AfD-Spitze vergleicht Höcke mit Hitler – Höcke-Anhänger verwirrt: Beleidigung oder Kompliment?

Bernd Höcke
Bernd Höcke (noch AfD): Er ist unvergleichlich. Oder doch nicht? Foto: Metropolico.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Bernd Höcke wurde von der AfD-Spitze mit Adolf Hitler verglichen. Die AfD-Spitze will den Fraktionsvorsitzenden des Thüringer Landtags wegen seiner, so wörtlich, „übergroßen Nähe zum Nationalsozialismus“ nun aus der Partei ausschließen.

Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Rede von Höcke am 17.01.2017 im Ball- und Brauhaus Watzke. Höcke sagte hierbei: „Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Ebenso forderte Höcke eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, welche die Deutschen vollziehen sollten.

Einen entsprechenden Antrag auf Parteiausschluss Höckes soll nach Medieninformationen von Frauke Petry und den beiden Bundesvorständen Julian Flak und Klaus Fohrmann unterzeichnet worden sein.

Herabwürdigung oder Lob?

AfD- und Höcke-Anhänger sind nun irritiert. Ist der Vergleich der AfD-Spitze nun beleidigend, abwertend aufzufassen? Oder ist er ein klares Lob?

Beobachter gehen davon aus, dass hier die AfD-Spitze zweigleisig fährt. Zum einen will sie die eher gemäßigten Anhänger, die sich vom Nationalsozialismus ganz oder eher distanzieren, beruhigen. Das Motto ist: „Schaut her, wir tun etwas gegen Nazis in der AfD“. Zum anderen will die AfD-Spitze aber auch den rechten Rand der AfD halten. Dieser wird durch solche Gleichsetzungen zufriedengestellt, die suggerieren, dass auch das Klientel, das mit der NPD sympathisiert, weiterhin eine Heimat in der AfD hat. Denn es ist ja völlig ungewiss, ob es überhaupt zum Parteiausschluss kommt.

Zum Glück lässt sich diese Strategie doch relativ einfach durchschauen. Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob die Partei – mit oder ohne Höcke – eine Zukunft hat oder ob es nur für eine kleine, letzte Randnotiz in den Geschichtsbüchern reicht.

Krise: AfD öffnet sich Gegnern, willkommen sind nun auch Menschen, die gegen AfD hetzen

Frauke Petry
Frauke Petry hat vielleicht die Idee ihres Lebens. Foto: Olaf Kosinsky / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Die AfD sinkt in den Umfragen immer weiter. Nur noch 7 Prozent wollen die AfD in den Bundestag wählen, das ist der schlechteste Wert seit Beginn der Flüchtlingskrise. Parteichefin Frauke Petry hat daher einen radikalen Kurswechsel angekündigt. Sie will ihre Partei nun auch den Gegnern öffnen.

„Wir haben die weitaus größte und wichtigste Zielgruppe schlicht vergessen“, sagte Petry vor versammelter Presse, „nämlich die 65 %, die uns nie wählen würden, weil sie uns ablehnen oder gar uns hassen.“

In Zukunft sollen auch diese Leute einen Platz in der AfD haben. Sie sind sowohl als Wähler willkommen als auch als neue Parteimitglieder. Gerade auch Leute, welche die AfD hassen und gegen sie hetzen, sollen eine Heimat in der Partei finden. Ein Zerreißen der Partei befürchtet Petry nicht. „Wir müssen wieder wachsen, wenn wir nicht an der 5 %-Hürde bei den Bundestagswahlen scheitern wollen. “ Auch würden die alten Inhalte wie Islamophobie, Euromüdigkeit, Impfkritik und Klimawandelskeptizismus nicht getilgt, ganz im Gegenteil, pflichtet ihr AfD-Chef Jörg Meuthen bei. „Aber wir nehmen nun als zusätzlichen Programmpunkt Hetze gegen die AfD auf. Diese ist bei uns nun ausdrücklich erwünscht!“, so Meuthen.

AfD gibt Kampf gegen Islam auf – „bei Homosexualität, Demokratieverständnis und Rolle der Frau denken wir gleich“

Burkas
Frauke Petry (rechts) und Beatrix von Storch in ihrer neuen Arbeitskleidung im typischen AfD-Blau. Foto: Steve Evans / Lizenz: CC BY 2.0

Es ist ein überraschender, radikaler Kurswechsel. Die AfD gibt den Kampf gegen den Islam auf und nähert sich seiner Ideologie an. AfD-Chefin Frauke Petry (Foto) meint, in muslimischen Gesellschaften hätten homosexuelle Menschen meist einen schweren Stand. Auch sei dort die Rolle der Frauen weit stärker auf das Kinderkriegen, die Kindererziehung und den Haushalt fixiert als in westlichen Gesellschaften. Ebenso gebe es in den meisten muslimischen Ländern kaum so etwas wie Demokratie, erklärt Petry. Verbrecher würden dort außerdem härter bestraft als in der deutschen Kuscheljustiz und nicht wegen einer schweren Kindheit nur zu Sozialarbeit verdonnert.

