Erst die Klingelschilder, nun: Politikernamen werden zum Schutz der Privatsphäre durch Nummern ersetzt – verkündet 08/15 (SPD)

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08/15
Bundesjustiz- und -verbraucherministerX 08/15 (SPD) setzt sich für den Schutz sensibler Daten ein. Foto: Harald Krichel / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO ) ist immer erfolgreicher und verbessert stetig die Privatsphäre von uns Bürgern. Erst wurde bekannt, dass in Wien 200.000 Namen an den Klingelschildern durch Nummern ersetzt werden. Der Grund: Es geht die breite Öffentlichkeit nichts an, wer wo wohnt. Der Name an der Klingel kann also unter den Datenschutz fallen. Auch in Deutschland nimmt man nun den Datenschutz ernst. Entsprechend hat der Immobilien-Eigentümerverband „Haus & Grund“ eine Empfehlung an seine 900.000 Mitglieder herausgegeben, die Namensschilder von Mietwohnungen zu entfernen.

Nun sollen auch Politiker besser geschützt werden, da diese unter anderem wegen unbeliebter Entscheidungen oder Nebeneinkünften oft belästigt oder gar attackiert werden. Alle Politiker in Deutschland treten ab sofort unter eindeutigen Nummern statt Namen auf. Da auch das Geschlecht unter den Datenschutz fällt, wird dieses weggelassen bzw. durch eine geschlechtsneutrale Angabe (MinisterX) ersetzt.

Bundesjustiz- und -verbraucherministerX 08/15 (SPD) stellte heute der Presse die neue Regelung vor. Mit dabei waren auch BundeskanzlerX 666 (CDU) und BundesinnenministerX 007 (CSU).

Dabei wurden weitere Regelungen angekündigt. So dürfen ab 01.01.2019 die Adressen auf Briefkuverts nicht mehr sichtbar sein. Auch hier werden anonymisierte Zahlencodes sowie chiffrierte Postleitzahlen eingeführt. Postkarten und Ansichtskarten werden ab diesem Stichtag komplett verboten, um ein Mitlesen durch Unbefugte zu verhindern. Bundesfamilien, -senioren-, -frauen- und -jugendministerX 4711 (SPD) regte an, dass auch Klassenangaben wie „Klasse 4d“ in Schulen demnächst durch ein klassenloses Nummerierungssystem ersetzt werden, da auch die ganz Kleinen eine Privatsphäre hätten, so dX MinisterX. Auch dieses Vorhaben soll noch im Herbst vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Martin Schulz stellt Löschantrag – alle Aussagen wie „Schulz schließt GroKo aus“ müssen aus Archiven entfernt werden

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Martin Schulz
Martin Schulz (SPD). Auch er hat ein Recht auf Privatsphäre. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

SPD-Parteichef Martin Schulz will eine Neuauflage der Großen Koalition. Man habe in den Sondierungsgesprächen mit der Union praktisch alle sozialdemokratischen Kernforderungen durchsetzen können.

Nun aber werde Schulz dauernd von den Medien mit einer Aussage, die er noch am Wahlabend zur Bundestagswahl gemacht und dann wochenlang aufrechterhalten hat, verfolgt. Damals hatte er eine Wiederauflage der GroKo definitiv ausgeschlossen, die SPD werde in die Opposition gehen, so die Festlegung des Parteichefs anno dazumal.

„Recht auf Vergessen“ – Aussage, Schulz schließe eine GroKo aus, muss gelöscht und darf bei Strafe nicht wiederholt werden

Nun hat Martin Schulz bei den großen Suchmaschinen, Verlagen, Agenturen und Medien einen Löschantrag gestellt. Dabei beruft sich Schulz auf das EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen„. Schulz fühlt sich in seiner Privatsphäre beeinträchtigt. Entsprechend muss die Aussage, Schulz schließe eine GroKo definitiv aus, sowie alle Aussagen mit sinngemäß gleichem Inhalt in allen Suchmaschinenindizes, Zeitungsartikeln und allen Arten von Archiven gelöscht sowie aus allen Video- und Audiobeiträgen herausgeschnitten werden. Die Aussage darf ferner nicht wiederholt werden. Im Falle eines Verstoßes hat Schulz‘ Anwalt eine Strafe von 500.000 Euro festgesetzt.

Schulz möchte ab sofort nur noch in die Zukunft schauen, sagte er unserem Blatt auf Nachfrage. Welche sozialdemokratische Kernforderungen denn die SPD durchgesetzt habe, wollen wir wissen.

