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Grenze bald dicht? Bayern ändert Zaunhöhenverordnung

Grenzzaun
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Ein Zaun tut es auch. Foto: Heinz-Josef Lücking / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Im Vorfeld des EU-Sondergipfels, in der unter Leitung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Türkei Lösungen zur Flüchtlingskrise verhandelt werden sollen, bereitet sich Bayern bereits auf eine nationale Lösung vor. Offenbar rechnet man mit einem Scheitern der Verhandlungen. Anders ist es nicht zu erklären, dass das Bayerische Justizministerium still leise und heimlich die Bayerische Zaunhöhenverordnung geändert hat.

So wird der bayerische Staat ermächtigt, in Zukunft Zaunanlagen mit einer Höhe von 3,.20 Metern und einem daneben laufenden Kontrollstreifen (Spurensicherungsstreifen) ohne behördlichen Genehmigungsprozess errichten zu dürfen. Auch Natur- und Wasserschutzgebiete genießen für diese Sonderzäune keinen besonderen Schutz mehr. Damit wird der Weg frei, im schwierigen Gelände an der Grenze zu Österreich geeignete Sicherungsmaßnahmen ergreifen zu können.

Auch noch lebende Experten aus der ehemaligen DDR sollen angehört worden sein.

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AfD verteidigt Schießbefehl: Rahn musste auch schießen – das große Interview mit Beatrix von Storch

Beatrix von Storch
AfD-Vizechefin Beatrix von Storch: „Griechenland schafft die Sicherung der EU-Außengrenze alleine nicht. Wir brauchen auch die Unterstützung der österreichischen Kriegsflotte“. Foto: blu-news.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0

keinblatt.de: Liebe Frau Beatrix von Storch, Sie wollen also die deutsche Grenze mit Waffengewalt verteidigen. Und im Falle der Fälle nur auf die Mütter schießen, nicht aber auf deren Kinder, die sie an der Hand halten, wie Sie später korrigiert haben.

Beatrix von Storch: Sie sind ein Meister im Verdrehen von Tatsachen. Ich habe nur auf die bestehende Rechtslage hingewiesen. Schauen Sie ins Gesetz, da steht das alles drin.

kb: Juristen bestreiten, dass Sie recht haben. Aber, wenn das Ihrer Meinung nach ohnehin klar ist, warum posaunen Sie es dann hinaus?

B. v. S.: Weil Politiker die Aufgabe haben, Politik zu erklären. Ich frage mich ohnehin, warum Schießen immer so schlecht sein soll. Rahn musste auch aus dem Hintergrund schießen. Und er traf. Das heißt, wenn man schießen muss, dann muss man. Muss.

kb: Das ist ein gutes Beispiel, aber es ist Konjunktiv: „Aus dem Hintergrund müsste Rahn schießen“, heißt es im Original. Auch reden wir doch von Pistolen und nicht von Schüssen eines Fußballers.

B. v. S.: Jetzt sind Sie aber päpstlicher als der Papst. Wegen eines einzigen Buchstabens. „ü“ oder „u“. Die Amis kennen da keinen Unterschied, die machen einfach aus dem „ü“ ein „u“. Aber ich sage Ihnen ein anderes Beispiel, damit Sie Ruhe geben: Meine Ohrlöcher wurden geschossen, nicht gestochen. Mit einer Pistole. Da haben Sie Ihre Pistole!

kb: Jetzt werden Sie aber albern. Aber mal ganz im Ernst. Wenn die deutsche Grenze nach Österreich gesichert ist, ist dann das Flüchtlingsproblem gelöst?

B. v. S.: Eine Grenzsicherung in diesem Sinne reicht noch nicht ganz aus. Mit einer der vielen Skischaukeln kommen Sie immer noch über die Grenze. Wir müssen daher in den Skigebieten die Skischaukeln abschalten, es gibt ohnehin kaum noch Schnee.

kb: Und dann wird alles gut? Was ist mit dem zu erwartenden Rückstau? Flüchtlinge werden erfrieren und verhungern.

B. v. S.: Nein, Griechenland muss doch nur die EU-Außengrenze sichern. Die griechische Marine muss dazu die Flüchtlingsboote zurückdrängen. Da die griechische Marine hier absolut überfordert ist, haben wir inzwischen die österreichische Marine um Unterstützung gebeten.

kb: Was heißt zurückdrängen? Sie wollen doch hoffentlich keine Flüchtlingsboote versenken?

B. v. S.: Ich will gar nichts. Ich weise nur auf die bestehende Rechtslage hin.

kb: Und das heißt?

