Milliarden-Deal: Merkel kauft Upload-Filter-Technologie in China ein

China Upload-Filter
Lizenz: Public Domain

Kaum ist die EU-Urheberrechtsreform vom EU-Parlament beschlossen worden, macht die Bundesregierung bereits Nägel mit Köpfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit einer Reihe von chinesischen Firmen einen Deal mit einem Auftragsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro geschlossen. Diese sollen Upload-Filter liefern, die in allen staatlichen und kommunalen Internetpräsenzen zum Einsatz kommen werden – nicht nur bei ARD und ZDF, bei denen ohnehin das passive Konsum im Vordergrund steht, aber z.B. beim öffentlich-rechtlichen Jugendsender „Funk“, der nur im Internet sendet. Überall dort, wo Nutzer Texte eingeben oder gar Mediendateien hochladen können, sollen die Filter implementiert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, nur die Chinesen seien in der Lage, solche Filter zu liefern, da sie dank der in China herrschenden Zensur über einen massivem Innovationsvorsprung verfügten. „Wir wir hier sehen, muss Zensur nichts Schlechtes sein, denn wir können nun die Techniken einsetzen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, denn geistiges Eigentum ist uns eminent wichtig“, so die Bundeskanzlerin.

Merkel hat aber noch mehr im Blick. Die Filter sollen zum Standard werden, sodass sie auch der Privatwirtschaft zur Verfügung stehen. Vor allem kleinere und mittlere deutsche Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, diese Filter zu lizenzieren, als Alternative zu Filtertechnologien aus den USA, die derzeit noch zu teuer sind und deren Filter noch zu viel durchlassen.

Es geht nicht nur um „geklaute“ Fotos, Musik und Videos!

Merkel machte keinen Hehl daraus, dass Urheberrecht ein weitgefasster Begriff ist. Auch Fake News, linke Propaganda und vieles mehr fielen unter Urheberrechtsverletzungen. Die Begründung klingt logisch: Wenn jemand eine Lüge oder Propaganda verbreite, dann verletze er die Rechte der Urheber der Wahrheit, so Merkel.

Von der Filterung rechter Propaganda ist seltsamerweise keine Rede, was vermutlich daran liegt, dass Chinesen kein „r“ sprechen (rechts) können, aber sehr wohl ein „l“ (links).

Zensierte Plasberg-Sendung kommt zurück in Mediathek – wird dort aber als Satire gekennzeichnet

"Hart aber fair" zensiert
Umstrittene Folge von „Hart aber fair“. Quelle: YouTube

Der Vorwurf wiegt schwer: Zensur! Nach Beschwerden von Frauenverbänden hatte der WDR eine Ausgabe der Plasberg-Talkshow „Hart, aber fair“ aus der Mediathek entfernt. In der Folge „Nieder mit den Ampelmännchen – Deutschland im Gleichheitswahn?“ durften die Gästinnen und Gäste auch unqualifizierte, verstaubte Äußerung zum Thema Feminismus wiedergeben. Insbesondere FDP-Vizx Wolfgang Kubicki und Schauspielerx Sophia Thomalla gerieten in die Kritik. So sagte Mensch Thomalla: „Und wenn ich auf mein Äußeres reduziert wurde in meinem Leben, dann von Frauen – und nicht von Männern.“

Nach der Zensur brach aber erst recht ein Sturm der Entrüstung los. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Zensur laut Grundgesetz nicht stattfinde und Meinungen frei geäußert werden dürften. Ausnahmen seien lediglich bei strafbaren Äußerungen, etwa Volksverhetzung, möglich. Dummheit aber sei per se nicht strafbar, hieß es.

Der WDR lenkt nun ein. Wie der Sender heute bekanntgab, wird die Sendung in einer bearbeiteten Form in die Mediathek zurückkommen. Die wesentliche Änderung wird sein, dass permanent der Texthinweis „Satiresendung – die Äußerungen von Mensch Kubicki und Mensch Thomalla sind nicht ernst gemeint!“ eingeblendet wird. Einige unlustige Passagen, dabei sämtliche Beiträge von Grünen-Chefx Anton Hofreiter, werden durch wirklich lustige ersetzt und entsprechend von Profisprecherx nachsynchronisiert. Die bearbeitete Version soll noch diese Woche freigegeben werden.