner würden Kaugummizigaretten erlaubt bleiben, so ein Sprecher des Aktionsbündnisses Nichtrauchen, dafür hätten sich doch die Raucherorganisationen immer wieder stark gemacht.

Die Abstimmung über die neue TPD2 wird mit Spannung erwartet, keinblatt.de berichtet selbstverständlich darüber.

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Politik Wissenschaft/Bildung

Historische Niederlage: FDP kündigt bemannten Zeitflug an

Philipp Rösler
Philipp Rösler fliegt bald, um seine Fehler zu korrigieren. Foto: Dirk Vorderstraße / Lizenz: CC BY 3.0

Es ist die größte Niederlage der FDP in ihrer Geschichte: 4,8 % Zweitstimmen für die Liberalen bei der Bundestagswahl! Das Zukunftsteam von Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle („Geben Sie der FDP wenigstens Ihre total unwichtige Zweitstimme“) flog nicht nur im hohen Bogen aus der Regierung, sondern gleich auch noch erstmals aus dem Bundestag. Ein wahrhaft schwarz(-gelb)er Tag. Am Ende nutzte weder Beten noch Nachzählen – die FDP scheiterte an der 5-Prozent-Hürde und bekam exakt 0,0 Prozent der Sitze im Deutschen Bundestag.

Philipp Rösler wird nun die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Aber das alleine ist ihm nicht genug, da die peinliche Niederlage ja bliebe. Mit einem spektakulären Plan will er das Debakel ungeschehen machen – mithilfe einer Zeitmaschine. Mit dieser will er in die Vergangenheit reisen und dort gewisse Fehler noch in letzter Sekunde verhindern. Was jetzt nach Hokuspokus klingt, halten namhafte seriöse Physiker für durchaus möglich. Der begnadete Physiker J. Richard Gott (Time Travel in Einstein’s Universe: The Physical Possibilities of Travel through Time. Von J. Richard Gott III. Houghton Miffl in, 2001) und weitere Wissenschaftler arbeiten bereits seit Jahren an den theoretischen Grundlagen. Dabei sollen kosmische Strings die Raumzeit deformieren und auf diese Weise eine Zeitschleife erzeugen. Das Großvaterparadoxon (man reist in die Vergangenheit und tötet seinen eigenen Großvater, sodass man nie geboren werden könnte, obwohl man ja existiert) könnte in einer Multiversen (Viele Welten)-Interpretation der Quantenmechanik aufgelöst werden.

Noch-Parteichef Rösler: „Wir werden aus unseren Fehlern lernen. Ich verspreche Ihnen den bemannten Zeitflug! Ich weiß, das klingt abenteuerlich. Aber vor hundert Jahren wäre ich verspottet worden, wenn ich den bemannten Mondflug angekündigt hätte. Wir werden in wenigen Jahren ins Jahr 2009 zurückreisen und dann die Fehler erst gar nicht machen. Nicht gemachte Fehler sind die besten Fehler!“

Einen grundlegenden Richtungswechsel, von einer vorübergehenden Änderung der Zeitrichtung einmal abgesehen, will Rösler nicht erkennen. Man werde weiterhin intensive Lobbyarbeit machen, aber das eine oder andere, das nicht so optimal gelaufen sei, werde man anders gestalten, zumindest anders kommunizieren. Es sei ja nicht alles falsch gewesen, so Rösler, sonst hätten ja kaum nur lächerliche 0,2 Prozentpunkte bei den Stimmen gefehlt.

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Gesellschaftliches Medien Politik

GEMA plant Abgabe auf menschliches Gehirn

Menschliches Gehirn
Menschliches Gehirn. Auch ein Speichermedium! Foto: Gontzal García del Caño / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Erst gerade eben wurden Pläne bekannt, nach denen auch die Speicherung von Musik in der Cloud bald mit einer Leermedienabgabe belegt werden könnte, obwohl Musik ja nicht virtuell in einer Wolke gespeichert werden kann. Stattdessen erfolgt die Speicherung auch bei diesem begrifflich himmlischen Vergnügen auf profanen Festplatten beim Internetprovider. Speichermedien wie Festplatten, DVD-Rohlinge, USB-Sticks usw. sind aber bereits abgabepflichtig, sodass die Abgabe so betrachtet in der Regel bereits geleistet wurde.

