Satiriker sehnen Regierung herbei, damit sie endlich wieder schreiben können: (Ministername) verbietet/will …

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Reichstag
Reichstag, Sitz des Bundestages. Viele sind unzufrieden und wollen endlich wieder eine ordentliche Bundesregierung. Eine Branche leidet besonders. Lizenz: Public Domain

Seit dem Herbst letzten Jahres hat Deutschland nur noch eine kommissarisch geführte Bundesregierung. Entgegen eines Irrglaubens hat diese weitestgehend dieselben Befugnisse wie eine ordentliche, dauerhaft geführte Bundesregierung. Es können also auch neue Gesetze erlassen werden. Nur Minister dürfen keine mehr ernannt werden. Scheidet ein Minister aus, muss dessen Amt von einem anderen Minister übernommen werden.

In der Praxis wird eine kommissarisch geführte Bundesregierung keine großen Projekte mehr angehen. Neue Gesetze werden nur in dringenden Fällen auf den Weg gebracht.

Unter diesem Zustand leiden Satiriker. So wirkt eine Meldung „Finanzminister Altmaier führt Unvermögensteuer ein“ wenig überzeugend, denn erstens weiß kaum jemand, dass nach Wahl Wolfgang Schäubles zum Bundestagspräsidenten nun Peter Altmaier kommissarisch das Finanzministerium übernommen hat. Zweitens wird es nach dem jetzigen Stand einen Finanzminister von der SPD geben, da wird kein kommissarischer Finanzminister von der CDU noch ein neues Projekt anfangen, das er kaum mehr abschließen könnte. Gleichzeitig können Satiriker aber nicht schon den voraussichtlich neuen Ministernamen angeben. Auch bei Satire muss ja eine Meldung in den Grundsätzen stimmig, richtig sein.

Zum Glück haben wir, keinblatt.de, hier keine Probleme, da wir keine Satirerubrik haben. Wir finden, dass es in Deutschland genug Satire gibt, daher veröffentlichen wir hier nur knallhart recherchierte und echte Nachrichten. Aber andere Blätter leiden. Die lange Zeit des Wartens gefährdet die ganze Satire-Branche! Wir fühlen hier mit und fordern, dass endlich eine neue Bundesregierung eingesetzt wird!

Türkischer Satiriker festgenommen wegen Merkel-Karikatur ohne Kopftuch

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Erdogan und Frau
Der türkische Präsident Erdoğan mit seiner Frau. Foto: Cancillería del Ecuador / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die Türkei bewegt sich unter ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in eine immer bedenklichere Richtung.

Wie heute gemeldet, wurde der bekannte türkische Satiriker und Karikaturist Arslan Gürügli auf Anweisung von Erdoğan verhaftet. Sein Vergehen war, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Karikatur ohne Kopftuch dargestellt zu haben. Die betroffene Ausgabe der politischen Wochenzeitung „Bizim liderler için“, für die Gürügli arbeitete, darf nicht weiterverkauft werden. Händler, die sich nicht daran halten, müssen mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Zum Schutz des Karikaturisten wird auf einen Abdruck der Zeichnung verzichtet.

Regierungstreue türkische Zeichner begrüßen die Inhaftierung von Gürügli. Sie rechnen außerdem damit, dass langfristig die Burka in der Türkei Pflicht werde, was es dann einfacher mache, Frauengesichter zu zeichnen.

Satiriker sauer, dass Hofer verloren hat

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Alexander Van der Bellen
„Österreich einen“ – der designierte neue Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Foto: Manfred Werner – Tsui / Lizenz: CC BY-SA 3

Deutschlands und Österreichs Satiriker sind sauer. In Erwartung, dass Hofer gewinnt, haben sie jede Menge Artikel in den Stehsatz gestellt. Selbst Videos mit lustigen Schreckensszenarien, was unter Hofer alles droht, wurden gedreht.

Nun war alles umsonst. „Hätte Hofer nicht zumindest ein bisschen Bundespräsident werden können, dann könnten wir zeigen, dass sich Österreich erst Südtirol holt, dann Ungarn und schließlich Deutschland. Bzw. wäre bei Letzterem die Reihenfolge andersherum gewesen. Nun aber ist da ein langweiliger Grüner an der Spitze, der sich hinter seinem Tschikqualm kaum zu sehen ist. Was für eine Gemeinheit!“, so der Chefredakteur eines österreichischen Satiremagazins.

Von einem bekannten deutschen Satiremagazin war folgende Meldung vorbereitet worden:

Rechtspopulist Hofer neuer österreichischer Bundespräsident – Bayern lässt Grenze nach Österreich schließen. Einer Studie der Franz-Josef-Strauß-Stiftung nach werden vor allem linksorientierte Künstler und Politiker Österreich verlassen. Dies könnte die CSU-Mehrheit im Freistaat gefährden.

Das Satiremagazin Extra 3 hatte die Falschmeldung

Briefwahl entscheidet: #Hofer gewinnt nach Auszählung alter Feldpostbriefe

verbreitet, die aber nur im Falle eines Siegs Hofers richtig gezündet hätte. So muss jetzt Hofer in einer weiteren Meldung fordern, dass die Briefwahl verboten werden solle.

