AKK beruhigt: Einschränkung der Meinungsfreiheit kommt nur vor Wahlen

Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Wagenbauer (AKW). Foto: Photo Claude TRUONG-NGOC / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) hatte nach dem herben Verlust für die CDU bei den Jungwählern eine Einschränkung der Meinungsfreiheit angekündigt.

Für das schlechte Abschneiden der CDU bei den Europawahlen, aber auch der SPD, machte sie vor allem den YouTuber Rezo verantwortlich, der dazu aufgerufen hatte, nicht die CDU, nicht die CSU, nicht die SPD und vor allem nicht die AfD zu wählen. Basis für sein millionenfach geklicktes Video war eine lange Liste an Versäumnissen bei der CDU.

AKK sagte hierzu:

Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.

Doch inzwischen distanzierte sich AKK davon und sagte auf Twitter:

AKK Zensur Twitter
Tweet von AKK

Unserer Redaktion gegenüber konkretisierte AKK ihr Vorhaben: „Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit wird nur vor Wahlen kommen. Das Grundgesetz erlaubt das. Moment, ich finde gerade die entsprechende Seite nicht.“

Konkret solle also nur vor Wahlen die Meinung beschnitten werden, um nicht Meinungen zu beeinflussen. Es werde also strafbar sein, Leute, die sich entschieden hätten, CDU zu wählen, mit unfairen Argumenten dazu zu nötigen, die Grünen zu wählen. Der umgekehrte Fall sei prinzipiell auch strafbar, das sei aber ein praxisfremdes Beispiel, so AKK.

Auf die Frage, welche Zeiträume vor Wahlen angedacht seien, sagte AKK vielversprechend: „Nach den Wahlen ist vor den Wahlen.“ Auf Rückfrage, ob diese Einschränkungen also immer gälten, meinte AKK: „Wenn Sie das so interpretieren, dann interpretieren Sie das so.“

Rundfunklizenzen für alle YouTube-Kanäle

Eine weitere Maßnahme soll die Verpflichtung sein, kostenpflichtige Rundfunklizenzen selbst für YouTube-Kanäle mit nur wenigen Abonnenten auch dann zu zu erwerben, wenn nur Streaming, aber keine Live-Übertragungen erfolgen. Videos mit politischen und religiösen Inhalten müssen in Zukunft einem noch zu schaffenden Fairness-Ministerium zur Abnahme vorgelegt werden. Wer mit einer Ablehnung nicht einverstanden sei, solle sich ausdrücklich nicht an eine Beschwerdestelle wenden können, da dies zu lange dauern würde, erklärt AKK. „Wir haben in den Ministerien oft noch Akustikkoppler-Verbindungen ins Neuland, da ist so etwas einfach nicht machbar. Daher soll er einfach ein neues Video produzieren und es erneut versuchen. Ich bin überzeugt davon, dass Leute wie Rezo einem gewissen Erziehungseffekt unterliegen“, führt AKK aus, die zugleich ankündigte, Rezo auf Schadensersatz zu verklagen. „Den Gegenwert für eine Schachtel Marlboro pro entgangener Stimme für CDU/CSU halte ich für fair und für geboten“, so AKK.

Die Vorsitzende wehrt sich dagegen, das Netz kaputtregulieren zu wollen. Aber die Meinungs- und Deutungshoheit solle an die „echte“ Presse zurückgehen, denn diese habe Kompetenz und nehme ihre Verantwortung professionell wahr, so AKK wörtlich. Das müsse nicht „Print“ sein, ihres Wissens sei „Bild“ seit einiger Zeit auch in diesem seltsamen Netz vertreten. Der Grundsatz, wer Wahlen gewinnen wolle, brauche „Bild“, solle wieder gelten. „Wir kennen in Deutschland eine vierte Gewalt, das ist die Presse. Eine fünfte Gewalt in Gestalt des Internets existiert nicht, aber es gibt im Internet Gewalt, da müssen wir auch ran.“

di Lorenzo: Habe mehrfach gewählt, um Fehler im System aufzudecken

Giovanni di Lorenzo
Giovanni di Lorenzo: verplappert oder eiskalt berechnet? Foto: Moritz Kosinsky / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, hatte bei der Talkshow Günther Jauch am gestrigen Sonntag live vor einem Millionenpublikum damit geprahlt, zweimal bei der Europawahl votiert zu habe, einmal als Deutscher und einmal als Italiener, da er zwei Pässe habe und entsprechend zweimal die Wahlunterlagen erhalten habe.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen di Lorenzo, der nun mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 5 Jahren oder einer Geldstrafe rechnen muss. Erst sprach di Lorenzo von Unwissenheit, jetzt soll das nur Strategie gewesen sein.