Nun aber will die Verwertungsgesellschaft GEMA offenbar zu einem weiteren Rundumschlag ausholen. Auch jedes menschliche Gehirn soll über eine Art Kopfpauschale abgabepflichtig werden. Ein GEMA-Sprecher begründete dies keinblatt.de gegenüber damit, dass menschliche Gehirne letztlich nichts anderes als riesige Speichermedien seien, in denen die Menschen unfassbar viele urheberrechtlich geschützte Melodien und Songtexte speichern könnten, die oft für Jahrzehnte dort verblieben. Es sei nur gerecht, wenn Menschen wieder im Vordergrund stünden und der Technik gleichgestellt würden. Die Abgabe würde zunächst einmal nach Geburt fällig. Über die Höhe werde man noch beraten – wegen der gemeinhin extrem langen Lebensdauer des Gehirns werde man sich eher nicht an Festplatten orientieren. Die Kapazität des menschlichen Gehirns wird allgemein auf bis zu 1 PB (Petabyte) angenommen (entspricht 1.024 TB (Terabyte)) und würde damit in die teuerste Festplattenkategorie fallen. Wenn man später noch nicht genug Einnahmen habe, könnte man sich neben der Kopfabgabe auch weitere jahres- oder monatsbezogene Abgaben vorstellen. Schließlich sei die Geburtenrate in Deutschland weiterhin auf niedrigem Niveau, da würde kaum ausreichend Geld fließen.

Der Sprecher führt weiter aus, dass das Gehirn keine Einbahnstraße sei. Von dort aus würden die Inhalte sogar weiterkopiert. Speziell bei Konsum alkoholischer Getränke neigten Menschen verstärkt zum schrägen Singen und reichten somit sowohl die Melodien als auch die Liedtexte hochwertiger Songs (etwa „Zehn nackte Friseusen“, „Das rote Pferd“ oder „Ein Bett im Kernspeicherfeld“) an die Menschen ihrer Umgebung weiter, die diese wiederum in ihrem Langzeitgedächtnis speichern könnten. Das sei quasi eine Art Filesharing, das man sehr misstrauisch sehe. An Urheberrechtsabgaben auf Alkohol sei zwar vorerst nicht gedacht, so der Sprecher, aber Urheberrecht und Verwertungsgesellschaften müssten stetig weiterentwickelt und modernisiert werden.

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Politik

Unlautere FDP-Zweitstimmenkampagne: Erst- und Zweitstimme erhalten neue Namen

Rainer Brüderle
Rainer Brüderle. „Wer Merkel haben will, wählt FDP“. Sehr logisch, Herr Brüderle! Foto: Blu News / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die FDP kämpft ums politische Überleben. Zum gefühlten 20. Mal setzt die FDP eine Zweitstimmenkampagne in Gang, auf die wieder viele Wähler in dem Glauben, nur die vermeintlich unwichtigere Stimme der untergehenden Partei zu geben, reinfallen werden. Denn die Zweitstimme ist die einzig entscheidende Stimme, nur sie bestimmt über die Stärke der einzelnen Parteien im Bundestag.

Schon lange fordern Politologen eine Umbenennung der beiden Stimmen, um diese Konfusion abzustellen. Der bekannte deutsche Politikwissenschaftler Willibald Dreifuß hat hier die beiden neuen Begriffe Kandidatenstimme als Ersatz für Erststimme und Parteienstimme als neuen Namen für Zweitstimme ins Spiel gebracht. Die Politikjournalistin Trauthild Vierth plädiert dagegen für eine simple begriffliche Vertauschung von Erststimme und Zweitstimme, auch wenn sie befürchtet, dass die Verwirrung damit möglicherweise eher zunehmen könnte. Aber logischer sei dies allemal, meint sie. In der FDP stießen indes solche Überlegungen in der Vergangenheit auf wenig Gegenliebe. Dort befürchtete man offenbar, dass ein neuer Name der FDP den Todesstoß versetzen könnte, so ein Vertrauter aus dem inneren Parteizirkel der Liberalen, der nicht genannt werden will. Offiziell sagte man zwar, solche Überlegungen würden die Wähler verunsichern, schließlich seien Änderungen wie der Euro schon genug an Zumutung für den Bürger.

Tatsächlich könnte eine ehrlichere Benennung wenig informierte Wähler dazu verleiten, ihr Kreuz bei Parteien zu machen, die sie tatsächlich einigermaßen vertreten würden, und nicht bei der FDP. Das könne man natürlich nicht zulassen.

