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1,5-Grad-Ziel geht ihm nicht weit genug. Laschet fordert 3-Grad-Ziel

3 Grad – Armin Laschet
Armin Laschet: „Ich will die nächste Bundesregierung führen – als Bundeskanzler. Dafür ändere ich doch nicht meine Politik. Aber beim Klima komme ich den Ökos und Körnerfressern entgegen! 3 Grad und kein Zehntel mehr!“ Foto: Olaf Kosinsky, bearbeitet durch keinblatt.de / Wikipedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Armin Laschet (CDU) ist noch lange nicht am Ende, er will die Jamaika-Koalition – unbedingt. Das ist seine einzige Überlebenschance in der CDU und in der Politik generell. Es ist auch die einzige Möglichkeit, dass der ehemalige, fast schon abgeschriebene Fast-Kanzler doch noch der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird.

Keinesfalls darf der Würfelkönig unterschätzt werden. Heute preschte Laschet nach vorne. Man kann annehmen, er will damit den Grünen Avancen machen. Laschet teilte vor versammelter Presse mit, dass ihm das 1,5-Grad-Ziel nicht weit genug gehe. Fast alle Staaten haben 2015 einen Vertrag unterzeichnet, dass sie den menschengemachten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad begrenzen möchten.

Laschet will nun einen Schritt weiter „1,5 Grad sind gut, aber nicht genug“, sagte Laschet, „3 Grad sind besser! Wir wollen den Treibhauseffekt derart reduzieren, dass von 1850 bis 2100 der globale Temperaturanstieg maximal 3 Grad beträgt“, konkretisierte der CDU-Vorsitzende sein Vorhaben. „3 Grad mehr, das sind mehr laue Sommerabende mit einem kühlen Bierchen und einem gepflegten Zigarillo! Lassen Sie uns dafür kämpfen!“

Grüne noch verhalten

Bündnis 90/Die Grünen wollten den überraschenden Vorstoß Laschets bisher nicht bewerten. Robert Habeck sagte, man sei noch voll bei den Sondierungen mit der FDP beschäftigt. Dabei habe man festgestellt, Grüne und Liberale seien im Grunde genommen keine Feinde. Beides seien liberale Parteien, die zur Maxime hätten, dass jeder so leben können sollte, wie es ihm genehm ist – so unterschiedlich die Menschen eben seien. Die Grünen würden das mehr über den Staat realisieren, die FDP setze mehr auf den freien Markt, die Privatwirtschaft, so Habeck. Ansonsten sei man sich schon längst grün geworden. Man habe sich ganz doll lieb. Die ersten Tage habe man sich mehrfach getroffen und habe sich einfach umarmt und gedrückt. Dabei seien auch reichlich Tränen geflossen, bekräftigt Habeck.

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Klimapaket der Bundesregierung: Wirkung von Null erfolgreich verdoppelt!

Svenja Schulze
Die Bundesregierung hat geliefert! Dieses Mal keine schwarze Null, aber eine Null! Bundesumweltministerin Svenja Margarete Schulze (SPD). Foto: Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die Bundesregierung hat das Klimapaket nachgebessert. Man hat sich auf einen mehr als doppelt so hohen Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne CO2 geeinigt. Erst sollte der Einstiegspreis bei 10 Euro liegen. Auf die Spritpreise umgerechnet bedeutet dass, dass auf den Liter Benzin und Diesel 2021 statt 3 Cent nun 7,5 Cent aufgeschlagen werden. In den Folgejahren gibt es weitere Steigerungen, bis schließlich 2026 der Aufpreis bei 19,5 Cent pro Liter liegen wird. Im Gegenzug wird jedoch die Pendlerpauschale stärker als ursprünglich vorgesehen erhöht, um die höheren Treibstoffpreise zu kompensieren. Weitere Maßnahmen sind günstigere Bahntickets durch die im Fernverkehr gesenkte Mehrwertsteuer. Künftig gilt ab 50 km Entfernung statt der normalen Mehrwertsteuer von 19 % der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 %. Fliegen wird dagegen teurer, indem an der Luftverkehrsabgabe geschraubt wird.

Klimafreundliches Heizen wird belohnt!

Energetische Sanierungsmaßnahmen im selbst genutzten Wohneigentum werden gefördert, ebenso der Austausch von Ölheizungen durch klimafreundliche Wärmeerzeugung. In bestimmten Fällen soll der Einbau von Ölheizungen ab 2026 verboten werden, nämlich dann, wenn umweltfreundliche Alternativen grundsätzlich möglich sind.

Bundesumweltministerin Svenja Margarete Schulze (SPD) sagte: „Uns ist ein großer Wurf beim menschengemachten Klimaschwindel ähhh… Klimawandel gelungen. Mit unserem Klimapaket verdoppeln wie die Wirkung von Null erfolgreich, ich meine, ich wollte sagen, wir verdoppeln die Wirkung für die Natur.“

Klimawandel Eisbär
Tierkundler haben rausgefunden, dass die Geste des Eisbärs bedeutet: „Danke für die Rettung!“ Lizenz: Public Domain
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China kündigt drei neue Fabriken an. Wirkung des Klimapakets der Bundesregierung liegt damit genau bei Null

Svenja Schulze
Bundesumweltministerin Svenja Margarete Schulze (SPD). Foto: Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Das hat die Bundesregierung kalt erwischt! Die Volksrepublik China hat angekündigt, 2020 drei zusätzliche Fabriken zu eröffnen. Es handelt sich um Fabriken, in denen Elektronikgeräte, Fahrzeuge und Textilien hergestellt werden. Damit soll der heimische Bereich gedeckt, aber auch der Export gesteigert werden.

Das Bundesumweltministerium hat inzwischen berechnet, dass damit der Effekt des eigenen Klimapakets exakt auf null fällt. Das, was in Deutschland an Treibhausemissionen eingespart wird, wird also durch die drei zusätzlichen Fabriken vollständig kompensiert.

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Klimawandel, Svenja Margarete Schulze (SPD), will dennoch am Klimapaket der Bundesregierung festhalten und sagte: „Wir können ja nun wirklich nichts dafür, wenn China Fabriken baut.“ Sie habe zwar auch schon mal ein chinesisches Smartphone gekauft, sagte Schulze auf Anfrage, aber nur weil diese Geräte so preisgünstig seien. Da werde man ja schon regelrecht genötigt, zuzugreifen.

Korrekturen am Klimapaket lehnt Schulze ab, da sonst die Bürgerinnen und Bürger zu stark belastet würden. Allerdings will sich Schulze dafür einsetzen, dass die SPD den Klimaschutz nicht nur stärker im Parteiprogramm verankere, sondern auch ins Parteilogo übernehme. In Zukunft soll im Logo der Partei stehen „SPD – Die Klimapartei“.

Auch wenn es am Klimapaket nun keine Änderungen mehr geben wird, will Schulze dennoch mittelfristig ihre Umweltpolitik weiterentwickeln. So sollen besonders große SUV steuerlich gefördert werden. „Dann bricht der Verkehr in den Städten schneller zusammen und die Leute steigen auf Busse und Bahnen um“, erklärt Schulze. Auch sei sie der Meinung, Radler könnten öfter mal ihr Rad stehen lassen oder es zumindest schieben. Denn Radfahren verbrenne zu viele Kalorien, die wieder zugefüttert werden müssten, meint Schulze. Nahrungsproduktion sei aber besonders klimaschädlich.

#AlleFürsKlima
Demo #AlleFürsKlima am 20.09.2019 in München