„Wir haben die ganze Zeit nicht erkannt, dass wir uns so ähnlich sind. Tatsächlich haben wir bei den Themen Homosexualität, der Rolle der Frau, dem Demokratieverständnis und Strafvollzug die gleichen Positionen“, so Petry.

„Wie konnten wir das übersehen? Es ist doch so offensichtlich!“, fragt Petry. Inzwischen bezeichnet die AfD-Chefin die ehemals islamophobe Haltung als, so wörtlich, „größten Fehler ihrer Partei“. Petry ergänzt: „In Wirklichkeit sind wir Brüder im Geiste, wir werden in Zukunft eng zusammenarbeiten.“

Frauenbild der AfD – fortschrittlich oder rückwärtsgewandt?

„Manche haben ja gedacht, das Frauenbild der AfD wäre progressiv. Viele haben das darauf bezogen, dass eine Frau, nämlich ich, an der Spitze der Partei steht. Eine Partei, die von einer Frau geführt wird, kann ja wohl kaum frauenfeindlich, reaktionär sein. Und es gibt noch weitere Frauen in der Partei mit Einfluss, etwa Beatrix von Storch.“, sagt Petry.

„Doch Sie müssen meine Rolle als Rolle auf Zeit sehen. Ich zeige leibhaftig, wie sich eine Partei entwickelt, die von einer Frau geführt wird. Ich meine, dass Frauen eine Menge Fähigkeiten auf anderen Gebieten haben. Vom biologischen Standpunkt hat die Frau jedenfalls eine ganz andere Aufgabe“, führt Petry aus, „wenn die Botschaft ist, dass Frauen in der Politik nicht überzeugen können, dann wäre das ja eine Erkenntnis, die ohnehin als Grundsatz in unserem Wahlprogramm steht.“

Kontaktaufnahme mit Salafistenszene geplant

Auf dem nächsten Bundesparteitag der AfD im März in Braunschweig will die AfD endgültig ihre Annäherung an den Islam erklärten. Auch wolle man mit der Salafistenszene Kontakt aufnehmen, um auszuloten, wie eine mögliche Kooperation aussehen könnte. An einer deutschen Scharia arbeitet die AfD auch schon. „Ich bin überzeugt davon, dass wir die meisten Punkte der islamischen Scharia einfach eins zu eins übernehmen können“, so Petry.

Ehe von Frauke Petry und Marcus Pretzell ungültig! Standesbeamter kein Reichsbürger, sondern Mitarbeiter der BRD GmbH

Frauke Petry
Frauke Petry (AfD) ist formal gesehen weiterhin ledig. Wenn keine Lösung gefunden wird, könnte ihr Kind unehelich zur Welt kommen. Foto: Harald Bischoff / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Eigentlich befanden sich das Paar Frauke Petry und Marcus Pretzell und ihre AfD wegen des islamistischen Terrorattentats auf einem Berliner Weihnachtsmarkt im Aufwind. Doch jetzt hat das Paar Petry/Pretzell ganz mächtigen Ärger.

Erst im Dezember hatten sie geheiratet. Wie sich nun herausstellte, ist ihre Ehe ungültig. Denn der Standesbeamte war kein Reichsbürger, sondern ein Mitarbeiter der BRD GmbH.

„Die Ehe ist damit formal ungültig“, räumt Petry zerknirscht ein, „denn eine Bundesrepublik Deutschland gibt es gar nicht. Das Deutsche Reich existiert weiterhin, denn weder die Nazis noch die alliierte Siegermächte des Zweiten Weltkriegs haben die Weimarer Verfassung je außer Kraft gesetzt.“

Wie der Fehler passieren konnte, ist noch nicht ganz klar. Ein Bekannter hatte ihnen zugesagt, dass der Standesbeamte Reiner M. zur Reichsbürgerbewegung gehöre und auch einen Reichs-Personenausweis hätte. Doch nun behauptet der Standesbeamte in einer Friseurzeitschrift, dass er definitiv nicht Mitglied der Reichsbürgerbewegung sei und auch keine entsprechenden Ausweise habe. Eine Überprüfung bestätigte diesen schlimmen Verdacht.

Petry und Pretzell wollen nun noch einmal heiraten. Allerdings geht nun die schwierige Suche, einen Standesbeamten zu finden, der sich der Reichsbürgerbewegung angeschlossen hat, wieder von vorne los. „In einem Land, in dem Moscheen gebaut werden, kann man offenbar nicht einmal formal korrekt heiraten“, schimpft Petry, „dabei bin ich doch schwanger. Soll unser Kind nun unehelich auf die Welt kommen? Das bedeutet erhebliche Nachteile für unser Kind, schauen Sie mal in die Weimarer Verfassung. Dort sind uneheliche ehelichen Kindern nicht gleichgestellt. Ich bin ja froh, dass es immerhin das Frauenwahlrecht gibt, sonst könnte ich ja nicht einmal mich und die AfD wählen.“

Auch AfD-Anhänger wollen erstmals mehrheitlich Merkel als Kanzlerin

Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nun parteiübergreifend unumstritten. Foto: Michael Thaidigsmann / Lizenz: CC-BY-SA 4.0

Die Beliebtheitswerte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steigen im „Trendbarometer Deutschland“ kontinuierlich an. Eben wurden die Dezember-Werte veröffentlicht. Erstmals will auch eine Mehrheit der AfD-Anhänger mehrheitlich (51 %) Angela Merkel weiter im Amt sehen.