Neue Namen: „Kandidatenstimme“ und „FDP-Stimme“

Nach langer Diskussion, heftigen Streitereien und unzähligen Rücktrittdrohungen ranghoher Parteifunktionäre habe man sich nun darauf geeinigt, die Erststimme ab 2017 tatsächlich in Kandidatenstimme umzubenennen, so der Vertraute. Bei der Zweitstimme gebe es einen Kompromiss. Diese laute nun FDP-Stimme. Dieser Name decke die Wirklichkeit am besten ab, schließlich seien die Bundestagswahlen in langer Tradition auf engste Weise mit der FDP-Zweitstimmenkampagne verbunden. Die sei eine Ehrlichkeit, mit der man leben könne, so der FDP-Vertraute. Nicht durchsetzen konnte sich die FDP jedoch mit ihrem Vorschlag, die Felder in der bisherigen Zweitstimmenspalte auf ein Feld, also die FDP, zu reduzieren. Eigentlich wäre dies ja logisch, diene doch die FDP-Stimme bereits dem Namen nach dazu, der FDP ihre Stimme zu geben. Weitere Felder mit andere Parteien irritierten da nur, so der Vertraute. Dieser Auffassung schließt sich der Politikbeobachter Manfred Kohler aber nur teilweise an. Er habe Befürchtungen, dass bei einer solchen Reduzierung die Pluralität im Parlament verloren gehen könnte.

Die neuen Namen sollen kurz nach der Bundestagswahl offiziell bekannt gegeben werden.

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Politik

Bundestagswahl: Warum Steinbrück nicht mehr gewinnen kann

Überall ist zu lesen, dass Peer Steinbrück (SPD) eine fulminante Aufholjagd gestartet habe, um seine Erzfeindin Angela Merkel doch noch auf den letzten Metern zu überholen und Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Der bekannte deutsche Philosoph Markus Sonnleitner ist jedoch sehr skeptisch.

Schildkröte
Steinbrück wäre in dieser Annahme der junge, sportliche, flinke Läufer, Merkel die Schildkröte. Irgendwie kann und will man sich das nicht so recht vorstellen. Oder etwa doch? Foto: Collin Key / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

„Merkel liegt vorne. Das ist ja Fakt und das wird niemand bestreiten“, sagt Sonnleitner. Zwar hole Steinbrück auf. Aber es könne ihm nicht mehr helfen. Sonnleitner holt aus: „Betrachten wir dies einmal in einer Analogie. Steinbrück ist zwar auf den letzten Metern schneller unterwegs als Merkel. Aber sobald Steinbrück den Punkt erreicht hat, an dem Merkel sich eben noch befunden hat, hat sich die Bundeskanzlerin bereits wieder ein Stück weiter in Richtung Wahlsieg bewegt. Erreicht Steinbrück dann diese Stelle, an der sich Merkel zu jedem Zeitpunkt aufgehalten hat, hat die Kanzlerin erneut ein Stück auf dem Weg zurückgelegt. Das kann man beliebig fortsetzen. Steinbrück kann damit allenfalls noch gleichziehen, würde hierfür aber unendlich lange brauchen. – Ziemlich lange, nicht? – Das Besondere: Es spielt keine Rolle, wie stark Steinbrück noch das Tempo in der Wählerrückgewinnung steigert, er kann Merkel niemals überholen.“

Den Einwand, es handle sich nur um das bekannte Paradoxon „Achilles und die Schildkröte“, das dem griechischen Philosophen Zenon von Elea zugeschrieben wird, weist Sonnleitner zurück. Das Paradoxon sei auf alle Lebensbereiche übertragbar, sogar auf die Politik, obwohl diese ja mit der Lebenswirklichkeit eigentlich nicht viel gemein habe. Außerdem sei das Paradoxon nie wirklich überzeugend aufgelöst worden. „Beweisen Sie mir das Gegenteil!“, provoziert Sonnleitner. Es gebe zwar Lösungsansätze, die aber abstrakt seien und ihn nicht überzeugten: „Wir sprechen uns am Wahlabend. Dann werden wir ja sehen, wer recht hat.“

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Politik

Sie wollen nicht mehr die Schwarzen sein – CDU wählt Ultraviolett als neue Leitfarbe

Schwarz
Aktuelle Identifikationsfarbe der CDU

Die CDU will sich nach der Bundestagswahl ein neues Farbimage zulegen. Das teilte überraschend CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe einer ausgewählten Gruppe von Journalisten am Rande einer Wahlkampfveranstaltung mit.

„Wir wollen weg von Schwarz“, so Gröhe. Zum einen habe Schwarz ein negatives Image. Die Farbe stehe für Dunkelheit, für Depression, Trauer, für Armut1 und für Unglück. Begriffe wie „schwarzer Tag“ sprächen für sich. Selbst eine schwarze Katze bringe man mit Pech in Verbindung, holt Gröhe aus. Ein schwarzes Loch – ein solches befinde sich nach dem heutigen Kenntnisstand in jeder Galaxie – sei auch nicht gerade positiv besetzt, zermalme es doch alles auf Atomgröße, was ihm zu nahe komme.