Die politische Verantwortung ist den Satiremagazinen offenbar egal, auch wenn das niemand direkt zugeben will. Das Schielen nach Auflage und Klicks entspricht marktwirtschaftlichem Denken, das im Grund genommen der Intention der traditionell linken Satire zuwiderläuft.

Auch sollten manche Satiriker weiterdenken. Machtmenschen mit simplen Botschaften wie Hofer oder Trump mögen zwar ideale Zielscheiben für Spott sein. Aber in Staaten, die sich zur Unfreiheit hin entwickeln, könnte das Klima für Satiriker dann ganz schnell rau werden. In der Türkei etwa möchten die Leute keine Satiriker mehr sein, sondern nun mit ehrlicher Arbeit Geld verdienen.

Erdoğan: Türkisches Recht bei Berichterstattung über innertürkische Angelegenheiten gilt im Ausland!

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Recep Tayyip Erdoğan
Recep Tayyip Erdoğan: „Recht“ kommt von „gerecht“. Foto: Randam / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat eindringlich darauf hingewiesen, dass türkisches Recht anzuwenden sei, wenn im Ausland über innertürkische Angelegenheit berichtet werde. Die Souveränität von Staaten sei zu achten, Einmischungen verbiete man sich nicht nur, sondern sie seien auch illegal. Der türkische Präsident verweist dabei auf Artikel 2, Ziffer 7, der UN-Charta, nach dem Eingriffe in die inneren Angelegenheiten eines Staates unzulässig seien.

Der Appell richtet sich vor allem an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), da es speziell in Deutschland gleich zahlreiche Berichterstattungen über innertürkische Angelegenheiten gegeben habe, die nicht mit den Gesetzen und Gepflogenheiten der Türkei vereinbar seien. Zu nennen seien eine extra3-Satire, das Jan-Böhmermann-Schmähgedicht sowie ein Spottlied des Kabarettisten Didi Hallervorden („Erdoğan, zeig mich an“).

Aber auch gegen das Konzertprojekt Aghet der Dresdner Sinfoniker zum Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren hatte die Türkei interveniert – bei der EU.

Klagen beeinträchtigen bereits Erdoğans Regierungsarbeit

Erdoğan beklagt außerdem, dass er derzeit so viele Beleidigungs- und sonstige Klagen anstrengen müsse, dass trotz großem Mitarbeiterstab dafür ein erheblicher Anteil seiner Zeit beansprucht werde. Die Regierungsarbeit leide bereits erheblich darunter, so Erdoğan, schuld sei hier die ausländische Journallaie und hinter Kunst versteckte antitürkische Propaganda.

Letzte Warnung!

Sollte es noch einmal einen Verstoß geben, werde man mit angemessenen Maßnahmen reagieren, so Erdoğan, „Ich glaube kaum, dass die EU daran interessiert ist, dass ich das Flüchtlingsabkommen aussetze oder alle ausländischen Journalisten zu meinen Dauergästen mache“, führt der türkische Präsident aus. Das sei nun die letzte Warnung, so Erdoğan. Wer sich etwa weiter nicht an das Gesetz zur „Verpflichtung zur Leugnung des Völkermords an den Armeniern“ halte, der habe schneller ein Prob

Erdoğan droht: Löscht das Video, sonst schicke ich euch 1 Million Flüchtlinge!

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist über ein satirisches Video der extra 3-Redaktion des NDR verärgert. In dem Song „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ – einer Neuinterpretation des Nena-Songs „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“ – wird Erdoğan aufs Korn genommen: „Ein Journalist, der irgendwas verfasst, was Erdoğan nicht passt, ist morgen schon im Knast.“

Erdoğan hat nun von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Löschung und Sperrung des Videos gefordert. Erdoğan: „Wenn das Video nicht entfernt wird, dann schicke ich euch eine Million Flüchtlinge nach Berlin und stelle euch die Tickets in Rechnung!“

Es wird erwartet, dass Merkel den derzeit heißesten EU-Beitrittskandidaten nicht verprellen will und der freundlichen Löschanfrage nachkommen wird.

Nachrichtennetzwerke beziehen ab sofort auch Postillon-Meldungen ein

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Nachrichtenredaktion
Typischer Arbeitsplatz in einer Nachrichtenredaktion. Wie gut wird hier recherchiert? Foto: Ralf Roletschek / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Eine ganze Reihe an Nachrichtennetzwerken, darunter die Tagesschau, die ZDF-Nachrichtensendung Heute und Der Spiegel, haben überraschend angekündigt, in Zukunft auch Meldungen des Satiremagazins Der Postillon einzubeziehen und zu zitieren. Der Grund hierfür ist, dass diese Meldungen sich nur allzu oft als wahr erwiesen haben. Auch hat Satire die Realität inzwischen nicht nur eingeholt, sondern sogar teilweise auch überholt. Erst vor ein paar Tagen hatte Postillon-Chefredakteur Stefan Sichermann sogar seine eigene Leserschaft genarrt, als er die Meldung, dass Ronald Pofalla (CDU) in den Bahn-Vorstand wechsele, als seine eigene ausgab und vordatierte, wodurch der Eindruck entstand, die Medien hätten durch unterlassene Recherche einfach von einem Satiremagazin abgeschrieben. Unzählige Leute gingen der Meldung auf den Leim, auch prominente Redakteure.

