AKK beruhigt: Einschränkung der Meinungsfreiheit kommt nur vor Wahlen

Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Wagenbauer (AKW). Foto: Photo Claude TRUONG-NGOC / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) hatte nach dem herben Verlust für die CDU bei den Jungwählern eine Einschränkung der Meinungsfreiheit angekündigt.

Für das schlechte Abschneiden der CDU bei den Europawahlen, aber auch der SPD, machte sie vor allem den YouTuber Rezo verantwortlich, der dazu aufgerufen hatte, nicht die CDU, nicht die CSU, nicht die SPD und vor allem nicht die AfD zu wählen. Basis für sein millionenfach geklicktes Video war eine lange Liste an Versäumnissen bei der CDU.

AKK sagte hierzu:

Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.

Doch inzwischen distanzierte sich AKK davon und sagte auf Twitter:

AKK Zensur Twitter
Tweet von AKK

Unserer Redaktion gegenüber konkretisierte AKK ihr Vorhaben: „Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit wird nur vor Wahlen kommen. Das Grundgesetz erlaubt das. Moment, ich finde gerade die entsprechende Seite nicht.“

Konkret solle also nur vor Wahlen die Meinung beschnitten werden, um nicht Meinungen zu beeinflussen. Es werde also strafbar sein, Leute, die sich entschieden hätten, CDU zu wählen, mit unfairen Argumenten dazu zu nötigen, die Grünen zu wählen. Der umgekehrte Fall sei prinzipiell auch strafbar, das sei aber ein praxisfremdes Beispiel, so AKK.

Auf die Frage, welche Zeiträume vor Wahlen angedacht seien, sagte AKK vielversprechend: „Nach den Wahlen ist vor den Wahlen.“ Auf Rückfrage, ob diese Einschränkungen also immer gälten, meinte AKK: „Wenn Sie das so interpretieren, dann interpretieren Sie das so.“

Rundfunklizenzen für alle YouTube-Kanäle

Eine weitere Maßnahme soll die Verpflichtung sein, kostenpflichtige Rundfunklizenzen selbst für YouTube-Kanäle mit nur wenigen Abonnenten auch dann zu zu erwerben, wenn nur Streaming, aber keine Live-Übertragungen erfolgen. Videos mit politischen und religiösen Inhalten müssen in Zukunft einem noch zu schaffenden Fairness-Ministerium zur Abnahme vorgelegt werden. Wer mit einer Ablehnung nicht einverstanden sei, solle sich ausdrücklich nicht an eine Beschwerdestelle wenden können, da dies zu lange dauern würde, erklärt AKK. „Wir haben in den Ministerien oft noch Akustikkoppler-Verbindungen ins Neuland, da ist so etwas einfach nicht machbar. Daher soll er einfach ein neues Video produzieren und es erneut versuchen. Ich bin überzeugt davon, dass Leute wie Rezo einem gewissen Erziehungseffekt unterliegen“, führt AKK aus, die zugleich ankündigte, Rezo auf Schadensersatz zu verklagen. „Den Gegenwert für eine Schachtel Marlboro pro entgangener Stimme für CDU/CSU halte ich für fair und für geboten“, so AKK.

Die Vorsitzende wehrt sich dagegen, das Netz kaputtregulieren zu wollen. Aber die Meinungs- und Deutungshoheit solle an die „echte“ Presse zurückgehen, denn diese habe Kompetenz und nehme ihre Verantwortung professionell wahr, so AKK wörtlich. Das müsse nicht „Print“ sein, ihres Wissens sei „Bild“ seit einiger Zeit auch in diesem seltsamen Netz vertreten. Der Grundsatz, wer Wahlen gewinnen wolle, brauche „Bild“, solle wieder gelten. „Wir kennen in Deutschland eine vierte Gewalt, das ist die Presse. Eine fünfte Gewalt in Gestalt des Internets existiert nicht, aber es gibt im Internet Gewalt, da müssen wir auch ran.“

Wahlkampfauftritte gehen doch weiter – Erdoğan setzt in Deutschland lebenden Zwillingsbruder ein

Erdogan
Sieht naturgemäß seinem Zwillingsbruder sehr ähnlich:  Der Deutschtürke Atakan Erdogan auf seiner Kneipe in Stuttgart. Foto: openDemocracy
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Fast hatte man gedacht, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan würde im Streit um Wahlkampfauftritte in Deutschland klein beigeben, als heute gemeldet wurde, die AKP verzichte auf weitere Wahlkampfauftritte von Ministern in Deutschland.

Doch nun zieht der Taschenspieler Erdoğan ein weiteres Ass aus dem Ärmel. Er macht seinen hier in Deutschland lebenden Zwillingsbruder Atakan Erdoğan zum offiziellen Sekretär für Wahlkampffragen, der aktiv in Deutschland für ein Ja beim türkischen Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems werben soll.

Damit tritt wie zugesagt kein AKP-Minister auf. Da Atakan Erdoğan einen Doppelpass besitzt und damit auch die deutsche Staatsbürgerschaft, kann man ihm weder die Einreise verweigern noch ihn ausweisen. Wahlkampfveranstaltungen kann man ihm auch kaum verbieten, allenfalls aus Gründen des Brandschutzes oder weil nicht genug Parkplätze vorhanden seien. Um dem entgegenzuwirken, hat Atakan Erdoğans Team Feuerlöscher sowie Regenmacher-Magier an Bord und bietet den Fahrdienst mit dem lustigen Namen „Fliegender Teppich“ an, um den Parkdruck zu reduzieren. Auch bei weiteren Einwänden seitens der Kommunen und Städte sei man nun vorbereitet, hieß es, ohne konkrete Details zu nennen. Angeblich habe man an alles gedacht.

Zweifel an der Existenz des Zwillingsbruders ausgeräumt

Gerüchten, es gäbe gar keinen Zwillingsbruder, sondern es handle sich bei Atakan Erdoğan um Präsident Erdoğan selbst, will der Präsident entgegentreten, indem er bei einzelnen Veranstaltungen mit auftreten will. Auch dies widerspricht nicht der Ankündigung, in der es heißt, AKP-Minister würden auf Auftritte verzichten. Präsident Erdoğan stellt klar, er sei der oberste Führer der Türken, aber sicherlich kein Minister. Minister seien nur etwas für Mädchen, konkretisiert Präsident Erdoğan.