Zum anderen könne man die ständigen Verunglimpfungen nicht mehr hören. Angela Merkels Traumkoalition Schwarz-Gelb würde zu „Schwatz-Gelb“ oder gar „Schwarz-Geld“ verballhornt, ohne dass es hierfür auch nur den geringsten Anlass gäbe. Das sei einfach Neid, Gegnerspott. Das wolle und könne man sich nicht mehr bieten lassen.

Die Schwarzen sind eigentlich rot

Merkel CDU
Foto: Michael Panse / Lizenz: CC BY-ND 2.0

„Wenn Sie sich unser Logo ansehen, sehen Sie da ohnehin kein Schwarz“, führt Gröhe aus, „Unser Schriftzug ist ja eigentlich – ähh … – nun, wir reden nicht so gerne darüber – rot. Das ist ja die Farbe der Sozen“, sagt Gröhe fast schon flüsternd: „Das sind nicht wir.“

Gröhe erklärt, dass das Schwarz der CDU regelrecht aufoktruiert worden sei. Da die Konservativen sehr viel mit der christlichen Kirche verbinde und die Priester schwarz gekleidet seien, sei man mit dieser Farbe in Verbindung gebracht worden. Selbst habe man die Farbe zur Eigendarstellung nur selten verwendet. Gröhe fügt an: Es komme hinzu, dass Schwarz streng genommen nicht mal eine Farbe sei, sondern die Abwesenheit von Farbinformationen.

Gröhe weiß natürlich, dass fast alle Farben längst von den anderen Parteien beansprucht werden: Rot, Grün, Blau2, Gelb, Orange3, Braun, Grau4, Violett5 – all das sei ja schon weg. Weiß wäre zwar denkbar, aber kontraproduktiv. Denn Weiß erhebe zu hohe Ansprüche (weiße Weste), auch verschmutze die Farbe zu schnell und erfordere den energieintensiven Kochwaschgang für Parteikleidung und Fahnen, was mit Merkels Energiewende nicht in Übereinstimmung gebracht werden könne. Und es sei auch – wie Schwarz – im Grunde genommen nicht mal eine Farbe.

Eine neue Farbe für die CDU: Ultraviolett

Neue Farbe
CDU-Logo in der neuen Leitfarbe

Aber es gäbe da eine sehr gute Lösung. Man habe sich zwar noch nicht hundertprozentig entschieden, aber man favorisiere ganz klar einen ultravioletten Farbton (siehe Abbildung) – eine Farbe außerhalb des sichtbaren Lichts. Der Vorteil liege darin, dass bei Farben, die nie ein Mensch zuvor gesehen habe, keine Verwechslungsgefahr bestünde. Die genauen Farbcodes der neuen Parteifarbe werde man in den nächsten Wochen festlegen.

1In der jamaikanischen Flagge steht Schwarz tatsächlich für die Armut (und die Härten der Vergangenheit).
2 CSU, AfD (Alternative für Deutschland), als Blau-Gelb: FDP
2 Piratenpartei
3 Die Grauen/Graue Panther (ehemalige Seniorenpartei)
4 „Die Violetten“, eine spirituell orientierte Partei

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Rente mit 18 – Bundesregierung will Rente vor Berufsleben schieben

Kristina Schröder
Bundesministerin Kristina Schröder (CDU). Größte Revolution der Sozialsysteme aller Zeiten? Foto: Frank Hamm Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Das Leben ist hart, aber ungerecht. Wenn Menschen nach einem anstrengenden Berufsleben, fünf Umzügen, vier schweren Operationen und drei noch schwereren Ehen endlich das Rentenalter erreichen, wollen sie verständlicherweise ihren wohlverdienten Lebensabend genießen. Doch bei vielen wird daraus nichts. Im schlimmsten Fall sind die Menschen bereits schwer krank und sterben nach kurzer Zeit. Andere leben zwar noch länger, haben aber oft wenig Lebensqualität, speziell wenn sie zum Pflegefall werden.

Wiederum andere, die Menschen vom Typ Gustav Gans, erfreuen sich mit 65 noch bester Gesundheit, bleiben noch sehr lange rüstig und beziehen 30 Jahre oder länger Rente. Das ist die maximale Ungerechtigkeit.