Ein ARD-Sprecher betonte, dass genau dieser Fall verdeutliche, wie wenig unterscheidbar Satire und Nachrichten inzwischen geworden seien. Kaum werfe man den Leuten eine schlüssige Erklärung hin, werde diese sofort wieder verbreitet, erneut ohne Recherche. Da müsse man sich auch an die eigene Nase fassen. Aber er gelobte Besserung. Bei einer internen Untersuchung sei herausgekommen, dass die Postillon-Meldungen mehr Wahrheitsgehalt als die Meldungen der Bild-Zeitung hätten. „Warum sollen wir Bild zitieren, aber nicht den Postillon?“, fragt der Sprecher rhetorisch. Natürlich werde man die Meldung nicht unter dem Label Satire verbreiten, sondern auf der normalen Nachrichtenschiene laufen lassen, sonst müsste man ja Meldungen der Springer-Presse ebenso als Satire etikettieren, was man einfach nicht bringen könne. Ein Informant aus der ZDF-Nachrichtenabteilung berichtet, die Aufnahme des Postillon diene einerseits als Maßnahme, das Mitdenken zu fördern, andererseits solle aber auch der Wahrheitsgehalt der Nachrichten deutlich erhöht werden.

Angriff auf Presserecht: EU will bessere Kennzeichnung von Satire

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Neuer Hammer aus Brüssel! Eine Presserechtkommission hat einen Entwurf erarbeitet, der eine bessere Kennzeichnung von Satire vorsieht. Der Grund dafür ist, dass es in letzter Zeit immer wieder dazu kam, dass Meldungen für bare Münze genommen wurden, obwohl sie ganz klar Satire waren. Des Öfteren wurden gar regelrechte Shitstorms losgetreten. Erboste Leute beschwerten sich per Mail und telefonisch über angebliche neue Pläne der EU oder über entsprechende Vorhaben der jeweiligen Landesregierungen.

EU-Parlament
Satire muss keine Grenzen haben, aber sie muss gekennzeichnet werden, so wie auch Lebensmittel mit einem Vermerk versehen werden müssen, damit man weiß, was drin ist. Foto: thebalancebeam / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Der für das Presserecht zuständige EU-Kommissar Ethan Gabin wird mit den Worten zitiert, es werde nicht mehr lange dauern, dann gäbe es die ersten Unruhen bei Demonstrationen, vielleicht sogar den ersten Toten. Und das nur, weil eine klare Kennzeichnung in einem satirischen Artikel gefehlt habe.

Diese schrecklichen Missverständnisse hätten ihre Ursache darin, dass viele Leute im hektischen Internetzeitalter nur die Überschriften oder im besten Fall noch einzelne Abschnitte lesen würden, so Gabin. Damit hätten sie auch bei einem hoch ausgeprägten Intellekt keine realistische Chance, Satire als solche zu deuten. Ferner sei ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht in der Lage, Ironie zu erkennen. Das sei für viele einfach so etwas wie eine Fremdsprache. Diese Leute würden alles wörtlich nehmen.

Daher sieht eine neue EU-Richtlinie vor, dass Satire in Zukunft klar in der Überschrift mit dem Wort „Satire“ gekennzeichnet werden muss. Außerdem ist nach jedem dritten Satz ein klarer Hinweis, etwa in der Form „Das ist Satire!“, einzufügen. Damit soll mit höchstmöglicher Sicherheit die Gefahr drastisch verringert werden, dass jemand Satire auf den Leim geht, selbst wenn er nur kleinste Textpassagen erfasst.

Die jeweiligen Regierungen müssen nun ihr Presserecht ändern. Der Widerstand gegen die neue Regelung dürfte vonseiten der Politik gering ausfallen, da diese von einer Verschärfung profitiert. Das Presserecht ist in Deutschland Sache der Bundesländer. Eine besonders harte Regelung wird dabei aus Bayern erwartet, wo die CSU schon mal plante, religiöse Satire zu verbieten („CSU-Chef Stoiber fordert indes härtere Strafen für unliebsame Satire“; Quelle: Der Spiegel , „CSU legt einen Gesetzesentwurf vor, der jegliche Verspottung oder Herabwürdigung von Religionen verbieten soll“; Quelle: laut.de).

Die Verfassungsmäßigkeit ist offenbar nicht von der neuen Presserecht-Richtlinie tangiert, da es niemand verboten wird, seine Meinungen auszudrücken. Es geht schließlich nur um eine Kennzeichnung der Texte, die aber nach Ansicht der keinblatt.de-Redaktion eher an eine Verstümmelung der Texte grenzt.

Auf keinblatt.de wird sich wenig ändern, da hier nur in seltenen Fällen Satire veröffentlicht wird. Dennoch zeigen wir uns solidarisch und protestieren auf das Entschiedenste gegen das Vorhaben!