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Corona-Tests werden verpflichtend, dafür Geschwindigkeits­kontrollen in Zukunft freiwillig

Radarfalle freiwillig!
Geschwindigkeitskontrollen werden freiwillig! Foto: VisualBeo, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Bundesregierung hat für Reisende, die aus Corona-Risikogebieten zurück nach Deutschland kommen, einen verpflichtenden Corona-Test beschlossen. Zu den Risikogebieten gehören fast alle Staaten weltweit, nur die meisten europäischen Länder sowie Kanada und Australien sind ausgenommen. Die genauen Staaten können jederzeit geändert werden.

Staat kann in besonderen Gefährdungslagen  Grundrechte einschränken und Maßnahmen zur Pflicht machen

„Bei besonderen Gefährdungslagen ist es notwendig, dass Maßnahmen zwangsweise angeordnet, also von ihrer Freiwilligkeit entbunden werden“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Testungen sollen an Flughäfen sowie Grenzübergängen durchgeführt werden. Die Corona-Tests sind kostenlos, es wird nur eine Bearbeitungspauschale von 20 Euro pro Urlaubsrückkehrer erhoben. Für Familien gibt es ermäßigte Testtickets.

Um die Akzeptanz der zwangsweisen Corona-Tests zu steigern, gibt es einen Ausgleich. Diese Belohnung wird an die Autofahrer verteilt, da das Auto der Deutschen liebstes Kind ist.

Dabei werden Geschwindigkeitskontrollen für Autofahrer freiwillig. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte: „Wir glauben an den mündigen Autofahrer! Freie Fahrt für freie Bürger! Wir schaffen die Geschwindigkeitskontrollen nicht generell ab, jeder kann gerne seine Geschwindigkeit weiter messen lassen und die entsprechenden Konsequenzen tragen.“

Scheuer rechnet damit, dass es mit diesem Geschenk an die Autofahrer kaum Proteste gegen die zwangsweisen Corona-Tests geben werde. „Sollten Unbelehrbare gegen die Testungen demonstrieren wollen, verbieten wir die Demos – mit der gleichen Begründung, eben der Infektionsgefahr.

Geschwindigkeitskontrollen weiter mit Deutschland-Fahne am Fahrzeug möglich

Wer in Zukunft in Radarfallen weiter geblitzt werden will, bringt am Fahrzeug eine Deutschland-Fahne an. Autos ohne Deutschland-Fahne werden in Radarfallen ignoriert. Die Regelung gilt so lange, bis die verpflichtenden Corona-Tests wieder abgeschafft werden.

Deutschland-Fahne am Auto
Wer einverstanden ist, dass seine Geschwindigkeit in Radarfallen weiter geprüft wird, und auch die Konsequenten tragen will, der bringt eine Deutschland-Fahne an seinem Fahrzeug an. Lizenz: Public Fotoblitz
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Regierung beschließt Lachverbot am Steuer – wegen biometrischem Abgleich von Radarfotos

Radarfalle
Geschwindigkeitsmessung mit Lasergerät. Lachen verboten! Foto: VisualBeo / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Ab dem 01.07.2020 haben Autofahrer nun endgültig nichts mehr zu lachen. Das Bundeskabinett hat sich heute auf ein Lachverbot am Steuer verständigt. Damit soll erreicht werden, dass die Blitzerfotos von Radarkontrollen biometrisch sind und mit dem Bundesarchiv der Personalausweisfotos abgeglichen werden können.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhofft sich damit, die immensen Kosten in Verbindung mit den Bußgeldbescheiden drastisch zu reduzieren. Einsprüche gegen Bußgeldbescheide mit der Begründung, man sei gar nicht selbst am Steuer gesessen, sollen dann nicht mehr möglich sein. Der automatische Passfotoabgleich wird gerichtsverwertbar sein.

Lachen am Steuer kostet demnächst 60 Euro plus 1 Punkt in Flensburg

Um das Lachverbot durchzusetzen, will Scheuer dieses kontrollieren lassen. Analog zum Telefonieren mit dem Handy am Steuer wird das Lachen mit 60 Euro und einem Punkt in der Verkehrssünderdatei in Flensburg bestraft.

Kritik an dem Lachverbot wischt Scheuer mit den Worten beiseite, dass sich Autofahrer ohnehin auf den Verkehr konzentrieren sollten. Wer lache, der werde damit auch abgelenkt. Durch das Lachverbot werde auch die Verkehrssicherheit erhöht. Scheuer gesteht den Autofahrern aber zu, wenn sie das Bedürfnis hätten, sich beispielsweise über andere Verkehrsteilnehmer auszulassen, innerlich zu lachen. „Solange das Gesicht nicht merklich verzogen wird, ist alles im grünen Bereich“, so Scheuer.

Ausnahme für Berufshumoristen

Für Berufshumoristen wird jedoch eine Ausnahme im Gesetz verankert werden. So soll es Comedians, Politikern, Steuerberatern und Versicherungsvertretern erlaubt werden, ein lebensgroßes Porträtfoto mit neutralem oder ernstem Gesicht auf die Windschutzscheibe (Fahrerseite) zu kleben, das dann beim Abgleich herangezogen wird.

Klare Mehrheit für das Gesetzesvorhaben erwartet

Das Lachverbot muss noch vom Bundestag abgesegnet werden. Aufgrund der überdeutlichen Mehrheit der Großen Koalition von 80 Prozent steht dem Vorhaben allerdings nichts mehr im Wege. Beobachter erwarten außerdem, dass die humorlose Opposition, bestehend aus den Parteien „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“, ebenso für das Gesetz votieren wird.