Frauke Petry und Beatrix von Storch sind zwar prinzipiell bei AfD-Anhängern beliebt, wurden aber wegen ihrer schrillen Art auf die Plätze verwiesen. Beide erreichen im direkten Vergleich jeweils nur 48 % Zustimmung. Die AfD-Anhänger sehen Merkel damit zumindest als das kleinere Übel.

Fast hätte jedoch Bernd Höcke das Rennen gemacht. Wegen einer Schulterverletzung und einer dadurch notwendig gewordenen dauerhaften Gelenkversteifung kann er jedoch seinen rechten Arm nicht mehr senken und scheidet daher als möglicher Bundeskanzler aus.

Um späteren Kult zu verhindern: Behörden lassen Frauke Petrys Geburtshaus abreißen

Altes Haus
Bald kommt die Abrissbirne. Foto: André Natta / Lizenz: CC BY 2.0

Die Stadt Dresden hat angekündigt, das Geburtshaus der AfD-Politikerin Frauke Petry noch dieses Jahr abreißen zu lassen. Das Haus befindet sich ohnehin im Besitz der Stadt. Als Begründung wird angegeben, dass ein etwaiger späterer Kult von vornherein ausgeschlossen werden solle. Verwiesen wird auf einen vergleichbaren Fall in Österreich, ohne nähere Umstände zu erwähnen.

Zusammenarbeit AfD+CSU angestrebt – gemeinsamer Kanzlerkandidat – Wahlversprechen „Freibier für alle“

Freibier für alle! Lizenz: Public Domain
Freibier für alle! Lizenz: Public Domain

Im Rahmen der Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit haben Sprecher von CSU und AfD erklärt, in Zukunft deutlich intensiver zusammenarbeiten zu wollen.

So habe man festgestellt, dass man nicht nur die gleiche Leitfarbe habe (Blau), sondern sich das Wahlprogramm neben der Optik auch inhaltlich zum Verwechseln ähnlich sehe.

Gemeinsames Wahlprogramm – gemeinsamer Kanzlerkandidat

Die Zusammenarbeit sieht ein gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 vor. Es soll ein Wahlbündnis geschlossen werden. Auch wolle man einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten aufstellen. Als wahrscheinlich gilt, dass es Horst Seehofer machen werde, aber auch Andreas Scheuer und Frauke Petry haben ihren Hut in den Ring geworfen, da sie mehr Verantwortung für ihr Vaterland übernehmen möchten.

Als Zugeständnis wird die AfD den ohnehin unbedeutenden Landesverband Bayern auflösen bzw. mit der CSU zusammenführen.

„Freibier für alle“ statt „Maut für Ausländer“

Das wichtigste Wahlversprechen für die Bundestagswahl wird „Freibier für alle“. Horst Seehofer weiß, dass dieses Versprechen funktioniert. Strategen in CSU und AfD sehen darin eine Umsetzung von „Brot und Spiele“, es sei dann eine geschickte Weiterentwicklung hin zu „flüssiges Brot und Spiele“. Der Vorteil sei, die EU könne hier nicht intervenieren wie damals bei der Maut, denn der neue Plan sei ein Angebot, das sich an alle richte und nicht nur an Nicht-Ausländer.

Arbeitsgruppe „Homosexuelle Imame in der AfD“ kommt

Als interessant darf auch bewertet werden, dass die AfD in Zukunft weiter auch denjenigen eine Heimat geben will, die von ihrer Religion, sexuellen Neigung und anderen Merkmalen auf den ersten Blick der AfD-Agenda widersprechen. „Für Konservative ist immer Platz bei uns“, erklärte Frauke Petry diesen ungewöhnlichen Schritt. Bislang hatte die AfD sogar mit Homosexuellen geworben, die sich zur AfD bekannten. So gebe es auch Homosexuelle, die trotz ihrer Neigung das klassische Familienbild stärken wollen. „Solche Menschen sind bei uns willkommen“, so Petry. Man werde das konsequent weiter ausbauen. In Zukunft werde es daher eine Arbeitsgruppe „Homosexuelle Imame in der AfD“ geben.

Wenn Petry seine Frau wäre: Wie Günther Oettinger wirklich sterben möchte

Günther Oettinger
Foto: Martin Kraft / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Der beliebte EU-Kommissar und ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), hat mit einer Aussage über die Chefin der AfD (Alternative für Deutschland) für Aufsehen gesorgt:

Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen.

Inzwischen korrigierte Oettinger seine Aussage:

Ich habe erkennt, dass dies gar nicht notwendig ist. Ich würde ihr einfach ein Gewehr in die Hand drücken und über die Grenze flüchten.