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder (CDU), will das ändern und hat eine Expertenkommission installiert, die hier deutlich mehr Gerechtigkeit herstellen soll. Wie keinblatt.de aus einer vertraulichen Quelle erfuhr, sollen die Empfehlungen, die man ohne jegliche Übertreibung als spektakulär ansehen kann, im Falle einer Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung bzw. einer Regierung unter CDU-Führung in der nächsten Legislaturperiode eingeführt werden.

Rentengerechtigkeit für fast alle – genialer Nebeneffekt: Jugendarbeitslosigkeit verschwindet völlig

Der Plan sieht hierbei vor, dass die Rente vorverlegt wird. Jeder, der die Schulbildung abgeschlossen hat, geht dann erst einmal für voraussichtlich zehn Jahre in Rente (an der genauen Zeitspanne wird noch gerechnet). In diesem Alter ist die Wahrscheinlichkeit statistisch extrem groß, dass man die volle Rentenzeit genießen kann und dabei auch gesund bleibt. Fast jeder Bundesbürger wird dann gleich lang Rente beziehen können. Gerechter geht es nicht. Ein extrem positiver Nebeneffekt ist außerdem, dass die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen komplett verschwinden wird, da in dem Altersbereich dann niemand arbeitssuchend sein kann, wenn er doch Rentner ist.

Logischerweise müsse dann die Altersrente abgeschafft werden, so der Vertraute. Jeder habe dann so lange zu arbeiten, bis er entweder absolut nicht mehr könne oder am besten gleich tot umfalle. Gerade der letztere Fall senke auch noch drastisch die Pflegekosten, was die Pflegeversicherung entlaste. Damit würden ganz klar die Vorteile des Modells überwiegen.

Natürlich braucht es gewisse Übergangsfristen. Wer jetzt schon im Berufsleben steht, für den wird sich nichts ändern. Aber im Laufe der nächsten zwei Generationen könnte dann das neue Modell sukzessive auf die gesamte Bevölkerung umgesetzt werden. „Das ist eine Kraftanstrengung, aber sie wird sich lohnen“, meint der Vertraute, der sich sicher sei, dass das Modell auch komme. Wer jetzt schon erwachsen sei, werde kaum Widerstand leisten, da er noch vom alten System profitieren könne. Die betroffenen Kinder und Jugendlichen seien noch nicht wahlberechtigt und damit keine Gefahr. Außerdem würden sie sicherlich die Pläne begrüßen, also sei nicht mal mit einer harmlosen Schülerdemo zu rechnen. Wer würde schon Nein sagen, wenn er zehn Jahre faulenzen dürfe und dafür noch ganz gut bezahlt werde? Auch Formeln wie „Rente runter von 67 auf 18!“ würden schlussendlich jeden überzeugen. 1889 habe Reichskanzler Otto von Bismarck die erste Rentenversicherung geschaffen, was ein absoluter Meilenstein gewesen sei. Die Rente mit 18 werde dies noch deutlich übertreffen, so der Vertraute.

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Merkel-Halskette in Schwarz-Rot-Gold

Wirkungsgrad: 100 %
Lagerbestand: 1
Preis: unbezahlbar

Merkel-Kette
Merkel-Kette in Schwarz-Rot-Gold. Foto: Mark Giles / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Diese formschöne, bunte Halskette wurde beim gestrigen TV-Duell von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (Christlich Deutsche Union) getragen. Durch die Farbwahl hat sie einen besonders hohen Wirkungsgrad und ist daher für alle Politikerinnen interessant, die am rechten Wählerrand fischen, um wirklich jeden Bürger, der die Union aus nationalen Motiven wählt, an der Wahlurne anzuketten, bis er sein Kreuz an der richtigen Stelle gemacht hat.

„Hätte, hätte … Fahrradkette“ (Steinbrück)

Wirkungsgrad: 98 %
Lagerbestand: >10.000
Preis: 9,99 EUR

Fahrradkette
Steinbrücks  „Hätte, hätte … Fahrradkette“. Foto: Shane / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Diese bis vor kurzem noch berühmteste Kette der Welt, mit der Kanzlerkandidatenkandidat Peer Steinbrück (Sozialisten) einen kleinen Fauxpas entschuldigte, ist auch ein tolles Produkt. Leider hat jede Antriebskette einen Reibungsverlust, daher liegt der Wirkungsgrad hier leider nur bei 98 %. Aber der Preis ist unschlagbar!

