Nach Bahnchaos durch GDL-Streik: Bundesregierung will Streikrecht beschneiden

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Andrea Nahles
Andrea Nahles: „Wir schaffen das Streikrecht nicht ab, sondern entwickeln es weiter!“ – Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) hat mal wieder die Muskeln spielen lassen und mit ihrem Streikaufruf für große Beeinträchtigungen im Zugverkehr gesorgt. Die Bundesregierung befürchtet nun, dass durch die stetige Entstehung weiterer kleiner Gewerkschaften immer öfter das öffentliche Leben lahmgelegt werde und langfristig auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in Gefahr sei. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), sagte, dass es nicht sein könne, dass eine kleine Pupsgewerkschaft wie die GDL einfach so ein erpresserisches Verkehrschaos veranstalten könne.

Die Bundesregierung will daher das Streikrecht ändern. In Zukunft dürfen kleinere Gewerkschaften nicht mehr zum Streik aufrufen. Das Streikrecht soll aber grundsätzlich erhalten bleiben.

Nur die größte Gewerkschaft gibt zukünftig den Ton an – kleine Gewerkschaften werden aber durch Fusionsverbot geschützt!

Konkret bedeutet dies, dass wenn mehrere Gewerkschaften in einer Branche bzw. einem Betrieb vorhanden sind, dass nur noch die jeweils mitgliederstärkste Gewerkschaft zum Streik aufrufen darf. Da kleinere Gewerkschaften Befürchtungen geäußert haben, sie könnten durch diesen Verlust an Einfluss überflüssig werden, wird eine Fusion von Gewerkschaften generell verboten. Damit wird der Fortbestand kleinerer Gewerkschaften sichergestellt.

Taxifahrer, die streiken möchten, müssen in Zukunft auf ihr Nummernschild achten. Sie dürfen mit ungeradem Nummernschild nur an ungeraden Tagen und mit geradem Nummernschild nur an geraden Tagen streiken. Bei Verkehrsbetrieben gilt Ähnliches, hier wird aber nach Liniennummer unterschieden. An ungeraden Tagen dürfen nur Busse, Trams und U-Bahnen mit ungerader Liniennummer im Depot bleiben, an geraden Tagen nur entsprechende Fahrzeuge mit gerader Liniennummer. Damit soll eine gewisse Grundversorgung sichergestellt und verhindert werden, dass ein Verkehrschaos ausbricht, weil die Leute dann mit dem Privat-Pkw zur Arbeit fahren.

Nahles-Ministerium plant aber auch Erleichterungen

Neben Einschränkungen im Streikrecht sind aber auch Erleichterungen geplant. Beamte im Innendienst dürfen in Zukunft streiken, da dies ohnehin keine Auswirkung hat.

Arbeitgeber müssen, wenn sie als Gegenschlag Aussperrungen durchführen, zukünftig mindestens einen Schlüssel oder eine Codekarte für das Werkstor beim Hausmeister hinterlegen.