Tatsächlich wollte di Lorenzo einmal investigativen Journalismus machen und demonstrieren, dass solcher Wahlbetrug erst dann rauskommt, wenn man sich bei Günther Jauch verplappert, so di Lorenzo. Außerdem habe er eigentlich viermal gewählt, da er vorher schon Briefwahl gemacht habe. Im Konsulat und in der Grundschule, wo er wählte, sei man nicht darüber informiert gewesen, dass er bereits per Brief votiert hatte, schon einmal logisch, da er die Unterlagen erst wenige Tage vor dem Gang ins Wahllokal in den Briefkasten gesteckt habe.

Normalerweise würden die Behörden informiert, wenn Straftaten im Rahmen von investigativem Journalismus erforderlich seien. Hier, meint di Lorenzo, wäre das aber kontraproduktiv gewesen, da er ja genau zeigen wollte, dass die Behörden keine Kenntnis erhielten. Um dem noch eines draufzusetzen, habe er auf einem der Wahlzettel gleich mehrere Parteien angekreuzt. Zehn Stimmen habe er insgesamt abgegeben, das dürfte Europarekord sein. Lorenzo geht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstelle.

Da es nicht das erste Mal ist, dass sich ein Gast bei Günther Jauch verplappert, hat Letzterer nun ein Problem. Immer mehr Gäste sagen ab. Nächsten Sonntag wird Günther Jauch einen Monolog halten, es sei denn, Michel Friedman, Björn Engholm und Käpt’n Blaubär ziehen ihre Absagen wieder zurück.

Jan (29) interessiert sich für Arbeit von EU-Parlament

EU-Flagge
Stell dir vor, es ist Europawahl, und es interessiert sich jemand dafür. Bild: Arsène Heitz / Lizenz: Public Domain

Jan (29) aus Hodenhagen (Niedersachsen) gehört nicht zu der überwältigenden Mehrheit an Bürgern, die der Europawahl Ende Mai entweder fernbleiben oder aus Frust „irgendeine“ Partei wählen werden, etwa die Erzkonservativen Volkschristen und Papstfreunde (EVP), obwohl Mutti, die gar nicht für das EU-Parlament antritt, so nett vom Plakat lächelt, oder eine der EU-kritischen Protestparteien. Oder gar die Partei des Sozialisten aus Würselen.

Vielmehr ist Jan der wohl einzige Bürger in der Europäischen Union überhaupt, der Wahlprogramme liest, der sich über die Vorgänge im EU-Parlament informiert, mit Abgeordneten via Facebook und Abgeordnetenwatch in Kontakt tritt und der alles ganz richtig spannend findet.

Wahlplakat
Schwere Auswahl, früher war alles leichter aus(wählbar). Foto: Wolf, Helmut J. / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

„Je mehr man hier einsteigt, desto mehr kann man sich als stolzer Eurokrat fühlen“, sagt Jan. „Die Arbeit des EU-Parlaments besteht nicht nur darin, Glühlampen zu verbieten und die maximal erlaubte Wasser-Durchlaufmenge von Duschköpfen festzulegen“, führt Jan aus. „Das EU-Parlament beschäftigt sich noch mit vielen anderen Dingen, etwa dem Verbot von zu leistungsstarken Staubsaugern sowie von Kaffeemaschinen mit dauerhafter Wärmehalteplatte.“

Jan ist der Auffassung, dass sich mehr Bürger engagieren sollten. Denn Europa sei eine echt tolle Sache, die den Frieden in Europa sichere, bis an die Ostgrenzen, dort, wo Russland beginne. Dass vieles nicht transparent erscheine, da seien die Bürger selbst schuld, die sich nicht für die EU interessierten und auf EU-Kritiker und regelrechte Rattenfänger reinfielen, glaubt Jan.