Weitere Produkte (in Planung)

Kettenbrief
Menschenkette
Kettenreaktion

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Bräuche und Mythen Finanzen Gesellschaftliches Politik

Erna M. (96): weiß nichts von Euro-Einführung – Deutschlands letzte DM-Frau

Erna M.
Erna M. lebt mit der DM und für die DM. Foto: Luigi Brocca / Lizenz: CC BY 2.0

Keinblatt.de spürte ihn auf, den wohl letzten Menschen in Deutschland, der von der Euro-Einführung noch nichts mitbekommen hat. Der Gedanke ist schwer zu ertragen, schließlich änderte sich mit der Bargeldeinführung des Euro vor über zehn Jahren, genauer am 01.01.2002, nicht nur die Optik des Geldes, auch mussten die Leute die ersten Jahre mit einer saukomplizierten Formel den Euro-Wert in DM zurückrechnen (das heißt mit 1,95583 multiplizieren), um sich an den neuen seltsamen Preisen orientieren zu können. Da sollte man davon ausgehen, dass das nach ein paar Wochen oder Monaten jeder, aber auch wirklich jeder mitbekommen hat.

In einer Altbauwohnung in München Schwabing wohnt Erna M. (96). Wir danken dem Hausmeister für diesen wertvollen Tipp mit einem 50 Euro-Schein. Er lotst uns zu der Wohnung im Hinterhof. Mit etwas Überredungskunst und einem alten 50 DM-Schein gewährt uns die alte Dame schließlich Einlass. Schnell kommen wir mit ihr ins Gespräch. Die rüstige Rentnerin versorgt sich trotz des fast biblischen Alters noch selbst.

Ganz erstaunt reagiert Frau M., als wir sie auf die Euro-Einführung ansprechen. „Da legst di nieda!“, sagt sie. Zeitungen, Fernsehen und Radio verfolge sie nicht, da würde ohnehin nur ein „Riesen-Schmarren“ verbreitet, so Frau M., mit Bargeld komme sie auch nur begrenzt in Kontakt. Die Augen, meint Frau M., „I sig so schlecht!“ Beim Bezahlen reiche sie immer ihren Geldbeutel dem Kassenpersonal, welches das Geld entnehme, da müsse man einfach Vertrauen haben. Aber, was ist mit den Preisen? Ihr müsse doch aufgefallen sein, dass diese sich vom Nennwert stark verändert hätten. „Ja, da war mal was“, erwidert Frau M., da seien die Preise kurzzeitig mal unten gewesen. Da habe sie aber auf einen Schlag auch nur etwa halb so viel Rente bekommen, was für eine Sauerei. Da sich das aber ausgeglichen habe, habe sie nur ein paar Mal geflucht und die Sache wieder vergessen. Nach kurzer Zeit habe aber eine starke Verteuerung eingesetzt und schon bald seien wieder die alten Preise am Regal ausgezeichnet gewesen. Demzufolge könne es eine Euro-Einführung nie gegeben haben, kontert Frau M. schlagfertig, wenn da die ganzen Jahre DM-Preise gestanden hätten. „Ist das versteckte Kamera? Kurt Felix?“, will die Dame wissen.

Was sie denn wählen würde, fragen wir Frau M., es sei ja bald Bundestagswahl. „Ach, wissen Sie, diese Alternative für Deutschland“ Das klinge doch gut, so Frau M., auf den Plakaten werben die für die Deutsche Mark. „Nicht, dass sonst mal irgendjemand auf die Idee kommt, eine neue Währung mit einem einfallslosen Namen einzuführen. Oder gar eine Vereinigung mit dieser … na … DDR.“ Wir beruhigen Frau M., dort gebe es selbstverständlich noch die Ostmark.

Wir danken Frau M. für dieses Gespräch und wünschen ihr noch einen schönen Nachmittag!

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Querulant stellt Strafanzeige – Duell Merkel vs. Steinbrück abgesagt

Peer Steinbrück
Wurde Duellant Peer Steinbrück seiner letzten Chance beraubt? Ja, so ist es wohl. Foto: Klaus Mindrup / Lizenz: CC BY-ND 2.0

Das für den 1. September geplante Duell zwischen der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel (Convervative Deutsche Partei, CDU), und ihrem Herausforderer, Herrn Peer Steinbrück (Steinbrück – Peer – Deutsch, SPD), musste leider abgesagt werden. Ein offenbar übereifriger, pedantischer und querulantischer Spießbürger hat Strafanzeige gegen Frau Dr. Angela Merkel, Herrn Peer Steinbrück und gegen diverse Rundfunkanstalten gestellt.

Er begründete dies damit, dass Duelle, auch deren Aufruf, in der Bundesrepublik Deutschland wie auch in den meisten anderen Staaten verboten seien. Tatsächlich ist ein Duell definiert als Zweikampf mit potenziell tödlichen Waffen.