B. v. S.: Es darf geschossen werden, wenn sich der Kapitän widersetzt. Es darf allerdings nur auf Boote gezielt werden, nicht auf Kinder.

kb: Dann sind wir ja beruhigt. Was kann man sonst noch machen gegen den Flüchtlings-Rückstau?

B. v. S.: Autobahnen bauen.

kb: Frau von Storch, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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Illegale Grenzübertritte auf null reduzieren: Merkel will Grenzen ganz abschaffen

Angela Merkel
Angela Merkel (CDU) könnte nun in die Geschichtsbücher eingehen. Foto: Elza Fiúza/Agência Brasil, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY 3.0 BR

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlägt in der Flüchtlingskrise eine simple, einleuchtende, aber auch radikale Lösung vor. Sie will langfristig Grenzen ganz abschaffen. Die Logik ist, dass es ohne Grenzen keine Grenzübertritte mehr geben kann, also auch keine illegalen mehr. Merkel dazu: „Schon morgen könnte die Anzahl der illegalen Grenzübertritte auf null sinken und die Flüchtlingskrise gelöst sein. Wieder mal ein Problem weniger!“

Merkel begründet ihren Plan damit, dass Grenzen willkürlich gezogen wurden und werden: „Sehen Sie sich z.B. mal Colorado an, den US-Bundesstaat. Kennen Sie! Dessen Grenzen bilden ein Rechteck. Ein Rechteck (kicher)! Wenn das nicht peinlich und entlarvend ist!“

Colorado-Grenzen
Bundesstaaten der USA (Ausschnitt). Quelle: Wikipedia, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Es geht Merkel aber auch noch um etwas ganz anderes: „Jeder hat das Recht auf ein merkelwü… ähhh menschenwürdiges Leben. Doch das sei derzeit nicht gegeben. Wer das Pech hat, an einem falschen Ort geboren zu werden, z.B. in Nordkorea oder im Vatikan, der hat verschissen. Das können und müssen wir ändern.“

Ob dann nicht noch mehr Menschen nach Deutschland kämen, wollen wir wissen. Die Kanzlerin wiegelt ab: „Ist das mein Problem? Außerdem glaube ich das nicht.“

Flüchtlinge
Gehört bald der Vergangenheit an. Menschen überschreiten illegal Grenzen. Foto: United Nations Photo / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Merkel führt aus: „Wenn jeder kommen darf, dann ist es nichts Besonderes mehr. Und jeder strebt ja danach, dass er das bekommt, das andere nicht bekommen. Außerdem: Wenn Leute nicht mehr in ihren Ländern eingesperrt werden – glauben Sie, ich habe da meine Erfahrung –, dann benehmen sich die Machthaber auch vernünftiger, um die Leute zu halten. Aus der DDR flieht heute kaum noch jemand.“

Zunächst muss Merkel nun ihren Parteifeind und Erpresserbriefschreiber Horst Seehofer (CSU) überzeugen. Dann will sie die EU-Ministerpräsidenten und später die Vereinten Nationen für ihren Plan gewinnen.

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AfD moniert Grenzzäune

AfD Grenzzäune
Quelle: Facebook-Auftritt der AfD

Erst fordert die AfD (Alternative für Deutschland) gut gesicherte Grenzzäune, nun ist es auch wieder nicht recht. Hintergrund: Der SWR (Südwestrundfunk) will die AfD nicht zur Elefantenrunde, der bekannten Wahltalkrunde einladen. Am 13. März 2016 sind Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. keinblatt.de meint: Man muss rechte Parteien wie die AfD und die CSU sehr wohl zu öffentlichen Debatten einladen, sich mit ihren Argumenten auseinandersetzen und sie entlarven. Ignorieren und Ausladen sind nur Wahlkampfmunition für die rechten Parteien.

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Flüchtlingskrise: AfD-Mitglied will Grenzzaun und Schießbefehl – Beweisfilm liegt vor

Sprengung HK
Lizenz: Public Domain

Das AfD-Mitglied Werner Heyenstein fordert zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms einen Grenzzaun um Deutschland. Als Ultima Ratio sollte bei Flüchtlingen, die partout nicht stehenbleiben, von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden. Heyenstein verweist dabei auf die Geschichte. Schon einmal hätten Invasoren aus einem fernen Land deutsche Werte und Symbole vernichtet, ja sogar gesprengt. So etwas dürfe sich nicht wiederholen, so Heyenstein. Er legt einen Beweisfilm vor.