SPD-Kernforderungen durchgesetzt

Der SPD-Vorsitzende weist daraufhin, es hätten fast alle SPD-Projekte Beachtung gefunden. Natürlich könne ein Partner nicht alles alleine bestimmen. Beispielsweise käme mit der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung eine Art Bürgerversicherung Light. Die CSU-Forderung einer Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr habe man verhindert und sich auf einen Kompromiss von maximal 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen pro Jahr verständigt. Auch habe man verhindert, dass der Spitzensteuersatz gesenkt werde.

Nach Lösch-Urteil – Werden nicht mehr gebraucht: Google versteigert 500.000 Festplatten

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Festplatte
Festplatte: Alle Fragen sind offen, die Platte auch. Foto: Hubert Berberich / Lizenz: gemeinfrei

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt hat, dass Bürger ein Recht auf Löschung ihrer Daten bei Google haben, falls diese Informationen ihre Persönlichkeitsrechte verletzen, und in der Zwischenzeit bereits Myriaden an Löschanfragen eingegangen sind, rechnet der Konzern damit, dass die Datenbanken und Indizes mindestens auf die Hälfte schrumpfen werden. Übrig blieben dann vor allem Stichwörter in Gestalt langweiliger Unternehmensinformationen. Ein Beispiel ist das Protokoll der letztjährigen Siemens-Hauptversammlung.

Daher müsse man bei den Serverfarmen ein wenig aufräumen, sagte ein Google-Sprecher. Man habe bereits angefangen, die ersten gebrauchten Festplatten in eBay einzustellen. Die Auktionen sollen nächste Woche starten. Startpreis wird 1 Euro sein.

Wie vorgeschrieben würden alle Festplatten 3-mal mit sinnlosen Daten überschrieben, bevor sie zum Käufer rausgingen. Sollte das mal in aller Eile vergessen worden sein, könne der Kunde die Platte zurückgeben (Backup der Platte zu Beweiszwecken machen!) oder selbst das löschen, was er nicht mehr braucht.

Kommt „Google Elefant“?

Spekulationen, Google wolle die Festplatten ohnehin loswerden, da man neue, leistungsstärkere Hardware für den neuen Dienst „Google Elefant“ anschaffen wolle, bei dem systembedingt persönliche Daten garantiert für alle Ewigkeit gespeichert würden, wies der Sprecher scharf zurück.

Einigung bei No-Spy-Abkommen erzielt – Politiker erhalten Privatbereich und aktive Hilfestellung

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NSA
NSA. Urheber: U.S. Government / Lizenz: Public Domain

Überraschenderweise haben Deutschland und die USA sich nun doch auf ein No-Spy-Abkommen geeinigt. Das Abkommen stand bereits vor dem Scheitern. Um den Interessen beider Seiten gerecht zu werden, wurde ein Kompromiss ausgehandelt.

Ranghohe deutsche Politiker dürfen zwar weiterhin von der NSA ausgespäht werden. Es steht ihnen jedoch frei, einen Bereich bzw. Raum zu benennen, in dem sie absolute Privatsphäre haben. Damit wird ein Konzept aus der TV-Sendung Big Brother aufgegriffen. Obwohl die Kandidaten dort freiwillig teilnehmen, steht ihnen ein Privatraum zur Verfügung, in dem keine Kameras und Mikrophone laufen.

So könnte z.B. die Bundeskanzlerin ihr Schlafzimmer von der Ausspähung ausschließen lassen. Da aber in solchen Privaträumen gemäß Abkommen nicht telefoniert werden dürfe und auch der Einsatz von Computern nicht gestattet sei, gilt es als wahrscheinlicher, dass die Kanzlerin einen anderen Raum (etwa untere Weinkelleretage) wählt, da sie sicherlich nicht ihr geliebtes Tablet aus dem kuschligen Bett verbannen will.

Ferner wurde vereinbart, dass sich NSA-Mitarbeiter auch in Telefonate und Chats einklinken dürfen. Jeder kennt die peinlichen Momente, bei denen einem ein Name nicht einfällt. Hier können nun die NSA-Mitarbeiter aushelfen. Auch wenn Politiker sich einmal vertan haben und etwas nachweislich Falsches behaupten, dürfen NSA-Mitarbeiter ab sofort korrigierend eingreifen. Für deutsche Politiker hat dies den Vorteil, dass sie somit effizienter arbeiten können. Es ergebe doch keinen Sinn, wenn sie eine Minute über den richtigen Namen grübele, wenn doch der mithörende NSA-Mitarbeiter die Antwort kenne, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zitiert.

Nicht gestattet ist es den NSA-Mitarbeitern, Gespräche in eine bestimmte Richtung zu lenken, um amerikanische Interessen zu vertreten. Dass dieses Punkt ausdrücklich ausgenommen wurde, wird als Punktsieg der deutschen Verhandlungsführer gewertet.