Das deutsche Reichsstrafgesetzbuch von 1871 kannte das Duell noch als eigenen Straftatbestand, der mit Festungshaft geahndet wurde. Erst 1969 (sic!) wurden die entsprechenden Duell-Paragraphen gestrichen. Duelle bleiben aber dennoch strafbar, werden allerdings juristisch nun wie gefährliche bzw. schwere Körperverletzung oder Totschlag behandelt.

Duell zwischen Paul Déroulède und Georges Clemenceau 1892
Duell zwischen Paul Déroulède und Georges Clemenceau 1892. Bild: unbekannt / Lizenz: Public Domain

Ein Sprecher der ermittelnden Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass man zwar davon ausgehe, dass bei dieser Veranstaltung weniger martialische Mittel als bei einem Duell im Sinne des Begriffs angewendet werden würden. Dennoch müsse man tätig werden, denn das Schlimmste könne ja keinesfalls ausgeschlossen werden. So seien eben die Vorschriften. Die Rundfunksender hätten haben inzwischen das Duell abgesagt. Ob damit die Sache ausgestanden sei, wollte die Staatsanwaltschaft nicht final beantworten. Aufrufe zur schweren Körperverletzung und zur Tötung ließen sich ja nicht ungeschehen machen, mit der Bekanntgabe des Duells seien diese ja ausgesprochen worden. Eine Einstellung des Verfahrens könne aber nicht ausgeschlossen werden, so der Sprecher.

Peer Steinbrück ist nach der Absage am Boden zerstört und erlitt einen schweren Heulkrampf. Er sehe sich nun seiner letzten Chancen beraubt. Nun wolle er wieder große Reden schwingen. Wenn nicht als Kanzler, dann wenigstens von der Kanzel, sagte ein Vertrauter des Noch-Kanzlerkandidaten.

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Spektakulärer Plan: Regierung will Griechenland-Krise durch neuen Namen lösen

Tempel des Hephaistos
Tempel des Hephaistos. Er ist einer der besterhaltenen hellenischen Tempel. Das soll auch so bleiben. Foto: Eusebius / Lizenz: CC BY 3.0

Die Griechenland-Krise ist zurück, wenn sie denn je weg war, und verhagelt der beliebten Kanzlerin nun fast den Wahlkampf. Der griechische Finanzminister will offenbar noch einmal einen Finanzbedarf von 10 Milliarden Euro anmelden. Ein drittes Hilfspaket ist damit wahrscheinlich, auch ein erneuter Schuldenschnitt kann nicht ausgeschlossen werden.

Die Bundesregierung plant nun, die Griechenland-Krise mit einer spektakulären Maßnahme zu lösen. Dies erfuhr die keinblatt.de von einem Vertrauten der Kanzlerin, der nicht genannt werden will. Griechenland soll nun nur noch unter der bislang selten gebrauchten langen Bezeichnung Hellenische Republik geführt werden. Die neue Kurzform ist dann Hellas, bekanntlich die Eigenbezeichnung Griechenlands. Die Griechen werden begrifflich zu Hellenen, das Adjektiv griechisch zu hellenisch.

Die Kanzlerin sei es leid, dass die Griechenland-Krise nicht aus den Schlagzeilen komme und die Leute seit Beginn der Euro- und Schuldenkrise immer mehr Abneigung gegen die gemeinsame Währung entwickelten. Werde Griechenland als amtliche Bezeichnung abgeschafft, gäbe es damit auch keine Griechenland-Krise mehr. Besonders regten die Kanzlerin schlechte Wortspiele auf, die zu beschämenden Schlagzeilen wie „Ihr Pleitevolk griecht nichts mehr“,  „Jetzt herrscht Griech!“ oder „Griecht am Boden, ihr Pleite-Griechen“ verarbeitet würden und fremdenfeindliche Ressentiments bedienten.

Einen Etikettenschwindel weise die Kanzlerin zurück. Ein neuer Name, der nicht belastet sei, würde Platz für Neues schaffen, Platz zum Atmen geben. Man denke nur an andere erfolgreiche Umbenennungen. „Aktion Sorgenkind“ heiße jetzt etwa „Aktion Mensch“, das klinge doch zehntausend Mal besser. „Raider“ habe man zu „Twix“ gemacht, Umbenennungen – eine Form des Marketings – seien damit längst etabliert, zitiert der Vertraute die Kanzlerin. Wichtig sei nur, dass der Ausdruck „Griechenland“ aus der Öffentlichkeit verschwinde, die meisten Leute würden ohnehin nicht mitkriegen, dass „Hellas“ das Gleiche wie „Griechenland“ sei oder es nach dem nächsten Vollrausch schon wieder vergessen haben.

Alle Behörden sollen angewiesen werden, nur noch die neuen Bezeichnungen zu verwenden. Den Medien könne man den neuen Namen natürlich nicht vorschreiben, man werde aber Empfehlungsblätter herausgeben. Es werde selbstverständlich niemand eingesperrt, wenn er weiterhin „Griechenland“ schreibe, aber die Kanzlerin werde natürlich einer Interviewanfrage eher wohlgesonnen sei, wenn die Medien ganz brav die neuen Bezeichnungen verwendeten.

Die Kanzlerin sehe nur positive Effekte. Sie habe inzwischen Angst, dass die Griechenland-Krise ihre Wiederwahl bei der übernächsten Bundestagswahl in acht Jahren gefährde. Das wolle und werde sie nicht hinnehmen, so der Vertraute.

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Politik

SPD-Steuerchaos – Steinbrück verspricht: Umfragewerte und Wahlergebnisse rauf!

SPD
Die beste sozialdemokratische Partei Deutschlands. Foto: SPD Edertal / Lizenz: CC BY-NC 2.0

Die alte Tante SPD ist 150 geworden. Nicht, dass man ihr das Alter ansieht, sie wird bekanntlich primär vor allem jungen und frischen Köpfen genährt. Dennoch ist die Außenwirkung derzeit nicht die beste. Zum einen will die SPD die Steuern erhöhen, vor allem für Besserverdienende (die besser verdienen als, nun, sagen wir mal, besser als früher) und neue Steuern einführen (Vermögenssteuer, Unvermögenssteuer, Steuern auf Steuern). Zum anderen kann man damit aber schlecht Wahlen gewinnen. Am Wochenende sagte Parteiboss Sigmar Gabriel in einem Interview: „Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping ist der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als Steuererhöhungen.“ und erweckte damit den Eindruck, es gäbe möglicherweise doch keine Steuererhöhungen für den leicht unwahrscheinlichen Fall, dass die SPD den Kanzler stellt.

Das Bild, das vermittelt wird, ist fatal. Man meint, die SPD wolle wegen mieser Umfragewerte leise Servus zu Steuererhöhungen sagen. Das träfe aber nicht nur die nicht mehr vorhandene Glaubwürdigkeit, sondern auch die linke Strömung in der SPD, die es erstaunlicherweise immer noch gibt. Diese musste beruhigt werden.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt nun klar, dass man daran festhalte, die Steuern zu erhöhen, um sie später wieder wieder zu senken, falls es gelänge, Steuerflucht und Steuerkriminalität  wirksam zu bekämpfen. Eine Hintertüre bleibt also geöffnet.

Dabei weiß doch ein jeder, dass praktisch noch nie in der Geschichte einmal neu eingeführte Steuern wieder abgeschafft wurden (zur Finanzierung der deutschen Einheit wird seit über 20 Jahren die sogenannte Portokassensteuer erhoben, im Volksmund liebevoll Soli genannt) und dass Steuersenkungen auch nicht gerade die Regel sind (mal vom Wahlprogramm der Steuersenkungs- und Spaßpartei abgesehen).

Wer Steinbrück kennt, weiß, dass es mit der Wiederholung bekannter Botschaften nicht getan ist. Daher redete Steinbrück Klartext und legte sogar noch klar nach. Er kündigte nicht nur an, die Steuern für Reiche tatsächlich zu erhöhen, sondern bringt ein neues Versprechen mit: „Ich verspreche, die Umfragewerte der SPD zu erhöhen, ebenso das Wahlergebnis der SPD bei der Bundestagswahl“ Der Clou ist, dem Begriff „erhöhen“ eine positive Bedeutung zu geben. Wer eine Gehaltserhöhung bekommt, wird das auch nicht unbedingt als unangenehm empfinden.

Wie keinblatt.de erfuhr, gab Steinbrück das Versprechen nicht nur seiner Frau und seinem engeren Kreis, sondern wiederholt es für jeden, der es nicht hören will. Aber mit dem Versprechen ist es so eine Sache. „Natürlich bin ich auf die Mithilfe von Ihnen, dem Wähler, angewiesen“, so Steinbrück, „Wenn Sie nicht bei den ganzen Umfragen der Wahlforschungsinstitute ab sofort SPD nennen und nicht bei der Bundestagswahl beide – ich wiederhole, beide – Stimmen der SPD geben, dann sind Sie ja selbst schuld, wenn ich mein Versprechen nicht einlösen kann.“